Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.05.2012, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 34
Beginn der Sitzung : 16:01 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD)
BM Reinhardt F. (DIE LINKE)
BM Schatz (CDU)
BM Mentz (Bü 90)
BM Lange (FDP)
- Vorsitzende
- Beisitzer (19:05h/TOP 4.15 )
- Beisitzerin (von Beginn bis 19:11 h/TOP 4.16 )
- Beisitzer (von Beginn bis19:05h/TOP 4.15 ))
- Beisitzerin ( von 19:11h TOP 4.16 )
sowie weitere 54 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Freie Wähler)
Boeckmann (SPD)
Böhning (SPD)
Böhm (Freie Wähler)
Dedow (fraktionslos)
Drozella (FDP)
Dr. Eymer (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hiller (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Knoll (SPD)
Dr. Koß (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Krause (Bürger für Lübeck)
Kusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Lindenau (SPD)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Misch (Freie Wähler)
Müller (Miteinander)
Näpflein
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Rathcke (FDP)
Reinhardt, P. (SPD)
Rotermund (FDP)
Röttger (CDU) ( ab 17:45 h TOP 4.9)
Rottloff (CDU)
Sanders (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Teschke (FUL)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (FUL)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Zahn
Ferner
sind
anwesend:
Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Möller, Senator
Schindler VertreterInnen des Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der Presse
und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates, Frau Voskuhl, Leiterin des Bereichs Recht, Herr Baltz,
Rechnungsprüfungsamt sowie die MitarbeiterInnen des Büros der Bürgerschaft
Frau Aewerdieck-Zorom, Herr Domprobst und Frau Panzer
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Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Zahn nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Ferner teilt die
Vorsitzende mit, dass BM Müller von 17:45 bis ca. 19:15 Uhr nicht an der Bürgerschaft
teilnehmen wird. Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass BM Röttger erst ab 18:30 Uhr an der
Sitzung teilnehmen kann.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 19.04.2012 Frau Leonore Olbermann verstorben ist.
Die Verstorbene war von 1982 bis 1990 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft und als solches in
diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1982 bis 1984 sowie von 1984 -1990 im
Umweltausschuss, von 1982 1984 im Gesundheitsausschuss und damaligen Ausschuss für
allgemeine Verwaltungsaufgaben. Weiterhin von 1984 1990 im Kulturausschuss, im
ehemaligen Ausschuss für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte und im
Fremdenverkehrsausschuss.
Die Vorsitzende hebt hervor, dass die Hansestadt Lübeck mit Frau Leonore Olbermann einen
vielseitig engagierten Menschen verloren hat, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit stets um das
Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihr ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen
wird. Diese Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird einstimmig
zugestimmt.
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Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird und dass der NDR beantragt hat, zu
filmen.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals und den
Filmaufnahmen wird einstimmig zugestimmt.
Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Eymer und BM Mauritz heute Geburtstag haben.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass Herr Ruland heute zum letzten Mal an der
Bürgerschaftssitzung teilnimmt, da er zum Monatsende in den Ruhestand geht. Sie weist darauf
hin, dass die Zusammenarbeit stets zuverlässig und zufrieden war und dankt im Namen aller
Anwesenden Herrn Ruland auf das Herzlichste.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der
Sitzung des Ältestenrates beraten worden
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1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.20, Drs. Nr. 815
DIE LINKE Rekommunalisierung Stadtwerke
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig nicht die Dringlichkeit und damit nicht die Erweiterung um
den TO-Punkt 4.20.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.20 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
TOP 4.21, Drs. Nr. 836
CDU B-Plan und FNP Travemünder Landstraße
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit und damit nicht die Erweiterung um
den TO-Punkt 4.21.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.21 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
TOP 4.22, Drs. Nr. 849
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Rekommunalisierung Stadtwerke
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.22 wird mehrheitlich nicht zugestimmt.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
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2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
TOP 4.7, Drs.-Nr. 784
BfL Autofahrerbriefkasten an der Willy-BrandtAllee
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.7.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Vertagung des TO-Punktes 4.7.
TOP 4.20, Drs.-Nr. 834
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rekommunalisierung Stadtwerke
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat mitgeteilt, dass sie den Antrag in der Drs.-Nr. 834
zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
TOP 4.1, Drs.-Nr. 489
FDP Fortbildungszentrum beibehalten
BM Rathcke beantragt die Vertagung des TO-Punktes 4.1.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Vertagung des TO-Punktes 4.1.
TOP 8.13, Drs. Nr. 778
Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH: Ergebnis der
Beratungen der Steuerungsgruppe
BM Zander beantragt die Vorziehung des TO-Punktes. BM P. Reinhardt spricht sich gegen die
Vorziehung des TO-Punktes 8.13 aus.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich gegen die
Vorziehung des TO-Punktes 8.13.
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TOP 13.13, Drs. Nr. 775
Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
BM Zander beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.13.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Vertagung des TO-Punktes 13.13.
TOP 15.4, Drs. Nr. 791
Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Travemünde
BM Zander beantragt die Vertagung des TO-Punktes 15.4.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für die
Vertagung des TO-Punktes 15.4.
TOP 12.4, Drs. Nr. 768
Bebauungsplan 24.50.00-Krempelsdiorf/ Stockelsdorfer Straße-Satzungsbeschluss
BM Zander beantragt die Vertagung des TO-Punktes 12.4.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für die
Vertagung des TO-Punktes 12.4.
TOP 13.1, Drs. Nrn. 684 und 736
Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
BM von Holt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 13.1.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich für die
Vertagung des TO-Punktes 13.1.
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TOP 8.11, Drs. Nr. 773
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
BM von Holt beantragt die Vertagung des TO-Punktes 8.11
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die
Vertagung des TO-Punktes 8.11.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.5 und 4.13
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Der vorgeschlagenen gemeinsamen
eratung
wird einstimmig zugestimmt.
Die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 (öffentlich) en bloc
behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller
Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht
gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der
Kenntnisnahme en bloc herauszunehmen.
BM Schubert hat die separate Beratung des TO-Punktes 7.2 beantragt und zieht dies jetzt
zurück.
BM Voigt beantragt die separate Beratung des TO-Punktes 7.3.
Der vorgeschlagenen Beratung der TO-Punkte 7.1
und 7.2 en bloc wird einstimmig zugestimmt.
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Ferner können die Wahlen unter TO-Punkt 10 ebenfall en bloc erfolgen. Es wird
vorgeschlagen,
die TO-Punkte 10.1- 10.3 und 10.6 bis 10.14 en bloc zu beraten.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen zu 10.1- 10.3 und 10.6 bis 10.14 wie
vorgeschlagen vorzunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Wahlen zu TOP 10.1-
10.3 und 10.6 bis 10.14 en bloc einstimmig zu.
Damit werden die TO-Punkte 10.4 und 10.5 getrennt zu beraten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist drauf hin, dass das Hinweisschreiben bezüglich der Änderung der
Gemeindeordnung bezüglich § 35 GO Öffentlichkeit von Sitzungen allen
Bürgerschaftsmitgliedern zugegangen ist.
Aus Absatz 2 ergibt sich das Erfordernis, über den Ausschluss der Öffentlichkeit im Einzelfall
also für jede Vorlage / jeden Bericht abzustimmen.
Jeweils zu Beginn der Sitzung, bei der Beratung über die Tagesordnung, ist deshalb ein
Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen Mehrheit
von 2/3 der anwesenden Bürgerschaftsmitglieder zu fassen. Gemäß § 35 Abs. 2 Satz 4 GO
kann über den Ausschluss der Öffentlichkeit in öffentlicher Sitzung entschieden werden, wenn
keine Beratung der Ausschlussgründe gewünscht wird. Sofern Beratungen hierzu notwendig
sind, sind diese und die Beschlussfassung in nichtöffentlicher Sitzung vorzunehmen.
Die Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit kann sofern niemand widerspricht -
en bloc für sämtliche nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte erfolgen.
Falls jedoch eine Beratung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil gewünscht wird, ist
sogleich die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
Die Bürgerschaft stimmt der Zuordnung der TO-
Punkte 14 bis 18 in den nicht-öffentlichen Teil en
bloc einstimmig zu.
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5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP
Gegenstand/Thema
Bereich
Beraten im
Datum
Ergebnis
8.1 Förderung junger Musikbands in der
Hansestadt Lübeck
2.020 Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
14.05.2012 Kenntnisnahme 8.2 Integration der Hansestadt Lübeck in den
Hamburger Verkehrsverbund (HVV)
2.020 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.3 Kostenloses WLAN DSL auf Lübecker Plätzen 5.060 Bauausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem
Erbbaurecht belastet sind
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Werkstoffnetz Lübeck - Zero Emission Park 2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.8 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein
für den Ausbau des Flughafens Lübeck
Blankensee
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.9 Umsetzung der Ergebnisse der
Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck
5.610 Bauausschuss
Wirtschaftsausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.10 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck
und Einrichtung weiterer Bahnhaltepunkte in
Lübeck
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat Flughafen
Lübeck GmbH
1.203 Hauptausschuss 22.05.2012 Einstimmige Empfehlung 1
Enthaltung
12.1 94. FNP-Änderung für den Teilbereich
Niendorfer Hauptstraße Abschließender
Beschluss und Bebauungsplan 19.02.00 -
Niendorfer Hauptstraße - Satzungsbeschluss -
5.610 Umweltausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 2
Enthaltungen
10
12.2 96. FNP-Änderung für den Teilbereich
Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus
Abschließender Beschluss und Bebauungsplan
09.54.01 - Ratzeburger Landstraße / St.
Hubertus - Satzungsbeschluss -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
Mehrheitliche Annahme
Mehrheitliche Empfehlung 2
Gegenstimmen
12.3 Satzung über die Anordnung einer
Veränderungssperre für den Geltungsbereich
des Bebauungsplan 03.02.00 Fackenburger
Allee / Stadtgraben
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.4 Bebauungsplan 24.50.00 Krempelsdorf /
Stockelsdorfer Straße - Satzungsbeschluss -
5.610 Bauausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde
2025
( am 29.03.2012 TOP 13.4)
5.610 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
Mehrheitliche Empfehlung i. d.
Fass. des Bauausschusses
Ohne Votum bei 1 Enthaltung
13.2 Widmung von Verkehrsflächen im Baugebiet
Bornkamp
5.661 Bauausschuss 16.04.2012 Einstimmige Empfehlung
13.4 Lübecker Schwimmbäder Wirtschaftsplan 2012
4.525 Schul- und Sportausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung 2
Enthaltungen
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
Hier: Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße
86 und der Schwartauer Allee
5.661 Bauausschuss 16.04.2012 Einstimmige Empfehlung
13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
Teilfläche des Parkplatzes St.-Hubertus und
eines Teilstückes des öffentlichen Weges zum
Pallasweg
5.661 Bauausschuss
16.04.2012 Einstimmige Empfehlung
13.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und
Besichtigung der Viermastbark Passat in
Lübeck-Travemünde/Priwall
4.401 Hauptausschuss 22.05.2012 Einstimmige Empfehlung
13.8 Einführung eines integrierten
Personalmanagementsystems (IT) bei der
Hansestadt Lübeck (KoPers)
1.110 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
11
13.9 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012 1.101 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung 3
Enthaltungen
13.10 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz
des Kurbetriebs Travemünde
Kurbetri
eb
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
zurückgestellt
Einstimmig ohne Votum
13.11 Beschluss über das Projekt Soziale Stadt in
Lübeck Moisling
5.610 Hauptausschuss 22.05.2001
2
Einstimmige Empfehlung i. d. Fass.
der Empfehlung der
Fachausschüsse
13.12 Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403
VHS Lübeck im Fachbereich 4- Kultur und
Bildung
4.403 Schul- und Sportausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.13 Neufassung der Betriebssatzung der
Entsorgungsbetriebe Lübeck
1.203
3.030
3.700
Werkausschuss EBL
Hauptausschuss
Vertagt
Vertagt
13.14 Aufhebung eines Sperrvermerkes der
Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 -
Übergangswohnheim für Aussiedler und
Asylsuchende, Steinrader Weg 9, Lübeck
5.651 Bauausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht
belasteten Grundstückes an der Falkenstraße
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.2 Veräußerung des Grundstücks Ringstraße in
Lübeck-Travemünde
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
15.3 Verkauf diverser Flächen an der Ratzeburger
Landstraße
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Mehrheitliche Empfehlung
12
15.4 Verkauf eines bebauten Grundstücks in
Lübeck-Travemünde
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung 2
Enthaltungen
vertagt
vertagt
16.1 Veröffentlichung der Amtlichen
Bekanntmachungen der Hansestadt Lübeck
AT (am 29.03.2012 TOP 16.1)
1.130 Finanz- und Personalausschuss
Ohne Votum
16.2 Veräußerung eines Geschäftsanteils an der
LHG (Put-Option)
(am 29.03.2012 TOP 16.2)
1.203 Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Vertagt
Einstimmig ohne Votum
16.3 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an
Notare
2.280 Wirtschaftsausschuss
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
16.4 Anhandgabe des ehemaligen Aqua Top
Grundstücks
4.525
2.280
Schul- und Sportausschuss
Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Ausschuss für Kurbetrieb
Travemünde
Finanz- und Personalausschuss
Hauptausschuss
Ohne Votum
Ohne Votum
Mehrheitliche Empfehlung
Ohne Votum
Einstimmige Empfehlung 3
Enthaltungen
Pkte. 1-3 einstimmige Empfehlung
1 Enthaltung; Pkt. 4 ohne Votum
16.5 Rechtsstreit Hansestadt Lübeck gegen N2
Umwelttechnik GmbH i.L.
3.700 Werkausschuss EBL
Hauptausschuss
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
13
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfrage in der heutigen Sitzung sofort mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft schriftlich
beantwortet werden.
BM Drozella, Drs. Nr. 819
200. Geburtstag von Ehrenbürger Emanuel Geibel
BM Drozella Drs. Nr. 820
Hinweisschilder vor fest installierten Blitz Anlagen
BM Drozella, Drs. Nr. 821
Aula Stadtschule Travemünde und Kulturbühne
BM Voigt, Drs. Nr. 822
Havarie am Skandinavienkai in Lübeck Travemünde am 03.05.2012
BM Voigt, Drs. Nr. 825
Tarife beim Lübecker Stadtverkehr
BM Dr. Koß, Drs. Nr. 826
Bürgerentscheid vom 25.04.2010 Flughafen
7. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nicht-öffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Ablauf.
Dem Ablaufplan wird einstimmig zugestimmt.
14
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe
BM P. Reinhardt beantragt Rederecht für Herrn Mette vom Aufsichtsrat der LHG zu TO-Punkt 8.13.
Die Bürgerschaft stimmt der Anhörung des Herrn
Mette zu TO-Punkt 8.13 einstimmig zu.
Weitere Änderungen zur Tagesordnung liegen nicht vor.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die aktuelle Tagesordnung verteilt wurde, diese hat den Stand
heute vor Ältestenrat.
15
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 21
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2012
Nr. 33 / 2008-2013
22
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 23
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP Fortbildungszentrum beibehalten
(am 29.03.2012 TOP 4.1)
vertagt 24
4.2 BfL Durchfahrtssperre Schlutup
(am 29.03.2012 TOP 4.13)
25
4.3 DIE LINKE Keine Wildtiervorführung in Lübeck
(am 29.03.2012 TOP 4.29)
26
4.4 Neue Baumschutzsatzung 27
4.5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Support-Team
Konsolidierungsfonds
28-29
4.6 BfL Grundstücke Niemark 30
4.7 BfL Autofahrerbriefkasten an der Willy-Brandt-Allee vertagt 31
4.8 BfL Briefkasten am Bahnhof 32
4.9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beitritt zum Städtebündnis Städte
für das Leben - Städte gegen die Todesstrafe
33
4.10 FUL Verfahren zum Grünstrand beenden 34
4.11 FDP Aktive Geschwindigkeitsbegrenzung Briggstraße 35
4.12 FDP Geibel-Denkmal auf den Koberg 36
4.13 DIE LINKE Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ändern 28-29
4.14 DIE LINKE Verdeckte Kosten aufspüren 38
4.15 DIE LINKE Beschlussvorlage Fair Trade Stadt
39
4.16 CDU Kreditkonditionen nach Rating und Basel III 40
4.17 BM Müller Vollständiges Protokoll aller Einwohnerfragen und
der entsprechenden Antworten
41
4.18 SPD Gedenktafel zum 100.Geburtstag von Willy Brandt 42
4.19 SPD/Bü 90/DIE GRÜNEN/DIE LINKE Vorlage eines Zukunfts-
und Abwicklungskonzepts für den Flughafen Lübeck-Blankensee
43-44
4.20 DIE LINKE Rekommunalisierung Stadtwerke Keine
Dringlichkeit 45
4.21 CDU B-Plan und FNP Travemünder Landstraße Keine
Dringlichkeit 45
4.22 Bü 90 Rekommunalisierung Stadtwerke Keine
Dringlichkeit 45
5. Anträge des Hauptausschusses
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Seniorenbeirat Unterschriftensammlung 100
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Dr. Eymer Open-Source-Software in der Stadtverwaltung
und Antwort
vertagt
7.1 BM Krause Zuwendungen an Bürgerschaftsmitglieder und
bürgerliche Ausschussmitglieder
und Antwort
vertagt
16
7.2 BM Schubert Genehmigung des Antrags der Firma Dr. Pleines
GmbH & Co KG auf Erweiterung des Abfallarten-
Annahmekatalogs
und Antwort
vertagt
7.3 BM Voigt - Verkauf Jugendheim Seeblick
und Antwort
vertagt
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Förderung junger Musikbands in der Hansestadt Lübeck 46
8.2 Integration der Hansestadt Lübeck in den Hamburger
Verkehrsverbund (HVV)
47
8.3 Kostenloses WLAN DSL auf Lübecker Plätzen 48
8.4 Jüdischer Friedhof in Lübeck 49
8.5 Bericht über die Anordnung einer Eilentscheidung 50
8.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht
belastet sind
51
8.7 Werkstoffnetz Lübeck - Zero Emission Park 52
8.8 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein für den Ausbau
des Flughafens Lübeck Blankensee
53
8.9 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
54-55
8.10 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck und Einrichtung
weiterer Bahnhaltepunkte in Lübeck
56
8.11 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vertagt 57
8.12 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde
in Kücknitz ab 02.07.2012 im Rahmen von
Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen
58-60
8.13 Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH: Ergebnis der Beratungen der
Steuerungsgruppe
62
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige
Bewilligungen von 700.000,00 Euro Produktsachkonten
363002.5331001 363002.5322001 u. 363002.5452000
84
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder
(Jugend) in den Jugendhilfeausschuss
85-96
10.2 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
86-96
10.3 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder
(Jugendring) in den Jugendhilfeausschuss
87-96
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 97-98
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH 99
10.6 Wahl in den Bauausschuss 88-96
10.7 Wahl der Mitglieder des Hauptausschuss für die laufende
Wahlperiode bis 31.05.2013
89-96
10.8 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses für
die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
90-96
10.9 Wahl der/s Vorsitzende/n des Hauptausschusses für die
laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
91-96
10.10 Wahl der/s stellvertretenden Vorsitzende/n des
Hauptausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
92-96
17
10.11 Wahl der Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses für
die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
93-96
10.12 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Finanz- und
Personalausschusses für die laufende Wahlperiode bis
94-96
10.13 Wahl der/s Vorsitzende/n des Finanz- und Personalausschusses
für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
95-96
10.14 Wahl der/s stellvertretenden Vorsitzende/n des Finanz- und
Personalausschusses für die laufende Wahlperiode bis
96
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 94. FNP-Änderung für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße
Abschließender Beschluss und Bebauungsplan 19.02.00 -
Niendorfer Hauptstraße - Satzungsbeschluss -
63
12.2 96. FNP-Änderung für den Teilbereich Ratzeburger Landstraße
/ St. Hubertus Abschließender Beschluss und Bebauungsplan
09.54.01 - Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus -
Satzungsbeschluss -
64-66
12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplan 03.02.00 Fackenburger
Allee / Stadtgraben
67
12.4 Bebauungsplan 24.50.00 Krempelsdorf / Stockelsdorfer Straße
- Satzungsbeschluss -
vertagt 68
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
( am 29.03.2012 TOP 13.4)
vertagt 69
13.2 Widmung von Verkehrsflächen im Baugebiet Bornkamp 80
13.3 Widmung von Verkehrsflächen Hoffmannskoppel Teilflächen St.-
Jürgen-Straße Stichstr. Rönnauer Ring
81
13.4 Lübecker Schwimmbäder Wirtschaftsplan 2012 70-71
13.5 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
Hier: Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße 86 und der
Schwartauer Allee
82
13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
Teilfläche des Parkplatzes St.-Hubertus und eines Teilstückes
des öffentlichen Weges zum Pallasweg
76
13.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der
Viermastbark Passat in Lübeck-Travemünde/Priwall
72
13.8 Einführung eines integrierten Personalmanagementsystems (IT)
bei der Hansestadt Lübeck (KoPers)
73
13.9 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012 74-75
13.10 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs
Travemünde
83
13.11 Beschluss über das Projekt Soziale Stadt in Lübeck Moisling 77
13.12 Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403 VHS Lübeck im
Fachbereich 4- Kultur und Bildung
78
13.13 Neufassung der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
vertagt
18
13.14 Aufhebung eines Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im
Finanzplan 2012 - Übergangswohnheim für Aussiedler und
Asylsuchende, Steinrader Weg 9, Lübeck
79
14. Anträge der Fraktionen
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes
an der Falkenstraße
106-107
15.2 Veräußerung des Grundstücks Ringstraße in Lübeck-
Travemünde
108
15.3 Verkauf diverser Flächen an der Ratzeburger Landstraße 109-110
15.4 Verkauf eines bebauten Grundstücks in Lübeck-Travemünde vertagt 111
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin
16.1 Veröffentlichung der Amtlichen Bekanntmachungen der
Hansestadt Lübeck (am 29.03.2012 TOP 16.1)
112
16.2 Veräußerung eines Geschäftsanteils an der LHG (Put-Option)
(am 29.03.2012 TOP 16.3)
113-114
16.3 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare 115
16.4 Anhandgabe des ehemaligen Aqua Top Grundstücks 116-117
16.5 Rechtsstreit Hansestadt Lübeck gegen N2 Umwelttechnik GmbH
i.L.
118
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
119
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 119
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
102
19
Anlage
Lübeck,09.05.2012
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.05.2012.hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr.
Datum
TOP
Drs.Nr.
Antragsteller
Gegenstand
Grund der Terminverschiebung
Voraussichtliche Vorlage zur Bürgerschafts- sitzung im/am
1
4.16 782 SPD /CDU Stand der Aufstellung und Umsetzung von
Bebauungsplänen für Wohnungsbau
Vergabe an das Büro hat stattgefunden,
Erarbeitung verzögert sich durch erhöhte
Anforderungen an den Datenschutz (für
Daten aus dem Einwohnermelderegister
für die Haushaltsbefragung), die Befragung
findet voraussichtlich im Mai/Juni 2012
statt. Konzept wird frühestens im Herbst
2012 in die Gremien gehen können.
November 2012
2
4.1 606 CDU Anwohnerparkrechte in Travemünde
Der Bericht ist abgeschlossen; die
Bürgerschaft kann erst im August 2012
erreicht werden.
August 2012
3
12.1
461 SPD, Bü90/Die
Grünen
Friedhofssatzung und
Friedhofsgebührensatzung
Noch keine Klärung der offenen Fragen
möglich.
September 2012
4
4.6
559 SPD
Ausgleichsfläche Leuchtenfeld Kein neuer Sachstand. Erstellung der
notwendigen Bauleitplanung für die
Ersterarbeitung der Parkpaletten läuft.
November 2012
5
4.3 912 Die Linke Fahrradabstellanlagen auf dem Gelände
von Schulen
Der Bericht ist im Verfahren, die
Bürgerschaft kann erst im August erreicht
werden.
August 2012
6
12.3 28 SPD/Grüne/Linke Haushaltssatzung 2011/ Stellenplan/
Haushaltsbegleitbeschluss
Der Bericht ist in Arbeit, er kann aber nicht
vor der August-Sitzung der Bürgerschaft
August 2012
20
8. Gebäudemanagement (GMHL) fertig gestellt werden.
4.12 139 DIE LINKE Fahrradgarage(n)) Der Bericht ist in der Zwischenzeit mit dem
"Runden Tisch Radverkehr" abgestimmt.
Der Bürgerschaft wird zur nächsten Sitzung
im August 2012 berichtet.
August 2012
8.9 415 SPD/Grüne/Linke Konsequenzen aus dem Bericht
"AsylbewerberInnen in Lübeck
Am Bericht wird gearbeitet. Angestrebt wird
die Bürgerschaft nach der Sommerpause.
August 2012
4.34 482 SPD Beleuchtung von städtischen/öffentlichen
Bolzplätzen
Für die Kostenermittlung sind noch weitere
Abstimmungen notwendig. Ein Bericht
erfolgt voraussichtlich in der
Bürgerschaftssitzung im September 2012.
September 2012
4.6 370 SPD/Grüne/Linke Verkehrssituation in St. Lorenz Nord
verbessern
Zu 1.: Dem Bauausschuss wird am
14.05.2012 erneut berichtet.
Zu 3.: Die Sitzung des Bauausschusses
am 14.05.2012 ist abzuwarten betr. dortige
Empfehlungen.
November 2012
4.23 632 CDU Demografischer Wandel in Lübeck Kein neuer Stand, derzeit haben die
Arbeiten am Konsolidierungskonzept für
den Kondi-Fond Land Priorität (welches
maßgeblich ja auch die Abarbeitung dieses
Auftrages berührt).
September 2012
4.4 635 DIE LINKE Aktueller Stand des Modellprojektes
Kostenlose Verhütungsmittel
Der Auftrag wird am 15.05. im Ausschuss
für Soziales behandelt.
August 2012
4.10 691 Bündnis 90/Die
Grünen
Umschlag/Lagerung von Gefahr-
gütern und Sondermüll im Bereich der
Lübecker Häfen
Der Bericht wird erstellt. Eine Beratung im
Umweltausschuss ist für Juni 12 anvisiert;
anschließend die Bürgerschaft im August
12.
August 2012
4.14 695 BfL Kunst im öffentlichen Raum Entsprechend der Geschäftsordnung über
die Zuständigkeit für Kunst im öffentlichen
Raum bei der HL wird das Kulturbüro
gemeinsam mit den zu beteiligenden
Stellen die Angelegenheit prüfen und über
das Ergebnis sodann berichten.
November 2012
4.28 734 CDU Anbindung Schule Wulfsdorf Der Auftrag wird in der nächsten
Aufsichtsratssitzung der SL behandelt.
Diese wird am 31.05.2012 stattfinden.
August 2012
21
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
22
2. Niederschrift über die Sitzung am 29.03.2012 Nr. 33/ 2008-2013
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 33/ 2008-2013 der
Bürgerschaftssitzung vom 29.03.2012 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
23
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass am 18.06.2012 die Einwohnerversammlung um 17 Uhr stattfinden
wird.
Ferner weist sie darauf hin, dass vom 28.06.- 01.07.2012 die Hansetage in Lüneburg stattfinden
werden.
Weiter teilt die Vorsitzende mit, dass in diesem Jahr die Stunde der Begegnung 2012 ausfallen
wird, weil der Akademische Abend im Oktober und das Abschlussfest des Jahres der
Wissenschaft im Dezember statt finden wird.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der umverteilte Terminplan für die Bürgerschaftssitzungen 2013 im
Ältestenrat einstimmig beschlossen worden ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.1 FDP - Fortbildungszentrum beibehalten
(am 29.03.2012 TOP 4.1)
Drucksachen Nr. 489
D
ieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
25
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BfL Durchfahrtssperre Schlutup
(am 29.03.2012 TOP 4.13)
Drucksache Nr. 694
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, die derzeitige Regelung zur Durchfahrt im Ortsteil Schlutup
zu ändern, indem die Umschaltfunktion der Wechselschilder versuchsweise abgeschaltet
wird, sodass dann kontinuierlich das Durchfahrtsverbot mit der Kennzeichnung Anlieger frei gilt .
Es spricht BM Krause und beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
Es sprechen BM Lötsch und BM Krause.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.2,
Drs. Nr. 694 zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-und 14 Nein-
Stimmen
26
4. Anträge der Fraktionen
4.3 DIE LINKE Keine Wildtiervorführung in Lübeck
(am 29.03.2012 TOP 4.29)
Drucksache Nr. 737 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie es möglich ist,; Flächen und Plätze und Lübeck
so umzuwidmen, dass Zirkusbetriebe, welche Wildtiere, insbesondere Arten, die ein
hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben,
mitführen, keinen Standplatz mehr auf dem Stadtgebiet der Hansestadt Lübeck erhalten.
Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Seelöwen
und Raubkatzen.
Eine geänderte Satzung möge der Bürgerschaft möglichst bis zur kommenden Sitzung am
30.08.2012 vorgelegt und zur Abstimmung vorbereitet sein.
Des Weiteren wird beantragt, dass der Bürgermeister unverzüglich auf alle städtischen Betriebe
hinwirken möge, deren Unterstützung (z., B. durch Logoaufdruck auf Werbeflyern) an
Zirkusbetrieben einzustellen.
Es spricht BM Martens.
Beschluss zu TOP 4.3, Drs. Nr. 737 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und 27 Nein-
Stimmen
27
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Neue Baumschutzsatzung
(am 29.03.2012 TOP 4.12)
Drucksache Nrn. 693 Austauschblatt , 742 Auszug Niederschrift und 843
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck unter
Federführung des Bereichs Naturschutz zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung sollte hinsichtlich
des Schutzzweckes die Baumschutzsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom
04. Oktober 2011 als Vorbild herangezogen werden. Nach Beratung des Entwurfs der
Neufassung im Umweltausschuss und Beschluss durch die Bürgerschaft ist die Lübecker
Baumschutzsatzung vom 18.12.06 außer Kraft zu setzen.
Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 29.03.2012 in den Umweltausschuss und den
Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung überwiesen.
Das Ergebnis des Umweltausschusses vom 17.04.2012 wird der Bürgerschaft hiermit
entgegengebracht.
Der Ausschuss empfiehlt bei 9 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gemäß dem Antrag zu verfahren.
Die FDP-Fraktion legt in der Drs. Nr. 843 einen eigenständigen Antrag vor.
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird
beauftragt, die Lübecker Baumschutzsatzung vom 18.12.2006 ersatzlos außer Kraft zu setzen.
Es sprechen BM Dr. Eymer, Senator Möller, BM Schubert, BM Drozella, BM Scheel und BM
Klinkel.
Erneut sprechen Senator Möller, Senator Boden, BM Dr. Eymer, BM Rathcke und BM Lüttke
Ferner sprechen die Vorsitzende, BM Schubert, BM Zander, BM Näpflein und BM Lötsch.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass das Ergebnis des Bauausschusses nicht vorliegt und
schlägt Vertagung des TO-Punktes vor.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 4.4,
Drs. Nnr. 693,742 und 843:
Einstimmige Annahme
28
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.5 und 4.13
beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Support-Team Konsolidierungsfond
Drucksache Nr. 781
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, für die Zeit vom 11. Juni bis 27. September 2012 ein Team der
Verwaltung zu benennen, dass den Fraktionen kurzfristig Fragen, insbesondere finanzieller und
rechtlicher Art, zu Maßnahmen zum Konsolidierungsfonds beantwortet.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ändern
Drucksache Nr. 795
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft fordert die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein auf, das Gesetz zur
Konsolidierung kommunaler Haushalte (Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz) zu ändern ,
bzw. außer Kraft zu setzen.
.
Als Alternative wird die Landesregierung aufgefordert, ein verändertes Gesetz, bzw. neues
Gesetz zu verabschieden, dass ohne Zwangsmassnahmen, wie z. B. das streichen der
Fehlbetragszuweisungen, gegen die verschuldeten Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein
auskommt. Außerdem darf der in einem neuen Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz zu
leistenden Eigenanteil zur Haushaltkonsolidierung der Städte und Gemeinden nicht so hoch sein,
dass er die sozialen und kulturellen Infrastrukturen der betreffenden Städte und Gemeinden
gefährdet.
Es sprechen BM Rottloff, BM Dr. Koß, BM Böhm und BM Lüttke.
BM Näpflein stellt folgende Änderung zu TO-Punkt 4.13 zu Protokoll:
Der erste Satz, die Bürgerschaft fordert . außer Kraft zu setzen . wird gestrichen.
29
Weiter heißt es: Die Landesregierung wird aufgefordert, das bestehende Gesetz dahingehend zu
ändern, dass es ohne Zwangsmaßnahmen . auskommt.
Der folgende Teil bleibt unverändert.
Die Fraktion DIE LINKE übernimmt die Änderungen.
Beschluss zu TOP 4.5, Drs. Nr.781:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7Ja- und 51-Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 4.13, Drs. Nr. 795 in geänderter
Fassung zu Protokoll:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja-Stimmen, 44-Nein-
Stimmen
30
4. Anträge der Fraktionen
4.6 Bürger für Lübeck - Grundstücke in Niemark
Drucksache Nr. 782
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, welche Stadtentwicklungsplanungen zu den
Wohngebäuden und Grundstücken, die zum ehemaligen Stadtgut Niemark gehörten, bestehen
und ob eine Vermarktung mit dem Ziel der Akquisition von Einnahmen zur
Haushaltskonsolidierung möglich ist.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.6,
Drs. Nr. 782 zur abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
31
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜRGER FÜR LÜBECK Autofahrer-Post-Briefkasten an der
Willy-Brandt-Allee
Drucksache Nr. 784
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
32
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜRGER FÜR LÜBECK - Post-Briefkasten am Bahnhof
Drucksache Nr. 785
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, in Verhandlungen mit Post und Bahn darauf hinzuwirken, dass
in der Bahnhofshalle oder im Eingangsbereich zum Lübecker Hauptbahnhof wieder ein Post-
Briefkasten eingerichtet wird.
Es spricht BM Stadthaus-Panissié.
BM Zander beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 4.8,
Drs. Nr. 785 zur abschließenden Beratung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja- und 28 Nein-
Stimmen
33
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Beitritt zum Städtebündnis Städte für das
Leben Städte gegen die Todesstrafe
Drucksache Nr. 786
Die Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Hansestadt Lübeck dem
Städtebündnis Städte für das Leben Städte gegen die Todesstrafe beitritt und der
Bürgerschaft in der Sitzung im August darüber berichtet.
Es sprechen BM Klinkel, BM Drozella und BM Hiller.
BM Rathcke beantragt die Einberufung des Ältestenrats.
Die Sitzung wird von 17:34 bis 17:45 Uhr für den Ältestenrat unterbrochen.
Die Vorsitzende setzt die Sitzung fort.
BM Röttger nimmt an der Sitzung teil.
BM Müller ist nicht mehr im Bürgerschaftssaal anwesend.
BM Zander beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und
Polizeibeirat und den Finanz- und Personalausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss.
Es sprechen BM Jansen und BM Klinkel.
BM P. Reinhardt beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Der Beitritt der Hansestadt Lübeck soll kostenneutral sein.
Es sprechen BM Schubert und BM P. Reinhardt.
BM Schubert übernimmt den Antrag von BM P. Reinhardt.
BM Zander zieht seinen Überweisungsantrag zurück.
Beschluss zu TOP 4.9, Drs. Nr. 786 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 3 Nein-
Stimmen und 3 Enthaltungen
34
4. Anträge der Fraktionen
4.10 FUL Verfahren zum Grünstrand beenden
Drucksache Nr. 789
Die Fraktion Freie Unabhängige Lübecker beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das vom Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck (KWL) geführte Ausschreibungsverfahren
zum Verkauf des Travemünder Grünstrandes wird nicht weiter geführt.
Es spricht BM Schubert.
Beschluss zu TOP 4.10 Drs. Nr. 789:
Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-und 35 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
35
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP Aktive Geschwindigkeitsbegrenzung Briggstraße
Drucksache Nr. 790
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge veranlassen, dass die 30-km/h-Zone in der Briggstraße durch aktive
Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie z.B. Verengung der Straße oder Schwellen, den
Autoverkehr zum langsameren Fahren zu bringen; insbesondere wegen des Kindergartens und
der Schule.
Es sprechen BM Drozella und BM Freitag.
BM Stadthaus-Panissié beantragt die Überweisung in den Bauausschuss zur abschließenden
Beratung.
BM Martens beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung zur
abschließenden Beratung.
Beschluss über die Überweisungsanträge zu TOP
4.11 Drs. Nr. 790:
Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja und 36 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 4.11 Drs. Nr. 790:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja und 52Nein-
Stimmen
36
4. Anträge der Fraktionen
4.12 FDP Geibel-Denkmal auf den Koberg
Drucksache Nrn. 792 und 847
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge veranlassen, das Geibel-Denkmal, spätestens 2015 zum
200. Geburtstag unseres Ehrenbürgers, sichtbarer als es zurzeit aufgestellt ist, auf dem Koberg
zu platzieren.
Hierzu legt die Fraktion FUL einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 847 vor.
Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird
aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im August 2012 einen Bericht zu erstellen, wie
eine Neugestaltung des Kobergs unter Beteiligung der Bevölkerung realisiert werden kann.
Folgende Vorgabe soll dabei berücksichtigt werden:
Es soll ein Workshop stattfinden, der Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung zur
Neugestaltung des Kobergs sammelt, insbesondere unter Berücksichtigung folgender Kriterien.
Geibel-Denkmal
Bäume und Grünflächen
Zur Finanzierung der Umgestaltung soll geprüft werden, inwieweit Lübecker Stiftungen hierfür
angesprochen werden können und welche Chancen bestehen, für eine Umgestaltung des
Kobergs Stiftungsgelder zu erhalten.
Es sprechen BM Drozella, BM Teschke, BM Gaulin, BM Sünnenwold, BM Schubert.
Erneut sprechen BM Drozella, BM Teschke und BM Sünnenwold.
BM Pluschkell spricht vom Platz aus.
Beschluss zu TOP 4.12, Drs. Nr. 792:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja- und 53 Nein-
Stimmen
Beschluss zu TOP 4.12, Drs. Nr. 847:
Mehrheitliche Ablehnung bei 6 Ja- und 52 Nein-
Stimmen
37
4. Anträge der Fraktionen
4.13 DIE LINKE Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz ändern
Drucksache Nr. 795
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.5 beraten.
38
4. Anträge der Fraktionen
4.14 DIE LINKE Verdeckte Kosten aufspüren
Drucksache Nrn. 796 u. 838
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft eine Beschlussvorlage entgegen zu bringen,
in der ein Verfahren dargestellt wird, wie für Bauvorhaben und andere Projekte ein effektiveres
Aufspüren von möglichen verdeckten Kosten und möglichen Folgekosten bewerkstelligt werden
kann. Ziel des Verfahrens soll die Darstellung und eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit des
Entstehens der möglichen Kosten und möglichen Folgekosten vor Beschlussfassungen über die
Projekte sein.
Hierzu legt die Fraktion BfL einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 838 vor.
Die Fraktion BfL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: Der Bürgermeister wird
beauftragt, künftig bei allen Vorlagen zur Vergabe von Maßnahmen im investiven Bereich die
jährlichen Unterhaltungskosten- getrennt nach Sach- und Personalkosten- zusätzlich
darzustellen.
Es spricht BM Lüttke und beantragt folgende Änderung zu Protokoll:
wird gebeten, der Bürgerschaft einen Bericht entgegenzubringen zur Drs. Nr. 796 . Und als
Ergänzung am Ende des Antrags soll es heißen:
Die bisherigen Beschlüsse zu den Baukosten sind in den Bericht mit einzubeziehen.
Es sprechen BM Rottloff und BM Drozella.
BM Böhm beantragt die Überweisung beider Anträge in den Finanz- und Personalausschuss und
Rechnungsprüfungsausschuss
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.14, Drs. Nr. 796 in geänderter und ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und 21 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP
4.14, Drs. Nr. 838:
Einstimmige Annahme bei 5 Enthaltungen
39
BM F. Reinhardt übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden
Es sind einige Bürgerschaftsmitglieder nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.15 DIE LINKE Fair Trade Stadt
Drucksache Nr. 797 Austauschblatt
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft einen Berichte entgegen zu bringen, in der für
alle Bereiche der städtischen Verwaltung, Gesellschaften und Eigenbetriebe geregelt wird, wie
der Grundsatzbeschluss der Lübecker Bürgerschaft zur Ausweisung der Hansestadt Lübeck als
Fair Trade- Stadt unter ökologischen und sozialen Aspekten praktisch gelebt werden kann.
Es spricht BM Lüttke.
Beschluss zu TOP 4.15, Drs. Nr. 797 in
ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 30 Ja-und 19 Nein-
Stimmen
40
BM Lange übernimmt den Beisitz der Vorsitzenden
4. Anträge der Fraktionen
CDU Kreditkonditionen nach Rating und Basel III
Drucksache Nr. 798
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche negativen Auswirkungen der neuen
Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Basel III es für die Konditionen der Hansestadt bei
ihrer Kreditaufnahme bei Banken bis 2018 geben könnte.
Zudem ist aufzuzeigen, welche Auswirkungen und Möglichkeiten sich für Lübeck aus einem
möglichen Bonitäts-Rating der Banken für Kommunen ergeben könnten.
Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung im August 2012 zu berichten.
Es sprechen BM Rottloff , BM Lindenau und BM Dr. Koß.
Beschluss zu TOP 4.16, Drs. Nr. 798:
Einstimmige Annahme
41
BM Müller nimmt wieder an der Bürgerschaftssitzung teil. Es sind wieder alle
Bürgerschaftsmitglieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
4. Anträge der Fraktionen
4.17 BM Müller Vollständiges Protokoll aller Einwohnerfragen und der
entsprechenden Antworten
Drucksache Nr. 800 Austauschblatt
BM Müller beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig alle Fragen der
Einwohner/Innen, die in der Einwohnerfragestunde gestellt werden, vollständig in die
Niederschriften der Bürgerschaftssitzungen mit aufgenommen werden, falls die
entsprechenden Einwohnerinnen es wünschen.
2. Ferner sollen zukünftig alle, den Einwohnerfragen entsprechenden Antworten der zuständigen
Senatoren/Senatorin, vollständig, eindeutig und ohne Auslassungen, ihrem Inhalt
entsprechend
und nachvollziehbar in den offiziellen Niederschriften der Bürgerschaftssitzungen festgehalten
werden.
3. Die Fragen, die in der offiziellen Niederschrift veröffentlicht werden sollen, müssen vom
Einwohner in Form einer E-Mail (ohne Anhang) vorgelegt werden. Der Text darf eine Länge
von 500 Zeichen nicht überschreiten.
Es spricht BM Müller.
BM Klinkel beantragt die Abstimmung der Punkte 1 und 2 und die separate Abstimmung des
Punktes 3.
Beschluss zu TOP 4.17 Drs. Nr. 800 Pkte 1+2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja- und 38 Nein-
Stimmen und 5 Enthaltungen
Beschluss zu TOP 4.17 Drs. Nr. 800 Pkt 3:
Mehrheitliche Ablehnung bei 1 Ja- und 58 Nein-
Stimmen
42
4. Anträge der Fraktionen
4.18 SPD Gedenktafel zum 100. Geburtstag von Willy Brandt
Drucksache Nr. 802
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, anlässlich des 100. Geburtstages von Willy Brandt
(geb. 18. Dezember 1913), im kommenden Jahr eine Gedenktafel vorzubereiten, die am
Geburtshaus in der Meierstrasse auf dieses Ereignis hinweist.
Die Hauseigentümer haben ebenfalls einen entsprechenden Wunsch geäußert, so dass eine
einvernehmliche Gestaltung zu realisieren wäre.
Es sprechen BM Gaulin, BM Drozella, BM Stadthaus-Panissié, BM Dr. Koß und BM Misch.
BM Gaulin erklärt, dass er die Kosten der Gedenktafel trägt.
Beschluss zu TOP 4.18 Drs. Nr. 802:
Einstimmige Annahme
43
4. Anträge der Fraktionen
4.19 SPD, BÜNDNIS920/DIE GRÜNEN/DIE LINKE Vorlage eines Zukunfts- und
Abwicklungskonzepts für den Flughafen Lübeck-Blankensee
Drucksache Nrn. 812 Austauschblatt II, 824, 828 und 850
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN und DIE LINKE beantragen in der
Drs. Nr. 812 AT II die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im August
2012 ein Zukunftskonzept für den Flughafen Blankensee unter Berücksichtigung der
diesbezüglichen Grundsatzbeschlüsse der Lübecker Bürgerschaft (Betrieb ohne
städtische Zuschüsse) entgegen zu bringen, sowie parallel hierzu ein Konzept zur
Abwicklung der Flughafen Lübeck GmbH, dass u. a. Angaben zur Situation des
Personals, zur Betriebsgenehmigung und pflicht und zu Nachnutzungsmöglichkeiten der
Flächen und Baulichkeiten enthalten soll ab
1. Januar 2013, vorzulegen.
Zudem soll berichtet werden, welche konkreten wirtschaftlichen Auswirkungen eine
evtl. Insolvenz der FLG für den Flughafen, dessen MitarbeiterInnen und die Hansestadt
Lübeck hätte .
Hierzu legt die Fraktion FUL in der Drs. Nr. 824 einen eigenständigen Antrag vor.
Die Fraktion FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird
aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im August einen Bericht zu erstellen, der
folgende Fragen beantwortet.
1. In welcher Art und Weise hat die Hansestadt Lübeck nach dem Bürgerentscheid zum
Lübecker Flughafen die suche nach einem Investor für den Lübecker Flughafen
gestaltet?
2. mit welchen Interessenten wurde verhandelt? Welche Angebote wurden von Seiten
möglicher Interessenten abgegeben?
3. Wie wurden die 560 000 Euro städtische Mittel, die die Bürgerschaft und die
Fachausschüsse in verschiedenen Beschlüssen bereit stellten, verwendet?
4. Wie bewerten der Bürgermeister und die zuständigen Fachbereiche das Gutachten
von Putz und Partner und die dort vorgestellten Fall-Varianten?
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 828 einen eigenständigen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft in August-Sitzung 2012 ein Konzept für die
weitere Zukunft der Flughafen GmbH ab dem 01.01.2012 basierend auf den
Handlungsempfehlungen der Putz & Partner Unternehmensberatung AG vorzulegen.
44
Ebenso legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 850
vor.
Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im September 2012 auf
der Basis der Empfehlung von Putz & Partner ein Zukunftskonzept für den Flughafen
vorzulegen. Vorsorglich, für den Fall, dass die Bemühungen zum Erhalt des Flughafens
scheitern sollten, ist ein Abwicklungskonzept (zum 01. Januar 2013) zur selben Sitzung
vorzulegen.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Zander und BM Böhm.
Erneut spricht BM Pluschkell.
Weiter sprechen BM Jansen, BM Teschke, BM Zander.
BM Näpflein beantragt folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 824 zu Protokoll:
4 Wie bewerten der Bürgermeister, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und die
zuständigen Fachbereiche das Gutachten von Putz und Partner und die dort
vorgestellten Fall-Varianten?
BM Teschke übernimmt für die Fraktion FUL den Antrag.
Weiter sprechen BM Rathcke, BM Dr. Koß, BM Stadthaus-Panissié, BM P. Reinhardt und
BM Teschke.
BM Link ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.812:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-und 27 Nein-
Stimmen
Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.824 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 52 Ja-und 6 Nein-
Stimmen
BM Link ist wieder anwesend im Bürgerschaftssaal.
Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.828:
Mehrheitliche Ablehnung bei 28 Ja-und 31 Nein-
Stimmen
Beschluss zu TOP 4.19, Drs. Nr.850:
45
Mehrheitliche Ablehnung bei 3 Ja-und 56 Nein-
Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.20 DIE LINKE Rekommunalisierung Stadtwerke
Drucksache Nr. 815
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten
4. Anträge der Fraktionen
4.21 CDU B-Plan und FNP Travemünder Landstraße
Drucksache Nr. 836
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten
4. Anträge der Fraktionen
4.22 BÜNDNIS90/DIE LINKE Rekommunalisierung Stadtwerke
Drucksache Nr. 849
46
Dieser TO-Punkt hatte vor Eintritt in die Tagesordnung nicht die Dringlichkeit erhalten
Von der CDU-Fraktion ist ein Mitglied nicht im Bürgerschaftssaal.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Förderung junger Musik-Bands in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nrn. 741 und 814
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 814 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten zu einem Runden Tisch Förderung Lübecker MusikerInnen und
Musikgruppen einzuladen. Hierzu sind alle Fraktionen, KWL, Wirtschaftsförderung, Betroffene
(MusikerInnen), Leitungen der Musik(hoch-)schulen, Lehrkräfte von allgemeinbildenden Schulen,
VertreterInnen der städtischen Verwaltung FB 2 und 4, Stiftungen und Fachkundige aus dem
Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft (aus Hamburg) einzuladen.
Zweck des Runden Tisches soll sein, konkrete Bedürfnisse von Musizierenden in Lübeck zu
erfahren, Möglichkeiten der Unterstützung (finanziell wie räumlich und organisatorisch) zu finden
und Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung zu beraten und zu benennen.
Ein Bericht eines ersten Treffens soll spätestens bis zur Bürgerschaftssitzung im September
2012 vorliegen.
Beschluss zu TOP 8.1, Drs. 814:
Mehrheitliche Ablehnung bei 27 Ja-Stimmen und
31 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
47
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
48
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Integration der Hansestadt Lübeck in den Hamburger Verkehrsverbund
(HVV)
Drucksache Nrn. 746 und 837
Hierzu legt die Fraktion Bürger für Lübeck einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 837 vor.
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das von mobilité Unternehmensberatung im Management Summary zum Positionspapier auf
Seite 4 erstellte Fazit und Empfehlung Nutzung der mit einem Beitritt zum HVV verbundenen
Chance- soll weiter verfolgt werden mit dem Ziel der Erstellung eines komprimiertes Konzeptes
zur langfristigen Umsetzung.
Beschluss zu TOP 8.2, Drs. 814:
Einstimmige Annahme bei 9 Enthaltungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Kostenloses WLAN - DSL auf Lübecker Plätzen
Drucksache Nr. 747
Keine Wortmeldung
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Jüdischer Friedhof in Lübeck
Drucksache Nr. 750
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Bericht über die Anordnung einer Eilentscheidung
Drucksache Nr. 752
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind
Drucksache Nr. 757
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
53
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Werkstoffnetz Lübeck Zero Emission Park
Drucksache Nr. 759
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.8 Zuwendungen des Landes Schleswig-Holstein für den Ausbau des
Flughafens Lübeck Blankensee
Drucksache Nr. 760
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
55
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.9 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck
Drucksache Nrn. 764, 829, 830, 831 und 840
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 829 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Bürgermeister möge über den
Gesellschaftervertreter und den Aufsichtsrat den Stadtverkehr Lübeck auffordern, stärker
auf das kombinierte Bahn/Busfahren im Gebiet des Stadtverkehrs hinzuweisen und in
einem halben Jahr über Fortschritte zu berichten.
Als geeignete Maßnahmen böten sich beispielsweise an:
1. Aufnahme der Fahrpläne zwischen Bahnhöfen der DB im Gebiet des Stadtverkehrs in
den Fahrplan des Stadtverkehrs Lübeck
2. Kennzeichnung geeigneter Umsteige-Haltestellen zwischen Bus und Bahn im Liniennetz
Region Lübeck
3. Verlegung von Bushaltestellen im Bereich eines Bahnhaltepunktes, um das Umsteigen zu
erleichtern
4. Bessere Information über die Fahrpreise bei kombiniertem Bus/Bahnverkehr im Bereich
des Stadtverkehrs
Bessere Einbindung der Bahnstrecken auf www.sv-lübeck.de/de/fahrplan.html
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 830 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister als Aufgabenträger des ÖPNV wird gebeten, der Bürgerschaft zu
berichten, soweit Änderungen der Linienverkehr-Planung zeitlich nach den Beschlüssen
der Bürgerschaft vom 24.11.11 zu TOP 13.3 und über den Bericht der Stadtverkehr
Lübeck GmbH vom 26.03.12 (Anlage 1 zu Drucksacke 764 hinausgehend eingetreten
sind (wie z.B. Schule Wulfsdorf).
Essentials der Liniennetzoptimierung sollen jeweils in der Stadtzeitung veröffentlicht
werden. Dort sollte auch verstärkt auf die Mobilitätsberatung bei der Stadtverkehr Lübeck
GmbH hingewiesen werden. Zusätzlich sollten in den jeweiligen Bussen eventuelle
Änderungen im Linienverkehr kenntlich gemacht werden.
Ebenso legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 831 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, der Bürgermeister möge über den
Gesellschaftervertreter und den Aufsichtsrat den Stadtverkehr Lübeck auffordern, über
56
die Linie 32 des Fahrplans 2012/13 zur Septembersitzung der Bürgerschaft zu berichten.
Insbesondere wird gebeten, die folgenden, den südlichen Teil der Linie (Fachhochschule
ZOB/Hauptbahnhof) betreffenden Fragen zu beantworten.
1 Welche variablen Betriebskosten, Personalkosten und weiteren Kosten entstehen durch
diesen Teil der Linie jährlich?
2. Welchen Vorteil bringt dieser Teil der Linie den an der Fachhochschule startenden
Fahrgästen beim Erreichen ihres Zuges am Hauptbahnhof im Gegensatz zu einer Fahrt
mit einem Bus der Linie 1 oder 9 bzw. des Zuges Lübeck St. Jürgen - Lübeck
Hauptbahnhof?
3. Wodurch ist dieser Teil der Linie am Sonnabend und Sonntag gerechtfertigt?
4. Ist eine Einschränkung/Einstellung dieses Teils der Linie zugunsten der Reduzierung des
städtischen Zuschusses oder vorzugsweise zugunsten einer Ausweitung des Angebots
(z.B. Buslinie 16) in den Außenbereichen denkbar?
Weiter legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 840 vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird als Gesellschaftsvertreter gebeten, im Aufsichtsrat des
Stadtverkehrs Lübeck GmbH (SVL) zu beantragen:
1. Die Linie 16 wird im Fahrplan 2012/13 so geändert, dass die Dörfer: Vorrade,
Wulfsdorf und Beidendorf weiterhin wie im Fahrplan 2011/12 vom Bus angefahren
werden.
2. Alle Maßnahmen im Rahmen der Liniennetzoptimierung zum Fahrplan 2012/13
werden nach einem Jahr auf Kundenzufriedenheit (z. B. durch eine Kundenbefragung)
und auf die Kundenentwicklung überprüft. Diese Überprüfung wird die Stadtverkehr
Lübeck GmbH in einem Bericht zusammenfassen und der Bürgerschaft im September
2013 vorlegen.
BM P. Reinhardt beantragt die Überweisung aller Drs. Nrn. in den Aufsichtsrat
Stadtverkehr mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Es sprechen BM Zander, BM Dr. Koß, BM Martens, BM Schubert und BM Näpflein.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu TOP 8.9,
Drs. Nrn. 764, 829, 830, 831 und 840 mit der Maßgabe
der erneuten Beratung.
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
57
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.10 Einrichtung einer Regio-S-Bahn Linie Lübeck und Einrichtung weiterer
Bahnhaltepunkte in Lübeck
Drucksache Nrn. 765, 848
Hierzu legen die
Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen
eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 848 vor:
Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, auf Grundlage der Beschlüsse der Lübecker
Bürgerschaft zur Regio-S-Bahn rechtzeitig eine Stellungnahme der Hansestadt Lübeck für
den 4. Landesweiten Nahverkehrsplan (LNVP) zu erstellen und diesen frühzeitig den
politischen Gremien zur Kenntnis zu geben.
Vor Einrichtung eines Haltepunkts Lübeck-Moisling ist zunächst eine Abschätzung der
Fahrgastpotentiale und der verkehrlichen Auswirkungen im Umfeld des Haltepunkts
vorzunehmen. Diese soll in Abstimmung zwischen Landesweiter
Verkehrsservicegesellschaft (LVS), Fachbereich Planen und Bauen der HL und den in
Moisling engagierten Baugesellschaften erfolgen und in die Stellungnahme zum 4. LNVP
einfließen.
Beschluss über TOP 8.10, Drs. Nr. 848:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
58
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.11 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Drucksache Nr. 773
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
59
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.12 Zusammenlegung der Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde
in Kücknitz ab 02.07.2012 im Rahmen von Haushaltskonsoli-
dierungsmaßnahmen
Drucksache Nrn. 777, 816, 817 Austauschblatt, 823, 842 und 845
Hierzu legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs.Nr. 816 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Stadtteilbüros Kücknitz und Travemünde werden nicht
zusammengelegt. .
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen legen ebenfalls einen eigenständigen Antrag in der
Drs.Nr. 817 AT vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die geplante Schließung bzw. Zusammenlegung des Stadtteilbüros Travemünde mit Kücknitz ist
aufzuschieben, bis ein Ergänzungsbericht erstellt ist, der darüber informiert,
1. ob Verdichtungen von Stadtteilbüros alternativ möglich sind,
2. welche weiteren häufig nachgefragten Dienstleistungen derzeit erbracht werden (z.B.
Lübeckpass),
3. welche Dienstleistungen zur Entlastung der Stadtteilbüros zentral erbracht werden könnten
(z.B. Kfz-Zulassungen),
4. welche Synergieeffekte durch räumliche Kooperation mit z.B. dem Kurbetrieb in Travemünde
erzielt werden können,
5. ob kreative Lösungen denkbar sind, wie z.B. ein mobiles Büro, das an bestimmten Tagen in
Travemünde und/oder
anderen Stadtteilen Station macht.
Die Fraktion FUL legt einen eigenständigen Antrag in der Drs. 823 vor.
Die Fraktion der FUL beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im August 2012 einen
Bericht zu erstellen, der folgende Frage beantwortet.
1. Wie setzt sich die angenommene Einsparsumme von 123.000 für 2012 im Detail
zusammen?
60
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 842 einen eigenständigen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Alle Stadtteilbüros in Lübeck bleiben gem. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.09.2009 erhalten.
Einsparmöglichkeiten im Betrieb der Stadtteilbüros, zum Beispiel bezüglich der Öffnungszeiten,
werden geprüft.
Ferner legt die FDP-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 845 vor.
Die Fraktion der FDP beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen, der Bürgermeister wird
beauftragt, alle Stadtteilbüros auf ihre Effektivität unter dem Gesichtspunkt der
Haushaltskonsolidierung zu prüfen. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit
computergesteuerte Abläufe verstärkt den Bürgern für behördliche Abwicklungen zur Verfügung
gestellt werden können.
Es spricht BM Lindenau und beantragt für die Drs. Nr. 817 die Abstimmung in den ersten Absatz,
bis aufzuschieben, bis ein Ergänzungsbericht erstellt ist, der darüber informiert vorzunehmen
und anschließend die Punkte 1-5 gemeinsam abzustimmen.
Ferner spricht Herr Oldenburg vom Seniorenbeirat.
BM Jansen teilt mit, dass wenn die Drs. Nr. 817 beschlossen wird, die Fraktion DIE LINKE ihren
Antrag in der Drs. Nr. 816 vertagen möchte, bis der Bericht vorliegt.
Es spricht BM Rathcke und beantragt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen.
Weiter sprechen BM Zander, Senator Möller, BM Stadthaus-Panissié, BM Teschke, BM Misch,
BM Rathcke und BM Klinkel.
Erneut spricht Senator Möller und BM Lindenau.
BM Teschke zieht vom Platz aus den Antrag der FUL zurück und erklärt, dass die Fraktion FUL
ihren Antrag in der Drs. Nr. 823 zurückzieht und sich dem Antrag in der Drs. Nr. 817 anschließt.
BM Schubert gibt folgende Ergänzung zur Drs. Nr. 817 zu Protokoll;
Die Drs. Nr. 817 wird um einen 6, Punkt ergänzt.
6. Wie setzt sich die angenommene Einsparsumme von 123.000 Euro für 2012 im Detail
zusammen?
Beschluss über den Vertagungsantrag zu TOP 8.12,
Drs. 816:
Einstimmige Annahme
Beschluss zu TOP 8.12, Drs. 817 in ergänzter
Fassung Absatz 1:
Mehrheitliche Annahme bei 40 Ja-Stimmen und 19
Nein-Stimmen
61
Beschluss zu TOP 8.12, Drs. 817 in ergänzter
Fassung Pkte 1-6:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja-Stimmen und 8
Nein-Stimmen
Beschluss zu TOP 8.12, Drs. 823:
Zurückgezogen
Beschluss zu TOP 8.12, Drs. 842:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja -und 38 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
Beschluss zu TOP 8.12, Drs. 845:
Mehrheitliche Ablehnung bei 11 Ja- und 48 Nein-
Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 777 wird als
Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
BM Zander beantragt die Vorziehung des TO-Punktes 6.1.
Beschluss über den Antrag zur Vorziehung des TO-
Punktes 6.1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 29 Ja- und
30 Nein Stimmen
63
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.13 Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an der Lübecker Hafen-
Gesellschaft mbH: Ergebnis der Beratungen der Steuerungsgruppe
Drucksache Nr. 778
Es sprechen BM Link und BM Schubert.
Ferner spricht Herr Mette vom Betriebsrat der LHG.
Weiter spricht Bürgermeister Saxe.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
64
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 94. FNP-Änderung für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße
Abschließender Beschluss und Bebauungsplan 19.02.00 - Niendorfer
Hauptstraße - Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 762
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §
4 (2) BauGB zum Bebauungsplan 19.02.00 Niendorfer Hauptstraße sowie zur 94.
Flächennutzungsplanänderung für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil
Niendorf-Moorgarten abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit
folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Stadtgrün, vorgebracht mit Schreiben vom 21.10.2011
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
- Straßenverkehrsbehörde/Straßenbaulastträger, vorgebracht mit Schreiben vom
- Haus & Grund, Eigentümerschutz-Gemeinschaft vorgebracht mit Schreiben vom
14.06.2010 sowie 17.10.2010
- Bürgerin, vorgebracht mit Schreiben vom 10.10.2011
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich
der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben
haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Niendorfer
Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten in der vorliegenden Fassung wird
beschlossen.
3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung wird
gebilligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 94. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Teilbereich Niendorfer Hauptstraße im Stadtteil Niendorf-Moorgarten zur
Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden
eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 19.02.00 Niendorfer Hauptstraße in
der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
6. Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 762:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und 2 Nein-
Stimmen
Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
65
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12. 2 96. FNP-Änderung für den Teilbereich Ratzeburger Landstraße / St.
Hubertus Abschließender Beschluss und Bebauungsplan 09.54.01 -
Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus - Satzungsbeschluss
Drucksache Nrn. 763 und 818
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des
Baugesetzbuches (BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zur 96. Änderung des Flächennutzungsplanes
und Bebauungsplan 09.54.01 Ratzeburger Landstraße / St. Hubertus abgegebenen
Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig Holstein
(Schreiben vom 28.07.2010 und 10.08.2011 und 02.01.2012)
Entsorgungsbetriebe, Hansestadt Lübeck, (Schreiben vom 08.08.2011)
Forstbehörde Süd (Schreiben vom 11.08.2011)
NABU Schleswig Holstein (Schreiben vom 13.09.2011)
Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom
Bereich Stadtgrün und Friedhöfe, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 08.08.2011 und
Bereich Stadtwald, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 14.07.2011)
Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 19.08.2011)
Bereich Naturschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 26.08.2011 und 07.12.2011)
Bereich Verkehr, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 12.08.2011)
Bundespolizei Lübeck (Schreiben vom 30.07.2010)
b) berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich Bauordnung, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 23.08.2011)
Kampfmittelräumdienst (Schreiben vom 10.08.2011)
LLUR, Technischer Umweltschutz (Schreiben vom 19.08.2011)
c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen von:
Bereich Umweltschutz, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 09.12.2011)
Anwohner A (Schreiben vom 29.12.2011)
Anwohner B (Schreiben vom 28.12.2011)
Anwohner C (Schreiben vom 31.12.2011)
Anwohner D (Schreiben vom 30.12.2011)
Anwohner E (Schreiben vom 01.01.2012)
d) zur Kenntnis genommen werden die Stellungnahmen von:
Bundesnetzagentur (Schreiben vom 05.07.2010)
Stadtbeauftragter für Naturschutz (Schreiben vom 20.07.2010)
66
Bereich Archäologie und Denkmalpflege/ Obere und Untere Denkmalschutzbehörde
(Schreiben vom 07.07.2010)
Gemeinde Ratekau (Schreiben vom 14.07.2010)
Stadtwerke Lübeck (Schreiben vom 20.07.2011)
Deutsche Telekom (Schreiben vom 20.07.2011)
Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr / Luftfahrtbehörde (Schreiben vom 21.07.2011)
Stadtverkehr Lübeck (Schreiben vom 26.07.2011)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Schreiben vom 23.08.2011)
Bereich Schule und Sport, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 09.08.2011)
Bereich Haushalt und Steuerung, Hansestadt Lübeck (Schreiben vom 03.08.2011)
AG -29 Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig Holstein
(Schreiben vom 03.01.2012)
Bundespolizei Lübeck (Schreiben vom 30.07.2010 und vom 09.12.2011)
Die als Anlage 1 beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen
einschließlich der Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme
abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die als Anlage 2 beigefügte 96. Änderung des Flächennutzungsplanes Ratzeburger
Landstraße/ St. Hubertus in der vorliegenden Fassung Januar 2012 wird beschlossen.
Die als Anlage 3 beigefügte Begründung in der vorliegenden Fassung März 2012 wird
gebilligt.
3. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 09.54.01 Ratzeburger Landstraße /
St. Hubertus als Anlage 4 in der vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen. Die als
Anlage 5 beigefügte Begründung in der vorliegenden Fassung vom März 2012 wird
gebilligt.
4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB
ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit
Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen
und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Hierzu liegt ein Auszug aus der Niederschrift des Umweltausschusses in der Drs. Nr. 818
vor.
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 15. 005.2012 der Bürgerschaft folgende
Empfehlung entgegengebracht:
Die Vorlage wird mit dem Ziel überarbeitet, eine kompakte und flächensparende
Bauweise zu erreichen(Gem. Anregung Nr. 27 Seite 60 des Bereichs Umweltschutz). Die
überarbeitete Fassung wird den Gremien wieder zur Beschlussfassung
entgegengebracht.
Der B-Plan wird dem Umweltbericht angepasst anstatt umgekehrt.
Der Umweltausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 8
Ja- und 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung
67
Es spricht BM Schubert und beantragt Abstimmung in der Fassung des
Umweltausschusses.
BM Zander beantragt Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses, der lautet
Empfehlung in der Fassung des Beschlussvorschlages.
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 763 in der Fassung
des Hauptausschusses:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und 12 Nein-
Stimmen
Der Protokollauszug in der Drs. Nr. 818 wird zur
Kenntnis genommen .
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
68
12 Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den
Geltungsbereich des Bebauungsplan 03.02.00 Fackenburger Allee /
Stadtgraben
Drucksache Nr. 767
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssprerre für den Geltungsbereich des
Bebauungsplanes 03.02.00 Fackenburger Allee/Stadtgraben in der als Anlage
beigefügten Fassung wird beschlossen.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 767:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
69
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 Bebauungsplan 24.50.00 Krempelsdorf / Stockelsdorfer Straße -
Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 768
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
70
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
Drucksache Nr. 684
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
71
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Lübecker Schwimmbäder
Drucksache Nrn. 740, 835 und 851
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2012 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung Anlage 1
gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festgestellt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 835 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Wirtschaftsplan 2012 wird ergänzt um eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
max. 1,3 Mio. zu Lasten von 2013, um Ausschreibung und Vergabe des Ersatzbeckens
im Freibad Moisling sicherzustellen. Investitionen der Maßnahme sind als
Verbindlichkeiten innerhalb des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder zu ordnen. Die
haushaltsmäßige Ordnung ist sicherzustellen.
Ferner legt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 851 einen eigenständigen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Beschlussvorlage Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die
Grundschulen im Stadtteil Moisling (zu TOP 13.10,Drs. Nr. 642, Sitzung der Bürgerschaft
am 30.08.2010) wird aufgehoben.
Die gewonnenen Mittel werden für die Investitionsmaßnahme Ersatzbecken Freibad
Moisling eingesetzt. Überschüssige Mittel werden für die Haushaltskonsolidierung
eingesetzt.
BM Lindenau beantragt folgende Ergänzung zu Protokoll:
Die Drs. Nr. 835 wird ergänzt um den Satz : Eine Finanzierung im Rahmen der der
Sozialen Stadt ist anzustreben.
Es sprechen BM Rottloff und BM Böhning.
72
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 835 in ergänzter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und 25 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 851:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 34 Nein-
Stimmen
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 740:
Mehrheitliche Annahme bei 57 Ja- und 2 Nein-
Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
73
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung der Viermastbark
Passat in Lübeck-Travemünde/Priwall
Drucksache Nr. 745 Austauschblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Änderung des Tarifes für die Benutzung und Besichtigung der
Viermastbark Passat in Lübeck-Travemünde / Priwall wird beschlossen
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 745 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
74
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Einführung eines integrierten Personalmanagementsystems (IT) bei der Hansestadt
Lübeck (KoPers)
Drucksachen Nr. 748 und 841
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage beigefügten Bericht und die darin dargestellte
Vorgehensweise zustimmend zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Vertragsänderungen für die
Nutzung des Grundmoduls KoPers sowie der Zusatzmodule Personalgewinnung und
Zeit Erfassung mit Dataport und dem Zentrum für Personaldienste Hamburg
vorzubereiten und die im anliegenden Bericht genannten finanziellen Auswirkungen
für die Haushaltsjahre 2013 ff. anzumelden.
Hierzu legt die Fraktion Freie Wähler einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 841
vor.
Die Fraktion Freie Wähler beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister ist aufgefordert, die im Fazit des Berichts (S. 12) dargestellte mögliche
Kooperation mit anderen SH-Kommunen aktiv anzustreben. Die Begründung von
Kooperationen ist in die Zeitzplanung des KoPers-Einführung sinnvoll zu integrieren. Dem
Finanz- und Personalausschuss ist die angepasste Zeitplanung vorzustellen.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 841:
Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- 8 Nein-Stimmen
und 5 Enthaltungen
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 748:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
75
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 34. Hansetag 2014 in Lübeck ab 2012
Drucksachen Nrn. 751, 832 und 833
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Umsetzung des 34.Internationalen Hansetages in Lübeck 2014 erfolgt auf der
Grundlage des anliegenden Konzeptes der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH
(LTM) inklusive Budgetplan und Umsetzungsmanagement (Anlagen 2-5)
2. Dem als Anlage 5 beigefügten Geschäftsbesorgungsvertrag zwisch3en der
Hansestadt Lübeck und der LTM GmbH wird zugestimmt.
3. Die Bürgerschaft nimmt zustimmend davon Kenntnis. Dass die Vorbereitung und
Durchführung der Veranstaltung mit einer Gesamthaushaltsbelastung für den
städtischen Haushalt in Höhe von bis zu max. 1.61 Mio. verbunden sein kann. Dabei
sind in den Jahren 2013 insgesamt 279.000 und in 2014 1,06 Mio haushaltsmäßig
zu ordnen.
4. Der Bericht über den Planungsstand des Hansemuseums (Anlage 7) wird zur
Kenntnis genommen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 832 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage wird vertagt bis Sponsoring (z.B. durch finanzielle Beteiligung der
Gastronomen) und Fördermittel fest stehen, damit sie abschließend in der Bürgerschaft
beraten werden kann. Der zu finanzierende Betrag, der für die Hansestadt Lübeck übrig
bleibt, sollte maximal die Pflichtausgabe von 312.000 Euro betragen.
Ferner legt die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in der
Drs. Nr. 833 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das vorliegende Konzept Internationaler Hansetag der Neuzeit Lübeck vom 22.-25. Mai
2014 möge berücksichtigen, dass Lübeck seit November 2011 das Siegel Fairtrade
Stadt trägt. Das Thema Fairer Handel soll während des Hansetags in Lübeck einen
inhaltlichen Schwerpunkt erhalten, so z.B. mit einem Infostand, Veranstaltungen und/oder
Behandlung durch die youthHansa. Der finanzielle Bedarf hierfür ist durch das Konzept
sicherzustellen.
Lübecker Gastronomiebetriebe werden gebeten, sich durch den Verkauf/Verbrauch von
fair gehandelten Produkten zu beteiligen.
76
Es sprechen BM Böhm und BM Klinkel.
BM Mentz beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 833 in den Aufsichtsrat LTM und
Steuerungsgruppe Fair Trade.
Es sprechen BM Stadthaus-Panissié, BM Klinkel, BM Jansen, BM Schubert und BM P.
Reinhardt
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 832:
Mehrheitliche Ablehnung bei 14 Ja- und 45 Nein--
Stimmen
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 833 zur
abschließenden Beratung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 751:
Mehrheitliche Annahme bei 50 Ja- und 7 Nein -
Stimmen und 2 Enthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
77
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
Teilfläche des Parkplatzes St.-Hubertus und eines Teilstückes des
öffentlichen Weges zum Pallasweg
Drucksachen Nr. 744
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 abs. 1 Satz 2 StrWG für Schleswig-Holstein wird folgende
Einziehung gem. anl. Plan beschlossen. Teilfläche des Parkplatzes St. Hubertus und
eines Teilstücks des öffentlichen Weges zum Pallasweg: Gemarkung Strecknitz, Flur ,
Flurstück 8/299 tlw.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 744:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und 8 Nein -
Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
78
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Beschluss über das Projekt Soziales Stadt in Lübeck Moisling
Drucksachen Nr. 766 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Beschlussvorschlag 1: Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am
Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt in Moisling und
stellt den kommunalen Eigenanteil aus dem Investmenthaushalt
zur Verfügung.
Beschlussvorschlag 2: Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten
Geltungsbereich werden vorbereitende Untersuchungen nach
BauGM eingeleitet. Der Einleitungsbeschluss ist gem. § 141 (3)
BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 766 in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
79
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Beschluss Neue Entgeltordnung für den Bereich 4.403 VHS Lübeck im
Fachbereich 4- Kultur und Bildung
Drucksachen Nr. 769
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte Entgeltordnung sowie die Honorarordnung für die VHS wird
beschlossen.
BM Schubert erklärt sich für Befangen und verlässt den Bürgerschaftssaal.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 769:
Einstimmige Annahme
BM Schubert ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
80
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.14 Aufhebung eines Sperrvermerkes der Haushaltsmittel im Finanzplan 2012 -
Übergangswohnheim für Aussiedler und Asylsuchende, Steinrader Weg 9,
Lübeck
Drucksachen Nr. 776
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die bei dem nachfolgend aufgeführten Produktsachkonto im Haushaltsjahr
2012bestehenden Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung
Doppik wird für den 2. BA. In Höhe von 190.000,00 aufgehoben. PSK: 111029.
2667851000 Gebäudemanagement, Steinrader Weg/Brandschutz, Hochbaumaßnahmen.
Die Haushaltsmittel in Höhe von 190.000,00euerden gleichzeitig freigegeben.
Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 776:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
81
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Widmung von Verkehrsflächen im Baugebiet Bornkamp
Drucksachen Nr. 738
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der
Hansestadt Lübeck gemäß anl. Plänen wird beschlossen:
Gemarkung:
Strecknitz Flur: Flurstücke:
Langelandring 1 411
Fehmarnring 410
Poelring 409
Vilmring 408
Darßer Schwelle 400
Sundweg 402
Teilfläche Bornkamp (ca. ab
Darßer Schwelle 2 bis 32a)
401 tlw.
Schärenweg 386 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraßen Ortsstraßen
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 738:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
82
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Widmung von Verkehrsflächen Hoffmannskoppel Teilflächen St.-Jürgen-
Straße Stichstr. Rönnauer Ring
Drucksachen Nr. 739
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen gemäß anl. Plänen wird
beschlossen:
Gemarkung Travemünde, Flur 1
Verlängerung Rönnauer Ring, Flurstücke 513
Stichstraße Rönnauer Ring, Flurstück 130
Hoffmannskoppel, Flurstück 536
Teilflächen St.-Jürgen-Straße, Flurstücke 514, 516, 518, 520, 522, 524, 526, 528
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß §3 Abs. (1), Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 739:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
83
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen
Hier: Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße 86 und der Schwartauer Allee
Drucksachen Nr. 743
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Auf der Grundlage des § 8 Abs. 1, Satz 2 StrWG für
Schleswig-Holstein wird folgende Einziehung gemäß anl.
Plan beschlossen:
Öffentliche Fläche zwischen Hochstraße 86 und der
Schwartauer Allee:
Gemarkung St. Lorenz, Flur 22, Flurstück 48/19 tlw.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 743:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
84
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz des Kurbetriebs Travemünde
Drucksachen Nr. 753 Ergänzungsblatt
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage II beigefügte Änderung der Entgeltordnung für den Wohnmobilparkplatz
des Kurbetriebs Travemünde wird beschlossen.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 543 in ergänzter
Fassung:
Einstimmige Annahme
85
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung gem. § 65 Abs. 4 S. 1 GO über überplanmäßige
Bewilligungen von 700.000 Euro Produktsachkonten 363002.5331001
363002.5322001 und 363002.5452000
Drucksachen Nr. 780
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an)
86
Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Beratung der TO-Punkte 10.1-10.3 und 10.6-10.14
en bloc beschlossen.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Berufung mehrerer beratender Ausschussmitglieder (Jugend) in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 770
Frau Tra Giang Tran, Schützenhof 7, 23558 Lübeck legt ihr Mandat als beratendes
Mitglied im Jugendhilfeausschuss, bei der Stadtpräsidentin, nieder.
Herr Sortirios Agrofylax, Tiliststr. 19, 23569 Lübeck legt sein Mandat als stellvertretendes
beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, bei der Stadtpräsidentin, nieder.
Frau Susanne Reichel, Rosa-Luxemburg-Str. 27, 23560 Lübeck wird als beratendes
Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Frau Awin Tamu, Kutterweg 25, 23558 Lübeck, wird als stellvertretendes beratendes
Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
87
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 771
Herr Joseph Roméo Temole Kemayou, Kottwitzstr. 40, 23566 Lübeck wird, als Nachfolger
von Frau Bükücüler, Kronsforder Allee 126, 23560 Lübeck, als beratendes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
88
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder (Jugendring) in
den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 772
Frau Sandra Pereira da Silva David, Tremser Weg 26, 23554 Lübeck wird, als
Nachfolgerin von Björn Nagel, Königstr. 106 108, 23552 Lübeck, als stimmberechtigtes
Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Herr Rafael Jancen, Travemünder Allee 36e, 23568 Lübeck wird, als Nachfolger von Tim
Klüssendorf, Roeckstr. 43, 23568 Lübeck, als stellvertetendes stimmberechtigtes Mitglied
in den Jugendhilfeausschuss gewählt.
89
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Wahl in den Bauausschuss
Drucksache Nr. 799
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Bauausschuss wird als stellvertretendes, bürgerliches Mitglied
Marc Dreyer
Weberkoppel 50
23562 Lübeck
gewählt
90
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Wahl der Mitglieder in den Hauptausschuss für die laufende Wahlperiode bis
Drucksache Nr. 803 Austauschblatt II
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschuss
gewählt
91
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl der stellvertretenden Mitglieder in den Hauptausschuss für die
laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 804 Austauschblatt II
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder werden in den Hauptausschuss
als stellvertretende Mitglieder gewählt.
92
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Hauptausschusses für die laufende
Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 805
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das in der Anlage 1 genannte Bürgerschaftsmitglied wird als Vorsitzende/r des
Hauptausschusses gewählt.
93
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl einer/eines stellvertretender/stellvertretenden Vorsitzenden des
Hauptausschusses für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 806
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das in der Anlage 1 genannte Bürgerschaftsmitglied wird als stellvertretende/r
Vorsitzende/r des Hauptausschusses gewählt.
94
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl der Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses
für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 807 Austauschblatt
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder(1) und zur Bürgerschaft
wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Finanz- und Personalausschuss
gewählt.
95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Finanz- und Personalausschusses
für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 808 Austauschblatt
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die in der Anlage 1 genannten Bürgerschaftsmitglieder(1) und zur Bürgerschaft
wählbaren Bürgerinnen und Bürger (2) werden in den Finanz- und Personalausschuss als
stellvertretende Mitglieder gewählt.
96
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses
für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 809
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als Vorsitzende/r des Finanz- und
Personalausschuss gewählt.
97
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl einer/eines Vorsitzenden des Finanz- und Personalausschusses
für die laufende Wahlperiode bis 31.05.2013
Drucksache Nr. 810
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das in der Anlage 1 genannte Ausschussmitglied wird als stellvertretender Vorsitzender
des Finanz- und Personalausschusses gewählt.
Ergebnis der Wahl über
TOP 10.1, Drs. Nr. 770
TOP 10.2, Drs. Nr. 771
TOP 10.3, Drs. Nr. 772
TOP 10.6, Drs. Nr. 799
TOP 10.7, Drs. Nr. 803 AT
TOP 10.8, Drs. Nr. 804 AT
TOP 10.9, Drs. Nr. 805
TOP 10.10, Drs. Nr. 806
TOP 10.11, Drs. Nr. 807 AT
TOP 10.12, Drs. Nr. 808 At
TOP 10.13, Drs. Nr. 809
TOP 10.14, Drs. Nr. 810 En bloc:
Einstimmige Wahl
98
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG)
Drucksachen-Nr. 783, 788 AT, 801 AT, 827 und 844
Die Fraktion Bürger für Lübeck beantragt in der Drs. Nr. 783, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Aufsichtsrat der FLG wird für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 folgende Person erneut entsandt:
Herr Hans-Joachim Weiß
Stresemannstraße 30
23564 Lübeck
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt in der Drs. Nr. 788 AT, die Bürgerschaft
möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der FLG werden für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 folgende Personen entsandt:
Herr
Hans-Jürgen Schubert
Klappenstraße 5
23554 Lübeck
und
Thomas Viertbauer,
Finkestr. 7
23627 Groß Grönau
Die Fraktionen von BfL und FUL beantragen in der Drs. Nr. 801 AT, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Aufsichtsrat der FLG wird für die Zeit nach der Entlastung des Aufsichtsrates über den
Jahresabschluss 2011 folgender Belegschaftsvertreter entsandt
Thomas Viertbauer,
Finkestr. 7
23627 Groß Grönau
99
Ferner beantragt die CDU-Fraktion in der Drs. Nr. 827, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH wird für die Zeit nach der Entlastung des
Aufsichtsrates über den Jahresabschluss 2011
Thomas Viertbauer,
Finkestr. 7
23627 Groß Grönau
entsandt.
Weiter beantragt die FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 844 , die Bürgerschaft möge
beschließen:
Thomas Viertbauer,
Finkestr. 7
23627 Groß Grönau
wird in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH berufen.
BM Zander beantragt die getrennte Abstimmung der Drs. Nr. 788.
Ergebnis der Entsendung zu
TOP 10.4, Drs. Nr. 783:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und 30 Nein-
Stimmen und 4 Enthaltungen
Ergebnis der Entsendung zu
TOP 10.4, Drs. Nr. 788 Herrn Schubert:
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und 25 Nein-
Stimmen
Ergebnis der Entsendung zu
TOP 10.4, Drs. Nr. 788 Herrn Viertbauer
Einstimmige Annahme
Damit haben sich Anträge der Drs. Nr. 801, 827 und
844 erledigt.
100
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Entsendung in den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 794
In den Aufsichtsrat der Flughafen Lübeck GmbH (FLG) wird
Herr Torsten Rieß, Lübecker Verein für Luftfahrt e.V.
entsandt.
Als Ersatzmitglied für Herrn Rieß wird
Herr Rüdiger Kosemund, Aero Club von Lübeck e.V.
bestellt.
.
Ergebnis der Entsendung zu
TOP 10.5, Drs. Nr. 794
Einstimmige Annahme bei 7 Enthaltungen
101
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 - Seniorenbeirat Unterschriftensammlung
Drucksache 779
Der Seniorenbeirat beantragt, die Bürgerschaft möge die Unterschriftensammlung des
Seniorenbeirates zur Kenntnis nehmen.
Es spricht Herr Oldenburg, Vorsitzender des Seniorenbeirates.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
102
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse gefasst und
Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als Anlage der
Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung am
Donnerstag 30.08.2012 um 12:00 Uhr stattfinden wird.
Ende der Sitzung: 23:13 Uhr
Gabriele Schopenhauer Andrea Aewerdieck-Zorom
Stadtpräsidentin Protokollführerin
103
Anlage zur Niederschrift 34 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 24.05.2012:
15.1, Drs. Nr. 754 Einstimmige Annahme
15.2, Drs. Nr. 756 Einstimmige Annahme
15.3, Drs. Nr. 758 Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und 7 Nein-
Stimmen und 1 Enthaltung
15.4, Drs. Nr. 791 Vertagt
16.1, Drs. Nr. 609 AT Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- 30 Nein-Stimmen
und 3 Enthaltungen
16.2, Drs. Nr. 625
16.2, Drs. Nr. 852
Vertagt
Mehrheitliche Annahme bei 34 Ja- und 25 Nein-
Stimmen
16.3, Drs. Nr. 774 Einstimmige Annahme
16.4, Drs. Nr. 761 Einstimmige Annahme in geänderter Fassung zu
Protokoll
16.5, Drs. Nr. 774 Einstimmige Annahme