N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.01.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 5
Beginn der Sitzung : 16:07 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:32 Uhr / TOP 4.11)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:32 Uhr / TOP 4.11/
ab 18:32 Uhr abwesend)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 19:15 Uhr / TOP 4.12 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin (von 19:15 Uhr / TOP 4.12 bis Ende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Dr. Eymer (CDU) und BM Pluschkell (SPD)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates,
der Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte, der Vorsitzende des
Gesamtpersonalrates sowie die Protokollführerin Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros
der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß, 1.100 - Büro der Bürgerschaft
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass BM Dr. Eymer und BM Pluschkell fehlen.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Herr Michael Koch (CDU), Frau Monika Schedel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Herr Manfred Bannow-Lindtke (DIE LINKE) mit Wirkung vom
31.12.2008 ihre Mandate als Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft niedergelegt haben.
Die Vorsitzende teilt weiter mit, dass Herr Bürgermeister Saxe als Gemeindewahlleiter mit
Wirkung vom 12.01.2009 Herrn Rolf Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Herrn Hans-Jürgen
Martens (DIE LINKE) sowie mit Wirkung vom 15.01.2009 Frau Soja Kanuschin (CDU) als
nachrückende Bürgerschaftsmitglieder festgestellt hat.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben, und bittet
Frau Kanuschin, Herrn Klinkel und Herrn Martens zu sich.
Sie verpflichtet Frau Kanuschin, Herrn Klinkel und Herrn Martens zur gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitglieder
der Lübecker Bürgerschaft.
Die Vorsitzende beglückwünscht Frau Kanuschin, Herrn Klinkel und Herrn Martens zu ihren neuen
Ämtern und bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben haben.
Die Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Sprachaufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die
Fraktionen und dem Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt die Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen Kanals wird
einstimmig zugestimmt.
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Die Vorsitzende teilt mit, dass für die heutige Sitzung erneut der W-Lan-Anschluss angeboten
werden kann, mit dem allen Bürgerschaftsmitgliedern und Pressevertretern ein kabelloser Zugriff
auf das Internet ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Nutzungsbedingungen dieses Anschlusses wird auf die den Fraktionen
zugegangenen Informationen verwiesen.
Weiterhin macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 08.11.2008 verstarb Herr Rolf Martens.
Herr Martens war bereits 1992 im vorläufigen Seniorenbeirat tätig und seit 1993 bis zum Tode
gewähltes Mitglied des Seniorenbeirates. In dieser Zeit führte er von 2001 bis 2005 den
Arbeitskreis „Wohnen im Alter“, nahm als Vertreter des Seniorenbeirates an Bürgerschafts- und
Sozialausschusssitzungen teil und pflegte den Kontakt insbesondere mit dem städtischen
Altenpflegeheim in der Prassekstraße.
Am 25.12.2008 verstarb Herr Erwin Stallbaum.
Der Verstorbene war von 1990 bis 2008 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Ferner war Herr Stallbaum in diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1990 bis 1994 und
wiederum als stellvertretendes Mitglied von 1994 bis 1998 im Umweltausschuss, von 1994 bis
1998 im Rechnungsprüfungsausschuss sowie von 1990 bis 2008 im Schul- und Sportausschuss.
Dem Kleingartenausschuss gehörte Herr Stallbaum seit April 1990 bis zu seinem Tode an und
hatte dort seit 1994 den Vorsitz inne.
In Anerkennung seiner Verdienste um die Kommunalpolitik wurde Herrn Stallbaum 2007 die
Freiherr-vom-Stein-Gedenkmedaille des Landes Schleswig-Holstein und 2008 die Silberne
Ehrengedenkmünze der Hansestadt Lübeck verliehen.
Am 27.12.2008 verstarb Frau Margarete Beer.
Die Verstorbene war von 1974 bis 1982 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Ferner war Frau Beer in weiteren diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1974 bis 1982
im Schulausschuss und Gesundheitsausschuss, dem sie erneut von 1986 bis 1988 angehörte.
Darüber hinaus gehörte Frau Beer von 1977 bis 1982 dem damaligen Krankenhausausschuss an
und war in diesem als stellvertretende Vorsitzende tätig.
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Am 31.12.2008 verstarb Herr Günter Kanter.
Der Verstorbene war von 1978 bis 1983 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Bereits davor war Herr Kanter in der Zeit von 1974 bis 1976 im Wohnungsausschuss tätig. Ferner
war Herr Kanter in weiteren diversen Ausschüssen tätig, unter anderem von 1976 bis 1978 und
wiederum von 1982 bis 1983 im Wirtschaftsausschuss sowie von 1978 bis 1983 im Ausschuss für
öffentliche Einrichtungen.
Darüber hinaus gehörte Herr Kanter von 1978 bis 1983 dem Vertriebenenausschuss und dem
Garten- und Friedhofsausschuss an und war in beiden Ausschüssen als stellvertretender
Vorsitzender tätig.
In Anerkennung seiner Verdienste um die Kommunalpolitik wurde Herrn Kanter 1983 die
Ehrenplakette des Senates der Hansestadt Lübeck sowie 1987 das Bundesverdienstkreuz am
Bande der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Am 01.01.2009 verstarb Herr Bruno Fischer.
Der Verstorbene war von 1979 bis 1987 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Bereits davor war Herr Fischer in der Zeit von 1976 bis 1978 im damaligen
Fremdenverkehrsausschuss tätig. Ferner war Herr Fischer in weiteren diversen Ausschüssen
tätig, unter anderem von 1979 bis 1984 im Ausschuss für allgemeine Verwaltungsaufgaben, von
1979 bis 1982 im Sozialausschuss sowie von 1984 bis 1987 im Umweltausschuss.
Darüber hinaus gehörte Herr Fischer von 1978 bis 1984 dem Sportausschuss an und war in
diesem als stellvertretender Vorsitzender von 1982 bis 1984 tätig.
Am 03.01.2009 verstarb Herr Horst Mardtfeldt.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1988 bis 1990 im damaligen Ausschuss für öffentliche
Grünflächen sowie von 1990 bis 2008 im Rechnungsprüfungsausschuss tätig.
Am 07.01.2009 verstarb Frau Helga Römer.
Die Verstorbene war in der Zeit von 1962 bis 1974 im damaligen Garten- und Friedhofsausschuss,
von 1977 bis 1986 im Schulleiterwahlausschuss sowie von 1990 bis 1994 im Sportausschuss tätig.
Wir verlieren mit den Verstorbenen Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
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Die Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin und gibt folgende
Veränderungen zur Tagesordnung bekannt:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
TOP 4.24, Drs. Nr. 541
DIE LINKE – Rückkauf des privaten Anteils (49,9 %) der Stadtreinigung GmbH
Aufgrund der noch andauernden Gespräche empfiehlt der Ältestenrat einstimmig, der
Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.24 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.24 wird einstimmig nicht
zugestimmt.
TOP 4.25, Drs. Nr. 542
DIE LINKE – Antragsverfahren für die Fördergelder für Mittagessen für Kinder
Aufgrund des Umstandes, dass der Bürgerschaft zur nächsten Sitzung eine Vorlage zur
Beratung entgegengebracht wird, die das o.g. Thema beinhaltet, empfiehlt der Ältestenrat
einstimmig, der Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.25 nicht zuzustimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.25 wird einstimmig nicht
zugestimmt.
TOP 10.28, Drs. Nrn. 543 und 553
Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.28.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.28 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
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TOP 10.29, Drs. Nr. 555
Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.29.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.29 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 10.30, Drs. Nr. 558
Wahl in den Ältestenrat
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.30.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 10.30 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
TOP 4.27, Drs. Nr. 563
SPD / Bürger für Lübeck / FDP / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / DIE LINKE –
Konjunkturprogramm des Bundes
Die Vorsitzende teilt mit, dass soeben der o.g. interfraktionelle Dringlichkeitsantrag
eingereicht wurde, und stellt die Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung
um diesen TO-Punkt zunächst zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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1.2 Dringlichkeitsanträge und – berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und
der Beiräte
TOP 6.4, Drs. Nr. 540 (vorher 13.14)
Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung
der Stadtwerke und Beschlussempfehlung
Die Vorlage wurde nach Ablauf der Anmeldefrist zur Tagesordnung angemeldet; da es sich
um eine Vorlage des Ausschussvorsitzenden handelt wird diese bei Bejahung der
Dringlichkeit zum TO-Punkt 6.4
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 6.4.
Ferner empfiehlt der Ältestenrat einstimmig zu diesem TO-Punkt auch die Ziffern 1-4 des
Beschlussvorschlages der nichtöffentlichen Vorlage zu TOP 16.4, Drs. Nr. 513 im
öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 6.4 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
Der Beratung der Beschlusspunkte der
Drs. Nr. 513 zu TOP 16.4 im öffentlichen Teil der
Sitzung unter TOP 6.4 wird einstimmig
zugestimmt.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)
TOP 4.23, Drs. Nr. 539
BM Dr. Stamm – Zuwendungen für ein fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied
BM Dr. Stamm hat die Vertagung des o.g. TO-Punktes beantragt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.23 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 12.3, Drs. Nr. 484
Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße / Maybachstraße
(beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Die o.g. Vorlage wurde im Bauausschuss und im Hauptausschuss vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.3 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 12.4, Drs. Nr. 485
90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde / Eselswiese
- Feststellender Beschluss –
Die o.g. Vorlage wurde im Bauausschuss und im Hauptausschuss vertagt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 12.4 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 10.27, Drs. Nr. 535
Wahl eines Senators / einer Senatorin für den Bereich Planen und Bauen
Die SPD-Fraktion hat beantragt, den o.g. TO-Punkt vor dem TO-Punkt 4 zu behandeln.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vorziehung des TO-Punktes 10.27 vor den
TO-Punkt 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 10.27 vor den
TO-Punkt 4 wird mehrheitlich bei
42 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und
7 Stimmenhaltungen zugestimmt.
9
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 4.2, Drs. Nr. 295
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
TOP 4.3, Drs. Nr. 362
FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der Völkerkundesammlung
TOP 4.5, Drs. Nr. 430
DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der
TO-Punkte 4.2, 4.3 und 4.5.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der TO-Punkte 4.2, 4.3 und 4.5.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.2, 4.3 und 4.5
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.9, Drs. Nr. 472
CDU / FDP – Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
TOP 4.17, Drs. Nr. 527
DIE LINKE – Resolution gegen Nazidemo
TOP 6.2, Drs. Nr. 497
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat - Arbeitskreis Extremismus
BM Zander beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der TO-Punkte 4.9, 4.17 und 6.2.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmige die Vertagung der TO-Punkte 4.9, 4.17 und 6.2.
Der Vertagung der TO-Punkte 4.9, 4.17 und 6.2
wird einstimmig zugestimmt.
TOP 4.6, Drs. Nr. 435
DIE LINKE – Freistellung städtischer Mitarbeiter/innen
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den o.g. Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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TOP 4.7, Drs. Nr. 449
DIE LINKE – Stadtwerke Lübeck / Antrag auf Akteneinsicht
BM Jansen zieht für die Fraktion DIE LINKE den o.g. Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner erklärt BM Schalies für die FDP-Fraktion, dass diese den
TOP 4.4, Drs. Nr. 429
FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Es wird die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte vorgeschlagen:
4.13 und 8.4
8.6 und 13.13
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen.
Den vorgeschlagenen gemeinsamen
Beratungen wird einstimmig zugestimmt.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem
TO- Punkt 7 (öffentlich) „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu nehmen; dieses
erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen
Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus
der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme
aller Anfragen unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“
einstimmig zu.
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4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und
danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die TO-Punkte 19 bis 23 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
TOP 17.2, Drs. Nrn. 335 und 496
BM Möller – Tierpark Lübeck und Antwort
Diese Antwort ist gemäß § 10 Abs. 2 GeschO dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zugeordnet worden, da berechtigte Interessen Einzelner betroffen sind.
Ein allgemeiner Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 10 Abs. 5 GeschO liegt nicht vor,
demzufolge ist ein Beschluss der Bürgerschaft notwendig.
Dieser Beschluss bedarf der einfachen 2/3 Mehrheit der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Beratung des o.g. TO-Punktes im nichtöffentlichen
Teil der Sitzung.
Der Zuordnung des TO-Punktes 17.2 zum
nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird
mehrheitlich bei 56 Ja- und 2 Nein-Stimmen
zugestimmt.
Ferner wurde in der Ältestenratssitzung Folgendes bekanntgegeben:
TOP 16.3, Drs. Nr. 550 – Austauschblatt -
Bürger für Lübeck / FDP - Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der
Flughafen Lübeck GmbH
BM Wagner hat für die SPD-Fraktion beantragt, den o.g. Antrag der Fraktionen von Bürger
für Lübeck und FDP im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Die Vorlage in der Drs. Nr. 512 ist hiervon nicht betroffen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, den Antrag in der Drs. Nr. 550 AT im öffentlichen Teil
der Sitzung zu beraten.
Der Beratung der Drs. Nr. 550 – Austauschblatt –
zu TOP 16.3 im öffentlichen Teil der Sitzung wird
einstimmig zugestimmt.
Die Beratung dieses Antrages wird unter dem
TO-Punkt 4.26 erfolgen.
Die Öffentlichkeit ist bei den übrigen TO-Punkten allgemein nach § 10 Abs. 5 GeschO
ausgeschlossen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
12
5. Beratungsergebnisse der Ausschüsse
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die
Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben:
TOP Beraten im Datum Ergebnis
6.4 Hauptausschuss 27.01.2009 zu Ziff. 1: Kenntnisnahme
zu Ziff. 2: Mehrheitliche Empfehlung
8.1 Hauptausschuss 27.01.2009 Kenntnisnahme
8.2 Hauptausschuss 27.01.2009 Kenntnisnahme
8.3 Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
15.01.2009 Kenntnisnahme
8.4 Hauptausschuss 27.01.2009 Kenntnisnahme
8.5 Hauptausschuss 27.01.2009 Kenntnisnahme
8.6 Wirtschaftsausschuss
Bauausschuss
Hauptausschuss
10.11.2008
19.01.2009
27.01.2009
Kenntnisnahme als Zwischenbericht
Kenntnisnahme
Kenntnisnahme
8.7 Hauptausschuss 27.01.2009 Kenntnisnahme
9.1 Hauptausschuss 25.11.2009 Kenntnisnahme
10.6 Jugendhilfeausschuss 04.12.2009 Einstimmige Empfehlung
10.7 Jugendhilfeausschuss 04.12.2009 Einstimmige Empfehlung
12.1 Bauausschuss
Hauptausschuss
15.12.2008
27.01.2009
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
12.2 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
12.3 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.01.2009
20.01.2009
27.01.2009
Vertagt
Einstimmige Empfehlung
Vertagt
12.4 Bauausschuss
Umweltausschuss
Hauptausschuss
19.01.2009
20.01.2009
27.01.2009
Vertagt
Mehrheitliche Empfehlung bei
5 Nein-Stimmen
Vertagt
12.5 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.1 Hauptausschuss 25.11.2008 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme und 3 Enthaltungen
13.2 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
08.12.2008
27.01.20098
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.3 Hauptausschuss 27.01.2009 Mehrheitliche Empfehlung in der
Empfehlungsfassung des Ausschusses
für Sicherheit und Ordnung mit der
Maßgabe, dass der Bürgerschaft eine
entsprechende Vorlage zur Februar-
Sitzung 2009 vorzulegen ist.
13.4 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.5 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.6 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.7 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.8 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.9 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.10 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
13.11 Schul- und Sportausschuss
Hauptausschuss
15.01.2009
27.01.2009
Der Erweiterung der Tagesordnung
wurde nicht mit der erforderlichen
2/3-Mehrheit zugestimmt.
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13
TOP Beraten im Datum Ergebnis
13.12 Hauptausschuss 27.01.2009 ohne Votum
13.13 Wirtschaftsausschuss
Hauptausschuss
12.01.2009
27.01.2009
vertagt
ohne Votum
16.2 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung bei
2 Stimmenthaltungen
16.3 Hauptausschuss 27.01.2009 Mehrheitliche Empfehlung bei
2 Nein-Stimmen
16.4 Hauptausschuss 27.01.2009 Einstimmige Empfehlung
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gemäß § 16 GeschO
Die Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat:
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind die nachfolgenden Anfragen fristgerecht
gemäß § 16 Abs. 1 GeschO eingereicht worden.
Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können diese Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich
oder schriftlich beantwortet werden bzw. müssen in der folgenden Sitzung der Bürgerschaft
schriftlich beantwortet werden.
BM Schubert, Drs. Nr. 544:
Spenden der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH
Diese Anfrage wird in der heutigen Bürgerschaftssitzung unter TOP 7.1, Drs. Nr. 547
schriftlich beantwortet.
Ferner ist die nachfolgende Anfrage gem. § 16 GeschO nach Ablauf der Frist
eingereicht worden.
Diese Anfrage kann gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der nächsten Sitzung mündlich oder
schriftlich beantwortet werden bzw. muss in der Sitzung der Bürgerschaft am
26.02.2009 schriftlich beantwortet werden.
BM Lüttke, Drs. Nr. 545
Einrichtung der Fluglinie von der Fluggesellschaft Ryanair von Lübeck von Mallorca
Senator Halbedel kündigt an, diese Anfrage unter dem TOP 7.1 mündlich zu
beantworten.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
14
7. Ablauf der Sitzung
Die Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt:
- Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Dem Ablauf der Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
8. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
TOP 13.1, Drs. Nr. 242 – Ergänzungsblatt -
Rückabwicklung „Gebäudereinigung“
Der Personalrat Gebäudereinigung HL möchte zu dem o.g. TO-Punkt sprechen.
Die Bürgerschaft kann den Personalrat als Betroffener bzw. als Sachverständigen
gem. § 16c Abs. 2 GO bzw. § 14 Abs. 1 GeschO anhören.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig den Personalrat Gebäudereinigung HL anzuhören.
Der Anhörung des Personalrates
Gebäudereinigung HL wird einstimmig
zugestimmt.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen
und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
15
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 24
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.11.2008
Nr. 4 / 2008 – 2013
24
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin 24
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates
bei der ARGE
28-29
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der
Völkerkundesammlung
vertagt 30
4.3 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
vertagt 30
4.4 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für
Gebäudeunterhaltung
vertagt 30
4.5 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums vertagt 31
4.6 DIE LINKE – Freistellung städtischer Mitarbeiter/innen zurück-
gezogen
31
4.7 DIE LINKE – Stadtwerke Lübeck / Antrag auf Akteneinsicht zurück-
gezogen
31
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution betr.
Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein
32-33
4.9 CDU / FDP – Resolution gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit
vertagt 33
4.10 FDP / Bürger für Lübeck – Verkehrsberuhigung Friedenstraße 34
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wasserleitungsnetz der
Stadtwerke
35
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erweiterung der Fußgängerzone
in der Altstadt
36
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Deponie Ihlenberg / Schönberg 37-39
4.14 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausgleichsfläche Leuchtenfeld nicht
behandelt
119
4.15 DIE LINKE – Entwicklungskonzept Große Burgstraße nicht
behandelt
119
4.16 DIE LINKE – Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel nicht
behandelt
119
4.17 DIE LINKE – Resolution gegen Nazidemo vertagt 40
4.18 DIE LINKE – Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im
Berufsverkehr
nicht
behandelt
119
4.19 DIE LINKE – Gesamtkonzept Priwall nicht
behandelt
119
4.20 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / SPD – Erhöhung
Hartz IV –Regelsätze-
nicht
behandelt
119
16
Seite
4.21 SPD / Bürger für Lübeck / CDU – Begrüßungsgeld für
Schüler/innen der Hotelfachschule Lübeck
nicht
behandelt
119
4.22 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU
– Parken von LKW in Wohngebieten
nicht
behandelt
119
4.23 BM Dr. Stamm – Zuwendungen für ein fraktionsloses
Bürgerschaftsmitglied
vertagt 40
4.26 Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der Flughafen Lübeck
GmbH
vorher 16.3 65-68
4.27 SPD / Bürger für Lübeck / FDP / CDU / BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN / DIE LINKE – Konjunkturprogramm des Bundes
nachträglich
erweitert
73-74
5. Anträge des Hauptausschusses 106
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat -
Identifizierbarkeit von PolizeibeamtInnen
107
6.2 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat -
Arbeitskreis Extremismus
vertagt 107
6.3 Jugendhilfeausschuss – Jugendarbeit Vorwerk-Falkenfeld 72,108
6.4 Abschlussbericht des Sonderausschusses zur wirtschaftlichen
Entwicklung der Stadtwerke und Beschlussempfehlung
nachträglich
erweitert
TOP 16.4
Beschluss-
punkte 1-4
69-71,
108
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
BM Lüttke – Einrichtung der Fluglinie von der Fluggesellschaft
Ryanair von Lübeck nach Mallorca und mündliche Antwort
BM Schubert – Spenden der Ihlenberger
Abfallentsorgungsgesellschaft mbH und Antwort
109
109
7.2 BM Drozella – Soziale Stadt Buntekuh / Städteumbau West
(Umbau Mitte Buntekuh) und Antwort
109
7.3 BM Voigt – Öffentliche Toiletten auf dem Lübecker Markt und
Antwort
110
7.4 BM Möller – Personalentwicklung Feuerwehr und Antwort 110
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die
Einrichtung einer regionalisierten Leitstelle – RLS oder der
Modernisierung der Einsatzleitstelle der Hansestadt Lübeck
111
8.2 Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck 112
8.3 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der Hansestadt
Lübeck 2009
113
8.4 Abfalllieferungen auf die Deponie Ihlenberg / Bindungswirkung
des Senatsbeschlusses vom 14.12.1988
38-39,
114
8.5 Europabezogene Aktivitäten 115
8.6 Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und
Möglichkeiten für den Verbleib der Bewohnerinnen und
Bewohner der Herreninsel
64,115
8.7 Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirates 116
17
Seite
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule) für das
Haushaltsjahr 2008
117
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe mbH
76-77
10.2 Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH
78
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
Metallhüttengelände mbH
79
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL – Berufsausbildungs-
und Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
80
10.5 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die
Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
75,80
10.6 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
81
10.7 Berufung eines stellvertretenden beratenden
Ausschussmitgliedes in den Jugendhilfeausschuss
82
10.8 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 83
10.9 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde 84
10.10 Wahl in den Hauptausschuss 85
10.11 Wahl in den Schulverband Stecknitz-Berkenthin-Krummesse 86
10.12 Wahl in den Kleingartenausschuss 87
10.13 Wahl in den Wirtschaftsausschuss 88
10.14 Wahl des Vorsitzenden für den Wirtschaftsausschuss 89
10.15 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck 90
10.16 Wahlen in Ausschüsse – Monika Schedel 91
10.17 Wahlen in Ausschüsse – Adelheid Näpflein 92
10.18 Wahlen in Ausschüsse – Rolf Klinkel 93
10.19 INTERREG IV A Programm für die Periode 2007-2015
Benennung der Nachfolge des ausgeschiedenen Mitgliedes
Reinhard Lonsing für den Dänisch-Deutschen Begleitausschuss
INTERREG IV A „Fehmarnbeltregion“
94
10.20 Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der International
School of New Media GmbH
95
10.21 Abberufung und Entsendung in den Aufsichtsrat der
Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck GmbH
96
10.22 Abberufung und Entsendung in den Aufsichtsrat der Sana
Kliniken Lübeck GmbH
97
10.23 Abberufung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss 98
10.24 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 99
10.25 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 100
10.26 Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern 101
10.27 Wahl eines Senators / einer Senatorin für den Bereich Planen
und Bauen
25-27,
102
10.28 Wahl in den Schul- und Sportausschuss nachträglich
erweitert
103
10.29 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss nachträglich
erweitert
104
10.30 Wahl in den Ältestenrat nachträglich
erweitert
105
18
Seite
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 41
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße / Im Keil
- Satzungsbeschluss -
42
12.2 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
43
12.3 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße /
Maybachstraße (beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
vertagt 44
12.4 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde / Eselswiese
- Feststellender Beschluss -
vertagt 44
12.5 6. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
6. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere
Leistungen der Hansestadt Lübeck
45
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Rückabwicklung „Gebäudereinigung“ 46
13.2 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009 47-48
13.3 Ergebnis des Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke
3 und 4 der Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr
(Freiwillige Feuerwehr)
49
13.4 Feststellung des Rechnungsergebnisses der
SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das Jahr
2007
50
13.5 Änderung des Generalpachtvertrages – Stromversorgung in
Kleingärten
51
13.6 Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung der Hansestadt
Lübeck
52
13.7 Wirtschaftsplan 2009 der Gebäudereinigung der Hansestadt
Lübeck
53
13.8 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für
das Wirtschaftsjahr 2007
54
13.9 Bestellung eines Rechnungsprüfers (Beamter) 55
13.10 Bestellung eines Rechnungsprüfers (Beschäftigter) 56
13.11 Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Kalkbrennerstraße 57
13.12 Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in
Kindertagespflege
58-62
13.13 Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der
Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer
finanziellen Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im
Haushalt 2010
63-64
19
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Seite
14. Anträge der Fraktionen 123
15. Grundstücksangelegenheiten 123
16. Anträge und Berichte des Bürgermeisters
und der Stadtpräsidentin
16.2 Erwerb eines Gesellschaftsanteils 124
16.3 Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der Flughafen Lübeck
GmbH
125
16.4 Sicherstellung der Kapitalausstattung und Liquidität im
Stadtwerke Konzern
Beschluss-
punkte 1-4
bei TOP 6.4
126
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
17.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1
Geschäftsordnung für die Bürgerschaft
127
17.2 BM Möller – Tierpark Lübeck und Antwort 127
17.3 BM von Holt – Priwall-Autofähren und Antwort 128
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 128
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
119
Anlage
Lübeck, 15.01.2009
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 29.01.2009 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
1.
10.3, 55 Mai 1994 Städtebauliche Neuordnung des
Altstadtrandes von Travemünde
Flächennutzungsplanänderung: Der
abschließende Beschluss mit Satzungs-
beschluss B-Plan ist vorgesehen im
01. Quartal 2009. Realisierung in mehreren
Abschnitten ab 2010.
Für das Grundstück Parkallee / TTHC ist
eine EU-weite Ausschreibung erforderlich.
März 2009
2.
4.18, 125 Juni 1998 Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis
Die im September 2008 gestellte
Fördervoranfrage ist zwischenzeitlich
positiv beschieden; wegen noch offener
Fragen der haushaltsmäßigen Ordnung
verschiebt sich die Berichterstattung auf
Februar 2009.
Februar 2009
3.
4.4, 485 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichtes
Das weitere Verfahren wird im Januar 2009
im Schulausschuss geregelt; der
abschließende Sportstättenbericht liegt erst
in der 2. Jahreshälfte 2009 vor.
September 2009
21
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
4.
4.5, 104 September 2004 Ostsee-Koalition
Die Bearbeitung erfolgt im Rahmen der zur
Verfügung stehenden und seit Jahren
schrittweise zurückgefahrenen Kapazitäten
und unter Berücksichtigung anderer mit
hoher Priorität wahrzunehmenden
Aufgaben, insbesondere der
Einführungsvorbereitungen, Einführung
und Umsetzung der Doppik. Nach dem
gegenwärtigen Stand ist davon
auszugehen, dass bis nach der
Sommerpause 2009 eine Entscheidung
über die weitere konkrete Abarbeitung
erfolgen wird.
September 2009
5.
4.5, 139 Juni 2006 Maßnahmen zur Unterbindung des LKW-
Schwerlastverkehrs durch die Lübecker
Innenstadt
Eine Berichterstattung erfolgt nach
Durchführung einer für den März/April 2009
geplanten Verkehrserhebung zur
Ermittlung der Auswirkungen der
Nordtangente auf das umgebende
Straßennetz im September 2009.
September 2009
6.
13.2, 89
und 75
Juni 2006 Kinderspiel- und Bolzplätze Der Personalengpass durch
Nichtbesetzung der Bereichsleiterstelle und
Dauerkrankeit eines Abteilungsleiters hält
an. Es wird trotzdem angestrebt, den
Bericht zur Mai-Sitzung der Bürgerschaft
vorzulegen.
Mai 2009
7.
8.17, 229,
230
September 2006 Nachbarschaftsbüros
Es liegt kein neuer Sachstand vor. Januar 2010
22
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
8.
4.3, 26 September 2006 Einführung eins Baukosten-Controllings in FB
5
Die Berichterstattung erfolgt wegen der
Arbeiten zum Haushalt 2009 nicht im
Januar 2009. Angestrebt wird die
März-Bürgerschaft.
März 2009
9.
8.2, 371 November 2006 Ausweitung der Eheschließung auf der Passat
Die Angelegenheit befindet sich noch im
Verfahren.
Februar 2009
10.
4.2, 693 u.
734
September 2007 Radwegmarkierungen Mönkhofer Weg Nach der mündlichen Berichterstattung im
Bauausschuss am 03.11.2008 sind noch
weitere Abstimmungsgespräche
erforderlich.
Mai 2009
11.
13,6, 45 u.
93
Juni 2008 Gemeinschaftsschulen / Schulsozialarbeit Ein gemeinsamer Sitzungstermin
Jugendhilfe- und Schulausschuss ist für
Januar 2009 vorgesehen.
Mai 2009
12.
4.13, 156 September 2008 Verbesserung der touristischen Infrastruktur
an der MuK
Der Fachbereich 5 benötigt noch
Stellungnahmen von anderen
Fachbereichen / Bereichen.
März 2009
13.
4.15, 270 September 2008 Einführung eines Sozialtickets für den
öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)
Das Konzept lag am 18.11.2008 dem AR
Stadtverkehr vor und es wurde dort
einstimmig empfohlen den Bericht in der
vorgelegten Fassung an die städtischen
Gremien zur Beratung weiterzuleiten. Eine
Anmeldung erfolgte zur nächsten
Sozialausschusssitzung am 03.02.2009.
Februar 2009
14.
4.23, 311 September 2008 Ehrenamtskarte –Ausweitung Bonusgeber am
Lübeck-Pass und Senioren-Freizeit-Pass
Es ist die Beteiligung - auch Externer -
erforderlich. Dies ist aufgrund der Kürze
der Zeit und bis zur Abgabe des Berichts in
den städtischen Verfahrensgang nicht
möglich.
März 2009
23
TOP,
Drs. Nr.
Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung Wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im/am:
15.
4.51, 462 November 2008 Kein Wohngeld für Hartz IV
Der Bereich Soziale Sicherung hat die
Federführung für die Erstellung des
Berichtes. Daraus ergibt sich, dass eine
Einschaltung anderer Stellen erforderlich
ist (z.B. ARGE Lübeck). Die Gespräche
sind bereits aufgenommen worden.
Aufgrund des langen städtischen
Verfahrensgang ist die Vorlage des
Berichtes frühestens zur Februarsitzung
der Bürgerschaft möglich.
Februar 2009
16.
4.56, 441 November 2008 Ermittlungen und Vollstreckungen durch die
Stadtverwaltung
Im Zuge der Umstellung auf NKF/Doppik
wird mit der neuen Finanzsoftware Mach
gestartet und gleichzeitig auf die
Verwaltungsvollstreckungssoftware Avviso
umgestellt. Die damit verbundenen
Arbeiten haben derzeit Priorität, ebenso
die laufenden Jahresabschlussarbeiten, so
dass die Bürgerschaftssitzung im Januar
2009 nicht erreicht werden kann.
März 2009
17.
4.61, 459 November 2008 Sanierung der Priwall-Fähre
Der Bürgerschaftsauftrag wird in der
Aufsichtsratsitzung am 15.01.2009
behandelt. Aufgrund des Umfanges des
Auftrages erfolgt eine Berichterstattung in
der Februarsitzung.
Februar 2009
18.
4.62, 460 November 2008 Alternativen zu Tariferhöhungen der
Priwallfähre
Der Bürgerschaftsauftrag wird in der
Aufsichtsratsitzung am 15.01.2009
behandelt. Aufgrund des Umfanges des
Auftrages erfolgt eine Berichterstattung in
der Februarsitzung.
Februar 2009
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.11.2008, Nr. 4
Die Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 4 / 2008 – 2013 der Bürgerschaft
vom 27.11.2008 keine Einwände erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen der Stadtpräsidentin
Die Vorsitzende teilt mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- aktualisierter Sitzplan der Lübecker Bürgerschaft aufgrund der geänderten
Zusammensetzung der Lübecker Bürgerschaft
- Handbuch für Seniorinnen und Senioren „Aktiv im Alter“
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 10.27 beschlossen
worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.27 Wahl eines Senators / einer Senatorin für den
Bereich Planen und Bauen
Drucksache Nr. 535
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Franz-Peter Boden wird in seiner Funktion als Senator wiedergewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, Herrn Franz-Peter Boden den Fachbereich Planen und
Bauen zuzuweisen.
Die Frage der Vorsitzenden nach weiteren Vorschlägen wird von der Bürgerschaft verneint,
jedoch bittet BM Möller dies zu begründen.
Es spricht BM Möller.
Ferner spricht BM Dr. Mildner und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die
Vertagung des TO-Punktes 10.27.
Weiterhin sprechen BM Jansen, BM Dr. Stamm, BM Puhle und BM Zander.
Anschließend sprechen BM Schalies sowie erneut BM Möller und BM Dr. Mildner.
Es sprechen Bürgermeister Saxe, BM Reinhardt und erneut BM Dr. Stamm.
Die Bitte von BM Dr. Mildner ein drittes Mal sprechen zu dürfen, wird im Sinne
des § 23 Abs. 7 GeschO mehrheitlich von der Bürgerschaft abgelehnt.
Es spricht BM Jansen.
BM Zander unterbricht BM Jansen und beantragt für die CDU-Fraktion vom Platz aus
aufgrund einer Äußerung von BM Jansen die Einberufung des Ältestenrates.
Die Sitzung wird von 17:17 Uhr bis 17:24 Uhr für die Sitzung des Ältestenrates
unterbrochen.
BM Jansen entschuldigt sich für ihre Äußerung und setzt ihren Redebeitrag fort.
26
Abschließend spricht BM Stadthaus-Panissié.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Wahl geheim durchführen zu
lassen.
BM Duske und BM Mentz sind nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
Die Vorsitzende ruft den Vertagungsantrag der Fraktion Bürger für Lübeck zur Abstimmung
auf.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 10.27, Drs. Nr. 535:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
36 Nein-Stimmen
Die Vorsitzende bittet Frau Kasimir, die Bürgerschaftsmitglieder namentlich aufzurufen und
ihnen die erforderlichen Stimmzettel für die Durchführung der geheimen Wahl
auszuhändigen.
BM Duske und BM Mentz sind wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
Es erfolgt die geheime Wahl.
Nach der erfolgten Auswertung der Stimmzettel durch die Mitarbeiterinnen des Büros der
Bürgerschaft gibt die Vorsitzende das Ergebnis der Wahl bekannt:
Es wurden abgeben: 58 Stimmzettel
davon erhielt Herr Franz-Peter Boden 38 Ja - Stimmen
19 Nein - Stimmen
1 Stimmenthaltung
0 ungültige Stimmen
Die Vorsitzende stellt fest, dass Herr Franz-Peter Boden zum Senator gewählt wurde und
fragt Herrn Boden, ob er die Wahl annimmt.
Herr Boden erklärt, dass er die Wahl annimmt.
27
Die Vorsitzende spricht ihre Glückwünsche zur Wahl aus.
Die Vorsitzende ruft zur Abstimmung über den 2. Absatz der Drs. Nr. 535 auf.
Beschluss über TOP 10.27, Drs. Nr. 353, Satz 2:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 4 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.1 zur Beratung auf.
28
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gründung eines Beirates
bei der ARGE
Drucksache Nr. 281 – 3. Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft
möge beschließen:
1. Bei der ARGE ist unverzüglich ein Beirat einzurichten.
2. Hierzu beauftragt die Bürgerschaft den Bürgermeister, mit der Agentur für Arbeit
Verhandlungen zur Bildung dieses Beirates aufzunehmen und vertraglich zu
vereinbaren.
3. Der Beirat berät die ARGE bei der Umsetzung des SGB II.
4. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern
der in der Bürgerschaft vertretenden Fraktionen
der Verwaltung der Hansestadt Lübeck
der Arbeitsagentur
der Gewerkschaften
der IHK
der Handwerkskammer
der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, sowie
zwei Vertreterinnen/ Vertretern der Beratungseinrichtungen freier Träger, die vom AK
Soziales benannt und entsendet werden
einer Vertreterin des Frauenbüros und die Beauftragte für Chancengleichheit der
Lübecker Agentur für Arbeit
5. Die Mitglieder des Beirates geben sich eine Geschäftsordnung
6. Die Mitglieder des Beirates erhalten keine Aufwandsentschädigung
7. Der Bürgerschaft ist bis zu ihrer Sitzung am März-Sitzung 2009 zu berichten.
Zu TOP 4.1 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 548 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur alle
Voraussetzungen zur Bildung eines Beirates bei der ARGE (zukünftig: Zentren für Arbeit
und Grundsicherung) zu treffen, damit dieser unverzüglich nach Schaffung der gesetzlichen
Voraussetzungen eingerichtet werden kann.
29
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass es sich hierbei nicht um einen Beirat im Sinne der
Gemeindeordnung handelt.
Es spricht BM Böhning.
Ferner spricht BM Drozella und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung beider
Anträge in den Ausschuss für Soziales.
Es spricht BM Kaske und beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 281
bis die neuen gesetzlichen Grundlagen für die ARGE in Kraft treten, die unter anderem die
Einsetzung eines Beirates vorsehen.
Es sprechen BM Klinkel, BM Teschke und BM Jansen.
Abschließend spricht Senator Halbedel und weist darauf hin, dass die Agentur für Arbeit im
Hinblick auf die Gesetzesänderung signalisiert hat, der Einsetzung eines Beirates in der
heute beantragten Zusammensetzung nicht zuzustimmen.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 281 in der Fassung des
3. Austauschblattes:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.1, Drs. Nr. 281 in der Fassung des
3. Austauschblattes sowie Drs. Nr. 548:
Mehrheitliche Ablehnung bei 5 Ja-Stimmen,
52 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 281 in der
Fassung des 3. Austauschblattes:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 548:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja-Stimmen,
31 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
30
4. Anträge der Fraktionen
4.2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zukunft der Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 295
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.3 FDP – Finanzielle Auswirkungen der Schließung der
Völkerkundesammlung
Drucksache Nr. 362
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.4 FDP – Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln für Gebäudeunterhaltung
Drucksache Nr. 429
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
31
4. Anträge der Fraktionen
4.5 DIE LINKE – Wiedereröffnung des Völkerkundemuseums
Drucksache Nr. 430
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.6 DIE LINKE – Freistellung städtischer Mitarbeiter/innen
Drucksache Nr. 435
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
4. Anträge der Fraktionen
4.7 DIE LINKE – Stadtwerke Lübeck / Antrag auf Akteneinsicht
Drucksache Nr. 449
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen .
32
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Resolution betr. Unterrichtsversorgung in
Schleswig-Holstein
Drucksache Nr. 453
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck appelliert dringend an die schleswig-
holsteinische Landesregierung, allen bestehenden und künftigen Schulen des Landes
eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewähren und möglichst unverzüglich die
pädagogisch erforderlich Anzahl an Lehrkräften zur Verfügung zu stellen.
Weiter appelliert die Bürgerschaft an die Landesregierung, die Kommunen in
ausreichendem Maß finanziell und planerisch bei der Erstellung ausreichender und
geeigneter Schulräume zur Umsetzung des geltenden Schulgesetzes des Landes zu
unterstützen.
Die Bürgerschaft appelliert darüber hinaus an die Landesregierung, dafür zu sorgen,
dass die Beteiligung am „Schülerstreik“ vom 12. November 2008 für eine ausreichende
Unterrichtsversorgung, an dem in Lübeck über 2000 Jugendliche teilgenommen
haben, zu keinen Sanktionen gegenüber den Beteiligten führt.
Es spricht BM Möller.
BM Puhle beantragt für die SPD-Fraktion folgende Änderung zu Protokoll:
Im 2. Punkt werden die Worte „und planerisch“ sowie der 3. Punkt insgesamt gestrichen.
Anschließend spricht BM Möller und übernimmt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN die Änderung der SPD-Fraktion betreffend des 2. Punktes.
Hinsichtlich des 3. Punktes gibt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
folgende Änderung zu Protokoll:
Im 3. Punkt ist das Wort „künftig“ hinter „Landesregierung“ einzufügen.
Daraufhin spricht BM Puhle und nimmt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Streichung des
3. Punktes zurück.
BM Zander beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion die punktweise Abstimmung.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 453, 1. Punkt:
Einstimmige Annahme
33
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 453, 2. Punkt
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 453, 3. Punkt
in ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 37 Ja- und
21 Nein-Stimmen
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU / FDP – Resolution gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Drucksache Nr. 472
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
34
4. Anträge der Fraktionen
4.10 FDP / Bürger für Lübeck / CDU – Verkehrsberuhigung Friedenstraße
Drucksache Nr. 505 – 2. Austauschblatt-
Die Fraktionen von FDP, Bürger für Lübeck und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft zur Februarsitzung 2010
schriftlich über die Entwicklung der Verkehrsströme seit der Anfang Januar 2009
provisorisch erfolgten Verkehrsberuhigung der Friedenstraße zu berichten. In dem
Bericht ist insbesondere auf folgende Fragen einzugehen:
In welchem Umfang ist die Verkehrsbelastung auf der sog. „Nordtangente“ und
damit die Beeinträchtigung der Anwohner der Einsiedelstraße gestiegen?
Sind seit der Verkehrsberuhigung der Friedenstraße Ausweichverkehre im Bereich
der Friedenstraße benachbarter Wohnquartiere festzustellen und wenn ja, in
welchem Umfang?
2. Bis zur Vorlage des Berichtes ist von endgültigen, nicht oder nur schwer rückgängig zu
machenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Friedenstraße abzusehen.
Es spricht BM Drozella.
BM Quirder beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Ferner sprechen BM Schubert und BM Böhm.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.10, Drs. Nr. 505 in der Fassung des
2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
33 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 505 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Mehrheitliche Ablehnung bei 26 Ja- und
32 Nein-Stimmen
35
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wasserleitungsnetz der Stadtwerke
Drucksache Nr. 514
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister und die von der Bürgerschaft gewählten Aufsichtsratsmitglieder bei den
Stadtwerken Lübeck werden beauftragt,
1. den Qualitätszustand des Lübecker Wasserleitungsnetzes zu erfragen und der
Bürgerschaft einen Bericht zukommen zu lassen;
2. die Erstellung einer Bestandsaufnahme über den Qualitätszustand des
Wasserleitungsnetzes durch die Stadtwerke in die Wege zu leiten;
3. die Auftragsvergabe einer Untersuchung zu veranlassen, mit der die vielen
Leitungsbrüche geklärt werden sollen.
Der Bürgerschaft ist bis zur Mai-Sitzung zu berichten. Sofern eine Bestandsaufnahme über
den Zustand des Netzes ab 1994 vorhanden ist, wird um sofortigen Bericht gebeten.
Es spricht BM Duske und teilt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit, dass der
2. Punkt zu streichen ist.
BM Scheel beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung des 3. Punktes sowie die
punktweise Abstimmung.
Abschließend spricht BM Drozella.
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 514, 1. Punkt :
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 514, 3. Punkt :
Mehrheitliche Ablehnung bei 16 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Die Sitzung wird von 18:32 Uhr bis 19:15 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Schatz verlässt ab 18:32 Uhr die Bürgerschaftssitzung.
BM Lange und BM Mildenberger übernehmen ab 19:15 Uhr den Beisitz der Stadtpräsidentin.
36
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Erweiterung der Fußgängerzone
in der Altstadt
Drucksache Nr. 515 –Austauschblatt-
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. der Bürgerschaft über weitere Möglichkeiten der Ausdehnung der Fußgängerzone und
die dazu gehörigen Verkehrslenkungsmaßnahmen zu berichten;
2. die Voraussetzungen zu schaffen, um die bestehende Fußgängerzone in der Lübecker
Altstadt um die Hüxstraße zu erweitern.
BM Wagner beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Bauausschuss.
Es spricht BM Lüttke und beantragt für die Fraktion DIE LINKE folgende Änderung zu
Protokoll:
In Ziff. 2 sind die Worte „die Voraussetzungen zu schaffen, um“ zu streichen.
Es sprechen BM Möller und BM Quirder.
BM Koch beantragt für die FDP-Fraktion ebenfalls die Überweisung in den Bauausschuss
zur abschließenden Beratung.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.12, Drs. Nr. 515 in ausgetauschter
Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Ausschuss entscheidet abschließend gem. § 20 Abs. 6 GeschO.
Der Änderungsantrag zu Protokoll der Fraktion DIE LINKE ist in die Ausschussberatung mit
einzubeziehen.
37
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.13 und 8.4
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Deponie Ihlenberg / Schönberg
Drucksache Nr. 516 – Austauschblätter -
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft eine Berichtsvorlage
entgegenzubringen, die entsprechend der Intention des Senatsbeschlusses vom
14.12.1988 nach aktuellem Recht Handlungsmöglichkeiten im Sinn des vorsorgenden
Gesundheits- und Gewässerschutzes für die Verwaltung, Eigenbetriebe, Eigen- und
Beteiligungsgesellschaften aufzeigt.
Alternative Entsorgungsmöglichkeiten in den Norddeutschen Bundesländern sind
beispielhaft aufzuzeigen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich in einem öffentlichen Appell und
entsprechenden Anschreiben an Betriebe der Region zu wenden, die ihre
Sonderabfälle direkt oder indirekt auf die Deponie Schönberg entsorgen. Der Appell
soll auch die Aufforderung enthalten, auf die Produktion umwelt- und
gesundheitsschädigender Stoffe zu verzichten.
Das Risiko dieser Anlage soll aus Sicht der Hansestadt Lübeck argumentativ dargelegt
werden, wobei auch auf die Sanierungskosten einzugehen ist, die von den
Verursachern zu zahlen sind.
Zur Unterstützung des Anliegens der Hansestadt Lübeck soll auf gleichem Wege
Kontakt mit den Gewerkschaften und Betriebsräten hergestellt und gemeinsames
Vorgehen angestrebt werden.
Der Bürgerschaft ist jährlich über den Stand der Umsetzung zu berichten.
3. Zur Aufarbeitung der umfangreichen Problematik der Deponie Schönberg / Ihlenberg
und der Perspektiven künftiger Handlungsmöglichkeiten der Hansestadt Lübeck wird
ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet.
Zu seinen Aufgaben soll es gehören,
festzustellen, ob und wieweit Beschlüsse der Bürgerschaft und des Senates (und
seines Nachfolgegremiuns) in Sachen Deponie Schönberg/Ihlenberg umgesetzt
worden sind,
mögliche Handlungsoptionen aufgrund heutiger Erkenntnisse aufzuzeigen,
ggfls. auch andere mit dem Komplex Schönberg befasste externe Stellen um
Unterstützung zu ersuchen,
Perspektiven im Sinne des Grundgesetzes Artikel 20a ("Der Staat schützt auch in
Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen")
und der europäischen Wasserrahmenrichtline (WRRL) zu entwickeln und finanzielle
Fördermöglichkeiten aufzuzeigen.
38
Zu TOP 4.13 legt die SPD-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 564 vor.
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft appelliert an alle Firmen in Lübeck und Umgebung, die bei der Produktion
entstehenden giftigen Abfälle auf ein Minimum zu reduzieren und, solange nicht endgültig
geklärt ist, ob das Wasser im Einzugsgebiet Lübeck unbelastet ist, giftige Stoffe dort nicht
abzuladen, sondern nach Deponien zu suchen, die nachweislich sicher sind.
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Abfalllieferungen auf die Deponie Ihlenberg / Bindungswirkung des
Senatsbeschlusses vom 14.12.1988
Drucksache Nr. 488
Es spricht BM Schubert und erläutert die Austauschblätter zu den jeweiligen Ziffern der
Drs. Nr. 516 und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die getrennte
Abstimmung über die jeweiligen Austauschblätter.
Es sprechen BM Koch und BM Duske.
BM Scheel beantragt für die SPD-Fraktion zur Drs. Nr. 516 – Austauschblätter - folgende
Änderung zu Protokoll:
In Punkt 2 ist der vorletzte Satz beginnend mit „Zur Unterstützung...“ zu streichen.
Ferner sprechen BM Hinrichs und erneut BM Schubert
Anschließend sprechen BM Jansen und BM Fraederich.
BM Dr. Mildner beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung aller Anträge
zu TOP 4.13 in den Umweltausschuss.
Es spricht BM Duske, die für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Änderungen der
SPD-Fraktion zu Protokoll übernimmt.
Weiterhin sprechen BM Scheel und BM Möller.
39
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.13, Drs. Nr. 516 in ausgetauschter und
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 4.13, Drs. Nr. 564:
Mehrheitliche Ablehnung bei 25 Ja- und
32 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 516, Ziff. 1
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja-Stimmen,
35 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 516, Ziff. 2
in ausgetauschter und geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja-Stimmen,
18 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 516, Ziff. 3
in ausgetauschter Fassung:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.13, Drs. Nr. 564:
Mehrheitliche Annahme bei 32 Ja- und
25 Nein-Stimmen
Der Bericht in der Drs. Nr. 488 zu TOP 8.4 wird
zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
40
4. Anträge der Fraktionen
4.17 DIE LINKE – Resolution gegen Nazidemo
Drucksache Nr. 527
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
4. Anträge der Fraktionen
4.23 BM Dr. Stamm – Zuwendungen für ein fraktionsloses
Bürgerschaftsmitglied
Drucksache Nr. 539
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
Die Vorsitzende ruft nunmehr aufgrund der fortgeschrittenen Zeit die Verwaltungsvorlagen
beginnend mit TO-Punkt 11 auf.
41
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
Es liegt nichts vor.
42
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.1 B-Plan 29.04.01 – Kücknitzer Hauptstraße / Im Keil
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 477
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange nach § 4 (2) BauGB zum Entwurf des Bebauungsplanes
29.04.01 - Kücknitzer Hauptstraße / Im Keil - vorgebrachte Stellungnahme von/vom:
1. Amt für Katastrophenschutz, Kampfmittelräumdienst, vorgebracht mit Schreiben
vom 07.10.2008, wird berücksichtigt.
2. Polizeidirektion Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 27.10.2008, wird zu 2.1 zur
Kenntnis genommen und zu 2.2 nicht berücksichtigt,
3. Entsorgungsbetriebe Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 30.09.2008, wird zu
3.1 berücksichtigt und zu 3.2 nicht berücksichtigt,
4. Bereich Naturschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
16.10.2008, wird zu 4.1 und zu 4.2 zur Kenntnis genommen,
5. Bereich Umweltschutz der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
06.10.2008, wird zu 5.1 zur Kenntnis genommen und zu 5.2 nicht berücksichtigt,
6. Bereich Verkehr der Hansestadt Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom
17.10.2008, wird zur Kenntnis genommen.
Die als Anlage beigefügten Abwägungsempfehlungen werden gebilligt.
II. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches wird der Bebauungsplan 29.04.01
- Kücknitzer Hauptstraße / Im Keil - in der vorliegenden Fassung als Satzung
beschlossen.
Die Begründung in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 477:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
43
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.2 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer
Zweitwohnungssteuer in der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000
Drucksache Nr. 483
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in
der Hansestadt Lübeck vom 27.10.2000 wird in der Fassung der Anlage 2 beschlossen
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 483:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
44
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.3 Vorhabenbezogener B-Plan 07.05.03 – Kantstraße / Maybachstraße
(beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB)
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 484 – Austauschblätter-
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.4 90. Flächennutzungsplanänderung – Travemünde / Eselswiese
- Feststellender Beschluss -
Drucksache Nr. 485
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
45
12. Satzungen, Flächennutzungspläne und Bebauungspläne
12.5 6. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck
6. Änderung der Allgemeinen Entgeltordnung für besondere Leistungen
der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 494
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage 2 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der
Hansestadt Lübeck und die als Anlage 3 beigefügte 6. Änderung der Allgemeinen
Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 494:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
46
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.1 Rückabwicklung „Gebäudereinigung“
Drucksache Nr. 242 – Ergänzungsblätter -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 30.09.2004 wird zurückgenommen.
2. Die Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) lässt weiterhin die Reinigung von
rund 25 % der Reinigungsfläche von externen Dienstleistern sicherstellen, rund 75 %
der Flächen verbleiben in Eigenreinigung. Die Folgen der Fluktuation werden durch
Neueinstellungen nach Entgeltgruppe (EGr) 1 des Tarifvertrages für den öffentlichen
Dienst (TVöD) ausgeglichen.
Zur Drs. Nr. 242 legt die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 310
vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Beschlussvorlage ist dahin gehend zu ändern:
2. Die Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck (GHL) lässt weiterhin die Reinigung von
rund 10% der Reinigungsflächen von externen Dienstleistern sicherstellen, rund 90%
der Flächen verbleiben in Eigenreinigung. Die Folgen der Fluktuation werden durch
Neueinstellungen nach Entgeldgruppe (EGr) 1des Tarifvertrages für den öffentlichen
Dienst (TVöD) ausgeglichen.“
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen wurde,
den Personalrat Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck anzuhören.
Es spricht Frau Gehrke, Personalratsvorsitzende des Personalrates Gebäudereinigung
Hansestadt Lübeck.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 310:
Mehrheitliche Ablehnung bei 7 Ja-Stimmen,
42 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 242 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 51 Ja- und
6 Nein-Stimmen
47
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.2 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
Drucksache Nr. 373
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die
Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.230.800 EUR
in der Ausgabe auf 1.230.800 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 229.200 EUR
in der Ausgabe auf 229.200 EUR
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 355.300 EUR
in der Ausgabe auf 355.300 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 4.100 EUR
in der Ausgabe auf 4.100 EUR
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 50.700 EUR
in der Ausgabe auf 50.700 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 36.800 EUR
in der Ausgabe auf 36.800 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 153.100 EUR
in der Ausgabe auf 153.100 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 83.900 EUR
in der Ausgabe auf 83.900 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 582.400 EUR
in der Ausgabe auf 582.400 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 277.600 EUR
in der Ausgabe auf 277.600 EUR
48
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.366.200 EUR
in der Ausgabe auf 1.366.200 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 542.100 EUR
in der Ausgabe auf 542.100 EUR
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 373:
Einstimmige Annahme
49
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.3 Ergebnis des Gutachtens über die Abdeckung der Wachbezirke 3 und 4
der Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr
(Freiwillige Feuerwehr)
Drucksache Nr. 471
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur Optimierung der Risikoabdeckung des Wachgebietes 3 wird ein Neubau für die
Feuerwache 3 auf einem Grundstück im oder am Gewerbegebiet Skandinavienkai
errichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Planung zu betreiben und hierfür
geeignete Grundstücke zu bestimmen und diese zu bewerten. Der jetzige Standort an der
Elbingstraße wird aufgegeben. Die neue Feuerwache ist mit 10 Funktionen im Brandschutz
zu besetzen.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu
TOP 13.3 die Beschlussfassung in der nachfolgenden Empfehlungsfassung des
Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat vom 03.11.2008 .Mit der
Maßgabe, dass sich die unter Nr. 2 und 3 der Beschlussvorschläge aufgeführte
Fristsetzung auf Februar 2009 verschiebt.
Die Empfehlungsfassung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat
vom 03.11.2008 lautet wie folgt:
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft die Beschlussfassung mit folgendem Zusatz:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis spätestens Januar 2009
eine Vorlage entgegenzubringen, die die unverzügliche Einstellung der notwendigen
Anzahl von Brandschützer/innen vorsieht, um die Vorgabe von 44 zu besetzenden
Funktionen gemäß gültigem Brandschutzbedarfsplan zu erfüllen. Die Finanzierung
dieser Aufgabe ist zusätzlich zum Budget des Fachbereichs 3 haushaltsmäßig zu
ordnen.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft bis spätestens Januar 2009
eine Vorlage entgegenzubringen, die die erforderliche Versorgung der nördlichen
und nordöstlichen Gebiete der Hansestadt Lübeck mit Leistungen der Feuerwehr
durch einen geeigneten neuen Standort der Wache 3 vordringlich vorsieht. Die
erforderliche Finanzierung ist außerhalb des Teil-Investitionsplans des
Fachbereichs 3 haushaltlich zu ordnen.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 471 in der
Empfehlungsfassung des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat Mit
der Maßgabe der Fristsetzung für Februar 2009 :
Einstimmige Annahme
50
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.4 Feststellung des Rechnungsergebnisses der SeniorInneneinrichtungen
der Hansestadt Lübeck für das Jahr 2007
Drucksache Nr. 473
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss der SeniorInneneinrichtungen der Hansestadt Lübeck für das
Geschäftsjahr 2007 wird mit einer Bilanzsumme von EUR 6.798.589,46 und einem
Jahresfehlbetrag von EUR 65.166,10 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag wird durch Entnahmen aus Rücklagen gem. § ö58 AO
kompensiert.
Es spricht Senator Halbedel.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 473:
Einstimmige Annahme
51
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.5 Änderung des Generalpachtvertrages – Stromversorgung in Kleingärten
Drucksache Nr. 474
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Generalpachtvertrag vom 18. Januar 1983 zwischen der Hansestadt Lübeck und dem
Gemeinnützigen Kreisverband Lübeck der Kleingärtnervereine e. V. wird dahingehend
geändert, dass es den Kleingärtnervereinen überlassen bleibt, die Stromversorgung für
Kleingärten unter Beachtung des BKleingG zu gestalten (Anlage).
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 474:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.6 Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 479
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung Hansestadt Lübeck wird wie folgt
festgestellt:
die Eröffnungsbilanz mit einer Summe von 2.069.552,01 Euro
die Abschlussbilanz mit einer Summe von 2.430.767,03 Euro
die Erträge mit einer Summe von 8.290.752,51 Euro
die Aufwendungen mit einer Summe von 7.852.597,70 Euro
sowie
mit einem Jahresgewinn in Höhe von 438.154,81 Euro
Der Jahresgewinn 2007 in Höhe von 438.154,81 Euro wird in das Wirtschaftsjahr 2008 auf
neue Rechnung vorgetragen und wie folgt verwendet:
438.154,81 Euro werden dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 479:
Einstimmige Annahme
53
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.7 Wirtschaftsplan 2009 der Gebäudereinigung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 480
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2009 mit Stellenübersicht wird beschlossen.
Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsverordnung (EigVO):
Es betragen 2009
1.1 im Erfolgsplan
die Erträge 8.114.200 EUR
die Aufwendungen 8.114.200 EUR
das Jahresergebnis 0 EUR
1.2 im Vermögensplan
die Einnahmen 485.600 EUR
die Ausgaben 485.600 EUR
Es wird festgesetzt
2. der Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen auf 0 EUR
Die Stellenübersicht wird Bestandteil des Wirtschaftsplans 2009.
Die Anlagen zum Wirtschaftsplan 2009 werden zur Kenntnis genommen:
Vorbericht
Finanzplan für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2013
Es spricht Senator Boden.
Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 480:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
54
BM Dr. Stamm ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.8 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2007
Drucksache Nr. 481
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde für das Wirtschaftsjahr 2007 wird
festgestellt.
Es betragen
die Bilanzsumme 8.291.091,57 EUR
die Erträge 2.387.375,91 EUR
die Aufwendungen 3.773.279,23 EUR
der Jahresverlust 1.385.903,32 EUR
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.385.903,32 EUR ist aus dem Haushalt
der Hansestadt Lübeck auszugleichen.
Beschluss über TOP 13.8, Drs. Nr. 481:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
55
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.9 Bestellung eines Rechnungsprüfers (Beamter)
Drucksache Nr. 487
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Stadtoberinspektor Herr Lars Boller wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung für
Scheswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 487:
Einstimmige Annahme
56
BM Dr. Stamm ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.10 Bestellung eines Rechnungsprüfers (Beschäftigter)
Drucksache Nr. 478
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschäftigte Herr Lutz Baltz wird gemäß § 115 Abs. 2 Gemeindeordnung für
Schleswig-Holstein zum Rechnungsprüfer bestellt.
Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 478:
Einstimmige Annahme
57
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.11 Schaffung eines Kunstrasenplatzes an der Kalkbrennerstraße
Drucksache Nr. 495
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Grandplatz an der Kalkbrennerstraße wird mit einem Kunstrasenbelag im Rahmen der
Grundsanierung versehen.
Es spricht BM Krause und beantragt für die Fraktion Bürger für Lübeck die Überweisung
der Drs. Nr. 495 in den Schul- und Sportausschuss.
Ferner sprechen BM Hoffmann und BM Möller.
Erneut spricht BM Krause.
Abschließend spricht Senatorin Borns.
Beschluss über den Überweisungsantrag zu
TOP 13.11, Drs. Nr. 495:
Mehrheitliche Ablehnung bei 10 Ja-Stimmen,
46 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 495:
Mehrheitliche Annahme bei 48 Ja-Stimmen,
1 Nein-Stimme und 8 Stimmenthaltungen
58
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.12 Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kindertagespflege
Drucksache Nr. 498
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des
Bereiches Familienhilfen/Jugendamt zum „Interessenbekundungsverfahren
Kindertagespflege“ vom 01.07.2008 (Anlage 5), die Aufgaben nach § 23 SGB VIII: die
Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche
Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung, die Auszahlung der laufenden
Geldzahlungen an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB VIII), sowie die Beratungs-
und Informationsaufgaben gemäß §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 SGB VIII vertraglich auf die
Vorwerker Diakonie, die Gemeindediakonie und die BQL auf der Grundlage des
eingereichten Kooperationskonzeptes vom 30.09.2008 (Anlage 7) zu übertragen. Zur
Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2. Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum 01.04.2009
wie in Anlage 2 dargestellt. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige
Ordnung hergestellt.
2.a Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird
beschlossen.
2.b Die Betragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
3. Für die Übergangsfrist rückwirkend ab 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förderung
von Kindertagespflegepersonen ab 01.04.2009 werden die angemessenen
Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der
Tagespflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII
entsprochen. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung
hergestellt.
Zur Drs. Nr. 498 legen die Fraktionen von Bürger für Lübeck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und SPD einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 556 vor:
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage des Eckpunktepapiers des
Bereiches Familienhilfen / Jugendamt zum „Interessenbekundungsverfahren
Kindertagespflege“ vom 01.07.2008 (Anlage 5), die Aufgaben nach § 23 SGB VIII: die
Vermittlung eines Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, deren fachliche
Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung, die Auszahlung der laufenden
Geldzahlung an die Tagespflegeperson (§ 23 Abs. 1 SGB VIII), sowie die Beratungs-
und Informationsaufgaben gemäß §§ 23 Abs. 4, 24 Abs. 4 SGB VIII vertraglich auf die
Vorwerker Diakonie, die Gemeindediakonie und die BQL auf der Grundlage des
59
eingereichten Kooperationskonzeptes vom 30. 09. 2008 (Anlage 7) zu übertragen. Die
planerische und finanzielle Steuerung, die Erlaubniserteilung zur Kindertagespflege (§
43 SGB VIII) einschließlich der Eignungsfeststellung (§ 23 Abs. 3 SGB VIII) bleiben bei
der Hansestadt Lübeck. Die räumliche Organisation der Kindertagespflege wird in
einer zentralen Servicestelle „Tagespflege“ durch städtische Mitarbeiter und Mitarbeiter
des freien Trägers gemeinsam durchgeführt. Hierbei sind die Synergieeffekte
hinsichtlich des Personalbedarfes und der Infrastruktur im Interesse einer qualitativ
hochwertigen und effizienten Kindertagespflege zu heben. Über die Umsetzung ist
dem Jugendhilfeausschuss Bericht zu erstatten. Die Vertragsdauer beträgt 5 Jahre.
Der Vertrag ist dem Jugendhilfeausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Über die
Fortsetzung der Leistungsbeziehung mit der Vorwerker Diakonie, der
Gemeindediakonie und der BQL oder ein erneutes Interessenbekundungsverfahren
zur Übertragung der Tagespflege auf einen anderen freien Träger entscheidet die
Bürgerschaft. Der Jugendhilfeausschuss ist zur Stellungnahme hinzuzuziehen. Zur
Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung hergestellt.
2. Die Umstellung der Förderung von Kindertagespflegepersonen erfolgt zum
01.04.2009. Das Entgelt nach § 23 SGB VIII wird auf Euro 4,50 je Betreuungsstunde
festgesetzt. Dabei ist sicherzustellen, dass die Entgeltanteile für
Sachkosten/Sozialversicherung nicht auf Transferleistungen nach SGB II angerechnet
werden.
2a. Die Richtlinie über die Förderung in Kindertagespflege in Lübeck (Anlage 3) wird
beschlossen.
2b. Die Beitragssatzung für Kindertagespflege (Anlage 4) wird beschlossen.
3. Für die Übergangsfrist rückwirkend vom 01.01.2009 bis zur Umstellung der Förderung
von Kindertagespflegepersonen ab 01.04.2009 werden die angemessenen
Sozialversicherungsbeiträge (Renten-, Kranken-, Pflegeversicherungsbeiträge) der
Tagespflegepersonen zur Hälfte erstattet. Damit wird den Neuregelungen des SGB VIII
entsprochen. Zur Umsetzung der Maßnahme wird die haushaltsmäßige Ordnung
hergestellt.
4. Für die zukünftige Jugendhilfeplanung 2009/2010 wird im Rahmen des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes für unter 3-Jährige bis 2013 die Ausbaustufe in der
Kindertagespflege auf insgesamt 20% als Grundlage angesetzt. Damit ist dem Ausbau
von Krippen in der Kindertagesbetreuung ab sofort in der Jugendhilfeplanung Vorrang
zu gewähren. Für die zukünftigen Planungen wird der Elternwille weiterhin
berücksichtigt
Zu TOP 13.12, Drs. Nr. 498 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 560 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Aufgabenwahrung in der Kindertagespflege nach
§23 SGB VIII bei der Stadt zu belassen. Die personelle und sachliche Ausstattung ist
bedarfgerecht zum frühsten möglichen Zeitpunkt umzusetzen. Die eingesetzten Mittel
sollen unterhalb des günstigsten vorliegenden Angebotes liegen. Dem Bürgermeister ist
ständig über der Umsetzung zu berichten.
60
Ferner legt die CDU-Fraktion zur Drs. Nr. 498 einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 561
vor:
Die CDU-Fraktion beantragt die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Beschlussvorschlag zu Ziffer 1 wird wie folgt ergänzt.
Vor Ablauf der Vertragslaufzeit mit den jetzigen Auftragnehmern wird ein
Interessenbekundungsverfahren durchgeführt.
2. Der Umfang der bis 2013 vorgesehenen Ausbaustufen nach dem
Kinderbetreuungsgesetz richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorgaben. In der
Jugendhilfeplanung ist daher für die Kindertagespflege ein Anteil von 30% in Bezug auf
das Gesamtangebot vorzusehen.
3. Vor Abschluss des Vertrages mit den vorgesehenen Auftragnehmern ist von der
Verwaltung darzulegen, welche Auswirkungen es auf die Hansestadt Lübeck hätte,
wenn während der Vertragslaufzeit höchstrichterlich festgestellt wird, dass es sich bei
der Tätigkeit als Tagesmutter bzw. –vater nicht um eine selbstständige Tätigkeit
sondern um eine Scheinselbstständigkeit handelt.
Es spricht BM Drozella und beantragt für die FDP-Fraktion die Überweisung aller Anträge
zu TOP 13.12 in den Jugendhilfeausschuss.
Ferner sprechen BM Morgenstern, BM Stabe, BM Puhle und BM Jansen.
Erneut spricht BM Drozella und beantragt für die FDP-Fraktion die punktweise Abstimmung
der Drs. Nr. 556 und nimmt gleichzeitig den Überweisungsantrag für die FDP-Fraktion
zurück.
Es spricht BM Dr. Mildner.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung
von 20:58 Uhr bis 21:02 Uhr.
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 561 folgende Änderung zu Protokoll:
„3. Es ist von der Verwaltung darzulegen,……“
Gleichzeitig beantragt BM Möller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die
punktweise Abstimmung der Drs. Nr. 561.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 556,
Punkt 1:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja-Stimmen,
25 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung
61
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 556,
Punkt 2:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 556,
Punkt 2a:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 556,
Punkt 2b:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 556,
Punkt 3:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 556,
Punkt 4:
Mehrheitliche Annahme bei 39 Ja- und
18 Nein-Stimmen
Auf Nachfrage der Vorsitzenden erklärt BM Stabe für die CDU-Fraktion, dass diese den
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 561 Punkt 3 nicht
übernimmt.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Drs. Nr. 561 abstimmen.
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 561,
Punkt 1:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 561,
Punkt 2:
Mehrheitliche Ablehnung bei 18 Ja- und
39 Nein-Stimmen
62
Beschluss über den Änderungsantrag zu
Protokoll zu TOP 13.12, Drs. Nr. 561,
Punkt 3:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 561,
Punkt 3 in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 498 in
geänderter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 31 Ja- und
26 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 560:
Mehrheitliche Ablehnung bei 13 Ja- und
44 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 13.13 und
8.6 beschlossen worden.
13. Anträge des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
13.13 Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der
Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finanziellen
Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010
Drucksache Nr. 381
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Alle zum Zweck einer Wohnnutzung auf der Herreninsel beschlossenen
Grundstücksmietverträge werden fristgerecht (bis zum Ablauf des 31.03.2009) zum
30.09.2010 gekündigt.
2. Den BewohnerInnen der Herreninsel wird eine vertragsgemäße Entschädigung für ihre
Gebäude in Höhe von 60% des Gebäudewertes gezahlt. Hierfür ist im Haushalt 2010
eine Gesamtsumme von ca. 1 Mio. EUR bereitzustellen.
Zur Drs. Nr. 381, TOP 13.13 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und CDU einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 566 vor:
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen, die
Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage 13.13, Drs. Nr. 381 –Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge
auf der Herreninsel zum 30.09.2010 sowie die Bereitstellung einer finanziellen
Entschädigung für die zu räumenden Gebäude im Haushalt 2010 –wird wie folgt geändert:
1. Alle zum Zweck einer Wohnnutzung auf der Herreninsel geschlossenen
Grundstücksmietverträge werden fristgerecht (bis zum Ablauf des 31.03.2009) zum
30.09.2010 von der Hansestadt Lübeck gekündigt.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, für jedes bewohnte Haus der Siedlung
Herreninsel durch einen Gutachter feststellen zu lassen, ob und zu welchen Kosten
passive Lärmschutzmaßnahmen möglich und erforderlich sind, um ein Wohnen auf der
Herreninsel zu ermöglichen, ohne den geplanten Nachtbetrieb am Seelandkai zu
behindern. Das Gutachtenverfahren und die Ergebnisse sind mit der Planfeststellungs-
behörde und der Immissionsschutzbehörde abzustimmen, um eine Behinderung des
laufenden Planfeststellungsverfahrens zum Nachtbetrieb am Seelandkai zu vermeiden.
3. Gleichzeitig mit der Kündigung gemäß Ziff. 1 ist den Mietern die Fortsetzung der
bestehenden Mietverhältnisse über den 30.09.2010 hinaus um zunächst 12 Monate
verbindlich anzubieten.
4. Der Bürgerschaft ist spätestens zur Oktober-Sitzung 2009 über Ergebnisse der
Gutachten zu berichten.
64
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für
den Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner der Herreninsel
Drucksache Nr. 380
Es sprechen BM Puhle und BM Dr. Mildner.
Beschluss über TOP 13.13. Drs. Nr. 566:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 381 in
geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-Stimmen,
7 Nein-Stimmen und 7 Stimmenthaltungen
Der Bericht zu TOP 8.6, Drs. Nr. 380 wird zur
Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Da die Verwaltungsvorlagen nunmehr abgehandelt sind, spricht sich die Mehrheit der
Bürgerschaftsmitglieder auf Nachfrage der Vorsitzenden zunächst für eine Fortführung der
Beratung der TO-Punkte 4 aus.
Aus diesem Grund ruft die Vorsitzende nunmehr nach Abstimmung mit den Fraktionen den
TO-Punkt 4.26 zur Beratung auf.
65
4. Anträge der Fraktionen
4.26 Bürger für Lübeck / FDP – Beteiligungsvertrag zur Privatisierung der
Flughafen Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 550 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von Bürger für Lübeck und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, verschiedene Alternativen auszuarbeiten für den Fall,
dass Infratil die Putoption zieht, kein anderer Investor gefunden wird und auch das Land
keine Verantwortung für den Regionalflughafen Lübeck übernimmt. Diese Alternativen sind
spätestens in der September-Sitzung der Bürgerschaft vorzustellen. Hierbei sind
insbesondere Kosten-Nutzen-Abwägungen mit aufzuführen.
Zu TOP 4.26 legt die Fraktion DIE LINKE einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 562
vor.
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der mit Ryanair bestehende Vertrag darf auf keinen Fall verlängert werden.
Weiterhin legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 565 einen weiteren
eigenständigen Antrag zu TOP 4.26 vor.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Vor einer Beschlussfassung ist der Bürgerschaft schriftlich darzulegen:
1. eine Explikation der unbestimmten Begriffe der Eckpunkte der Absichtserklärung in der
Klammer zu Ziffer 1.1: 'umfassende Zusammenarbeit', 'erforderliche Aufwendungen',
'andere Investitionen', 'weitere Voraussetzungen';
2. eine Erläuterung der hohen Differenzen zwischen den Monaten des ersten Quartals und
den übrigen Monaten in der Tabelle der zugelassenen operativen Verluste 2009 (Anlage
2.4);
3. eine Erläuterung, aus welchen wirtschaftlichen Gründen frühere Flugrouten eingestellt
wurden und mit welchen wirtschaftlichen Begründungen sie wieder aufgenommen
werden sollen;
4. eine Zwischenbilanz der Flughafen GmbH zum 31. Januar 2009.
66
Der Bürgermeister wird des Weiteren beauftragt:
5. die beabsichtigten, mutmaßlich Beihilfe-relevanten Maßnahmen (Übernahme operativer
Verluste durch die Hansestadt) der EU-Kommission als Ergänzung zu deren
stattfindenden Prüfungen unverzüglich zur Prüfung vorzulegen, um überraschende
Rückforderungen zu vermeiden. Der Bescheid der EU-Kommission ist abzuwarten,
bevor eine 3. Ergänzungsvereinbarung abgeschlossen wird;
6. Konzepte zu alternativen Nutzungen der Flughafengrundstücke und Anlagen von
externen Sachverständigen ausarbeiten zu lassen, ebenso ein Konzept zur Nutzung des
Flughafens als Verkehrslandeplatz für die Allgemeine Luftfahrt. Verbände und
Bürgerinitiativen sind mit ggfl. vorhandenen Ideenskizzen zu beteiligen;
7. der Bürgerschaft gegenüber schriftlich darzustellen, welche Vorkehrungen er seit
Beteiligung der Infratil Ltd. an der Flughafen GmbH getroffen hat, um die Stadt von
Verlusten - insbesondere im Zusammenhang mit der Rückgabe-Option der Infratil Ltd
('worst case') - freizuhalten.
Die Fraktionen von SPD und CDU legen in der Drs. Nr. 568 einen weiteren eigenständigen
Antrag zu TOP 4.26 vor.
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck betrachtet es allgemein nicht als eine kommunale Aufgabe,
einen Regionalflughafen zu betreiben. Sie hat ihn - auch im Landesinteresse - entwickelt
und mit Hilfe des Landes und erheblichen Eigenmitteln ausgebaut. Die Hansestadt
Lübeck unterstützt unabhängig von einem möglichen Ausstiegs Infratils das von der
Flughafen GmbH betriebene Planfeststellungsverfahren zur weiteren
Flughafenentwicklung. Vor diesem Hintergrund wird der Bürgermeister beauftragt,
unverzüglich Gespräche mit Infratil zur Suche nach einem neuen Partner für die
Flughafen Lübeck GmbH aufzunehmen.
2. Die Hansestadt Lübeck wird über das bisherige vertraglich vereinbarte finanzielle
Engagement hinaus direkt oder indirekt (z.B. Beteiligungen der HL) keine Finanzmittel
zu Werbezwecken zur Verfügung stellen. Der Bürgermeister hat Sorge zu tragen, dass
hier keine weiteren Finanzmittel, zu denen die Hansestadt Lübeck nicht unmittelbar
zwingend aufgrund bestehender Rechtslage verpflichtet ist, für den Flughafen
aufgewendet werden.
3. Die Hansestadt Lübeck begrüßt das deutliche Bekenntnis des Landes Schleswig-
Holstein zum Flughafen Lübeck. Die Hansestadt Lübeck erwartet vom Land Schleswig-
Holstein nach seinem Bekenntnis zum Flughafen Blankensee als „überregional
bedeutsamem“ Flughafen, alle über den 10%-Anteil der Stadt hinausreichende
notwendigen Finanzmittel sowie Aufwendungen aus eventuellen Belastungen im
4. Zusammenhang mit dem möglichen Rückzug des Investors Infratil zu übernehmen und
als Mitgesellschafter einzusteigen. Sollte sich das Land hierzu nicht in der Lage sehen,
wird es aufgefordert, Investitionen der Flughafen Lübeck GmbH im großen Umfang zu
unterstützen.
67
5. Der Bürgermeister wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, die Stadt
weitgehend von allen finanziellen Belastungen aus dem Betrieb des Flughafens
freizuhalten. Die Bürgerschaft entscheidet gesondert über alle diesbezüglichen
Maßnahmen.
6. Der Bürgermeister wird aufgefordert, spätestens bis zur Septembersitzung der
Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, der alle Handlungsalternativen für den Fall
beschreibt, dass Infratil tatsächlich nach dem 22.10.09 die Putoption ausübt und zuvor
kein neuer Partner für die Flughafen Lübeck GmbH gefunden werden konnte.
Es spricht BM Schubert.
Es spricht BM Dr. Mildner und teilt für die Fraktion Bürger für Lübeck mit, dass diese den
Antrag in der Drs. Nr. 550 nicht mehr unterstützt und erklärt, dass sich die Fraktion Bürger
für Lübeck der Drs. Nr. 568 anschließt.
Ferner beantragt BM Dr. Mildner für die Fraktion Bürger für Lübeck zu Protokoll, dass in
der Drs. Nr. 568 zur Ziff. 2 folgendes zu ändern ist:
... Bürgermeister hat Sorge zu tragen, dass hierfür keine weiteren Finanzmittel, ...
Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur
Drs. Nr. 550 folgende Änderung und Ergänzung zu Protokoll:
Der 1. Satz lautet wie folgt:
Der Bürgermeister wird gebeten durch ein/e externe/n Sachverständige/n verschiedene
Alternativen ausarbeiten zulassen für den Fall, ...
Ferner wird die Drs. Nr. 550 um Folgendes ergänzt:
Weiter sind die zu erzielenden Preise für die Nutzung als Gewerbegebiet darzulegen.
Es spricht BM Lüttke.
BM Schalies zieht für die FDP-Fraktion den Antrag in der Drs. Nr. 550 zurück und erklärt,
dass sich die FDP-Fraktion ebenfalls der Drs. Nr. 568 anschließt.
Die Vorsitzende weist daraufhin, dass der Änderungs- und Ergänzungsantrag zu Protokoll
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Drs. Nr. 550 hinfällig ist, da diese
zurückgezogen wurde.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Änderungsantrag zu Protokoll der Fraktion Bürger für
Lübeck zur Drs. Nr. 568 auch von der SPD-Fraktion eingereicht wurde.
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 562:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
68
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 565:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.26, Drs. Nr. 568
in geänderter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
15 Nein-Stimmen
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und der Bedeutung der Beratungsgegenstände schlägt
die Vorsitzende nunmehr vor, die TO-Punkte 6.4, 6.3, 4.27 und 10.5 zu behandeln.
Es erhebt sich kein Widerspruch.
69
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 6.4 beschlossen worden.
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.4 Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Prüfung der
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke und Beschlussempfehlung
Drucksache Nr. 540
Der Sonderausschuss zur Prüfung der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadtwerke
empfiehlt der Bürgerschaft Folgendes zu beschließen:
1. Der nachfolgende Abschlussbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Bürgerschaft erklärt die Arbeit des Sonderausschusses für beendet und löst den
Ausschuss auf.
Zu TOP 6.4 legen die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck
und CDU einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 567 vor.
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bürger für Lübeck und CDU
beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft bittet den Bürgermeister als Gesellschafter, den von der Stadtwerke
Lübeck GmbH zu erarbeitenden Businessplan (inklusive Sanierungsplan) der Bürgerschaft
unverzüglich vorzulegen und zu erläutern.
Dieser Businessplan ist mit abgegrenzter Bilanz, GuV und Cashflow des vergangenen
Jahres zu unterlegen. Die Businessplanung muss sich als Fortschreibung der Unterlagen
für die Vergangenheit im Rahmen der dargestellten Vorhaben und voraussichtlichen
Entwicklung in den abgegrenzten Planbilanzen, Plan-GuV-Rechnungen und Plan-
Cashflow-Rechnungen plausibel ergeben.
Des Weiteren ist die im Bericht des Sonderausschusses unter Punkt 4 abgegebene
Empfehlung, nach der in der Geschäftsführung der Muttergesellschaft Stadtwerke Lübeck
Holding GmbH, sowohl die SWL GmbH als auch die Stadtverkehr Lübeck GmbH, vertreten
sein sollten (durch zweiten gleichberechtigten Geschäftsführer), umzusetzen.
70
Ferner wurde vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, die Ziffern 1 bis 4 der
Beschlussvorlage in der Drs. Nr. 513, TOP 16.4 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird ermächtigt,
1. zur Sicherstellung der Finanzierung der aus der Betrauung der Stadtverkehr Lübeck
GmbH mit der Durchführung des gemeinschaftlichen ÖPNV in der Hansestadt
Lübeck entstehenden Aufwendungen in der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH, der
Stadtwerke Lübeck Holding GmbH (SWL-H) in 2009 ein eigenkapitalersetzendes
Gesellschafterdarlehen in Höhe von bis zu 15 Mio. EUR zu gewähren.
2. der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH zur Abdeckung kurzfristig fehlender Liquidität
Betriebsmittelkredite mit einem Zinssatz von 8,99% bis zu einer maximalen Höhe von
10 Mio. EUR in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung zu stellen.
2. Das Gesellschafterdarlehen ist zu verzinsen. Die konkreten Zins- und Tilgungspläne
sind auf der Grundlage der im 1. Quartal 2009 vorzulegenden Businessplanungen im
Stadtwerke-Konzern festzulegen.
3. Die haushaltsmäßige Ordnung ist im Haushalt 2009 ff. herzustellen.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die SWL-H oder eine der anderen
Gesellschaften des Stadtwerke-Konzerns Hilfen aus dem beabsichtigten
„Konjunkturprogramm II“ erhalten kann, mit dem Ziel, die vorstehend aufgeführten
Leistungen der Hansestadt Lübeck zu reduzieren bzw. zu vermeiden.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass der TO-Punkt 6.4 aufgrund des Antragsrechtes der
Ausschüsse in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Für die inhaltliche
Beschlussfassung ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den Antrag zu Eigen
macht.
Es spricht BM Abler und erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Antrag des
Sonderausschusses in der Drs. Nr. 540 übernimmt.
Ferner teilt er mit, dass es in der Drs. Nr. 567, TOP 6.4 richtigerweise
Bürgermeister als Gesellschaftervertreter
lautet.
Beschluss über TOP 6.4, Drs. Nr. 540:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 6.4, Drs. Nr. 567 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
71
Beschluss über TOP 16.4, Drs. Nr. 513:
Einstimmige Annahme bei 7 Stimmenthaltungen
(Der Antrag in der Drs. Nr. 540 ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt
dem Original der Niederschrift an.)
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 6.3 auf.
72
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Jugendhilfeausschuss – Jugendarbeit Vorwerk-Falkenfeld
Drucksache Nr. 499
Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt für die Jugendarbeit im Bürgerhaus Vorwerk-Falkenfeld
jährlich Euro 55.000,-- zusätzlich zum Budget des Bereiches Jugendarbeit in den Haushalt
einzustellen.
Bei der Umsetzung des Konzeptes zur Jugendarbeit im Stadtteil ist die Beteiligung von
Kindern und Jugendlichen und der lokalen Vereine/Akteure sicherzustellen.
Es sprechen Herr Lindenau als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und BM Stabe.
Beschluss über TOP 6.3, Drs. Nr. 499:
Einstimmige Annahme bei 3 Stimmenthaltungen
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 4.27 zur Beratung auf.
73
Die Vorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung um den TO-Punkt 4.27
abstimmen.
Der Erweiterung der Tagesordnung um den
TO-Punkt 4.27 wird unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zugestimmt.
4. Anträge der Fraktionen
4.27 SPD / Bürger für Lübeck / FDP / CDU / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN /
DIE LINKE – Konjunkturprogramm des Bundes
Drucksache Nr. 563
Die Fraktionen von SPD, Bürger für Lübeck, FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
DIE LINKE beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket beschlossen, um wirksam auf die
internationale Wirtschaftskrise und den drohenden Arbeitsplatzverlust reagieren. Die
Maßnahmen des Paketes bieten eine gute Grundlage, um auch in Lübeck die Wirtschaft zu
stärken, Arbeitsplätze zu sichern, die öffentliche Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren,
die ökologische Wende zu fördern und damit auch zukunftsfähig zu werden. Nach dem
Willen der Bundesregierung sollen auch finanzschwache Kommunen wie Lübeck von dem
Konjunkturpaket profitieren. Dieses vorausgeschickt, beantragen die Fraktionen in der
Lübecker Bürgerschaft:
1. Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend ein Konzept zur Umsetzung des
kommunalen Investitionsprogramms des Bundes und der Länder in Höhe von 13,3
Milliarden Euro und aller anderen Konjunkturprogramme vorzulegen und hierbei zu
berichten, welche Fördermittel voraussichtlich maximal für Maßnahmen in Lübeck zur
Verfügung stehen werden.
2. Der Schwerpunkt der zu beantragenden Maßnahmen soll bei der Modernisierung und
energetischen Sanierung städtischer Infrastruktur - von Kitas, Schulen und Museen
liegen, um den dort vorherrschenden Sanierungsstau aufzulösen.
3. Das neue Konjunkturprogramm der Bundesregierung soll Städten und Gemeinden die
Möglichkeit geben, vor Ort Beschäftigung zu sichern und insbesondere Handwerk und
mittelständische Wirtschaft zu fördern. Der Bürgermeister wird gebeten, zu berichten,
auf welche Weise dies gewährleistet werden kann und welche Maßnahmen hierfür
besonders geeignet sind.
4. Die Landesregierung wird aufgefordert sicher zu stellen, dass die Fördermittel des
Bundes in größtmöglichem Umfang an die Städte und Gemeinden weitergeleitet
werden. Dabei ist auf den besonderen Förderbedarf im Bereich der Hansestadt Lübeck
aufgrund seiner historischen Altstadt, seiner Zentralfunktion und seiner relativ
schlechten Finanzausstattung zu achten.
74
Beschluss über TOP 4.27, Drs. Nr. 563:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende ruft den TO-Punkt 10.5 auf.
75
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung
des Deutschen Städtetages
Drucksache Nr. 490
Die Stadtpräsidentin beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die 35. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vom
12.- 14. Mai 2009 in Bochum werden für die Hansestadt Lübeck
als Abgeordnete
Carl-Wilhelm Howe – BÜNDNIS 90/Die Grünen
Klaus Petersen - CDU
als stellvertretende Abgeordnete
Lienhard Böhning - SPD
Ingrid Schatz - CDU
und als nicht stimmberechtigte Gäste
Roswitha Kaske - CDU
Henning Stabe - CDU
benannt.
Beschluss über TOP 10.5, Drs. Nr. 490:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 10.1 auf.
76
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe mbH
Drucksache Nr. 353 – 2. Austauschblatt-
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der GGK
a) folgende Mitglieder des Aufsichtsrates der GGK abzuberufen:
- Gudrun Albrecht
- Peter Fick
- Adelheid Oldenburg
- Gisela Panther-Pätow
- Klaus Petersen
b) bei der Neuwahl für die folgenden Personen zu stimmen:
für Gudrun Albrecht Thomas Schapke
Erster Querweg 5
23570 Lübeck
für Peter Fick Liselotte von Holt
Strandredder 6
23570 Lübeck
für Adelheid Oldenburg Thomas Misch
Am Fahrenberg 21
23570 Lübeck
für Gisela Panther-Pätow Carl Howe
Fehlingstr. 21
23570 Lübeck
für Klaus Petersen Klaus Petersen
Rügenweg 2
23570 Lübeck
für Erwin Stallbaum Harald Quirder
Vossbergbogen 21
23568 Lübeck
neu: Dirk Freitag
An der Stadtfreiheit 2
23568 Lübeck
77
Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 353 der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
78
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Abberufung und Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der
Hochschulstadtteil-Entwicklungsgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 354 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der KWL
a) folgende Mitglieder des Aufsichtsrates der HEG abzuberufen:
- Henry Abler
- Dirk Freitag
- Christopher Lötsch
- Lars Rottloff
b) bei der Neuwahl in eine volle Amtszeit für die folgenden Personen zu stimmen:
Angelika Birk
An der Mauer 43
23552 Lübeck
Prof. Stefan Fischer
Albert-Lezius-Straße 1122
23562 Lübeck
Barbara Scheel
Hüxstraße 107
23552 Lübeck
Ingo Hoffmann
Fischergrube 88-90
23552 Lübeck
Christopher Lötsch
Bardowieker Weg 70
23568 Lübeck
Beschluss über TOP 10.2, Drs. Nr. 354 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
79
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Entsendung in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft
Metallhüttengelände mbH
Drucksache Nr. 355 – 2. Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der GGM werden folgende Personen entsandt:
1. Dorothea Girke
Ostpreußenring 255
23568 Lübeck
2. Volker Koß
Dorfstr. 49
23562 Lübeck
3. Ulrike Siebdrat
Rehsprung 1
23569 Lübeck
4. Olaf Wegner
Kahlhorststraße 39 c
23562 Lübeck
5. Peter Sünnenwold
Roeckstraße 1a
23568 Lübeck
Beschluss über TOP 10.3, Drs. Nr. 355 in der
Fassung des 2. Austauschblattes:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
80
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Entsendung in den Aufsichtsrat der BQL – Berufsausbildungs- und
Qualifizierungsagentur Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 356 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der BQL werden folgende Personen entsandt:
1. N.N.
2. Frau Helga Lenz
Marlistr. 4a
23566 Lübeck
3. Herr Andreas Truskawa
Nachtigallensteg 10 a
23562 Lübeck
BM Reinhardt beantragt vom Platz aus für die SPD-Fraktion die Vertagung der
Drs. Nr. 356.
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 10.4, Drs. Nr. 356 in ausgetauschter
Fassung:
Einstimmige Annahme bei
15 Stimmenthaltungen
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.5 Benennung der Abgeordneten und Gäste für die Hauptversammlung
des Deutschen Städtetages
Drucksache Nr. 490
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 10.1 beraten.
81
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.6 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 492
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Tra Giang Tran, wohnhaft in Schützenhof 7, 23558 Lübeck, wird als beratendes
Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Beschluss über TOP 10.6, Drs. Nr. 492:
Einstimmige Annahme
82
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.7 Berufung eines stellvertretenden beratenden Ausschussmitgliedes in
den Jugendhilfeausschuss
Drucksache Nr. 493
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Frau Theresa Paetow, wohnhaft in Rosa-Luxemburgstraße 4, 23560 Lübeck, wird als
stellvertretendes beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen.
Beschluss über TOP 10.7, Ds. Nr. 493:
Einstimmige Annahme
83
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.8 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 500
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 31.12.2008 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Michael Koch wird
Frau Soja Kanuschin
als ordentliches Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
84
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.9 Wahl in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde
Drucksache Nr. 501
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 31.12.2008 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Michael Koch wird
Herr Oliver Fraederich
als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
85
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.10 Wahl in den Hauptausschuss
Drucksache Nr. 502
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 31.12.2008 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Michael Koch wird
Herr Oliver Fraederich
als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 557 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Herr Klaus Voigt (Mitglied der Bürgerschaft)
Wisbystraße 16
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.10, Drs. Nr. 502:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.10, Drs. Nr. 557:
Einstimmige Wahl
86
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.11 Wahl in den Schulverband Stecknitz-Berkenthin-Krummesse
Drucksache Nr. 503
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 31.12.2008 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn Michael Koch wird
Frau Soja Kanuschin
als stellvertretendes Mitglied in den Schulverband Stecknitz – Berkenthin – Krummesse
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
87
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.12 Wahl in den Kleingartenausschuss
Drucksache Nr. 504
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den mit sofortiger Wirkung aus dem Kleingartenausschuss zurückgetretenen
Andreas Zander wird
Frau Soja Kanuschin
in den Ausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
88
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.13 Wahl in den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 506
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 31.12.2008 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn
Michael Koch wird
Herr Klaus Puschaddel
als ordentliches Mitglied in den Wirtschaftsausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
89
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.14 Wahl des Vorsitzenden für den Wirtschaftsausschuss
Drucksache Nr. 507
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den am 31.12.2008 aus der Bürgerschaft ausgeschiedenen Herrn
Michael Koch wird
Herr Klaus Puschaddel
als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
90
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.15 Wahl in den Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Drucksache Nr. 511
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für den mit sofortiger Wirkung aus dem Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
ausgeschiedenen Herrn Dr. Burkhart Eymer wird
Frau Soja Kanuschin
als ordentliches Mitglied in den Ausschuss gewählt.
Ferner legt die Fraktion DIE LINKE einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 531 vor:
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied wird
Herr Hans-Jürgen Martens (Mitglieder der Bürgerschaft)
gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.15, Drs. Nr. 511:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.15, Drs.Nr. 531:
Einstimmige Wahl
91
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.16 Wahlen in Ausschüsse – Monika Schedel
Drucksache Nr. 518
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das bürgerliche Mitglied
Monika Schedel
in folgende Ausschüsse gewählt:
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege: als ordentliches Mitglied
Bauausschuss: als stellvertretendes Mitglied
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
92
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.17 Wahlen in Ausschüsse – Adelheid Näpflein
Drucksache Nr. 519
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Bürgerschaftsmitglied
Adelheid Näpflein
in folgende Ausschüsse gewählt:
Hauptausschuss: als ordentliches Mitglied
Rechnungsprüfungsausschuss: als stellvertretendes Mitglied
Ausschuss für Schule und Sport: als stellvertretendes Mitglied
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung: als stellvertretendes Mitglied
Wirtschaftsausschuss: als stellvertretendes Mitglied
Schulleiterwahlausschuss: als stellvertretendes Mitglied
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
93
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.18 Wahlen in Ausschüsse – Rolf Klinkel
Drucksache Nr. 520
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird das Bürgerschaftsmitglied
Rolf Klinkel
in folgende Ausschüsse gewählt:
Ausschuss für Soziales und Gesundheit: als ordentliches Mitglied
Jugendhilfeausschuss: als stellvertretendes Mitglied
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
94
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.19 INTERREG IV A Programm für die Periode 2007-2015
Benennung der Nachfolge des ausgeschiedenen Mitgliedes Reinhard
Lonsing für den Dänisch-Deutschen Begleitausschuss INTERREG IV A
„Fehmarnbeltregion“
Drucksache Nr. 521
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das ausgeschiedene Mitglied Reinhard Lonsing wird für die Hansestadt Lübeck das
Fraktionsmitglied von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Helga Lenz, Marlistraße 4a, 23566 Lübeck
in den Dänisch-Deutschen Begleitausschuss INTERREG IV als ordentliches Mitglied
entsandt.
Beschluss über TOP 10.19, Drs. Nr. 521:
Einstimmige Annahme
95
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.20 Neuwahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates der International School of
New Media GmbH
Drucksache Nr. 522 – Austauschblatt -
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der ISNM für die Wahl der folgenden Personen zu
stimmen:
Spyridon Aslanidis
Marlistraße 15d
23566 Lübeck
Oliver Fraederich
Curtiusstraße 23
23568 Lübeck
Beschluss über TOP 10.20, Drs. Nr. 522 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
96
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.21 Abberufung und Entsendung in den Aufsichtsrat der
Wissenschafts- und Technologiepark Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 523
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in
der Gesellschafterversammlung der ISNM für die Wahl der folgenden Personen zu
stimmen:
a) folgende Person wird aus dem Aufsichtsrat der WTP abberufen:
Barbara Scheel
b) in den Aufsichtsrat der WTP werden folgende Personen entsandt:
1. Spyridon Aslanidis
Marlistraße 15 d
23566 Lübeck
2. N.N.
BM Zander erklärt für die CDU-Fraktion, dass in Ziff. 2 N.N. zu ersetzen ist durch
Herrn Rüdiger Hinrichs
Max-Planck-Straße 4
23568 Lübeck
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck stimmen
dieser Änderung zu.
Beschluss über TOP 10.21, Drs. Nr. 523 in
geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
97
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.22 Abberufung und Entsendung in den Aufsichtsrat der Sana Kliniken
Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 524
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bürger für Lübeck beantragen,
die Bürgerschaft möge beschließen:
a) Folgende Person wird aus dem Aufsichtsrat der SANA abberufen:
Henning Stabe
b) in den Aufsichtsrat der SANA wird folgende Person entsandt:
Wolfgang Baasch
Große Gröpelgrube 32
23552 Lübeck
Beschluss zu TOP 10.22, Drs. Nr. 524:
Mehrheitliche Annahme bei 36 Ja-Stimmen,
13 Nein-Stimmen und 8 Stimmenthaltungen
98
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.23 Abberufung aus dem Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 530
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das stellvertretende bürgerliche Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses
Herr Lothar Koch
Nebenhofstr. 5a
23558 Lübeck
wird abberufen.
Beschluss über TOP 10.23, Drs. Nr. 530:
Einstimmige Annahme
99
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.24 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 532
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied wird
Herr Klaus Voigt (Mitglied der Bürgerschaft)
Wisbystraße 16
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
100
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.25 Wahl in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung
Drucksache Nr. 533
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied wird
Herr Hans-Jürgen Martens (Mitglied der Bürgerschaft)
Klappenstraße 33
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
101
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.26 Wahl von stellvertretenden Ausschussmitgliedern
Drucksache Nr. 534
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung: Herr Daniel Zafferi
Hundestraße 89 - 91
23552 Lübeck
Herr Heiko Wißmeyer
Lessingstraße 10
23564 Lübeck
Ausschuss für Soziales Herr Hans-Jürgen Martens (MdBü)
Klappenstraße 33
23554 Lübeck
Schulleiterwahlausschuss Herr Florian Reinhardt
Bülowstraße 4
23566 Lübeck
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege Herr Nils Freiheit
Hundestraße 2c
23552 Lübeck
Herr Heiko Wißmeyer
Lessingstraße 10
23564 Lübeck
Wirtschaftsausschuss Herr Hans-Jürgen Martens (MdBü)
Klappenstraße 33
23554 Lübeck
Schul und Sportausschuss Herr Sascha Thomas
Percevalstr. 16
23564 Lübeck
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
102
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.27 Wahl eines Senators / einer Senatorin für den Bereich Planen und
Bauen
Drucksache Nr. 535
Dieser TO-Punkt wurde bereits vor dem TO-Punkt 4 beraten.
103
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.28 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.28 Wahl in den Schul- und Sportausschuss
Drucksache Nr. 543
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied wird
Frau Antje Jansen
Nebenhofstr. 5a
23554 Lübeck
gewählt.
Ferner legt die FDP-Fraktion einen weiteren Antrag in der Drs. Nr. 553 vor:
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Für den aus persönlichen Gründen ausscheidenden Klaus-Peter Röttger wird als
neues Mitglied
Peter Rotermund,
Eschenburgstraße 37
23568 Lübeck
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
2. Für den aus persönlichen Gründen aus dem Schul- und Sportausschuss
ausscheidenden Thomas Schalies (stellvertretendes Mitglied) wird als neues
stellvertretendes Mitglied
Alan Stein
Kurt-Schumacher Str. 16
23560 Lübeck
in den Schul- und Sportausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.28, Drs. Nr. 543:
Einstimmige Wahl
Ergebnis der Wahl zu TOP 10.28, Drs. Nr. 553:
Einstimmige Wahl
104
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.29 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.29 Wahl in den Schulleiterwahlausschuss
Drucksache Nr. 555
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das ausscheidende Ausschussmitglied Klaus-Peter Röttger wird
Peter Rotermund
Eschenburgstraße 37
23568 Lübeck
in den Schulleiterwahlausschuss gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
105
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.30 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.30 Wahl in den Ältestenrat
Drucksache Nr. 558
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Mitglied wird
Herr Klaus Voigt (Mitglied der Bürgerschaft)
Wisbystraße 16
23554 Lübeck
gewählt.
Ergebnis der Wahl:
Einstimmige Wahl
Die Vorsitzende schlägt vor nunmehr die TO-Punkte 5, 6 und 7 noch vor Eintritt in den öffentlichen
Teil zu behandeln.
106
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
107
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.1 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat -
Identifizierbarkeit von PolizeibeamtInnen
Drucksache Nr. 446
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat empfiehlt der Bürgerschaft
Folgendes zu beschließen:
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt der Bürgerschaft, den Innenminister
des Landes Schleswig-Holstein aufzufordern, im Einklang mit dem European Code of
Police Ethics seiner Behörde vorzuschreiben, dass Beamtinnen mit Polizeibefugnissen
während ihrer dienstlichen Tätigkeit Namensschilder oder Dienstnummern zu tragen
haben, die ihre persönliche Identifizierung und die Zuordnung zu der vorgesetzten Behörde
erlauben.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass dieser TO-Punkt aufgrund des Antragsrechtes der
Ausschüsse in die Tagesordnung aufgenommen wurde.
Für die inhaltliche Beschlussfassung ist es erforderlich, dass sich die Bürgerschaft den
Antrag zu Eigen macht.
BM Koch erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese den Antrag des Ausschusses für
Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat übernimmt.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 446:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
13 Nein-Stimmen
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.2 Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat –
Arbeitskreis Extremismus
Drucksache Nr. 497
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt .
108
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.3 Jugendhilfeausschuss – Jugendarbeit Vorwerk-Falkenfeld
Drucksache Nr. 499
6. Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte
6.4 Abschlussbericht des Sonderausschusses und Beschlussempfehlung
Drucksache Nr. 540
Diese TO-Punkte wurden bereits nach dem TO-Punkt 6.4 beraten
109
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 BM Lüttke – Einrichtung der Fluglinie von der Fluggesellschaft Ryanair
von Lübeck nach Mallorca
Drucksache Nr. 545
Senator Halbedel gibt hierzu die mündliche Antwort.
Die mündliche Antwort wird zur Kenntnis
genommen.
Weiterhin weist die Vorsitzende darauf hin, dass vor Eintritt in die Tagesordnung die
Bürgerschaft einstimmig beschlossen hat, die weiteren Anfragen der
Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO-Punkt 7 „en bloc“ zu behandeln und zur Kenntnis zu
nehmen.
7.1 BM Schubert – Spenden der Ihlenberger
Abfallentsorgungsgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 544
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 547 die Antwort vor.
7.2 BM Drozella – Soziale Stadt Buntekuh / Städteumbau West
(Umbau Mitte Buntekuh)
Drucksache Nr. 444
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 486 die Antwort vor.
110
7.3 BM Voigt – Öffentliche Toiletten auf dem Lübecker Markt
Drucksache Nr. 450
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 489 die Antwort vor.
7.4 BM Möller – Personalentwicklung Feuerwehr
Drucksache Nr. 358
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 509 die Antwort vor.
Die Antworten in den Drs. Nr. 547, 486, 489 und
509 werden „en bloc“ zur Kenntnis genommen.
(Die Drs. Nrn. 545, 544 und 547, 444 und 486, 450 und 489, 358 und 509 sind bei
den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift
an.)
111
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.1 Ergebnis des Gutachtens zur Kostenabschätzung für die Einrichtung
einer regionalisierten Leitstelle – RLS oder der Modernisierung der
Einsatzleitstelle der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 470
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
112
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.2 Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 475
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
113
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.3 Festsetzung von verkaufsoffenen Sonntagen in der
Hansestadt Lübeck 2009
Drucksache Nr. 476
Zu TOP 8.3 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen eigenständigen Antrag in
der Drs. Nr. 551 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen,
dass Verkaufsstellen in der Hansestadt Lübeck an Sonn- und Feiertagen nicht
öffnen dürfen und
dass keine Stadtverordnung erlassen wird, die für sonntägliches Offenhalten von
Verkaufstellen benötigt wird.
Es spricht BM Klinkel.
Beschluss über TOP 8.3, Drs. Nr. 551:
Mehrheitliche Ablehnung bei 15 Ja- und
42 Nein-Stimmen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
114
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.4 Abfalllieferungen auf die Deponie Ihlenberg / Bindungswirkung des
Senatsbeschlusses vom 14.12.1988
Drucksache Nr. 488
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.13 beraten.
115
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.5 Europabezogene Aktivitäten
Drucksache Nr. 491
Zu TOP 8.5 legt die CDU-Fraktion einen eigenständigen Antrag in der Drs. Nr. 554 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, bis zur Sitzung der Bürgerschaft im März 2009 zu
berichten, wie durch eine Umgestaltung vorhandener Ressourcen und unter Einbeziehung
der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH und der KWL GmbH die Akquisition und
Betreuung von Fördermittelprojekten sinnvoll sichergestellt und ausgebaut wird.
Es spricht BM Puschaddel.
Beschluss über TOP 8.5, Drs. Nr. 554:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.6 Rechtliche Stellungnahme zu Voraussetzungen und Möglichkeiten für
den Verbleib der Bewohnerinnen und Bewohner der Herreninsel
Drucksache Nr. 380
Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 13.13 beraten.
116
8. Berichte des Bürgermeisters und der Stadtpräsidentin
8.7 Stärkung der Partizipation des Seniorenbeirates
Drucksache Nr. 508
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
117
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
9.1 Eilentscheidung über eine außerplanmäßige Bewilligung bei der
Hhst. 2400 032.9400 (Dorothea-Schlözer-Schule) für das
Haushaltsjahr 2008
Drucksache Nr. 137
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
118
Die Vorsitzende bittet die Zuschauer auf den Tribünen und die Personen, die zur
Teilnahme am nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, den Saal zu verlassen.
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:21 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:22 Uhr
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:
22:27 Uhr
Die Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:
22:28 Uhr
119
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten
Beschlüsse
Die Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Beschlüsse
gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die Ergebnisse als
Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die folgenden nicht behandelten TO-Punkte auf die
nächste Sitzung vertagt werden:
TOP 4.14 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ausgleichsfläche Leuchtenfeld
TOP 4.15 - DIE LINKE – Entwicklungskonzept Große Burgstraße
TOP 4.16 - DIE LINKE – Fahrradabstellflächen auf der Altstadtinsel
TOP 4.18 - DIE LINKE – Erhöhung der Taktfrequenz der Bus-Linien im Berufsverkehr
TOP 4.19 - DIE LINKE – Gesamtkonzept Priwall
TOP 4.20 - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD – Erhöhung Hartz IV – Regelsätze
TOP 4.21 - SPD / Bürger für Lübeck / CDU – Begrüßungsgeld für Schüler/innen der
Hotelfachschule Lübeck
TOP 4.22 - SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Bürger für Lübeck / CDU – Parken
von LKW in Wohngebieten
Die Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
am Donnerstag, 26. Februar 2009 um 12:00 Uhr stattfinden wird. Hierbei wird es sich
voraussichtlich um die Haushaltssitzung handeln.
Ende der Sitzung: 22:29 Uhr
gez. Schopenhauer
Gabriele Schopenhauer Annabell Krawetzke
Stadtpräsidentin Protokollführerin
120
Anlage zur Niederschrift 5 / 2008 - 2013
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 29.01.2009:
TOP 16.2, Drs. Nr. 482 Einstimmige Annahme bei 8 Stimmenthaltungen
TOP 16.3, Drs. Nr. 512 Mehrheitliche Annahme bei 42 Ja- und
15 Nein-Stimmen
TOP 16.4, Drs. Nr. 513 Die Beschlussfassung zu TOP 16.4, Drs. Nr. 513,
Punkt 1 – 4 erfolgte bereits im öffentlichen Teil zu
TOP 6.4, Drs. Nr. 513.
Die Bürgerschaft nimmt die Begründung zu TOP 16.4,
Drs. Nr. 513 zur Kenntnis
TOP 17.2, Drs. Nrn. 335 und 496 Kenntnisnahme
TOP 17.3, Drs. Nrn. 466 und 510 Kenntnisnahme
121
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29.01.2009, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2008 - 2013
Nr. 5
Nichtöffentlicher Teil
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung : 22:22 Uhr
Anwesend: Stadtpräsidentin Schopenhauer (SPD) - Vorsitzende
BM Boeckmann (SPD) - Beisitzerin (von Beginn bis 19:15 Uhr / TOP 4.11)
BM Schatz (CDU) - Beisitzerin (von Beginn bis 18:32 Uhr / TOP 4.11/
ab 18:32 Uhr abwesend)
BM Mildenberger (SPD) - Beisitzer (von 19:15 Uhr / TOP 4.12 bis Ende)
BM Lange (FDP) - Beisitzerin (von 19:15 Uhr / TOP 4.12 bis Ende)
sowie weitere 53 Bürgerschaftsmitglieder :
Abler (SPD)
Bockholdt (Bürger für Lübeck)
Böhm (Bürger für Lübeck)
Böhning (SPD)
Drozella (FDP)
Duske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Fraederich (CDU)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hoffmann (SPD)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Huberty (DIE LINKE)
Hundertmark (SPD)
Jansen (DIE LINKE)
Kanuschin (CDU)
Kaske (CDU)
Klinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Koch (FDP)
Krause (Bürger für Lübeck)
Link (DIE LINKE)
Lötsch (CDU)
Lüttke (DIE LINKE)
Lutz (SPD)
Martens (DIE LINKE)
Mauritz (CDU)
Melchers (FDP)
Mentz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Mildner (Bürger für Lübeck)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Morgenstern (Bürger für Lübeck)
Näpflein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Petersen (CDU)
Puhle (SPD)
Puschaddel (CDU)
Quirder (SPD)
Reinhardt (SPD)
Röttger (CDU)
Schalies (FDP)
Scheel (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stadthaus-Panissié (Bürger für Lübeck)
Dr. Stamm (fraktionslos)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Teschke (Bürger für Lübeck)
Thom (DIE LINKE)
Voigt (DIE LINKE)
Wagner (SPD)
Zahn (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlen: BM Dr. Eymer (CDU) und BM Pluschkell (SPD)
Ferner sind
anwesend: Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 –Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit,
Herr Groth, 1.140-Rechnungsprüfungsamt, Frau Voskuhl, 1.300-Recht,
Frau Grau, 2.280 –Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften, sowie die Protokollführerin
Frau Krawetzke, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Frau Kasimir und Frau Preuß,
1.100 - Büro der Bürgerschaft
