Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 23.06.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 21 

Beginn der Sitzung :   16:05 Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 21:19 Uhr / TOP 7.6)  

  Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 21:19 Uhr / TOP 7.7 bis Ende)  

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)   - Beisitzerin -  (von Beginn bis 19:26 Uhr / TOP 4.16)  

BM Wargenau  (CDU)   - Beisitzerin -   (von 19:26 Uhr / TOP 4.17 bis Ende)  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)  

(von Beginn bis 19:26 Uhr / TOP 4.16)  

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlt niemand.  

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und  

  Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, der Presse und der 

Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin Scharrenberg und 

die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit 

fest.  

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung alle Bürgerschaftsmitglieder 

anwesend sind.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung 

gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die

Fraktionen und den Bürgermeister wird

einstimmig zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige 

Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen

Kanals wird einstimmig zugestimmt. 

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen 

sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im 

Zweifel die Bürgerschaft.

3

Der Vorsitzende weist auf die umverteilten Anmerkungen zur Tagesordnung hin, die auch in der 

Sitzung des Ältestenrates beraten worden sind, und gibt folgende Veränderungen zur 

Tagesordnung bekannt:

1.   Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit

1.1  Dringlichkeitsanträge der Fraktionen

TOP 4.16, Drs. Nr. 524

FDP / CDU – Keine Zwangsfusion der Industrie- und Handelskammern 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung die Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16 wird

mehrheitlich bei 46 Ja- und 4 Neinstimmen mit

der erforderlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt. 

Weiterhin hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag 

zur Wohnungsmarktanalyse angekündigt. 

Im Sinne der Erörterung des Ältestenrates hat eine bilaterale Klärung zwischen der SPD-

Fraktion und dem Büro der Bürgerschaft stattgefunden. Der Vorsitzenden informiert darüber, 

dass im Ausschuss für Soziales lediglich über einen Teil der Vorlage, nämlich die Punkte 5 

bis 8 der Beschlussfassung eine Beratung stattgefunden hat. Insofern wird der Bürgerschaft 

lediglich der vorgenannte interfraktionelle Dringlichkeitsantrag entgegengebracht. Ein 

Schreiben des Innenministeriums 

betr. Wohnraumversorgungskonzept ist den Fraktionen zu Beginn der Sitzung durch Herrn 

Bürgermeister Saxe zugeleitet worden.

1.2  Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten 

TOP 10.1, Drs. Nr. 518

Wahl eines Gemeindewahlausschussmitgliedes zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des 

Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 10.1. 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 10.1 wird

einstimmig zugestimmt.

4

TOP 13.15, Drs. Nr. 514  

2. Änderung der Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der  

Abfallwirtschaft der Hansestadt Lübeck 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 13.15.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 13.15 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 13.16, Drs. Nr. 516

Widmung von Verkehrsflächen:

1.  Berliner Allee bis Einmündung Paul-Ehrlich-Straße 

2.  Verkehrsfläche im Zuge der La-Rochelle-Brücke

3.  Maria-Mitchell-Straße

4.  Lise-Meitner-Weg zwischen Paul-Ehrlich-Straße und Gerty-Cori-Straße 

5.  Paul-Ehrlich-Straße bis Gerty-Cori-Straße

6.  Gerty-Cori-Straße

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 13.16.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 13.16 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 16.4, Drs. Nr. 515

Alternative Tagungsstätte e.V.

Auf Antrag der SPD-Fraktion im Ältestenrat hat eine rechtliche Prüfung der Zuordnung der 

Vorlage stattgefunden. Es bestehen keine Bedenken gegen die Behandlung im öffentlichen 

Teil der Sitzung.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt.

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt sowie der

Zuordnung zum öffentlichen Teil wird

einstimmig zugestimmt. 

Die Vorlage wird nunmehr unter TOP 13.17,

Drs. Nr. 515 behandelt.

5

TOP 16.5, Drs. Nr. 517  

Freigabe der restlichen Haushaltsmittel für den Umbau des Kanzleigebäudes und 

Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle 7300.005.9400 –  

Wochenmärkte / Umbau Kanzleigebäude / Dachsanierung / Hochbaumaßnahmen - beim 

Bereich Märkte 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig bei 1 Stimmenthaltung die Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 16.5 und die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil. 

Der Dringlichkeit und der Erweiterung der

Tagesordnung um den TO-Punkt 16.5 sowie

der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil wird

einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen

zugestimmt. 

Weiterhin kündigt der Vorsitzende an, eine Dringlichkeitsvorlage – Verleihung der Goldenen 

Ehrengedenkmünze Bene Merenti – einzubringen. 

2.  Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vertagen/Zurückziehen/Vorziehen von TO-Punkten)

TOP 13.8, Drs. Nr. 490  

Wohnen am Wasser

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Umweltausschusses am 16.06.2005 bis zur 

Nachreichung der kompletten Stellungnahmen der Bereiche Naturschutz und  

Umweltschutz zurückgestellt, in der Sitzung des Bauausschusses am 20.06.2005 und in der 

Hauptausschusssitzung am 21.06.2005 vertagt.

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 13.8 wird

einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.5, Drs. Nr. 479

Erwerb und Aufhebung eines Erbbaurechts auf der Teerhofinsel 

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 15.5 wird

einstimmig zugestimmt.

6

TOP 15.8, Drs. Nr. 499  

Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der Erbbauzinsen für Kirchen und 

andere Vereinigungen, die sozialen Zwecken dienen

Diese Vorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 21.06.2005 vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 15.8 wird

einstimmig zugestimmt. 

3.  Gemeinsame Beratung von TO-Punkten

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte 

vorgeschlagen wird:

4.1 und 8.1

4.12 und 4.15

6.1 und 12.1

6.2 und 13.1

12.2, 12.3 und 13.2

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung wie vorgeschlagen. 

Der vorgeschlagenen gemeinsamen Beratung

wird einstimmig zugestimmt. 

4.  Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Sitzung gemäß § 8 Abs. 3 der 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und 

danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 14 bis 18 

aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass die Antwort auf die Anfrage von BM von Holt – 

Lagerung von Geräten der Strandpflege in Travemünde, Drs. Nr. 504, zunächst für den 

öffentlichen Teil der Sitzung unter TOP 7.10, Drs. Nr. 504 angemeldet wurde, jedoch 

Vertragsinhalte mit Dritten beinhaltet, bei der die Öffentlichkeit gem. § 10 Abs. 5 GeschO 

allgemein ausgeschlossen ist. Aus diesem Grund wird die Antwort nunmehr im 

nichtöffentlichen Teil unter TOP 17.1, Drs. Nr. 504 der Bürgerschaft entgegengebracht. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

7

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die sonstige vorgenommene Zuordnung zum 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der erfolgten sonstigen Zuordnung der 

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil

wird einstimmig zugestimmt. 

5.  Beratungsergebnisse der Ausschüsse 

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, aus der sich die 

Beratungsergebnisse der Ausschüsse wie folgt ergeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss am 07.06.2005  Kenntnisnahme 

8.2  Rechnungsprüfungsausschuss am 15.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

8.3  Bauausschuss am 20.06.2005  Kenntnisnahme 

8.4  Bauausschuss am 06.06.2005  Kenntnisnahme 

8.6  Jugendhilfeausschuss am 02.06.2005 

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und

Polizeibeirat am 06.06.2005

Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am

13.06.2005

Umweltausschuss am 16.06.2005

Schul- und Sportausschuss am 20.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme

Vertagt bis zur nächsten Sitzung

Kenntnisnahme

Kenntnisnahme 

12.1  Jugendhilfeausschuss am 02.06.2005 

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und

Polizeibeirat am 06.06.2005

Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005

Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am

13.06.2005

Ausschuss für Soziales am 14.06.2005

Umweltausschuss am 16.06.2005

Bauausschuss am 20.06.2005

Schul- und Sportausschuss am 20.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Mehrheitliche Empfehlung bei 1 Nein-

Stimme und 4 Stimmenthaltungen in

ergänzter Fassung (s. AT-Blatt) 

12.2  Umweltausschuss am 16.06.2005 

Bauausschuss am 20.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Ohne Votum

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

8

TOP  Beraten im  Ergebnis 

12.3  Umweltausschuss am 16.06.2005 

Bauausschuss am 20.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.1  Ausschuss für Soziales am 14.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Mehrheitlich Empfehlung in

geänderter Fassung bei 6 Nein-

Stimmen (s. AT-Blatt)

Mehrheitliche Empfehlung in der

Fassung des Ausschusses für

Soziales 

13.2  Bauausschuss am 20.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme und 1

Stimmenthaltung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.3  Kultur und Denkmalpflege am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung bei 

2 Stimmenthaltungen

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

13.4  Hauptausschuss am 21.06.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

13.5  Hauptausschuss am 21.06.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme und 4

Stimmenthaltungen 

13.6  Ausschuss für Soziales am 14.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung

Einstimmige Empfehlung 

13.7  Hauptausschuss am 21.06.2005  Einstimmige Empfehlung 

13.8  Umweltausschuss am 16.06.2005 

Bauausschuss am 20.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Zurückgestellt bis zur Nachreichung

der kompletten Stellungnahmen der

Bereiche Naturschutz und

Umweltschutz

Vertagt

Vertagt 

13.12   Schul- und Sportausschuss am 20.06.2005  Einstimmige Empfehlung 

13.13   Schul- und Sportausschuss am 20.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

13.15   Hauptausschuss am 21.06.2005  Einstimmige Empfehlung 

13.16   Bauausschuss am 20.06.2005  Einstimmige Empfehlung 

15.1  Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Einstimmige Empfehlung bei 1

Stimmenthaltung 

15.2  Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

15.3  Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung

Einstimmige Empfehlung 

15.4  Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme

Einstimmige Empfehlung

9

TOP  Beraten im  Ergebnis 

15.5  Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Ohne Votum

vertagt 

15.6  Wirtschaftsausschuss am 13.06.2005 

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung

Mehrheitliche Empfehlung bei 

1 Nein-Stimme 

15.7  Hauptausschuss am 21.06.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

15.8  Hauptausschuss am 21.06.2005  vertagt 

16.1  Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am 

13.06.2005

Hauptausschuss am 21.06.2005 

Einstimmige Empfehlung

Die Vorlage lag im Hauptausschuss

nicht vor. 

16.2  Hauptausschuss am 07.06.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme 

16.3  Hauptausschuss am 21.06.2005  Kenntnisnahme 

16.4  Hauptausschuss am 21.06.2005  Mehrheitliche Empfehlung bei  

1 Nein-Stimme und 4

Stimmenthaltungen 

16.5  Hauptausschuss am 21.06.2005  Einstimmige Empfehlung bei  

1 Stimmenthaltung 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

6.  Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder gem. § 16 GeschO

Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Übersicht, die folgenden Inhalt hat: 

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung sind folgende Anfragen eingereicht worden: 

BM Schatz, Drs. Nr. 464

Schließung von Schulen

BM Bernet, Drs. Nr. 475

Nutzung der Spielplätze in der Hansestadt Lübeck und evtl. geplante Veräußerung 

entsprechender Flächen

Die Anfrage wurde versehentlich unter der Drs Nr. 476 verteilt, ist jedoch der Drs Nr. 475 

zuzuordnen! Es wird um entsprechende Änderung gebeten! 

BM Möller, Drs. Nr. 520

Flächen-Ausschreibung in Travemünde (sog. „Eselswiese“) 

BM Möller, Drs. Nr. 521

Theaterfinanzierung

10

BM Möller, Drs. Nr. 522

Künftiger Standort der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Innenstadt 

Die vorgenannten Anfragen sind fristgerecht gem. § 16 Abs. 1 GeschO drei Tage vor der 

Sitzung eingegangen.

Gemäß § 16 Abs. 2 GeschO können die Anfragen in der heutigen Sitzung sofort mündlich 

oder schriftlich beantwortet werden.

Sie müssen gemäß § 16 Abs. 2 GeschO in der Sitzung der Bürgerschaft am 25.08.2005 

schriftlich beantwortet werden.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

7.  Ablauf der Sitzung

Der Vorsitzende gibt folgenden Sitzungsablauf bekannt: 

-   Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr

-  Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr 

-  Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt 

-  Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

8.  Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass sich der Seniorenbeirat anlässlich seiner Neuwahl und 

Konstituierung in der heutigen Bürgerschaftssitzung mit einer kurzen Ansprache vorstellen 

möchte und darum gebeten hat, dem stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Jürgen 

Oldenburg dafür Gelegenheit zu geben. 

Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Zustimmung. 

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig einer

kurzen Ansprache durch den ersten stellv.

Vorsitzenden zur Vorstellung des

Seniorenbeirates zu. 

Der Vorsitzenden gibt bekannt, dass die Vorstellung unter TOP 3 – Mitteilungen – 

vorgesehen ist.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

11

Die SPD-Fraktion hat zu TOP 13.1 beantragt, eine der betroffenen Frauen als Sachkundige 

bzw. als betroffene Einwohnerin gem. § 14 (1) GeschO anzuhören. 

Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, dem Antrag auf Anhörung nach § 14 GeschO 

abzulehnen.

Die Bürgerschaft lehnt bei 21 Ja- und 

29 Nein-Stimmen mehrheitlich die Anhörung

einer Vertreterin des Frauenhauses ab. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass weitere Änderungen zur Tagesordnung nicht vorliegen 

und die aktuelle Tagesordnung bei den Bürgerschaftsmitgliedern umverteilt wurde. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

12

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    21 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.05.2005, Nr. 20    22 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    22 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.9  FDP – Kostentragung für die Teilnahme am Hansetag    23 

4.10  FDP – Ehrung Eric Warburgs    24 

4.11  FDP – Umstrukturierung der Museumslandschaft     25 

4.12  SPD – Verbesserung der Verkehrssituation im Verlauf der 

Brandenbaumer Landstraße  

  26 + 27 

4.1  BÜ90/DIE GRÜNEN – Antikorruptionsprogramm     28 + 29 

4.2  CDU – Nachbarschaftsbüro im Stadtteil Eichholz    30 

4.3  SPD – Ganzjährige Nutzung der Norderfähre und Besichtigung 

der Viermastbark Passat 

  31 

4.4  SPD – Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme des 

Schwerlastverkehrs durch „Mautboykotteure“ im Lübecker 

Straßennetz 

  32 

4.5  SPD – Naherholung im Naturschutzgebiet Südlicher Priwall 

sicherstellen 

  33 + 34 

4.6  SPD – Gesunde Ernährung und Bewegung an Lübecker 

Schulen fördern 

  35 + 36 

4.7  BÜ90/DIE GRÜNEN – Bürgerentscheid über die 

Entsorgungsbetriebe 

  37 

4.8  BÜ90/DIE GRÜNEN – Bänke auf dem Markt    38 

4.13  BÜ90/DIE GRÜNEN – Verbesserungen des Lübeck-Passes    39 

4.14  BÜ90/DIE GRÜNEN – Einschränkung der Wahlwerbung in der 

Altstadt 

  40 

4.15  CDU – Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und der 

Straße „An den Schießständen“ 

  26 + 27 +

40 

4.16  FDP / CDU – Keine Zwangsfusion der Industrie- und 

Handelskammern 

  41 - 43 

4.17  SPD / CDU – Wohnungsmarktanalyse und soziales 

Wohnraumversorgungskonzept 

nachträglich

erweitert 

42 + 43 

5.  Anträge des Hauptausschusses    44 

6.  Anträge und Berichte der Fachausschüsse und Beiräte     

6.1  Jugendhilfeausschuss – Förderung von IN VIA / Finanzierung    45 – 46 

6.2  Jugendhilfeausschuss – Zuschusskürzungen für die 

Frauenhäuser und deren Auswirkungen auf Kinder und

Jugendliche  

  48 - 52 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 

Geschäftsordnung für die Bürgerschaft

BM Chr. Freitag – Unterstützung der Kreisjägerschaft für das 

Gut Nienhüsen und Antwort  

  54 

      Seite

13

7.2  BM Hilbrecht – Gerichtliche Auseinandersetzung um den 

Flughafen Lübeck und Antwort 

  55 

7.3  BM Schalies – Werke zeitgenössischer Künstler im 

Dienstgebäude Fackenburger Allee und Antwort  

  56 

7.4  BM Schalies – Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 

und Strandpromenade in Travemünde und Antwort  

  57 

7.5  BM Stallbaum – Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde 

und Antwort  

  58 

7.6  BM Stallbaum – Stromversorgung in den Lübecker Kleingärten 

und Antwort  

  59 

7.7  BM Howe – Verwendung von Enteisungsmitteln am Flughafen 

Lübeck und Antwort  

  60 

7.8  BM Schalies - Sperrung eines ufernahen Wanderweges entlang 

der Pötenitzer Wiek / Priwall und Antwort 

  61 

7.9  BM Dr. Blunk – Hartz IV und Antwort    62 

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.1  Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung    28 + 29, 62  

8.2  Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der 

Jahresrechnung 2003 

  63 

8.3  Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im 

Bereich Travemünde 

  64 

8.4  Parken und Einsatzfahrten    65 

8.5  Teilnahmemöglichkeiten am Audit Beruf und Familie 

– mündlicher Zwischenbericht - 

  66 

8.6  Jahresrechnung 2004 – Jahresbericht 2004    67 

8.7  Inline-Skater-Platz in Kücknitz    68 

9.   Eilentscheidungen des Bürgermeisters    68 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl eines Gemeindewahlausschussmitgliedes zur Direktwahl 

der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der 

Hansestadt Lübeck 

  69 

11.   Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln     69 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  II. Nachtragshaushaltssatzung 2005    45 – 47, 69  

12.2  74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt 

Lübeck für den Teilbereich „Finkenstraße“ im Stadtteil St. 

Lorenz-Süd, - Abschließender Beschluss – und

Bebauungsplan 03.04.02 – Finkenstraße -, 

- Satzungsbeschluss - 

  70 - 73 

12.3  Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee,  

- Satzungsbeschluss - 

  71 - 73 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Kürzungen der Zuweisungen und Zuschüsse des Produktes 

2.640.6, Bereich Wohnen, Pflege und Zuschüsse, gem. des 

Haushaltsbegleitbeschlusses vom 26.02.2004

  48 – 53, 74

      Seite

14

13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen für eine Teilfläche 

der „Finkenstraße“, für eine Teilfläche des Parkplatzes 

„Finkenstraße“ und den sog. „Schwarzen Weg“, hier:

Einwendungen im Einziehungsverfahren / Abschließende 

Einziehungsentscheidung 

  72 + 73, 74  

13.3  Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 für den  

UA 3310 Theater und 3311 BgA Theaterverpachtung 

  75 - 76 

13.4  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung (Bedarfsplan i.S.v. 

§ 7 KiTaG); Kindergartenjahr 2004/2005 

  77 

13.5  Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 / Umsetzung des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004 

  78 + 79 

13.6  Änderung der Verwaltungsgliederung; Bildung eines  

Bereiches 2.500 - Soziale Sicherung und eines 

Bereiches 4.510 - Familienhilfen / Jugendamt 

  80 

13.7  Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20    81 

13.8  Wohnen am Wasser  vertagt  82 

13.9  Beschwerde über die Anpassung der Erbbauzinsen    83 

13.10   Beschwerde über die Privilegierung der Sportvereine bei der 

Festsetzung von Erbbauzinsen 

  84 

13.11   Beschwerde über die Anhebung der Abwassergebühren    85 

13.12   Neue Namensgebung für die Gewerbeschulen I und III    86 

13.13   Freigabe eines Haushaltsausgaberestes im

Vermögenshaushalt 2005 zur Erneuerung der

naturwissenschaftlichen Fachräume (Physik) an der 

Johannes-Keppler-Schule 

  87 

13.14   Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements

(NKF) / Umstellung des Lübecker Haushalts- und

Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppelte 

Buchführung in Konten (Doppik) 

  88 + 89 

13.15   2. Änderung der Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte 

im Rahmen der Abfallwirtschaft der Hansestadt Lübeck 

  90 

13.16   Widmung von Verkehrsflächen:

1.  Berliner Allee bis Einmündung Paul-Ehrlich-Straße 

2.  Verkehrsfläche im Zuge der La-Rochelle-Brücke

3.  Maria-Mitchell-Straße

4.  Lise-Meitner-Weg zwischen Paul-Ehrlich-Straße und  

Gerty-Cori-Straße 

5.  Paul-Ehrlich-Straße bis Gerty-Cori-Straße

6.  Gerty-Cori-Straße 

  91 + 92 

13.17   Alternative Tagungsstätte e.V.    93 + 94 

13.18   Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“ 

an Frau Lisa Dräger 

nachträglich

erweitert 

95 

II.  Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Anträge der Fraktionen    100 

15.  Grundstücksangelegenheiten     

15.1  Ankauf eines Grundstücks im Hochschulstadtteil    101 

15.2  Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks    102 

15.3  Reduzierung der Pacht für das Stadtgut Krummesse    103 

15.4  Verkauf des Grundstücks Richard-Wagner-Str. 7a    104 

15.5  Erwerb und Aufhebung eines Erbbaurechts auf der Teerhofinsel   vertagt  104 

      Seite 

15.6  Weiternutzung des Stadtgutes Niendorf nach Auslaufen des 

Pachtverhältnisses 

  105

15

15.7  E.ON-Gelände an der Dänischburger Landstraße    106 

15.8  Konkretisierung der Härtefallregelung zur Anpassung der 

Erbbauzinsen für Kirchen und andere Vereinigungen, die 

sozialen Zwecken dienen 

vertagt  106 

16.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

16.1  Änderung des Gesellschaftsvertrages der Lübecker Musik- und 

Kongresshallen GmbH 

  107 

16.2  Lübecker Theater GmbH: Änderungen des 

Gesellschaftsvertrages, Euro-Umstellung des Stammkapitals 

und Wechsel eines Mitgesellschafters 

  108 

16.3  Entwicklung des zentralen Kurgebietes in Travemünde 

(Zwischenbericht) 

  109 

16.5  Freigabe der restlichen Haushaltsmittel für den Umbau des 

Kanzleigebäudes und Einrichtung einer neuen Haushaltsstelle 

7300.005.9400 – Wochenmärkte / Umbau Kanzleigebäude / 

Dachsanierung / Hochbaumaßnahmen - beim Bereich Märkte 

  110 

17.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

17.1  BM von Holt – Lagerung von Geräten der Strandpflege in 

Travemünde und Antwort  

  111 

18.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    111 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

  97

16

Anlage

  Lübeck, 09.06.2005 

Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder 

eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste. 

Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 23.06.2005 hätte 

erfolgen müssen.

Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet 

werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen 

a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung 

b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten 

zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird. 

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

1.  10.6  Mai 1994  Wohnungsbaubericht  Der Auftrag wird gemeinsam mit der 

Wohnungsmarktanalyse abgearbeitet. Die

Vorlage hierzu wurde in der gemeinsamen

Sitzung des Bauausschusses und des

Ausschusses für Soziales am 06.06.2005

vertagt bis eine Empfehlung des

Sozialausschusses vorliegt. 

August 2005  2.  4.18  Juni 1998  Fahrradroute St.-Lorenz-Gleis  Der Bericht befindet sich in der Bearbeitung.  August 2005  3.  6.5  November 1998  Frauenförderplan  Dieser Bericht wird bei der Erstellung des 

Konzeptes „Interner Arbeitsmarkt“ und daran

anschließend im „Qualifizierungskonzept“

berücksichtigt. 

Januar 2006  4.  6.6  Februar 1999  Radfahren am Lindenplatz  Der Bericht befindet sich in der Bearbeitung.  August 2005  5.  6.5  Mai 2000  Landesseitige Stromversorgung der 

Schiffe in den Lübecker Häfen 

Die Projektarbeiten dauern weiterhin an.  August 2005  6.  4.30  Juni 2000  Verbot von Kampfhunden  Der Bericht befindet sich noch in der 

Abstimmung. 

August 2005

17

Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

7.  4.37  Oktober 2000  Kiesabbau in Lübeck-Dummersdorf  Es besteht kein Berichtsbedarf da der 

Sachstand unverändert ist. 

Januar 2006  8.  6.18  Januar 2001  Wiedereinstiegskonzept  Der Bericht kann der Bürgerschaft noch nicht 

vorgelegt werden, da die maßgeblichen Inhalte

vom Frauenbüro noch nicht abschließend mit

dem Bürgermeister abgestimmt werden konnten.

Auch die Inhalte der Konzepte „Interner

Arbeitsmarkt“ und „Personalpolitische

Eckpunkte“ werden sich auf das

Wiedereinstiegskonzept auswirken, die jedoch

noch nicht eingeführt worden sind. 

Januar 2006  9.  6.8  September 2001  Gesetz zur Bekämpfung der 

Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter 

Die für den Bericht erforderlichen Daten standen

aufgrund einer Systemumstellung nicht

zeitgerecht zur Verfügung. Weiterhin sind noch

Abstimmungsgespräche erforderlich. 

November 2005  10.  4.7  März 2002  Verbesserung des Service für 

FahrradfahrerInnen in Citynähe 

Der Bericht befindet sich in der Bearbeitung.  September 2005  11.  4.16  März 2002  Stand der Aufstellung und Umsetzung 

von Bebauungsplänen 

Der Auftrag wird gemeinsam mit der

Wohnraumbedarfsanalyse abgearbeitet. Die

Vorlage hierzu wurde in der gemeinsamen

Sitzung des Bauausschusses und des

Ausschusses für Soziales am 06.06.2005

vertagt bis eine Empfehlung des

Sozialausschusses vorliegt. 

August 2005  12.  4.5  April 2002  Fortschreibung der 

Wohnraumbedarfsanalyse 

Die Vorlage wurde in der gemeinsamen Sitzung

des Bauausschusses und des Ausschusses für

Soziales am 06.06.2005 vertagt bis eine

Empfehlung des Sozialausschusses vorliegt. 

August 2005

18

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

13.  11.12  Juli 2002  Erschließung der nördlichen 

Wallhalbinsel 

Es liegt kein neuer Sachstand vor, daher besteht

auch kein Berichtsbedarf. 

Januar 2006  14.  4.6  November 2002  Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005  Es liegt hierzu keine Rückmeldung vom 

Fachbereich 1 vor. 

August 2005  15.  4.6  Januar 2003  Sicherheit für RadfahrerInnen im 

Lübecker Straßenverkehr 

Der Auftrag wird gemeinsam mit dem

Bürgerschaftsauftrag vom November 2003

„Beseitigung von Gefahrpunkten für den

Radverkehr“ bearbeitet. 

August 2005  16.  4.11  August 2003  Installation einer Videoüberwachung  Der vom Fachbereich 5 gefertigte Bericht wurde 

zur Stellungnahme in den Ausschuss für

Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat zur

Stellungnahme überwiesen. Diese

Stellungnahme steht jedoch noch aus. Weiterhin

liegt die Federführung dieses Auftrages liegt

nunmehr beim Fachbereich 3. 

Januar 2006  17.  4.11  September 2003  Erstellung eines Nutzungskonzeptes 

für den „Germanistenkeller“ 

Die konzeptionelle Arbeit konnte aufgrund

anderer Arbeitsprioritäten noch nicht

abgeschlossen werden. 

April 2006  18.  4.13  September 2003  Roddenkoppel  Dieser Bürgerschaftsauftrag wird gemeinsam mit 

dem Auftrag zur Entwicklungsachse St. Lorenz

bearbeitet und es ist hierzu zunächst ein

Zwischenbericht geplant. 

November 2005  19.  4.28  September 2003  Sprengbunker für die 

Bundesgrenzschutzschule Lübeck 

Es liegt kein neuer Sachstand vor, daher besteht

auch kein Berichtsbedarf. 

Januar 2006  20.  8.10  Februar 2004  Suche nach Investoren oder 

strategischen Partnern für die

Entsorgungsbetriebe Lübeck 

Zu diesem Auftrag wird laufend dem

Hauptausschuss und dem Werkausschuss

Entsorgungsbetrieb Lübeck berichtet. Der

Bericht an die Bürgerschaft erfolgt nach Vorlage

des externen Gutachtens. 

November 2005    Nr.  TOP  Bürgerschafts- Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird

19

sitzung  voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

21.  12.1  Februar 2004  Haushaltssatzung 2004 mit 

Stellenplan; VBL-Leistungen 

Der Bericht wurde in das Monitoring-

Berichtsverfahren integriert. Ob noch ein

gesonderter Bericht für die Bürgerschaft gefertigt

wird, ist noch nicht abschließend entschieden. 

August 2005  22.  12.1  Februar 2004  Haushaltssatzung 2004; 

Haushaltsbegleitbeschluss Ziffer 6

betr. Überprüfung von

beratungsangeboten im Jugend- und

Sozialbereich 

Der Fachbereich 2 konnte die Datenerhebung

noch nicht vollständig abschließen. 

Juni 2006  23.  4.20  April 2004  Abfall-Sortieranlagen  Der Bericht befindet sich noch in der 

Überarbeitung. 

August 2005  24.  4.6  Juni 2004  Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am 

Lübecker Hauptbahnhof 

Der Auftrag wird gemeinsam bearbeitet mit dem

Auftrag vom 25.11.04 zu TOP 4.8 „Einrichtung

einer Fahrradservicestation“ und ist noch nicht

vollständig abgearbeitet. 

September 2005  25.  4.2  November 2004  Öffnung der Straße Marlesgrube  Der Bericht lag dem Bauausschuss in der 

Sitzung am 06.06.2005 zur Kenntnisnahme vor. 

  26.  4.8  November 2004  Einrichtung einer 

Fahrradservicestation 

Der Auftrag wird gemeinsam bearbeitet mit dem

Auftrag vom 24.06.2004 TOP 4.6

„Abstellmöglichkeiten für Fahrräder am Lübecker

Hauptbahnhof“ und ist noch nicht vollständig

abgearbeitet. 

September 2005  27.  4.3  Januar 2005  Entsorgung von Tannenbäumen  Der Bericht befindet sich noch in der 

Bearbeitung. 

August 2005  28.  4.14  Januar 2005  Einrichtung eines Tierfriedhofes  Der Bericht befindet sich noch in der 

Abstimmung. 

August 2005  29.  4.2  Februar 2005  Konzept zur Unterstützung des 

Freiwilligen Engagements 

Es liegt hierzu keine Rückmeldung vom

Fachbereich 1 vor. 

August 2005

20

  Nr.  TOP  Bürgerschafts-

sitzung 

Gegenstand  Grund für die Terminverschiebung  wird 

voraussichtlich

vorliegen zur

Bürgerschafts-

sitzung im: 

30.  4.3  Februar 2005  Präventionsmaßnahmen für 

Jugendliche unter 16 Jahren gegen

das Benutzen von

Zigarettenautomaten in der

Öffentlichkeit; hier:

Präventionsbericht 

„Rauchen unter 16 Jahren“ 

Der Bericht befindet sich derzeit im

Verwaltungsverfahren. 

August 2005 

31.  4.9  April 2005  DSL für ganz Lübeck  Aufgrund der zu führenden Gespräche mit allen 

Beteiligten kann eine Berichterstattung erst nach

der Sommerpause erfolgen. 

August 2005  32.  4.2  Mai 2005  Weiterentwicklung der vereinbarten 

Zusammenarbeit in der ARGE 

Der Bericht befindet sich derzeit im

Verwaltungsverfahren. 

August 2005  33.  4.3  Mai 2005  Verlängerung der Öffnungszeiten für 

Gastronomiebetriebe 

Der Bürgerschaftsauftrag befindet sich derzeit in

der Bearbeitung. 

August 2005  34.  4.5  Mai 2005  Bekämpfung der Schwarzarbeit  Der Bürgerschaftsauftrag befindet sich derzeit in 

der Bearbeitung. 

August 2005  35.  4.19  Mai 2005  Umsetzung Hartz IV  Der Bericht wird dem Jugendhilfeausschuss in 

seiner nächsten Sitzung entgegengebracht  

August 2005  36.  4.21  Mai 2005  Luftqualität in Lübeck  Der Bürgerschaftsauftrag befindet sich derzeit in 

der Bearbeitung. 

August 2005  37.  4.22  Mai 2005  Finanzierungskonzept für den Bau 

öffentlicher Toiletten in Lübeck-

Travemünde 

Der Bürgerschaftsauftrag befindet sich derzeit in

der Bearbeitung. 

August 2005  38.  8.5  Mai 2005  Trauungen an besonderen 

Kalendertagen und an besonderen

Orten in der Hansestadt Lübeck 

Der Bürgerschaftsauftrag befindet sich derzeit in

der Bearbeitung. 

August 2005  39.  Drs. 451

  BM Howe  Abwasser-Einleitungen des Flughafens 

Lübeck 

Es liegt hierzu keine Rückmeldung des

Fachbereich 3 vor. 

August 2005

21

I.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

1.  Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau C. Rackow zur heutigen Sitzung eine 

Einwohnerfrage zum Thema „Kosten der Bauarbeiten an der Startbahn des Flughafens 

Blankensee und deren Finanzierung“ eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Frau Rackow zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen. 

Da Frau Rackow beginnt; eine persönliche Erklärung abzugeben, bittet der Vorsitzende sie 

eindringlich, davon Abstand zu nehmen und sich auf ihre Fragen zu beschränken. 

Aufgrund der Unruhe auf den Tribünen ruft der Vorsitzende zur Ordnung. 

Frau Rackow stellt daraufhin ihre Fragen, die von Herrn Senator Halbedel beantwortet 

werden.

Der Vorsitzende fragt Frau Rackow, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Frau Rackow stellt ihre Zusatzfrage, die ebenfalls von Herrn Senator Halbedel beantwortet 

wird.

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass zum Thema „Flughafen Lübeck-Blankensee“ eine 

weitere Einwohnerfrage von Herrn Gerhard Haase eingereicht wurde. 

Er bittet Herrn Haase an das Rednerpult, um seine zugelassene Frage zu verlesen. 

Herr Haase stellt seine Frage.

Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.

Der Vorsitzende ruft erneut zur Ordnung auf den Tribünen. 

Ferner fordert er dazu auf, ein ausgerolltes Plakat wieder zu entfernen, da er anderenfalls 

von der Möglichkeit, die Tribünen räumen zu lassen, Gebrauch macht. 

Der Vorsitzende wendet sich wieder Herrn Haase zu und fragt, ob er noch eine Zusatzfrage 

hat. 

Herr Haase stellt seine Zusatzfrage, deren Beantwortung durch Herrn Senator Halbedel 

erfolgt. 

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Rackow und Herrn Haase für das gezeigte Interesse 

und bittet die beiden, den Bürgerschaftssaal wieder zu verlassen. 

Ferner gibt er bekannt, dass weitere Einwohnerfragen nicht vorliegen. 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 26.05.2005, Nr. 20

22

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 20 / 2003 - 2008 der 

Bürgerschaftssitzung vom 26.05.2005 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten  

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde:

-  Fahrplan der Stadtverkehr Lübeck, LVG und Deutsche Bahn AG 

-  Festschrift „100 Jahre Hanse-Schule Lübeck“

-  Broschüre der HLTS – Marketing 2005 – 2007 

Ferner weist der Vorsitzende auf ein Schreiben der FDP-Fraktion vom 20.06.2005 hin, 

welches in der heutigen Sitzung umverteilt wurde, in dem ein Wechsel bei der Entsendung 

der Ausschussmitglieder gemäß § 45 Abs. 2 Gemeindeordnung mit Wirkung vom 

01.07.2005 im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege mitgeteilt wird. 

Herr Wolfgang Drozella wird auf eigenen Wunsch aus dem Ausschuss für Kultur und 

Denkmalpflege ausscheiden.

Als Nachfolger wird Herr Eberhard Gaese, Claudiusring 3b, 23566 Lübeck, benannt. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde dem Wunsch des Seniorenbeirates zugestimmt, 

sich mit einer kurzen Ansprache vorstellen zu dürfen. Der Seniorenbeirat wurde neu 

gewählt und hatte sich am 01.06.2005 konstituiert.

Der Vorsitzende bitte nunmehr den ersten stellv. Vorsitzenden des Seniorenbeirates,  

Herrn Jürgen Oldenburg, an das Rednerpult.

Es spricht Herr Jürgen Oldenburg.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Der Vorsitzende bedankt sich im Namen der Bürgerschaft für die kurze Ansprache.

23

4.  Anträge der Fraktionen  

4.9  FDP – Kostentragung für die Teilnahme am Hansetag  

Drucksache Nr. 445  

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:  

Im Fall der Teilnahme ehrenamtlicher Kommunalpolitiker an den Hansetagen ab dem  

Jahr 2006 entfällt künftig eine Kostenübernahme durch die Stadt; diese Teilnehmer haben 

ihre notwendigen Auslagen vielmehr selbst zu tragen.“    

Es sprechen BM Dr. Blunk, BM Puschaddel, BM Gaulin und erneut BM Dr. Blunk. 

Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 445:

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

48 Nein-Stimmen

24

4.  Anträge der Fraktionen  

4.10  FDP – Ehrung Eric Warburgs  

    Drucksache Nr. 446 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zu Ehren des Hamburger Bankiers und Retters der Hansestadt Lübeck im Zweiten 

Weltkrieg, Eric Warburg, wird die Brücke über die Untertrave im Zuge der Nordtangente 

„Eric-Warburg-Brücke“ benannt.  

Es spricht BM Dr. Blunk.

BM Hilbrecht ist bei der Abstimmung nicht im Bürgerschaftssaal anwesend. 

Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 446:

Einstimmige Annahme

BM Hilbrecht ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

25

4.  Anträge der Fraktionen  

4.11  FDP – Umstrukturierung der Museumslandschaft  

    Drucksache Nr. 447 - Austauschblatt 

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Im Rahmen der mehrheitlich beschlossenen Umorganisation der Museumslandschaft der 

Hansestadt Lübeck darf die Entscheidungskompetenz der Bereichsleitungen 

(Museumsdirektoren / innen) nicht beschnitten werden, so dass bei zukünftigen 

Besetzungen fachliche Spitzenkräfte keinen Anreiz sehen, sich nach Lübeck zu bewerben. 

Die Rechte des Bürgermeisters gemäß § 65 GO S-H bleiben unberührt   

Es spricht BM Dr. Blunk.

BM Fraederich beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der  

Drs. Nr. 447, TOP 4.11 in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.11, Drs. Nr. 447:  

Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

26

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.12 und 4.15 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.12  SPD – Verbesserung der Verkehrssituation im Verlauf der 

Brandenbaumer Landstraße  

    Drucksache Nr. 460 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Für die Brandenbaumer Land straße wird eine Neuplanung des  Gesamtstraßenraums 

erstellt.

Für die Gesamtplanung sind sowohl in den Haushalt 2006 wie auch in die Umsetzung der 

mittelfristigen Finanzplanung Planungsmittel einzustellen. 

Die Verkehrslenkende Behörde wird gebeten, 

als Sofortmaßnahme die Straße unverzüglich für Fahrzeuge über 12 Tonnen in der Zeit von 

22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu sperren und 

für die Brandenbaumer Landstraße von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für den übrigen Lastverkehr 

eine Höchstgeschwindkeit von maximal 30km/h anzuordnen. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  CDU – Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und der Straße   

„An den Schießständen“  

    Drucksache Nr. 513 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Für die Komplett-Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und der Straße „An den 

Schießständen“ werden im Haushalt 2006 und - soweit nötig - auch in den folgenden 

Haushalten Mittel eingestellt. 

2.  Es sind umgehend neue Verkehrszählungen und Lärmmessungen in der 

„Brandenbaumer Landstraße“ zu veranlassen. Lärmsenkende Maßnahmen sind 

umgehend zu veranlassen. Der Bürgerschaft ist bis zur Augustsitzung zu berichten.

27

3.  Bis zur Septembersitzung der Bürgerschaft ist der Bürgerschaft eine Planung (Lage / 

Finanzierung) für den Bau eines Radweges an der Straße „An den Schießständen“ und 

für die Neugestaltung der Kreuzung „An den Schießständen / Brandenbaumer 

Landstraße“ vorzulegen. Bei diesen Planungen sind die Anwohner zu beteiligen. 

4.  Es sind umgehend Planungen über den Bau einer Umgehungsstraße aufzunehmen. 

Hiezu sind mit den Landesregierung von Schleswig-Holstein und  

Mecklenburg-Vorpommern Gespräche zu führen. 

BM Pluschkell stellt für die SPD-Fraktion zu TOP 4.15, Drs. Nr. 513 folgenden Antrag zu 

Protokoll:

Der Punkt 4 ist um den Satz „Der Bürgerschaft ist zu berichten“ zu ergänzen. 

Es spricht BM Lötsch.

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 513, TOP 4.15.

Ferner sprechen BM Pluschkell, BM Lötsch und BM Howe. 

Beschluss über TOP 4.12, Drs. Nr. 460:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-, 

27 Nein-Stimmen und 2 Stimmenhaltungen

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 513, Punkt 1:

Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja-, 

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 513, Punkt 2:

Einstimmige Annahme bei 1 Stimmenthaltung

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 513, Punkt 3:

Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung des Punktes 4, Drs. Nr. 513, TOP 4.15 in 

der ergänzten Fassung auf. 

Beschluss über TOP 4.15, Drs. Nr. 513, Punkt 4 

in ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

28

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.1 und 8.1 

beschlossen worden. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.1  BÜ90/DIE GRÜNEN – Antikorruptionsprogramm  

    Drucksache Nr. 403  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Das 11-Punkte-Programm „für saubere Verwaltung“ gegen Korruption wird um einen 

Abschnitt „für saubere Politik“ ergänzt. Die Hansestadt Lübeck unterzeichnet die in Anlage 

1 angefügte Erklärung („Selbstverpflichtung für kommunale Mitglieder von Transparency 

International – Deutsches Chapter e.V.“) und nimmt die dort angeregten Verpflichtungen für 

Bürgerschafts- und Ausschussmitglieder und andere politischen EntscheidungsträgerInnen 

in den Antikorruptionsmaßnahmenplan auf.

Zur Drs. Nr. 403, legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der  

Drs. Nr. 523 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Drucksache 403 wird als Baustein einer optimierten Korruptions-Prävention in die 

beabsichtigte weitere Bearbeitung gemäß Zwischenbericht Drucksache 465 aufgenommen. 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.1  Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung  

    Drucksache Nr. 465 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zum TO-Punkt 4.1 zwei Anträge der Fraktion 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegen.

Durch den Antrag in der Drs. Nr. 523 soll der Antrag in der Drs. Nr. 403 als Arbeitsmaterial 

bei der Erstellung des endgültigen Berichtes Berücksichtigung finden.

29

Es spricht BM Hilbrecht.

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 403 bis der 

endgültige Bericht vorliegt.

Es spricht BM Hiller.

Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 523:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

29 Nein-Stimmen

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.1, Drs. Nr. 403:  

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

Der Bericht zu TOP 8.1, Drs. Nr. 465 wird zur

Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

30

4.  Anträge der Fraktionen  

4.2  CDU – Nachbarschaftsbüro im Stadtteil Eichholz  

    Drucksache Nr. 495 

Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Stärkung der vorbeugenden Sozialarbeit im Stadtteil 

Eichholz in Absprache mit den Wohnungsbaugesellschaften ein Konzept zu erstellen mit 

dem Ziel, ein Nachbarschaftsbüro im Bereich 

Behaimring / Huntenhorster Weg in dem dortigen Wohnungsbestand zu errichten. 

Dabei ist auch zu prüfen, ob das Nachbarschaftsbüro Eichholz personalkostenneutral für 

die Hansestadt Lübeck eingerichtet werden kann, indem die Betreuung durch die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der anderen Nachbarschaftsbüros mit wahrgenommen 

wird.

Der Bürgerschaft ist spätestens in der September-Sitzung 2005 zu berichten. 

Es sprechen BM Kaske und BM Böhning.

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die punktweise 

Abstimmung der Drs. Nr. 495.

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 495, Punkt 1:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 495, Punkt 2:

Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und 

21 Nein-Stimmen

31

4.  Anträge der Fraktionen  

4.3  SPD – Ganzjährige Nutzung der Norderfähre und Besichtigung der 

Viermastbark Passat  

    Drucksache Nr. 505 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Norderfähre in Travemünde ganzjährig 

verkehren kann und gleichzeitig die Viermastbark Passat ebenfalls durchgängig zur 

Besichtigung freigegeben werden kann.

Als Testlauf könnte bereits im Herbst / Winter  2005 / 2006 jeweils an den Wochenenden 

und Feiertagen verfahren werden.  

Es sprechen BM Panther-Pätow, BM Beidatsch und BM Howe. 

BM Möller ist nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 505:

Mehrheitliche Ablehnung bei 17 Ja-

und 32 Nein-Stimmen

32

BM Möller ist weiterhin nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.  

4.  Anträge der Fraktionen  

4.4  SPD – Maßnahmen zur Verhinderung der Zunahme des 

Schwerlastverkehrs durch „Mautboykotteure“ im Lübecker Straßennetz  

    Drucksache Nr. 506 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten zu berichten, 

1.  ob es im Bereich der Hansestadt Lübeck durch das Verhalten von sogenannten „Maut-

Boykotteuren“ zu zusätzlichen Belastungen des Lübecker Straßennetzes durch 

Schwerlastverkehr kommt. Wenn ja, in welchen Straßen und mit welchen 

Auswirkungen auf Menschen, Umwelt und Verkehr? 

2.  welche präventiven verkehrsrechtlichen und -technischen Maßnahmen zur 

Verhinderung einer Zunahme dieses Schwerlastverkehrs an den neuralgischen 

Punkten möglich und durch die Hansestadt Lübeck umsetzbar sind. 

Es spricht BM Pluschkell.

Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 506:

Einstimmige Annahme

BM Möller ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.

33

4.  Anträge der Fraktionen  

4.5  SPD – Naherholung im Naturschutzgebiet Südlicher Priwall 

sicherstellen  

    Drucksache Nr. 507 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Naherholung im Naturschutzgebiet auf dem 

südlichen Priwall in Sinne der folgenden Kriterien sicherzustellen: 

1.  Die verschiedenen Bürgergruppen des Priwalls bzw. die potentiellen Besucherinnen 

und Besucher der Naturflächen des Priwalls haben einen Anspruch auf attraktive Wege 

und Naturerleben. 

2.  Die Stadtverwaltung soll sich grünplanerisch mit den zu erfassenden Bedürfnissen 

auseinandersetzen und begleitend zur baulichen Entwicklung des Priwalls die 

Erholung in der Natur sicherstellen. 

3.  Durch Kontaktaufnahme mit den zuständigen Behörden, insbesondere den 

Naturschutzbehörden soll sichergestellt werden, dass auch in dem Naturschutzgebiet 

überall dort, wo dies ohne Zerstörung von Natur und Landschaft möglich ist, die 

Freizeitnutzung ermöglicht wird. 

4.  Das Wegekonzept im NSG Priwall ist vor diesem Hintergrund – insbesondere was die 

Wegeverlegung an der Pötenitzer Wiek anbetrifft – zu überprüfen und zu optimieren. 

5.  Der attraktive Rundwanderweg im zentralen Teil des Schutzgebietes wird als 

Naturlehrpfad ausgestaltet. Hierzu sind Mittel des Landes einzuwerben. 

Der Bürgerschaft ist in ihrer August-Sitzung 2005 über mögliche  Maßnahmen zur 

Umsetzung der in den Punkten 2 bis 5 beschriebenen Aufgaben zu berichten. 

Zur Drs. Nr. 507 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der  

Drs. Nr. 527 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Antrag in Drucksache 507 wird vertagt, um der „Arbeitsgruppe Erholung in der Natur 

auf dem Priwall“ Gelegenheit zu geben, eine konsensuelle Lösung mit allen Beteiligten zu 

erreichen. Drucksache 507 wird zusammen mit einer Konzeptskizze des Arbeitskreises der 

Bürgerschaft erneut vorgelegt.

Es sprechen BM Fey und BM von Holt.

34

BM Zander stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag zu Protokoll: 

Der Antrag in der Drs. Nr. 507 wird gemeinsam mit dem Ergebnis der Arbeitsgruppe 

„Erholung in der Natur auf dem Priwall“ und der Stellungnahme des Kurbetriebes 

Travemünde dem Umweltausschuss vorgelegt. Dort wird der Antrag abschließend beraten. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.5, Drs. Nr. 507:  

Einstimmige Annahme

Der Antrag in der Drs. Nr. 527 ist damit hinfällig. 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

35

4.  Anträge der Fraktionen  

4.6  SPD – Gesunde Ernährung und Bewegung an Lübecker Schulen 

fördern  

    Drucksache Nr. 508 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, 

  dass an Lübecker Schulen, Krippen, Kindertagesstätten und Horten, die einen 

Mittagstisch anbieten, gesunde Kost gereicht wird. Der Zucker- und Fettanteil der 

Mahlzeiten sollte möglichst niedrig, der Anteil an wertvollen Nahrungsmitteln wie Obst 

und Gemüse möglichst hoch sein. Fast Food und Fertigprodukte sowie zuckerhaltige 

Getränke sollen gar nicht angeboten werden. 

  dass in den Schulpausen sowie an den Automaten in den Schulen keine Süßigkeiten 

und zuckerreichen Getränke verkauft werden. Stattdessen sollen gesunde 

Zwischenmahlzeiten und Getränke angeboten werden.  

  dass an Lübecker Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen keine 

Sponsoringaktionen von Unternehmen stattfinden, die damit für gesundheitlich 

bedenkliche Lebensmittel werben wollen. Andere Sponsoren, die z.B. das gesunde 

Schulfrühstück oder ähnliche Aktionen unterstützen möchten, sollen dagegen gezielt 

eingebunden werden. 

  dass an den Schulen verstärkt Angebote entwickelt werden, die die Bewegungsfreude 

der Kinder fördern, z.B. durch Einbeziehung attraktiver Spielgeräte auf dem Schulhof, 

Ballspiele in den Pausen oder Sportangebote am Nachmittag. Die an einigen Schulen 

bereits praktizierte Zusammenarbeit mit Sportvereinen soll ausgebaut werden. 

Zur Drs. Nr. 508 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in 

der Drs. Nr. 528 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Antrag in der Drucksache 508 wird wie folgt ergänzt: 

   dass im Rahmen des Beschaffungswesens der Schulen darauf geachtet wird, Produkte 

ohne ausbeuterische Kinderarbeit an die SchülerInnen abzugeben, 

   dass die mit der Ernährungsproblematik befassten LehrerInnen zu einer 

Gesprächsrunde mit dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zusammen treffen, um 

über bisherige Erfolge und weitere Fördermöglichkeiten zu beraten. 

Es sprechen BM Siebdrat, BM von Holt, BM Schatz und BM Schopenhauer. 

Der Vorsitzende weist auf die Redezeit hin.

Weiterhin sprechen BM Hilbrecht und BM Puschaddel.

36

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 528:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

29 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 4.6, Drs. Nr. 508:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

29 Nein-Stimmen

37

4.  Anträge der Fraktionen  

4.7  BÜ90/DIE GRÜNEN – Bürgerentscheid über die Entsorgungsbetriebe  

    Drucksache Nr. 509 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage von § 16 g der Gemeindeordnung 

Schleswig-Holstein einen Bürgerentscheid über die Zukunft der Entsorgungsbetriebe 

durchzuführen. Die abzustimmende Frage soll lauten: „Sollen die Entsorgungsbetriebe 

Lübeck (Abfallbeseitigung, Stadtreinigung, Abwasser, Stadtentwässerung) im alleinigen 

kommunalen Besitz bleiben?“

Es sprechen BM Hilbrecht und BM Abler.

Beschluss über TOP 4.7, Drs. Nr. 509:

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

46 Nein-Stimmen

38

4.  Anträge der Fraktionen  

4.8  BÜ90/DIE GRÜNEN – Bänke auf dem Markt  

    Drucksache Nr. 510 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Standort der öffentlichen Sitzgelegenheiten 

(Edelstahlbänke) auf dem Markt nach Westen zu verlagern und sie - mit Hauptblickrichtung 

auf die Offenheit des Platzes und die Schönheit des Rathauses - an ihrem alten Ort und 

wie bei der Verlegung zugesagt unter den Linden aufzustellen. 

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der  

Drs. Nr. 510, TOP 4.8.

BM Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 510, TOP 4.8 in 

den Bauausschuss.

Beschluss über den Vertagungsantrag zu 

TOP 4.8, Drs. Nr. 510:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und

29 Nein-Stimmen

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 4.8, Drs. Nr. 510:  

Einstimmige Annahme 

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Der Ausschuss entscheidet abschließend gemäß § 20 Abs. 6 GeschO.

39

4.  Anträge der Fraktionen  

4.13  BÜ90/DIE GRÜNEN – Verbesserungen des Lübeck-Passes  

    Drucksache Nr. 511 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird aufgefordert

   dafür zu sorgen, dass Lübeck-Pass-InhaberInnen keinen Eintritt in den 

Flussbadeanstalten bezahlen müssen und 50% Ermäßigungen im städtischen 

Nahverkehr in Anspruch nehmen können, 

   sich dafür einzusetzen, dass auch private Unternehmen, Verbände und Vereine, 

insbesondere im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich Ermäßigungen für  

Lübeck-Pass-InhaberInnen gewähren, 

   der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung darüber zu berichten. 

Es spricht BM Hilbrecht.

BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, im ersten Absatz die Streichung 

des Halbsatzes „und 50% Ermäßigungen im städtischen Nahverkehr in Anspruch nehmen 

können“ vorzunehmen.

BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion Folgendes zu Protokoll: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter dafür Sorge zu tragen, dass 

der erste Punkt  der Drs. Nr. 511, TOP 4.13, den Aufsichtsräten der Lübecker 

Schwimmhallen GmbH sowie der Stadtverkehr Lübeck GmbH als Arbeitsmaterial 

entgegengebracht wird.

Beschluss über den Protokollantrag der 

CDU-Fraktion zu TOP 4.13, Drs Nr. 511, Punkt 1:  

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 4.13, Drs. 511, in 

geänderter Fassung:  

Einstimmige Annahme

Der Protokollantrag der SPD-Fraktion ist damit

hinfällig.

40

4.  Anträge der Fraktionen  

4.14  BÜ90/DIE GRÜNEN – Einschränkung der Wahlwerbung in der Altstadt  

    Drucksache Nr. 512 - Austauschblatt -  

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft appelliert an Parteien, Wählergruppen und KandidatInnen, im Rahmen 

der beiden bevorstehenden Wahlkämpfe, insbesondere aus Gründen der Stadtbildpflege, 

auf sog. Mastenwerbung in der Altstadt zu verzichten. Die Bürgerschaftsmitglieder werden 

sich in ihren Parteien für einen Verzicht einsetzen. 

Darüber hinaus wird der Bürgermeister gebeten, mit den nicht in der Bürgerschaft 

vertretenen Parteien, Wählergruppen und KandidatInnen einen entsprechenden Verzicht zu 

vereinbaren.

Es sprechen BM Möller, BM Schalies und erneut BM Möller. 

Beschluss über TOP 4.14, Drs. Nr. 512

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und

46 Nein-Stimmen

4.  Anträge der Fraktionen  

4.15  CDU – Sanierung der „Brandenbaumer Landstraße“ und der Straße   

„An den Schießständen“  

    Drucksache Nr. 513 

Dieser TO-Punkt wurde bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.12 beraten.

41

  Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 4.16 beschlossen worden.

4.  Anträge der Fraktionen  

4.16  FDP / CDU – Keine Zwangsfusion der Industrie- und Handelskammern  

    Drucksache Nr. 524 - Austauschblatt -  

Die Fraktionen von FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Lübecker Bürgerschaft hat mit Entsetzen die Pläne der Landesregierung zur Kenntnis 

genommen, die drei in Schleswig-Holstein bestehenden Industrie- und Handelskammern 

(IHK) zu einer einzigen Landes-IHK zwangsweise zu fusionieren. 

Die Bürgerschaft sieht die dringende Gefahr, dass durch die angestrebte 

Zwangsfusionierung die Interessen der im Bereich der IHK Lübeck ansässigen 

Unternehmen und ihrer Beschäftigten wesentlich schlechter als bisher vertreten und sich 

gleichzeitig Serviceleistungen für die Unternehmen „vor Ort“ verschlechtern werden. 

Demgegenüber sind insbesondere finanzielle Vorteile weder für die in der IHK Lübeck 

organisierten Unternehmen noch für das Land erkennbar, da sich die bestehenden 

Kammern ausschließlich über Beiträge und Gebühren finanzieren.  

Deshalb fordert die Lübecker Bürgerschaft die Landesregierung nachdrücklich auf, von 

ihren Plänen einer Zwangsfusionierung unverzüglich Abstand zu nehmen. Eine 

Fusionierung der bestehenden Industrie- und Handelskammern kommt nur mit Zustimmung 

der Vollversammlungen aller beteiligter Kammern in Betracht.“  

Es spricht BM Schalies.

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Weiterhin sprechen BM Koch, BM Reinhardt und BM Hilbrecht. 

Beschluss über TOP 4.16, Drs. Nr. 524

in ausgetauschter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 46 Ja- und

4 Nein-Stimmen 

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgt eine Sitzungsunterbrechung mit 

anschließender Abendpause von 18:23 Uhr bis 19:26 Uhr. 

BM Wargenau übernimmt ab 19:26 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.

42

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass BM Dr. Gulski aus dringenden persönlichen 

Gründen nicht mehr an der Sitzung teilnehmen kann.

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den 

TO-Punkt 4.17, Drs. Nr. 532 abstimmen.

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 4.17 wird

einstimmig zugestimmt. 

4.  Anträge der Fraktionen  

4.17  SPD / CDU – Wohnungsmarktanalyse und soziales 

Wohnraumversorgungskonzept  

    Drucksache Nr. 532 

Die Fraktionen der SPD und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die von InWIS Forschung & Beratung erarbeitete Wohnungsmarktanalyse und -

prognose wird zur Kenntnis genommen. (Anlage 2) 

2.  Die künftige Schwerpunktätigkeit der Siedlungsentwicklung wird auf das Gebiet der 

Innenentwicklung (Modernisierung, Baulückenbebauung, Brachflächennutzung) 

konzentriert (Anlage 1, A 5 bis 7 u. Karten 2 und 3). Eine Siedlungsentwicklung in 

Dorfbereichen soll künftig nur noch auf städtebaulich integrierten Standorten mit 

ausreichender Infrastruktur als Ortsabrundung stattfinden. Ferner sind Wohnungs- und 

Einfamilienhausstandorte für einkommensstarke Haushalte und Schwellenhaushalte zu 

entwickeln (s. Teil A Pkt. 6 der Begründung). 

3.  Die Prüfgebiete für den Einfamilienhausbau im Wohnbaulandkonzept 2010   (Niendorf, 

Schleusenstraße Ziegelei, Kronsdorfer Landstraße/Vorrader Straße - Rothebek -) 

werden entsprechend der Prioritätenfestsetzung vorrangig  bearbeitet (Anlage 1, Teil A 

3 u. Karte 1). 

4.  Die eventuelle weitere Bearbeitung der Prüfgebiete für den Einfamilienhausbau im 

Wohnbaulandkonzept 2010 Schleusenstraße Nord, Schleusenstraße Süd, Kronsforde, 

Beidendorf: Stegenort, Höhlfeld und Schanzenbergweg, Wulfsdorf: Wulfsdorfer Weg 

und Vorwiesenweg, Dummersdorf: Hirtenbergweg, Obstgut Semiramis wird im Jahr 

2010 der Bürgerschaft zur Beschlussfassung neu vorgelegt. In diesem Zusammenhang 

ist dann auch zu prüfen, ob für den Bereich Kronsforder Landstraße – bei 

entsprechendem Bedarfsnachweis für Wohnbauflächen – ein Siedlungskonzept 

entwickelt werden soll (Anlage 1, Teil A 3 u. Karte 1).  

5.  Das Soziale Wohnraumversorgungskonzept auf der Grundlage der 

Wohnungsmarktanalyse und -prognose wird zur Kenntnis genommen  

(Anlage 1, Teil B). 

6.  Die Verwaltung wird beauftragt, das Soziale Wohnraumversorgungskonzept 

umzusetzen und alle zwei Jahre fortzuschreiben. 

7.  Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Lübecker Wohnungswirtschaft 

Verhandlungen zu führen, damit das Soziale Wohnraumversorgungskonzept 

umgesetzt werden kann.

43

8.  Die Beantwortung der Fragen aus der Sitzung der Bürgerschaft vom 25.04.2002 wird 

zur Kenntnis genommen. (Anlage 1, Teil C) 

9.  Zur Bündelung von Entscheidungskompetenzen innerhalb der Verwaltung sind 

städtische Koordinatoren zu schaffen und zu benennen. Ziel ist es, dass diese 

Koordinatoren das Verwaltungshandeln gegenüber Investoren verantwortlich bündeln 

und steuern. Der Bürgerschaft ist bis zur Septembersitzung durch die Bauverwaltung 

zu berichten, wie die Umsetzung erfolgen soll. 

10.  Anlage 1 (Begründung) wird zur Kenntnis genommen. 

11.  Der Bericht „Stand der Aufstellungen und Umsetzung von Bebauungsplänen für 

Wohnungsbau“ vom 26.01.2004, Top 8.11, Drs. 673 sowie dessen Fortschreibung vom 

21.10.2004 (Anlage 3), wird zur Kenntnis genommen. 

Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass zu Beginn der Sitzung ein Schreiben des 

Innenministeriums vom 17.06.2005 den Fraktionen zugeleitet worden ist. 

Es sprechen BM Schindler und BM Lötsch.

BM Howe beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgendes zu Protokoll: 

Die Ziffern 3 und 4 in Drucksache 532 werden ersatzlos gestrichen. 

Beschluss über den Protokollantrag zu 

TOP 4.17, Drs Nr. 532:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und 

45 Nein-Stimmen 

Beschluss über TOP 4.17, Drs Nr. 532:

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und

4 Nein-Stimmen  

Anmerkung außerhalb des Protokolls:  

Die Drs. Nr. 532 entspricht inhaltlich dem Gegenstand der Verwaltungsvorlage 

„Wohnungsmarktanalyse und –prognose und Wohnbaulandkonzept 2015, Soziales 

Wohnraumversorgungskonzept“, ergänzt um die Empfehlung des Bauausschusses, der die 

Verwaltungsvorlage in seiner Sitzung am 20.06.2005 beraten und in ergänzter Fassung der 

Bürgerschaft empfohlen hat. Die Verwaltungsvorlage war nicht  Gegenstand der Tagesordnung der 

Bürgerschaft vom 23.06.2005; das Beratungsergebnis sowie die ergänzende Empfehlung lag der 

Bürgerschaft zur Sitzung ebenfalls nicht  vor. Ferner wurde die Verwaltungsvorlage in der Sitzung 

des Ausschusses für Soziales am 14.06.2005 beraten und zu den Punkten 5 - 8 empfohlen. 

Durch die Erweiterung der Tagesordnung per Dringlichkeit um den Gegenstand 

„Wohnungsmarktanalyse und soziales Wohnraumversorgungskonzept“ war auch der Bericht „Stand 

der Aufstellung und Umsetzung von B-Plänen für Wohnungsbau“, der in der Bürgerschaftssitzung 

am 29.04.2004 unter TOP 8.11, Drs. Nr. 673 bis zur Vorlage der Wohnungsmarktanalyse vertagt 

wurde, in das Verfahren mit einzubeziehen. 

Die Verwaltungsvorlage „Wohnungsmarktanalyse und –prognose und Wohnbaulandkonzept 2015, 

Soziales Wohnraumversorgungskonzept“ und der Bericht in der Drs. Nr. 673 sind durch die 

Beschlussfassung der Drs. Nr. 532 erledigt und werden dem Original der Niederschrift beigefügt.

44

5.  Anträge des Hauptausschusses  

Es liegt nichts vor.

45

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.1 und 12.1 

beschlossen worden. 

6.  Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte  

6.1  Jugendhilfeausschuss – Förderung von IN VIA / Finanzierung  

    Drucksache Nr. 206 

Der Jugendhilfeausschuss beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die finanziellen Zuschüsse des Trägers IN VIA sollen nicht aus dem bisherigen Budget des 

vom Jugendhilfeausschuss abgedeckten Budgetbereichs genommen werden, sondern 

durch eine entsprechende Erhöhung des Fachbereichsbudgets des Fachbereichs Kultur 

erbracht werden.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  II. Nachtragshaushaltssatzung 2005  

    Drucksache Nr. 481 – Austausch- und Ergänzungsblätter 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Aufgrund des § 80 der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Bürgerschaft  

vom ......und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde vom ........folgende 

Nachtragshaushaltssatzung erlassen ( Stand :einschl. aktueller Nachmeldelisten 2a 

und 2b ) 

§ 1 

Mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan werden 

  erhöht um  vermindert um  und damit der Gesamtbetrag des 

Haushaltsplanes einschl. der Nachträge 

1. im Verwaltungshaushalt 

EUR 

EUR 

gegenüber

bisher 

EUR 

festgesetzt auf

nunmehr 

EUR 

  die Einnahmen    - 3.896.700  487.803.400  483.906.700 

  die Ausgaben  16.664.200      574.290.900  590.955.100

2. im Vermögenshaushalt 

  die Einnahmen  14.658.700      141.428.800  156.087.500

  die Ausgaben  14.658.700      141.428.800  156.087.500

46

§ 2 

Es werden neu festgesetzt: 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und 

  Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher   48.311.900 EUR  45.815.300 EUR 

2.  der Gesamtbetrag der 

  Verpflichtungsermächtigungen von bisher   33.936.000 EUR  39.147.500 EUR 

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher     unverändert 

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesene Stellen    unverändert 

§ 3, § 4, § 5, § 6, § 7 

Unverändert 

§ 8 -neu- 

Der Gesamtbetrag für max. abzuschließende Zinsderivate wird für das Jahr 2005 auf  

80 Mio. EUR festgesetzt.

Zur Drs. Nr. 481, TOP 12.1, legt die CDU-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 534 vor: 

Die CDU- Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Angebote von InVia werden ebenso wie die gesamte Finanzierung der Betreuten 

Grundschulen in die Bearbeitung des ganztagsschulischen Angebotes durch eine vom 

Schulausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe einbezogen. 

Die weitere Arbeit des Vereins InVia im Rahmen der ganztagsschulischen Angebotes wird 

nach Prüfung des unabweisbaren Bedarfes in 2005 durch einen städtischen Zuschuss 

abgesichert.

Der finanzielle Mehrbedarf, der sich nach der Prüfung bezüglich z.B. doppelter Förderung 

gleicher Angebote durch die Hansestadt ergibt, wird im Rahmen der Bewirtschaftung des 

Fachbereichsbudgets gedeckt.

Die haushaltsmäßige Ordnung für alle Angebote im Rahmen der ganztagsschulischen 

Angebote für 2006 werden auf der Grundlage der Arbeitsgruppenergebnisse im Haushalt 

2006 geordnet.

Es spricht der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jan Lindenau. 

Beschluss über TOP 6.1, Drs. Nr. 206:

Einstimmige Annahme bei 

21 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 534:

Einstimmige Annahme bei 

21 Stimmenthaltungen

47

Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 481 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-, 4 Nein-

Stimmen und 17 Stimmenthaltungen

48

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 6.2 und 13.1 

beschlossen worden. 

6.  Anträge und Bericht der Fachausschüsse und Beiräte  

6.2  Jugendhilfeausschuss – Zuschusskürzungen für die Frauenhäuser und 

deren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche  

    Drucksache Nr. 469 

Der Jugendhilfeausschuss bittet die Bürgerschaft bei ihrer Beschlussfassung über 

Zuschusskürzungen die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen in den 

Frauenhäusern zu berücksichtigen.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Kürzungen der Zuweisungen und Zuschüsse des Produktes 2.640.6,  

Bereich Wohnen, Pflege und Zuschüsse, gem. des 

Haushaltsbegleitbeschlusses vom 26.02.2004  

    Drucksache Nr. 468 - Austauschblatt 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der freiwillige städtische Zuschuss an den Verein „Frauen helfen Frauen“ e.V. wird in 

Bezug auf die 6 freiwillig geförderten Plätze durch die Hansestadt Lübeck auf die Höhe 

des Platzkostensatzes gem. den Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern des 

Landes Schleswig-Holstein gekürzt. Die Höhe der Zuschusssumme im Budgetvertrag 

ist jährlich ab dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 entsprechend den Landesrichtlinien 

anzupassen. 

2.  Der über der gedeckelten Miete liegende Mietanteil für die im Gebäude Adolf-

Ehrtmann-Str. 2 genutzten Räume durch den Verein „Frauen helfen Frauen“ e.V. wird 

jährlich in Höhe von 7.100 Euro als Festbetrag durch eine freiwillige städtische 

Förderung bezuschusst. 

3.  Die sich aus den Ziffern 1-2 ergebenden Kürzungen in Höhe von ca. 94.860 Euro 

werden über 2 Jahre verteilt eingespart. Der Platzkostensatz gem. den Richtlinien zur 

Förderung von Frauenhäusern wird jährlich für die Festlegung der Höhe der 

Zuschusssumme ab dem 01.01.2006 zu Grunde gelegt. 

4.  Der freiwillige städtische Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH für die 

Arbeit des AWO-Frauenhauses wird in Bezug auf die 6 freiwillig geförderten Plätze auf 

die Höhe des Platzkostensatzes gem. den Richtlinien zur Förderung von 

Frauenhäusern gekürzt. Die Höhe der Zuschusssumme im Budgetvertrag ist jährlich ab 

dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 entsprechend den Landesrichtlinien anzupassen. 

5.  Der freiwillige städtische Zuschuss aus dem Jahr 2004 in Höhe von 108.400 Euro an 

die Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH wird zum 01.01.2006 einmalig um ca. 46.360 

Euro gekürzt. Der Platzkostensatz gem. den Richtlinien zur Förderung von

49

Frauenhäusern wird jährlich für die Festlegung der Höhe der Zuschusssumme ab dem 

01.01.2006 zu Grunde gelegt. 

6.  Die freiwilligen „Pauschalzuschüsse“ an die Arbeiterwohlfahrt, an das Deutsche Rote 

Kreuz, an die Gemeindediakonie und an den Paritätischen Wohlfahrtsverband in Höhe 

von 13.400 Euro werden ab dem 01.01.2006 eingespart.   

7.  Die Personalkosten für die PC-Arbeit für SeniorInnen in Höhe von 13.900 Euro werden 

ab dem 25.06.2006 eingespart. 

8.  Die durch die Kürzungsvorschläge gem. Ziffern 1-7 nicht erbrachten Einsparleistungen 

in Höhe von ca. 282.620 Euro werden grundsätzlich von allen in der Anlage 2 

genannten Trägern bis 2010 erbracht. Die Höhe der Platzkostensätze gem. den 

Richtlinien zur Förderung von Frauenhäusern für die 12 freiwillig geförderten 

Frauenhausplätze durch die Hansestadt Lübeck für die Jahre 2006-2010 sind dabei zu 

berücksichtigen. Ausgenommen sind die TrägerInnen der Maßnahmen der Ziffern 1-3 

dieser Vorlage und TrägerInnen mit einem jährlichen Zuschuss unter 5.000 Euro. Bei 

diesen Kürzungen ist zu berücksichtigen, dass Landesmittel nicht verloren gehen.  

9.  Es werden ab dem 01.01.2006 bis zum 31.12.2010 neue Zuschussverträge 

abgeschlossen. 

10.  Die Verträge werden an die Haushaltsordnung des Landes Schleswig-Holstein 

angepasst. 

Zur Drs. Nr. 468, TOP 13.1, legt die FDP-Fraktion einen Änderungsantrag in der  

Drs. Nr. 519 vor:

Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: 

Nr. 1 Der städtische Zuschuss an den Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ in Bezug auf die 

6 freiwillig geförderten Plätze wird ab dem 01.01.2006 nicht mehr gewährt. 

Nr. 3  wird ersatzlos gestrichen.

Nr. 4 Der städtische Zuschuss an die Arbeiterwohlfahrt Südholstein gGmbH für die Arbeit 

des AWO-Frauenhauses in Bezug auf die 6 freiwillig geförderten Plätze wird ab dem 

01.01.2006 nicht mehr gewährt. 

Nr. 5 wird ersatzlos gestrichen.

Nr. 8 Auch soweit durch die Kürzungen gemäß den Nummern 1 und 4 die Einsparvorgaben 

aus dem Haushaltsbegleitbeschluss vom 26.02.2004 erfüllt werden, ist ungeachtet 

dessen grundsätzlich von allen anderen in der Anlage 2 genannten Trägern ein 

angemessener Beitrag zur Haushaltskonsolidierung auf der Grundlage des 

Haushaltsbegleitbeschlusses zu erbringen.

50

Zur Drs. Nr. 468, TOP 13.1, legt die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag in der  

Drs. Nr. 526 vor:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Notruf e.V. wird von der in der Drucksache 468 aufgestellten 3%igen Kürzung 

ausgenommen. 

2.  Die Einsparungen bei beiden Frauenhäusern laut Haushaltsbegleitbeschluss vom 

26.02.2004 werden in Höhe von 3% vorgenommen. 

Zur Drs. Nr. 468, TOP 13.1, legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in 

der Drs. Nr. 530 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Träger Aranat e.V. und Tara e.V. werden mit ihren bisherigen Budgetsummen aus 2004 

in den Fachbereich 2 aufgenommen und mit den Trägern der Gruppe 70 gleichgestellt. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Jugendhilfeausschuss aus eigener Initiative in 

seiner Sitzung am 12.05.2005 zum Thema „Frauenhäuser“ einen Beschluss gefasst und 

diesen der Bürgerschaft mit Schreiben vom 13.05.2005 zur Kenntnisnahme 

entgegengebracht hat.

Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Sprecher der von den Kürzungen in den 

Frauenhäusern betroffenen Kinder und Jugendlichen, Mariusz Wawer, den Wunsch 

geäußert hat, in der Bürgerschaft zu sprechen und die Interessen der von ihm Vertretenen 

darlegen zu dürfen.

Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der

Anhörung im Sinne des 

§ 47 f Gemeindeordnung Schl.-H. zu. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Wawer an das Rednerpult. 

Es spricht der Vertreter der von den Kürzungen in den Frauenhäusern betroffenen Kinder 

und Jugendlichen, Mariusz Wawer.

Der Vorsitzende dankt Herrn Wawer für seinen Redebeitrag. 

Ferner sprechen BM Siebrat, BM Böhning und BM Scheel. 

Es spricht die Gleichstellungsbeauftragte, Elke Sasse. 

Weiterhin spricht BM Hilbrecht.

51

BM Dr. Blunk zieht für die FDP Fraktion die Nr. 8 in der Drs. Nr. 519, TOP 13.1, zurück. 

Während des Redebeitrages von BM Dr. Blunk fordert BM Reinhardt vom Platz aus den 

Vorsitzenden auf, auf die Einhaltung der Redezeit zu achten und die 

Bürgerschaftsmitglieder darauf hinzuweisen.

Der Vorsitzende erwidert, dass die SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt bereits 

von mehreren Rednern vertreten wurde und alle Bürgerschaftsmitglieder das Recht haben, 

auszureden.

BM Dr. Blunk setzt ihren Redebeitrag fort.

Der Vorsitzende weist BM Dr. Blunk auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Nach nochmaliger Erinnerung an die Redezeit durch den Vorsitzenden beendet BM Dr. 

Blunk ihren Redebeitrag.

Es spricht BM Kaske.

Der Vorsitzende weist erneut auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Es spricht Senator Halbedel und bestätigt seine im Ausschuss für Soziales und im 

Hauptausschuss bezogen auf die Träger Aranat e.V. und Tara e.V. gegebene mündliche 

Zusage.

BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom Platz aus, die 

Aussage von Senator Halbedel im Protokoll festzuhalten. 

Weiterhin sprechen BM Möller und BM Hilbrecht.

Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin. 

Es spricht BM Reinhardt.

Auf Antrag der CDU-Fraktion erfolgt wegen einer Äußerung von BM Reinhardt eine 

Sitzungsunterbrechung von 20:56 Uhr bis 21:10 Uhr für die Einberufung des Ältestenrates.  

BM Reinhardt setzt seinen Redebeitrag fort.

BM Böhning beantragt für die SPD-Fraktion die Streichung des Punktes 10,  

Drs. Nr. 468, TOP 13.1, zu Protokoll.

52

BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Drs. Nr. 468, TOP 13.1, in der 

Empfehlungsfassung des Sozialausschusses vom 14.06.2005 zu beschließen, die wie folgt 

lautet:

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen und 

6 Nein-Stimmen die Annahme der Beschlussvorlage mit folgenden Ergänzungen und 

Änderungen:

Zu den Punkten 1 und 4 der Vorlage:

Nach zwei Jahren ist zu überprüfen, ob die Zuschussgewährung gemäß Ziffer 1 und 4 noch 

notwendig ist. Das Ergebnis der Überprüfung ist rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2008 

vorzulegen.

Zu Punkt 8 der Vorlage:

Für die Arbeitsgemeinschaft der Lübecker Frauenverbände werden die Altentagesstätte 

(16.700,-- EUR) aus der Kürzungsliste gestrichen, da sie bereits ihre Einsparleistung durch 

die Schließung der Büroräume im Fegefeuer (3.100,-- EUR) erbracht haben. 

Zu Punkt 10 der Vorlage:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Finanzministerium Verhandlungen dahingehend 

aufzunehmen, eine Übertragung von Zuschüssen zu ermöglichen. Sollte das nicht zu 

erreichen sein, werden die Verträge an die Haushaltsordnung des Landes Schleswig-

Holstein angepasst.

Das Schreiben des Vorsitzenden des

Jugendhilfeausschusses zu 

TOP 6.2, Drs. Nr. 469 vom 13.05.2005 wird zur

Kenntnis genommen. 

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 519 in 

geänderter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 2 Ja- und 

47 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 526:

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-, 

26 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 530:

Mehrheitliche Ablehnung bei 22 Ja-, 

26 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung

53

Beschluss über den Protokollantrag der SPD-

Fraktion zu TOP 13.1, Drs. Nr. 468:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja-, 

26 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung der Drs. Nr. 468, TOP 13.1 in der 

Empfehlungsfassung des Ausschusses für Soziales auf: 

Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr. 468 in der 

Empfehlungsfassung des Ausschuss für 

Soziales:  

Mehrheitliche Annahme bei 26 Ja-, 

21 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Zum Wortbeitrag von Herrn Senator Halbedel ist jeweils ein Auszug aus der Niederschrift der 

Sitzung des Ausschusses für Soziales vom 14.06.2005 sowie aus der Niederschrift der Sitzung 

des Hauptausschusses vom 21.06.2005 dem Original dieser Niederschrift beigefügt.

54

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für 

die Bürgerschaft  

  BM Chr. Freitag – Unterstützung der Kreisjägerschaft für das Gut 

Nienhüsen  

    Drucksache Nr. 281 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 399 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 281 und 399 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

55

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.2  BM Hilbrecht – Gerichtliche Auseinandersetzung um den Flughafen 

Lübeck  

    Drucksache Nr. 257 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 313 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 257 und 313 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

56

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.3  BM Schalies – Werke zeitgenössischer Künstler im Dienstgebäude 

Fackenburger Allee  

    Drucksache Nr. 293 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 327 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 293 und 327 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

57

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.4  BM Schalies – Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und 

Strandpromenade in Travemünde  

    Drucksache Nr. 292 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 347 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 292 und 347 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

58

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.5  BM Stallbaum – Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde  

    Drucksache Nr. 282 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 351 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 282 und 351 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

59

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.6  BM Stallbaum – Stromversorgung in den Lübecker Kleingärten  

    Drucksache Nr. 308 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 429 die Antwort vor. 

Es spricht BM Stallbaum und bittet um abschließende Beantwortung der Frage 4. 

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen. 

(Die Drucksachen 308 und 429 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

Ab 21:19 Uhr übernimmt der Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller den Vorsitz.

60

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.7  BM Howe – Verwendung von Enteisungsmitteln am Flughafen Lübeck  

    Drucksache Nr. 402 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 432 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 402 und 432 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

61

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.8  BM Schalies - Sperrung eines ufernahen Wanderweges entlang der 

Pötenitzer Wiek / Priwall  

    Drucksache Nr. 401 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 502 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 401 und 502 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.)

62

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern  

7.9  BM Dr. Blunk – Hartz IV  

    Drucksache Nr. 317 

Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 503 die Antwort vor. 

Keine Wortmeldungen.

Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.

(Die Drucksachen 317 und 503 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen 

dem Original der Niederschrift an.) 

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.1  Zwischenbericht betr. Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung  

    Drucksache Nr. 465  

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 4.1 beraten worden.

63

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.2  Stellungnahme zum Schlussbericht über die Prüfung der 

Jahresrechnung 2003  

    Drucksache Nr. 466 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

64

8.  Berichte des Bürgermeisters 

8.3  Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Bereich 

Travemünde  

    Drucksache Nr. 467 

Es spricht BM Howe.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

65

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.4  Parken und Einsatzfahrten  

    Drucksache Nr. 476 

Es spricht BM Möller und beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die 

Überweisung der Drs. Nr. 476, TOP 8.4, in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und 

Polizeibeirat.

Auf Antrag von BM Möller bittet der Vorsitzende den Bürgermeister, die Senatorin und die 

Senatoren zur Teilnahme an der Sitzung in den Bürgerschaftssaal. 

Beschluss über den Überweisungsantrag zu 

TOP 8.4, Drs. Nr. 476:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

28 Nein-Stimmen

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

66

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.5  Teilnahmemöglichkeiten am Audit Beruf und Familie   

  – mündlicher Zwischenbericht -  

Senatorin Borns schlägt vor, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf den mündlichen 

Zwischenbericht verzichtet wird. Der Bürgerschaft wird stattdessen zur  

August-Sitzung 2005 ein schriftlicher Bericht vorgelegt. 

Die Bürgerschaft ist einverstanden.

67

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.6  Jahresrechnung 2004 – Jahresbericht 2004  

    Drucksache Nr. 482 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

68

8.  Berichte des Bürgermeisters  

8.7  Inline-Skater-Platz in Kücknitz  

    Drucksache Nr. 483 

Keine Wortmeldungen.

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. 

(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.) 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters 

  Es liegt nichts vor.

69

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 10.1 beschlossen worden.

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen  

10.1  Wahl eines Gemeindewahlausschussmitgliedes zur Direktwahl der 

Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 518 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

In den Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des 

Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck wird als Beisitzer gewählt: 

CDU  Jürgen Schmidt, Vermehrenring 7a, 23566 Lübeck

Beschluss über TOP 10.1, Drs. Nr. 518:

Einstimmige Annahme

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln  

  Es liegt nichts vor.

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.1  II. Nachtragshaushaltssatzung 2005  

    Drucksache Nr. 481 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 6.1 beraten worden.

70

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.2, 12.3 

und 13.2 beschlossen worden. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.2  74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für 

den Teilbereich „Finkenstraße“ im Stadtteil St. Lorenz-Süd, - 

Abschließender Beschluss – und Bebauungsplan 03.04.02 – 

Finkenstraße -, - Satzungsbeschluss - 

    Drucksache Nr. 487 – Austausch- und Ergänzungsblätter 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

I.  Die 74. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den 

Teilbereich „Finkenstraße“ im Stadtteil St. Lorenz Süd in der Fassung vom 30.05.2005 

wird beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 30.05.2005 wird gebilligt.  

II.  Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 

nach § 4 (2) bzw. der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf 

des Bebauungsplanes 03.04.02 – Finkenstraße – vorgebrachten Anregungen von/vom:  

  1.  der AG 29 (Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in 

Schleswig-Holstein), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schreiben vom 

03.03.2005, werden zu 4. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2. und 3. zur Kenntnis 

genommen;  

  2.  Bereich 3.391 – Naturschutz als Untere Naturschutzbehörde, vorgebracht mit 

Schreiben vom 20.05.2005, werden zu 1.4, 2., und 6. berücksichtigt, zu 1.6 nicht 

berücksichtigt sowie zu 1., 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 3., 4., 5., 7., 8., 9. und 10. zur Kenntnis 

genommen; 

  3.  Herrn Rechtsanwalt Hartmut Krüger, Burgfeldstraße 41 A, 23795 Bad Segeberg, in 

Vertretung der Erbengemeinschaft des Hauses Lachswehrallee 5 a, vorgebracht mit 

Schreiben vom 26.04.2005, werden zu 4. nicht berücksichtigt sowie zu 1. bis 3. zur 

Kenntnis genommen. 

4. Ehepaar Freese, Lachswehrallee 13, 23558  Lübeck, vorgebracht mit Schreiben 

vom 25.05.2005, Eingang 31.05.2005, werden zu 2.1 nicht berücksichtigt und zu 1, 

2.2.1 bis 2.2.6 zur Kenntnis genommen.  

5.  SPD Holstentor Süd, vorgebracht mit Schreiben vom 05.03.2005 und 09.11.2004, 

werden zu 9 und 11 bis 14 berücksichtigt, zu 17 teilweise berücksichtigt, zu 8 und 

10 nicht berücksichtigt und zu 1 – 7, 15 und 16 zur Kenntnis genommen.

71

III.  Der Bebauungsplan 03.04.02 – Finkenstraße – in der Fassung vom 

30.05.2005einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der 

Fassung vom 30.05.2005 wird gebilligt. 

DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

Zur Drs. Nr. 487, TOP 12.2, legt die SPD-Fraktion einen Antrag in der Drs. Nr. 531 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Die im Rahmen der Umsetzung des Bebauungsplans Finkenstraße erforderlichen 

Ausgleichsmaßnahmen sollen hauptsächlich im betroffenen Stadtteil St. Lorenz Süd 

durchgeführt werden.  

2.  Die Verwaltung soll im Rahmen der Fortschreibung des Fuß- und Radwegenetzes 

prüfen wie ein Kurzschluss zwischen dem Verlauf des neuen Schwarzen Weges mit 

dem Travewanderweg zwischen Lachswehr und Wielandstraße hergestellt werden 

kann, und dem Bauausschuss berichten. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee, - Satzungsbeschluss – 

    Drucksache Nr. 488 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee – in der Fassung vom 30.05.2005 

einschließlich Text wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in der Fassung vom 

30.05.2005 wird gebilligt.

DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO

(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)

72

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen für eine Teilfläche der 

„Finkenstraße“, für eine Teilfläche des Parkplatzes „Finkenstraße“ und 

den sog. „Schwarzen Weg“ hier: Einwendungen im 

Einziehungsverfahren / Abschließende Einziehungsentscheidung  

    Drucksache Nr. 477 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Auf der Grundlage der Abwägung der berührten öffentlichen und privaten Belange gemäß 

Anlage wird der Bürgermeister beauftragt, die Einziehung 1.) einer Teilfläche der 

„Finkenstraße“, 2.) einer Teilfläche des Parkplatz „Finkenstraße“ und 3.) des sog. 

‚Schwarzer Weg‘ gemäß Plan zu verfügen.

Die innerhalb der Einwendungsfrist zur Bekanntmachung der Einziehungsabsicht 

fristgerecht vorgebrachten Einwendungen von:

A  Einwender, wohnhaft in der Wielandstraße, werden in der Umsetzung tatsächlich 

berücksichtigt; 

B  Eigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses in der Lachswehrallee/Nähe 

Knotenpunkt Moislinger Allee werden in der Abwägung berücksichtigt; 

C  Einwender, wohnhaft Hüxterdamm in 23552 Lübeck – zugleich im Namen der SPD 

Holstentor Süd -, werden bezügl. Der Forderungen Nr. 2, 4, 5, 6 und 7 in der 

Umsetzung tatsächlich berücksichtigt, bezügl. Der Forderungen Nr. 1 und 3 in der 

Abwägung berücksichtigt. 

BM Pluschkell zieht für die SPD-Fraktion den Punkt 1, Drs. Nr. 531, TOP 12.2, zurück. 

Ferner spricht BM Howe.

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 531, Punkt 2:

Einstimmige Annahme

Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 487 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 488:

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 477:

73

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 

4 Nein-Stimmen

(Die Vorlagen sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen dem Original der 

Niederschrift an.)

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne  

12.3  Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee, - Satzungsbeschluss – 

    Drucksache Nr. 488 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.2. beraten worden.

74

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.1  Kürzungen der Zuweisungen und Zuschüsse des Produktes 2.640.6, 

Bereich Wohnen, Pflege und Zuschüsse, gem. des 

Haushaltsbegleitbeschlusses vom 26.02.2004  

    Drucksache Nr. 468 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 6.2 beraten worden. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.2  Wegeeinziehung von öffentlichen Flächen für eine Teilfläche der 

„Finkenstraße“, für eine Teilfläche des Parkplatzes „Finkenstraße“ und 

den sog. „Schwarzen Weg“ hier: Einwendungen im 

Einziehungsverfahren / Abschließende Einziehungsentscheidung  

    Drucksache Nr. 477 

Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TOP 12.2 beraten worden.

75

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.3  Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 für den UA 3310 Theater und 

3311 BgA Theaterverpachtung  

    Drucksache Nr. 480  

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2006 für den Unterabschnitt 3310 Theater 

und 3311 BgA Theaterverpachtung (s. Anlage 3) wird festgesetzt mit: 

  3310 Theater

  3311 BgA Theaterverpachtung  

Einnahmen  9.480.500,00 EUR   433.400,00 EUR  

Ausgaben  15.403.200,00 EUR   2.418.700,00 EUR  

Zuschussbedarf  5.922.700,00 EUR   1.985.300,00 EUR  

In analoger Anwendung des § 34 GemHVO werden die Unterabschnitte 3310 Theater und 

3311 BgA Theaterverpachtung für die Spielzeit vom 01.08.2005 bis zum 31.07.2006 

(Haushaltsjahr 2006) vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2006 zur Aufrechterhaltung 

des Betriebes der Lübecker Theater GmbH bewirtschaftet. 

2.  Für das Haushaltsjahr 2007 (Spielzeit 2006/2007) kann im Unterabschnitt 3310 über 

Ausgaben bis zur Höhe von 15.403.200,00 EUR mit der Maßgabe verfügt werden, 

dass Zahlungen erst nach dem 01.08.2006 fällig werden (Vorausermächtigung). 

3.  Der von der Bürgerschaft gefasste Beschluss zur Reduzierung des Zuschusses bis 

zum Jahr 2010 (20 % des im Haushalt 2003 veranschlagten Zuschusses an die 

Lübecker Theater GmbH beträgt abgerundet 2.950.800,00 EUR) wird ab Spielzeit 

2007/2008 (Haushaltsjahr 2008) umgesetzt. 

Zur Drs. Nr. 480 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Antrag in der  

Drs. Nr. 525 vor:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Vorbereitung der weiteren Beratung zur Finanzierung 

des Theaters mit dem Land Schleswig-Holstein Verhandlungen aufzunehmen, um den § 22 

des Finanzausgleichsgesetzes zu modifizieren.

Ziel muss eine Höhe nach verlässlicher Förderung der Theater und Orchester sein, die 

gleichzeitig einen Anreiz für Einsparungen in den (kommunalen) Theateretats gibt.

76

BM Gaulin erklärt für die SPD-Fraktion Folgendes zu Protokoll: 

Die Lübecker Theater GmbH hat dem Beschlussvorschlag zu Ziffer 3 nicht zugestimmt. 

Die Wiedergabe des Ergebnisses der am Verfahren beteiligten Bereiche ist insoweit nicht 

korrekt und muss entsprechend geändert werden.

Weiterhin sprechen BM Möller, BM Fraederich und erneut BM Gaulin. 

Ferner sprechen Senatorin Borns, BM Möller und BM Fraederich. 

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 525:

Mehrheitliche Ablehnung bei 23 Ja- und 

26 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 480 in 

geänderter Fassung:  

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und

4 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

77

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.4  Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung   

(Bedarfsplan i.S.v. § 7 KiTaG); Kindergartenjahr 2004/2005  

    Drucksache Nr. 484 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Bericht (Anlage 1) wird als Bedarfsplan i. S. v. § 7 KiTaG mit der Maßgabe 

beschlossen, dass die Einrichtungen in Selmsdorf (Tab.12) und das 

Betreuungsangebot Sereetz (Tab.13) nicht in den Bedarfsplan aufgenommen werden. 

Zur Umsetzung der kurzfristigen Maßnahmen des Berichts (Anlage 1), Seite 43 Punkt 

6.1 wird die haushaltsmäßige Ordnung im Rahmen des Fachbereichsbudgets 

hergestellt. 

2.  Die weiteren unter Punkt 6.3 genannten Maßnahmen stellen Zielplanungen dar, die nur 

im Rahmen der Haushaltsentwicklung umsetzbar sind. 

Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 484:

Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und

4 Nein-Stimmen 

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

78

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.5  Weiterentwicklung der Jugendarbeit 2010 / Umsetzung des 

Haushaltsbegleitbeschlusses 2004  

    Drucksache Nr. 485 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Zur Konsolidierung des Haushaltes der Hansestadt Lübeck gemäß Beschluss der 

Bürgerschaft vom 26.02.2004 werden im Bereich Jugendarbeit die vom 

Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagenen Maßnahmen (Anlage 

1) umgesetzt. Die aus den vorgeschlagenen Entlastungen durch Entmietung und 

Gebäudebetriebskostenreduzierungen (Lfd. Nr. 10., 11.,12.,14.,18.,25.,27.,28. und 39. 

der Anlage 1) resultierenden strukturellen Einsparungen für den Bereich Jugendarbeit 

sind noch in Abstimmung mit dem Betreib Gebäudemanagement zu prüfen und 

festzustellen. 

2.  Abweichend vom Bürgerschaftsbeschluss werden über die Reduzierung der 

Personalkosten und der Zuschüsse hinaus auch solche Maßnahmen zugelassen, die 

ebenso nachhaltig zu der insgesamt vorgesehenen Ausgabenreduktion um 18 % 

beitragen. 

3.  Die Reduzierung der Ausgabeansätze im SN 4002 Personalausgaben gegenüber 2004 

erfolgt in Anwendung der in Anlage 1 ebenfalls dargestellten Umsetzungszeitplanung. 

Die pauschale Reduktion der Personalkostenansätze um jährlich 3 % erfolgt nicht. 

4.  Die stellenplanmäßige Ordnung aller Maßnahmen ist im Stellenplan 2006 herzustellen. 

  Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den jeweiligen Haushaltsjahren herzustellen. 

  Die zum Verwaltungshaushalt 2005 bereits geordneten Maßnahmen werden 

zustimmend zur Kenntnis genommen.

5.  Dem Jugendhilfeausschuss ist fortlaufend zu berichten, ob die eingeplanten 

strukturellen Kostenreduktionen auch tatsächlich eingetreten sind. Abweichungen von 

der Planung sind zu erläutern. 

6.  Mit den bisher institutionell geförderten freien Trägern der Jugendarbeit werden 

rechzeitig Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, neue Budgetverträge für den 

Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2010 abzuschließen:  

Dabei gelten die wesentlichen inhaltlichen Eckpunkte der z. Zt. Laufenden Verträge 

unverändert weiter.

Die Höhe der bisherigen Budgets, ergänzt um die von der Bürgerschaft mit dieser 

Vorlage beschlossenen Kürzungen, wird nicht unterschritten. 

Es sprechen BM Bernet, die Gleichstellungsbeauftragte, Elke Sasse, und BM Chr. Freitag. 

Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 485:

Mehrheitliche Annahme bei 28 Ja-, 

4 Nein-Stimmen und 17 Stimmenthaltungen

79

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Der Vorsitzende spricht zum weiteren Sitzungsablauf in Bezug auf die Behandlung der 

weiteren Tagesordnungspunkte insbesondere im Hinblick auf die für diese Sitzung 

unaufschiebbaren Entscheidungen.

80

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.6  Änderung der Verwaltungsgliederung;   

Bildung eines Bereiches 2.500 – Soziale Sicherung und eines   

Bereiches 4.510 – Familienhilfen / Jugendamt  

    Drucksache Nr. 486 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die als Anlage 1 beigefügte Organisationsverfügung und die als Anlage 2 beigefügte 

Änderung der Fachbereichsgliederung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Der Vorsitzende weist auf das hierzu über die Fraktionen an die Bürgerschaftsmitglieder 

zur Kenntnisnahme zugeleitete Schreiben des Personalrates Fachbereich Kultur vom 

22.06.2005 hin.

Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 486:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

Anmerkung außerhalb des Protokolls:

Die zuständigen Personalräte haben von ihrem Anhörungsrecht in der 

Bürgerschaftssitzung keinen Gebrauch gemacht. Das Schreiben des Personalrates 

Fachbereich Kultur vom 22.06.2005 liegt dem Original der Niederschrift an.

81

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.7  Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20  

    Drucksache Nr. 489 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

zu 1. des Beschlusses vom 30.09.2004

Im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Lübeck BAB 20 sind – bis auf die 

Durchführung des sog. Lisa-Dräger-Weges – keine weiteren Maßnahmen mehr 

vorzusehen.

Zu 2. des Beschlusses vom 30.09.2004

Gem. Pkt. 1 ist kein Finanzierungsvorschlag für weitere Maßnahmen im Rahmen des 

Flurbereinigungsverfahrens notwendig.

Beschluss über TOP 13.7, Drs. Nr. 489:

Einstimmige Annahme

Anmerkung außerhalb des Protokolls: 

Der im o.g. Beschlussvorschlag zitierte Beschluss wurde in der Bürgerschaftssitzung am 

30.09.2004 unter TOP 4.9, Drs. Nr. 102 gefasst und lautet wie folgt: 

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

1.  der Bürgerschaft die für den Vollzug der Maßnahmen erforderlichen 

Beschlussvorschläge zu Entscheidung vorzulegen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 

der geplante Weg zwischen Mönkhof und Vorrade als Maßnahme der Flurbereinigung 

angesehen wird. 

2.  einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

82

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.8  Wohnen am Wasser  

    Drucksache Nr. 490 – Austauschvorlage –  

Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung  vertagt .

83

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.9  Beschwerde über die Anpassung der Erbbauzinsen 

    Drucksache Nr. 492 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 492:

Mehrheitliche Annahme bei 43 Ja-, 

4 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

84

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.10  Beschwerde über die Privilegierung der Sportvereine bei der 

Festsetzung von Erbbauzinsen  

    Drucksache Nr. 493 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Beschluss über TOP 13.10, Drs. Nr. 493:

Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

85

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.11  Beschwerde über die Anhebung der Abwassergebühren  

    Drucksache Nr. 494 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Bürgerschaft nimmt die Stellungnahme (Anlage 2) zur Kenntnis und stimmt dieser zu. 

Beschluss über TOP 13.11, Drs. Nr. 494:

Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

86

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.12  Neue Namensgebung für die Gewerbeschulen I und III  

    Drucksache Nr. 496 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die neue Dienststelle aus den Gewerbeschulen I und III erhält den Schulnamen: 

Emil-Possehl-Schule

Berufliche Schule der Hansestadt Lübeck

Die Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde ist gem. § 28 Abs. 2 Schulgesetz einzuholen. 

Beschluss über TOP 13.12, Drs. Nr. 496:

Einstimmige Annahme

87

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.13  Freigabe eines Haushaltsausgaberestes im Vermögenshaushalt 2005 

zur Erneuerung der naturwissenschaftlichen Fachräume (Physik) an der 

Johannes-Keppler-Schule  

    Drucksache Nr. 497 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der bei der Haushaltsstelle 2210 043.9400/R – Realschulen/ Johannes-Kepler-Realschule/ 

Erneuerung NaWi-Räume/ Hochbaumaßnahmen – aus dem Haushaltsjahr 2004 

bestehende Sperrvermerk gem. § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) wird 

aufgehoben. Die Haushaltsmittel in Höhe von 133.000,00 EUR werden gleichzeitig 

freigegeben.

Beschluss über TOP 13.13, Drs. Nr. 497:

Einstimmige Annahme

88

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.14  Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements (NKF) / 

Umstellung des Lübecker Haushalts- und Rechnungswesens von der 

Kameralistik auf die Doppelte Buchführung in Konten (Doppik)  

    Drucksache Nr. 501 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1  In Ausübung des gesetzlichen Wahlrechts, das nach derzeitigem Informationsstand für 

Schleswig-Holstein erwogen wird, entscheidet sich die Hansestadt Lübeck für das 

Neue kommunale Finanzmanagement in der Ausprägung der Doppik. 

2  Angestrebter Zeitpunkt für die Umstellung auf die Doppik in der Kernverwaltung ist der 

01.01.2009 (Eröffnungsbilanzstichtag). Ziel im 2. Schritt ist die Erstellung eines 

kommunalen konsolidierten Gesamtabschlusses (Konzernbilanz) erstmals 

voraussichtlich bis zum 31.12.2010. 

3  Die EDV-technische Unterstützung ist durch Auswahl einer marktgängigen Software 

unter Ablösung der bisherigen Verfahren im Finanzwesen (u. a. KomFIS) zum frühest 

möglichen Zeitpunkt sicher zu stellen. Es ist zu prüfen, ob die neue Finanzsoftware 

bereits zum 01.01.2008 mit der kameralen Sicht auf die Daten zum Einsatz kommen 

sollte. 

4  Zur Umsetzung der Ziffern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages wird eine 

Projektorganisation “Neues Kommunales Finanzmanagement / Einführung der Doppik 

(NKF/Doppik)” installiert (Schaubild siehe Anlage 2). Die Projektorganisation wird dem 

Bereich 1.201 – Finanzwirtschaft angegliedert: 1.201.2 – Projekt NKF/Doppik. 

5.1  Für die Projektdurchführung sind in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang 

Arbeitszeitanteile von MitarbeiterInnen der gesamten Verwaltung erforderlich. Das 

Projekt NKF/Doppik hat erste Priorität für den Konzern Hansestadt Lübeck. 

5.2  Zunächst sind folgende Planstellen für das Projekt im Rahmen von Stellenverlegungen 

und damit stellenplanneutral zur Verfügung zu stellen:  

1 x BAT II bzw. BBO A13 h.D. – Projektleitung, 1 x BAT III/II bzw. BBO A13 g.D. – 

stellvertretende Projektleitung, 2 x bis zu BAT IVa bzw. BBO A11 – Sachbearbeitung 

und 1 x bis zu BAT VIb bzw. BBO A7 – Projektassistenz (Ausweisung vorbehaltlich 

noch durchzuführender Stellenbewertungen). 

6  Die Bürgerschaft nimmt davon Kenntnis, dass für die Einführung/Umstellung auf 

Doppik mindestens folgende Kosten entstehen werden: 

Personal- und Sachkosten für Projektorganisation gem. Beschlussvorschlag 5.2 – p. 

a. 495.000 EUR zuzüglich Personalkostensteigerung 

Beschaffung und Einsatz einer marktgängigen Software gem.  

Beschlussvorschlag 3 - einmalig (zuzüglich laufender Betriebskosten)  

ca. 500.000 EUR 

weitere Personal- und Sachkosten gem. Beschlussvorschlag 5.1 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die in den einzelnen Haushaltsjahren notwendigen 

Mittel zu ordnen.

89

7  Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss im Rahmen der 

Zwischenberichterstattung zum Produkthaushalt über den Stand des Projektes 

NKF/Doppik einschließlich der finanziellen Entwicklung zu berichten. 

Beschluss über TOP 13.14, Drs. Nr. 501:

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

90

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 13.15 beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.15  2. Änderung der Entgeltsordnung für privatrechtliche Entgelte im 

Rahmen der Abfallwirtschaft der Hansestadt Lübeck  

    Drucksache Nr. 514 – Ergänzungsblatt und Austauschblätter 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die 2. Änderung der Entgeltordnung für privatrechtliche Entgelte im Rahmen der 

Abfallwirtschaft der Hansestadt Lübeck vom ................ in der Fassung der Anlage 1 wird 

beschlossen.

Beschluss über TOP 13.15, Drs. Nr. 514 in 

ausgetauschter und ergänzter Fassung:  

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

91

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 13.16 beschlossen worden.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.16  Widmung von Verkehrsflächen:  

  1. Berliner Allee bis Einmündung Paul-Ehrlich-Straße  

  2. Verkehrsfläche im Zuge der La-Rochelle-Brücke  

  3. Maria-Mitchell-Straße  

4. Lise-Meitner-Weg zwischen Paul-Ehrlich-Straße und Gerty-Cori- 

  Straße  

  5. Paul-Ehrlich-Straße bis Gerty-Cori-Straße  

  6. Gerty-Cori-Straße  

    Drucksache Nr. 516 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck 

gemäß Anlage (Pläne 1-3) wird beschlossen:

Lagebezeichnung  Gemarkung  Flur

  Flurstücke 

Berliner Allee inkl. der

straßenbegleitenden Geh- und

Radwege 

St.Jürgen  7  111/2, 59/12, 83/4, 83/3 tlw., 401/11, 

111/1 tlw., 59/23 tlw., 110/1 tlw. 

    10  24/14 tlw., 373/19, 24/6 tlw. 

    11  6/1 tlw., 6/5 tlw,. 33/1 tlw., 34/1 tlw. 

    12  135/87 tlw., 78/1 tlw., 134/89 tlw., 

84/1 tlw., 137/89 tlw., 91/4 tlw. 

  Strecknitz  2  2/1, 40/1, 8/1 tlw. 

Verkehrsfläche im Zuge der La-  Strecknitz  1  2/2 tlw. 

Rochelle-Brücke inkl. der

Brückenrampen und der

Böschung an der westl. Rampe 

  2  569/8 tlw. 

Maria-Mitchell-Straße    2  569/8 tlw., 552/1 tlw. 

Lise-Meitner-Weg zwischen

Paul-Ehrlich-Straße und Maria-

Mitchell-Straße 

  2  569/8 tlw., 552/1 tlw. 

Paul-Ehrlich-Straße bis Gerty-

Cori-Straße 

  2  569/8 tlw. 

Gerty-Cori-Straße    2  548 

Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als 

Gemeindestraße - Ortsstraße.

92

Beschluss über TOP 13.16, Drs. Nr. 516:  

Einstimmige Annahme

(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitglieder umgeteilt und liegt dem Original der 

Niederschrift an.)

93

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um 

den TO-Punkt 13.17 beschlossen worden. 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.17  Alternative Tagungsstätte e.V.  

    Drucksache Nr. 515 

Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Die Gesellschaftervertreter der HL bei der KWL werden angewiesen, die KWL zu 

beauftragen, dem Verein „Alternative Tagungsstätte“ einen Nutzungsvertrag über das ca. 

5.600 m²  große bebaute Grundstück Willy-Brandt-Allee 9 zu folgenden Bedingungen 

anzubieten:

-  Feste Vertragsdauer: 4 Jahre, ab 01.07.2005 

-  Kündigungsfrist: jährlich, erstmalig also am 01.07.2009 zum 01.07.2010 

-  Angemessenes Nutzungsentgelt 

-  Eine Möglichkeit, den Nutzungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen jederzeit zu 

beenden, ist zu vereinbaren 

-  Übrige Bedingungen: Entsprechend dem Nutzungsvertrag vom 27.02.2004 

Zur Drs. Nr. 515 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in 

der Drs. Nr. 529 vor:

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Beschlussvorschlag im ersten Absatz wird folgendermaßen geändert: 

Punkt 1:  feste Vertragsdauer: 10 Jahre, ab 01.07.2005 

Punkt 2:  „Kündigungsfrist...“   wird ersatzlos gestrichen 

Punkt 3:  „angemessenes Nutzungsentgelt“   wird ersatzlos gestrichen 

Punkt 4:  bleibt im Wortlaut erhalten

Punkt 5:  bleibt im Wortlaut erhalten 

Es sprechen BM Möller, BM Bernet und BM Puschaddel. 

BM Möller beantragt für die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur  

Drs. Nr. 529, TOP 13.17 Folgendes zu Protokoll:

Der Punkt 2 wird wie folgt geändert: 

Die Worte „ersatzlos gestrichen“ werden ersetzt durch die Worte „ab erstmalig  

am 01.07.2014 zum 01.07.2015“.

94

Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 529 in 

geänderter Fassung:  

Mehrheitliche Ablehnung bei 21 Ja- und 

28 Nein-Stimmen

Beschluss über TOP 13.17, Drs. Nr. 515:

Einstimmige Annahme bei 

21 Stimmenthaltungen

95

Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um den  

TO-Punkt 13.18, Drs. Nr. 533 abstimmen.

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TOP 13.18 wird

einstimmig zugestimmt.

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten  

13.18  Verleihung der Goldenen Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“   

an Frau Lisa Dräger  

    Drucksache Nr. 533 

Der Stadtpräsident und der Bürgermeister beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Frau Lisa Dräger wird die Goldene Ehrengedenkmünze „Bene Merenti“ verliehen. 

Beschluss über TOP 13.18, Drs. Nr. 533:

Einstimmige Annahme bei 

2 Stimmenthaltungen

96

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung:   22:21 Uhr 

Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am 

nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal. 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:22 Uhr 

Anmerkung

: 

Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen 

Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der 

Niederschrift beigefügt.

Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung:

  22:30  Uhr 

Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her. 

Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung:

  22:30  Uhr

97

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung  

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

  gefassten Beschlüsse  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung  

Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die 

Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden. 

Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung 

zum 25.08.2005, 16:00 Uhr, einberufen wird. 

Ende der Sitzung:  22:31 Uhr 

gez. Sünnenwold  gez. Hiller

Peter Sünnenwold  Reinhold Hiller  Petra Scharrenberg 

Stadtpräsident  Erster stv. Stadtpräsident  Protokollführerin

98

Anlage zur Niederschrift 21 / 2003 - 2008 

Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der 

Bürgerschaftssitzung am 23.06.2005:  

TOP 15.1, Drs. Nr. 470  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.2, Drs. Nr. 471  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.3, Drs. Nr. 474  vertagt 

TOP 15.4, Drs. Nr. 478  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.5, Drs. Nr. 479  vertagt 

TOP 15.6, Drs. Nr. 498  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.7, Drs. Nr. 500  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 15.8, Drs. Nr. 499  vertagt 

TOP 16.1, Drs. Nr. 472  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 16.2, Drs. Nr. 473  Mehrheitliche Annahme bei 45 Ja- und 4 Nein-Stimmen 

TOP 16.3, Drs. Nr. 491  Kenntnisnahme 

TOP 16.5, Drs. Nr. 517  Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen 

TOP 17.1, Drs. Nr. 450 und 504  Kenntnisnahme

99

N i e d e r s c h r i f t  

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 23.06.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 21 

- Nichtöffentlicher Teil - 

Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung :  22:22  Uhr 

Anwesend:   Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU)   - Vorsitzender   (von Beginn bis 21:19 Uhr / TOP 7.6)  

  Erster stv. Stadtpräsident Hiller  (SPD)   - Vorsitzender   (von 21:19 Uhr / TOP 7.7 bis Ende)  

BM Stadthaus-Panissié  (CDU)   - Beisitzerin -  (von Beginn bis 19:26 Uhr / TOP 4.16)  

BM Wargenau  (CDU)   - Beisitzerin -   (von 19:26 Uhr / TOP 4.17 bis Ende)  

BM Knöckel  (SPD)   - Beisitzerin - 

sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder : 

Abler (SPD)

Albrecht (SPD)

Beidatsch (CDU)

Bernet (SPD)

Dr. Blunk (FDP) 

Böhning (SPD)

Eymer (CDU)

Fey (SPD)

Fick (CDU)

Förster (SPD)

Fraederich (CDU)

Freitag, Chr. (CDU)

Freitag, D. (CDU)

Gaulin (SPD)

Dr. Gulski (CDU)  

(von Beginn bis 19:26 Uhr / TOP 4.16)  

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hinrichs (CDU)

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kaske (CDU)

Koch (CDU)

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU)

Lötsch (CDU)

von Maltzahn (CDU)

Menorca (CDU)

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU)

Panther-Pätow (SPD)

Petersen (CDU) 

Pluschkell (SPD)

Puschaddel (CDU)

Reinhardt (SPD)

Schalies (FDP)

Schatz (CDU)

Scheel (SPD)

Schindler (SPD)

Schmidt (CDU)

Schneider (CDU)

Schopenhauer (SPD)

Semrau (CDU)

Siebdrat (SPD)

Stabe (CDU)

Stallbaum (SPD)

Zander (CDU) 

Es fehlt niemand.  

Ferner sind   

anwesend:   Bürgermeister Saxe, Senator Boden, Senatorin Borns, Senator Geißler und  

  Senator Halbedel, Herr Erz, 1.130 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Herr Schönfeld, 

1.140 - Rechnungsprüfungsamt, Herr Volkmar, 1.300 - Recht, Frau Memler, 2.020 - 

Fachbereichscontrolling, Herr Strätz, 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften 

sowie Protokollführerin Scharrenberg, die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir 

und Frau Krawetzke, 1.100 - Büro der Bürgerschaft