Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 24.02.2005, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 2003 - 2008
Nr. 18
Beginn der Sitzung: 16:06 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - Vorsitzender
BM Stadthaus-Panissié (CDU) - Beisitzerin - (von Beginn bis 18:55 Uhr / TOP 13.9)
BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 18:55 Uhr / TOP 12.4 bis Ende)
BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Beidatsch (CDU)
Bernet (SPD)
Dr. Blunk (FDP)
Böhning (SPD)
Eymer (CDU)
Fey (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Fraederich (CDU)
Freitag, Chr. (CDU)
Freitag, D. (CDU)
Gaulin (SPD)
Dr. Gulski (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller (SPD) (von Beginn bis 17:58 Uhr / TOP 13.9)
Hinrichs (CDU)
von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Kaske (CDU)
Koch (CDU)
Küsel (CDU)
Lietzke (CDU)
Lötsch (CDU)
von Maltzahn (CDU)
Menorca (CDU)
Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Oldenburg (CDU)
Panther-Pätow (SPD)
Petersen (CDU)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Schalies (FDP)
Schatz (CDU)
Scheel (SPD)
Schindler (SPD)
Schmidt (CDU)
Schneider (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stabe (CDU)
Stallbaum (SPD)
Zander (CDU)
Es fehlt: BM Pluschkell (SPD)
Ferner sind Bürgermeister Saxe, Senatorin Borns, Senator Boden, Senator Geißler und
anwesend: Senator Halbedel, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der
Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie
Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir
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Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Pluschkell nicht
anwesend sein wird.
Weiterhin gibt er bekannt, dass Senator Boden aufgrund eines auswärtigen Termins in Bonn erst
verspätet an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen wird.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß
§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen
nichtöffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die
Tagesordnungspunkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz
berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiterhin weist er darauf hin, dass die Dringlichkeitsanträge und vorlagen von dieser
Zuordnung noch nicht erfasst sind.
Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil
einverstanden ist.
Der erfolgten Zuordnung der
TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen Teil
wird einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese
Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem
Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt.
Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme an die
Fraktionen und den Bürgermeister wird
einstimmig zugestimmt.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige
Bürgerschaftssitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Live-Übertragung des Offenen
Kanals wird einstimmig zugestimmt.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, ihm dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im
Zweifel die Bürgerschaft.
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Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass heute in der Zeit von 18:00 bis 20:00 Uhr im
Audienzsaal des Rathauses eine Festveranstaltung zur Übergabe des Förderpreises der Rotary
Stiftung zu Lübeck stattfindet. Im Anschluss an die Veranstaltung ab 19:00 Uhr wird ein Empfang
im Foyer vor dem Audienzsaal stattfinden. Aus diesem Grund wird dort die
Lautsprecherübertragung der Bürgerschaftssitzung in dieser Zeit unterbrochen. Ferner wird der
Erste stellvertretende Stadtpräsident Herr Hiller die Hansestadt Lübeck bei dieser Veranstaltung
vertreten.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und trägt Folgendes
vor:
Am 30. Januar 2005 verstarb Herr Ulrich Walter Otto Böhme-Iselin
Herr Böhme-Iselin war von 1974 bis 1986 sowohl Mitglied der Lübecker Bürgerschaft als auch in
verschiedenen Ausschüssen u.a. dem Schulausschuss und dem Sozialausschuss tätig. In
Anerkennung seiner Verdienste wurde ihm 1986 die Ehrenplakette des Senates der Hansestadt
Lübeck verliehen.
Wir verlieren mit Herrn Böhme-Iselin einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um
das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich zu Ehren des Verstorbenen
von Ihren Plätzen erhoben haben.
Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsanträge zur Abstimmung auf:
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit der im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der
Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsanträge abstimmen:
TOP 4.7, Drs. Nr. 290
BÜ 90/DIE GRÜNEN Aufhebung eines Beschlusses der Bürgerschaft,
hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in Travemünde
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.7 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 4.8, Drs. Nr. 297
FDP Verbleib der Rechtsmedizin in Lübeck
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.8 wird
einstimmig zugestimmt.
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TOP 4.9, Drs. Nr. 298
SPD / CDU Beteiligung der Bürgerschaft am Verkauf des städtischen
Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.9 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 14.3, Drs. Nr. 289 neu TOP 4.11
FDP Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und Strandpromenade in
Travemünde
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass hierzu der Ältestenrat die Beratung in öffentlicher Sitzung
empfohlen hat. Insoweit wird der TO-Punkt 14.3 neu TO-Punkt 4.11. Die Drs. 289 bleibt bestehen.
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.11 in
öffentlicher Sitzung wird einstimmig
zugestimmt.
Weiterhin gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Ältestenrat die gemeinsame Beratung der
TO-Punkte 4.7, 4.9 und 4.11 empfohlen hat.
BM Puschaddel beantragt vom Platz aus für die CDU-Fraktion, die Abstimmung über die
Dringlichkeit des eingereichten Dringlichkeitsantrages in der Drs.Nr. 299, der dem TO-Punkt 4.10
zugeordnet werden soll, bereits an dieser Stelle vorzunehmen und schlägt eine gemeinsame
Beratung mit den TO-Punkten 4.7, 4.9 und 4.11 vor.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den zu TO-Punkt 4.10, Drs. Nr. 299 eingereichten Antrag zur
Abstimmung über die Dringlichkeit auf.
TOP 4.10, Drs. Nr. 299 Austauschblatt -
SPD Einsetzung eines Sonderausschusses zur Klärung des Verfahrens der Wegeeinziehung
und des Verkaufs des städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3,
Geh- und Radweg Travemünde
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.10 wird
einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende lässt weiterhin über die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.7, 4.9, 4.10 und
4.11 abstimmen.
Der gemeinsamen Beratung der TO-Punkte 4.7,
4.9, 4.10 und 4.11 wird einstimmig zugestimmt.
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Der Vorsitzende ruft nunmehr die Dringlichkeitsvorlagen zur Abstimmung auf:
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Dringlichkeit der im heutigen Schreiben des Büros der
Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters abstimmen.
TOP 12.5, Drs. Nr. 294
2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 12.5 wird
einstimmig zugestimmt.
TOP 16.1, Drs. Nr. 291
Erhöhung des Stammkapitals, Aufnahme neuer Gesellschafter und Änderung des
Gesellschaftsvertrages der Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH (HLTS)
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass bei diesem Tagesordnungspunkt die Öffentlichkeit
gem. § 10 Abs. 5 Geschäftsordnung allgemein ausgeschlossen ist, ohne dass es eines
gesonderten Beschlusses bedarf.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 16.1 in
nichtöffentlicher Sitzung wird bei 45 Ja- und
4 Nein-Stimmen mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit zugestimmt.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit:
Der Ältestenrat hat das Anmerkungsschreiben zur Kenntnis genommen; die im Ältestenrat
vorgeschlagenen Änderungen zur Tagesordnung werden der Bürgerschaft nachfolgend entgegen
gebracht:
Der Vorsitzende fragt zunächst, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten
Anmerkungen des heutigen Schreibens des Büros der Bürgerschaft zustimmt:
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1. Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP Beraten im Ergebnis
8.1 Hauptausschuss am 22.02.2005 Kenntnisnahme
8.2 Schul- und Sportausschuss 17.02.2005 Kenntnisnahme
8.3 Umweltausschuss am 17.02.2005 Kenntnisnahme
10.1 Hauptausschuss am 22.02.2005 Einstimmige Empfehlung
12.3 Bauausschuss am 21.02.2005 Ziffer 1: Einstimmige Annahme
Ziffer 2: Einstimmige Annahme
Ziffer 3: Einstimmige Empfehlung
Weiterhin beschließt der
Bauausschuss einstimmig, dass
ihm in
6 Monate berichtet wird.
12.4 Umweltausschuss am 17.02.2005
Hauptausschuss am 22.02.2005
Mehrheitliche Empfehlung bei
9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und
5 Stimmenthaltungen
Mehrheitliche Empfehlung
13.1 Bauausschuss am 21.02.2005
Hauptausschuss am 22.02.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.2 Hauptausschuss am 08.02.2005 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
13.4 Bauausschuss am 21.02.2005
Hauptausschuss am 22.02.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.5 Bauausschuss am 21.02.2005
Hauptausschuss am 22.02.2005
Einstimmige Empfehlung
Einstimmige Empfehlung
13.6 Hauptausschuss am 08.02.2005 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.7 Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege am
Hauptausschuss am 22.02.2005
Vertagt bis zur nächsten Sitzung
am 11.04.2005
Vertagt bis der Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege eine
Empfehlung ausgesprochen hat.
13.8 Umweltausschuss am 17.02.2005
Hauptausschuss am 22.02.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
13.9 Umweltausschuss am 17.02.2005
Hauptausschuss am 22.02.2005
Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
Mehrheitliche Empfehlung
15.1 Hauptausschuss am 22.02.2005 Einstimmige Empfehlung bei
1 Stimmenthaltung
16.1 Hauptausschuss am 22.02.2005 Mehrheitliche Empfehlung bei
1 Nein-Stimme
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
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2. Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der April-Sitzung 2005 zu behandeln:
BM Hilbrecht, Drs. Nr. 257
Aktuelle gerichtliche Auseinandersetzungen um den Flughafen Lübeck
BM Chr. Freitag, Drs. Nr. 281
Unterstützung der Kreisjägerschaft für das Gut Nienhüsen
BM Stallbaum, Drs. Nr. 282
Projekt Aqua Top in Lübeck-Travemünde
BM Schalies, Drs. Nr. 292*
Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und Strandpromenade in Travemünde
BM Schalies, Drs. Nr. 293
Werke zeitgenössischer Künstler im Dienstgebäude Fackenburger Allee
(ehem. Arbeitsamt)
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
3. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18:30 Uhr bis 19:00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20:00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22:15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
*Die Anfrage von BM Schalies, Drs. Nr. 292, beinhaltet folgenden Zusatz:
Sollte der Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion vom 16.02.2005 zum gleichen Thema in der
Bürgerschaftssitzung am 24.02.2005 Erfolg haben, stelle ich in Aussicht, die vorstehende
Anfrage zurückzuziehen.
BM Schalies teilt auf Nachfrage mit, dass er seine Anfrage aufrecht erhält.
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Weiterhin gibt der Vorsitzende die Empfehlungen des Ältestenrates bekannt, die über die
schriftlichen Anmerkungen hinaus abgegeben wurden, und lässt die Bürgerschaft darüber
abstimmen:
Der TO-Punkt 13.7, Drs. Nr. 273 Organisation der Museen in Lübeck
Museumsentwicklungsplanung - wurde am 14.02.2005 im Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege auf die nächste Ausschusssitzung vertagt.
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 22.02.2005 die Vorlage ebenfalls vertagt und zwar
bis eine Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege vorliegt.
Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung.
Der Vertagung des TO-Punktes 13.7 bis zum
Vorliegen der Empfehlung des Ausschusses
für Kultur und Denkmalpflege wird einstimmig
zugestimmt.
Weiterhin empfiehlt der Ältestenrat eine Vertagung des TO-Punkt 4.6, Drs. 287,
FDP Organisation der Museen, da hier eine gemeinsame Beratung mit TO-Punkt 13.7
vorgesehen war.
Der Vertagung des TO-Punktes 4.6 wird
einstimmig zugestimmt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion in der
Drs. Nr. 288, der dem TO-Punkt 14.2 zugeordnet werden sollte, umverteilt wurde.
Die SPD-Fraktion hat diesen Antrag in der Drs. Nr. 288 zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Weitere Empfehlungen des Ältestenrates werden nicht unterbreitet.
Der Vorsitzende lässt über einen weiteren Dringlichkeitsantrag abstimmen, der nach der
Ältestenratssitzung eingegangen ist:
TOP 10.4, Drs. Nr. 300
Wahl der Vertreter in den Sonderausschuss zur Klärung des Verfahrens der Wegeeinziehung
und des Verkaufs des städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3,
Geh- und Radweg Travemünde
Der Dringlichkeit und der Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 10.4 wird
einstimmig zugestimmt.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Folgendes zu Protokoll:
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Die Vorlage zu TOP 13.8, Drs. Nr. 275, Jahresabschluss EBL 2003, wird vertagt.
Es spricht BM Möller.
Beschluss über den Vertagungsantrag:
Einstimmige Annahme
10
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Seite
1. Einwohnerfragestunde 17
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.01.2005, Nr. 17 18
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 18
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD Schulwegsicherung 19
4.2 CDU Konzept zur Unterstützung des Freiwilligen Engagements in
der Hansestadt Lübeck
20
4.3 CDU Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren
gegen das Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
21
4.4 SPD Tariftreuegesetz 22
4.5 BÜ 90/DIE GRÜNEN Flughafen Lübeck - hier: Nutzung der
Sonderbaufläche Flughafen für Einzelhandelserweiterung
23
4.6 FDP Organisation der Museen vertagt 24
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN Aufhebung eines Beschlusses der
Bürgerschaft, hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in
Travemünde
25,26,
56, 62
4.8 FDP Verbleib der Rechtsmedizin in Lübeck 27
4.9 SPD / CDU / FDP Beteiligung der Bürgerschaft am Verkauf des
städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde,
Flur 3
25-27,
57, 63
4.10 SPD Einsetzung eines Sonderausschusses zur Klärung des
Verfahrens der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen
Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und
Radweg Travemünde
25, 26,
28, 58,
63
4.11 FDP Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde (vorher 14.3)
25, 26,
28, 59,
60, 62,
63
5. Anträge des Hauptausschusses 28
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte 29
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung
für die Bürgerschaft
29
7.2 BM Möller Bebauung Wallstr. 21-27
und Antwort
30
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Standort Ice World 31
8.2 Fenstersanierung an der Schule Lauerholz 32
8.3 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems 33
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 33
11
Seite
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der
Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
34
10.2 Entsendung von beratenden Ausschussmitgliedern ohne Stimmrecht 35, 36
10.3 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss 37
10.4 Wahl der Vertreter in den Sonderausschuss zur Klärung des
Verfahrens der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen
Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und
Radweg Travemünde
38,
60-62,
64
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln 38
12. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet
des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung)
39
12.2 Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die
Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 02.15.01 - Falkenstraße - Süd
(1. Änderung)
40
12.3 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich "Moislinger Allee 222 bis 224" im Stadtteil Buntekuh
und Bebauungsplan 22.02.03 - Buntekuh (3. Änderung)
- Aufstellungsbeschlüsse sowie Anordnung einer
Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 22.02.03 - Buntekuh (3. Änderung)
41
12.4 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Hansestadt Lübeck
42, 53,
54
12.5 2. Satzung Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck 43, 44
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes (SH-Tarif) in der
Hansestadt Lübeck im Busbereich
45
13.2 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2003
46
13.3 Evaluation und Fortentwicklung der Verwaltungsstrukturreform 47
13.4 Widmung von Verkehrsflächen: Ziegelstraße zur LVA /
Schwimmhalle und Schnellmark
48
13.5 Widmung von Verkehrsflächen:
1. Teutonenweg und G+R in Richtung Kamelbrücke
2. Dr.-Heinrich-Dräger-Straße, Teilfläche Maiblumenstraße
und westl. Fortsetzung Finkenberg
3. Langeneßallee und Teilfläche Syltstraße
4. Krumme Furche und G+R in Richtung Im Winkel und
Steinrader Damm
5. Leimsiede
49, 50
13.6 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der
Hansestadt Lübeck
51
13.7 Organisation der Museen in Lübeck
- Museumsentwicklungsplanung -
vertagt 51
13.8 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2003 vertagt 52
13.9 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2005
52, 55
12
Seite
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Anträge der Fraktionen
14.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Flughafen Lübeck hier: Sachstand
Teilverkauf
70
15. Grundstücksangelegenheiten
15.1 Erbbaurechtsvertrag für ein Grundstück in Travemünde 71
16. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
16.1 Erhöhung des Stammkapitals, Aufnahme neuer Gesellschafter und
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Lübeck und Travemünde
Tourist-Service GmbH (HLTS)
72
17. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern 73
18. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 73
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
66
13
Anlage
Lübeck, 10.02.2005
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder
eine Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund einer Fristsetzung der Bürgerschaft in der Sitzung am 24.02.2005 hätte
erfolgen müssen.
Des Weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen gegenüber der Bürgerschaft über die Gründe der Nichterledigung hätte berichtet
werden müssen. Denn gemäß Beschluss der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist bei nicht erledigten Berichtsaufträgen
a) bei gesetzten Fristen bis spätestens zu der Frist der nachfolgenden Sitzung
b) bei nicht befristeten Berichtsaufträgen spätestens nach 18 Monaten
zu berichten, was der Erledigung im Wege steht und wann mit einer Vorlage des Berichtes gerechnet wird.
Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1. 9.4 Dezember 1985 Flächennutzungsplan und B-Plan
26.38.00 (Rastattstraße/Günther-
Quandt-Platz/Ottostraße)
Die Beteiligung Träger öffentlicher Belange für
den westlichen Teil ist für das Frühjahr 2005
vorgesehen.
Mai 2005 2. 7.15 September 1986 Schulstatistik Das vom Land Schleswig-Holstein benötigte
Zahlenmaterial liegt noch nicht vor, so dass ein
Bericht noch nicht erstellt werden konnte.
April 2005 3. 10.6 Mai 1994 Wohnungsbaubericht Der Bauausschuss hat die Vorlage der
Verwaltung auf den 21.02.2005 vertagt.
April 2005 4. 4.72 Oktober 1998 Lärmminderungsplan Aufgrund personeller und organisatorischer
Engpässe konnte der Bericht noch nicht erstellt
werden.
September 2005 5. 4.8 September 1999 Entwicklung SchülerInnenzahlen Dieser Bericht wird gemeinsam mit der
Schulstatistik erfolgen. Diese kann jedoch noch
nicht erstellt werden, da das Zahlenmaterial vom
Land Schleswig-Holstein noch nicht vorliegt.
April 2005
14 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
6. 4.30 Juni 2000 Verbot von Kampfhunden Das Gefahrhundegesetz wurde am 26.01.2005
im Landtag verabschiedet. Der Bericht wird nun
gefertigt.
April 2005 7. 4.19 September 2000 Bevölkerungsentwicklung in der
Hansestadt Lübeck
Der Bericht befindet sich noch im Verfahren. April 2005 8. 4.16 März 2002 Stand der Aufstellung und Umsetzung
von Bebauungsplänen für
Wohnungsbau
Der Bauausschuss hat die Vorlage der
Verwaltung vertagt.
April 2005 9. 4.5 April 2002 Fortschreibung der
Wohnraumbedarfsanalyse
Der Bauausschuss hat die Vorlage der
Verwaltung vertagt.
April 2005 10. 11.12 Juli 2002 Erschließung der nördlichen
Wallhalbinsel
Ziff. 2 des Auftrages wurde in der Ausschreibung
für die Messehalle berücksichtigt und somit ist
der Bürgerschaftsauftrag erledigt. Weiterer
Berichtsbedarf besteht nicht, da kein neuer
Sachstand vorliegt.
Juni 2005 11. 4.5 September 2002 Bevölkerungsentwicklung in der
Hansestadt Lübeck
Bericht befindet sich derzeit im Verfahren. April 2005 12. 13.1 September 2002 Suche nach der Beteiligung eines
strategischen Partners für die
Flughafen Lübeck GmbH
Die Arbeiten befinden sich derzeit in der
Schlussphase.
April 2005 13. 4.10 Oktober 2002 Gestaltung von Plätzen und
Fußgängerzonen in der Lübecker
Altstadt
Ein Zwischenbericht dazu wurde in der
Bürgerschaftssitzung am 30.09.2004 unter TOP
8.5 zur Kenntnis genommen. Weitere Berichte
erfolgen gesondert zu Einzelmaßnahmen wie
z.B. der Erweiterung der Fußgängerzone.
ohne Termin 14. 4.23 November 2002 Neugestaltung des Brolingplatzes Der Bürgerschaft lag in der Sitzung vom
26.08.2004 unter TOP 8.4 ein Bericht vor, der
einen vorläufigen Abschluss zur Situation der
Wochenmärkte enthielt. Damit ist der
Bürgerschaftsauftrag als erledigt anzusehen.
15 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
15. 4.6 Januar 2003 Sicherheit für RadfahrerInnen im
Lübecker Straßenverkehr
Der Bericht konnte noch nicht abschließend
erstellt werden.
April 2005 16. 4.18 April 2003 Mietvertrag für die Alternative Derzeit laufen Gespräche mit den einzelnen
Fraktionen.
Juni 2005 17. 4.13 August 2003 Attraktivitätssteigerung der
Stadtteilzentren
Der Bürgerschaft lag in der Sitzung vom
26.08.2004 unter TOP 8.4 ein Bericht vor, der
einen vorläufigen Abschluss zur Situation der
Wochenmärkte enthielt. Damit ist der
Bürgerschaftsauftrag als erledigt anzusehen.
18. 8.3 September 2003 Armut-Sozialbericht Zwischenzeitlich wurde der Bericht mit dem
Fachbereich 2 abgestimmt und es wird nunmehr
die Endfassung des Berichtes erstellt.
Mai 2005 19. 4.4 November 2003 Erstellung eines Sportstättenberichts Nach Vorliegen der vom Fachbereich 5
benötigten Angaben wird der Bericht der
Bürgerschaft vorgelegt.
April 2005 20. 12.1 Februar 2004 Haushaltssatzung 2004 mit
Stellenplan; VBL-Leistungen
Es besteht noch Abstimmungsbedarf. April 2005 21. 4.11 April 2004 Bericht über europabezogene
Aktivitäten
Ein erster verwaltungsinterner Berichtsentwurf
liegt vor, der jedoch noch intern und extern
abgestimmt werden muss.
April 2005 22. 4.12 April 2004 Bauplanung auf dem Priwall Der Rahmenplan zum nord-westlichen Bereich
des Priwalls ist in der Bearbeitung.
April 2005 23. 4.13 April 2004 Maßnahmen zur Stärkung der
Innenstadt
Der in der Sitzung am 27.01.2005 unter TOP 8.6
vorgelegte Bericht wurde zurückgewiesen und
es wurde ein neuer Bericht angefordert. Die
konkreten weiteren Auftragsinhalte werden im
Bauausschuss zunächst abgestimmt.
April 2005
16 Nr. TOP Bürgerschafts-
sitzung
Gegenstand Grund für die Terminverschiebung wird
voraussichtlich
vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
24. 4.20 April 2004 Abfall-Sortieranlagen Der Bericht befindet sich noch im
Abstimmungsverfahren.
April 2005 25. 8.5 April 2004 Bericht betr. Prüfung von
Möglichkeiten der Aktivierung städt.
Vermögens zum Schuldenabbau
Es besteht weiterhin Klärungsbedarf. April 2005 26. 4.2 Juni 2004 Trauungen an besonderen
Kalendertagen und an besonderen
Orten in der Hansestadt Lübeck
Stellungnahmen zum Abschluss des Berichtes
stehen noch aus.
April 2005 27. 4.5 September 2004 Ostsee-Koalition Der zur Konzepterstellung erforderliche
Abstimmungsbedarf konnte noch nicht
abgeschlossen werden.
April 2005 28. 4.6 November 2004 Überführung der Flussbadeanstalten
auf eine zu gründende Stiftung
Naturbäder Lübeck
Am 17.02.05 erfolgt ein Zwischenbericht im
Ausschuss für Schule und Sport. Die noch
notwendigen Abstimmungsgespräche können
erst in der zweiten Februarhälfte erfolgen.
April 2005 29. 4.11 November 2004 Elektrifizierung der Bahnstrecke
Hamburg-Lübeck-Travemünde
Der zuständige Bereich hat die Bahn AG sowie
den Bundesverkehrsminister entsprechend
informiert und sich im Sinne des
Bürgerschaftsauftrages ausgesprochen. Es ist
eine Rückmeldung abzuwarten.
April 2005 30. 4.6 Januar 2005 Vergabepraxis über die Standflächen
auf dem Lübecker Weihnachtsmarkt
und anderen Märkten
Die Arbeiten wurden aufgenommen. Derzeit
werden die Grundsatzarbeiten erledigt.
Weiterhin sollen noch Gespräche mit den
Betroffenen geführt werden.
April 2005 31. 4.10 Januar 2005 Ungehinderte Erreichbarkeit der
Herreninsel
Der Auftrag ist in Bearbeitung. Es werden hierzu
noch Gespräche mit der Herrentunnel KG
stattfinden.
April 2005
17
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Ilse Oberstadt zur heutigen Sitzung eine
Einwohnerfrage zum Thema Sozialpsychiatrische Versorgung von Kindern und
Jugendlichen mit beginnender Drogenproblematik eingereicht hat.
Der Vorsitzende bittet Frau Oberstadt zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen.
Frau Oberstadt stellt ihre Fragen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Fragen.
Der Vorsitzende fragt Frau Oberstadt, ob sie noch eine Zusatzfrage hat.
Frau Oberstadt stellt eine Zusatzfrage und gibt eine Anregung zu dem vorgenannten
Thema.
Senator Halbedel beantwortet die Zusatzfrage und sichert Frau Oberstadt zu, die Anregung
an den Arbeitskreis Sucht weiter zu geben.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Oberstadt und bittet sie, den Bürgerschaftssaal
wieder zu verlassen.
18
2. Niederschrift über die Sitzung am 27.01.2005, Nr. 17
Der Vorsitzende teilt mit, dass die FDP-Fraktion mit Schreiben vom 14.02.2005 einen
Einwand gegen die Niederschrift Nr. 17 / 2003 2008 der Bürgerschaftssitzung vom
27.01.2005 geltend gemacht hat. Danach enthält die Niederschrift den Wortlaut zu den
Anträgen zu 4.7, 4.8 und 4.9 nur unvollständig.
Dem Einwand wird stattgegeben. Die Niederschrift wurde entsprechend ergänzt.
Die Austausch- und Ergänzungsblätter wurden umverteilt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass weitere Einwände gegen die Niederschrift nicht erhoben
worden sind.
Die Niederschrift ist damit in ausgetauschter
und ergänzter Fassung festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt
wurde:
- Flyer zur Ausstellung im Kulturforum Burgkloster Frauen in der Lübecker Geschichte
- Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zum Thema
Hartz IV - Menschen in Arbeit bringen
- CD zur Bewerbung der Hansestadt Lübeck als Kulturhauptstadt Europas 2010
- Kopie des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom
01. Februar 2005
19
4. Anträge der Fraktionen
4.1 SPD - Schulwegsicherung
Drucksache Nr. 274
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zur nächsten Bürgerschaftssitzung einen Zeitplan
vorzulegen, in dem festgelegt ist, wann für einzelne Stadtteile aktuelle Schulwegpläne
erstellt werden, wie sie laut Runderlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft,
Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein seit 2002 vorgesehen sind.
Es sprechen BM Schopenhauer und BM Schatz.
Beschluss über TOP 4.1, Drs. Nr. 274:
Einstimmige Annahme
20
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU Konzept zur Unterstützung des Freiwilligen Engagements in der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 279
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, wie freiwilliges Engagement
in der Hansestadt Lübeck durch kostenlose Teilnahme an Aus-, Fort- und
Weiterbildungsangeboten der Stadt im Rahmen freier Kapazitäten gefördert werden kann.
Der Bürgerschaft ist bis zur Juni-Sitzung 2005 zu berichten.
Es sprechen BM Kaske und BM Böhning.
Beschluss über TOP 4.2, Drs. Nr. 279:
Einstimmige Annahme
21
4. Anträge der Fraktionen
4.3 CDU Präventionsmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren gegen
das Benutzen von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit
Drucksache Nr. 283
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft zu berichten, welche Maßnahmen in
der Hansestadt Lübeck zu ergreifen sind, um die Benutzung von öffentlich zugänglichen
Zigarettenautomaten bereits jetzt für Jugendliche unter 16 Jahren zu verhindern.
Der Bürgerschaft ist bis zur April-Sitzung zu berichten.
Zur Drs. Nr. 283 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ergänzungsantrag in
der Drs. Nr. 295 vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Antrag in Drucksache 283 wird wie folgt ergänzt:
Als präventive und zugleich pädagogische Jugendschutzmaßnahme bittet die Bürgerschaft
den Bürgermeister und die FachbereichsleiterInnen, bei der Ausübung ihrer Ämter im
öffentlichen Raum und während öffentlicher Sitzungen auf das Rauchen zu verzichten.
Es sprechen BM Menorca, BM Bernet und BM Hilbrecht.
BM Menorca beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, die Drs. Nr. 283 wie folgt zu
ergänzen:
Zusätzlich soll ein Präventionsbericht zum Thema: Rauchen unter 16 Jahren erstellt
werden.
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 295:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
16 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.3, Drs. Nr. 283 in
ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 33 Ja- und
16 Nein-Stimmen
22
4. Anträge der Fraktionen
4.4 SPD Tariftreuegesetz
Drucksache Nr. 284
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Das Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen vom 07. März 2003
(Gl.-Nr.: 7220-1; Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 2003 S.136, ber. S. 283) gilt gem. § 2
Abs.1 des vorgenannten Gesetzes für die Hansestadt Lübeck und ihre Eigenbetriebe ab
1. Juni 2005, soweit sie
a) öffentliche Bauaufträge nach § 99 Abs. 3 Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August
1998 (BGBl. I S. 2992) vergeben (öffentliche Auftraggeber)
oder
b) im Bereich der Abfallentsorgungswirtschaft öffentliche Aufträge vergeben,
und die dadurch betroffenen Unternehmen.
2. Den betroffenen Ausschüssen ist regelmäßig zu den Haushaltsberatungen darüber zu
berichten
a) in welchem Umfang dadurch mehr Aufträge an Unternehmen und Betriebe in der
Region Lübeck gegeben werden konnten;
b) wie viele Arbeitsplätze in den o. gen. Bereichen in der Region Lübeck, speziell in der
Hansestadt Lübeck, konkret durch Gesetzesanwendung erhalten werden konnten;
c) zu welchen finanziellen Auswirkungen es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für
die Hansestadt Lübeck durch die Gesetzesanwendung gekommen ist;
d) zu welchen Auswirkungen die Gesetzesanwendung auf den Bearbeitungsaufwand
bei der Abwicklung der Aufträge geführt hat.
Es sprechen BM Reinhardt, BM Koch und BM Hilbrecht.
Weiterhin spricht BM Schalies und erneut BM Reinhardt.
Beschluss über TOP 4.4, Drs. Nr. 284:
Mehrheitliche Ablehnung bei 20 Ja- und
29 Nein-Stimmen
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 16:55 Uhr bis 17:12 Uhr unterbrochen.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜ 90/DIE GRÜNEN Flughafen Lübeck - hier: Nutzung der
Sonderbaufläche Flughafen für Einzelhandelserweiterung
Drucksache Nr. 285
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Bürgerschaft zu berichten,
1. unter welchen Voraussetzungen und in welcher Größenordnung die im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sonderbaufläche Flughafen für
Einzelhandelserweiterung genutzt werden kann,
2. in welchem Stadium sich die Verhandlungen über den Teilverkauf des Flughafens
Lübeck gegenwärtig befinden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nur die Ziffer 1 im öffentlichen Teil der Sitzung
beraten wird.
Es spricht BM Howe.
BM Schindler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung der Drs. Nr. 285, Ziffer 1 in
den Bauausschuss.
Weiterhin spricht BM Howe.
BM Küsel schließt sich für die CDU-Fraktion dem Überweisungsantrag an.
Beschluss über den Überweisungsantrag
zu TOP 4.5, Drs. 285, Ziffer 1:
Einstimmige Annahme
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Die Ziffer 2 des Antrages wurde als Drs. Nr. 286 dem TO-Punkt 14.1 in nichtöffentlicher
Sitzung zugeordnet.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.6 FDP Organisation der Museen
Drucksache Nr. 287 - Austauschblatt -
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
die TO-Punkte 4.7, 4.9, 4.10 und 4.11 beschlossen worden.
Ferner wurde die gemeinsame Beratung der vorgenannten TO-Punkte beschlossen.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN Aufhebung eines Beschlusses der Bürgerschaft,
hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in Travemünde
Drucksache Nr. 290
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD / CDU / FDP Beteiligung der Bürgerschaft am Verkauf des
städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3
Drucksache Nr. 298 Austauschblatt II -
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD Einsetzung eines Sonderausschusses zur Klärung des
Verfahrens der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen
Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und
Radweg Travemünde
Drucksache Nr. 299 Austauschblatt -
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde
Drucksache Nr. 289
BM Hilbrecht spricht zur Geschäftsordnung und erklärt für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Anwesenheit von Herrn Senator Boden bei der
Beratung der vorgenannten TO-Punkte für erforderlich gehalten wird.
Der Vorsitzende gibt den Hinweis, dass Herr Senator Boden auf der Rückreise von seinem
auswärtigen Termin in Bonn ist und nach Eintreffen an der Bürgerschaftssitzung
teilnehmen wird.
26
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Zurückstellen der
TO-Punkte 4.7, 4.9, 4.10 und 4.11 bis zur Behandlung nach der Abendpause.
Beschluss über die Zurückstellung der
TO-Punkte 4.7, 4.9, 4.10 und 4.11:
Einstimmige Annahme
27
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.8 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 FDP Verbleib der Rechtsmedizin in Lübeck
Drucksache Nr. 297
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft stellt fest, dass durch den geplanten Abzug der Rechtsmedizin aus
Lübeck und deren Verlagerung nach Kiel oder Hamburg sowohl die Strafverfolgung im
Großraum Lübeck als auch die Ausbildungskompetenz der Universität Lübeck schweren
Schaden nehmen würde.
Der Bürgermeister wird deshalb beauftragt, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das rechtsmedizinische Institut an
der Universität Lübeck verbleibt.
Es spricht BM Dr. Blunk.
Der Vorsitzende weist auf die Einhaltung der Redezeit hin.
Beschluss über TOP 4.8, Drs. Nr. 297:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD / CDU / FDP Beteiligung der Bürgerschaft am Verkauf des
städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3
Drucksache Nr. 298 Austauschblatt II -
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit den TO-Punkten 4.7,
4.10 und 4.11 beschlossen worden. Die Beratung wurde zunächst bis zum Eintreffen von
Herrn Senator Boden zurückgestellt.
4. Anträge der Fraktionen
28
4.10 SPD Einsetzung eines Sonderausschusses zur Klärung des
Verfahrens der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen
Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und
Radweg Travemünde
Drucksache Nr. 299 Austauschblatt -
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit den TO-Punkten 4.7, 4.9
und 4.11 beschlossen worden. Die Beratung wurde zunächst bis zum Eintreffen von Herrn
Senator Boden zurückgestellt.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde
Drucksache Nr. 289
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit den TO-Punkten 4.7, 4.9
und 4.10 beschlossen worden. Die Beratung wurde zunächst bis zum Eintreffen von Herrn
Senator Boden zurückgestellt.
5. Anträge des Hauptausschusses
Es liegt nichts vor.
29
6. Anträge der Fachausschüsse und Beiräte
Es liegt nichts vor.
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.1 Beantwortung von Fragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsordnung für die
Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
30
7. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
7.2 BM Möller - Bebauung Wallstr. 21 - 27
Drucksache Nr. 249
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 266 die Antwort vor.
Es spricht BM Möller.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen 249 und 266 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegen
dem Original der Niederschrift an.)
31
8. Berichte des Bürgermeisters
8.1 Standort Ice World
Drucksache Nr. 262
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
32
8. Berichte des Bürgermeisters
8.2 Fenstersanierung an der Schule Lauerholz
Drucksache Nr. 269
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
33
8. Berichte des Bürgermeisters
8.3 Wertstofferfassung im Rahmen des Dualen Systems
Drucksache Nr. 278
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der Niederschrift
an.)
9. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
34
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.1 Wahl des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der
Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 270
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. In den Gemeindewahlausschuss zur Direktwahl der Bürgermeisterin oder des
Bürgermeisters der Hansestadt Lübeck werden als BeisitzerInnen sowie als
stellvertretende BeisitzerInnen gewählt:
Beisitzerinnen/Beisitzer
Stellvertreterinnen/Stellvertreter
CDU Roswitha Kaske
Kaninchenbergweg 45 d, 23564 Lübeck
Astrid Stadthaus-Panissié
Ruschweg 11, 23628 Krummesse
Klaus Petersen
Rügenweg 2, 23570 Lübeck
Silke Diedrich
Talweg 13, 23558 Lübeck
Michael Koch
Hansestr. 125, 23558 Lübeck
Peter Willwater
Bögengang 3, 23558 Lübeck
SPD Christel Ziegenbein
Grillenweg 2, 23562 Lübeck
Ulrike Siebdrat
Rehsprung 1, 23569 Lübeck
Frank Johanns
Albert-Schweitzer-Str. 21,
23566 Lübeck
Herbert Piskol
Eutiner Str. 37a, 23554 Lübeck
Gerhard Burmester
Korvettenstr. 97, 23558 Lübeck
Jan Lindenau
Hundestr. 85,23552 Lübeck
BÜ 90/ DIE
GRÜNEN
Rolf Klinkel
Langeneßallee 19, 23554 Lübeck
Hans-Jürgen Schubert
Stettiner Str. 14, 23558 Lübeck
FDP Sigrid Sell
Ziegenhorst 8, 23570 Lübeck
Monika Strehl
Steinrader Hauptstr. 48a,
23556 Lübeck
2. Zum Gemeindewahlleiter wird gewählt:
Erster stellv. Bürgermeister, Senator Wolfgang Halbedel
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
35
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.2 Entsendung von beratenden Ausschussmitgliedern ohne Stimmrecht
Drucksache Nr. 272 - Austauschblatt
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass ein Beschluss durch die Bürgerschaft nicht
erforderlich ist. Die Entsendung der beratenden Ausschussmitglieder ohne Stimmrecht
durch die Fraktionen wurde ihm angezeigt und wird nunmehr durch ihn der Bürgerschaft
zur Kenntnisnahme entgegengebracht.
Aufgrund der Änderung des § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO S-H)
gibt die FDP-Fraktion in der Drs. Nr. 272 folgende Aufstellung der von ihr zu entsendenden
beratenden Ausschussmitglieder ohne Stimmrecht bekannt:
Ausschuss
Mitglied Vertreter/in
Hauptausschuss
Dr. Michaela Blunk,
Erste Ochsenkoppel 13,
23566 Lübeck
Thomas Schalies,
Wilhelm-Wisser-Weg 24,
23568 Lübeck
Bauausschuss
Mirko Schultz,
Dankwartsgrube 28,
23552 Lübeck
Gerrit Koch,
Travemünder Allee 77,
23568 Lübeck
Jugendhilfeausschuss
Nils Kassube,
Fischergrube 58,
23552 Lübeck
Jutta Anuth,
Wesloer Landstrasse 3 c,
23566 Lübeck
Kleingartenausschuss
Uwe Sanders,
Kastanienallee 36,
23562 Lübeck
Jutta Anuth,
Wesloer Landstrasse 3 c,
23566 Lübeck
Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege
Wolfgang Drozella,
Briggstrasse 3 f,
23558 Lübeck
Dr. Michaela Blunk,
Erste Ochsenkoppel 13,
23566 Lübeck
Ausschuss für den Kurbetrieb
Travemünde
Karl Erhard Vögele,
Trelleborgallee 2 (Maritim),
App. 24/207,
23570 Lübeck
Sigrid Sell,
Ziegenhorst 8,
23570 Lübeck
Rechnungsprüfungsausschuss
Wilhelm Melchers,
Mengstrasse 2,
23552 Lübeck
Thomas Schalies,
Wilhelm-Wisser-Weg 24,
23568 Lübeck
Schul- und Sportausschuss
Thomas Schalies,
Wilhelm-Wisser-Weg 24,
23568 Lübeck
Mirko Schultz,
Dankwartsgrube 28,
23552 Lübeck
Ausschuss Mitglied Vertreter/in
36
Ausschuss für Sicherheit und
Ordnung
Gerrit Koch,
Travemünder Allee 77,
23568 Lübeck
Thomas Schalies,
Wilhelm-Wisser-Weg 24,
23568 Lübeck
Ausschuss für Soziales
Wolfgang Drozella,
Briggstrasse 3 f,
23558 Lübeck
Sigrid Sell,
Ziegenhorst 8,
23570 Lübeck
Umweltausschuss
Rolf Müller,
Wulfsdorfer Weg 85,
23560 Lübeck
Dr. Michaela Blunk,
Erste Ochsenkoppel 13,
23566 Lübeck
Wirtschaftsausschuss
Karl Erhard Vögele,
Trelleborgallee 2 (Maritim),
App. 24/207,
23570 Lübeck
Wilhelm Melchers,
Mengstrasse 2,
23552 Lübeck
Aufgrund der Änderung des § 46 Abs. 2 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO S-H)
gibt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. Nr. 302 folgende Aufstellung der
von ihr zu entsendenden beratenden Ausschussmitglieder ohne Stimmrecht bekannt:
Jugendhilfeausschuss:
Lieselotte von Holt, Strandredder 6, 23570 Lübeck
Als stellvertretendes Mitglied:
Katja Mentz, Bismarckstraße 11 (ab 1. April: Percevalstr. 21) 23564 Lübeck
Kleingartenausschuss:
Hans-Jürgen Schubert, Stettiner Str. 14, 23558 Lübeck
Die Mitteilungen über die Entsendung der
beratenden Ausschussmitglieder ohne
Stimmrecht in der Drs. Nr. 272 in der
ausgetauschten Fassung sowie in der
Drs. Nr. 302 werden zur Kenntnis genommen.
37
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.3 Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss
Drucksache Nr. 280
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Herr Peter Beckmann scheidet durch Umzug als stellvertretendes bürgerliches Mitglied aus
dem Rechnungsprüfungsausschuss aus.
Als neues stellvertretendes bürgerliches Ausschussmitglied wird
Herr Bernhard Simon, Junoring 36, 23562 Lübeck
benannt.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das bisherige
stellvertretende Ausschussmitglied durch den Umzug außerhalb Lübecks nicht mehr
gegeben sind.
Ergebnis der Wahl:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
38
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 10.4 beschlossen worden.
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl der Vertreter in den Sonderausschuss zur Klärung des Verfahrens
der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen Flurstücks
330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und Radweg
Travemünde
Drucksache Nr. 300
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion ein Austauschblatt zu ihrem Antrag in
der Drs. Nr. 300 eingereicht hat, das sich noch im Geschäftsgang befindet und stellt die
Beratung des TO-Punktes 10.4 deshalb zurück.
11. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh - Mitteln
Es liegt nichts vor.
39
12. Satzungen, Flächennutz ungsplan und Bebauungspläne
12.1 Satzung der Hansestadt Lübeck über die Ordnung im Strandgebiet des
Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung)
Drucksache Nr. 259
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die als Anlage I beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Ordnung im
Strandgebiet des Ostseeheilbades Travemünde (Strandsatzung) wird beschlossen.
Es spricht BM von Holt.
Beschluss über TOP 12.1, Drs. Nr. 259:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
4 Nein-Stimmen sowie 16 Stimmenthaltungen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
40
12. Satzungen, Flächennutz ungsplan und Bebauungspläne
12.2 Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die
Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 02.15.01 - Falkenstraße - Süd (1. Änderung)
Drucksache Nr. 264
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Satzung über die
Veränderungssperre in der als Anlage vorliegenden Fassung wird beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE).
Beschluss über TOP 12.2, Drs. Nr. 264:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
41
12. Satzungen, Flächennutz ungsplan und Bebauungspläne
12.3 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für
den Teilbereich "Moislinger Allee 222 bis 224" im Stadtteil Buntekuh
und Bebauungsplan 22.02.03 - Buntekuh (3. Änderung)
- Aufstellungsbeschlüsse sowie
Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 22.02.03 - Buntekuh (3. Änderung)
Drucksache Nr. 265 mit Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Für die in der Anlage 1 in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereiche wird
1. die 73. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich Moislinger Allee 222 bis 224 im Stadtteil Buntekuh und
2. der Bebauungsplan 22.02.03 Buntekuh (3. Änderung) aufgestellt sowie
3. die in den Begründungen zur Änderungen des Flächennutzungsplanes und zur
Änderung des Bebauungsplanes näher dargelegten Planungsziele angestrebt.
4. Die Darlegung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die Anhörung
der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB (uneingeschränkte Bürgerbeteiligung) sollen
erfolgen.
5. Die Aufstellungsbeschlüsse sind gem. § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
II. Die Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich der
Bebauungsplanänderung 22.02.03 Buntekuh (3. Änderung) in der als Anlage 3
beigefügten Fassung wird beschlossen.
DIE BESCHLÜSSE ERGEHEN UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Bürgerschaft nur über Punkt II (Anordnung einer
Veränderungssperre) zu beschließen hat.
Die anderen Punkte fallen in die Kompetenz des Bauausschusses, der in seiner Sitzung
am 21.02.2005 hierzu den Beschlussvorschlag einstimmig angenommen hat.
Zu Punkt II hat der Bauausschuss der Bürgerschaft einstimmig empfohlen, gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Beschluss über TOP 12.3, Drs. Nr. 265 in
ausgetauschter Fassung:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Die Sitzung wird auf Antrag der CDU-Fraktion von 17:37 Uhr bis 17:45 Uhr unterbrochen.
12. Satzungen, Flächennutz ungsplan und Bebauungspläne
42
12.4 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 277 mit Austauschblatt -
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion hierzu während der Sitzung einen
Ergänzungsantrag eingereicht hat, der sich noch im Geschäftsgang befindet.
Aus diesem Grund wird die Beratung des TO-Punktes 12.4 zurückgestellt.
43
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 12.5 beschlossen worden.
12. Satzungen, Flächennutz ungsplan und Bebauungspläne
12.5 2. Satzung Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 294
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Satzung betreffend die 2. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird
in dem als Anlage beigefügten Entwurf beschlossen.
2. Die Zahlung der Sitzungsgelder erfolgt rückwirkend ab 18.02.2005 unter dem Vorbehalt
der Genehmigung der Hauptsatzungsänderung durch die Kommunalaufsicht.
Zur Drs. Nr. 294 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 301 vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Angelegenheiten der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden aus dem Umweltausschuss
der Hansestadt Lübeck ausgegliedert und ein gesonderter Werkausschuss gebildet.
Die Satzung betreffend die 2. Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird wie
folgt ergänzt:
5. § 6 Abs. 2 Ziffer 5 wird wie folgt geändert:
Die Worte Angelegenheiten der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden gestrichen.
Es wird eine Ziffer 6 eingefügt:
6. Werkausschuss Entsorgungsbetriebe Lübeck
Zusammensetzung 15 Mitglieder
Angelegenheiten der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Die Ziffern 6 bis 9 werden die Ziffern 7 bis 10.
Es sprechen BM Abler, BM Chr. Freitag, BM Hilbrecht und BM Dr. Blunk.
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 301:
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
2 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.5, Drs. Nr. 294 in
ergänzter Fassung:
44
Mehrheitliche Annahme bei 47 Ja- und
2 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
45
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.1 Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes (SH-Tarif) in der
Hansestadt Lübeck im Busbereich
Drucksache Nr. 258
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, mit dem Land Schleswig-Holstein und
soweit notwendig mit den in der Region Lübeck tätigen Verkehrsunternehmen sowie den
Umlandkreisen alle erforderlichen Verträge zur Einführung des Schleswig-Holstein-
Tarifes in der Hansestadt Lübeck im Busbereich abzuschließen.
2. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Vorgriff auf die künftigen Haushalte bis zur
Höhe der vom Land nach § 25 Finanzausgleichsgesetz (FAG) gewährten Zuweisungen
zur Bestandssicherung flächendeckender Verkehrs- und Tarifgemeinschaften bereit
gestellt. Diese Zuweisung beträgt zur Zeit jährlich 419.200,-- Euro.
Es spricht BM Schindler.
Beschluss über TOP 13.1, Drs. Nr.258:
Einstimmige Annahme
46
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.2 Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kurbetrieb Travemünde für das
Wirtschaftsjahr 2003
Drucksache Nr. 260
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Kurbetriebes Travemünde
für das Wirtschaftsjahr 2003 wird festgestellt :
Es betragen
die Bilanzsumme 6.663.176,97
die Erträge 2.217.334,65
die Aufwendungen 3.777.444,22
der Jahresverlust 1.560.109,57
2. Der ausgewiesene Jahresverlust in Höhe von 1.560.109,57 ist aus dem Haushalt der
Hansestadt Lübeck auszugleichen.
3. Ausbuchung des Grundstückes "Casinoparkplatz" mit einem Buchwert
von 5.113,- .
4. Abgang von Grundstücksteilen in Höhe von 50.000,-- im Zuge eines Tauschvertrages
zwischen der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe und der
Hansestadt Lübeck.
Beschluss über TOP 13.2, Drs. Nr. 260:
Einstimmige Annahme bei 4 Stimmenthaltungen
47
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.3 Evaluation und Fortentwicklung der Verwaltungsstrukturreform
Drucksache Nr. 261
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.01.2003, die bisherigen Erfahrungen mit der
Verwaltungsstrukturreform zu evaluieren, wird in Teilschritten bearbeitet. Berichtet wird
jeweils im Zusammenhang mit der Auswertung und Weiterentwicklung einzelner
Reformelemente.
Beschluss über TOP 13.3, Drs. Nr. 261:
Einstimmige Annahme bei 2 Stimmenthaltungen
48
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.4 Widmung von Verkehrsflächen: Ziegelstraße zur LVA / Schwimmhalle
und Schnellmark
Drucksache Nr. 263
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck wird
beschlossen:
1. Ziegelstraße zur LVA/Schwimmhalle (gemäß Plan 1):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 17, Flurstücke 129/1, 56/3, 131/3.
2. Schnellmark (gemäß Plan 2):
Gemarkung Groß Steinrade, Rahmenkarte (RK) 0872, Flurstücke 659, 670, 642/2.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße.
Beschluss über TOP 13.4, Drs. Nr. 263:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.5 Widmung von Verkehrsflächen:
1. Teutonenweg und G+R in Richtung Kamelbrücke
2. Dr.-Heinrich-Dräger-Straße, Teilfläche Maiblumenstraße und
westl. Fortsetzung Finkenberg
3. Langeneßallee und Teilfläche Syltstraße
4. Krumme Furche und G+R in Richtung Im Winkel und Steinrader
Damm
5. Leimsiede
Drucksache Nr. 267
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Widmung der nachfolgend genannten Verkehrsflächen in der Hansestadt Lübeck wird
beschlossen:
1. Teutonenweg (gemäß Plan zu 1):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 13, Flurstücke 1/87, 1/80, 505/1, 1/82, 1/84 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße.
Geh- und Radweg ab Wendeanlage Teutonenweg in Richtung Kamelbrücke:
Gemarkung St. Lorenz, Flur 13, Flurstücke 1/84 tlw., 1/89, 524/1.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straße beschränkt öffentliche Straße: selbständiger Geh- und Radweg.
2. Dr.-Heinrich-Dräger-Straße , Teilfläche Maiblumenstraße und Teilfläche Finkenberg
(gemäß Plan zu 2):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 88/3, 89/11, 93/4, 98/5 tlw., 524/93.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße.
Verlängerung Finkenberg zwischen Dr.-Heinrich-Dräger-Straße und historischem
Weg:
Gemarkung St. Lorenz, Flur 11, Flurstücke 84/1, 98/5 tlw., 85/10, 88/6.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als Sonstige
öffentliche Straßen beschränkt öffentliche Straßen: Selbständige Geh- und Radwege.
3. Langeneßallee und Teilfläche Syltstraße (gemäß Plan zu 3):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 22, Flurstücke 5/22, 5/27, 5/34 tlw.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße.
50
4. Krumme Furche und Teilfläche Bauernweg (gemäß Plan zu 4):
Gemarkung Schönböcken, Flur 1, Flurstücke 94/57 tlw.
Flur 3, Flurstücke 77/16, 77/17, 77/18
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße.
Geh- und Radweg Krumme Furche/Im Winkel
Gemarkung Schönböcken, Flur 1, Flurstücke 88/8, 88/11
Geh- und Radweg Krumme Furche/Steinrader Damm
Gemarkung Schönböcken, Flur 1, Flurstücke 94/57 tlw., 94/28, 94/50, 72/40, 72/38,
72/36.
Die erstmalige Einstufung erfolgt jeweils gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 4b StrWG als
Sonstige öffentliche Straße beschränkt öffentliche Straße: Selbständiger Geh- und
Radweg.
5. Leimsiede (gemäß Plan zu 5):
Gemarkung St. Lorenz, Flur 15, Flurstücke 46/10, 46/13, 46/16, 255/21, 62/6.
Die erstmalige Einstufung erfolgt gemäß § 3 Abs. 1, Ziffer 3a StrWG als
Gemeindestraße Ortsstraße.
Beschluss über TOP 13.5, Drs. Nr. 267:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
51
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.6 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der
Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 271
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung wird
beschlossen.
Beschluss über TOP 13.6, Drs. Nr. 271:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.7 Organisation der Museen in Lübeck - Museumsentwicklungsplanung -
Drucksache Nr. 273
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung bis zum Vorliegen der Empfehlung
durch den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
52
13.8 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2003
Drucksache Nr. 275
Dieser TO-Punkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2005
Drucksache Nr. 276
Der Vorsitzende stellt die Vorlage zurück, da die Satzung des TO-Punktes 12.4 vorher
beschlossen werden muss.
Die Sitzung wird von 17:58 Uhr bis 18:55 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
BM Hiller verlässt die Bürgerschaftssitzung für die Teilnahme als Vertreter der Hansestadt
Lübeck in seiner Funktion als Erster stellvertretender Stadtpräsident am Empfang
anlässlich der Festveranstaltung zur Übergabe des Förderpreises der Rotary Stiftung zu
Lübeck.
BM Wargenau übernimmt ab 18:55 Uhr den Beisitz des Stadtpräsidenten.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TO-Punkt 12.4 auf.
53
12. Satzungen, Flächennutz ungsplan und Bebauungspläne
12.4 Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 277 mit Austauschblatt -
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 11. (elfte) Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung in
der Hansestadt Lübeck vom 18.12.1990 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Zur Drs. Nr. 277 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Änderungsantrag in
der Drs. Nr. 296 vor:
Die Vorlage in Drucksache 277 wird wie folgt geändert:
Die Entwässerungsgebühren werden im Zeitraum der nächsten drei Jahre schrittweise
linearisiert, d.h., die Grundgebühr wird auf Null reduziert und die verbrauchsabhängige
Gebühr entsprechend erhöht.
Eine erforderliche Gebührenerhöhung wird ebenfalls schrittweise innerhalb von drei Jahren
und im Rahmen der Linearisierung durchgeführt.
Zur Drs. Nr. 277 legt die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der Drs. Nr. 306 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. in dem der Bürgerschaft vorzulegenden Bericht zur Rechtsformbetrachtung bzw. zur
strategischen Neuausrichtung der EBL darzustellen
- wann und in welcher Form ein internes Controlling eingerichtet wird
- wie die kaufmännischen Leitungsstrukturen optimiert werden sollen
- wann und in welcher Form ein Frühwarnsystem eingerichtet wird, das erhebliche
Abweichungen von der Planung frühzeitig aufzeigt
- welche Prozessoptimierungen erfolgt sind bzw. erfolgen werden, um
Gebührenstabilität bzw. senkungen zu gewährleisten
2. sicherzustellen, dass der Werkausschuss fortlaufend über den Stand von
Investitionsvorhaben und über Möglichkeiten einer Streckung von Investitionen
unterrichtet wird
3. Verluste und Forderungen der EBL unverzüglich in der nächsten Haushalts- bzw.
Nachtragshaushaltsvorlage zu ordnen
4. einmal jährlich über nicht gebührenfähige Aufwendungen der EBL zu berichten, die nicht
durch wirtschaftliche Erträge erwirtschaftet werden können
54
5. zu berichten, ob und ggf. durch welche Neuregelungen bzw. Vereinbarungen die
gegenwärtig zwangsläufig entstehenden handelsrechtlichen Verluste der EBL künftig
vermieden werden können.
Es sprechen BM Chr. Freitag, BM Hilbrecht, BM Fey und Senator Geißler.
Weiterhin sprechen BM Schalies, BM Hilbrecht, BM Reinhardt und BM Howe.
Senator Boden nimmt ab 19:32 Uhr an der Bürgerschaftssitzung teil.
Ferner sprechen BM Abler, BM Puschaddel, BM Reinhardt, BM Möller und Senator Geißler.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Sitzung von 19:47 Uhr bis 20:05 Uhr unterbrochen.
Es spricht BM Abler.
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 296:
Mehrheitliche Ablehnung bei 4 Ja- und
44 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 306:
Einstimmige Annahme
Beschluss über TOP 12.4, Drs. Nr. 277 in
ausgetauschter und ergänzter Fassung:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Vorsitzende ruft nunmehr den zurückgestellten TO-Punkt 13.9 auf.
55
13. Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
13.9 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das
Geschäftsjahr 2005
Drucksache Nr. 276
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO für das Wirtschaftsjahr 2005
Für den Wirtschaftsplan 2005 der Entsorgungsbetriebe Lübeck werden festgesetzt:
1.1. im Erfolgsplan die Erträge auf 76.177.413,--Euro
die Aufwendungen auf 79.293.000,-- Euro
das Jahresergebnis auf - 3.115.587,-- Euro
1.2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 65.389.271,-- Euro
die Ausgaben auf 65.389.271,-- Euro
1.3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 51.809.858,-- Euro
1.4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung auf 12.895.000,-- Euro
1.5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 12.000.000,-- Euro
2. Die Stellenübersicht 2004 wird als Bestandteil des Wirtschaftsplanes 2005 festgestellt.
3. Die Anlagen zum Wirtschaftsplan werden zur Kenntnis genommen:
- Vorbericht
- Erfolgsübersicht
- Vermögensplan
- Finanzplan
- Investitionsplan
- Stellenübersicht
Beschluss über TOP 13.9, Drs. Nr. 276:
Mehrheitliche Annahme bei 29 Ja- und
19 Nein-Stimmen
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
56
Der Vorsitzende ruft nunmehr die TO-Punkte 4.7, 4.9, 4.10 und 4.11 auf.
Die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um die vorgenannten TO-Punkte
sowie deren gemeinsame Beratung wurde vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen.
Aufgrund der verspäteten Teilnahme von Herrn Senator Boden an der Bürgerschaftssitzung
wurden die vorgenannten TO-Punkte zurückgestellt.
Ferner erläutert der Vorsitzende, dass der TO-Punkt 10.4, dessen Dringlichkeit ebenfalls
vor Eintritt beschlossen und um den die Tagesordnung entsprechend erweitert wurde, den
Beschluss zu TO-Punkt 4.10 erfordert.
Aus diesem Grund schlägt er die gemeinsame Beratung mit den TO-Punkten 4.7, 4.9, 4.10
und 4.11 vor.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 BÜ 90/DIE GRÜNEN Aufhebung eines Beschlusses der Bürgerschaft,
hier: Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche in Travemünde
Drucksache Nr. 290
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschluss der Bürgerschaft aus ihrer Sitzung vom 27. Januar 2005,
Tagesordnungspunkt 13.3, Drucksache 218, Wegeeinziehung einer öffentlichen Fläche
(Geh- und Radweg zwischen Kaiserallee HsNr. 16/18 und Strandpromenade) wird
aufgehoben.
57
4. Anträge der Fraktionen
4.9 SPD / CDU / FDP Beteiligung der Bürgerschaft am Verkauf des
städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3
Drucksache Nr. 298 Austauschblatt II -
Die Fraktionen von SPD, CDU und FDP beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
nach Abschluss der Arbeit des Sonderausschusses zur Klärung des
Verwaltungsverfahrens der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen Flurstücks
330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und Radweg Travemünde, die Punke
1 bis 3 umzusetzen. Der Bürgerschaft ist in der April-Sitzung 2005 der Abschlussbericht
vorzulegen.
1. Das angehaltene Entwidmungsverfahren gemäß § 8 Straßenwegegesetz
fortzusetzen d.h. es öffentlich bekannt zu machen.
2. Der Bürgerschaft nach Ablauf der Einwendungsfrist über die eingegangenen
Anregungen und Bedenken zu berichten, und
3. eine abschließende Beurteilung zur Wegeeinziehung der Bürgerschaft zur Entscheidung
vorzulegen.
58
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD Einsetzung eines Sonderausschusses zur Klärung des
Verfahrens der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen
Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und
Radweg Travemünde
Drucksache Nr. 299 Austauschblatt -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft bestellt einen Sonderauschuss gemäß § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung
der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Klärung des Verfahrens und der
Vergabepraxis des städtischen Flurstücks 330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3.
Dem Sonderausschuss sollen insgesamt 6 Vertreter / VertreterInnen der in der Lübecker
Bürgerschaft vertretenden Fraktionen angehören. Das heißt 2 Vertreter / VertreterInnen der
SPD- und CDU-Fraktion, sowie jeweils ein / eine Vertreter / Vertreterin der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP-Fraktion.
Der Bürgerschaft ist vor einer abschließenden Beurteilung zur Wegeeinziehung durch den
Sonderausschuss zu berichten.
Zur Drs. Nr. 299 legt die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag in der Drs. Nr. 303 vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft richtet zur Klärung des obigen Sachverhaltes einen Sonderausschuss
gem. § 36 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft ein.
Die Zahl seiner Mitglieder entspricht der Mitgliederzahl der übrigen Ausschüsse der
Bürgerschaft (15 Mitglieder).
59
4. Anträge der Fraktionen
4.11 FDP Verbindungsweg zwischen Kaiserallee 16/18 und
Strandpromenade in Travemünde
Drucksache Nr. 289
Die FDP-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 24.02.2005 zu
folgenden Fragen zu berichten:
1. Trifft es zu, dass das Flurstück 330/30, Flur 3, Gemarkung Travemünde, bereits mit
notariellem Vertrag vom 19. November 2004 durch die Hansestadt Lübeck verkauft
wurde?
2. Wenn ja: Warum wurde die Bürgerschaft anlässlich der Beratung des TOP 13.3
(Einziehung des Geh- und Radweges zwischen Kaiserallee Nr. 16/18 und
Strandpromenade) am 27. Januar 2005 nicht über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt?
3. Auf wessen Initiative (bitte genau angeben!) wurde die Prüfung der straßenrechtlichen
Einziehung des unter 1. genannten Verbindungsweges durch die Verwaltung
eingeleitet?
4. Hat es während des Verwaltungsverfahrens (d.h. bis zur Erstellung der
Verwaltungsvorlage vom 18.11.2004) oder in deren Vorfeld Gespräche oder schriftliche
Kontakte zwischen Kommunalpolitikerinnen oder politikern und Mitarbeitern der
Verwaltung (einschließlich Senatoren und dem Bürgermeister) über die mögliche
Einziehung des Verbindungsweges und/oder die Veräußerung des Flurstückes 330/30
oder die Verwendung des Veräußerungserlöses in Travemünde gegeben?
5. Wenn ja: Zwischen welchen Personen (bitte namentlich bezeichnen!) hat es diese
Kontakte zu welchem Zeitpunkt gegeben und welchen genauen Inhalt hatten sie?
6. Hat es außer den in der Vorlage vom 18.11.2004 (Drs. Nr. 218) auf Seite 2 erwähnten
Verkehrszählungen weitere gegeben?
Wenn ja: Warum sind diese in der Vorlage nicht erwähnt?
7. Wenn nein: Warum sind zur Ermittlung der Verkehrsbedeutung des fraglichen
Verbindungsweges keine weiteren Verkehrszählungen durchgeführt worden,
insbesondere in der Haupt-Urlaubssaison?
60
8. Spielte bei der verwaltungsseitig vorgenommenen Beurteilung der Verkehrsbedeutung
des Verbindungsweges Kaiserallee 16/18 die Nutzungshäufigkeit des Geh- und
Radweges Kaiserallee 6/8 durch Verkehrsteilnehmer eine Rolle?
a) Wenn ja: Warum wurde gemäß Beschlussvorlage vom 18.11.2004 nur an einem
einzigen Tag, nämlich am 08.06.2004, das Verkehrsaufkommen taggleich auf beiden
Wegen gezählt?
b) Wenn nein: Warum wurde am 08.06.2004 das Verkehrsaufkommen auf dem Weg
Kaiserallee 6/8 gezählt?
9. In welchem Zeitraum (genaue Uhrzeiten) fanden jeweils die durchgeführten
Verkehrszählungen statt?
10. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
10.4 Wahl der Vertreter in den Sonderausschuss zur Klärung des Verfahrens
der Wegeeinziehung und des Verkaufs des städtischen Flurstücks
330/30, in der Gemarkung Travemünde, Flur 3, Geh- und Radweg
Travemünde
Drucksache Nr. 300 ausgetauscht und ersetzt durch Drucksache Nr. 304 -
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Sonderausschuss werden gewählt:
1. Herr Andreas Fey
2. Herr Reinhold Hiller
3. Frau Barbara Scheel
4. Herr Sven Schindler
5. Frau Gabriele Schopenhauer
Als stellvertretendes Mitglied wird Herr Lienhard Böhning gewählt.
61
Zu TOP 10.4 legen die CDU - und FDP-Fraktion einen gemeinsamen Antrag in der
Drs. Nr. 305 vor:
Die CDU- und die FDP-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Sonderausschuss werden als Vertreter der CDUFraktion:
Peter Fick
Rüdiger Hinrichs
Roswitha Kaske
Michael Koch
Christopher Lötsch
Jürgen Schmidt
Henning Stabe
Andreas Zander
und der FDP Fraktion:
Thomas Schalies
gewählt.
Als stellvertretende Mitglieder werden:
Uwe Küsel
Adelheid Oldenburg
Jörg Semrau
Ingrid Schatz
gewählt.
62
Es sprechen BM Reinhardt, BM Howe und BM Puschaddel und erneut BM Reinhardt.
Weiterhin sprechen BM Zander, BM Schalies, BM Howe und BM Fick.
BM Reinhardt beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung der Drs. Nr. 290, TOP 4.7 bis
zur April-Sitzung 2005.
Ferner sprechen BM Fick, BM Reinhardt und BM Möller.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wortbeiträge inhaltlich nur Angelegenheiten
enthalten dürfen, die in öffentlicher Sitzung beraten werden können.
Er kündigt an, dass er ansonsten die öffentliche Sitzung unterbrechen und in den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung eintreten würde.
Weiterhin sprechen BM Abler und BM Hilbrecht.
Es spricht Bürgermeister Saxe und erklärt, dass er das Verfahren zur Entwidmung zwecks
Aufklärung des Sachverhaltes gestoppt hat.
Ferner informiert er, dass er aus diesem Grund alle Akten in Verwahrung genommen hat.
Bürgermeister Saxe beantragt die Überweisung der Drs. Nr. 289, TOP 4.11, in den zu
gründenden Sonderausschuss.
Es sprechen weiterhin Senator Boden, BM Zander, BM Reinhardt und BM Howe.
Weiterhin sprechen Senator Boden, BM Hilbrecht, BM Schmidt und BM Zander.
Ferner sprechen BM Reinhardt und Bürgermeister Saxe.
Der Vorsitzende fragt, ob alle Anträge für die Besetzung des Sonderausschusses
vorliegen.
Daraufhin stellt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.4 den folgenden
Protokollantrag:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Sonderausschuss wird als Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanne Hilbrecht und als Stellvertreterin Lieselotte von Holt gewählt.
Der Vorsitzende ruft zunächst die TO-Punkte 4.7, 4.9, 4.10 und 4.11 zur Abstimmung auf:
Beschluss über den Vertagungsantrag zu
TOP 4.7, Drs. Nr. 290:
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.9, Drs. Nr. 298 in
ausgetauschter Fassung:
63
Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und
4 Nein-Stimmen
Beschluss über TOP 4.10, Drs. Nr. 303:
Einstimmige Annahme
Die Bürgerschaft stellt nach Bestätigung durch
SPD-Fraktion fest, dass die Drs. Nr. 299 damit
erledigt ist.
BM Schalies spricht zur Geschäftsordnung betreffend des Überweisungsantrages des
Bürgermeisters der Drs. Nr. 289, TOP 4.11 in den zu gründenden Sonderausschuss.
Beschluss über den Überweisungsantrag des
Bürgermeisters zu TOP 4.11, Drs. Nr. 289:
Einstimmige Ablehnung bei
15 Stimmenthaltungen
Beschluss über TOP 4.11, Drs. Nr. 289:
Einstimmige Annahme
Aufgrund des Beschlusses zu TO-Punkt 4.11, Drs. Nr. 289, ist der Bürgermeister gefordert einen
mündlichen Bericht abzugeben. Aus diesem Grund bittet der Vorsitzende den Bürgermeister um
Berichterstattung, in deren Anschluss eine Beratung zulässig ist.
Bürgermeister Saxe stellt den Sachverhalt kurz dar und weist darauf hin, dass die Beantwortung
nur rudimentär erfolgen kann, da ihm die erforderlichen Akten erst seit heute Mittag vorliegen.
Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch Senator Halbedel zu den Fragen 1 und 2 sowie durch
Senator Boden zu den Fragen 3 bis 9.
Der Vorsitzende gibt der Bürgerschaft die Gelegenheit, weitere Fragen zu der mündlichen
Berichterstattung zu stellen.
Es fragt BM Dr. Blunk und Senator Halbedel antwortet.
Weiterhin fragt BM Schalies und Senator Boden antwortet.
Der Stadtpräsident spricht zur Geschäftsordnung und bittet keine Zwiegespräche zu führen.
Es spricht BM Schindler.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 10.4 auf und weist darauf hin, dass in der
Drs. Nr. 305 ein Schreibfehler enthalten ist. Dort ist der Name Schalies versehentlich falsch
geschrieben. Er bittet um entsprechende Berücksichtigung.
64
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion zu TOP 10.4, Drs. Nr. 305 folgende Ergänzung zu
Protokoll:
Als stellvertretendes Mitglied für FDP-Fraktion wird Frau Dr. Michaela Blunk gewählt.
Der Vorsitzende ruft nunmehr zur Abstimmung über den TO-Punkt 10.4 auf:
Ergebnis der Wahl - Protokollantrag der Fraktion
BÜ90/DIE GRÜNEN zu TOP 10.4:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl - Drs. Nr. 304, TOP 10.4:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Ergebnis der Wahl - Drs. Nr. 305, TOP 10.4, in
redaktionell geänderter und ergänzter Fassung:
Die Wahl erfolgt einstimmig.
Anmerkung außerhalb des Protokolls:
Der Schreibfehler in der Drs. Nr. 305 wurde bereits redaktionell im Beschlusstext geändert.
65
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:46 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am
nichtöffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21:47 Uhr
Anmerkung:
Das Protokoll des nichtöffentlichen Teils der Sitzung ist aus datenschutzrechtlichen
Gründen nicht zur Veröffentlichung vorgesehen. Die Ergebnisse sind als Anlage der
Niederschrift beigefügt.
Ende des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 21:53 Uhr
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her.
Fortsetzung des öffentlichen Teils der Sitzung: 21:53 Uhr
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
19. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Beschlüsse gefasst und Berichte zur Kenntnis genommen wurden und teilt mit, dass die
Ergebnisse als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.
Der Vorsitzende weist zum Abschluss darauf hin, dass die nächste Bürgerschaftssitzung
zum 28.04.2005, 16:00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 21:54 Uhr
gez. Sünnenwold
Peter Sünnenwold Petra Scharrenberg
Stadtpräsident Protokollführerin
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Anlage zur Niederschrift 18 / 2003 - 2008
Ergebnisse der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaftssitzung am 24.02.2005:
TOP 14.1, Drs. Nr. 286 Einstimmige Annahme
TOP 15.1, Drs. Nr. 268 Einstimmige Überweisung in den Wirtschaftsausschuss
TOP 16.1, Drs. Nr. 291 Mehrheitliche Annahme bei 44 Ja- und 4 Nein-Stimmen