Auszug - Importierte Niederschrift  

N i e d e r s c h r i f t 

über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck 

am Donnerstag, 26.02.2004, im Bürgerschaftssaal des Rathauses 

Wahlperiode 2003 - 2008 

Nr. 10 

Beginn der Sitzung: 10:10 Uhr bis 15.37 Uhr, Fortsetzung: 16:01 Uhr 

Anwesend: Stadtpräsident Sünnenwold  (CDU) -Vorsitzender –  

BM Stadthaus-Panissié (CDU) – Beisitzerin – (von Beginn bis 14:10 Uhr / TOP 4.1 

und von 19:35 Uhr / ab TOP 13.1 bis Ende) 

BM Wargenau (CDU) - Beisitzerin - (von 14:10 Uhr / TOP 4.1 bis 18:35 Uhr / TOP 12.1) 

BM Knöckel (SPD) - Beisitzerin - 

sowie weitere 44 Bürgerschaftsmitglieder: 

Abler (SPD) 

Albrecht (SPD) 

anwesend ab 14:10 Uhr / TOP 4.1 bis 18:35 Uhr / 

TOP 12.1 

Beidatsch (CDU) 

Bernet (SPD) 

Böhning (SPD) 

Eymer (CDU) 

Fey (SPD) 

Fick (CDU) 

Förster (SPD) 

Fraederich (CDU) 

Freitag, D. (CDU) 

Gaulin (SPD) 

Dr. Gulski (CDU) 

Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Hiller (SPD) 

Hinrichs (CDU) 

von Holt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 

Kaske (CDU) 

Koch (CDU) 

Küsel (CDU) 

Lietzke (CDU) 

Lötsch (CDU) 

von Maltzahn (CDU) 

Menorca (CDU) 

Möller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oldenburg (CDU) 

Panther-Pätow (SPD) 

Petersen (CDU) 

Pluschkell (CDU) 

Puschaddel (CDU) 

Reinhardt (SPD) 

Schalies (FDP) 

Schatz (CDU) 

Scheel (SPD) 

Schindler (SPD) 

Schmidt (CDU) 

Schneider (CDU) 

Schopenhauer (SPD) 

Semrau (CDU) 

Siebdrat (SPD) 

Stabe (CDU) 

Stallbaum (SPD) 

Zander (CDU) 

Es fehlen:  BM Dr. Blunk (FDP) und BM Chr. Freitag (CDU) 

Ferner sind 

anwesend:  Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Borns sowie die Fachbe-

reichsleiter Senator Boden und Senator Halbedel, die Vorsitzende des Gesamt-

personalrates, VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Seniorenbeirates, der

Presse und der Verwaltung, die Gleichstellungsbeauftragte sowie 

Protokollführerin Scharrenberg und die Leiterin des Büros der Bürgerschaft 

Kasimir

2

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und die interessierte 

Öffentlichkeit, insbesondere die Schülerinnen und Schüler auf den Tribünen, und stellt die Be-

schlussfähigkeit fest. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Dr. Blunk und 

BM Chr. Freitag nicht anwesend sein werden. BM Albrecht wird erst nach der Mittagspause an 

der Bürgerschaftssitzung teilnehmen. 

Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß  

§ 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nicht- 

öffentlichen und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungs-

punkte 14 bis 18 aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen 

Einzelner im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft mit der Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil 

einverstanden ist. 

BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Behandlung des TO-

Punktes 15.7 in öffentlicher Sitzung. 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über diesen Antrag eine gesonderte Abstimmung im 

Rahmen der Feststellung der Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung stattfinden wird. 

Der bislang erfolgten Zuordnung der  

TO-Punkte 14 - 18 zum nichtöffentlichen 

Teil wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass über die Sitzung eine Tonträgeraufzeichnung erfolgt. Diese 

Aufzeichnung dient zur Erstellung des Protokolls und wird den Fraktionen und dem  

Bürgermeister gemäß § 31 Abs. 5 Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt. 

Der Weitergabe der Tonträgeraufnahme 

an die Fraktionen und den  

Bürgermeister wird einstimmig  

zugestimmt. 

Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-

sitzung wieder live im Radio übertragen wird. 

Der Live-Übertragung des Offenen 

Kanals wird einstimmig zugestimmt.

3

Der Vorsitzende lässt nun über den im heutigen Anmerkungsschreiben des Büros der 

Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen: 

TOP 4.12, Drs. 709 

SPD - Verzicht auf das städtische Vorkaufsrecht für das Flender-Werft-Gelände 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.12 

wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft 

aufgeführten Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters abstimmen. 

TOP 13.24, Drs. 706 

Gründung einer Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur GmbH (BQ-GmbH) 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 13.24 

wird einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.4, Drs. 707 

Beteiligung an einer zu gründenden Gesellschaft 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.4 

sowie der Zuordnung zum nichtöffent-

lichen Teil wird bei 43 Ja- und 4 Nein-

Stimmen mit der erforderlichen 

2/3 Mehrheit zugestimmt. 

TOP 15.5, Drs. 708 

Vorkaufsrecht der Hansestadt Lübeck betreffend Flender-Grundstück 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.5 

sowie der Zuordnung zum nichtöffent-

lichen Teil wird einstimmig zugestimmt.

4

TOP 15.6, Drs. 711 

Privatisierung Krankenhäuser bzw. Neubau Krankenhaus Travemünde 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.6 

sowie der Zuordnung zum nichtöffent-

lichen Teil wird einstimmig zugestimmt. 

TOP 15.7, Drs. 710 - umverteilt als TOP 13.25 

Kanzleigebäude in der Breiten Straße 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 15.7 

wird einstimmig zugestimmt. 

Es spricht BM Howe für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und beantragt unter Hinweis 

auf den bereits von BM Hilbrecht gestellten Antrag die Behandlung des TO-Punktes 15.7 im 

öffentlichen Teil der Sitzung. 

Es spricht BM Schalies gegen die Behandlung des TO-Punktes 15.7 im öffentlichen Teil der 

Sitzung. 

Der Zuordnung des TO-Punktes 15.7 

zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

wird bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen mit 

der erforderlichen 2/3 Mehrheit 

zugestimmt. 

Der Vorsitzende fragt, ob die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur 

Tagesordnung zustimmt: 

1.  Zu den folgenden TO-Punkten werden die Beratungsergebnisse der Ausschüsse be-

kannt gegeben: 

TOP  Beraten im  Ergebnis 

8.1  Hauptausschuss am 24.02.2004  Kenntnisnahme 

8.3  Hauptausschuss am 10.02.2004  Kenntnisnahme 

Bei der Bundesregierung ist 

zu hinterfragen, inwieweit 

der Ausbau des ELK auf-

grund der Finanzlage des 

Bundes gefährdet ist.

5

8.5  Ausschuss für Soziales am 17.02.2004 

Umweltausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.6  Bauausschuss am 16.02.2004  vertagt 

8.7  Schul- und Sportausschuss  Kenntnisnahme 

8.8  Bauausschuss am 16.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.9  Bauausschuss am 16.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.11  Bauausschuss am 16.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

vertagt 

vertagt 

8.12  Bauausschuss am 16.02.2004 

Umweltausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

8.13  Hauptausschuss am 10.02.2004  Kenntnisnahme 

8.15  Umweltausschuss am 15.01.2004 

Hauptausschuss am 10.02.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

9.1  Hauptausschuss am 24.02.2004  Kenntnisnahme 

12.2  Bauausschuss am 16.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

12.3  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

12.4  Bauausschuss am 16.02.2004 

Umweltausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

13.1  Ausschuss für den Kurbetrieb Travemünde am 

17.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

s. Antrag Drs. Nr. 734 

Einstimmige Empfehlung bei 

mehreren Stimmenthaltun-

gen in der Fassung der 

Empfehlung des Ausschus-

ses für den Kurbetrieb Tra-

vemünde 

13.2  Hauptausschuss am 24.02.2004  ohne Votum 

13.3  Schul- und Sportausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Ergänzungsantrag (s. Er-

gänzungsblatt Seite 1a zu 

13.3) 

Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme in der 

Fassung der Empfehlung 

des Schul- und Sportaus-

schusses 

13.8  Schul- und Sportausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung 

13.10  Hauptausschuss am 10.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.11  Hauptausschuss am 10.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.12  Hauptausschuss am 24.02.2004  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

13.13  Hauptausschuss am 10.02.2004  Einstimmige Empfehlung

6

13.14  Ausschuss für Soziales am 17.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

Einstimmige Empfehlung 

13.15  Hauptausschuss am 24.02.2004  ohne Votum 

13.17  Umweltausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Einstimmige Empfehlung 

Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

13.18  Umweltausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Einstimmige Empfehlung 

ohne Votum 

13.19  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung mit 

der Maßgabe, dass die in 

der Stellenübersicht vorge-

sehene Aufstockung des 

Personals durch eine stell-

vertretende Werkleitung nur 

befristet für 2 Jahre erfolgt 

13.20  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.21  Hauptausschuss am 24.02.2004  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

13.22  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

13.23  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

13.24  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

14.1  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung 

15.1  Hauptausschuss am 10.02.2004  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

15.2  Umweltausschuss am 19.02.2004 

Hauptausschuss am 24.02.2004 

Kenntnisnahme 

Kenntnisnahme 

15.3  Hauptausschuss am 24.02.2004  Kenntnisnahme 

15.4  Hauptausschuss am 24.02.2004  Einstimmige Empfehlung bei 

1 Stimmenthaltung 

15.6  Hauptausschuss am 24.02.2004  ohne Votum 

15.7  Hauptausschuss am 24.02.2004  Mehrheitliche Empfehlung 

bei 1 Nein-Stimme 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

2.  Es ist vorgesehen, folgende Anfragen in der April-Sitzung zu behandeln: 

BM Schalies, Drs. Nr. 712   

Handlungsalternativen zur Reduzierung des Zuschusses an die Theater Lübeck GmbH 

  BM Howe, Drs. Nr. 713 

Betrieb des Flughafens Lübeck 

  BM Howe, Drs. Nr. 714 

Abfall-Umschlag in Lübecker Häfen

7

  Ferner ist vorgesehen, folgende Anfrage in der Mai-Sitzung zu behandeln: 

  BM Howe, Drs. Nr. 733 

Kostenbeteiligung der Umlandgemeinden für Dienstleistungen der Stadtverkehr  

Lübeck GmbH und der Stadtwerke Lübeck GmbH 

3.  Aktueller Vorschlag für die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte  

12.1, 4.1, 4.2, 4.23, 4.6, 8.1, 8.6, 8.12, 13.1, 13.15, 13.2, 13.3, 13.8, 13.10, 13.11, 

13.12, 13.18, 13.19, 13.20, 13.21, 13.22, 13.23 ,13.24  

und 15.7 in nichtöffentlicher Beratung  

4.3 und 4.16 

4.9, 8.10 und 13.16 

4.7 und 4.8 

4.  Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen: 

a) Mittagspause von 12.30 Uhr bis 13.30 Uhr 

b) Kaffeepause von 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr 

c) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr 

d) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr 

e) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt 

f)  Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr 

Die Bürgerschaft stimmt den Anmer-

kungen zur Tagesordnung zu. 

Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende Folgendes mit: 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Haushaltsberatung zu TO-Punktes 12.1 inklusive der gemeinsam zu 

beratenden TO-Punkte vor TO-Punkt 4 zu legen. 

Die Bürgerschaft ist mit der Vorziehung 

des TO-Punktes 12.1 inklusive der 

gemeinsam zu beratenden TO-Punkte 

vor TO-Punkt 4 einverstanden.

8

Im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatung und der gemeinsam zu beratenden 

TO-Punkte ist innerhalb dieser gemeinsamen Beratung eine thematische Zuordnung von 

Anträgen, Berichten und Vorlagen sinnvoll. 

Es werden thematisch zusammen beraten: 

4.23 und 4.6 

13.5 und Antrag zu 12.1, Drs. Nr. 718 

13.3, 13.21 und 13.22 

Anträge zu 12.1, Drs. Nr. 715, 717 und dem nach der Ältestenratssitzung 

eingegangenem Antrag in der Drs. Nr. 741 

Anträge zu 12.1, Drs. Nr. 720 und 736 

Weiter merkt der Vorsitzende an, dass während der Haushaltsberatung der Ausschluss der 

Öffentlichkeit zu TO-Punkt 15.7 aufgrund nichtöffentlicher Beratung erforderlich wird. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis. 

Der TO-Punkt 8.6, Drs. Nr. 661 wurde am 16.02.2004 im Bauausschuss vertagt. 

Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.6 wird 

einstimmig zugestimmt. 

Der TO-Punkt 8.11, Drs. Nr. 673 wurde am 16.02.2004 im Bauausschuss und am 24.02.2004 

im Hauptausschuss vertagt. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung des TO-Punktes 8.11 

wird einstimmig zugestimmt. 

TO-Punkte 13.5, 13.6 und 13.7 

Anträge aus der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 

Da die vorgenannten Anträge aus der Einwohnerversammlung am 02.12.2003 in der Bürger-

schaft am 29.01.2004 in den Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwie-

sen wurden und der Ausschuss für die Vorbereitung einer Empfehlung an die Bürgerschaft e-

benfalls noch Beratungsbedarf hat, sollte die Angelegenheit noch einmal in der Bürgerschaft 

vertagt werden. Der Ältestenrat empfiehlt ebenfalls eine Vertagung. 

Der Vertagung der TO-Punkte 13.5, 13.6 

und 13.7 wird einstimmig zugestimmt.

9

TO-Punkt 7.2, Drs. Nr. 691 

Antwort zu Punkt 2 zur Anfrage Frau Dr. Blunk 

Frau Dr. Blunk wird an der heutigen Bürgerschaftssitzung nicht teilnehmen. Der Ältestenrat 

empfiehlt deshalb eine Vertagung des TO-Punktes 7.2. 

Der Vertagung des TO-Punktes 7.2 wird 

einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende lässt nun über einen weiteren Dringlichkeitsantrag der Fraktion abstimmen: 

TOP 4.13, Drs. Nr. 740 

SPD - Erhalt der Einrichtung “tea & talk”, Umgehende Suche nach einem Ersatzstandort 

Der Dringlichkeit und Erweiterung der 

Tagesordnung um den TO-Punkt 4.13 

wird einstimmig zugestimmt. 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Betriebsrat der Lübecker Hafen GmbH soeben telefonisch 

Rederecht zum Thema Vorkaufsrecht Flender-Werft vor der Bürgerschaft beantragt. 

Ein entsprechender Anspruch besteht nicht. 

Es bestünde rechtlich allenfalls die Möglichkeit der Anhörung des Betriebsrates als 

Sachkundiger im Sinne § 16 c Abs. 2 Gemeindeordnung in Verbindung mit 

§ 14 Abs. 1 Geschäftsordnung. 

Der Anhörung des Betriebsrates der 

Lübecker Hafen GmbH zum Thema 

Flender-Werft wird einstimmig zuge-

stimmt. 

Es spricht BM Puschaddel und beantragt für die CDU-Fraktion, den TO-Punkt 4.12 gemeinsam 

mit dem TO-Punkt 15.5 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten. 

Der gemeinsamen Beratung der 

TO-Punkte 4.12 und 15.5 und damit der 

Zuordnung des TO-Punktes 4.12 zum 

nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird 

einstimmig zugestimmt.

10

Weiter teilt der Vorsitzende mit, dass der Gesamtpersonalrat angekündigt hat, zu TO-Punkt 

12.1 von seinem Anhörungsrecht nach § 83 Mitbestimmungsgesetz Gebrauch zu machen. 

Die Vorsitzende, Frau Oswald, wird somit an der Beratung teilnehmen und die Auffassung des 

Gesamtpersonalrates zu der Maßnahme darlegen. 

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.

11

Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte: 

      Seite 

1.  Einwohnerfragestunde    17-18 

2.  Niederschrift über die Sitzung am 29.01.2004, Nr. 9    19 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten    19 

4.  Anträge der Fraktionen     

4.1  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Förderung der VerbraucherInnen-

beratung (am 25.09.03 TOP 4.14) 

  32 + 46 

+ 62 

4.2  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Gender Budgeting 

(am 06.11.03 TOP 4.15) 

  32 + 46 

+ 62 

4.3  SPD - Umsetzung des Optionsmodells Arbeitslosenhilfe/ Sozial-

hilfe (am 29.01.2004 TOP 4.1) 

  63-64 

4.9  SPD - Umwandlung der Entsorgungsbetriebe Lübeck in eine 

Anstalt des Öffentlichen Rechts (am 29.01.2004 TOP 4.9) 

  65 + 67 

4.16  BÜ 90/DIE GRÜNEN - Zusammenlegung von Arbeitslosen- und 

Sozialhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende  

(am 29.01.2004 TOP 4.16) 

  63-64 + 

67 

4.23  SPD - Betreuungszeiten an den Grundschulen und Betreuten 

Grundschulen (am29.01.2004 TOP 4.23) 

  33 + 

46-47 + 

68 

4.4  CDU - Strecke für Inline-Skater    69 

4.5  SPD - Verbleib der "Alternativen"    70 

4.6  SPD - Sicherung der Kinderbetreuung in den Betreuten 

Grundschulen 

  33-34 + 

46-47 + 

70 

4.7  CDU - Zukunft der Bahnhöfe in Travemünde    71-72 

4.8  CDU - Resolution - Baumaßnahmen am Lübecker 

Hauptbahnhof 

  71-72 

4.10  CDU - Ersatzstandort für Freiwillige Feuerwehr Innenstadt    73 

4.11  FDP / CDU - Rettungshubschrauber Christoph 12 

SPD - Rettungshubschrauber Christoph 12 

  74-75 

4.12  SPD - Verzicht auf das städtische Vorkaufsrecht für das  

Flender-Werft- Gelände 

  75 + 

125-126

4.13  SPD - Erhalt der Einrichtung tea & talk - umgehende Suche nach 

einem Ersatzstandort  

  76 

5.  Anträge des Hauptausschusses    76 

6.  Anträge der Fachausschüsse und Beiräte    76 

7.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern     

7.1  Beantwortung von Anfragen gemäß § 16 Abs. 1 Geschäftsord-

nung für die Bürgerschaft 

  77 

7.2  BM Dr. Blunk - Neu verlegtes Regenwasserabflussrohr vom 

Stadtteil Marli zur Medebek und Antwort 

(am 29.01.2004 TOP 7.5) 

vertagt  77 

7.3  BM Howe - Vertragliche Verpflichtungen des Flughafens Lübeck 

und Antwort (am 27.11.2003 TOP 7.2) 

  78

12

7.4  BM Möller - Personalsituation in der Stadtverwaltung und den 

städtischen Gesellschaften und Antwort 

(am 29.01.2004 TOP 7.8) 

  79 

8.  Berichte des Bürgermeisters     

8.1  Freiwillige und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben 

(am 06.11.03 TOP 8.1) 

  34 + 47 

+ 79 

8.10  Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die Ent-

sorgungsbetriebe Lübeck (EBL) (am 29.01.04 TOP 8.10) 

  65-67 + 

79 

8.2  Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zu den  

FFH-Gebietsvorschlägen des Landes Schleswig-Holstein 

  80 

8.3  Mittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals; geplante De-

monstrationsfahrt 

  81 

8.4  Verminderung der Fäkalbelastung in der Lübecker Bucht    82 

8.5  Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und 

Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck 

  83 

8.6  Neuordnung der Verkehrsanlagen und Verkehrsführung im Be-

reich Travemünde Strandbahnhof / Casino / Kurhaushotel 

vertagt  34 + 83 

8.7  Schulstatistik 2003/2004    84 

8.8  Öffnung der Straße Schüsselbuden (Zwischenbericht)    85 

8.9  Brandenbaumer Landstraße     86 

8.11  Stand der Aufstellung und Umsetzung von Bebauungsplänen für 

Wohnungsbau 

vertagt  87 

8.12  Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20    34 + 47 

+ 87 

8.13  Monitoring-Maßnahme Nutzung kostenloser PC-Betriebssysteme 

oder Software - Open Source 

  88 

8.14  Einrichtung eines Jugendtreffs in St. Jürgen    89 

8.15  Regenwasserentsorgungskonzept    90 

9.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters     

9.1  Überplanmäßige Bewilligung bei der Haushaltsstelle 4101.7300 - 

Laufende Leistungen (ohne Hilfe zur Arbeit) / Sozialhilfe 

außerhalb von Einrichtungen - 

  91 

10.  Wahlen, Benennungen und Besetzungen     

10.1  Wahl einer Ersten stellvertretenden Bürgermeisterin / eines 

Ersten stellvertretenden Bürgermeisters 

  92-93 

10.2  Wahl in den Ausschuss für Soziales    94 

10.3  Wahl in den Aufsichtsrat Stadtwerke Lübeck GmbH    95 

10.4  Wahl in den Aufsichtsrat Energie und Wasser Lübeck GmbH    96 

11.  Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln    96 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne     

12.1  Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderung 2004    20-31 + 

48 + 

52-58 + 

96 

12.2  53. Änderung des F-Planes der Hansestadt Lübeck für den 

Teilbereich Bornkamp im Stadtteil St. Jürgen - Abschließender 

Beschluss - 

  97-98 

12.3  B-Plan 25.51.02 - Schule Lauerholz - Satzungsbeschluss -    99

13

12.4  B-Plan 09.07.00 - Bornkamp - Teilbereich I (Brückenanbindung)  

- Satzungsbeschluss - 

  100 

13.  Anträge des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten     

13.1  Wirtschaftsplan 2004 für den Eigenbetrieb Kurbetrieb Trave-

münde (am 27.11.03 TOP 13.4) 

  35-36 + 

59 + 

100 

13.4  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt 

Lübeck / Drogen-Sekundärpräventionsmaßnahme  

(am 29.01.2004 TOP 13.4) 

  101 

13.5  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 4 -Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt 

Lübeck / Kleinkriminalität (am 29.01.2004 TOP 13.5) 

vertagt  102 

13.6  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 4 - Sicherheit und Sauberkeit in der Hansestadt 

Lübeck / Schutz von Reetdächern (am 29.01.2004 TOP 13.6) 

vertagt  102 

13.7  Einwohnerversammlung am 02.12.2003 /  

Antrag zu TOP 5 - Sicherheit im Verkehr für die schwächsten 

Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer  

(am 29.01.2004 TOP 13.7) 

vertagt  102 

13.15  Musik- und Kongresshalle (am 29.01.2004 TOP 13.15)    36 + 48 

+ 103 

13.16  Suche nach Investoren oder strategischen Partnern für die 

Entsorgungsbetriebe Lübeck (am 29.01.2004 TOP 13.16) 

  66-67 + 

103 

13.2  Produktbuch 2004    36 + 61 

+ 103 

13.3  Förderrichtlinie der Hansestadt Lübeck über die Bezuschussung 

von Betreuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen 

  37 + 

48-49 + 

104 

13.8  Investitionsprogramm des Bundes Zukunft, Bildung und 

Betreuung (IZBB), Programmjahr 2003 

  37 + 49 

+ 104 

13.9  Teillandschaftsplan (TLP) - St. Lorenz Nord / Vorwerk - der 

Hansestadt Lübeck 

  105 

13.10  Umgestaltung westlicher Altstadtrand    38 + 50 

+ 106 

13.11  Neuordnung Gründerviertel    38 + 50 

+ 106 

13.12  Bewerbung der Hansestadt Lübeck um den Titel Kulturhaupt-

stadt Europas 2010 

  39 + 50 

+ 106 

13.13  Feststellung des Rechnungsergebnisses des (Sonderver-

mögens) Gebäude Priwallkrankenhaus für die 

Jahre 2002 und 2003 

  107 

13.14  Feststellung des Rechnungsergebnisses der Städtischen Alten- 

und Pflegeeinrichtungen für das Jahr 2002 

  108 

13.17  Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

Jahr 2002 

  109 

13.18  Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das 

Geschäftsjahr 2004 

  39-40 + 

60 + 

110 

13.19  Bäderbetrieb Lübeck - Wirtschaftsplan 2004    40 + 60 

+ 110 

13.20  Wirtschaftsplan 2004 der Gebäudereinigung  

Hansestadt Lübeck (GHL) 

  41 + 60 

+ 110

14

13.21  Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertagesstätten     42 + 48-

49 + 

111 

13.22  Eingruppige Kindertageseinrichtungen    42 + 48-

49 + 

111 

13.23  Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das 

Haushaltsjahr 2004 

  43 + 60 

+ 111 

13.24  Gründung einer Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur 

GmbH (BQ-GmbH) 

  43 + 50 

+ 111 

II. N ichtöffentlicher Teil der Sitzung 

14.  Grundstücksangelegenheiten     

14.1  Anhandgabe eines Grundstücks in St. Jürgen    119-120

15.  Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters     

15.2  Sachstand der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung 

Lübeck (am 29.01.2004 TOP 15.2) 

  121 

15.1  Änderung eines Gesellschaftsvertrages     122 

15.3  Alternative e.V. - Ersatzstandort Katharinenstraße    123 

15.4  Beteiligung an einer zu gründenden Gesellschaft    124 

15.5  Vorkaufsrecht der Hansestadt Lübeck betreffend Flender-

Grundstück 

  125-126

15.6  Privatisierung der Krankenhäuser bzw. Neubau Krankenhaus 

Travemünde 

  127-128

15.7  Kanzleigebäude in der Breiten Straße (umverteilt unter TOP 

13.25) 

  44 + 

116-117 

+ 128 

16.  Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern    129 

17.  Eilentscheidungen des Bürgermeisters    129 

18.  Anträge der Fraktionen    129 

III.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

19.  Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung 

gefassten Beschlüsse 

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I.  Öffentlicher Teil der Sitzung 

1. Einwohnerfragestunde  

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Walter Ruck zur heutigen Sitzung eine 

Einwohnerfrage zum Thema Mitglieder in den Aufsichtsräten eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Ruck zum Rednerpult, um seine zugelassene Frage zu ver-

lesen. 

Herr Bürgermeister Saxe beantwortet die Frage. 

Der Vorsitzende fragt Herrn Ruck, ob er noch eine Zusatzfrage hat. 

Herr Ruck stellt eine Zusatzfrage, die von Herrn Bürgermeister Saxe beantwortet wird. 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Benjamin Kleistner eine Einwohnerfrage

zum Thema Fachraummangel an Lübecker Schulen eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Kleistner zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen. 

Er weist darauf hin, dass aufgrund der bereits eingereichten schriftlichen Zusatzfrage

eine weitere mündliche Zusatzfrage nicht zulässig ist. 

Frau Senatorin Borns beantwortet die Fragen. 

Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Manfred Bannow-Lindtke eine Einwohnerfra-

ge zum Thema Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft, Bildung und Betreuung“,

Programmjahr 2003 eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Bannow-Lindtke zum Rednerpult, um seine Frage zu 

verlesen. 

Herr Bannow-Lindtke stellt seine Frage und überreicht dem Vorsitzenden eine Liste mit

1.881 Unterschriften bezüglich Fachräume der IGS Schlutup 

Frau Senatorin Borns beantwortet die Frage. 

Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.

18

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Dr. Angela Jenisch-Anton eine Einwohner-

frage zum Thema Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertagesstätten zum

Beginn des Kindergartenjahres 2004 / 2005 eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Frau Dr. Jenisch-Anton zum Rednerpult, um ihre Fragen zu 

verlesen. 

Frau Senatorin Borns beantwortet diese. 

Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt. 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Frau Claudia China eine Einwohnerfrage zum

Thema Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertagesstätten zum Beginn des

Kindergartenjahres 2004 / 2005 eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Frau China zum Rednerpult, um ihre Fragen zu verlesen. 

Frau Senatorin Borns beantwortet die Einwohnerfrage von Frau China. 

Der Vorsitzende fragt Frau China, ob sie noch eine Zusatzfrage hat. 

Frau China stellt eine Zusatzfrage, die von Frau Senatorin Borns beantwortet wird. 

Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass Herr Ulrich Gonschor eine Einwohnerfrage zum

Thema Anpassung des Hortangebotes in Lübecker Kindertagesstätten zum Beginn des

Kindergartenjahres 2004 / 2005 eingereicht hat. 

Der Vorsitzende bittet Herrn Gonschor zum Rednerpult, um seine Fragen zu verlesen. 

Herr Gonschor teilt mit, dass seine erste Frage durch die Beantwortung der Einwohner-

fragen von Frau Dr. Jenisch-Anton und Frau China bereits erledigt ist und stellt neben

seiner zweiten Frage noch eine Zusatzfrage. 

Frau Senatorin Borns beantwortet die Fragen.

19

2.  Niederschrift über die Sitzung am 29.01.2004, Nr. 9 

Der Vorsitzende teilt mit, dass gegen die Niederschrift Nr. 9 / 2003 – 2008 der Bürger-

schaftssitzung vom 29.01.2004 keine Einwände erhoben worden sind. 

Die Niederschrift ist damit festgestellt. 

3.  Mitteilungen des Stadtpräsidenten 

Der Vorsitzende informiert die Bürgerschaftsmitglieder, dass Folgendes umverteilt 

wurde: 

- Jahresbericht des Bereiches Denkmalpflege der Hansestadt Lübeck 2002 / 2003

20

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 12.1 inklusive der 

gemeinsam zu beratenden TO-Punkte vor den TO-Punkt 4 beschlossen worden. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um

die TO-Punkte 13.24 und 15.7 beschlossen worden. 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 12.1, 4.1,

4.2, 4.23, 4.6, 8.1, 8.6, 8.12, 13.1, 13.15, 13.2, 13.3, 13.8, 13.10, 13.11, 13.12, 13.18,

13.19, 13.20, 13.21, 13.22, 13.23, 13.24 und 15.7 (in nichtöffentlicher Beratung) 

beschlossen worden. 

12.  Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne 

12.1  Haushaltssatzung 2004 mit Stellenplanänderung 2004 

    Drucksache Nr. 663 – Austauschblätter - 

  Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

1.  Der Verwaltungshaushalt wird mit den Veränderungen lt.  

Anlage 1  - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlägen, Nachmeldungen und  

  Fachausschussempfehlungen – Spalte 11          (blau)  

  der Vermögenshaushalt und das Investitionsprogramm 2003-2007  

  werden mit den Veränderungen lt.   Anlage 2 - Veränderungen aus Ausgleichsvorschlä-

gen, Nachmeldungen und Fachausschussempfehlungen - Spalte 10  (gelb) 

beschlossen.  

1a.  Die den Haushaltsanmeldungen zugrunde liegenden Maßnahmen aus den Maß-

nahmenlisten der Fachbereiche (Anlage 4) werden zur Kenntnis genommen. Der 

Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in

dem Haushalt 2004 vorgesehenen kassenwirksamen Ausgabekürzungen und Ein-

nahmesteigerungen zu realisieren.  (rot) 

2.  Die Durchführungsbestimmungen (DB) zur Haushaltssatzung werden in der im 

Band I ab Seite 12 abgedruckten Fassung festgesetzt. 

3.  Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bür-

gerschaft vom          und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde fol-

gende Haushaltssatzung erlassen: 

  (Stand: gedruckter Entwurf plus Ergebnisse Anlage 1 und 2, Stand 24.02.2004)

21

§ 1 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird 

      2004 

EUR. 

1.  im Verwaltungshaushalt  in der Einnahme auf  456.680.100 

    in der Ausgabe auf  525.490.700 

2.  im Vermögenshaushalt  in der Einnahme auf  171.381.900 

    in der Ausgabe auf  171.381.900 

festgesetzt. 

§ 2 

Es werden festgesetzt: 

      2004 

EUR. 

1.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen 

und Investitionsförderungsmaßnahmen 

40.415.600 

  davon innere Darlehen  0 

2.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächti-

gungen auf 

69.893.800 

3.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  113.000.000 

4.  die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewie-

senen Stellen auf (Stand 22.12.2003) 

2.978,69 

§ 3 

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt: 

1. Grundsteuer 

  a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe  

      (Grundsteuer A)  350 % 

  b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)  450 % 

2. Gewerbesteuer  430 % 

§ 4 

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflich-

tungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zu-

stimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR.

Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist

verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und au-

ßerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Ver-

pflichtungen zu berichten. 

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei

einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im

Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Bera-

tung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der 

beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuho-

len.

22

§ 5 

Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden 

festgesetzt: 

      2004 

EUR. 

1.  im Erfolgsplan  die Erträge auf  22.676.943 

    die Aufwendungen auf  22.676.943 

    der Jahresverlust auf  0 

2.  im Vermögensplan  die Einnahmen auf  200.000 

    die Ausgaben auf  200.000 

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen 

0 

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

auf 

0 

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  2.700.000 

§ 6 

Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus werden

festgesetzt: 

      2004 

EUR. 

1.  im Erfolgsplan  die Erträge auf  39.361

    die Aufwendungen auf  57.990

    der Jahresverlust auf  -18.629

2.  im Vermögensplan  die Einnahmen auf  0

    die Ausgaben auf  0

3.  der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investiti-

onsförderungsmaßnahmen 

0

4.  der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf  0

5.  der Höchstbetrag der Kassenkredite auf  0

§ 7 

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haus-

haltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 933.200 EUR. für das Haushaltsjahr

2004 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2005

fällig werden (Vorausermächtigung) 

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am                   erteilt.

23

4.  Stellenplan  

Der Stellenplan 2002/2003 wird zum Haushaltsjahr 2004 um die sich aus den Anga-

ben auf den Seiten  7-36 im Band 3 ergebenden Stellenplanänderungen (Verände-

rungsliste) ergänzt und in der sich daraus ergebenden Fassung als Stellenplan für

das Haushaltsjahr 2004 festgesetzt.   

5. Haushaltsbegleitbeschluss 

a) Monitoring-Verfahren 

Zur Intensivierung der Prüfung und Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsmaß-

nahmen werden künftig die in Anlage 7 unter C. ausgewiesenen Maßnahmen i.R.

des bestehenden Monitoring-Verfahrens fortgeführt und berichtet. Die unter B. der

Anlage 7 ausgewiesenen Maßnahmen werden aus dem Monitoring-Verfahren he-

rausgenommen und auf Verwaltungsebene weiterverfolgt. Die unter A. ausgewiese-

nen Maßnahmen sind erledigt und fallen ebenfalls aus dem Monitoring-Verfahren

heraus. 

b) Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung 

Der Bürgermeister wird beauftragt, die in der Anlage 8 genannten weiteren Maßnah-

men zur Haushaltskonsolidierung umzusetzen. Sich daraus ergebende konkrete Um-

setzungsmaßnahmen sind zusätzlich zu Ziffer a) in das Monitoring-Verfahren aufzu-

nehmen. 

c) Frühere Haushaltsbegleitbeschlüsse 

Frühere – noch nicht erledigte - Haushaltsbegleitbeschlüsse werden durch die vor-

stehenden Regelungen ersetzt. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 715 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Zur Finanzierung von Modernisierungs- und Energiesparmaßnahmen an Schulgebäu-

den werden dem Fachbereich 5 für Maßnahmen des Gebäudemanagements 1,5 Mio.

Euro für das Jahr 2004 bereit gestellt. In das Investitionsprogramm werden für 2005 und

die Folgejahre 2 Mio. Euro pro Jahr aufgenommen. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen

Änderungsantrag in der Drs. Nr. 716 vor: 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Vermögenshaushalt 2004 wird im Teil Wohnungsbauförderung Seite 121, Produkt-

nummer 2.620  folgendermaßen geändert: 

Im Haushaltsplan 2004 werden für Wohnungsbaudarlehen 3.151.000 Euro und  

im Investitionsprogramm 2005 werden für Wohnungsbaudarlehen 2.444.500 Euro 

aufgenommen.

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Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 717 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten,  

1.  zur Absenkung der Betriebskosten der Lübecker Schulen und Kindertagesstätten 

innerhalb der nächsten 4Jahre, für entsprechendes Energiesparprogramm in Höhe

von 2 Mio.€  jährlich, vorzulegen.  

2.  Die für das Programm erforderliche haushaltärische Ordnung ist vom Bürgermeister 

herzustellen. 

3.  Die für das Haushaltsjahr 2004 erforderlichen Finanzmittel werden vor allem für die 

Modernisierung und energetische Verbesserung der Gebäudesubstanz der Schulen

der sechziger und siebziger Jahre verwendet. 

4.  Wird das Modernisierungs- und Energieeinsparungsprogramm in 2004 nicht durch 

Steuermehreinnahmen gedeckt werden können, sind entstehende Zinsen für zu-

sätzliche Kreditaufnahmen durch den Fachbereich 5, durch Einsparungen innerhalb

des Verwaltungshaushaltes selbst abzudecken. 

5.  In den Jahren von 2005 bis 2008,  soll der Gebäudebetrieb das Modernisierungs- 

und Energieeinsparungsprogramm in die jeweiligen Wirtschaftspläne einstellen.   

6.  An der Umsetzung des Modernisierungs- und Energiesparprogramms sind die je-

weils betroffenen Einrichtungen zu beteiligen. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 718 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Zuschüsse der Hansestadt Lübeck an die Musik-

und Kongresshalle innerhalb der nächsten 3 Jahre um 600.000 € zu reduzieren. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 719 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Übergabe der Verwaltung von Sportstätten und

Sporthallen an Sportvereine, die dies wünschen, voranzutreiben.

25

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Änderungs- und Ergän-

zungsantrag in der Drs. Nr. 720 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Haushaltsansatz "Vorbeugende Sozialarbeit im Gemeinwesen" bleibt unverändert.

Die Einsparungen in dem Bereich der Nachbarschaftsbüros werden nicht 

vorgenommen. Gleichzeitig wird der Bürgermeister aufgefordert, einen Vorschlag zu un-

terbreiten, wie die Sozialarbeit in den Stadtteilen optimal strukturiert werden kann. Die

Bürgerschaft erwartet dabei Vorschläge zur Verbesserung der Transparenz für die Bür-

gerinnen und Bürger vor Ort. 

Die bessere Zusammenarbeit der lokalen Akteure und die Reduzierung vorhandener

Abstimmungsprobleme muss erreicht werden. Eine effiziente Bereichsstruktur ist herzu-

stellen. 

Die unterbrochenen Gespräche zwischen Verwaltung, Politik und Wohnungsunternehmen

werden wieder aufgenommen. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 721 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird umgehend um einen Bericht gebeten, ob die VBL-Leistungen für

die Hansestadt  Lübeck kostengünstiger durch eine ähnliche Einrichtung erbracht werden

können. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 722 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, die Möglichkeiten und finanziellen Auswirkungen  einer

gemeinsamen Vermarktung des Passat-Yachthafens und der LHG-Liegeplatzflächen in

Travemünde zu prüfen. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 723 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, umgehend Verkaufsbemühungen für den Bereich 

Möwenstein / Grünstrand zum Zwecke der Wohnbebauung zu beginnen. Eine 

entsprechende Bauleitplanung ist zu erarbeiten.

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Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 724 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung einen 

Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte für die Dauer von 

3 Jahren vorzulegen. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 725 vor: 

Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen: 

Der Bürgermeister wird gebeten eine  Satzungsvorlage zur Einführung einer Fremdenver-

kehrsabgabe für Lübeck-Travemünde vorzulegen. 

Zur Drs. Nr. 663, zu TO-Punkt 12.1 legt die SPD-Fraktion einen Ergänzungsantrag in der

Drs. Nr. 726 vor: