N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 05. 09. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 43
Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender -
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Derlin (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU) ab 16.30 Uhr/TOP 3
anwesend
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Büttner (CDU)
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel und Senator Meyenborg
und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des Gesamtpersonalrates,
des Seniorenbeirates, der Presse und der Verwaltung, eine Gleichstel-
lungsbeauftragte sowie stellv. Protokollführerin Kasimir.
2
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Büttner nicht anwesend
sein wird.
Senator Dr. Zahn wird an der heutigen Bürgerschaftssitzung aus dienstlichen Gründen nicht teil-
nehmen.
Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing vereinbart.
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7 Abs. 6
der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen und da-
nach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 aus
Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen Einzelner im nichtöffent-
lichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Der Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben.
Am 20. Juni 2002 verstarb Herr Wilhelm Steinbrecher Senator a. D.
Herr Steinbrecher war vom 01.11.1966 bis 31.01.1978 hauptamtlicher Schulsenator in der Hanse-
stadt Lübeck. In dieser Funktion hat er maßgeblich die Schulentwicklung in unserer Stadt geprägt
und sich insbesondere für pädagogische Reformvorhaben eingesetzt.
Die Hansestadt Lübeck ehrte den Verstorbenen mit der Ehrenplakette des Senats.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Steinbrecher ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 11. Juli 2002 verstarb Herr Erich Bode.
Herr Bode war von 1959 bis 1984 Mitglied im Liegenschaftsausschuss der Lübecker Bürgerschaft.
Wir verlieren mit Herrn Bode einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 20. Juli 2002 verstarb Herr Walter Freund.
Herr Freund war von 1974 bis 1986 Mitglied im Personalausschuss und Gesundheitsausschuss
der Lübecker Bürgerschaft.
Wir verlieren mit Herrn Freund einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
3
Am 10. August 2002 verstarb Herr Horst Fuchs.
Herr Fuchs war von 1966 bis 1970 Mitglied im Fremdenverkehrsausschuss der Lübecker Bürger-
schaft.
Wir verlieren mit Herrn Fuchs einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 19. August 2002 verstarb Herr Prof. Dr. med. Otfried Strubelt Senator a.D..
Der Verstorbene war vom 26.04.1990 bis 28.04.1994 Senator für Öffentlichen Einrichtungen, vom
26.05.1994 bis 31.12.1996 Senator für das Dezernat Marktwesen und vom 01.04.1986 bis
31.03.1998 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Darüber hinaus hat er sich durch seine Mitarbeit in verschiedenen Ausschüssen der Stadt bis zu
seinem Tode überaus engagiert für die Belange im Bereich Umwelt und Natur eingesetzt.
Die Hansestadt Lübeck ehrte den Verstorbenen mit der Ehrenplakette des Senats.
Die Hansestadt Lübeck wird Herrn Prof. Dr. Strubelt stets ein ehrendes Gedenken bewahren.
Am 3. September 2002 verstarb Herr Erhard Trendel.
Herr Trendel war von 1974 bis 1982 Mitglied im Stadtwerkeausschuss und von 1990 bis 1994 im
Polizeibeirat für die Polizeiinspektion Lübeck der Lübecker Bürgerschaft tätig.
Wir verlieren mit Herrn Trendel einen Menschen, der sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht hat.
Die Hansestadt Lübeck wird ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.
Der Stadtpräsident bedankt sich bei den Anwesenden, dass sie sich von ihren Plätzen erhoben
haben.
Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeitsanträge der Fraktionen abstimmen:
1. TOP 8.7, Drs. Nr. 59, 60
CDU – Wahl in den Umweltausschuss
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 8.7
wird einstimmig zugestimmt.
4
2. TOP 4.10, Drs. Nr. 62
SPD – Haltestellen für Kraftdroschken in der Lübecker Altstadt
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.10
wird einstimmig zugestimmt.
3. TOP 4.11, Drs. Nr. 64
CDU – Resolution zum Sitz der Verwaltung der Universitätskliniken Kiel und Lübeck
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.11
wird einstimmig zugestimmt.
Weiter lässt der Vorsitzende über die Dringlichkeitsvorlagen des Bürgermeisters abstimmen:
1. TOP 9.1, Drs. Nr. 52
Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltjahr 2002
- Vermögenshaushalt -
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 9.1
wird einstimmig zugestimmt.
2. TOP 11.13, Drs. Nr. 54
Vorbereitende Untersuchung für den Entwicklungsbereich „Blankenseer Straße“ als
Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
nach § 165 Bau GB
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 11.13
wird bei 3 Ja-Stimmen mit der erfor-
derlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
3. TOP 13.1, Drs. Nr. 51
Suche nach der Beteiligung eines strategischen Partners
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.1
wird bei 3 Ja-Stimmen mit der erfor-
derlichen 2/3 Mehrheit zugestimmt.
5
4. TOP 13.2, Drs. Nr. 53
Gründung einer Gesellschaft
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 13.2
wird einstimmig zugestimmt.
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zieht den TO-Punkt 4.14 zurück.
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die gemeinsame Beratung der TO-
Punkte 4.2 und 4.8.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 4.2 und 4.8 wird einstimmig
zugestimmt.
3. Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung der gemeinsam zu beratenden TO-Punkte 6.3,
6.5, 11.4 und 11.9.
Es spricht BM Freitag und beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll:
„Wir stimmen der Vertagung zu mit der Maßgabe, dass in der Oktober-Sitzung 2002 die
Verwaltung aufzeigt, welche Kosten u.a. durch die Weiterführung der Linie 40 entstehen und
wie sie gedeckt werden.“
Der Vertagung der TO-Punkte 6.3, 6.5,
11.4 und 11.9 mit dem Protokollantrag
wird einstimmig zugestimmt.
4. BM Thieß erklärt seine Befangenheit nach § 22 Abs. 4 der Gemeindeordnung zu den TO-
Punkten 8.4, 10.3, 11.4 und 13.2 und wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilneh-
men.
5. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass weitere Befangenheiten nach § 22 Abs. 4 Gemein-
deordnung ihm mitzuteilen sind in Bezug auf Aufsichtsratstätigkeiten.
Die SPD-Fraktion beantragt die Vertagung des TO-Punktes 11.10.
Der Vertagung des TO-Punktes 11.10
wird bei 21 Ja- und 24 Nein-Stimmen
nicht zugestimmt.
6
Der Vorsitzende stellt fest, dass die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen
zur Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse
bekannt gegeben:
TOP 6.4 Bauausschuss am 02.09.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.6 Bauausschuss am 02.09.2002 Kenntnisnahme
TOP 6.7 Bauausschuss am 02.09.2002 Kenntnisnahme
TOP 9.1 Hauptausschuss am 03.09.2002 Bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche
Empfehlung.
TOP 10.1 Umweltausschuss am 22.08.2002 Antrag der SPD:
„Den Anregungen der Unteren
Naturschutzbehörde ist zu fol-
gen.“
Bei 6 Ja- und 2 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.;
Vorlage:
Bei 6 Nein-Stimmen und 2
Stimmenthaltungen mehrheit-
liche Ablehnung.
TOP 10.3 Umweltausschuss am 22.08.2002 Bei 5 Nein- und 2 Ja-Stimmen
und 1 Stimmenthaltung
mehrheitliche Ablehnung.
TOP 11.1 Ausschuss für Sozial- und Wohnungs-
wesen und Kriegsopferfürsorge am
27.08.2002
Einstimmige Empfehlung
TOP 11.1 Hauptausschuss am 03.09.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.10 Bauausschuss am 02.09.2002 Vertagt
TOP 11.10 Hauptausschuss am 03.09.2002 Ohne Votum
TOP 11.12 Hauptausschuss am 03.09.2002 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.13 Bauausschuss am 02.09.2002 Keine Beratung
TOP 11.13 Hauptausschuss am 03.09.2002 Bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche
Empfehlung.
TOP 13.1 Hauptausschuss am 03.09.2002 Bei 1 Nein-Stimme mehrheitliche
Empfehlung.
TOP 13.2 Hauptausschuss am 03.09.2002 Einstimmige Empfehlung
2. Die SPD-Fraktion beantragt die Vorziehung des TO-Punktes 8.3 – Wahl der
Senatorin/ des Senators für Kultur zu Beginn des TO-Punktes 4.
Der Vorziehung des TO-Punktes 8.3
wird einstimmig zugestimmt.
Die CDU-Fraktion hat in der Drucksache Nr. 63 zu TO-Punkt 8.3 die Vertagung der
Wahl und Neuausschreibung der Stelle beantragt.
Es spricht BM Puschaddel für die Vertagung.
BM Reinhardt spricht gegen die Vertagung.
Der Vertagung in der Drs. Nr. 63 zum
TO-Punkte 8.3 wird bei 20 Ja- und
25 Nein-Stimmen widersprochen.
3. Die Antwort zu TOP 5.4 hat die Drs. Nr. 969.
7
4. Der Seniorenbeirat – in der Bürgerschaftssitzung am 05.09.2002 vertreten durch Volker
Kaske – bittet um Rederecht zum TO-Punkt 4.9 – Zentrale Abfahrtpunkte für Reisebusse.
Dem Seniorenbeirat wird Rederecht
zu TO-Punkt 4.9 erteilt.
5. Unter TOP 3 wird Herr Probst Ralf Meister einige Erläuterungen zu der mit den Fraktionen
abgestimmten Spendenaktion zur Rettung der Lübecker Kirchtürme abgeben (Übergabe
von Bauhelmen an die Bürgerschaftsmitglieder).
Die Bürgerschaft erklärt sich mit der
Durchführung der Aktion einver-
standen.
6. Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der Oktober-Sitzung 2002 zu behandeln:
BM Albrecht, Drs. Nr. 41
betr. Schulwegsicherung/Prov. Parkplatz/Expo-Siedlung
BM Jansen, Drs. Nr. 55
betr. Bewährungsaufstieg
BM Kaske, Drs. Nr. 56
betr. Maßnahmen nach den Starkregenfällen
BM Schubert, Drs. Nr. 57
betr. Entwässerungsanlagen des Flughafens
BM Schubert, Drs. Nr. 58
betr. Eheähnliche Gemeinschaften in der Sozialhilfe
7. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
6.3, 6.5, 11.4 und 11.9
Diese Punkte sind aufgrund der Ältestenrat-Sitzung vertagt.
8. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
8
Die Tagesordnung umfasst nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 13
2. Niederschrift über die Sitzung am 04.07.2002, Nr. 42 13
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 13 – 14
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Auszahlung der Sozialhilfe zurück-
gezogen
15
4.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Präventive kommunale Maßnahmen
gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen
16 – 17
4.2 SPD – Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck 18
4.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Sozialverpflichtung des Eigentums 19
4.4 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Mobilfunk-Sendeantennen Falken-
straße
20
4.5 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Bevölkerungsentwicklung in Lübeck 21
4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Schwimmendes Olympisches Dorf 22
4.7 CDU/SPD – Vergabe von öffentlichen Flächen für Events in
Lübeck
23
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN – Kostenfreies Plakatieren 17 + 23
4.9 CDU – Zentrale Abfahrtpunkte für Reisebusse 24
4.10 SPD – Haltestellen für Kraftdroschken in der Lübecker Alt-
stadt
25
4.11 CDU – Resolution zum Sitz der Verwaltung der Universitäts-
kliniken Kiel und Lübeck
26
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Hiller-Ohm - Beschäftigungsverhältnisse auf 630,- DM
Basis und Antwort
27
5.2 BM Traut - Parken in der Altstadt
und Antwort
28
5.3 BM Schubert - Powerboatrennen auf der Trave
und Antwort
29
5.4 BM Stallbaum - Verkehrssituation im Bereich Marli
und Antwort
30
5.5 BM Thieß – Winterdienst/Streudienst
und Zusatzantwort
31
5.6 BM Burmeister – Schülerbibliotheken
und Antwort
32
6. Berichte des Bürgermeisters
6.3 ÖPNV Verkehrsvertrag (am 04.07.2002 TOP 6.3) vertagt 32
6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000 (am 04.07.2002 TOP 6.5) vertagt 32
6.1 Erweiterung der integrierten Gesamtschule Schlutup zur An-
passung der Dreizügigkeit
33
6.4 Fährverbindung Schlutup – Herrenwyk 34
6.6 Eisenbahnhaltepunkte in Kücknitz/Roter Hahn und St. Jürgen
/ Mönkhofer Weg
35
6.7 Planfeststellungsverfahren zu Verlegung und Neubau der B
207 neu, Lübeck – Pogeez
36
6.8 1. Zwischenbericht: Frauenfördermaßnahmen bei der Berufs-
feuerwehr Lübeck
37
9
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters 37
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Abberufung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes im Aus-
schuss für Kultur und Denkmalpflege
38
8.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege 39
8.3 Wahl der Senatorin/des Senators für Kultur 15 + 39
8.4 Wahl in den Aufsichtsrat der LVG Lübeck-Travemünder Ver-
kehrsgesellschaft mbH
40
8.5 Wahl in den Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Lü-
beck GmbH
41 – 42
8.6 Wahl in den Aufsichtsrat der Grundstücksgesellschaft der
Kurhaus-
betriebe Travemünde GmbH
43
8.7 Wahl in den Umweltausschuss 44
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
9.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2002 – Vermögenshaushalt –
45 – 46
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I –
Satzungsbeschluss
47 – 48
10.2 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Roeckstraße/ehem. Busdepot“ im
Stadtteil St. Gertrud – Abschließender Beschluss -
49
10.3 Bebauungsplan 31.10.00 – Skandinavienkai – Satzungsbe-
schluss
50 – 51
10.4 Gebührensatzung Märkte 52
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hanse-
stadt Lübeck (am 04.07.2002 TOP 11.4)
vertagt 52
11.5 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe für die Jahre 1998
und 1999 (am 04.07.2002 TOP 11.5)
53
11.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen
Krankenhauses Süd für das Wirtschaftsjahr 2000
(am 04.07.2002 TOP 11.6)
54
11.7 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen
Krankenhauses Priwall für das Wirtschaftsjahr 2000
(am 04.07.2002 TOP 11.7)
55
11.8 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuschüs-
se an soziale u.ä. Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4,
mit Ausnahme der Bereiches 4.042 – Kriminalprävention,
4.401 – Schule und Sport, 4.411 – Kunst und Kultur,
4.563 – Jugendhilfe, 4.564 – Erwachsenenhilfe,
4.511 – Kindertagesbetreuung, 4.512 – Beistandschaften
(am 04.07.2002 TOP 11.8)
56 – 58
11.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des
2. Landesweiten Nahverkehrsplanes
(am 04.07.2002 TOP 11.9)
vertagt 58
11.10 Erfahrungsbericht zur Verkehrkonzeption Altstadt (November
1998)
(am 04.07.2002 TOP 11.10)
59 – 61
10
11.11 Redaktionsstatut für die Lübecker Stadtzeitung (SZ)
(am 04.07.2002 TOP 11.11)
62
11.1 Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck 63
11.3 Einrichtung eines Willy-Brandt-Hauses und Einzug des Berei-
ches Denkmalpflege (Königstraße 21)
64
11.12 Zustimmung der Hansestadt Lübeck zur „Vereinbarung von
Eckpunkten“ nach § 8 a Rettungsdienstgesetz
65
11.13 Vorbereitende Untersuchung für den Entwicklungsbereich
„Blankenseer Straße“ als Beurteilungsgrundlage zur Anwen-
dung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme nach §
165 BauGB
66
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Suche nach der Beteiligung eines strategischen Partners 71 – 72
13.2 Gründung einer Gesellschaft 73
14. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
14.1 BM Schubert - Flughafen Lübeck GmbH
und Antwort
74
15. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
15.1 Mitteilung über die Anordnung einer Eilentscheidung und deren
Erledigung
75
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse
68 + 76
11
Anlage
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Bericht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müsste.
Nachfolgend sind die TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung aufgrund Fristsetzung der Bürgerschaft in der September-Sitzung 200 2 hätte erfolgen
müssen.
Des weiteren sind auch die TO-Punkte aufgeführt, bei denen die Bürgerschaft bei der Beauftragung keine Terminvorgabe gesetzt ha t; gemäß Beschluss
der Bürgerschaft vom 25.01.2001, TOP 4.2, Drs. Nr. 833, ist in derartigen Fällen nach 18 Monaten über die Gründe der Nichtbearbeitung zu berichten.
(Der den Fraktionen zugegangene aktualisierte Kontrollbericht Stand 30.06.2002 ist erneut der Verwaltung zugeleitet worden; ent sprechende Rückmel-
dungen betreffend „18-Monats-Bericht“ liegen nicht vollständig vor.)
Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraus-
sichtlich vorlie-
gen zur Bürger-
schafts-sitzung
im:
1.
10.15
Oktober 1997
Erweiterung des St. Annen-
Museums
Die Arbeiten dauern noch an.
November 2002
2.
4.24
Februar 2001
Mindeststandards in Lübecker Kin-
dertagesstätten
Bericht ist erst möglich, wenn die Budgetverein-
barungen mit den Kita freie Träger abgeschlos-
sen sind
Februar 2003
3.
6.10
März 2001
Infahrtsetzung der Passat
Die Arbeiten dauern noch an.
Oktober 2002
4.
4.8
März 2002
Steigender Bedarf an Gesamt-
schulplätzen in der Hansestadt Lü-
beck
Muss noch verschiedene Gremien durchlaufen.
November 2002
5.
4.9
März 2002
Jugendtreff St. Jürgen
Wird zur Zeit geprüft.
November 2003
6
Drs. Nr.
886
Mai 2002
Städtische Jugendfreizeitheime
Der zuständige Bereich will diese vorher noch
im Jugendhilfeausschuss am 12.09.2002 bera-
ten.
Oktober 2002
7.
4.30
Juni 2000
Verbot von Kampfhunden
Bericht ist in Bearbeitung.
Oktober 2002
8.
4.30
Juni 2001
Verbesserung der Luftqualität in
Belastungsgebieten
Bericht ist in Bearbeitung.
Oktober 2002
9.
4.50
September 2002
Einrichtung eines Stadtteilbüros in
Kücknitz
Bericht ist in Bearbeitung.
Oktober 2002
12
10.
4.4
Februar 2002
Erarbeiten eines „Integrierten Kon-
zeptes Sauberkeit“
Bericht ist in Bearbeitung.
Oktober 2002
11.
4.4
März 2002
Ökologische Ausgleichsmaßnah-
men
Bericht ist in Bearbeitung
Oktober 2002
12.
6.8
September 2001
Gesetz zur Bekämpfung der Ar-
beitslosigkeit Schwerbehinderter
(jährl. Bericht)
Zur Fertigstellung des Berichtes sind noch um-
fangreiche Datenermittlungen notwendig.
Oktober 2002
13
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Klaus-Peter Köhn eine Einwohnerfrage betref
fend den Verkauf der Stadtwerke Lübeck eingereicht hat.
Der Stadtpräsident bittet Herrn Köhn ans Rednerpult, um seine Frage zu verlesen.
Herr Senator Halbedel beantwortet die Frage.
Der Vorsitzende fragt Herrn Köhn, ob er noch eine Zusatzfrage stellen möchte.
Her Köhn stellt eine Zusatzfrage, die wiederum von Herrn Senator Halbedel beant-
wortet wird.
2. Niederschrift über die Sitzung am 04.07.2002, Nr. 42
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Einwendungen gegen die Niederschrift
Nr. 42/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass zwei Herren aus dem Kreise der Bürgerschaft heute
das letzte Mal an der Bürgerschaftssitzung teilnehmen.
Wenngleich heute keine offizielle Verabschiedung stattfindet, möchte der Stadtpräsi-
dent die Gelegenheit nutzen, ihnen zu danken.
Herr Hermann Junghans
wurde zum Dezernenten für Schule, Soziales, Kultur und Sport in der Landeshaupt-
stadt Schwerin gewählt. Er wird seinen Dienst dort zum 07.10.2002 antreten und hat
sein Mandat in der Lübecker Bürgerschaft zum 06.10.2002 niedergelegt.
Im Namen der Lübecker Bürgerschaft dankt der Vorsitzende Herrn Junghans für die
gute Zusammenarbeit.
Herr Senator Meyenborg
nimmt heute ebenfalls das letzte Mal an der Bürgerschaftssitzung teil. Seine Amtszeit
endet zum 31.10.2002.
Im Namen der Lübecker Bürgerschaft dankt der Vorsitzende Herrn Senator Meyen-
borg für die gute Zusammenarbeit.
14
Ferner teilt er mit, dass Folgendes umverteilt wurde:
- die wesentlichen Änderungen im Rahmen der Kommunalverfassungsreform
2002 einschl. einer Synopse
- das Volkshochschulprogramm
- das Statistische Jahrbuch 2001 der Hansestadt Lübeck
- die Nachlieferung zur Bewerbungsschrift für die Olympischen Segelwettbe-
werbe 2012 vom 15. Mai 2002
- ein Schreiben in Sachen Skandinavienkai
- die Broschüre Lübeck und Travemünde Gruppenreisen 2002/2003
- die Beilage der LN zum Altstadtfest
- das Faltblatt „Programm“ Altstadtfest
Weiter führt er aus:
Lübecks Kirchtürme wanken, mit den anfallenden Kosten ist die Kirche überfordert.
Bemühungen um eine Fortsetzung der Bundesförderung waren bislang erfolglos.
Stürzen die Kirchtürme ein, fallen sie auf das Rathaus. Die Lübecker Bürgerschaft
wird gebeten, sich solidarisch mit dem Aktionsbündnis zur Rettung der Lübecker
Kirchtürme zu erklären.
Der Vorsitzende bittet dazu Herrn Probst Ralf Meister zum Rednerpult, um der Bür-
gerschaft einige Erläuterungen zu geben.
Es spricht Herr Probst Meister.
- Übergabe der Bauhelme -
Der Vorsitzende teilt mit, dass das Büro der Bürgerschaft in Kürze wieder komplett
ist. Frau Petra Scharrenberg wird am 01.10.2002 ihren Dienst antreten und heute der
Sitzung bereits beiwohnen.
Zudem wird das Büro heute durch Yoko Nanataki unterstützt, einer Studentin aus
Kawasaki – Japan, die im Büro der Bürgerschaft ein Praktikum ableistet.
Der Vorsitzende ruft nunmehr den TO-Punkt 8.3 zu Beratung auf.
15
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Vorziehung des TO-Punktes 8.3 beschlossen und die
Vertagung in der Drs. Nr. 63 zu TO-Punkt 8.3 abgelehnt worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl der Senatorin/des Senator für Kultur
Drucksache Nr. 42
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
Frau Annette Borns
wird zur Senatorin gewählt.
Der Bürgermeister wird gebeten, Frau Annette Borns den Fachbereich Kultur zuzuweisen.
Die SPD-Fraktion beantragt geheime Wahl.
Es spricht BM Jansen und schlägt vor, dass sich Frau Borns auch vorstellt.
Frau Borns stellt sich vor.
Es folgt die geheime Wahl.
Der Vorsitzende teilt unter Angabe des folgenden Ergebnisses der Stimmenauszählung mit,
dass Frau Borns zur Senatorin gewählt worden ist.
Es wurden abgegeben: 48 Stimmzettel
Davon entfallen
27 Ja-Stimmen
21 Nein-Stimmen
Frau Borns nimmt die Wahl an.
Der Vorsitzende gratuliert Frau Borns im Namen der Bürgerschaft.
Die Sitzung wird von 17.00 Uhr bis 17.20 Uhr unterbrochen.
4. Anträge der Fraktionen
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Auszahlung der Sozialhilfe
Drucksache Nr. 993
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die TO-Punkt zurückgezogen worden.
16
4. Anträge der Fraktionen
4.1 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Präventive kommunale Maßnahmen gegen die globale
Erwärmung und ihre Folgen
Drucksache Nr. 36
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In der Erkenntnis, dass die globale Erwärmung der Erdatmosphäre sich in Europa als Serie
von "Natur" - Katastrophen zu manifestieren beginnt, durch stärkere Stürme und höhere
Niederschläge die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Wasser, Energie und
Hygiene beeinträchtigt, schwere Schäden an Hab und Gut hervor ruft und die öffentlichen
Haushalte in vielfacher Milliardenhöhe belastet, beschließt die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck die folgenden präventiven Maßnahmen als kommunalen Beitrag zum Klimaschutz:
Verkehr
(1) Die beschlossene Verkehrsentwicklungsplanung der Hansestadt Lübeck wird revidiert. In
die gegenwärtig geltende Fassung werden die klimaschutz-relevanten Komponenten des
"Szenario E: Klima" eingearbeitet und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt.
Für Verkehrs-Maßnahmen, die Absprachen mit Bundesbehörden erfordern, wird der Bür-
germeister beauftragt, mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu treten, um Förderungen
für Lübeck zu erwirken.
(2) Die Hansestadt Lübeck stellt die Förderung des Flugverkehrs ein.
Flächennutzung
(3) Entlang der Oberflächengewässer werden vorhandene tief liegende Überschwemmungs-
gebiete (Wiesen, Bruchwälder usw.) erhalten, ehemalige wieder hergerichtet und kanalisier-
te Gewässerabschnitte so weit wie möglich renaturiert. Mit den Nachbargemeinden Lübecks
werden Gespräche aufgenommen mit dem Ziel, entsprechende kreis-übergreifende Projekte
(z.B. Schwartau-Wiesen an der Trave in Höhe der Teerhofinsel) kooperativ zu realisieren.
(4) In der Flächennutzungs-Planung wird die jährliche neue Flächennutzung bis zum Jahr
2010 um 80 % gesenkt.
(5) Für Neubaugebiete und freistehende Einfamilienhäuser wird eine "Flächen-
Versiegelungs-Abgabe" eingeführt, die bei Erstellung von Regenwasser-Sammelanlagen
entfällt.
(6) Im Interesse des Küstenschutzes werden Flächen im Abstand von mindesten 100 m zur
Ostsee von jeder neuen Bebauung frei gehalten.
Energie
(7) Die Klimaschutzleitstelle wird im September 2002 für drei Jahre wieder eingesetzt und
primär mit der Aufgabe des Energiemanagements beauftragt.
(8) Für die Anlage von Solardächern wird ein Förderprogramm (neu) aufgelegt.
(9) Für Wärmedämmungsmaßnahmen werden städtische Zuschüsse gewährt.
17
(10) Der Kauf eines Kühl- oder Gefriergerätes, das die Energie+ Kriterien der europäischen
Kommmission erfüllt, wird durch die Hansestadt Lübeck bzw. durch die Stadtwerke (EWL)
mit 50 Euro gefördert.
Kommunale Wirtschaft
(11) In die Gesellschaftsverträge und Regelungen für Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
der Hansestadt Lübeck sowie in den Gesellschafts-Mustervertrag wird das Betriebsziel
"Nachhaltige Entwicklung" auf der Grundlage der Agenda 21 gemäß der Konferenz von Rio
de Janeiro 1992 aufgenommen.
Agenda 21
(12) Der Agenda-Prozess mit BürgerInnen-Beteiligung wird zur Fortschreibung und Aktuali-
sierung des Aktions-Programms mit dem Schwerpunkt Klimaschutz wieder aufgenommen.
(13) Die klimaschutz-relevanten Maßnahmen aus dem "Aktions-Programm zur lokalen
Agenda 21 Lübeck" werden kurzfristig umgesetzt. Der Bürgerschaft wird vor Jahresende
2002 ein Bericht über diesbezügliche Tätigkeiten der Fachbereiche vorgelegt.
(14) Das Agenda-21-Büro wird für drei Jahre hauptamtlich fortgeführt, um BürgerInnen-
Beteiligung, Programm-Umsetzung und Weiterbearbeitung der Nachhaltigkeits-Indikatoren
zu fördern.
Appell
(15) Die Bürgerschaft fordert die Bundesregierung und die Fraktionen des Bundestages auf,
im Zuge der Umschichtungen des Bundeshaushalts zur Flutkatastrofen-Bewältigung den
Ausbau des Autobahnnetzes als auch die im Flughafen-Konzept 2000 vorgesehene Erweite-
rung des Flugverkehrs zurück zu stellen. Der im Flughafen-Konzept vorgesehene Ausbau
der Regionalflughäfen soll unverzüglich eingestellt werden. Die Finanzmittel sind für klima-
schonende Arten der Mobilität einzusetzen.
Verfahren
(16) Der Bürgermeister wird gebeten, für die Ziffern 5, 6, 7, 8 und 9 eine unter den Verwal-
tungs-Fachbereichen abgestimmte und rechtlich geprüfte Regelung vor Ablauf dieses Jahres
der Bürgerschaft zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
1. inwieweit ein Neubau der Kindertagesstätte im Neubaugebiet „Busdepot Roeckstraße“
möglich ist.
Es spricht BM Schubert.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in die zuständigen Ausschüsse.
Weiter sprechen BM Freitag, BM Schubert, BM Howe und BM Abler.
Ferner sprechen BM Freitag und BM Howe.
Beschluss über den Überweisungs-
antrag:
Bei 26 Ja- und21 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
18
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.2 und 4.8
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 SPD - Werbung und Plakatierung in der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 37
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Bürgerschaft in ihrer Oktobersitzung 2002 über
folgende Fragestellungen zu berichten:
1. Wer entscheidet in der Hansestadt Lübeck über die Standortwahl für Werbeflächen zur
öffentlichen Plakatierung und den jeweiligen Vertragspartnerschaften?
2. Wer ist für die hierfür notwendigen Verträge zur Vergabe der o.g. Werbeflächen und de-
ren jeweiligen Vertragsklauseln mit den Vertragspartnern verantwortlich?
3. Wo und wie versucht die Hansestadt die kommunale Politik in die Entscheidungsprozes-
se über die Vergabe sowie die Vertragsgestaltung zur öffentlichen Plakatierung einzu-
binden?
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kostenfreies Plakatieren
Drucksache Nr. 49
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Vereine und vergleichbare
Gruppen mit nicht-kommerziellen Zielen im Gebiet der Hansestadt Lübeck Flächen zur Ver-
fügung gestellt bekommen, auf denen mit Plakaten die Anliegen der Vereinigungen kosten-
frei öffentlich bekannt gemacht werden können.
Es spricht BM Reinhardt und beantragt für die SPD-Fraktion die Vertagung des TO-Punktes
4.8 auf die Oktober-Sitzung 2002.
Weiter spricht BM Hilbrecht.
Beschluss über die Drs. Nr. 37:
Einstimmige Annahme
Beschluss über den Vertagungs-
antrag:
Einstimmige Annahme
19
4. Anträge der Fraktionen
4.3 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Sozialverpflichtung des Eigentums
Drucksache Nr. 44
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft über die Möglichkeiten der Durchset-
zung der „Sozialverpflichtung des Eigentums“ nach Artikel 14 des Grundgesetzes in Bezug
auf die Immobilien „Ölmühle“ in Siems und „Hearder“ in der Innenstadt zur nächsten Sitzung
einen Bericht vorzulegen.
Es sprechen BM Howe, BM Hiller-Ohm und BM Sünnenwold.
Weiter sprechen BM Howe und BM Jansen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
20
4. Anträge der Fraktionen
4.4 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Mobilfunk-Sendeantennen Falkenstraße
Drucksache Nr. 45
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft und den zuständigen Aus-
schüssen über das Vorhaben der Errichtung von Mobilfunk-Sendeantennen auf
dem Parkhaus Falkenstraße einen Bericht vorzulegen.
Der Bericht soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie die „Freiwillige
Selbstverpflichtung“ der Mobilfunknetz-Betreiber vom 6. Dez. 2001 bei diesem
Vorhaben Anwendung findet.
Der Bürgermeister wird gebeten, sich im Rahmen seiner rechtlichen und politi-
schen Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass den Forderungen der Anwohner-
Innen Falkenstraße und Umgebung bei der Standortfestlegung für die Sende-
antennen Geltung verschafft wird.
Es sprechen BM Schubert, Senatorin Dr. Hoffmann und BM Hiller-Ohm.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
21
4. Anträge der Fraktionen
4.5 BÜ 90/DIE GÜRNEN - Bevölkerungsentwicklung Lübeck
Drucksache Nr. 46
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, zum Bericht „Bevölkerungsentwicklung in der Hansestadt
Lübeck“ (Bürgerschaft 4. Juli 2002, Umweltausschuss 22. August 2002) sowie zur „Bevölke-
rungsprognose 2000-2015“ (Bereich Statistik April 2001) einen ergänzenden Bericht über die
Konsequenzen für Natur und Umwelt, die sich aus den prognostizierten Entwicklungen und
vorgeschlagenen Steuerungen voraussichtlich ergeben werden, vorzulegen.
Es spricht BM Schubert.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
22
4. Anträge der Fraktionen
4.6 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Schwimmendes Olympisches Dorf
Drucksache Nr. 47
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zeitnah zur Bewerbung um die Ausrichtung olym-
pischer Segelwettbewerbe in Travemünde eine Planskizze für ein „Schwimmendes
Olympisches Dorf“ zur Beherbergung von SportlerInnen, Gästen, Sportfunktionär-
Innen, JournalistInnen und weiteren erwarteten Personenkreisen vorzulegen.
Die Planskizze soll durch einen erläuternden Bericht auch Auskunft darüber geben,
inwieweit die Lübecker Werft-Industrie mit dem Bau der schiffsähnlichen Anlagen
bzw. Hotelschiffe beauftragt werden kann,
ob andernorts bereits vorhandene Einrichtungen angemietet werden können und
welche Nutzungs-Möglichkeiten es für ein schwimmendes olympisches Dorf
nach den Wettkämpfen in Lübeck oder an anderen Orten gibt.
Es sprechen BM Howe und BM Stallbaum.
Weiter spricht BM Howe.
Beschluss:
Bei 3 Ja- und 43 Nein-Stimmen
mehrheitliche Ablehnung.
23
4. Anträge der Fraktionen
4.7 SPD/CDU - Vergabe von öffentlichen Flächen für Events in Lübeck
Drucksache Nr. 48
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen
dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig öffentliche Flächen für Events im Bereich der Hanse-
stadt Lübeck nur noch von einer zuständigen Verwaltungsstelle vergeben werden.
Es sprechen BM Kaske und BM Hundertmark.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Kostenfreies Plakatieren
Drucksache Nr. 49
Dieser TO-Punkt ist bereits gemeinsam mit TO-Punkt 4.2 beraten worden.
24
4. Anträge der Fraktionen
4.9 CDU - Zentrale Abfahrtpunkte für Reisebusse
Drucksache Nr. 50
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, in Verhandlungen mit den zuständigen städtischen
Fachbereichen und den betroffenen privaten Busunternehmen dafür Sorge zu tragen, dass
auch zukünftig ein zentraler Abfahrpunkt für Reisebusse in der Nähe des Bahnhofes erhal-
ten bleibt.
Für die Übergangszeit bzw. Bauphase ist im unmittelbaren Bahnhofsbereich bzw. Bahn-
hofsvorplatz ein Abfahrpunkt für Reisebusse anzubieten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 61 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass für die ab/nach Lübeck fahrenden
Reisebusse sowie für Reise- und Überlandbusse, die in Lübeck Pausenzeiten haben, wei-
terhin in unmittelbarer Nähe des Lübecker Hauptbahnhofs und ZOB oder an einem ande-
ren gleichermaßen geeigneten Platz (ggf. Burgfeld) ausreichend Halteplätze zur Verfügung
stehen. Mit den Busunternehmen ist über die Kostenteilung für die bedarfsgerechte
Einrichtung ( z.B. ausreichend Stellplätze, sichere Be-/Entladung der Busse,
Informationstafeln, sanitäre Einrichtungen, Überdachungen, Sitzgelegenheiten usw.) einer
solchen Haltestelle zu verhandeln.
Der Bürgerschaft ist im Oktober 2002 zu berichten.
Es spricht BM Semrau.
Weiter spricht BM Pluschkell und erklärt für die SPD-Fraktion, die Drs. Nr. 61 als Ergän-
zungsantrag zu sehen.
Es spricht BM Kaske.
Beschluss über die Drs. Nr. 50:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 61:
Einstimmige Annahme
25
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.10 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.10 SPD - Haltestellen für Kraftdroschken in der Lübecker Altstadt
Drucksache Nr. 62
Die SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, der Lübecker Bürgerschaft zu berichten über die Planung
für eine ausreichende und bedarfsgerechte Ausstattung der Lübecker Altstadt mit Haltestel-
len für Kraftdroschken (Taxistände). Dabei ist insbesondere auf eine eventuelle Verlagerung
des Taxistandes auf dem Lübecker Markt einzugehen.
Es sprechen BM Abler und BM Puschaddel.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
26
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 4.11 beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 CDU - Resolution zum Sitz der Verwaltung der Universitätskliniken
Kiel und Lübeck
Drucksache Nr. 64
Die CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
R e s o l u t i o n
Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck fordert mit allem Nachdruck die Landesregierung
und den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf zu beschließen, dass der Sitz des Universi-
tätsklinikums Schleswig-Holstein in Lübeck eingerichtet wird.
Nur durch eine solche Maßnahme wird langfristig die Universität in Lübeck gestärkt, der Ge-
sundheitsstandort im südlichen Teil des Landes Schleswig-Holstein gesichert sowie Arbeits-
plätze erhalten und durch Innovationen neue geschaffen.
Die Lübecker Bürgerschaft befürchtet, dass Lübeck im Falle der Einrichtung des Sitzes in
Kiel erneut benachteiligt wird und ein besorgniserregender Schritt in Richtung einer Abwick-
lung des Klinikums der Universität Lübeck gegangen würde. Ein solcher Schritt hätte ver-
nichtende Auswirkungen für den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein.
Es sprechen BM Junghans und BM Hiller-Ohm.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
Die Sitzung wird von 18.45 Uhr bis 19.25 Uhr wegen der Abendbrotpause unterbrochen.
27
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.1 BM Hiller-Ohm - Beschäftigungsverhältnisse auf 630,-- DM Basis
Drucksache Nr. 480
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 801 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 480 und 801 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
28
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Traut - Parken in der Altstadt
Drucksache Nr. 888
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 939 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 888 und 939 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
29
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.3 BM Schubert - Powerboatrennen auf der Trave
Drucksache Nr. 912
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 943 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 912 und 943 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
30
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.4 BM Stallbaum - Verkehrssituation im Bereich Marli
Drucksache Nr. 852
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 969 die Antwort vor.
Es spricht BM Stallbaum.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 852 und 969 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
31
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.5 BM Thieß - Winterdienst/Streudienst
Drucksache Nr. 730
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 31 die Antwort auf die Zusatzfrage vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 730 und 31 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
32
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.6 BM Burmeister - Schülerbibliotheken
Drucksache Nr. 731
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 43 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 731 und 43 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.3 ÖPNV Verkehrsvertrag
Drucksache Nr. 948
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.5 Verkehrsentwicklungsplan 2000
Drucksache Nr. 948
Vor Eintritt in die Tagesordnung sind die TO-Punkte 6.3 und 6.5 auf die Oktober-Sitzung
vertagt worden.
33
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.1 Erweiterung der integrierten Gesamtschule Schlutup zur Anpassung der
Dreizügigkeit
Drucksache Nr. 20
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 67
einen Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Entsprechend dem Bericht „Erweiterung der IGS Schlutup zu Anpassung der Dreizügigkeit“
(Drs. Nr. 20; TOP 6.1) wird der Bürgermeister beauftragt, einen Auftrag zur Erstellung einer
Haushaltsunterlage Bau für die Erweiterung der IGS Schlutup zur Anpassung der Dreizügig-
keit zu erteilen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 69 einen
Ergänzungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Erweiterung der IGS Schlutup eine Haushaltsunter-
lage Bau zur Anpassung der Dreizügigkeit zu erstellen.
Beschluss über die Drs. Nr. 67:
Bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 69:
Bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
34
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.4 Fährverbindung Schlutup - Herrenwyk
Drucksache Nr. 25
Es spricht BM Schatz und beantragt für die CDU-Fraktion, den Bericht auf sich beruhen zu
lassen.
Weiter spricht BM Thieß.
Beschluss über Protokollantrag:
Bei 21 Ja- und 26 Nein-Stimmen
mehrheitliche Ablehnung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
35
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.6 Eisenbahnhaltepunkte in Kücknitz/Roter Hahn und St. Jürgen /
Mönkhofer Weg
Drucksache Nr. 26
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
36
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.7 Planfeststell ungsverfahren zu Verlegung und Neubau der B 207
neu, Lübeck - Pogeez
Drucksache Nr. 28
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
37
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 1. Zwischenbericht: Frauenfördermaßnahmen bei der Berufsfeuerwehr
Lübeck
Drucksache Nr. 29
Keine Wortmeldung.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
Es liegt nichts vor.
38
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.1 Abberufung eines bürgerlichen Ausschussmitgliedes im Ausschuss für
Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 990
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das bürgerliche Ausschussmitglied Thomas Preuß wird aus dem Ausschuß für Kultur und
Denkmalpflege mit sofortiger Wirkung nach § 40 a der Gemeindeordnung abberufen.
Beschluss:
Bei 24 Ja- und 2 Nein-Stimmen
und 2 Stimmenthaltungen
mehrheitliche Annahme.
39
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 991
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das von der Bürgerschaft aus dem Ausschuß für Kultur und Denkmalpflege abberufene
ordentliche bürgerliche Mitglied Thomas Preuß wird
Herr
Dr. med. Heiner Freiesleben
Engelsgrube 45
23552 Lübeck
benannt.
Beschluss:
Bei 46 Ja- und 1 Nein-Stimme
mehrheitliche Annahme.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl der Senatorin/des Senators für Kultur
Drucksache Nr. 42
Dieser TOP ist bereits zu Beginn des TOP 4 beraten worden.
40
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 GO und
wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Aufsichtsrat der LVG Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft mbH
Drucksache Nr. 38
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftsvertreter der Hansestadt Lübeck bei der Stadtwerke Lübeck GmbH (Hol-
ding) wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Gesellschaftervertreter in der Gesell-
schafterversammlung der Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft mbH (LVG) angewiesen
wird, für die Wahl von
Herrn
Kai Burmeister
Wendische Straße 74
23558 Lübeck,
Herrn
Lothar Koch
Nebenhofstraße 5 a
23558 Lübeck
sowie
Herrn
Ulrich Pluschkell
Leegerwall 6
23570 Lübeck
in den Aufsichtsrat der LVG zu stimmen.
Beschluss:
Bei 44 Ja- und 3 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
BM Thieß ist wieder im Bürgerschaftssaal anwesend.
41
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.5 Wahl in den Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH
Drucksache Nr. 39
Die SPD- und CDU-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
In den Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH werden
Frau
Adelheid Oldenburg
Jürgen-Wullenwever-Straße 17
23566 Lübeck
und
Frau
Ulrike Siebdrat
Rehsprung 1
23569 Lübeck
entsandt.
Dabei wird Frau Adelheid Oldenburg als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende vorge-
schlagen.
Es spricht BM Reinhardt und gibt folgenden Antrag zu Protokoll:
Die Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen, die Bürgerschaft möge
beschließen:
In den Aufsichtsrat der Städtisches Krankenhaus Lübeck GmbH werden
Frau
Ulrike Siebdrat
Rehsprung 1
23569 Lübeck
und
Herr
Hans-Jürgen Schubert
Stettiner Straße 14
23558 Lübeck
entsandt.
Dabei wird Frau Ulrike Siebdrat als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende vorgeschlagen.
42
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Sitzung von 19.40 Uhr bis 20.10 Uhr unterbrochen.
Es sprechen BM Puschaddel, BM Reinhardt, BM Hilbrecht, BM Sünnenwold, BM Howe,
BM Jansen, BM Gaulin und wieder BM Reinhardt.
Beschluss über den Protokollantrag:
Bei 25 Ja- und 22 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
43
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.6 Wahl in den Aufsichtrat der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe
Travemünde GmbH
Drucksache Nr. 40
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck wird aufgefordert, in der Gesellschafter-
versammlung der Grundstücksgesellschaft der Kurhausbetriebe Travemünde GmbH für die
Wahl von
Frau
Ulrike Siebdrat
Rehsprung 1
23569 Lübeck
und
Herrn
Erwin Stallbaum
Lützowstraße 23 a
23566 Lübeck
in den Aufsichtsrat zu stimmen.
Beschluss:
Bei 24 Ja-, 22 Nein-Stimmen und
1 Stimmenthaltung mehrheitliche
Annahme.
44
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 8.7 beschlossen worden.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.7 Wahl in den Umweltausschuss
Drucksache Nr. 59
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das durch Tod aus dem Ausschuss ausgeschiedene ordentliche bürgerliche Mitglied
Prof. Dr. Otfried Strubelt wird
Herr
Paul-Gerhard Röttger
Schyrkamp 2
23560 Lübeck
benannt.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 60 einen Antrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als neues stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Ausschuss wird
Herr
Burkhard Hatwich-Schreiber
Huberstraße 22
23566 Lübeck
benannt.
Beschluss über die Drs. Nr. 59:
Einstimmige Annahme
Beschluss über die Drs. Nr. 60:
Einstimmige Annahme
45
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 9.1 beschlossen worden.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln
9.1 Außerplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2002 – Vermögenshaushalt –
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Bei der Haushaltsstelle 6500 048.9550 – Kreistrassen/DB-Brücken Geniner Straße/Brücken-
und Wegebaumaßnahmen – werden für das Haushaltsjahr 2002 Haushaltsmittel in Höhe
von 700.000,-- Euro außerplanmäßig für vom mit der örtlichen Bauüberwachung und der
Bauoberleitung beauftragten Ingenieurbüro bereits vorgelegte und noch ausstehende Rech-
nung bewilligt.
Deckung: Mehreinnahme/Einsparung bei
Haushaltsstelle 6500 048.3610
Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Straße/
Zuweisungen vom Land für Investitionen 206.854,42 EUR
Haushaltsstelle 6500 048.3660
Kreisstraßen/DB-Brücken Geniner Straße/
Investitionen von privaten Unternehmen 82.791,06 EUR
Haushaltsstelle 6300 000.9550 R
Gemeindestraßen/Einrichtung, Ausstattung, Ausrüstung 10.225,84 EUR
Haushaltsstelle 6300 500.9550
Gemeindestraßen/Um- und Ausbau von Straßen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 47.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 500.9550 R
Gemeindestraßen/Um- und Ausbau von Straßen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 15.858,31 EUR
Haushaltsstelle 6300 514.9550
Gemeindestraßen/Behindertengerechte Ausstattung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 20.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 542.9550 R
Gemeindestraßen/Beseitigung von Unfallhäufungspunk-
ten/Brücken- und Wegebaumaßnahmen 19.752,62 EUR
Haushaltsstelle 6300 544.9550
Gemeindestraßen/Brückensanierungen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 130.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 546.9550
Gemeindestraßen/Verkehrsberuhigung in Stadtteilen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 49.998,95 EUR
46
Haushaltsstelle 6300 546.9550 R
Gemeindestraßen/Verkehrsberuhigung in Stadtteilen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 24.722,14 EUR
Haushaltsstelle 6300 553.9550
Gemeindestraßen/Stadtsanierung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 25.000,00 EUR
Haushaltsstelle6300 567.9550 R
Gemeindestraßen/Sanierung von Gehwegen/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 20.000,00 EUR
Haushaltsstelle 6300 591.9550 R
Gemeindestraßen/Schulwegsicherung/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 12.216,11 EUR
Haushaltsstelle 6500 087.9550
Kreisstraßen/Bei der Lohmühle - Lohmühlenplatz/
Brücken- und Wegebaumaßnahmen 35.580,55 EUR
700.000,00 EUR
Beschluss:
Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
47
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I
- Satzungsbeschluss -
Drucksache Nr. 32
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB gegen
den Entwurf des Bebauungsplanes 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I –, vor-
gebrachten Anregungen von/vom:
1. der Arbeitsgemeinschaft der nach § 29 BNatSchG beteiligten Naturschutzverbän-
de in Schleswig-Holstein (AG), Burgstraße 4, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 22.03.2002, werden zu 1., 2., 4. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 3.
und 6. zur Kenntnis genommen;
2. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 13.05.2002, werden zu 2. nicht berücksichtigt sowie zu
1., 3. und 4 zur Kenntnis genommen;
3. der Polizeiinspektion Lübeck, 4. Polizeirevier Lübeck, Possehlstr. 4, 23560 Lü-
beck, vorgebracht mit Schreiben vom 02.05.2002, werden zur Kenntnis genom-
men;
4. Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Gartenstraße 6, 24103 Kiel, vor-
gebracht mit Schreiben vom 29.04.2002, werden berücksichtigt;
5. Bereich 3.391 – Naturschutz (UNB), vorgebracht mit Schreiben vom 15.05.2002,
20.06.2002 und 27.06.2002 werden zu 4., 6. und 8. berücksichtigt, zu 1., 2. und 7.
nicht berücksichtigt sowie zu 3., 5. und 9. zur Kenntnis genommen.
II. Der Bebauungsplan 09.04.00 – Hochschulstadtteil, Teilbereich I – i.d.F. vom 23.07.2002
einschließlich Text wird beschlossen. Die Begründung vom 23.07.2002 wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 65 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bebauungsplan 09.04.00 wird mit der Maßgabe beschlossen, die Empfehlungen der
Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände S-H, des Naturschutzbundes sowie der Unte-
ren Naturschutzbehörde zu berücksichtigen.
Es spricht BM Schubert.
48
Weiter spricht BM Förster und beantragt für die SPD-Fraktion folgende Ergänzung in der
Drs. Nr. 65 zu Protokoll:
Der Bebauungsplan 09.04.00 wird mit der Maßgabe beschlossen, die Empfehlungen der
Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände S-H, des Naturschutzbundes sowie der Unte-
ren Naturschutzbehörde nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
Es sprechen BM Lötsch, BM Schubert, BM Förster und wieder BM Schubert.
Beschluss über den Ergänzungsantrag
zur Drs. Nr. 65:
Bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
Beschluss über Drs. Nr. 65 in
ergänzter Fassung:
Bei 26 Ja- und 21 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 32:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
49
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.2 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Roeckstraße/ehem. Busdepot“ im Stadtteil St. Gertrud
- Abschließender Beschluss -
Drucksache Nr. 33
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die 58. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den Teilbereich
„Roeckstraße/ehem. Busdepot“ im Stadtteil St. Gertrud wird in der vorliegenden Fassung
beschlossen. Der Erläuterungsbericht wird in der vorliegenden Fassung gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
50
BM Thieß verlässt den Bürgerschaftssaal aufgrund seiner Befangenheit nach § 22 GO und
wird an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.3 Bebauungsplan 31.10.00 – Skandinavienkai - Satzungsbeschluss
Drucksache Nr. 34
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung nach § 4 (1) bzw. nach § 3 (2) BauGB gegen den Ent-
wurf des Bebauungsplanes 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandinavienkai – vorge-
brachten Anregungen von /vom:
1. Eisenbahn-Bundesamt, Hachmannplatz 16, 20099 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 16.01.2001, werden berücksichtigt;
2. Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten, Postfach 50 09, 24062 Kiel, vorge-
bracht mit Schreiben vom 01.03.2001, werden zu 5.4 berücksichtigt, zu 2.1, 4.1
und 6. nicht berücksichtigt sowie zu 1., 2.2, 3.1, 3.2, 4.2, 5.1, 5.2 und 5.3 zur
Kenntnis genommen;
3. Naturschutzbund Deutschland e. V., Carlstraße 169, 24537 Neumünster, vorge-
bracht mit Schreiben vom 07.02.2001 und 14.07.2002, werden zu 1., 2.3 und 4.
nicht berücksichtigt sowie zu 2.1, 2.2, 2.4, 3., 5., 6., 7., 8. und 9. zur Kenntnis ge-
nommen;
4. BUND Schleswig-Holstein, Lerchenstraße 22, 24103 Kiel, vorgebracht mit Schrei-
ben vom 12.02.2001 und 04.07.2001, werden zu 3.4 berücksichtigt, zu 1., 2.1, 2.2
und 3.5 nicht berücksichtigt sowie zu 3.1, 3.2, 3.3 und 4. zur Kenntnis genommen;
5. Stadtbeauftragten für den Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 14.02.2001,
werden zu 1. und 3. nicht berücksichtigt sowie zu 2., 4. und 5. zur Kenntnis ge-
nommen;
6. der Interessengemeinschaft Ivendorf e. V., Ivendorfer Landstraße 52, 23570 Lü-
beck-Ivendorf, vorgebracht mit Schreiben vom 09.07.2001 und 05.07.2002, werden
zu 1., 2., 3., 4. und 5. nicht berücksichtigt sowie zu 6. 7., 8., 9., 10. und 11. zur
Kenntnis genommen;
7. Bereich 3.391 – Naturschutz – UNB, vorgebracht mit Schreiben vom 21.02.2001,
werden zu 1.2.2, 1.2.3, 1.3.3, 3.2, 3.5, 4.1, 4.2, 4.4.2, 4.6.2, 4.9.3.1, 4.9.3.2 und
4.11 berücksichtigt, zu 1.3.2.4 teilweise berücksichtigt,
zu 1.1.3, 1.3.2.1, 1.3.2.3, 1.3.2.5, 1.3.4, 1.3.5, 2.1, 3.1, 3.3, 4.12 und 4.13 nicht
berücksichtigt sowie
zu 1.1.1, 1.1.2, 1.1.4, 1.1.5, 1.2.1, 1.2.4, 1.2.5, 1.2.6, 1.3.1, 1.3.2.2, 2.2, 2.3,
2.4, 3.4, 4.3.1, 4.3.2, 4.4.1, 4.5, 4.6.1, 4.7, 4.8, 4.9.1, 4.9.2, 4.10, 4.14 und 4.15
zur Kenntnis genommen;
51
8. Sven Hubertus und Gustav Bohlmann, Bollbrügg 31, 23570 Lübeck-Travemünde,
vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.2001 und 15.07.2001, werden zu 2. berück-
sichtigt sowie zu 1., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 9. und 10. zur Kenntnis genommen;
9. Hans Heinrich Kallmeyer, Ivendorfer Landstraße 68, 23570 Lübeck-Travemünde,
vorgebracht mit Schreiben vom 27.06.2001, werden zur Kenntnis genommen;
10. Hans-Jürgen Frähmcke, Ivendorfer Landstraße 62, 23570 Lübeck-
Travemünde, vorgebracht mit Schreiben vom 01.03.2001, werden zur Kenntnis
genommen;
10. Kreis Ostholstein, Amt für Natur und Umwelt, Postfach 4 33, 23694 Eutin, vor-
gebracht mit Schreiben vom 17.07.2002, werden zur Kenntnis genommen;
12. GVZ – Förderverein e. V., Seelandstraße, 23559 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.07.2002, werden nicht berücksichtigt.
Die als Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
II. Der Bebauungsplan 31.10.00 – Gewerbegebiete Skandinavienkai – in der vorliegen-
den Fassung einschließlich Text, wird als Satzung beschlossen. Die Begründung in
der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
DER BESCHLUSS ERGEHT UNTER BEACHTUNG DES § 22 GO
(AUSSCHLIESSUNGSGRÜNDE)
Beschluss:
Bei 43 Ja- und 3 Nein-Stimmen
und 1 Stimmenthaltung
mehrheitliche Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
52
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.4 Gebührensatzung Märkte
Drucksache Nr. 35
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und
ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck wird
in der Fassung der Anlage 2 beschlossen.
2. Die Hansestadt Lübeck erstattet aufgrund des
Gebührenrechts für den ganztägigen Markt eine
Summe von rund 319.000 EUR an die
Gebührenschuldner.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.4 Umsetzung des regionalen Nahverkehrsplanes der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 876
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Oktober-Sitzung 2002 vertagt .
53
11. Anträge des Bürgermeisters
11.5 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe für die Jahre 1998 und 1999
Drucksache Nr. 940
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.1.
Der Jahresabschluss 1998 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1998 von DM 695.477.937,90
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 148.794.235,58
und einer Summe der Aufwendungen von DM 141.975.685,29
und einem Jahresergebnis von DM + 6.818.550,29
festgestellt.
1.2.
Das Jahresergebnis 1998 von DM 6.818.550,29 wird auf neue Rechnung vorgetragen und in
die Rücklage aus kalkulatorischen Einnahmen eingestellt.
2.1.
Der Jahresabschluss 1999 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.1999 von DM 685.014.956,38
sowie
mit einer Summe der Erträge von DM 154.957.975,93
und einer Summe der Aufwendungen von DM 154.920.020,39
und einem Jahresergebnis von DM + 37.955,54
2.2
Das Jahresergebnis 1999 von 37.955,54 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Beschluss:
Bei 43 Ja- und 3 Nein-Stimmen
und 1 Stimmenhaltung
mehrheitliche Annahme.
54
11. Anträge des Bürgermeisters
11.6 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen Krankenhauses
Süd für das Wirtschaftsjahr 2000
Drucksache Nr. 941
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses Süd für das Geschäftsjahr 2000
wird mit einer Bilanzsumme von DM 94.226.833,64 und einem Jahresfehlbetrag von DM
2.663.892,70 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 2.663.892,70 auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschluss:
Bei 3 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
55
11. Anträge des Bürgermeisters
11.7 Feststellung des Rechnungsergebnisses des Städtischen Krankenhauses
Priwall für das Wirtschaftsjahr 2000
Drucksache Nr. 941
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Jahresabschluss des Städtischen Krankenhauses Priwall für das Geschäftsjahr 2000
wird mit einer Bilanzsumme von DM 12.707.453,52 und einem Jahresfehlbetrag von DM
973.952,82 festgestellt.
2. Der Jahresfehlbetrag ist mit DM 973.952,82 auf neue Rechnung vorzutragen.
Beschluss:
Bei 4 Stimmenthaltungen einstimmige
Annahme.
56
11. Anträge des Bürgermeisters
11.8 Öffentlich-rechtliche Verträge zur Budgetierung der Zuschüsse an soziale
u.ä. Einrichtungen der Fachbereiche 2 und 4, mit Ausnahme der Bereiche
4.042 – Kriminalprävention, 4.401 – Schule und Sport, 4.411 – Kunst und
Kultur, 4.563 – Jugendhilfe, 4.564 – Erwachsenenhilfe, 4.511 – Kinderta-
gesbetreuung, 4.512 - Beistandschaften
Drucksache Nr. 945
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
Für die in der Anlage 3 genannten EmpfängerInnen von Zuschüssen für soziale Leis-
tungen werden ab dem Jahr 2003 öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen. Basis
für diese öffentlich-rechtlichen Verträge ist das als Anlage 2 beigefügte ”Eckwertepa-
pier”.
Die öffentlich-rechtlichen Verträge sind sowohl für bisherige Festbetrags- als auch für
Fehlbedarfszuschüsse abzuschließen.
Um eine Gleichbehandlung aller ZuschussempfängerInnen zu erreichen, wird der Zu-
schuss des Jahres 2001 als Referenzjahr für die neu zu schließenden öffentlich-
rechtlichen Verträge zugrunde gelegt und während der Laufzeit von 3 Jahren festge-
schrieben (d.h. es erfolgen während der Laufzeit bei den Fehlbedarfszuschüssen keine
Personal- und Sachkostensteigerungen) soweit sich nicht nach oder in 2001 wesentli-
che Aufgabenänderungen ergeben haben. Die Laufzeit beginnt am 01.01.2003 und en-
det am 31.12.2005. Die Richtlinien für Zuwendungen vom 01.01.1986 werden auf die
vorgenannten öffentlich-rechtlichen Verträge nicht angewandt.
Bestehende Zuschussverträge werden für die in Anlage 3 genannten TrägerInnen bis
zum 30.06.2002 mit Wirkung zum 31.12.2002 gekündigt. Dieses gilt auch für den Rah-
menvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Lübeck vom
20.05.1994 zur Erstattung von Verwaltungskosten. Die dazu gefassten Beschlüsse der
Bürgerschaft werden aufgehoben.
Auf zukünftig neu zu vergebende Zuschüsse der Fachbereiche 2 und 4 ist die Budgetie-
rung nach Maßgabe der Ziffer 1 anzuwenden.
Bis spätestens 01.01.2005 sollen in den übrigen Fachbereichen die Zuschussgewäh-
rungen in öffentlich-rechtliche Verträge nach Ziffer 1 ungewandelt werden, soweit dies
rechtlich möglich ist.
Die Beschlüsse der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Überprüfung der freiwilli-
gen Leistungen der Anlage 3, die während der Haushaltsberatungen am 22.02.2001 zu
dem Tagsordnungspunkt 3.1 Textziffern 5.3 und 5.5 zur Haushaltskonsolidierung getrof-
fen wurden, werden durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben.
57
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 994 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
In der Zusatzvereinbarung zur Ergänzung der Ziff. 4 des Beschlussvorschlages wird der
Passus „dass die Kündigung auch zum 01.01.2003 erfolgen muss“ ersetzt durch „dass die
Kündigung auch zum 01.01.2003 erfolgen kann“.
Es spricht BM Böhning und beantragt für die SPD-Fraktion die Beschlussfassung in der
Fassung des Hauptausschusses:
1. Änderungen zu Ziff. 4 des Beschlussvorschlages:
Satz 1 wird gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt:
Zu den bestehenden Verträgen wird mit den Trägern die Zusatzvereinbarung der Anlage
12 getroffen, soweit ein Vertragsabschluss bis 30.06.2002 nicht möglich ist.
Satz 2 wird durch folgende Formulierung ersetzt:
Der Rahmenvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände Lübeck
vom 20.05.1994 zur Erstattung der Verwaltungskosten wird mit Wirkung zum
21.12.2002 gekündigt.
Satz 3 wird gestrichen.
Zusatzvereinbarung:
Bis zum 30.11.2002 ist das beiderseitige Kündigungsrecht aus § des obengenannten
Vertrages ausgeschlossen. Kommt bis zum 30.11.2002 eine Einigung nicht zustande,
steht beiden Parteien das Kündigungsrecht aus § 6 des obengenannten Vertrages mit
der Maßgabe zu, dass die Kündigung auch zum 01.01.2003 erfolgen muss.
2. Das „Eckwertepapier“, Anlage 2, wird um folgende Punkte ergänzt:
§ 2 Abs. 4 Nr.1: Es wird die Möglichkeit der vierteljährlichen Zahlung der Raten des Zu-
schusses eingeräumt.
§ 2 Abs.4 Nr. 10: Die Stadt wird dem Träger ein Nachverhandlungsrecht einräumen,
soweit sich gegenüber dem Referenzbudget 2001 wesentliche und unvorhersehbare
Änderungen ergeben haben.
§ 3: Es wird beim Berichtswesen die Möglichkeit eröffnet, einen vereinfachten Verwen-
dungsnachweis mit einem Sachbericht vorzulegen.
§ 5 Abs. 1: Der Vertrag soll von beiden Seiten jeweils bis zum 30.06. eines Jahres zum
Jahressschluss gekündigt werden können, frühestens jedoch zum Jahresschluss 2005.
§ 5 Abs. 4: Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
3. Abweichend von Beschlusspunkt 7wird der Wegfall der Überprüfung der freiwilligen
Leistungen nur auf die jetzt budgetierten freiwilligen Leistungen der Fachbereiche 2 und
4 zu beschränken.
Beschlusspunkt 7 sollte wie folgt geändert werden:
Die Beschlüsse der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der Überprüfung der freiwilli-
gen Leistungen der Anlage 3, die während der Haushaltsberatungen am 22.02.2001 zu
dem Tagesordnungspunkt 3.1 Textziffern 5.3 und 5.5 zur Haushaltskonsolidierung ge-
troffen wurden, durch den vorliegenden Beschluss aufgehoben.
Es werden nur die Beschlüsse aufgehoben, die sich auf die Überprüfung der freiwilligen
jetzt budgetierten Leistungen des Fachbereiches 2 und 4 beziehen.
58
Weiter spricht BM Hilbrecht und zieht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Drs.
Nr. 994 zurück.
Es spricht BM Kaske.
Beschluss in der Fassung des Haupt-
ausschusses:
Bei 46 Ja- und 1 Nein-Stimme
mehrheitliche Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.9 Stellungnahme der Hansestadt Lübeck zum Entwurf des 2. Landesweiten
Nahverkehrsplanes
Drucksache Nr. 949
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Oktober-Sitzung 2002 vertagt .
59
11. Anträge des Bürgermeisters
11.10 Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt (November 1998)
Drucksache Nr. 951
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.) Der in der Anlage enthaltene Erfahrungsbericht zur Verkehrskonzeption Altstadt wir
zur Kenntnis genommen.
2.) Der Bürgermeister wird beauftragt, die unter Punkt 5.2 ausgeführten Empfehlungen
und Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Der Bürgerschaft ist dafür ein mit den
städtischen Bereichen und Gesellschaften sowie den Wirtschaftsorganisationen und
den Initiativen für die „autofreie“ Altstadt abgestimmtes Realisierungs- und Finanzie-
rungskonzept vorzulegen.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 981 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
(1) zu Abschnitt 5.2.1
In Übereinstimung mit der Feststellung „Parksituation aus quanitativer Sicht ist aus-
reichend“ (Zitat Seite 33) werden bei einer Entwicklung der Blockinnenhöfe in der Alt-
stadt keine zusätzlichen Parkplatzangebote geschaffen.
(2) zu Abschnitt 5.2.2
Die Herausnahme des Parkhauszielverkehrs Schmiedestraße über Holstenstraße
wird vorläufig zurückgestellt, damit das Konzept in diesem Punkt zusammen mit den
bisher Beteiligten überarbeitet werden kann.
Die Überarbeitung möge dem Grundsatz „Verkehrsvermeidung statt Verkehrsver-
schiebung“ folgen.
Die Realisierung von Empfehlungen des Abschnitts 5.2, die nicht im unmittelbaren
Zusammenhang mit der Maßnahme „Holstenstraße“ stehen, bleibt durch eine Kon-
zeptänderung unberührt.
Hierzu legt das fraktionslose Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 10
einen Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
- die Königstraße wird von Ecke Wahmstraße bis zum Koberg als Fußgängerzone ein-
gerichtet.
- alle Einbahnstraßen in der Lübecker Altstadt werden für den Fahrradverkehr freige-
geben
60
- Umgestaltungen und Baumaßnahmen von Straßen im Innenstadtbereich werden zu-
künftig auf die Kinderfreundlichkeit geprüft und bei den Maßnahmen mit einbezogen
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 66 einen Ergänzungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
- Der Punkt 5.2.1 ist zu ergänzen: In zentraler Lage sind zusätzliche Kurzzeitparkplätze
auszuweisen.
- Der Punkt 5.2.2. der Vorlage wird ersatzlos gestrichen.
- Als Beschlußvorschlag 3 wird ergänzt:
a.) Der Bürgermeister wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, das dafür Sorge trägt,
dass sämtliche PKW-Stellplätze in der Innenstadt für eine begrenzte Zeit von 1 Stunde
kosten- und gebührenfrei mittels Parkscheibe benutzbar sind.
b.) Der Bürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen Kosten und Auflagen das
bestehende Nutzungskonzept für den Koberg dahingehend ergänzt werden kann, dass
die Fläche des Kobergs zukünftig von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr als Parkfläche genutzt
werden kann.
Der Bürgerschaft ist in der Dezembersitzung 2002 zu berichten.
Es spricht BM Schubert.
BM Schmidt beantragt für die CDU-Fraktion zu Protokoll, in der Drs. Nr. 66 Folgendes zu
ändern:
Der 2. Spiegelstrich lautet nun wie folgt:
- Unter Punkt 5.2.2 der Vorlage wird der Abs. 1 von Umgestaltungskonzept Fußgänger-
straßen bis zum letzten Satz „.... zu beschränken“ ersatzlos gestrichen.
Es spricht BM Jansen und streicht in der Drs. Nr. 10 den 1. Spiegelstrich.
Weiter spricht BM Pluschkell.
Beschluss über die Drs. Nr. 10 in
geänderter Fassung:
Bei 4 Ja- und 43 Nein-Stimmen
mehrheitliche Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 981:
Bei 4 Ja- und 43 Nein-Stimmen
mehrheitliche Ablehnung.
61
Die SPD-Fraktion beantragt zu Drs. Nr. 66 die punktweise Abstimmung.
Beschluss über die Drs. Nr. 66;
1. Spiegelstrich:
Bei 43 Ja- und4 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 66;
2. Spiegelstrich in geänderter
Fassung:
Bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
Beschluss über die Drs. Nr. 66;
3. Spiegelstrich a):
Bei 21 Ja- und26 Nein-Stimmen
mehrheitliche Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 66;
3. Spiegelstrich b):
Bei 21 Ja- und 26 Nein-Stimmen
mehrheitliche Ablehnung.
Beschluss über die Drs. Nr. 951 in
geänderter Fassung:
Bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
62
11. Anträge des Bürgermeisters
11.11 Redaktionsst atut für die Lübecker Stadtzeitung (SZ)
Drucksache Nr. 953
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft beschließt ein geändertes Redaktionsstatut für die Lübecker Stadtzeitung
in der vorliegenden Fassung (Anlage).
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 995 einen Ände-
rungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bestimmung „sechs Wochen vor der Bürgerschafts- bzw. Bürgermeisterwahl bis zum
Wahltermin die Fraktionsbeiträge auszusetzen“, wird gestrichen.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 15 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Vorlage zu TOP 11.11, Drucksache 953, Redaktionsstatut für die Lübecker Stadtzeitung,
wird entsprechend des Beschlusses der Sitzung des Hauptausschuss vom 2. Juli 2002, ge-
ändert.
Die SPD-Fraktion beantragt die Beschlussfassung in der Fassung des Hauptausschusses
wie folgt:
Die vorgesehene Regelung in der Anlage, nach der Fraktionsbeiträge innerhalb von 6
Wochen vor Bürgerschafts- bzw. Bürgermeisterwahlen auszusetzen sind, wird gestrichen.
Beschluss über die Drs. Nr. 953 in der
Fassung des Hauptausschusses:
Einstimmige Annahme
Die Drucksachen Nr. 995 und 15 sind somit erledigt.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
63
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Fortschreibung des Mietspiegels 2002 der Hansestadt Lübeck
Drucksache Nr. 23
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der auf der Grundlage eines Gutachtens des Instituts ANALYSE &KONZEPTE erstellte Lü-
becker Mietspiegel 2002 wird als qualifizierter Mietspiegel gemäß § 558d Bürgerliches Ge-
setzbuch (BGB) beschlossen.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
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11. Anträge des Bürgermeisters
11.3 Einrichtung eines Willy-Brandt-Hauses und Einzug des Bereiches
Denkmalpflege (Königstraße 21)
Drucksache Nr. 27
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Hansestadt Lübeck stellt der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung zur Einrichtung
eines Willy-Brandt-Hauses Teile des Gebäudes und des Grundstücks Königstraße 21
sowie den anzumietenden Teil des Grundstücks Königstraße 19 zur unentgeltlichen
Nutzung und gegen Erstattung der Nebenkosten zur Verfügung.
Dieser Beschluss erfolgt mit der Maßgabe, dass die angekündigten Einnahmen auch
tatsächlich erfolgen und die laufenden Kosten dauerhaft von Dritten übernommen
werden.
2. Um eine Kostenschätzung und Grobplanung für die Sanierungs- und Umbaumaß-
nahmen erstellen zu können, werden gemäß § 82 Abs. 1 GO bei der Haushaltsstelle
0040.6510 „Fachbereichsleitung Fachbereich Kultur/Entwürfe, Modelle, Bodenunter-
suchungen“ Euro 51.433,27 außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung für diese
außerplanmäßige Bewilligung erfolgt aus der Hhst. 9100.8000 „Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft/ Zinsausgaben für Bundeskredite“.
Beschluss:
Bei 25 Ja- und 22 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
65
11. Anträge des Bürgermeisters
11.12 Zustimmung der Hansestadt Lübeck zur „Vereinbarung von Eckpunkten“
nach § 8 a Rettungsdienstgesetz
Drucksache Nr. 30
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Städtetag Schleswig-Holstein zu er-
klären, dass die Hansestadt Lübeck der „Vereinbarung von Eckpunkten“ zustimmt.
Beschluss:
Einstimmige Annahme
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Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die Dringlichkeit und Erweiterung der Tagesordnung um
den TO-Punkt 11.13 beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.13 Vorbereitende Untersuchung für den Entwicklungsbereich „Blankenseer
Straße“ als Beurteilungsgrundlage zur Anwendung einer städtebauli-
chen
Entwicklungsmaßnahme nach § 165 BauGB
Drucksache Nr. 54
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird anerkannt.
Begründung der Dringlichkeit:
Zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Entwicklung eines Gewerbestandortes
nordwestlich des Flughafens Blankensee ist es geboten, den Beschluss der Bürger-
schaft über vorbereitende Untersuchungen nach § 165 BauGB (Einleitungsbe-
schluss) so schnell wie möglich herbeizuführen.
2. Der Bürgermsier wird beauftragt, für das in der Anlage dargestellte und im folgenden
als „Entwicklungsbereich Blankenseer Straße“ bezeichnete Gebiet eine Vorbereiten-
de Untersuchung für eine mögliche Festlegung als Städtebauliche Entwicklungsmaß-
nahme nach § 165 Baugesetzbuch durchzuführen.
3. Der Beschluss über die Durchführung ist ortsüblich bekannt zu geben.
Beschluss:
Bei 43 Ja- und 4 Nein-Stimmen
mehrheitliche Annahme.
(Die Vorlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
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Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.24 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Empore, und die Personen, die zur Teilnahme am nicht-
öffentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Saal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.25 Uhr
68
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefassten Beschlüsse bekannt:
TOP 13.1, Drs. Nr. 51
Drs. Nr. 68
Bei 44 Ja- und 3 Nein-Stimmen mehrheitliche
Annahme.
In ergänzter Fassung bei 44 Ja- und 3 Nein-
Stimmen mehrheitliche Annahme.
TOP 13.2, Drs. Nr. 53 Einstimmige Annahme
TOP 14.1, Drs. Nr. 913, 930 Kenntnisnahme
TOP 15.1, Drs. Nr. 21 Kenntnisnahme
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
10. Oktober 2002, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.50 Uhr
gez. Peter Oertling
Peter Oertling Susanne Kasimir
Stadtpräsident stellv. Protokollführerin
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N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 05. 09. 2002, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 43
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.25 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - Vorsitzender -
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 45 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Burmeister (SPD)
Derlin (SPD)
Fick (CDU)
Förster (SPD)
Freitag (CDU)
Gaulin (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hofmeister (CDU) ab 16.30 Uhr/TOP 3
anwesend
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Koch, Michael (CDU)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallabum (SPD)
Stolz (SPD)
Sünnenwold (CDU)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlt: BM Büttner (CDU)
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr Senator
Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Volkmar, 1.300 – Recht, Herr
Erz, 1.130 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Frau Kasimir, 1.100 - Bü-
ro der Bürgerschaft (stellv. Protokollführerin) und Frau Pachur.
