N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29. 03. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 28
Beginn der Sitzung: 16.10 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender- von 16.10 Uhr bis 20.56 Uhr
stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender- von 20.56 Uhr bis Ende
BM Lietzke (CDU) - Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - Beisitzerin -
sowie weitere 42 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Möller (CDU) anwesend bis TOP 4.13
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD)
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Burmeister (SPD), BM Gaulin (SPD) und BM Micheal Koch (CDU)
Ferner sind anwesend: Bürgermeister Saxe, die Fachbereichsleiterin Senatorin Dr. Hoffmann
und die Fachbereichsleiter Senator Halbedel, Senator Meyenborg und
Senator Dr. Zahn und VertreterInnen der Einzelpersonalräte, des
Gesamtpersonalrates, des Seniorenbeirates, der Presse und
der Verwaltung, eine Gleichstellungsbeauftragte sowie Protokollführerin
Niederwitz und Leiterin des Büros der Bürgerschaft Kasimir.
Stadtpräsident Oertling eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschluß-
fähigkeit fest.
Der Vorsitzende teilt mit, dass an der heutigen Bürgerschaftssitzung BM Burmeister, BM Gaulin
und BM Michael Koch nicht anwesend sind. Die SPD- und CDU-Fraktion haben Pairing
vereinbart.
Stadtpräsident Oertling stellt fest, daß die Sitzung fristgerecht einberufen ist und sich gemäß § 7
Abs. 6 der Geschäftsordnung für die Bürgerschaft in einen öffentlichen, einen nichtöffentlichen
und danach nochmals in einen öffentlichen Teil gliedert und die Tagesordnungspunkte 12 bis 14
aus Gründen des öffentlichen Wohls und zum Schutz berechtigter Interessen einzelner im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden.
Weiter gibt der Vorsitzende bekannt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Bürgerschafts-
sitzung wieder live im Radio übertragen wird.
Über die im heutigen Schreiben des Büros der Bürgerschaft aufgeführten Dringlichkeits-
anträge läßt der Vorsitzende einzeln abstimmen:
1. TOP 4.16, Drs. Nr. 43
SPD/CDU - Erhaltungsziele der Vogelschutzrichtlinie
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.16
wird bei 4 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
2. TOP 4.17, Drs. Nr. 49
CDU - Planfeststellung Skandinavienkai
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.17
wird bei 3 Nein-Stimmen mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
3. TOP 4.18, Drs. Nr. 52
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Ergebnisse von Schadstoffmessungen in Firmenbrunnen
BM Schubert begründet die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.18
wird bei 3 Ja-Stimmen nicht mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
Der Vorsitzende stellt fest, daß die Bürgerschaft den nachstehend aufgeführten Anmerkungen zur
Tagesordnung einstimmig zugestimmt hat bzw. diese zur Kenntnis nimmt:
1. Zu den folgenden TO-Punkten werden Beratungsergebnisse der Ausschüsse bekannt-
gegeben:
TOP 6.11 Hauptausschuß am 27.03.2001 vertagt
TOP 6.15 Ausschuß für die Lübeck und
Travemünde Tourismus-Zentrale
am 20.03.2001
Kenntnisnahme
TOP 6.19 Hauptausschuß am 27.03.2001 Kenntnisnahme
TOP 6.21 Hauptausschuß am 27.03.2001 Kenntnisnahme
TOP 10.1 Bauausschuß am 19.03.2001 Einstimmige Annahme
TOP 11.1 Hauptausschuß am 27.03.2001 vertagt
TOP 11.2 Hauptausschuß am 27.03.2001 Bei 1 Nein-Stimme mit Mehr-
heit angenommen
TOP 11.10 Hauptausschuß am 27.03.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.12 Hauptausschuß am 27.03.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.13 Hauptausschuß am 27.03.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.14 Hauptausschuß am 27.03.2001 Einstimmige Empfehlung
TOP 11.15 Hauptausschuß am 27.03.2001 vertagt
TOP 13.3 Hauptausschuß am 27.03.2001 vertagt
2. Frau Senatorin Dr. Hoffmann hat den Bericht zu TOP 6.20 - Mögliche Standorte zum
Bau eines 5. Recyclinghofs - zurückgezogen.
3. Folgende Änderung in der Tagesordnung wird gebeten:
TOP 5.6 - Situation von Frauenparkplätzen in Lübeck
4. Der Bürgermeister hat die Vertagung folgender TO-Punkte beantragt:
Vertagung auf die April-Sitzung 2001
TOP 6.11, 11.1, 11.15 und 13.3
5. Die Anfrage von BM Möller, Drs. Nr. 41, - Casino Travemünde - wird heute unter
dem TOP 14.1 von Herrn Senator Halbedel mündlich beantwortet.
Es wird gebeten, den TOP 14 abzuändern in „Anfragen von Bürgerschaftsmit-
gliedern“.
Es ist vorgesehen, die folgenden Anfragen in der April-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Schatz, Drs. Nr. 969
betr. Umgehungsstraße Schlutup
BM Schatz, Drs. Nr. 42
betr. Verwaltung der Beruflichen Schulen
BM Hofmeister, Drs. Nr. 44
betr. EEC-Öko-Schulprogramm
BM Schubert, Drs. Nr. 45
betr. Kunstflugübungen am Flughafen Blankensee
BM Schubert, Drs. Nr. 46
betr. Verdacht auf Diskriminierung im Bereich Sozialhilfegewährung
BM Schubert, Drs. Nr. 47
betr. Wassersituation des Mühlenteichs
Es ist vorgesehen, die folgende Anfrage in der Mai-Sitzung 2001 zu behandeln:
BM Jansen, Drs. Nr. 51
betr. Schadstoffmessungen für Privatbrunnen der Lebensmittelindustrie
6. Die gemeinsame Beratung folgender TO-Punkte ist vorgesehen:
4.4 und 4.6
4.15 und 6.22
11.2 und 11.3
11.10 und 11.14
7. Weiter ist für die heutige Sitzung vorgesehen:
a) Abendpause von 18.30 Uhr bis 19.00 Uhr
b) Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen erfolgt spätestens ab 20.00 Uhr
c) Der nichtöffentliche Teil wird spätestens ab 22.15 Uhr behandelt
d) Ende der Sitzung spätestens um 22.30 Uhr
Aufgrund der Ältestenratssitzung teilt der Vorsitzende folgendes mit:
1. Frau Jansen zieht zu TOP 4.3, Drs. Nr. 27, die Nr. 2 zurück. Der Antrag zu TOP 4.3 wird im
nichtöffentlichen Teil behandelt.
2. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Überweisung des TO-Punktes 4.10 in
den Bauausschuß.
Der Überweisung des TO-Punktes 4.10
in den Bauausschuß wird einstimmig
zugestimmt.
3. Die SPD-Fraktion beantragt die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 11.6, 11.7, 11.10 und
11.14.
Der gemeinsamen Beratung der
TO-Punkte 11.6, 11.7, 11.10 und 11.14
wird einstimmig zugestimmt.
Weiter teile ich Ihnen mit, dass der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgeteilte Antrag
zu TOP 6.22, Drs. Nr. 50, die Drs. Nr. 39 zu TOP 4.15 ersetzt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat folgende Dringlichkeitsanträge vorgelegt, über die ich
einzeln abstimmen lasse:
1. TOP 4.19, Drs. Nr. 56
BÜ 90/DIE GRÜNEN - VerbraucherInnenschutz
BM Schubert begründet die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.19
wird bei 21 Nein-Stimmen nicht mit
der erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
2. TOP 4.20, Drs. Nr. 57
BÜ 90/DIE GRÜNEN - Erhalt der SeniorInnenkarte
BM Hilbrecht begründet die Dringlichkeit.
Der Dringlichkeit und Erweiterung der
Tagesordnung um den TO-Punkt 4.20
wird bei 21 Nein-Stimmen nicht mit der
erforderlichen 2/3 Mehrheit
zugestimmt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung sprechen BM Puschaddel, Bürgermeister Saxe, BM Hiller-Ohm
und BM Howe zu Tagesordnung unter Verweis auf die Entscheidungen zum Haushalt 2001.
Die Tagesordnung umfaßt nunmehr folgende Punkte:
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Seite
1. Einwohnerfragestunde 11
2. Niederschrift über die Sitzung am 22.02.2001, Nr. 27 11
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten 11
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Kanzleigebäude in der Breiten Straße
(am 22.02.2001 TOP 4.32)
12
4.2 CDU - Stiftungsberatungen, -gründungen und
-verwaltungen zur Kulturförderung
13
4.3 MdBü Jansen - Finanzielle Zusagen des Bürgermeisters nichtöffent-
licher Teil
67
4.4 MdBü Jansen - Leerstand städtischer Gebäude 14
4.5 MdBü Jansen - Vereinbarung zum Schutz der
Beschäftigten der Stadtverwaltung
15
4.6 CDU - Nutzung leerstehender städtischer Immobilien 14
4.7 CDU - Umsetzung der Vorgaben zum Bezug des ehem.
LVA-Gebäudes
16
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Unterstützung der Gemeinde Groß
Grönau in Verbindung mit der A 20 - Autobahnbrücke
17
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austragung von Hochgeschwindig-
keits-Motorbootrennen
18
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkehrsicherheit in der
Max-Wartemann-Straße
überwiesen
an Bau-
ausschuß
18
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Landesweite Organisation
des ÖPNV
19
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verdacht der Diskriminierungen bei
„Partynächten“
20
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Schutz vor Diskriminierung von
Mitgliedern nationaler und anderer Minderheiten
21 - 23
4.14 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Einführung einer intensivierten
BürgerInnenbeteiligung
4.15 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Fortsetzung des Betriebes des
Lübecker Nachtbusses
4.16 SPD/CDU - Erhaltungsziele der Vogelschutzrichtlinie
4.17 CDU - Planfeststellung Skandinavienkai
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Jansen - Über- und Mehrstunden in den städtischen
Jugendeinrichtungen
24
5.3 BM Howe - Ratten in der Kurgartenstraße 25
5.5 BM Traut - Autobahnauf- bzw. -abfahrten für Stadtwerke-
busse
26
5.6 BM Burmeister - Situation von Frauenparkplätzen in
Lübeck
27
5.7 BM Kaske - Mütterberatungsstellen 28
5.8 BM Freitag - Klimaschutz; städtische Heizungsanlagen 29
5.9 BM Puschaddel - Fischsterben im Mühlenteich 30
5.10 BM Schatz - Stadtteilbesichtigungen 31
5.11 BM Kaske - Abriß des Postgebäudes und des Stadthauses
Markt
32
6. Berichte des Bürgermeisters
6.8 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Bau des
Herrentunnels und für den Hafenausbau in Siems
(am 22.02.2001 TOP 6.8)
33
6.10 Infahrtsetzung der Viermastbark „Passat“
(am 22.02.2001 TOP 6.10
34
6.11 Beteiligungscontrolling (am 22.02.2001 TOP 6.11) vertagt 34
6.12 Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter 3 Jahren 35
6.13 Planungstand der Nordtangente 36
6.14 Kreuzfahrtmarketing 37
6.15 Verbesserte Ausschil derung zum Anleger der
Wakenitz-Schiffe
38
6.16 Jahresbericht 1999/2000 des Fahrradbeauftragten 39
6.17 Begrüßungsempfänge für StudienanfängerInnen 40
6.18 Chancengleichheit für GrundschülerInnen 41
6.19 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck
(2001)
42
6.20 Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes zurückge-
zogen
42
6.21 Straßenreinigungssatzung im Städtevergleich 43
6.22 Zwischenbericht zum Probebetrieb des Lübecker
Nachtbusses
44 - 45
6.23 Anbindung der Hansestadt Lübeck an das Fernverkehrs-
netz der DB AG
46
6.24 Jahresbericht 2000 der Klimaschutzleitstelle 47
6.25 Migrationssozialberatung 48
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 290.000 für
den Wiederaufbau der Scheune Ringstedtenhof
49
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Jugendhilfeausschuß 50
8.3 Wahl in den Ausschuß der Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale
51 - 52
8.4 Wahl in den Umweltausschuß 53
8.5 Wahl in den Ausschuß für Kultur und Denkmalpflege 54
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von
Hh.-Mitteln
55
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungs-
pläne
10.1 30. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich
„Fackenburger Allee/Werftstraße“ und Bebauungsplan
03.01.00 - Fackenburger Allee/Werfstraße
55 - 56
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Ordnung des Bäderbetriebs vertagt 56
11.2 Verkehrsentwicklungsplan (am 22.02.2001 TOP 11.2) 57 -59
11.3 Integriertes Verkehrskonzept für die Region Lübeck
(am 22.02.2001 TOP 11.3)
58 - 59
11.4 Einzelhandelsentwicklungskonzept
(am 22.02.2001 TOP 11.1)
11.5 Entsendung eines Vertreters der Jagdgenossenschaft in
den Jagdbeirat
11.6 Einzelpläne zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die
Städtischen Krankenhäuser Süd und Priwall
11.7 Einzelplan zum Rahmenplan zur Frauenförderung für die
städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen
11.8 Fortschreibung des Wohnbaulandkonzeptes 2010
11.9 Übertragung der Projektleitung und Baubetreuung der
„media docks“ auf die KWL
11.10 Vereinheitlichung der Frauenförderpläne in einem
Rahmenplan
11.11 Neue Namensgebung für die Schule Schlutup, ehem.
Grund- und Hauptschule
11.12 Änderung des Tarifs für die Benutzung und Besichtigung
der Viermastbark „Passat“
11.13 Änderung des Tarifs für die Benutzung des Passathafens
11.14 Frauenförderplan; Einzelplan des Personal- und
Organisationsservice
11.15 Künftige Rechtsform der Städtischen Krankenhäuser Süd
und Priwall und Standort des Krankenhauses in
Travemünde
vertagt
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
12. Grundstücksangelegenheiten 64
13. Vorlagen und Berichte des Bürgermeisters
13.1 Kommunaldarlehen für Mietwohnungen 65
13.2 Übernahme von Bürgschaften 66
13.3 Verbesserung der finanziellen Situation der Städtischen
Krankenhäuser Priwall und Süd
vertagt 66
14. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
14.1 BM Möller - Casino Travemünde und
mündliche Antwort
67
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Anlage zur Tagesordnung
Aufgrund eines Beschlusses des Ältestenrates vom 19.10.2000 werden TO-Punkte nicht auf die Tagesordnung genommen, wenn ein Beri cht oder eine
Vorlage nicht bis zur Sitzung vorgelegt werden kann und der entsprechende TO-Punkt somit vertagt werden müßte.
Nachfolgend sind TO-Punkte aufgeführt, deren Behandlung für die März-Sitzung 2001 vorgesehen wäre: Nr.
TOP
Bürgerschaftssitzung
Gegenstand
Grund für die Terminverschiebung
wird voraussicht-
lich vorliegen zur
Bürgerschafts-
sitzung im:
1.
4.32
Oktober 2000
Umsetzungsmöglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes
Stellungnahme des Bereiches Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steht noch aus
Mai 2001
2.
4.36
Oktober 2000
Lärmreduzierung Friedhofsallee
Beratung im Umweltausschuß erst im Mai
Juni 2001
3.
10.4
Oktober 2000
Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung/ Einsparung im Bereich der kostendeckenden Einrichtungen
Es liegen noch nicht alle Daten vor
April 2001
4.
6.60
Oktober 2000
Fortbildungsmaßnahmen für städtische Mitarbeiter
Verwaltungsinterne Konsequenzen aus dem Haushaltsbeschluß waren abzuwarten
April 2001
5.
4.68
November 2000
Kürzung schleswig-holsteinischer Förderprogramme
Informationsbeschaffung läuft noch
Mai 2001
6.
4.68
November 2000
Kommunaler Finanzausgleich
Abschlußbericht ist in Vorbereitung
Mai 2001
7.
6.38
November 2000
Nutzungskonzept für die Holstentorhalle
Es fehlen qualifizierte, die Finanzierung betreffende Stellungnahmen der Beteiligten; ein Zwischenbericht wird vorbereitet
April 2001
8.
4.1
Januar 2001
Gesundheitstourismus für Lübeck
Federführung ist vom Bereich LTZ aif die Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH übergegangen
April 2001
9.
4.12
Januar 2001
Seniorenmonatskarte
Prüfung ist noch nicht abgeschlossen
April 2001
10.
Drs. Nr. 888
Februar 2001
Anfrage von BM Schopenhauer: Bericht der Landesregierung über die Unterrichtssituation an Schulen in Schleswig-Holstein
Es sind noch nicht alle rechtlichen Fragen zwischen den Bereichen der Hansestadt Lübeck und der Unteren Schulaufsichtsbehörde abschließend geklärt
April 2001
11.
4.30
Februar 2001
VfB Lübeck
Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen
April 2001
12.
Drs. Nr. 936
Februar 2001
Anfrage von BM Jansen: VfB Lübeck
Der zu TOP 4.30 der Februar-Sitzung 2001 vorzulegende Bericht wird auch die Beantwortung der in der Anfrage gestellten Fragen enthalten
April 2001
13.
12.3
Februar 2001
Kosten im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Grundstücks mit Erweiterungsfläche
Es besteht noch Abstimmungsbedarf
April 2001
14.
Drs. Nr. 947
Februar 2001
Anfrage von BM Schubert: Bäume und Grünanlagen
Interne Abstimmung ist noch erforderlich
April 2001
15.
Drs. Nr. 672
Februar 2001
Anfrage von BM Petersen: Finanzielle Auswirkungen der Öko-Steuer
Die Bearbeitung ist noch nicht abgeschlossen
April 2001
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1. Einwohnerfragestunde
Es liegt nichts vor.
2. Niederschrift über die Sitzung am 22.02.2001, Nr. 27
BM Puschaddel bittet um Ergänzung auf Seite 51 zu TOP 3.1 der Niederschrift
dahingehend, dass betreffend Seniorenmonatskarte von Herrn Senator Halbedel
nicht nur ein Bericht sondern vielmehr eine Prüfung zugesagt wurde.
Der Stadtpräsident sagt die Ergänzung in der Niederschrift zu.
Weiter teilt er mit, dass keine weiteren Einwendungen gegen die Nieder-
schrift Nr. 27/1998 - 2003 erhoben worden sind.
Die Niederschrift ist mit der Ergänzung festgestellt.
3. Mitteilungen des Stadtpräsidenten
Der Vorsitzende teilt mit, dass
- die Hauptsatzung mit Stand Februar 2001
- eine Einladung des Gesunde Städte-Netzwerkes Deutschland
- die Ergänzungslieferung für das „Handbuch und Fernsprechverzeichnis“
der Hansestadt Lübeck
umgeteilt worden sind.
Frau Hiller-Ohm weist auf unrichtige Angaben im Fernsprechverzeichnis bei den
Fraktionen und Bürgerschaftsmitgliedern hin und bittet um Prüfung und
Richtigstellung.
4. Anträge der Fraktionen
4.1 CDU - Kanzleigebäude in der Breiten Straße
Drucksache Nr. 957
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Um dem negativen Ruf entgegenzuwirken, den die Innenstadt im Augenblick wegen der
vielen Ladenleerständen genießt, wird der Bürgermeister aufgefordert, als flankierende
Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt die notwendigen Maßnahmen
zu treffen, das gesamte Kanzleigebäude einer interessanten wirtschaftlichen Nutzung
zuzuführen, indem kleinteilige Ladenflächen direkt im Herzstück der Fußgängerzone in
unmittelbarer Nachbarschaft zum Vollkaufhaus Karstadt geschaffen werden können.
Es spricht BM Küsel.
BM Franck beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll, der Bürgerschaft ist zu berichten.
Weiter spricht BM Schubert.
BM Sünnenwold erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese einverstanden ist. Ferner bean-
tragt BM Sünnenwold für die CDU-Fraktion zu Protokoll, der Bericht ist in 3 Monaten
vorzulegen.
Es sprechen BM Howe, BM Jansen und BM Stallbaum.
Beschluß über den Berichtsantrag
in ergänzter Fassung:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.2 CDU - Stiftungsberatungen, -gründungen und -verwaltungen zur
Kulturförderung
Drucksache Nr. 4
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Novembersitzung 2001 der Bürgerschaft zu
berichten, wie
a) die Gründung öffentlich-rechtlicher Stiftungen
b) die Beratung zur Gründung privatrechtlicher Stiftungen
verstärkt Beiträge zur kulturellen Förderung leisten können.
Insbesondere ist zu berichten:
- Ob es sinnvoll ist, die bestehenden öffentlich-rechtlichen Stiftungen
(Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck, Stiftung Lübecker Altstadt) mit mehr
Stiftungskapital und zusätzlichen Aufgaben zu versehen oder stattdessen
weitere öffentlich-rechtliche Stiftungen zu gründen.
- Wie mit einer Beratung stiftungswilliger Bürger zum einen der Zufluß an
Stiftungsmitteln gefördert werden kann und zum anderen, ob dadurch eine
gleichmäßige Förderung von in Betracht kommenden Förderbereichen (z.B.
Archäologie, Bibliot heken, Freie Theater, Museen ...) erreicht werden kann,
- wie ein hohes Maß an Kooperation der Stiftungen untereinander, sowie in
der Zusammenarbeit mit anderen Förderungsinstrumenten erreicht werden
kann.
Ggf. gemachte Erfahrungen sind auch auf andere wichtige Förderungsbereiche wie z.B.
Sport, Soziales, Jugend anzuwenden.
Es spricht BM Junghans.
BM Abler beantragt für die SPD-Fraktion folgendes zu Protokoll:
Desweiteren wird gebeten,
1. - welche städtischen Stiftungen existieren
- welchen Stiftungszweck verfolgen diese
- wie sich die Stiftungsvorstände zusammensetzen und wie sie gebildet werden
- welche Mittel in den vergangenen 5 Jahren zur Verfügung gestellt wurden
2. - ob eine Beratungsstelle für stiftungswillige Bürger eingerichtet werden kann
Weiter spricht BM Hilbrecht.
Beschluß in ergänzter Fassung:
Einstimmige Annahme
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 4.4 und 4.6
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.4 MdBü Jansen - Leerstand städtischer Gebäude
Drucksache Nr. 28
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zu
- weiteren Nutzungsmöglichkeiten bzw.
- Möglichkeiten für Verkauf oder Verpachtung
leerstehender städtischer Gebäude. Der Bericht soll zur Juni-Sitzung vorliegen.
4.6 CDU - Nutzung leerstehender städtischer Immobilien
Drucksache Nr. 30
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu
berichten, welche von der Stadtverwaltung angemieteten Räume zur Zeit leer
stehen und wie hoch sich der finanzielle Aufwand für die jeweils leerstehenden
ungenutzten Räume darstellt und welche Maßnahmen ggf. zur Beseitigung evtl.
Leerstände in die Wege geleitet wurden.
2. Der Bürgermeister wird aufgefordert, bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung zu
berichten, welche im Eigentum der Hansestadt Lübeck befindlichen Immobilien
zur Zeit leer stehen und welcher finanzielle Nachteil dadurch für die Stadt
eingetreten ist und welche Maßnahmen zur Beseitigung evtl. Leerstände
getroffen wurden.
3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, innerhalb der nächsten drei Monate der
Bürgerschaft ein Konzept für ein zentrales Gebäudemanagement vorzulegen.
Es sprechen BM Sünnenwold, BM Jansen, BM Franck und BM Hilbrecht.
Weiter sprechen BM Sünnenwold, BM Franck, BM Hiller-Ohm und BM Puschaddel.
BM Jansen zieht ihren Antrag zu TOP 4.4, Drs. Nr. 28 zurück.
Ferner sprechen BM Hiller-Ohm, BM Sünnenwold, BM Hilbrecht und Bürgermeister Saxe.
Beschluß über die Drs. Nr. 30:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.5 MdBü Jansen - Vereinbarung zum Schutz der Beschäftigten der
Stadtverwaltung
Drucksache Nr. 29
Das Bürgerschaftmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Gesamtpersonalrates der Stadtver-
waltung und befürwortet den Abschluß einer „Vereinbarung zum Schutz der
Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen von Sparmaßnahmen“.
2. Der Bürgermeister wird gebeten, dem Entwurf des Gesamtpersonalrates der Stadt-
verwaltung zuzustimmen.
Es spricht BM Jansen.
BM Hiller-Ohm beantragt für die SPD-Fraktion die Überweisung in den Hauptausschuss.
Es spricht BM Puschaddel.
Beschluß über den Überweisungs-
antrag:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
überwiesen.
4.6 CDU - Nutzung leerstehender städtischer Immobilien
Drucksache Nr. 30
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung mit TO-Punkt 4.4
beschlossen worden.
4. Anträge der Fraktionen
4.7 CDU - Umsetzung der Vorgaben zum Bezug des ehem. LVA-Gebäudes
Drucksache Nr. 31
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird aufgefordert, darüber zu berichten, wie der seinerzeit gefasste
Bürgerschaftsbeschluß zum Ankauf des LVA-Gebäudes, insbesondere zur Finanzierung
des Ankaufs, umgesetzt worden ist.
Der Bürgerschaft ist zur nächsten Sitzung zu berichten.
Beschluß:
Bei 23 Ja-Stimmen und
22 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
4. Anträge der Fraktionen
4.8 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Unterstützung der Gemeinde Groß Grönau in
Verbindung mit der A 20 - Autobahnbrücke
Drucksache Nr. 32
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, durch welche Maßnahmen die Gemeinde
Groß Grönau seitens der Hansestadt Lübeck in ihren Bemühungen unterstützt wird,
dem Bau einer umweltschädigenden A 20 - Autobahnbrücke über die Wakenitz
entgegen zu wirken.
Es spricht BM Schubert.
Beschluß:
Bei 25 Ja-Stimmen und
20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Bürgermeister Saxe berichtet mündlich.
Weiter sprechen BM Schubert und Bürgermeister Saxe.
4. Anträge der Fraktionen
4.9 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Austragung von Hochgeschwindigkeits-
Motorbootrennen
Drucksache Nr. 33
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Bürgerschaft spricht sich gegen die Austragung eines so genannten
Powerboat-Rennens auf der Ostsee vor Travemünde aus. Unterstützende Maßnahmen
seitens der Stadt, die nicht rechtlich erzwungen werden können, werden nicht gewährt.
Die Bürgerschaft behält sich alle Entscheidungen in den Angelegenheiten eines
Powerboat-Rennens vor.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 55 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Ausrichtung einer Veranstaltung im Rahmen der Powerbootmeisterschaften
in Lübeck-Travemünde darf zu keiner Kostenbelastung der Hansestadt Lübeck
führen.
2. Die Erkenntnisse des vorliegenden Umweltgutachtens (Powerboot-Rennen 1999)
müssen bei der Durchführung berücksichtigt werden.
Es sprechen BM Schubert,BM Franck und BM Howe.
Weiter sprechen BM Puschaddel und BM Schubert.
Beschluß über die Drs. Nr. 55:
Bei 4 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen
Beschluß über die Drs. Nr. 33:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
4.10 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verkehrssicherheit in der Max-Wartemann-Straße
Drucksache Nr. 34
Vor Eintritt in die Tagesordnung überwiesen an den Bauausschuss.
4. Anträge der Fraktionen
4.11 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Landesweite Organisation des ÖPNV
Drucksache Nr. 35
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge berichten, durch welche Tätigkeiten und Maßnahmen die
Hansestadt Lübeck an der landesweiten Organisation des öffentlichen Personen-
Nahverkehrs in Schleswig-Holstein mitwirkt.
Es sprechen BM Hilbrecht und Senator HAlbedel.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.12 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Verdacht auf Diskriminierungen bei „Partynächten“
Drucksache Nr. 36
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten, inwieweit Meldungen zutreffen, dass
in den von einer städtischen Beteiligungsgesellschaft für Partynächte vermieteten
Räumlichkeiten nur ein begrenzter Anteil ausländischer MitbürgerInnen zur Teilnahme
zugelassen wird.
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 67 einen
Austauschantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister möge der Bürgerschaft berichten, inwieweit Meldungen zutreffen, dass
in den von einer städtischen Beteiligungsgesellschaft für Partynächte vermieteten Räum-
lichkeiten nur ein begrenzter Anteil ausländischer MitbürgerInnen zur Teilnahme zugelassen
wird.
Der Bürgermeister möge des Weiteren berichten, auf welche Weise die Hansestadt Lübeck
bei Bekanntwerden nachgewiesener Diskriminierung tätig wird, um Wiederholungen zu
unterbinden.
Es sprechen BM Schubert, BM Ohm und BM Jansen.
Weiter sprechen BM Howe, Senator Halbedel und BM Ohm.
Beschluß über den Austauschantrag:
Einstimmige Annahme
4. Anträge der Fraktionen
4.13 BÜ 90/DIE GRÜNEN - Diskriminierung von Mitgliedern nationaler und
anderer Minderheiten
Drucksache Nr. 37
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Damit die in Lübeck lebenden Mitglieder nationaler und anderer Minderheiten in
städtischen Verwaltungsbereichen vor Diskriminierungen geschützt werden, wird der
Bürgermeister aufgefordert:
1. Mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass MitarbeiterInnen der
Stadtverwaltung, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind oder
mit Worten oder/und Taten zu erkennen geben, dass sie zu einem sensiblen
Umgang mit gesellschaftlichen Gruppen, deren Ausgrenzung Programm der
Rechtsextremen ist, nicht in der Lage sind, und daher nicht in
entsprechenden Verwaltungsbereichen beschäftigt werden, insbesonder
Verwaltungsbereiche, die Sozialleistungen, insbesondere Sozialhilfe,
an Lübecker EinwohnerInnen gewähren
Verwaltungsbereiche, die Gewährung von Sozialleistungen überprüfen und
die dementsprechende Widerspruchs- u. Klageverfahren durchführen oder
daran beteiligt sind
Verwaltungsbereiche, die Kinder und Jugendliche betreuen oder erziehen
Verwaltungsbereiche, die für AusländerInnenangelegenheiten,
Einbürgerungen, Ausweisungen und Abschiebungen verantwortlich sind.
2. Der Bürgerschaft in der nächsten Sitzung darüber zu berichten.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 58 einen Änderungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Resolution
Der Bürgermeister wird in seinen Anstrengungen, die in Lübeck lebenden Mitglieder
nationaler und anderer Minderheiten sowie gesellschaftlich benachteiligte Gruppen in
städtischen Verwaltungsbereichen vor Diskriminierungen zu schützen, unterstützt.
1. Mit geeigneten Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass MitarbeiterInnen der
Stadtverwaltung, die Mitglieder rechtsextremer Organisationen sind oder die zu
erkennen geben, dass sie mit Worten und/ oder Taten nicht in der Lage sind zu
einem sensiblen Umgang mit gesellschaftlichen Gruppen, deren Ausgrenzung und
Dismriminierung Programm rechtsextremer Ideologie ist, nicht in Verwaltungsberei-
chen beschäftigt werden, wo der Kontakt mit diesen Gruppen unumgänglich ist.
Insbesondere sollen sie nicht in Verwaltungsbereichen beschäftigt werden,
die Sozialleistungen, insbesondere Sozialhilfe, an Lübecker EinwohnerInnen
gewähren;
die Gewährung von Sozialleistungen überprüfen und dementsprechende
Widerpruchs- und Klageverfahren durchzuführen oder daran beteiligt sind;
die Kinder und Jugendliche betreuen oder erziehen;
die für AusländerInnenangelegenheiten, Einbürgerungen, Ausweisungen und
Abschiebungen verantwortlich sind.
2. Der Bürgerschaft ist zu berichten.
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 66 einen
Ergänzungsantrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1. ob und wie eine Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Lübecker
Sozialamtes über eine Senkung der Fälle pro MitarbeierIn erreicht werden kann.
2. inwiefern regelmäßige Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Lübecker Sozialamtes zum besseren Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern
zweckmäßig und möglich sind.
Es sprechen BM Böhning, BM Schubert, BM Jansen und Senator Halbedel.
BM Kaske beantragt für die CDU-Fraktion die Resolution, Drs. Nr. 58, absatz- bzw. punkt-
weise abzustimmen. Weiter beantragt sie für die CDU-Fraktion die Worte „rechtsextremer
Organisationen“ abzuändern in „rechts- und linksextremer Organisationen“ und die Worte
„rechtsextremer Ideologie“ abzuändern in „rechts- und linksextremer Ideologie“. Ferner
beantragt sie für die CDU-Fraktion die Nr. 1 nach den Worten „Verwaltungsbereichen
bechäftigt werden“ zu beenden und den Text ab „wo der Kontakt“ bis „Abschiebungen
verantwortlich sind“ zu streichen.
Weiter sprechen BM Schubert, BM Böhning und BM Hilbrecht.
Ferner sprechen BM Jansen und Bürgermeister Saxe.
Beschluß über den zu Protokoll
gegebenden Antrag der CDU-Fraktion:
Bei 25 Nein-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
BM Möller verläßt den Bürgerschaftssaal.
Beschluß über die Drs. Nr. 58, bis zu
den Worten „unumgänglich ist.“:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 58, ab
„Insbesondere sollen“ bis „gewähren“:
Bei 20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 58,
2. Spiegelpunkt:
Bei 20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 58,
3. Spiegelpunkt:
Bei 20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 58,
3. Spiegelpunkt und Ziffer 2:
Bei 20 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 66:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 37:
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Durch die Ablehnung der Drucksache Nr. 37 hat sich die Drucksache
Nr. 66 erledigt.
Die Sitzung ist von 18.45 Uhr bis 20.00 Uhr für die Abendpause unterbrochen.
Der Vorsitzende setzt die Sitzung mit der Beratung des TOP 5 fort.
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.2 BM Jansen - Über- und Mehrstunden in den städtischen
Jugendeinrichtungen
Drucksache Nr. 856
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 902 die Antwort vor.
Es spricht BM Jansen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 856 und 902 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.3 BM Howe - Ratten in der Kurgartenstraße
Drucksache Nr. 861
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 905 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 861 und 905 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.5 BM Traut - Autobahnauf- bzw. -abfahrten für Stadtwerkebusse
Drucksache Nr. 929
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 983 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 929 und 983 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.6 BM Burmeister - Situation der Frauenparkplätze in Lübeck
Drucksache Nr. 889
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 987 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 889 und 987 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.7 BM Kaske - Mütterberatungsstellen
Drucksache Nr. 927
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 988 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 927 und 988 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.8 BM Freitag - Klimaschutz; städtische Heizungsanlagen
Drucksache Nr. 950
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 991 die Antwort vor.
Es spricht BM Freitag und erklärt, dass 3. und 4. nicht konkret beantwortet sind.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen,
mit der Maßgabe, dass zur nächsten Sitzung
eine Ergänzung erfolgt.
(Die Drucksachen Nr. 950 und 991 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.9 BM Puschaddel - Fischsterben im Mühlenteich
Drucksache Nr. 949
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 992 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 949 und 992 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.10 BM Schatz - Stadtteilbesichtigungen
Drucksache Nr. 970
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 979 die Antwort vor.
Es spricht BM Schatz und stellt noch einige Zusatzfragen.
Weiter sprechen Bürgermeister Saxe und BM Junghans.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 949 und 979 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
5. Anfragen von Bürgerschaftsmitgliedern
5.11 BM Kaske - Abriß des Postgebäudes und des Stadthauses am Markt
Drucksache Nr. 928
Der Bürgermeister legt hierzu in der Drucksache Nr. 980 die Antwort vor.
Keine Wortmeldungen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(Die Drucksachen Nr. 928 und 980 sind bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und
liegen dem Original der Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.8 Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen für den Bau des Herrentunnels
und für den Hafenausbau in Siems
Druchsache Nr. 920
Es spricht BM Schubert.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.10 Infahrtsetzung der Viermastbark „Passat“
Drucksache Nr. 930
Hierzu legen die CDU- und SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 63 einen interfraktionellen
Antrag vor:
Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Das Projekt „Infahrtsetzung“ der Passat der Fördergemeinschaft PASSAT SAILING e.V.
wird nicht weiterverfolgt.
Vom zuständigen Fachbereich ist stattdessen zu prüfen, ob die bereits vorliegenden
Pläne für einen weiteren Innenausbau (Kajüten, Restaurant und Bar) zu realisieren sind
und mit welchen Kosten diese Maßnahmen verbunden sind.
Der Bürgerschaft ist schnellstmöglich zu berichten.
Es sprechen BM Petersen, BM Stallbaum, BM Lichtenhagen und BM Howe.
Beschluß über die Drs. Nr. 63:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.11 Beteiligungscontrolling
Drucksache Nr. 933
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die April-Sitzung 2001 vertagt.
6.12 Erweiterung des Kita-Angebotes für Kinder unter 3 Jahren
Drucksache Nr. 993
Hierzu legt das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 48 eine
Antrag vor:
Das Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechend dem Bereich „Erweiterung des
Kita-Angebotes für Kinder unter 3 Jahren“ (Drs. Nr. 993) und nach den Richtlinien
des „Schwangeren- und Familienhilfegesetzes“ schnellmöglich den Ausbau des
Betreuungsangebotes für Kinder unter 3 Jahren zu veranlassen.
2. Dem Kinderhaus ‘Grauer Esel’ wird eine anteilige Pesonalkostenförderung in Höhe
von DM 90.000 jährlich für zwei MitarbeiterInnen gewährt. Die Mittel werden
zusätzlich dem Fachbereich 4 zur Verfügung gestellt. Die haushaltsmäßige Ordnung
ist herzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Realisierung zweier altersgemischter
Gruppen in Kücknitz einzusetzen. Gespräche mit dem Träger ‘AWO’ sind umgehend
einzuleiten.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Bericht über die Möglichkeiten zur Verän-
derung und Erweiterung bestehender Tagespflege-Konzepte vorzulegen. Hierbei ist
unter anderem die Anbindung der Kindertagespflege an Kindergärten oder kinder-
gartenähnliche Einrichtungen zu prüfen. Bestehende Konzepte anderer Bundeslän-
der wie z.B. NRW oder Baden-Württemberg sollen in den Bericht einfließen.
Nach Eintritt in die Tagesordnung hat die Bürgerschaft die Vertagung auf die
April-Sitzung 2001 beschlossen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.13 Planungsstand der Nordtangente
Drucksache Nr. 994
Es sprechen BM Lötsch und Senator Dr. Zahn.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.14 Kreuzfahrtmarketing
Drucksache Nr. 995
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.15 Verbesserte Ausschilderung zum Anleger der Wakenitz-Schiffe
Drucksache Nr. 996
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 59 eine Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Bürgermeister wird beauftragt:
Mit den Fahrgastschiffen ist eine gewünschte Beschilderung zu den Anlegern der
Schifffahrtslinien durchzuführen.
Die Wünsche der Schifffahrtslinien sind weitest gehend zu berücksichtigen.
Die Kosten der Beschilderung sind von den Schifffahrtslinien zu tragen.
Es sprechen BM Franck und BM Howe.
Beschluß über die Drs. Nr. 59:
Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit
angenommen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.16 Jahresbericht 1999/2000 des Fahrradbeauftragten
Drucksache Nr. 997
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.17 Begrüßungsempfänge für StudienanfängerInnen
Drucksache Nr. 998
Es spricht BM Oldenburg.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.18 Chancengleichheit für GrundschülerInnen
Drucksache Nr. 6
Es sprechen BM Hilbrecht, BM Schopenhauer und BM Jansen.
Weiter sprechen BM Schatz, Senator Meyenborg und BM Hilbrecht.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
Der Stadtpräsident Peter Oertling gibt den Vorsitz an den 1. stellvertretenden
Stadtpräsidenten Peter Sünnenwold um 20.56 Uhr ab.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.19 Haushaltsmittel für die Schulen der Hansestadt Lübeck (2001)
Drucksache Nr. 7
Keine Wortmeldungen
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.20 Mögliche Standorte zum Bau eines 5. Recyclinghofes
Drucksache Nr. 11
Vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgezogen.
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.21 Straßenreinigungssatz ung im Städtevergleich
Drucksache Nr. 12
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.22 Zwischenbericht zum Probebetrieb des Lübecker Nachtbusses
Drucksache Nr. 16
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 50 einen
Antrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Probebetrieb des Lübecker Nachtbusses wird über die einjährige Phase über den
31.05.2001 hinaus auf zwei Jahre bis zum Fahrplanwechsel Mai/Juni 2002 unetr
Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen und unter optimierten Bedingungen fortgesetzt.
Ein abschließender Erfahrungsbericht über den zweijährigen Betrieb wird der Bürgerschaft
vor Beendigung des Probebetriebs zur Beratung vorgelegt.
Hierzu legen die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das Bürger-
schaftsmitglied Antje Jansen in der Drucksache Nr. 72 einen interfraktionellen Änderungs-
antrag vor, der die Drs. Nr. 50 ersetzt.
Die SPD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das Bürgerschaftsmitglied
Antje Jansen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung ist, unter Einbeziehung der bis dahin vorliegenden
Daten, mit Kostenschätzung ein Konzept vorzulegen, wie der Probebetriebe des Nacht-
busses - auch in eingeschränkter Form (z.B. nur Samstagsfahrten, teilweise Einsatz von
Großraumtaxen) - sinnvoll fortgeführt werden kann.
Es sprechen BM Hilbrecht und Senator Halbedel.
BM Puschaddel beantragt für die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 72 zu Protokoll die
Streichung der Wörter „mit Kostenschätzung“ und die Ergänzung bei „Probebetrieb des
Nachtbusses“ um die Wörter „oder alternativer Lösungen“.
Es sprechen BM Pluschkell, BM Jansen, Senator Halbedel und BM Reinhardt.
BM Pluschkell beantragt für die SPD-Fraktion zu Protokoll die Aufnahme folgender Ergän-
zung/Änderung:
„in veränderter Form“ anstelle „in eingeschränkter Form“
„Probebetrieb des Nachtbusses“ ergänzt um „mit Kosten- und Einnahmeschätzung“
„sinnvoll fortgeführt“ ergänzt um „sinnvoll ohne Haushaltsbelastung fortgeführt“
BM Puschaddel zieht den Änderungsantrag zurück.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Sitzung von 21.30 Uhr
bis 21.34 Uhr unterbrochen.
BM Hilbrecht beantragt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Protokoll die
Ergänzung um „Der Lübecker Jugendrat ist zu beteiligen.“.
Es spricht BM Jansen.
Die Drucksache Nr. 72 wird in ergänzter Fassung wie folgt als gemeinsamer Antrag
der SPD-, CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des fraktionslosen
Bürgerschaftsmitglieds Jansen gestellt:
Die SPD-, CDU-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und das fraktionslose
Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung ist, unter Einbeziehung der bis dahin vorliegenden
Daten, mit Kosten- und Einnahmeschätzung ein Konzept vorzulegen, wie der Probebetrieb
des Nachtbusses - auch in veränderter Form (z. B. Samstagfahrten, teilweise Einsatz von
Großraumtaxen) - sinnvoll und ohne Haushaltsbelastung fortgeführt werden kann.
Der Lübecker Jugendrat ist zu beteiligen.
Beschluß über die Drs. Nr. 72
in geänderter Fassung:
Einstimmige Annahme
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.23 Anbindung der Hansestadt Lübeck an das Fernverkehrsnetz der DB AG
Drucksache Nr. 17
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.24 Jahresbericht 2000 der Klimaschutzleitstelle
Drucksache Nr. 21
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
6. Berichte d es Bürgermeisters
6.25 Migrationssozialberatung
Drucksache Nr. 22
Keine Wortmeldungen.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
(Der Bericht ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt und liegt dem Original der
Niederschrift an.)
7. Eilentscheidungen des Bürgermeisters
7.1 Außerplanmäßige Bewilligung in Höhe von DM 290.000 für den
Wiederaufbau der Scheune Ringstedtenhof
Drucksache Nr. 14
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Folgende Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 21. Dezember 2000 wird genehmigt:
„Bei der Haushaltsstelle 8500 006.9870 (Stadtgüter/Wiederaufbau Scheune
Ringstedtenhof/Investitionszuschuß an Verbände und Personen) werden 2001
DM 290.000 als Investitionszuschuß für den Wiederaufbau der verfallenen
Fachwerkscheune außerplanmäßig bewilligt.“
Deckung:
1. DM 40.000,00 bei der Hhst. 9100 000.9930 (sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft/Deckungsreserve Vermögenshaushalt).
2. DM 250.000,00 bei der Hhst. 8500 006.3610 (Stadtgüter/Wiederaufbau Scheune
Ringstedtenhof/Zuweisung vom Land für Investitionen).
Beschluß:
Einstimmige Annahme
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.2 Wahl in den Jugendhilfeausschuß
Drucksache Nr. 23
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als Nachfolgerin für die aus persönlichen Gründen aus dem Jugendhilfeausschuß
ausscheidende Frau Monika Schwerdtfeger wird als stellvertretendes Mitglied
Frau
Susanne Kobbe
Voltastraße 7
23566 Lübeck
gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.3 Wahl in den Ausschuß Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale
Drucksache Nr. 24
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Für das aus persönlichen Gründen aus dem Ausschuß Lübeck und Travemünde
Tourismus-Zentrale ausscheidende Frau Rosemarie Bouteiller wird als bürgerliches
Mitglied
Frau
Christina Münchenberger
Brüderstraße 2 a
23558 Lübeck
gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 25 einen Antrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Frau
Ulrike Goldenstein
Rosenstraße 21
23552 Lübeck
in den Ausschuß Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale gewählt.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 54 einen Änderungsantrag vor, der die
Drs. Nr. 25 ersetzt:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als stellvertretendes Mitglied wird
Frau
Ulrike Goldstein
Rosenstraße 21
23552 Lübeck
in den Ausschuß Lübeck und Travemünde Tourismus-Zentrale gewählt.
Beschluß über die Drs. Nr. 24:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 54:
Einstimmige Annahme
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.4 Wahl in den Umweltausschuß
Drucksache Nr. 26
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Als weiteres stellvertretendes Mitglied wird
Herr
Harald Quirder
Vossbergbogen 21
23568 Lübeck
in den Umweltausschuß gewählt.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
8. Wahlen, Benennungen und Besetzungen
8.5 Wahl in den Ausschuß für Kultur und Denkmalpflege
Drucksache Nr. 40
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge Beschließen:
Als zusätzliches stellvertretendes bürgerliches Mitglied schlägt die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Wahl in den Kulturausschuß Frau Antje Tönnis,
Gneisenaustraße 5 in Lübeck vor.
Die Wahl erfolgt einstimmig.
9. Über- und außerplanmäßige Bewilligung von Hh.-Mitteln
und Aufhebung von Sperrvermerken
Es liegt nichts vor.
10. Satzungen, Flächennutzungsplan und Bebauungspläne
10.1 30. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich
„Fackenburger Allee/Werftstraße“ und Bebauungsplan 03.01.00 -
Fackenburger Allee/Werftstraße
Drucksache Nr. 999
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
I. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen Entwurf der
30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Fackenburger Allee/Werftstraße“ vorgebrachten Anregungen vom/von
1. der Industrie- und Handelkammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 24.01.2001, werden zu 1.
zur Kenntnis genommen.
2. Bereich 3.391 - Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 25.07.2000,
werden zu 1. und 2. nicht berücksichtigt und zu 3. berücksichtigt.
II. Die 30. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Fackenburger Allee/Werftstraße“ in der Fassung vom 27.02.2001 wird
beschlossen. Der Erläuterungsbericht vom 27.02.2001 wird gebilligt.
III. Die während der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 (1) BauGB
und der öffentlichen Auslegung nach § 3 (2) BauGB gegen den Entwurf des
Bebauungsplanes 03.01.00 - Fackenburger Allee/Werftstraße vorgebrachten
Anregungen vom/von
1. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck, Fackenburger Allee 2,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 24.02.2001, werden zu 1.
und 2. zur Kenntnis genommen.
2. Bereich 3.391 - Naturschutz, vorgebracht mit Schreiben vom 25.07.2000,
werden zu 3. und 5. berücksichtigt, zu 1., 2. und 4. nicht berücksichtigt und
zu 6. zur Kenntnis genommen.
3. den Rechtsanwälten Wegner, Stähr und Partner, Sophienblatt 100,
24114 Kiel, in Vertretung von Herrn Christian Beutin als Geschäftsführer
der Firma Beutin KG, Herrenholz 6, 23556 Lübeck, vorgebracht mit
Schreiben vom 09.01.2001, werden zu 1., 3. und 4. nicht berücksichtigt und
zu 2. und 5. zur Kenntnis genommen.
4. der Kreishandwerkerschaft Lübeck, Gustav-Adolf-Straße 7 a, 23568 Lübeck
in Vertretung des Autohauses Christian Lorenzen GmbH, Lindenplatz 10,
23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 05.07.2000, werden zur
Kenntnis genommen.
5. der GGW GmbH, Hafenweg 26, 22769 Hamburg, vorgebracht mit
Schreiben vom 21.12.2000, werden nicht berücksichtigt.
6. der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck als Eigentümer, Fackenburger
Allee 2, 23554 Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 22.01.2001, werden
zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.
7. der Polizeiinspektion Lübeck, Possehlstraße 4, 23560 Lübeck, vorgebracht
mit Schreiben vom 30.06.2000, werden zu 1. und 2. zur Kenntnis genommen.
Die in den Anlagen beigefügten Stellungnahmen werden gebilligt.
IV: Der Bebauungsplan 03.01.00 - Fackenburger Allee/Werftstraße - einschließlich Text
in der Fassung vom 27.02.2001 wird beschlossen.
Die Begründung vom 27.02.2001 wird gebilligt.
Die Beschlüsse ergehen unter Beachtung des § 22 GO (Ausschließungsgründe).
Keine Wortmeldungen.
Beschluß:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlage incl. Austauschblatt zur Anlage ist bei den Bürgerschaftsmitgliedern umgeteilt
und liegt dem Original der Niederschrift an.)
11. Anträge des Bürgermeisters
11.1 Ordnung des Bäderbetriebs
Drucksache Nr. 977
Vor Eintritt in die Tagesordnung auf die Aril-Sitzung 2001 vertagt .
Vor Eintritt in die Tagesordnung ist die gemeinsame Beratung der TO-Punkte 11.2 und 11.3
beschlossen worden.
11. Anträge des Bürgermeisters
11.2 Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
Drucksache Nr. 978
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den ihr vorliegenden Schlußbericht „Verkehrsentwicklungs-
plan der Hansestadt Lübeck“ zur Kenntnis.
Der VEP stellt die Grundlage dar für die künftige Verkehrsentwicklungsplanung
in der Hansestadt Lübeck.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt:
2.1 Die in der Anlage enthaltenen und in der Zuständigkeit der Hansestadt
Lübeck liegenden Maßnahmen des VEP stufenweise zu realisieren.
2.2 Die in der Anlage enthaltenen, die Stadtgrenzen überschreitenden
Maßnahmen einschl. der anteiligen Finanzierung mit den Umland-
gemeinden/-kreisen abzustimmen.
2.3 Eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer Stadtbahn in der Stadtregion
Lübeck unter der Voraussetzung einer Mitfinanzierung durch das Land
Schleswig-Holstein und die Lübecker Umlandkreise erstellen zu laseen.
Vor Auftragtsvergabe ist der Bürgerschaft über die Finanzierungsbereit-
schaft zu berichten.
Hierzu legt die CDU-Fraktion in der Drucksache Nr. 53 einen Änderungsantrag vor:
Die CDU-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Die Drucksache Nr. 978 zum Tagesordnungspunkt 11.2 ist folgendermaßen zu ändern:
Punkt 1
Der zweite Absatz des Punktes 1 des Beschlußvorschlages ist zu streichen.
Punkt 2.3 ist durch folgende Formulierung zu ersetzen:
2.3 zu prüfen, welche Kosten entstehen, wenn eine Machbarkeitsstudie zur Einführung
einer Stadtbahn in der Stadtregion Lübeck erstellt wird. Weiterhin ist zu prüfen, ob
eine Mitfinanzierung durch das Land Schleswig-Holstein und die Lübecker Umland-
kreise möglich ist.
Als neuer Punkt wird nachfolgendes angeführt:
2.4 Über die Realisierung entscheidet die Bürgerschaft.
Hierzu legt die SPD-Fraktion in der Drucksache Nr. 60 einen Ergänzungsantrag vor:
Die SPD-Fraktion beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Beschlußvorschlag wird unter Punkt 2.1 um folgenden Satz ergänzt:
„Vor Durchführung der einzelnen Maßnahmen sind Beschlüsse der Bürgerschaft bzw.
deren Ausschüsse einzuholen.“
Hierzu legt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache Nr. 62 einen
Änderungsantrag vor:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1.)
Der Bürgermeister möge in einem Bericht zum Verkehrsentwicklungsplan darlegen, welche
Zielvorstellungen bzw. „Grundideen“ über die künftige Verkehrsentwicklung in Lübeck und
Umgebung mit der vorgelegten Sammlung von Einzelmaßnahmen und der empfohlenen
Änderungen verfolgt werden. Der Bericht soll insbesondere folgende Fragen behandeln:
Wie ändern sich (schätzungsweise) aufgrund der vorgelegten Maßnahmensammlung bis
zum Zieljahr 2010
KFZ-Fahrleistungen im Straßennetz,
CO2-Ausstoß des motorisiertenVerkehrs,
Flächenverbrauch für Verkehrsanlagen,
Mobilitäts-Chancen aller Bevölkerungsgruppen,
Zu- oder Abnahme des motorisierten Individualsverkehrs?
Wie sieht die so genannte ‘Bewertungsspinne’ für die vorgelegte Maßnahmensammlung mit
ihren empfohlenen Änderungen aus hinsichtlich der verkehrlichen Wirkungen un der Folge-
wirkungen auf die soziale Sicherheit, in umwelt- und umfeldbezogener Hinsicht und in Bezug
auf ökonomische und Machbarkeitsfragen?
2.)
Unter der Prämisse „Lübeck muß für seine Verkehrsentwicklung Ziele verfolgen, die in der
eigenen Reichweite liegen“ (Kurzfassung VEP, Lpub 80, Seite 15), werden in Ziffer 2.3 des
Beschlußvorschlags die Wörter ‘unter der Voraussetzung eine Mitfinanzierung durch das
Land Schleswig-Holstein und die Lübecker Umlandkreise’ gestrichen.
11.3 Integriertes Verkehrskonzept für die Region Lübeck
Drucksache Nr. 446
Der Bürgermeister beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:
1. Die Bürgerschaft nimmt den als Anlage beigefügten Schlußbericht „Integriertes
Verkehrskonzept für die Region Lübeck (IVK)“, Januar 1998, zur Kenntnis.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, das „Integrierte Verkehrskonzept für die Region
Lübeck“ zur Grundlage für die weiteren Planungsarbeiten am Entwicklungskonzept
für die Region Lübeck (ERL) zu machen.
Es sprechen BM Schubert, BM Pluschkell und BM Lötsch.
Die Sitzung wird auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 22.05 Uhr bis
22.18 Uhr unterbrochen.
Beschluß über die Drs. Nr. 53:
Bei 25 Nein- und 21-Ja-Stimmen
mit Mehrheit abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 60:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 62, 1.):
Bei 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen
mit Mehrheit angenommen.
Beschluß über die Drs. Nr. 62, 2.):
Bei 3 Ja-Stimmen mit Mehrheit
abgelehnt.
Beschluß über die Drs. Nr. 978:
Einstimmige Annahme
Beschluß über die Drs. Nr. 446:
Einstimmige Annahme
(Die Vorlagen mit den Drucksachen Nr. 978 und 446 sind bei den Bürgerschaftmitgliedern
umgeteilt und liegen dem Original der Niederschrift an.)
Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 22.20 Uhr
Die Zuschauer verlassen die Tribünen und die Personen, die zur Teilnahme am nichtöf-
fentlichen Teil nicht berechtigt sind, verlassen den Bürgerschaftssaal.
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.21 Uhr
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse
Der Vorsitzende gibt die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
gefaßten Beschlüsse bekannt:
TOP 13.1, Drs. Nr. 986 Einstimmige Annahme
TOP 13.2, Drs. Nr. 18 Bei 3 Nein-Stimmen mit Mehrheit angenommen.
Der Vorsitzende teilt mit, dass alle nicht behandelten Tagesordnungspunkte auf die
April-Sitzung 2001 vertagt werden.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass die nächste Bürgerschaftssitzung für den
26. April 2001, 16.00 Uhr, einberufen wird.
Ende der Sitzung: 22.27 Uhr
gez. Peter Oertling gez. Peter Sünnenwold
Peter Oertling Peter Sünnenwold
Stadtpräsident stellv. Stadtpräsident
Susanne Kasimir
stellv. Protokollführerin
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, 29. 03. 2001, im Bürgerschaftssaal des Rathauses
Wahlperiode 1998 - 2003
Nr. 28
- Nichtöffentlicher Teil -
Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung: 22.20 Uhr
Anwesend: Stadtpräsident Oertling (SPD) - als Vorsitzender - von Anfang bis 20.56 Uhr
Stellv. Stadtpräsident Sünnenwold (CDU) - als Vorsitzender - von 20.56 Uhr bis Ende
BM Lietzke (CDU) - als Beisitzerin -
BM Schumacher (SPD) - als Beisitzerin -
sowie weitere 41 Bürgerschaftsmitglieder:
Abler (SPD)
Albrecht (SPD)
Böhning (SPD)
Büttner (CDU)
Fick (CDU)
Franck (SPD)
Freitag (CDU)
Förster (SPD)
Gieseler (CDU)
Harnack (SPD)
Hilbrecht (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hiller-Ohm (SPD)
Hinrichs (CDU)
Hofmeister (CDU)
Howe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hundertmark (SPD)
Jansen (fraktionsloses Mitglied)
Junghans (CDU)
Kaske, (CDU)
Koch, Lothar (SPD)
Küsel (CDU)
Lichtenhagen (SPD)
Lötsch (CDU)
Lübeck (SPD)
Ohm (SPD)
Oldenburg (CDU)
Petersen (CDU)
Pluschkell (SPD)
Puschaddel (CDU)
Reinhardt (SPD)
Sawalich (CDU)
Schatz (CDU)
Schmidt (CDU)
Schopenhauer (SPD)
Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Semrau (CDU)
Siebdrat (SPD)
Stallbaum (SPD)
Stolz (SPD)
Thieß (SPD
Traut (CDU)
Es fehlen: BM Burmeister (SPD), BM Gaulin (SPD), BM Michael Koch (CDU) und BM Möller (CDU).
Ferner sind anwesend: Herr Bürgermeister Saxe, Frau Senatorin Dr. Hoffmann, Herr
Senator Halbedel, Herr Senator Meyenborg, Herr Volkmar, Leiter
des Bereiches Recht, Herr Groth, Bereichsleiter des Rechnungs-
prüfungsamtes, Herr Kirschner, Bereichsleiter des Bereichs Liegen-
schaften, Frau Grau, Controllerin des Fachbereichs 2, Herr Scharnberg,
Controller des Fachbereichs 2, Frau Kasimir, Leiterin des Büros
der Bürgerschaft, sowie Frau Niederwitz als Protokollführerin.
