Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 15.05.2012
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 23 24
Telefax: 122 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 14. Mai 2012
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 37
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Großer Sitzungssaal, 7. Stock, Verwaltungszentrum Mühlentor
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel Vorsitzender (bis TOP 6.1)
Herr Petersen stellv. Vorsitzender (ab TOP 6.1)
Herr Hundertmark
Herr Abler
Frau Knoll Vertreterin
Herr Reinhardt
Herr Klaffs Vertreter
Herr Brüggen
Herr Meier
Frau Schatz
Herr Simon Vertreter
Herr Link
Herr Scholz
Frau von Holt Vertreterin
Herr Vorkamp
Herr Kirch
Herr Teschke (beratendes Mitglied)
Mitglieder der Bürgerschaft
Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Von 2.020 Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Upts
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 3.392 Naturschutz
Frau Dr. Kühn
3.322 Melde- und Gewerbeangelegenheiten
Herr Klischat
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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3.370 Feuerwehr
Her Wohlsen
5.661 Verkehr
Frau Wenzel
LTM GmbH
Herr Lukas
Frau Möller
KWL GmbH
Herr Hahn
Frau Dommermuth
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Arndt
Weitere TeilnehmerInnen
Frau von Oven Batsch
Herr Chlumsky
Nicht anwesend
: Frau Boeckmann
Frau Näpflein
Herr Pluschkell
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 36 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.03.2012
X
liegt bereits vor
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Harley-Weekend 2012
hier : mündlicher Sachstandsbericht aufgrund der Anfrage
aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 12.03.2012 X
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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5.2 Thematischer Landschaftsplan Biologische Vielfalt
Anmerkung : Ein Exemplar der vollständigen Vorlage liegt
in den jeweiligen Fraktionen zur Einsichtnahme bereit.
Ferner ist die vollständige Vorlage auf beigefügter CD (f.
Mitglieder u. Vertreter) vorhanden.
X
(Vorlage des Bereiches 3.392 - Naturschutz)
5.3 Thematischer Landschaftsplan Klimawandel
X
(Vorlage des Bereiches 3.392 - Naturschutz)
5.4 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erb-
baurecht belastet sind X
(Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
5.5 Werkstoffnetz Lübeck Zero Emission Park X
(Zwischenbericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
5.6 Zuwendung des Landes Schleswig-Holstein für den
Ausbau des Flughafens Blankensee X
(Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
5.7 Umsetzung der Ergebnisse zur Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck X
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
5.8 Integration der Hansestadt Lübeck in den Hamburger
Verkehrsverbund (HVV) X
(Bericht des 2.020 Fachbereichs-Controlling / Stadtverkehr Lübeck
GmbH)
5.9 34. Hansetage 2014 in Lübeck ab 2012
X
(Vorlage des Bereiches 1.101 - Bürgermeisterkanzlei / LTM GmbH)
6. Mitteilungen
6.1 INTERREG V
hier : Neuzuschneidung der Fördergebiete X
(mündliche Berichterstattung)
6.2 Kreuzfahrtterminal
X
(mündliche Berichterstattung)
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 36 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 12.03.2012
liegt bereits vor
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Vergabe von Beurkundungsaufträgen an Notare X
(Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
9.2 Anhandgabe des ehemaligen Aqua Top Grundstü-
ckes X
(Vorlage der Bereiche 4.525 Lübecker Schwimmbäder und 2.280
Wirtschaft und Liegenschaften) Vorlage wird nachgereicht
9.3 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstücks an der Falkenstraße in Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
9.4 Veräußerung des Grundstücks Ringstraße 11 in Lü-
beck-Travemünde X
(Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
9.5 Verkauf div. Flächen an der Ratzeburger Landstraße X
(Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
9.6 Verkauf eines bebauten Grundstückes in Lübeck-
Travemünde, Vorderreihe X
(Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften) Vorlage wird nachgereicht
10. Mitteilungen
10.1 Hotelplanung Werftstraße
hier : mündlicher Sachstandsbericht aufgrund der Anfrage
aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 12.03.2012 X
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein das
folgende bürgerliche Ausschussmitglied durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt dieses in sein Amt ein:
Herrn Peter Klaffs
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im
Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung im öffentlichen Teil der Sit-
zung um den Punkt 5.10 Lübecker Altstadtfest 2012, hier: Interessenbekundungsverfahren und
Empfehlung Folgejahre zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit ein-
stimmig die Erweiterung der Tages-
ordnung.
Ferner beantragt der Vorsitzende, dass die Präsentation des Konzeptes zu TOP 9.2 Anhandgabe
des ehem. Aqua Top Grundstückes im öffentlichen Teil vorgenommen werden soll. Die Beratung zu
dieser Vorlage erfolgt dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Wirtschaftsausschuss stimmt
den Antrag auf Vorstellung der Präsentation
im öffentlichen Teil einstimmig zu.
Der Vorsitzende informiert, dass die Die Gemeindeordnung für Schl.-H. i.d.F. vom 28.02.2003 ist mit
Wirkung vom 13.04.2012 in § 35 Öffentlichkeit von Sitzungen entscheidend geändert worden.
Somit ist nunmehr mit Feststellung der Tageordnung auch ein Beschluss über den Ausschluss der
Öffentlichkeit unter Beachtung der erforderlichen 2/3 Mehrheit zu fassen. Im Zuge der Feststellung
der Tagesordnung kann dieser Beschluss auch en bloc gefasst werden.
Aufgrund der vorliegenden Tagesordnung beantragt der Vorsitzend die Tagesordnungspunkt 8 11
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Behandlung der Tagesordnungspunkte
8 11 im nichtöffentlichen Teil einstimmig.
TOP 4 Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 36 über die Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am 12.03.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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TOP 5 Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 Harley-Weekend 2012
hier: mündl. Sachstandsbericht aufgrund der Anfrage aus der Wirtschaftsausschusssit-
zung am 12.03.2012
Herr Scholz teilt mit, dass eine ähnliche Veranstaltung vor kurzem in Kitzbühl stattgefunden hat. wo
ebenfalls örtliche Besonderheiten zu beachten waren. Er bittet in diesem Zusammenhang um Mittei-
lung, warum die Durchführung der HarleyDay 2012 in Lübeck nicht möglich war. Hierzu teilte Herr
Wohlsen mit, dass eine derartige Veranstaltung in Lübeck grundsätzlich natürlich möglich ist. Der
geplante Veranstaltungsort Nördl. Wallhalbinsel war jedoch für diese Veranstaltung aus Sicht der
Feuerwehr und Polizei nicht geeignet; Alternativflächen standen nicht zur Verfügung. Ferner be-
standen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Veranstalters.
Eine Frage von Herrn Meier warum die Nördl. Wallhalbinsel nicht mehr zur Verfügung gestanden
hat beantwortet Herr Wohlsen dahingehend, dass es hier nur eine Zu- und Abfahrt gibt und die Ver-
anstaltungsfläche an drei Seiten von Wasser umgeben ist. In einem evtl. Schadensfall würden die
dortigen Besucher den Einsatzfahrzeugen entgegenkommen und somit könnte es ggf. zu einem
hohen Gefährdungspotential kommen.
Herr Klischat ergänzt hierzu, dass die Veranstaltung nach Gewerbeordnung als Spezialmarkt fest-
gesetzt muss. Der Veranstalter hat nicht alle erforderlichen Unterlagen beigebracht, damit der An-
trag hätte abschließend beschieden werden können.
Der Vorsitzende teilt mit, dass aus Sicht der Feuerwehr, Polizei und Verwaltung eine Absage auf-
grund der vorgenannten Darstellung sicherlich richtig gewesen ist. Aus Sicht der Politik besteht je-
doch die Sorge, dass die Hansestadt Lübeck als Veranstaltungsort als nicht mehr geeignet für der-
artige Veranstaltungen angesehen wird. Es gibt Kommunen, in denen aktiv um solche Veranstaltun-
gen geworben wird. Daher bittet der Vorsitzende, im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten auch
hier auf Veranstalter zuzugehen und in enger Zusammenarbeit Möglichkeiten für Durchführungen
von derartige Veranstaltungen in der Hansestadt Lübeck zu erarbeiten.
Es sprechen die Herren Hundertmark, Reinhardt und Scholz.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
TOP 9.2 Anhandgabe des ehemaligen Aqua Top Grundstückes
Der Vorsitzende begrüßt Frau von Oven-Batsch und Herrn Chlumsky und bittet um kurze Vorstel-
lung der Präsentation.
Herr Schindler teilt einleitend nochmals mit, dass am 30.12.2011 das Interessenbekundungsverfah-
ren für dieses Grundstück ausgelaufen ist. Aufgrund der eingegangenen Bewerbungen wurde dann
im Februar und März 2012 mit den Interessenten verhandelt. Das Ergebnis des vorgenannten Inte-
ressenbekundungsverfahrens sind der heutigen Vorlage zu entnehmen. Diese Vorlage wird auch
heute parallel im Bauausschuss beraten.
Anhand einer Powerpointpräsentation stellen Frau von Oven-Batsch und Herr Chlumsky das Projekt
vor.
Eine Frage von Herrn Reinhardt zur Tiefgaragenzufahrt beantwortet Frau von Oven-Batsch dahin-
gehend, dass diese zunächst wie in der Präsentation geplant ist, man jedoch im weiteren Verfahren
hier noch eine endgültige Lösung finden muss.
Der Vorsitzende bittet um Mitteilung, ob das vorgestellt Schwimmbad ein öffentliches Hallenbad sein
wird. Frau von Oven-Batsch teilt hierzu mit, dass dieses nicht der Fall sein wird. Bei dem im Well-
ness-Bereich angesiedelten Schwimmbad besteht jedoch die Möglichkeit auch für andere Besucher
in Travemünde durch Buchung von Day-Spa Angeboten das Schwimmbad mit zu benutzen. Der
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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Wellness-Bereich wurde auch als gesonderter Komplex geplant, damit weitere Besucher dieses
Bereiches nicht durch das 3- oder 4-Sterne Hotel gehen müssen, sondern direkt den Wellness-
Bereich incl. Schwimmbad erreichen können.
Eine Frage von Herrn Scholz, ob es Kontakt mit Herrn Hollesen gibt, der auf der Seite des Priwalls
ein ähnliches Konzept plant wird von Frau von Oven-Batsch verneint.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau von Oven-Batsch und Herrn Chlumsky für die Vorstellung
des Konzeptes und teilt mit, dass eine Beratung über die Vorlage im nichtöffentlichen Teil der Sit-
zung entsprechend erfolgen wird.
TOP 5.2 Thematischer Landschaftsplan Biologische Vielfalt
(Vorlage des Bereiches 3.392 - Naturschutz)
Beschlussvorschlag:
Der Gesamtlandschaftsplan wird zum Thema Biologische Vielfalt fortgeschrieben.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen bis eine einvernehmliche Verwaltungs-
haltung herbeigeführt worden ist. Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass zur Zeit verschiedene
Gutachten (z.B. Wohnungsmarktkonzept, Gewerbeflächennutzungskonzept) erarbeitet werden und
diese auch wechselseitigen Einfluss auf die vorliegende Vorlage nehmen. Es wird angestrebt, dass
nach der Sommerpause eine einvernehmliche Verwaltungshaltung gefunden worden ist.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage einstimmig bis eine einver-
nehmliche Verwaltungshaltung aufgrund der
noch ausstehenden Gutachten herbeige-
führt worden ist.
TOP 5.3 Aufstellung und öffentliche Auslegung eines thematischen Landschaftsplanes
Klimawandel
(Vorlage des Bereiches 3.392 - Naturschutz)
Beschlussvorschlag:
Der Gesamtlandschaftsplan wird zum Thema Vorsorge und Anpassung der Landnutzungen an den
Klimawandel fortgeschrieben.
Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage zu vertagen bis eine einvernehmliche Verwaltungs-
haltung herbeigeführt worden ist. Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass zur Zeit verschiedene
Gutachten (z.B. Wohnungsmarktkonzept, Gewerbeflächennutzungskonzept) erarbeitet werden und
diese auch wechselseitigen Einfluss auf die vorliegende Vorlage nehmen. Es wird angestrebt, dass
nach der Sommerpause eine einvernehmliche Verwaltungshaltung gefunden worden ist.
Der Wirtschaftsausschuss vertagt
die Vorlage einstimmig bis eine einver-
nehmliche Verwaltungshaltung aufgrund der
noch ausstehenden Gutachten herbeige-
führt worden ist.
TOP 5.4 Verkauf von Wohngrundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind
(Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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TOP 5.5 Werkstoffnetz Lübeck Zero Emission Park
(Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.6 Zuwendung des Landes Schl.-H. für den Ausbau des Flughafens Blankensee
(Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.7 Umsetzung des Ergebnisse zur Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.8 Integration der Hansestadt Lübeck in den Hamburger Verkehrsverbund
(Bericht des 2.020 Fachbereichs-Controllings und Stadtverkehr Lübeck GmbH)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.9 34. Hansetage in Lübeck in Lübeck ab 2012
(Vorlage des Bereiches 1.101 Bürgermeisterkanzlei und LTM GmbH)
Beschussvorschlag:
1. Die Umsetzung des 34. Internationalen Hansetages in Lübeck 2014 erfolgt auf Grundlage
des anliegenden Konzeptes der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH (LTM) inklusive
Budgetplan und Umsetzungsmanagement (Anlagen 2 5.)
2. Dem als Anlage 6 beigefügten Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Hansestadt Lü-
beck und der LTM GmbH wird zugestimmt.
3. Die Bürgerschaft nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die Vorbereitung und Durchfüh-
rung der Veranstaltung mit einer Gesamthaushaltsbelastung für den städtischen Haushalt in
Höhe von bis zu max. 1,61 Mio. verbunden sein kann. Dabei sind in den Jahren 2013 ins-
gesamt 279.000 und in 2014 1,06 Mio. haushaltsmäßig zu ordnen.
4. Der Bericht über den Planungsstand des Hansemuseums (Anlage 7) wird zu Kenntnis ge-
nommen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 5.10 Lübecker Altstadtfest 2012
hier: Interessenbekundungsverfahren und Empfehlung Folgejahre
(Bericht der LTM GmbH)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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Der Vorsitzende verlässt die Sitzung (TOP 6, 17.20 Uhr). Der stellv. Vorsitzende übernimmt ab hier
den Vorsitz der Ausschusssitzung.
TOP 6 Mitteilungen
6.1 INTERREG V, hier: Zuschneidung der Fördergebiete
Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Arndt nie Neuerungen sowie die Neuzuschnei-
dung der Fördergebiete vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
6.2 Kreuzfahrtterminal
Der stellv. Vorsitzende informiert, dass die LHG im WiA am 10.05.2010 berichtete, dass die
Vermarktung des Kreuzfahrtterminals für Veranstaltung jetzt durch die LHG direkt erfolgen
wird. Aus den Erfahrungen 2010 wollte die LHG dann ein Vermarktungskonzept für die
kommenden Jahre aufstellen. Die LHG hat hierzu nun eine kurze Darstellung des Vermark-
tungskonzeptes vorgelegt. Dieses Schreiben wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt
werden.
6.3 Umzug Saturn in das IKEA Scandinavian Centre
Aufgrund der Anfrage von Herrn Reinhardt am 12.03.2012 (TOP 7.3) hat der Bereich Stadt-
planung eine schriftliche Antwort vorgelegt.
Diese Antwort wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt werden.
6.4 Hotelplanung Werftstraße
Herr Senator Schindler beantragt die Behandlung (TOP 10.1 im nichtöffentlichen Teil) im öffentli-
chen Teil der Sitzung.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Behandlung im öffentlichen Teil der Sitzung.
Aufgrund der Anfrage von Herrn Reinhardt aus der Wirtschaftsausschusssitzung am
12.03.2012 (TOP 7.1) teilt Herr Hahn mit, dass vorgesehen ist, dieses Grundstück zu ver-
kaufen und dort mit einem 2-Sterne-Hotel zu bebauen. Erste Entwürfe wurden bereits im
Gestaltungsbeirat behandelt. Eine weitere Beratung im Gestaltungsbeirat wird nochmals
erfolgen. Sobald der dortige B-Plan beschlossen worden ist, kann der Kaufvertrag ge-
schlossen werden. Eine Frage von Herrn Vorkamp zum alten Stellwerksgebäude beantwor-
tet Herr Hahn dahingehend, dass dieses unter Denkmalschutz steht und somit erhalten
bleibt. Langfristig ist geplant hierfür Stiftungsgelder einzuwerben, damit eine Sanierung
dieses Stellwerksgebäudes erfolgen kann.
6.5 Nächste Sitzung
Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass die nächste turnusmäßige Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am
11.06.2012, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vorr.
Niederschrift Nr. 37 des Wirtschaftsausschusses am 14.05.2012
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Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der stellv. Vorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.20 Uhr
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Klaus Puschaddel Klaus Petersen
Ausschussvorsitzender stellv. Ausschussvorsitzender
(bis TOP 5.10, 17.20 Uhr) (ab TOP 6, 17.20 Uhr)
Kerstin Prüßmann
Protokolkführerin