2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 23.02.2011
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 14.Februar 2011
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 24
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Bojens
Herr Reinhardt
Herr Petersen
Herr Brüggen
Herr Meier
Herr Simon
Herr Martens
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Vorkamp
Mitglieder der Bürgerschaft
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Herr Kuschmierz 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Frau Memler 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau
Frau Prüßmann Protokoll
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Herr Lindemann
4.401 – Schule und Sport
Herr Jäger
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Rogge
Seniorenbeirat
Herr Bauersachs
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
2
Behindertenrat
Herr Behrens
Weitere TeilnehmerInnen
Herr Gerdes Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Thurnwald Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
Herr Lange Flughafen Lübeck GmbH
Frau Lacinik Flughafen Lübeck GmbH
Nicht anwesend
: Herr Pluschkell
Frau Schatz
Herr Reiß
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 23 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 10.01.2011
X
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2011 X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) liegt bereits vor,
TOP 5.2 am 10.01.2011
5.2 Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2011 mit
Stellenplanänderungen 2011 für den Fachbereich
Wirtschaft und Soziales / Wirtschaftsausschuss
X
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
5.3 Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2011-2014 X
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
5.4 Flughafen X
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
3
5.5 Masterplan für die Hafenentwicklung zwischen See-
landkai und Dänischburg
hier : Anfrage von Herrn Hundertmark
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
5.6 Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept
der Hansestadt Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung) liegt bereits vor,
TOP 5.3 am 10.01.2011
6. Mitteilungen
6.1 Einrichtung eines Service-Büros, Erfahrungsaus-
tausch mit Dortmund
hier : TOP 6.2 am 10.01.2011
X
6.2 Wochenmarktstände in der Breiten Straße
hier : TOP 6.1 am 10.01.2011 X
6.3 Lübecker Erklärung
hier : TOP 7.1 am 10.01.2011 X
6.4 Volksfest
hier : Bürgerschaft 25.11.2010; Aussetzung der Gebühren-
erhöhung
X
7. Verschiedenes
Kenntnis Empfehlung Beschluss
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 23 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 10.01.2011
X
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Jubiläum 100 Jahre Passat
hier : Flächenvergabe des Ostpreußenkais
Bezug : Anfrage von Herrn Hundertmark vom 31.01.2011
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
9.2 Gewährung eines Kommunaldarlehens für die Mit-
finanzierung v. geförderten altengerechten
Wohnungen in Lübeck-Kücknitz, Tannenbergstraße 1
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
und 2.500 – Soziale Sicherung)
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
4
9.3 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) liegt bereits vor,
TOP 9.1 am 10.01.2011
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, ent-
scheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der nunmehr vorliegenden Bilanzen eine neue Vorlage zu
TOP 5.1 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011“ erarbeitet wird. Die bisherige
Vorlage vom 05.01.2010 wird zurückgezogen.
Der Vorsitzende beantragt im Wege der Dringlichkeit die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der
Sitzung um den Punkt 9.4 – Erbbauzinserhöhungsaktion – Einlegung der Revision“ zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt unter Be-
jahung der Dringlichkeit einstimmig die Erwei-
terung der Tagesordnung.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
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TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 23 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 10.01.2011
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Herr Brüggen bittet um Mitteilung, welche Bedeutungen die Abkürzungen in der Anlage 1 der
o.g. Niederschrift haben. Herr Upts gibt hierzu folgende Antwort:
WoMa (g) = Wochenmarkt ganztags
WoMa (h) = Wochenmarkt halbtags
VF = Volksfest
VW = Verwaltung
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Die Vorlage wurde unter TOP 3 zurückgezogen.
TOP 5.2 – Entwurf des Produkthaushaltsplanes 2011 mit Stellenplanänderungen 2011
für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales / Wirtschaftsausschuss
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschlag:
Der Produkthaushaltsplan 2011 bestehend je Produkt aus dem Produktkontrakt, dem Ergebnisplan
und dem Finanzplan wird empfohlen.
Herr Hundertmark bittet um Erläuterung zu dem Teilfinanzplan / Einzahlung aus der Veräußerung
von Grundstücken / Gebäuden (Seite 4, lfd.Nr. 19). Herr Strätz teilt mit, dass ein weiteres Produkt,
das „techn. Produkt“, eingerichtet worden ist und auf diesem Produkt außerhalb des Fachbereichs-
budget gesondert erfasst und gebucht wird. Aus diesem Grunde kommen die unterschiedlichen Be-
träge für die Haushaltsansätze 2010 und 2011 zustande. Ergänzende Erläuterungen werden von
Frau Memler gegeben.
Eine Frage von Herrn Hundertmark zu den Erträgen aus internen Leistungsabrechnungen (S. 9 lfd.
Nr. 31) wird von Frau Memler dahingehend beantwortet, dass diese Beträge von 2006 an fortge-
schrieben worden sind und nunmehr eine Abrechnung bzw. Planung nach der tatsächlichen Inan-
spruchnahme stattgefunden hat.
Eine weitere Frage von Herrn Hundertmark zu den Personalauszahlungen (s. 10 lfd. 10) beantwor-
tet Frau Memler dahingehend, dass bis 2010 diese Zahlungen zentral beim Personal- und Organisa-
tionsservice geführt worden sind und ab 2011 nunmehr auf die Fachbereichsbudgets verteilt worden
sind.
Zum Teilergebnisplan 573002 – Wochen- und Jahrmärkte (S. 63 lfd. Nr. 34) bittet Herr Hundertmark
und Mitteilung, wie sich der Unterschied zwischen den Jahres 2010 und 2011 erklärt. Herr Upts teilt
hierzu mit, dass nunmehr nach tatsächlicher Inanspruchnahme geplant worden ist und nicht einfach
eine Fortschreibung der Beträge aus den Vorjahren vorgenommen worden ist.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
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Herr Scholz bittet zum Produkt 571001 – Wirtschaftsförderung um Mittelung, was unter der Zielver-
einbarung lfd. 1 – Koordination der Ausbauplanungen des Flughafens zu verstehen ist und wie die
Steigerung der zu vermarktenden Flächen zustande gekommen ist. Frau Grau teilte hierzu mit, dass
es sich bei dem Produkt 571001 um die Abteilung Wirtschaftsförderung, die beim Bereich 2.280 –
Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften angesiedelt ist, handelt. Zu der Steigerung der noch zu ver-
marktenden Fläche teilt Frau Grau mit, dass es sich hier um Flächen handelt, die wieder der Ver-
marktung zugeführt werden konnten. Da die Zahlen aus dem Sommer 2010 stammen, bittet der
Vorsitzende, diese Zahlen auf dem Wege zur Bürgerschaft nochmals zu erläutern.
Eine Frage zu den Versorgungsaufwendungen von Herr Simon beantwortet Frau Memler dahinge-
hend, dass 2010 die Rückstellungen für Pensionsleistungen zentral geführt worden sind und ab
2011 diese nunmehr produktweise aufzuzeigen sind.
Herr Vorkamp bittet um Mitteilung, ob bei der Aufstellung dieses Haushaltes lediglich eine Aufaddie-
rung aller alten Ansätze erfolgt ist oder eine tatsächliche Budgetierung durchgeführt worden ist.
Frau Memler teilt mit, dass zunächst alle alten Ansätze aufaddiert wurden und im Anschluss die
Einsparvorgaben des Bürgermeisters (1 Mio. Euro sowie 1 Mio. Euro Verlustabdeckung für die Se-
nioreneinrichtungen). Herr Strätz gibt ergänzende Erläuterungen.
Herr Scholz bittet um Mitteilung, wo zu erkennen ist, welche Einsparungen der Fachbereich 2 vor-
genommen hat. Frau Memler verweist hierzu auf Seite 2 des Produkthaushaltsplanes und teilt er-
gänzend mit, dass für 2010 noch nicht alles abgebildet werden konnte und erst in 2012 ein Ver-
gleich zum Vorjahr (2011) möglich sein wird. Es spricht Herr Reinhardt. Herr Senator Schindler sagt
zu, auf dem Wege zur Bürgerschaft eine separate Liste mit einer Gegenüberstellung der Einsparun-
gen 2010 / 2011 vorzulegen. Es schließt sich eine Diskussion zu den Personalkosteneinsparungen
sowie in diesem Zusammenhang ggf. wegfallende Aufgaben an. Herr Brüggen bittet quartalsweise
um einen Bericht, wie sich die Planung der Personalkosten entwickelt und ob ggf. hierdurch Aufga-
ben wegfallen oder Ziele nicht erreicht werden. Herr Senator Schindler sagt zu, den Aufwand für
eine derartige Berichterstattung zu prüfen und hierzu im nächsten Wirtschaftsausschuss Bericht zu
erstatten.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die neue Kommunalverfassung vorgesehen hat, dass Politik
die konkreten Ziele vorgibt und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt. Es ist jedoch nicht
vorgesehen, dass Politik sich im Detail mit einzelnen Aufgaben / Projekte befasst. Bei den Perso-
nalkosten ist somit eine lineare Kürzung vorgenommen ohne Berücksichtung bestimmter Aufgaben /
Projekte
Eine Frage von Herrn Martens zu den Einsparungen bei den Personalkosten beantwortet Frau
Memler dahingehend, dass der Fachbereich restriktiver als im vergangenen Jahr mit Wiederbeset-
zungssperren arbeiten wird. Es sprechen die Herren Brüggen, Reinhardt, Meier und der Vorsitzen-
de.
Frau Hilbrecht bittet zum Teilergebnisplan (s. 23) um Mitteilung, ob die Fördermittelzusage seitens
des Landes bereits in diesem Haushaltsplan berücksichtigt worden ist. Herr Senator Schindler teilt
hierzu mit, dass die Fördermittelzusage an den Gerichtsbeschluss gekoppelt ist. Sobald hier eine
schriftliche Bestätigung vorliegt, wird dieser Fördermittelbetrag in die Nachmeldeliste für die Bürger-
schaft aufgenommen.
Herr Martens bittet anlässlich des Briefes des Buchhalter im Fachbereich 1 um Mitteilung, ob eine
derartige Belastung auch im Fachbereich 2 entstehen kann. Da es sich hier insbesondere um eine
Personalangelegenheit des Fachbereiches 1 handelt, teilt Herr Senator Schindler mit, dass hierzu
keine Stellung genommen werden kann.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Wirtschaftsausschuss
stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Vorlage
wird ohne Empfehlung weitergegeben.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
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TOP 5.3 – Finanzplan / Investitionstätigkeiten 2011 - 2014
(Vorlage des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlussvorschlag:
In den Finanzplan 2011 werden die vom Bereich Haushalt und Steuerung empfohlenen Maßnah-
men und Beträge des Rohentwurfs gem. Anlage 3 für das Jahr 2011 und für dem mittelfristigen Zeit-
raum bis 2014 aufgenommen.
Herr Brüggen bittet um Mitteilung über die Anzahl der Kommunaldarlehen und in welcher Höhe die-
se valutieren. Herr Strätz teilt mit, dass diese Frage im Protokoll entsprechend beantwortet wird.
Anmerkung außerhalb des Protokolls
Die 172 Kommunaldarlehn valutieren –mit Stand 01.01.2010- in Höhe von 35.812.237,99 Euro.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Wirtschaftsausschuss
stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Vorlage
wird ohne Empfehlung weitergegeben.
TOP 5.4 – Flughafen
(Bericht des 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Herr Simon bittet um Beantwortung nachstehender Fragen:
1. Wie beurteilen die angesprochenen Airlines den Markt bzw. die Geschäftschancen im Ein-
zugsgebiet des Flughafens Lübeck
2. Welche Hindernisse stehen aus Sicht der Airlines einem Engagement in Lübeck entgegen?
3. Was müsste in welcher Reihenfolge getan werden, um die Akquisition von Airlines erfolg-
reich abschließen zu können?
Herr Lange sagt zu, dass eine Beantwortung der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt wird.
Eine Frage von Herrn Bojens zu den Marketingressourcen wird von Herrn Lange dahingehend be-
antwortet, dass bei der Flughafen Lübeck GmbH ein Mitarbeiter für das Marketing zuständig ist. Das
Marketingbudget beträgt 120.000 Euro, wobei es sich hier nicht um Binnenmarketing in der Hanse-
stadt Lübeck handelt, sondern vielmehr um das Außenmarketing. Eine Frage von Herrn Scholz zur
letzten Berichterstattung zum Flughafen Lübeck beantwortet Herr Senator Schindler.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Masterplan für die Hafenentwicklung zwischen Seelandkai und Dänisch-
burg
hier : Anfrage von Herrn Hundertmark
(mündlicher Sachstandsbericht)
Herr Hundertmark bittet um Mitteilung zum Bearbeitungsstand des o. g. Masterplanes. Herr Rogge
teilt hierzu mit, dass die Bürgerschaft 2007 einen Bericht mit dem Vorschlag zur Kenntnis genom-
men habe, die Fortschreibung des Hafenentwicklungsplanes (HEP) solange auszusetzen, bis ein
strategischer Partner für die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH gefunden und mit diesem vom
Grundsatz her diesbezüglich Einvernehmen hergestellt worden sei. 2008 wurde mit einem Vertreter
von RReef, dem Geschäftsführer der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH , dem Bürgermeister, dem
Bau- und dem Wirtschaftssenator die Hafenentwicklung der Lübecker Häfen diskutiert mit dem Er-
gebnis, einen neuen Hafenentwicklungsplan aufzustellen. Dies wurde im November 2008 dem Büro
der Bürgerschaft mitgeteilt als Zwischennachricht der im November 2007 auf unbestimmte Zeit ver-
schobenen Fortschreibung des HEP.
Im WiA wurde im Januar 2009 intensiv über die Arbeitsinhalte eines Masterplanes für die Hafen-
entwicklung zwischen Seelandkai und Dänischburg diskutiert, auch über eine gesonderte Bearbei-
tung der Belange der Bürger auf der Herreninsel.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
8
In einem Vorlagenentwurf für die Bürgerschaft zur Fortschreibung des HEP wurde dann vorgeschla-
gen, dass der neue HEP auch als Masterplan für die Hafenentwicklung zwischen Seelandkai und
Dänischburg dienen solle. Die dann einsetzende Weltwirtschaftskrise führte zur Entscheidung, die
Vorlage nicht eher der Bürgerschaft vorzulegen, bis die Umschlagzahlen von 2007/08 wieder er-
reicht worden seien. Bei ansteigenden Umschlagzahlen sollte der Bürgerschaft nach etwa 2 Jahren
berichtet werden. Dies wurde dem Büro der Bürgerschaft am 19.11. 2009 mitgeteilt, sodass ein ent-
sprechender Bericht bzw. eine weitere Zwischennachricht im Oktober 2011 fällig wäre.
Wie aktuell der Presse zu entnehmen steigen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Um-
schlagzahlen auch im Lübecker Hafen und erreichten 2010 ca. 27 Mio. t., liegen aber noch deutlich
unter dem Umschlagergebnis von 2008, das nach heutiger Einschätzung voraussichtlich nicht vor
2014 erreicht wird. Vor diesem Hintergrund wird weiterhin empfohlen, die Fortschreibung entspre-
chend auszusetzen, die wie geschildert auch den Masterplan zwischen Seelandkai und Dänisch-
burg beinhaltet, da eine getrennte Betrachtung wenig sinnvoll ist. Dies gilt auch aufgrund einer im
Zusammenhang mit der Seeverkehrsprognose 2007 aufgestellten Untersuchung zu Kapazitätseng-
pässen im Lübecker Hafen, die nicht vor 2020 zu erwarten sind und sich aufgrund der Auswirkun-
gen der Finanzkrise sogar noch um weitere 5 Jahre hinausschieben können. Die Belange der Bür-
ger auf der Herreninsel wurden zwischenzeitlich getrennt bearbeitet, in den politischen Gremien
berichtet und dort zur Kenntnis genommen.
Abschließend teilt Herr Rogge mit, dass die Aufstellung eines HEP und auch eines Masterplanes
sehr kosten- und personalintensiv und aufgrund der angespannten Haushaltslage auch deswegen
zur Zeit nicht zu empfehlen ist. Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark,
Bojens, Meier, Scholz und Rogge an. Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass der Bürger-
schaftsauftrag nicht entsprechend abgearbeitet worden ist und fordert den Bürgermeister auf zu
berichten, warum eine Erfüllung des Bürgerschaftsauftrages nicht erfolgen kann und bis wann ggf.
die Arbeiten aufgenommen und abgeschlossen sein können.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept der Hansestadt Lü-
beck
(Vorlage des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Beschlussvorschlag :
1. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept wird als Grundlage der räumlichen
Einzelhandelsentwicklung in der Hansestadt Lübeck beschlossen. Es konkretisiert und er-
setzt das von der Bürgerschaft vom 28.05.2009 beschlossene Einzelhandelsentwicklungs-
konzept.
2. Das Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept, bestehend aus den Bausteinen
a) „Lübecker Sortimentsliste“ der zentrenrelevanten, nahversorgungsrelevanten und nicht-
zentrenrelevanten Sortimente (Anlage 2)
b) Gliederung und Zuordnung der Einzelhandelsstandorte Lübecks (Lübecker Zentrensys-
tem) in die Kategorie Innenstadt (Hauptzentrum), Stadtteilzentren, Nahversorgungszent-
ren, Sonderstandorte (differenziert nach Sonderstandorten (über-) regionaler Bedeutung
und nach sonstigen Standorten) Anlage 3),
c) Abgrenzung der zentralen Nahversorgungsbereiche Lübecks und Abgrenzung der Son
derstandorte (über-) regionaler Bedeutung (Anlage 4),
d) Lübecker Leitsätze zur Stärkung der Zentren und Sicherung der Nahversorgung ein
schließlich der zugehörigen Ausführungen (Anlage 5),
ist bei der räumlichen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck und bei
deren Steuerung durch die Bauleitplanung zu beachten.
3. Das dem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept zugrunde liegende Gutachten
„Bausteine zu einem Einzelhandelszentren- und Nahversorgungskonzept für die Hansestadt
Lübeck“ wird zu Kenntnis genommen.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
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Herr Lindemann teilt mit, dass der Bauausschuss in seiner heutigen Sitzung diese Vorlage noch-
mals vertagt hat. Herr Hundertmark stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum weiterzugeben.
Der Wirtschaftsausschuss
stimmt dem Antrag einstimmig zu. Die Vorlage
wird ohne Empfehlung weitergegeben.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Einrichtung eines Service-Büros, Erfahrungsaustausch mit Dortmund
(hier: Beantwortung einer Frage aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 10.01.2011, TOP 6.2)
Herr Senator Schindler informiert über das Geschäftsmodell in Dortmund. Dortmund hat vor zehn
Jahren Fachleute aus diversen Bereichen in einem Dienstleistungszentrum zusammengeholt. 15
Mitarbeiter aus Wirtschaftsförderung, Gewerbeangelegenheiten, Bauordnung, Brandschutz, Stadt-
planung und Tiefbau sitzen in einem Hause. Herr Senator Schindler teilt mit, dass die Entschei-
dungswege kurz sind und die Investoren das Zentrum gut annehmen. Herr Gerdes ergänzt, dass
das Aufgabenspektrum in Dortmund größer ist als hier in Lübeck. Neben der Bestandspflege berät
das Service-Büro Dortmund ebenfalls in Fragen der Existenzgründung oder bei kommunalen Aus-
schreibungen.
Herr Senator Schindler teilt abschließend mit, dass nach den Osterferien ein Konzept vorgelegt wer-
den soll, wie ein Dienstleistungszentrum in der Hansestadt Lübeck für Unternehmer aussehen könn-
te.
Der Vorsitzende teilt mit, dass vor dem Hintergrund des zu erstellenden Konzeptes dieser mündli-
che Bericht zunächst als Zwischenbericht genommen wird und eine Diskussion dann geführt werden
sollte, wenn das Konzept für ein Dienstleistungszentrum in der Hansestadt Lübeck vorliegt.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den mündlichen Bericht
als Zwischenbericht zur Kenntnis.
6.2 – Wochenmarktstände in der Breiten Straße
(hier: Beantwortung einer Frage aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 10.01.2011, TOP 6.1)
Herr Upts teilt mit, dass den Fraktionen das Konzept für einen zukünftigen „Touristenmarkt“ zuge-
sandt worden ist und im Anschluss an die Sitzung ein Gespräch mit Vertretern der Fraktionen hierzu
stattfinden wird. Eine entsprechende Vorlage wird den städtischen Gremien im März 2010 vorgelegt
werden.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.3 – Lübecker Erklärung
(hier: Beantwortung einer Frage aus der Wirtschaftsausschusssitzung am 10.01.2011, TOP 7.1)
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Bitte von Herrn Scholz die Erklärung zu Lübeck als Standort für
Medizin, Medizintechnik und Gesundheitswirtschaft vom 07.12.2010 an die Ausschussmitglieder mit
den Unterlagen für die heutige Sitzung versandt worden ist.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt die Erklärung zur Kenntnis.
6.4 – Volksfest
(hier: Bürgerschaftsauftrag 25.11.2010; Aussetzung der Gebührenerhöhung)
Herr Senator Schindler teilt mit, dass für das diesjährige Volksfest auf dem Volksfestplatz die Mög-
lichkeit bestehen wird, auf dem Platz direkt zu parken.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
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Über die Travemünder Alle kann der Platz angefahren werden und über die Straße am Waldsaum
wieder verlassen werden. Die Stände und Fahrgeschäfte werden weiter nach hinten rücken, so dass
entsprechender Parkraum geschaffen wird. Ferner wird während der Zeit wieder ein Pendelverkehr
zwischen dem Gustav-Radbruch-Platz und dem Volksfestplatz stattfinden. Die Kosten in Höhe von
6.400 Euro werden vom Stadtverkehr Lübeck, dem Fachbereich 2 und den Schaustellern getragen.
Für eine Aussetzung der Gebührenerhöhung sieht Herr Senator Schindler jedoch keine Möglichkeit,
da der Bereich gezwungen ist, die Gebühren zu erhöhen, weil mit dem Volksfest keine Verluste ge-
macht werden dürfen. Abschließend teilt Herr Senator Schindler mit, dass die Hansestadt Lübeck
ihren Teil für eine erfolgreiche Veranstaltung beigetragen hat und erwartet jetzt von den Schaustel-
lern, dass sie sich Attraktionen für das Volksfest überlegen.
Es sprechen der Vorsitzende und die Herren Martens, Upts, Brüggen und Vorkamp.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.6– Verkauf nichtrentierlicher Erbbaurechte in der HL
hier : Anfrage von Herrn Hundertmark
(mündlicher Sachstandsbericht)
Herr Hundertmark bittet um Mitteilung, für wie viele nicht rentierliche Erbbaugrundstücke Kaufange-
bote vorliegen, für die ein Vertragsabschluss noch nicht erfolgt ist und welche Verkaufserlöse in der
Summe zu erwarten sind.
Herr Strätz teilt mit, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 26.11.2010 beschlossen hat, allen
Erbbauberechtigten städtischer Wohngrundstücke, deren Erbbaurechtsverträge noch mindestens 20
Jahre laufen und die keine automatische Wertsicherungsklausel enthalten, die Möglichkeit des An-
kaufs des Grundstückes, soweit ein öffentliches Interesse nicht entgegensteht, zu folgenden Kondi-
tionen gegeben:
Auf den Bodenwert des unbelasteten Grundstückes wird ein Abschlag gewährt in Höhe von
a) 35 % bei einer Rendite von 0,1 – 0,75 %
b) 25 % bei einer Rendite von 0,76 – 1,5 %
c) 15 % bei einer Rendite von 1,51 – 2,5 %
In diesen Abschlägen sind gezahlte Erschließungskosten bereits berücksichtigt. Der Verkaufswert
darf jedoch nicht den in der Eröffnungsbilanz eingestellten sowie den im Erbbaurechtsvertrag ver-
einbarten Bodenwert unterschreiten.
Gem. o.g. Bürgerschaftsbeschluss wird die Verkaufsaktion über 4 Jahre bis Ende 2013 durchge-
führt. 2010 wurden 1407 Erbbauberechtigte angeschrieben.
Das Verfahren bei Eingang des schriftlichen Kaufinteresses ist wie folgt:
- Zwischenmitteilung an den Erbbauberechtigten, dass das Verfahren (Leitungsabfrage, Grund-
bucheinsicht, Willensbildung) nunmehr eingeleitet wird. Ein Kaufvertragsentwurf wird in ca. 4 - 6
Wochen übersandt.
- Nach Übersendung des Kaufvertragsentwurfes hat der Erbbauberechtigte 3 Monate Zeit, diesen
bei einem Notar beurkunden zu lassen.
- Der Kaufvertrag wird im Anschluss dann vom Bereich 2.280 genehmigt.
- Nach erfolgter Genehmigung erhält der Käufer die Zahlungsaufforderung mit der Bitte den Be-
trag innerhalb von 3 Wochen zu überweisen.
In 2010 gab es 41 Kaufbewerbungen, 41 Verträge wurden in 2010 beurkundet und eine Einnahme
in H. von 1,802 Mio Euro erzielt. In 2011 haben sich bisher 6 Interessenten gemeldet, die Kaufver-
tragsentwürfe werden zur Zeit vorbereitet.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 24 des Wirtschaftsausschusses am 14.02.2011
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6.6 – Nächste Sitzung
Der Vorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
14.03.2011, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Ferner findet am 21.03.2011 um 16 Uhr eine gemeinsame Sitzung des Bau- und Wirtschaftsaus-
schusses zum Thema „Aqua TOP; Ausschreibung“ statt.
TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Ende der Sitzung:
18.35 Uhr
____________________________
Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
