2 Wirtschaft und Soziales
2.280.2 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 23.11.2010
Auskunft: Kerstin Prüßmann
Zimmer: 101
Telefon: 122 – 23 24
Telefax: 122 – 951 - 2324
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 08.November 2010
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 22
Beginn : 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“, Großer Sitzungssaal, 7. Stock
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Puschaddel (Vorsitzender)
Herr Hundertmark
Frau Boeckmann
Herr Abler
Herr Pluschkell
Herr Reinhardt
Herr Polkaehn
Herr Brüggen
Herr Meier
Frau Schatz
Herr Röpcke
Herr Scholz
Herr Vorkamp
Herr Dieckmann
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Link
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Schindler
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Upts
Herr Krabbenhöft
Frau Prüßmann (Protokoll)
Vom Bereich 1.220 - Steuern
Herr Schmeling
Vom Bereich 1.101 – Bürgermeisterkanzlei
Frau Richter
Vom Bereich 3.391 – Naturschutz
Frau Dr. Kühn
Vom Bereich 1.105 – Informationstechnik
Herr Wenghöfer
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
2
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Fachbereich 5 – Planen und Bauen
Herr Senator Boden
Vom Bereich 5.610 – Stadtplanung
Frau Lorenzen
Seniorenbeirat
Herr Cladow
Weitere TeilnehmerInnen
Frau Zupke-Höpel Fortbildungsakademie der Wirtschaft
Frau Gastager LTM GmbH
Herr Gerdes / Herr Herzberg Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Nicht anwesend : Herr Petersen
Herr Bojens
Frau Hilbrecht
TAGESORDNUNG
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Niederschrift
4.1 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 21 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 11.10.2010
X
Anlage 1 der Niederschrift Nr. 21 wird
nachgereicht.
5. Vorlagen / Berichte
5.1 Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzeptes für
den Priwall“ von der Bürgerinitiative behutsame Pri-
wall Entwicklung e.V. (BIP) mit dem „Städtebaulichen
Konzept Priwall Waterfront“ von der Priwall Water-
front AG in Lübeck Travemünde
X
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
3
5.2 Strategiekonzept zum Erhalt der biologischen Vielfalt
in Lübeck X
(Bericht des Bereiches 3.391 – Naturschutz)
5.3 Regionales Entwicklungskonzept (REK) in Folge ei-
ner festen Fehmarnbelt-Querung - Endbericht - X
(Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
5.4 1. Änderung der Richtlinien zur Auswahl und Festle-
gung von Kriterien für die Vermarktung/Vergabe
städt. Flächen durch den Bereich Märkte in der Han-
sestadt Lübeck vom 01.01.2006
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.5 Wochenmarktstände in der Breiten Straße X
(Austauschbericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften)
5.6 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2011 X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.7 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für
Märkte, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen der
Hansestadt Lübeck
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.8 Hansetag 2014 in Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 1.101 – Bürgermeisterkanzlei)
5.9 Hafenbahnanlagen des Konstinkai X
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
5.10 Gewerbeflächenentwicklung in Lübeck X
(Bericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.11 Expo Real München 2010 X
(mündliche Berichterstattung)
6. Mitteilungen
6.1 Barrierefreiheit – Projekt der Fortbildungsakademie
der Wirtschaft gGmbH
hier : Anfrage von Herrn Hundertmark aus der Wirt-
schaftsausschusssitzung am 11.01.2010
X
(mündliche Berichterstattung)
6.2 Ratsinformationssystem
hier : Anfrage von Herrn Bojens aus der Wirtschaftsaus-
schusssitzung am 11.01.2010 X
(Berichterstattung)
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
4
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Niederschrift
8.1 Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 21 über die Sitzung des Wirtschafts-
ausschusses vom 11.10.2010
X
9. Vorlagen / Berichte
9.1 Anrechnung von altlastenbedingten Mehraufwendun-
gen für ein Bauvorhaben auf den von einem Sport-
verein an die Hansestadt Lübeck zu zahlenden Erb-
bauzins
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen der
Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung d. Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, ent-
scheidet im Zweifel der Ausschuss.
Herr Brüggen erklärt seine Befangenheit zu TOP 5.9 – Hafenbahnanlagen des Konstinkais.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
5
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine Anträge zur Tagesordnung vorliegen.
TOP 4 – Niederschriften
4.1 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 11.10.2010
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Gegenüberstellung des „Entwicklungskonzeptes für den Priwall“ von der
Bürgerinitiative behutsame Entwicklung e.V. (BIP) mit dem „Städtebauli-
chen Konzept Priwall Walterfront“ von der Priwall Waterfront AG
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Einleitend informiert Frau Lorenzen über die Bürgerschaftsaufträge, die zur Erstellung dieses Be-
richtes geführt haben.
Eine Frage von Herrn Link, warum die Auslastung für die touristische Nutzung mit nur 80 % ange-
geben worden ist, beantwortet Frau Lorenzen dahingehend, dass noch nie eine 100%ige Auslas-
tung berücksichtigt worden war, da auch Wohnen ohne touristische Bindung auf dem Priwall vorge-
sehen ist. Eine weitere Frage von Herrn Link zum Verkehrskonzept beantwortet Frau Lorenzen da-
mit, dass dieses Konzept aufgrund der Bauleitplanung erarbeitet worden ist und im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens weiter konkretisiert wird.
Eine Frage von Herrn Vorkamp, warum die Erstellung eines Bebauungsplanes 3 Jahre angedauert
hat, beantwortet Herr Senator Boden dahingehend, dass seit dem Frühjahr 2010 zunächst zahlrei-
che Prüfaufträge an die Verwaltung und dem Investor gestellt worden sind, die zunächst abgearbei-
tet werden mussten. Ferner teilt Herr Senator Boden mit, dass auch der hier vorliegende Bericht
aufgrund von Bürgerschaftsaufträgen erarbeitet worden ist. Nach Abarbeitung dieser Prüfaufträge
kann nunmehr mit der Erstellung des Bebauungsplanes begonnen werden.
Es sprechen die Herren Vorkamp, Pluschkell, Reinhardt sowie Frau Lorenzen.
Herr Scholz bittet um Mitteilung, wie mit dem Problem der Zweischiffigkeit der Trave im Rahmen des
Bebauungsplanverfahrens umgegangen wird. Hierzu teilt Frau Lorenzen mit, dass es bereits mehre-
re Stellungnahmen im Rahmen der 98. Änderung zum Flächennutzungsplan gegeben hat und im
Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hierzu ein Abwägungsprozess aller Belange stattfinden
wird.
Eine Frage von Herr Link, ob im Rahmen der Erstellung dieses Berichtes Gespräche mit der BIP
sowie mit dem jetzigen Investor geführt worden sind, beantwortet Frau Lorenzen dahingehend, dass
keine Gespräche mit den Beteiligten geführt worden sind, sondern vielmehr die vorliegenden Kon-
zepte als Grundlage für den Bericht genommen worden sind.
Herr Vorkamp als auch Herr Link merken an, dass es wünschenswert gewesen wäre, dass der Be-
richt im Rahmen einer Synopse, der die beiden Konzepte mit ihren Vor- und Nachteilen darstellt,
vorgelegt worden wäre. Somit wäre eine Vergleichbarkeit der beiden Konzepte gegeben gewesen.
Bei dem vorliegenden Bericht ist leider keine Systematik erkennbar.
Herr Pluschkell vertritt hierzu die Meinung, dass der Bericht in seiner vorliegenden Form gut erarbei-
tet worden ist und auch alle wichtigen Informationen für zukünftige Entscheidungen enthält.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
6
Herr Vorkamp bittet in dem BgA Passathafen incl. seiner Wasser- und Erschließungsflächen sowie
Stellplätze im Rahmen des Bebauungsplanverfahren entsprechend zu berücksichtigen, damit gege-
ben ist, dass es weiterhin eine verkaufsfähige Einrichtung bleibt. Frau Lorenzen merkt hierzu an,
dass im Rahmen des Bebauungsplanverfahren alle Beteiligten eingebunden werden und im Abwä-
gungsprozess entsprechend berücksichtigt werden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Strategiekonzept zum Erhalt der biologischen Vielfalt in Lübeck
(Bericht des Bereiches 3.391 - Naturschutz)
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, ob es sich bei den genannten Aufgaben um freiwillige oder
Pflichtaufgaben handelt. Ferner bittet er um Mitteilung, welcher Personalaufwand mit der Umset-
zung dieses Strategiekonzeptes verbunden ist und welches Investitionsvolumen die Umsetzung
bedeutet.
Frau Dr. Kühn teilte hierzu mit, es sich hier um Pflichtaufgaben nach dem Landesnaturschutz- und
Bundesnaturschutzgesetz handelt. Der Personalaufwand kann derzeit nicht genau ermittelt werden,
da die Umsetzungsplanung zu einem späteren Zeitpunkt und maßnahmenbezogen erfolgen wird.
Zum Investitionsvolumen teilt Frau Dr. Kühn mit, dass dieses ebenfalls maßnahmenbezogen sein
wird und wie z.B. die Weiterentwicklung von Naturschutzgebieten durch die Land Schleswig-
Holstein gezahlt wird.
Eine Frage von Herrn Scholz zur Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH -z.B. zu
den Gewerbegebiet Dänischburg- beantwortet Frau Dr. Kühn dahingehend, dass die Belange der
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH als auch der KWL GmbH mit Landschaftsplanverfahren Be-
rücksichtigung finden bzw. gefunden haben.
Der Vorsitzende bittet um Mitteilung, ob die ökologische Entwicklung Einfluss auf die Bedarfsent-
wicklung von Gewerbegebieten der Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH hat und damit verbunden
auch den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bzw. Unternehmen.
Hierzu teilt Herr Senator Schindler mit, dass das vorliegende Strategiekonzept der Entwicklung von
neuen Gewerbeflächen nicht entgegensteht. Herr Meier teilt mit, dass zur Zeit noch 70 ha für die
Gewerbeansiedlung zur Verfügung stehen und vertritt die Auffassung, dass diese für eine Weiter-
entwicklung der Hansestadt Lübeck nicht ausreichend ist.
Weitere Fragen von Herrn Meier und Herrn Brüggen zum Strategiekonzept beantwortet Frau Dr.
Kühn.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden, wer über die einzelnen Maßnahmen entscheidet, teilt Frau Dr.
Kühn mit, dass die Entscheidung über die Durchführung der Maßnahmen der Fachbereichsleiter
trifft. Herr Meier bittet hierzu, die Entscheidung über die Maßnahmen nicht allein durch den Fachbe-
reichsleiter treffen zu lassen, sondern auch die politische Abstimmung des Fachausschusses hierzu
einzuholen.
Aufgrund der geführten Diskussion bittet der Vorsitzende den Bereich Naturschutz in einem halben
Jahr zu berichten, inwieweit die Umsetzung der Maßnahmen geplant ist. Herr Hundertmark bittet in
diesem Bericht aufzunehmen, wie die Beteiligung der Politik bei den einzelnen Maßnahmen geplant
ist.
Es sprechen die Herren Brüggen, Meier, Scholz sowie Frau Dr. Kühn.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
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TOP 5.3 – Regionales Entwicklungskonzept (REK) in Folge einer festen Fehmarnbelt-
Querung (Endbericht)
(Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
Herr Scholz bittet um Mitteilung, wer der Initiator der im Bericht genannten Regionalkonferenz ist
und wer an dieser Konferenz teilgenommen hat. Ferner bittet Herr Scholz den Wirtschaftsausschuss
in regelmäßigen Abständen über die aktuelle Entwicklung dieses Themas zu berichten.
Der Vorsitzende kritisiert, dass seitens der Verwaltung des Fachbereiches 5 kein Vertreter für Fra-
gen aus dem Ausschuss anwesend ist. Herr Senator Schindler merkt an, dass die Antwort der Fra-
ge dem Protokoll (Anlage 1) beigefügt wird.
Herr Pluschkell bittet den aktuellen Bürgerschaftsauftrag zu diesem Thema bzw. dessen Erledigung
auch dem Wirtschaftsausschuss zur Kenntnis zu geben.
Es sprechen die Herren Meier, Vorkamp, Gerdes sowie Herr Senator Schindler.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – 1. Änderung der Richtlinien zur Auswahl und Festlegung von Kriterien für
die Vermarktung / Vergabe städtischer Flächen durch den Bereich Märkte
der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Die „Richtlinien zur Auswahl und Feststellung von Kriterien für die Vermarktung / Vergabe städti-
scher Flächen durch den Bereich Märkte in der Hansestadt Lübeck vom ß01.01.2006 werden in
Ziffer 2. Buchstabe a), Kriterien, 7. Strichaufzählung wie folgt neu gefasst:
„Die Höchstdauer der einzelnen Veranstaltungen wird begrenzt auf maximal 10 Tage mit Ausnahme
des Weihnachtsmarktes und einer Eisbahn auf dem Markt im ersten Quartal eines Jahre (Aufstell-
zeit max. sechs Wochen)“.
Auf Nachfrage von Herrn Vorkamp zum Planungsstand der Durchführung der Veranstaltung „Eis-
bahn auf dem Markt“ teilt Frau Gastager mit, dass nach Beschlussfassung der Änderung der Richt-
linien die Veranstaltung stattfinden wird und alle Planungen bereits soweit fortgeschritten sind. Eine
weitere Frage von Herrn Vorkamp hinsichtlich der stattfindenden Beschallung beantwortet Frau
Gastager dahingehend, dass auch geplant ist, Eislaufen mit musikalischem Hintergrund vorzuneh-
men. Grundsätzlich soll die Veranstaltung jedoch in einem schönen und ruhigen Ambiente erfolgen.
Es sprechen die Herren Meier, Hundertmark und Vorkamp.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft bei einer Gegenstimme mehrheitlich
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.5 – Wochenmarktstände in der Breiten Straße
(Bericht des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Eine Frage von Herrn Pluschkell, wie viele Lübecker Händler betroffen sind, beantwortet Herr Upts
dahingehend, dass es hier keinen fest Kundenstamm gibt, sondern nach der abgelaufenen Bewer-
bungsfrist Ende November 2010 davon auszugehen ist, dass es sich um 5 Lübecker Händler han-
delt.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Meier, Pluschkell, Brüggen, Reinhardt und
Upts sowie Frau Schatz über den Standort für die Händler, insbesondere für die Händler des Blu-
men- und Obststandes, an.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
8
Abschließend merkt Herr Upts an, dass nicht der Standort für eine rechtliche Prüfung ausschlagge-
bend ist, sondern die Festsetzungen für einen derartigen Markt rechtlich heute nicht mehr möglich
sind und der derzeitige Zustand rechtswidrig ist.
Herr Senator Schindler stellt fest, dass der vorliegende Bericht gem. Bürgerschaftsbeschluss zu-
nächst nur die rechtlichen Grundlagen für diese Stände aufzeigt.
Herr Reinhardt vertritt die Auffassung, dass, wenn keine andere Lösung für die Händler gefunden
wird, die Händler des Obst- und Blumenstandes Montag und Donnerstag mit auf dem Wochenmarkt
unterzubringen sind und die übrigen Tage ein Standplatz unter den Arkaden zur Verfügung zu stel-
len ist. Eine Frage von Herrn Reinhardt zu den seinerzeit vorgesehenen Standplätzen der oberen
Breiten Straße (Höhe Douglas) beantwortet Herr Upts dahingehend, dass diese Plätze im Rahmen
des Konzeptes „Mitten in Lübeck“ geprüft worden sind und aufgrund der hohen Kosten, welche von
den Händlern zu tragen gewesen wären, aus der Planung herausgenommen worden sind, da die
Händler signalisiert hätten, eine evtl. Miete nicht erwirtschaften zu können.
Der Vorsitzende bittet um Prüfung, aufgrund welcher rechtlichen Grundlage der tägliche Markt in
Bonn und Weimar durchgeführt wird.
Ferner merkt der Vorsitzende an, dass die Politik einen Bericht erwartet, in dem ein Lösungsweg
aufgezeigt wird, um die derzeitige Situation zu lösen und der berücksichtigt, dass die betroffenen
Händler in nächster Zeit mit einer verlässlichen Lösung und festem Standplatz rechnen können.
Der Vorsitzende sowie auch Herr Hundertmark vertreten die Auffassung, dass dieser Bericht nur als
Zwischenbericht angesehen werden kann und bittet die Verwaltung, die hier diskutierten Lösungs-
ansätze noch mal zu prüfen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht als Zwischenbericht
zur Kenntnis.
TOP 5.6 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2011
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das
Haushaltsjahr 2011 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.157.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.248.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 91.200
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.157.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
873.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
44.200
EUR
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
9
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 309.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 400.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 91.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
309.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
400.300
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
100
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
1.500
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 1 Stellen
3. für die Westerauer Stiftung
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 9.200 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 9.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 100 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
9.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
10
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 526.600 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 504.100 EUR
einen Jahresüberschuss von 22.500 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
526.600
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
415.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
3.500
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
43.200
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 658.000 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 648.300 EUR
einen Jahresüberschuss von 9.700 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 0 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
658.000
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
540.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
21.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
127.600
EUR
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
11
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
I.
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 1.772.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.790.700 EUR
einen Jahresüberschuss von 0 EUR
einen Jahresfehlbetrag von 18.000 EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
1.772.700
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
1.452.100
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
12.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
248.900
EUR
II.
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-
förderungsmaßnahmen
0
EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0 EUR
Eine Frage von Herrn Vorkamp, wer die Zielvereinbarung mit dem Stadtwald formuliert, beantwortet
Herr Krabbenhöft dahingehend, dass diese Zielvereinbarung - um Interessenkollisionen vorzubeu-
gen - der sogenannte „Formalvorstand“ abschließen müsste.
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, warum bei den Stiftungen Jahresfehlbeträge auftauchen und
wie mit diesen umgegangen wird. Hierzu teilt Herr Krabbenhöft mit, dass bei den Haushalten der
Stiftung das Gemeinnützigkeitsrecht Anwendung findet. Das bedeutet, dass Überschüsse aus Vor-
jahren vorübergehend in den Rücklagen „geparkt“ wurden und im laufenden Jahr für den jeweiligen
Stiftungszweck abgerufen werden. Die Verluste bei den Stiftungen HGH und VT sind über erhebli-
che Rücklagen, den Zweckrücklagen und freien Rücklagen abgedeckt. Die Zweckrücklagen als Teil
des Eigenkapitals müssen abgebaut werden, d.h. es müssen Verluste gemacht werden, um den
Überhang an Eigenkapitalmittel für den Stiftungszweck aufzuzehren.
Eine Frage zu den Rücklagen von Herrn Brüggen beantwortet Herr Krabbenhöft dahingehend, dass
freie sowie auch zweckgebundene Rücklagen gebildet werden dürfen. Genauere Angaben zur Höhe
der einzelnen Rücklagen können jedoch erst nach Vorliegen der Eröffnungsbilanzen gemacht wer-
den. Diese sind noch nicht vom NKF-Projekt fertig gestellt. Auch ist der Jahresabschluss 2009 noch
nicht festgestellt worden.
Eine Frage von Herrn Dieckmann zu der Erhöhung der Personalkosten 2011 um 10 % beantwortet
Herr Krabbenhöft dahingehend, dass diese aufgrund der derzeit gültigen Personalkostendurch-
schnittswerte veranschlagt worden sind.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
12
Eine Vergleichsmöglichkeit, ob eine derartige Erhöhung tatsächlich notwendig ist, ist aufgrund des
fehlenden Jahresabschlusses 2009 nicht möglich.
Herr Hundertmark stellt fest, dass die gestellten Fragen aufgrund der nicht vorliegenden Bilanz so-
wie des Jahresabschlusses 2009 nicht ausreichend beantwortet werden konnten und stellt daher
den Antrag, die Vorlage auf die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu vertagen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Wirtschaftsausschuss
beschließt die Vertagung einstimmig.
TOP 5.7 – 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste und
ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag :
Die als Anlage 2 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für Märkte, Volksfeste
und ähnliche Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck wird beschlossen.
Auf Nachfrage von Herrn Hundertmark teilt Herr Upts mit, dass bei der Flächenüberlassung des
Volksfestplatzes unterschieden werden muss, in eigene Veranstaltungen der Hansestadt Lübeck
(Volksfest) und die Überlassung an einen Dritten (Mietvertrag).
Eine Frage von Herrn Meier zu der Unterdeckung der halbtägig durchgeführten Wochenmärkte be-
antwortet Herr Upts dahingehend, dass bei der Kalkulation der Gebühren grundsätzlich nur die Kos-
ten berücksichtigt werden dürfen, die direkt bei der Hansestadt Lübeck anfallen. Die aufgetretenen
Verluste müssen entsprechend in den Folgejahren ausgeglichen werden.
Aufgrund der Einlassung der Schausteller fragt Herr Meier grundsätzlich an, ob eine Wirtschaftlich-
keit des Volksfestplatzes noch gegeben ist und diese Fläche ggf. für Wohnbebauung zur Verfügung
gestellt werden sollte, um hieraus Einnahmen durch Grundstückverkäufe und Grundsteuer zu gene-
rieren. Um diese Aspekte weiter verfolgen zu können, bittet Herr Meier, die Kosten für ein Jahr, die
auf dem Volksfestplatz anfallen (Einnahmen / Ausgaben), darzustellen und dem Wirtschaftsaus-
schuss entsprechend zu berichten.
Eine Frage zu den Frontmetern und Stromkosten beantwortet Herr Upts dahingehend, dass der
Strom kostendeckend kalkuliert worden ist und an den jeweiligen Eckstandplätzen Rundgeschäfte
berücksichtigt werden, wo dann der Durchmesser des Geschäfts Grundlage für die Berechnung der
Standgebühren ist.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 5.8 – Hansetag 2014 in Lübeck
(Vorlage des Bereiches 1.101 - Bürgermeisterkanzlei)
Beschlussvorschlag
1 Der Termin des Hansetages wird festgelegt auf den 22. bis 25.Mai 2014
2 Die LTM GmbH wird beauftragt, ein Konzept zur Durchführung und Finanzierung des Hanse-
tages 2014 vorzulegen.
Dabei sind alle Möglichkeiten zur Finanzierung aus Drittmitteln weitestgehend auszuschöp-
fen.
3 Das Konzept zur Durchführung des Hansetages 2014 einschl. des Finanzierungsrahmens
sowie ein mit der LTM zu schließender Geschäftsbesorgungsvertrag für die Durchführung
der Veranstaltung Hansetag 2014 sind der Bürgerschaft in der März-Sitzung 2011 zur Be-
schlussfassung vorzulegen. Dabei ist auch die geplante haushaltsmäßige Ordnung aufzu-
zeigen.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
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4.1 Der LTM GmbH werden in 2010 zur Konzepterstellung einmalig 15.000,- Euro aus städti-
schen Mitteln zur Verfügung gestellt.
4.2 Für 2011 werden vorsorglich 60.000,- Euro im Haushalt zusätzlich bereitgestellt; über die
Freigabe entscheidet die Bürgerschaft im Rahmen der Beschlussfassung zur Tz. 3
5 Zur Vorbereitung der Begleitung wird unter Federführung der LTM GmbH ein Arbeitskreis
gebildet, der sich aus den betroffenen städtischen Bereichen und den VertreterInnen der
Bürgerschaftsfraktionen zusammensetzt.
6 Dem Hauptausschuss ist nach Beschlussfassung zur Tz. 3 halbjährlich zum Stand der Vor-
bereitungen zu berichten.
Eine Frage des Vorsitzenden zu der Einwerbung von Drittmitteln beantwortet Herr Senator Schindler
dahingehend, dass die LTM GmbH in den vergangen Jahren hierzu gute Erfahrungen gemacht hat
und sofern Unterstützung erforderlich sein sollte, wird die LTM GmbH dieses frühzeitig mitteilen.
Ferner teilt Herr Senator Schindler mit, dass die Wifö GmbH ebenfalls im Arbeitskreis vertreten ist
und unterstützend tätig werden kann. Herrn Meier bittet um Mitteilung, bei wem die Koordination
bzw. die Gesamtverantwortung für dieses Projekt liegt. Hierzu teilt Frau Gastager mit, dass nach
erfolgter Beschlussfassung durch die Bürgerschaft diese Verantwortung bei der LTM GmbH liegt.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
TOP 5.9 – Hafenbahnanlagen des Konstinkais
(Bericht des Bereiches 1.691 – Lübeck Port Authority)
Herr Brüggen verlässt für die Beratung zu diesem Bericht den Raum.
Eine Frage zur Nutzung der Restflächen des Massenguthafens beantwortet Herr Wiese.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Herr Brüggen nimmt an der weiteren Sitzung des Ausschusses teil.
TOP 5.10 – Gewerbeflächenentwicklung Lübeck
(Zwischenbericht des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Eine Frage von Herrn Meier zu den Ausgleichsflächen beantwortet Herr Gerdes dahingehend, dass
die Hansestadt Lübeck ein sogenanntes „Ökokonto“ eingerichtet hat, woraus dann bei Bedarf ent-
sprechende Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden können und mit Umlandgemeinden
lediglich Flächentausche zu diesem Zweck vorgenommen worden sind.
Eine Frage zu den Brachflächen von Herrn Vorkamp beantwortet Herr Senator Schindler dahinge-
hend, dass auf Flächen, die lange brachliegen, sich ggf. im erheblichen Ausmaße Natur entwickelt,
welche eine Reaktivierung dieser Flächen dann schwierig macht. Auf diese Flächen hat die Hanse-
stadt Lübeck tlw. jedoch keinen Einfluss, da diese im Privatbesitz liegen.
Es sprechen die Herren Scholz, Vorkamp und Gerdes sowie Frau Grau.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Zwischen-Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.11 – Expo Real München 2010
(mündliche Berichterstattung)
Herr Gerdes informiert über die diesjährige Expo Real in München und die dort vorgestellten Stand-
orte und Projekte. Ein entsprechender Vermerk wird dem Protokoll als Anlage (Anlage 2) beigefügt.
Herr Gerdes gibt den Hinweis auf die Vertraulichkeit der Angaben.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
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TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Barrierefreiheit – Projekt der Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH
Der Vorsitzende begrüßt Frau Zupke–Höpel und bittet um eine kurze Darstellung der Arbeit der
Fortbildungsakademie der Wirtschaft gGmbH zum o.g. Projekt. Frau Zupke-Höpel teilt mit, dass die
Fortbildungsakademie ein Bildungsdienstler und seit 1999 in der Hansestadt Lübeck ansässig ist.
Das vorgenannte Projekt hat am 01.06.2010 begonnen und hat eine Bewilligung bis zum
01.05.2011. In diesem Projekt sind 15 Langzeitarbeitslose beschäftigt. Weitere Angaben und Infor-
mationen können unter der Internetadresse www.behindertenwegweiser-luebeck.de abgerufen wer-
den. Ein Flyer zu diesem Projekt wird dem Protokoll als Anlage (Anlage 3) beigefügt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den mündlichen Bericht zur Kenntnis.
6.2 - Ratsinformationssystem
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Wenghöfer und bittet um eine kurze Darstellung der Arbeit
zu der Einführung eines Ratsinformationssystems.
Herr Wenghöfer teilt mit, dass bei der Einführung zwei Teile berücksichtigt werden müssen. Zum
einen ist dieses die Beschaffung der Software und zum anderen die Umsetzung und Betreuung des
Systems.
Zur Zeit wird ein Projektauftrag und Anforderungsprofil sowie ein sogenanntes Pflichtenheft erarbei-
tet, welches dann mit den Fraktionen abgestimmt wird. Es soll darin angeregt werden, dass bereits
eingeführte System der Stadt Kiel zu beschaffen. Dieses liegt im Rahmen der Wertgrenzen, welches
eine Ausschreibung nicht notwendig macht. Ferner könnten die Erfahrungen der Stadt Kiel hinsicht-
lich der Umsetzung genutzt werden, um in Lübeck eine schnellere Umsetzung zu erzielen. Zur Um-
setzbarkeit teilt Herr Wenghöfer mit, dass ca. 6 Monate nach Abstimmung mit allen Beteiligten und
ggf. erforderlicher Beschlussfassung mit der Inbetriebnahme des Systems gerechnet werden kann.
Herr Meier regt an, mehr als ein System auf die Umsetzbarkeit in Lübeck zu prüfen. Hierzu teilt Herr
Wenghöfer mit, dass bereits verschiedene Systeme angesehen worden sind und das System der
Stadt Kiel in Bezug auf die Umsetzbarkeit am Geeignetsten ist.
Nach erfolgter Aussprache stellt der Vorsitzende fest, dass eine Empfehlung hinsichtlich der Einfüh-
rung des Ratsinformationssystems der Stadt Kiel ausgesprochen werden kann.
Es sprechen die Herren Dieckmann und Scholz.
Der Wirtschaftsausschuss spricht
sich einstimmig für die Einführung des
Ratsinformationssystems der Stadt Kiel aus.
6.3– Nächste Sitzung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am
13.12.2010, 16.30 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
Niederschrift Nr. 22 des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2010
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TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Brücke an der Obertrave (Höhe Parkhaus)
Herr Cladow teilt aufgrund der Nachfrage von Herrn Meier aus der letzten Wirtschaftsausschusssit-
zung mit, dass das Gefälle der Brücke 6% beträgt und dieses nach der DIN 1824 nicht seniorenge-
recht ist. Die vorgenannte Norm sieht ein Gefälle von 4 % als seniorengerecht an. Herr Senator
Schindler teilte hierzu mit, dass bei einer Berücksichtigung des Gefälles von 6 % eine Rampenlänge
von 10 m notwendig gewesen wäre und dieser Platz bei der Realisierung und Umsetzung nicht zur
Verfügung stand. Herr Brüggen gibt den Hinweis, dass es sich bei einer DIN nur um eine Norm und
kein Gesetz handelt.
7.2 – Bürgerschaftsaufträge
Herr Scholz bittet um Mitteilung der Arbeiten zu den Bürgerschaftsaufträgen
a) Investitionslotse
b) Leitbild Logistikstandort Lübeck
und gibt den Hinweis, dass Herr Senator Halbedel in der Wirtschaftsausschusssitzung am
11.01.2010 mitgeteilt hat, dass der Investitionslotse bereits in Form der Wirtschaftskoordinato-
rin Frau Grau eingerichtet ist. Ferner teilte Herr Senator Halbedel mit, dass mit dem Bürger-
schaftsauftrag auch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung Lübeck zusammenhängt. Diese
Neuordnung sollte jedoch dem neuen Wirtschaftssenator vorbehalten bleiben, da es sich hier
ggf. um Einschnitte in bestehende Organisationen handelt.
Herr Senator Schindler sagte eine Informationen zu den Arbeiten zur nächsten Wirt-
schaftsausschusssitzung zu.
7.3 – Hotelstandort Travemünde / Maritim
Herr Pluschkell bittet aufgrund des Masterplanes für Travemünde die Darstellung des weiteren
Vorgehens für die Bebauung des Aqua-Top-Grundstückes.
In diesem Zusammenhang bittet der Vorsitzende um Mitteilung, ob der Vertrag zwischen der
Hansestadt Lübeck und dem Maritim bereits unterschrieben ist.
Herr Senator Schindler teilt hierzu mit, dass es trotz mehreren Schreiben leider noch nicht
möglich war, einen Termin zur Vertragsunterzeichnung zu vereinbaren. Herr Dieckmann fragte
hierzu nach, ob der noch nicht erfolgten Vertragsunterzeichnung auch noch inhaltliche Dinge
zugrunde liegen. Hierzu informiert Herr Senator Schindler, dass es sich hier lediglich um Ter-
minschwierigkeiten seitens Maritim handelt.
Zum Thema Ausschreibung teilt Herr Senator Schindler mit, dass die Federführung hier bei
den Fachbereichen 2 und 5 liegen. Zur Zeit soll der Fachbereich 5 die Ausschreibungsunterla-
gen bis Anfang 2011 für einen Arichtekten- und Investorenwettbewerb vorbereiten.
Ende der Sitzung:
19.25 Uhr
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Klaus Puschaddel Kerstin Prüßmann
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
