2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 09.12.2008
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.172
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 08.12.2008
Wahlperiode 2008 / 2013, Nr. 4
Beginn
: 16.30 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Petersen (stellv. Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Wagner
Herr Pluschkell
Herr Bojens
Herr Kalina
Frau Boeckmann
Herr Helmbold
Herr Röpcke
Herr Rottloff
Herr Brüggen
Herr Reiß
Herr Link
Herr Scholz
Frau Hilbrecht
Herr Rotermund
Zuhörer
Herr Teschke
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Kuschmierz
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
2
Vom Bereich 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Wehler (Referendar)
Herr Krabbenhöft
Herr Upts
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Vom Bereich 1.691 – Lübeck Port Authority
Herr Wiese
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Koordinierungsbüro Wirtschaft Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH
Herr Aslanidis
Vom Seniorenbeirat
Herr Magdanz
Frau Thalmann
Nicht anwesend
: Frau Kaske
Herr Koch
Herr Hundertmark
Herr Abler
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 3 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 10.11.2008
X
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
3
5. Vorlagen/Berichte
5.1 Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hanse-
stadt Lübeck X
(Bericht des Bereiches 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und
Sonderaufgaben)
5.2 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2009
Und mündlicher Bericht über die Aufgaben der Stif-
tungsverwaltung
X
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 10.11.2008 (TOP 5.2)
vor.
5.3 Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weih-
nachtsmarktes nach dem “Kieler Finanzierungsmo-
dell“
X
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 10.11.2008 (TOP 5.3)
vor.
5.4 Ausschreibung Altstadtfest 2010 - 2014 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 10.11.2008 (TOP 5.5)
vor.
5.5 Fristgerechte Kündigung aller Grundstückesmietver-
träge auf der Herreninsel X
(Vorlage des Bereiche 1.300 – Recht, 1.691 – Lübeck Port Authority und
2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Die Vorlage lag bereits am 10.11.2008 (TOP 5.7)
vor.
5.6 Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt
Lübeck X
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 10.11.2008 (TOP 5.8)
vor.
5.7 Leitbild Einzelhandel Standtort Lübeck X
(Antrag der BfL ) Lag bereits am 10.11.2008 (TOP 7.1) vor.
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 3 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 10.11.2008
X
9. Vorlagen/Berichte
10. Mitteilungen
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
4
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die Vertrete-
rInnen der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der stellv. Ausschussvorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung
Schleswig-Holstein folgende bürgerliche Ausschussmitglieder durch Handschlag auf die
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt diese in ihr Amt ein:
Herrn Thomas Helmbold und Herrn Klaus Röpcke
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der stellv. Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die
möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand
befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Frau Wagner stellt den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5.3 “Privatrechtliche Ausges-
taltung des Lübecker Weihnachtsmarktes“ und 5.4 “Ausschreibung Altstadtfest 2010 –
2014“ zu vertagen, bis das Konzept vorliegt.
Ferner stellt Frau Wagner den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5.5 “Fristgerechte Kün-
digung aller Grundstücksmietverträge auf der Herreninsel“ zu vertagen, bis das Bera-
tungsergebnis des Bauausschusses und das Gutachten, bei der KWL, Herrn Gerdes,
vorliegen.
Des Weiteren stellt Herr Petersen den Antrag, die Tagesordnungspunkte 5.6 “Einzel-
handelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck“ und 5.7 “Leitbild Einzelhandel
Standort Lübeck“ zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
einstimmig die Vertagung der o. g.
Tagesordnungspunkte.
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
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Herr Petersen lässt zu TOP 5.6 “Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lü-
beck“ einen Antrag der CDU verteilen (siehe Anlage).
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 3 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 10.11.2008
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorlie-
gen.
Mündliche Einwendungen
:
(zu TOP 5.8 “Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck“)
Frau Hilbrecht weist noch einmal darauf hin, dass sie eine Liste wünscht, die aufzeigt,
welche konkreten Einzelhandelsstandorte aus Verwaltungssicht den Stadtteilzentren
entsprechen. Diese Liste wurde Frau Hilbecht bis zur März-Sitzung 2009 von Herrn
Schnabel zugesagt.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Entwicklung des Kreuzfahrttourismus in der Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 2.000.1 – Stabsstelle Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben)
Die BfL legt dem stellv. Ausschussvorsitzenden einen schriftlichen Antrag vor (siehe
Anlage).
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel, Lange, Pluschkell,
Wiese und Frau Wagner zu den Themen:
- Anlegemöglichkeiten im Lübecker Hafen
- Schiffstypen
- Timmendorfer Hafen und Ostpreußenkai
die damit endet, dass Herr Senator Halbedel mitteilt, dass dieser Bericht als Zwi-
schenbericht zur Kenntnis genommen werden sollte und eine erneute Berichterstat-
tung in der März-Sitzung 2009 erfolgen wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht als Zwischenbericht
zur Kenntnis.
TOP 5.2 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2009
(Vorlage des Bereiches 2.280.3 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushalts-
pläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.230.800 €
in der Ausgabe auf 1.230.800 €
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
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im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 229.200 €
in der Ausgabe auf 229.200 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 355.300 €
in der Ausgabe auf 355.300 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 4.100 €
in der Ausgabe auf 4.100 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 50.700 €
in der Ausgabe auf 50.700 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 36.800 €
in der Ausgabe auf 36.800 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 153.100 €
in der Ausgabe auf 153.100 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 83.900 €
in der Ausgabe auf 83.900 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 582.400 €
in der Ausgabe auf 582.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 277.600 €
in der Ausgabe auf 277.600 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.366.200 €
in der Ausgabe auf 1.366.200 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 542.100 €
in der Ausgabe auf 542.100 €
Der stellv. Ausschussvorsitzende bittet Herrn Krabbenhöft über die Aufgaben der Stiftungsverwal-
tung zu berichten.
Herr Krabbenhöft berichtet anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich über die Aufgaben
der Stiftungsverwaltung.
Herr Krabbenhöft lässt eine Übersicht verteilen, in der die Stiftungen aufgeführt sind, die in der
Stiftungsverwaltung verwaltet werden.
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
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Es ergibt sich eine Diskussion zur Berichterstattung und zur Vorlage zwischen den Herren Krab-
benhöft, Scholz, Brüggen, Rottloff, Halbedel und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Westerauer Stiftung, St. Johannis-Jungfrauenkloster
- Festlegung der Zinsen
- Organ der Stiftungen
- Zuschüsse an Verbände und Vereinigungen
- Verwendungszweck von Studienbeihilfen
- Höhe der Zinseinnahmen
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
die Berichterstattung zur Kenntnis.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.3 – Privatrechtliche Ausgestaltung des Lübecker Weihnachtsmarktes nach
dem “Kieler Finanzierungsmodell“
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt die Organisation, Durchführung
des städtischen Weihnachtsmarktes privatrechtlich auszugestalten.
2. Die Refinanzierung aller anfallenden Kosten (incl. Dekoration und
Marketing) sowie darüber hinaus eine deutliche kassenwirksame
Einnahmenverbesserung für die Hansestadt Lübeck ist sicherzustellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt die notwendigen Änderungen der
einschlägigen Satzungen vorzubereiten und der Bürgerschaft zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 5.4 – Ausschreibung Altstadtfest 2010 - 2014
(Vorlage des Bereiches 2.280.4 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Dienstleistungskonzession für die
Durchführung der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 im Wege einer bundesweiten
öffentlichen Interessenabfrage an einen privaten Organisator zu
vergeben.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Interessensabfrage und Vergabe
der Dienstleistungskonzession die sich aus der Anlage 2 ergebenden Eckpunkte
vorzugeben. Insbesondere haben die Organisation und die Durchführung
der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 für die Hansestadt Lübeck kostenneutral
zu erfolgen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung der Entscheidung über
die Vergabe der Altstadtfeste 2010, 2012 und 2014 eine Arbeitsgruppe einzurichten.
Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sind Vertreter der Fraktionen der
Bürgerschaft, MitarbeiterInnen der zuständigen Verwaltungsbereiche sowie
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
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Vertreter der Polizei und Feuerwehr.
Wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 5.5 – Fristgerechte Kündigung aller Grundstücksmietverträge auf der Herreninsel
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Alle zum Zweck einer Wohnnutzung auf der Herreninsel geschlossenen Grund-
stücksmietverträge werden fristgerecht (bis zum Ablauf des 31.03.2009) zum
30.09.2010 gekündigt.
2. Den BewohnerInnen der Herreninsel wird eine vertragsgemäße Entschädigung für
ihre Gebäude in Höhe von 60% des Gebäudewertes gezahlt. Hierfür ist im Haus-
halt 2010 eine Gesamtsumme von ca. 1 Mio. EUR bereitzustellen.
Wurde unter TOP 3 vertagt.
TOP 5.6 – Einzelhandelsentwicklungskonzept der Hansestadt Lübeck
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
1. Bei der zukünftigen Entwicklung des Einzelhandels in der Hansestadt Lübeck wird bei
künftigen Vorhaben die Innenstadtentwicklung favorisiert.
2. Die Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt mit dem Ziel einer ausgewogenen An-
gebots- und Flächenstruktur (Verbesserung von Citydichte und Cityanteil) sowie der
Steigerung der Zentralitätskennziffer wird durch die Hansestadt Lübeck gezielt gesteu-
ert.
3. Außerhalb der Innenstadt wird zentrenrelevanter großflächiger Einzelhandel zur Stär-
kung bzw. Komplettierung vorhandener Stadtteilzentren zugelassen.
4. Entwicklungen großflächigen Einzelhandels an peripheren Standorten sowie Auswei-
tungen an vorhandenen Standorten sind in Einzelfällen zu prüfen.
Wurde unter TOP 3 vertagt.
Siehe auch Antrag der CDU vom 08.12.2008 (Anlage zu TOP 5.6).
TOP 5.7 – Leitbild Einzelhandel Standort Lübeck
(Antrag der BfL aus der September-Sitzung)
Wurde unter TOP 3 vertagt.
Niederschrift Nr. 4 des Wirtschaftsausschusses am 08.12.2008
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TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Nächste Sitzung
Der stellv. Ausschussvorsitzende teilt mit, dass die nächste Sitzung des Wirt-
schaftsausschusses am
12.01.2008, 15.00 Uhr,
im Verwaltungszentrum Mühlentor,
7. Stock, Gr. Sitzungssaal,
stattfindet.
TOP 7 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der stellv. Ausschussvorsitzende die im nichtöffent-
lichen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.20 Uhr
____________________________
Klaus Petersen Marita Knieps
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin
