2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 14.11.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: wirtschaftsausschuss @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 13.11.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 30
Beginn : 16.40 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Hinrichs
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Brüggen bis 18.55 Uhr
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Herr Melchers
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Lange
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Upts
Frau Grau ab 17.45 Uhr
Frau Knieps (Protokoll)
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
2
Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Redlich bis 17.40 Uhr
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Frau Drochner bis 17.45 Uhr
Herr Schnabel
Vom Bereich 5.670 - Stadtgrün und Friedhöfe
Herr Wirz bis 17.55 Uhr
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 / Wirtschaftsförderung Lübeck
Herr Arndt bis 17.35 Uhr
Nicht anwesend
: Herr Koch
Herr Röpcke
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 29 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 11.09.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein
- Neue Förderperiode 2007 – 2013
hier : Einrichtung einer Regionalgeschäftsstelle zum
01.10.2007
X
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 / Wirtschaftsförde-
rung Lübeck)
5.2 Powerboat 2007 - 2009 X
(Mündlicher Bericht durch Herrn Senator Halbedel)
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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5.3 Zwischenbericht 2 / 2006 über Veränderungen ge-
genüber dem Produkthaushalt 2006 X
(Bericht des Bereiches 2.020 - Fachbereichscontrolling)
5.4 Feste Fehmarnbeltquerung X
(Mündlicher Bericht des Bereiches 5.610 - Stadtplanung)
5.5 Umgestaltung / Neugestaltung Meesenplatz X
(Vorlage des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhöfe)
5.6 Konzept zur Qualitätssicherung des Lübecker Weih-
nachtsmarktes X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.7 Haushaltspläne der Stiftung für das Haushaltsjahr
2007 X
(Vorlage des Bereiches 2.280.5 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften /
Stiftungsverwaltung)
6. Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2007
(Aufstellung des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Lie-
genschaften)
X
7. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 29 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 11.09.2006
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
9.1.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-
Grundstücken (Stand: 31.08.2006)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Lag bereits am 11.09.2006 vor.
9.2 Verzicht auf Einräumung eines Wiederkaufsrechtes
beim Verkauf eines städt. Geländestreifens an der
Hafenstraße
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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9.3 Verkauf des bebauten Grundstückes Fleischhauer-
straße 73 X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaf, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Verkauf einer Fläche am Andersenring
- Stellungnahme des Gutachterausschusses -
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Die Vorlage lag bereits am 11.09.2006 (TOP 9.6)
vor und wurde vertagt.
9.5 Reduzierung der Pacht für das Stadtgut Krummesse X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Verkauf von drei mit Erbbaurechten belasteten, an
der Falkenstraße belegenen Grundstücken X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.7 Verkauf mehrerer Grundstücke an der Blankenseer
Straße X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.8 Veranstaltungskalender 2007 X
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung ein Austauschblatt zu
TOP 5.3 (Wirtschaftsausschusssitzung vom 11.09.2006) „Zwischenbericht 1 / 2006 über
Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2006“, Behandlung unter TOP 6.2 „Mit-
teilungen“ - öffentlicher Teil -,
ein Austauschbericht zu TOP 9.3 „Verkauf des bebauten Grundstückes Fleischhauerst-
raß 73“ - nichtöffentlicher Teil - und
ein Vermerk „Arkaden-Café“, Behandlung unter TOP 10.1 „Mitteilungen“ - nichtöffentli-
cher Teil - umgeteilt wurden.
Herr Reinhardt stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 9.8 „Veranstaltungska-
lender 2007“ in den öffentlichen Teil verlegt werden soll.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu. Der Ausschussvorsitzende teilt mit,
dass der Bericht als neuer TOP 5.8 behandelt wird.
Herr Reinhardt merkt an, dass bei einem vom Ausschussvorsitzenden geplanten Ausfall
einer Wirtschaftsausschusssitzung auch die Sprecher der Fraktionen gefragt werden
sollten, ob sie damit einverstanden sind.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 29 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 11.09.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass Herr Thieß zu TOP 5.5 (Darlehensförderpro-
gramm „Lust auf Lübeck“) den Antrag gestellt hat, eine Alternativmöglichkeit auf der Basis
einer temporären Grundsteuerentlastung zu prüfen und dass das Ergebnis in der nächs-
ten Wirtschaftsausschusssitzung vorgestellt werden soll.
Dies wurde von Herrn Petersen in einem zusammengefassten Antrag mit zur Abstimmung
gestellt.
Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein – Neue Förderperiode 2007
hier: Einrichtung einer Regionalgeschäftsstelle
(Vorlage der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 / Wirtschaftsförderung Lübeck)
Beschlussvorschlag:
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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Der Bürgermeister wird beauftragt, sich für die Hansestadt Lübeck an dem Zukunfts-
programm Schleswig-Holstein zur Umsetzung des Programms zu beteiligen und die
dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Die Wirtschaftsförderung Lübeck wird als Geschäftsstelle zur Umsetzung und Beglei-
tung des Zukunftsprogramms benannt.
Dem Hauptausschuss obliegt die Auswahl über die städtischen Projekte, für die För-
deranträge in dem Zukunftsprogramm Schleswig-Holstein gestellt werden sollen.
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Arndt von der Geschäftsstelle Regionalprogramm 2000 /
Wirtschaftsförderung Lübeck GmbH und bittet ihn, einige Anmerkungen zu seiner Vorlage zu ma-
chen.
Herr Arndt gibt kurz einige Erklärungen zu seiner Vorlage ab und bittet den Ausschuss, den Be-
schlussvorschlag um den Satz:
“Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung des Zukunftspro-
gramms eine Kooperationsvereinbarung mit den umliegenden Krei-
sen in der Förderregion Südost abzuschließen“.
zu ergänzen.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Thieß, Melchers, Hundertmark, Arndt und
Frau Hilbrecht zu den Inhalten der Vorlage an.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Arndt für seine Ausführungen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag mit dem Zusatz:
“Der Bürgermeister wird beauftragt zur Um-
setzung des Zukunftsprogramms eine
Kooperationsvereinbarung mit den umliegenden
Kreisen in der Förderregion Südost abzuschließen“
zu beschließen.
TOP 5.2 – Powerboat 2007 - 2009
(Mündlicher Bericht von Herrn Senator Halbedel)
Herr Senator Halbedel und der Ausschussvorsitzende Herr Sünnenwold berichten kurz
über die Powerboat-Veranstaltung.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Halbedel, Sünnenwold, Thieß,
Abler, Reinhardt, Hundertmark, Brüggen, Melchers und Petersen zu den Themen:
- Keine finanzielle Unterstützung, dafür kostenfreie Hilfsleistungen (z. B. zur Verfügung
stehende Flächen)
- Nutzen für die Stadt = mittelfristige Einnahmen bei Übernachtungen und Gastronomie
- Kurbad Travemünde
an, die damit endet, dass Gespräche geführt werden sollen und die Ergebnisse dem
Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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TOP 5.3 – Zwischenbericht 2 / 2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkt-
haushalt 2006
(Bericht des Bereiches 2.020 – Fachbereichscontrolling)
Eine Frage von Herrn Reinhardt zu K13 beantwortet Herr Strätz.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Kanzleigebäude wird von Herrn Strätz dahinge-
hend beantwortet, dass das Kanzleigebäude eine kostenneutrale Position ist.
Auf eine weitere Frage von Frau Hilbrecht zur Kreditrückzahlung Flughafen erklärt Herr
Senator Halbedel, dass dies bis zur nächsten Hauptausschusssitzung beantwortet
wird.
Die Frage von Herrn Brüggen, was man unter einem strukturellen Defizit versteht, be-
antwortet Frau Hilbrecht dahingehend, dass es sich dabei um den Jahresfehlbetrag
handelt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.4 – Feste Fehmarnbeltquerung
(Mündlicher Bericht des Bereiches 5.610 – Stadtplanung)
Der Ausschussvorsitzende begrüßt Frau Drochner vom Bereich Stadtplanung und bit-
tet sie um Berichterstattung.
Frau Drochner berichtet kurz über die Inhalte des Arbeitskreises und verteilt an die
Mitglieder Kopien über die Vereinbarung zwischen dem Fehmarnbelt-Forum Osthol-
stein und dem dänischen Femern Baelt Forum.
Es schließt sich eine Diskussion zwischen den Herren Thieß, Hundertmark, Reinhardt,
Sünnenwold und Frau Drochner zu den Themen:
- Aktuelle Verkehrprognosen
- Privatfinanzierte Brücke / Beschluss der Bürgerschaft
- Arbeitskreis Ostholstein
- Anforderung eines Gutachtens durch den Verkehrsminister
an.
Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Frau Drochner für ihre Ausführungen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.5 – Umgestaltung / Neugestaltung Meesenplatz
(Vorlage des Bereiches 5.670 – Stadtgrün und Friedhöfe)
Beschlussvorschlag:
1. Die Bürgerschaft stimmt der angepassten Planung für die Neugestaltung des Mee-
senplatzes zu und hält an der Umsetzung der Planung trotz der Kostensteigerung
von 839.562,-- Euro fest.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die abschließende haushaltsmäßige Ordnung für
die Neugestaltung des Meesenplatzes (Hhstelle 5801 101.9520) inklusive der Mehr-
kosten in den Haushaltsjahren 2008-2012 im Vermögenshaushalt der Hansestadt
Lübeck herzustellen.
3. Die bei den Hhstellen 5801 101.9550 R (Grüne Mitte Meesenplatz – Dreiecks-
grün/Brücken- u. Wegebaumaßnahmen) und 5801 101.9520 R
(…/Gartenbaumaßnahmen) gem. § 9 Abs. 3 der Gemeindehaushaltsverordnung für
S.-H. bestehenden Sperrvermerke werden aufgehoben. Die Mittel werden gleichzei-
tig freigegeben.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Brüggen, Thieß, Wirz, Reinhardt und Petersen
zu den Themen:
- Bürgerschaftsbeschluss von 1999
- Gesamtkosten von 3.2 Mio. Euro
- Zeitschiene 2006 – 2012
- Neugestaltung – starke Beteiligung der Bürger und Marktbetreiber
die damit endet, dass Herr Petersen den Antrag stellt, die Vorlage zu vertagen.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
gem. Antrag von Herrn Petersen,
die Vorlage zu vertagen.
TOP 5.6 – Konzept zur Qualitätssicherung des Lübecker Weihnachtsmarktes
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Hundertmark, Halbedel, Petersen,
Reinhardt, Sünnenwold, Upts und Frau Hilbrecht zu den Themen:
- Weihnachtsstadt
- Gebührenerhöhung / Steigerung des Kostendeckungsgrades
- Winterbeleuchtung
- Standgröße (3 – 4 m)
- Sortimentvielfalt
- Reduzierung von Ausschank und Imbissständen
- Gespräche mit dem Einzelhandel
- Einbindung ortsansässiger Unternehmen sicherstellen
- Bildung einer Arbeitsgruppe (Kaufmannschaft, Anlieger, HLTS, Bereich Wirtschaft,
Hafen und Liegenschaften - Abt. Märkte -, Bereich Ordnung u. a.)
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 5.7 – Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 20 07
(Vorlage des Bereiches 2.280.5 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2007 wie folgt festgesetzt:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
9
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 786.000 €
in der Ausgabe auf 786.000 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 115.200 €
in der Ausgabe auf 115.200 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 377.800 €
in der Ausgabe auf 377.800 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 1.600 €
in der Ausgabe auf 1.600 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 67.000 €
in der Ausgabe auf 67.000 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 45.600 €
in der Ausgabe auf 45.600 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 96.900 €
in der Ausgabe auf 96.900 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 61.300 €
in der Ausgabe auf 61.300 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 509.000 €
in der Ausgabe auf 509.000 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 262.000 €
in der Ausgabe auf 262.000 €
6. für die Stiftung Vereinigte Testamente
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 1.012.300 €
in der Ausgabe auf 1.012.300 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 365.400 €
in der Ausgabe auf 365.400 €
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltung
einstimmig gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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TOP 5.8 – Veranstaltungskalender 2007
(Bericht des Bereiches 2.280.6 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr D. Freitag verlässt aufgrund von Befangenheit den Raum.
Es ergibt sich eine Diskussion zwischen den Herren Sünnenwold, Halbedel, Reinhardt,
Upts, Thieß, Strätz und Küsel zu den Themen:
- Bürgerschaftsbeschluss / Vergabekriterien (März 2006)
- Überprüfungen der Veranstaltungen / Übereinstimmung von Konzept und Aufbau
- Abbau bei Nichteinhaltung des vorgelegten Konzeptes
- Überprüfung der Stände in der Breiten Straße
die damit endet, dass Veranstalter, die sich nicht an das vorgelegte und durch den
Ausschuss genehmigte Konzept halten, für das nächste Jahr aus der Planung rausfal-
len.
Der Wirtschaftsausschuss genehmigt den Veranstaltungskalender bis auf die Veran-
staltung “Open Air Oper Nabucco“ (fm marketing Agentur).
In diesem Fall muss dem Wirtschaftsausschuss noch das Konzept vorgelegt werden
sowie für die bereits genehmigte Veranstaltung “Bread + Fish - Leben für die Ostsee“.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Herr D. Freitag nimmt an der weiteren Sitzung wieder teil.
TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Sitzungstermine 2007
Der Wirtschaftsausschuss nimmt die von der
Verwaltung vorgeschlagenen Sitzungstermine
zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, die
Sitzungen an den vorgeschlagenen Terminen
stattfinden zu lassen.
6.2 – Zwischenbericht 1 / 2006 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt
2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass das Austauschblatt aufgrund der Frage
(Rückgang der Personalausgaben) von Herrn Thieß –Wirtschaftsausschusssitzung
vom 11.09.2006, TOP 5.3- zu Beginn der Sitzung umgeteilt wurde.
6.3 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
11.12.2006 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
Niederschrift Nr. 30 des Wirtschaftsausschusses am 13.11.2006
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TOP 7 - Verschiedenes
7.1 - Kiosk unter den Arkaden
Da dem Kiosk aufgrund der Umgestaltung Arkaden eine Kündigung vorliegt, fragt
Herr Reinhardt an, ob evtl. eine Vertragsverlängerung bis Baubeginn möglich wäre
bzw. ob der Kiosk in das Umgestaltungskonzept integriert werden könnte.
Herr Strätz beantwortet die Fragen dahingehend, dass bereits eine Vertragsver-
längerung bis Baubeginn vorgesehen ist und man klären müsse, ob eine Aufnah-
me des Kiosks in das Umgestaltungskonzept möglich wäre.
7.2 – Tourismusleitbild Travemünde
Herr Hundertmark bittet darum, dass das Tourismusleitbild nach Beratung im Aus-
schuss der Kurbetriebe Travemünde auch im Wirtschaftsausschuss behandelt
wird.
7.3 – Sparmaßnahmen zu Gunsten der Kita’s im Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegen-
schaften - Abt. Märkte -
Frau Hilbrecht fragt, ob die in der Senatsvorlage zur Kompensation der Kita-
Einsparungen vorgesehenen Ertragssteigerungen der Abt. Märkte realistisch sind.
Herr Upts bestätigt dieses unter der Voraussetzung, dass entsprechende Flächen-
umwidmungen erfolgen.
7.4 – Weihnachtsmarkt / Gebühren
Eine Frage von Herrn Reinhardt, ob die Gebühren für alle zählen, beantwortet Herr
Upts dahingehend, dass die Gebühren für alle gelten und diese nach dem Stra-
ßen- und Wegegesetz erhoben werden.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
19.05 Uhr
____________________________
Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
