2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Kn
Datum: 09.05.2006
Auskunft: Marita Knieps
Zimmer: 6.173
Telefon: 122 – 59 10
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 08.05.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 27
Beginn : 16.41 Uhr
Tagungsort : Kleine Börse, Rathaus
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Herr D. Freitag
Herr Koch
Herr Küsel
Frau Kaske
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Runge
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Vorkamp
Herr Schalies
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Frau Knieps (Protokoll)
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
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Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Redlich
Vom Bereich 5.610 - Stadtplanung
Herr Schnabel
Seniorenbeirat
Frau Thalmann
Herr Magdanz
Nicht anwesend
: Herr Röpcke
Herr Brüggen
Herr Melchers
Frau Hilbrecht
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 26 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 13.03.2006
X
5. Vorlagen/Berichte
5.1 . Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräuße-
rung der Fläche der Wochenendhaussiedlung Priwall X
(Vorlage des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
5.2 Veranstaltungskalender 2006 X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
6. Mitteilungen
7. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
8. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 26 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 13.03.2006
X
9. Vorlagen/Berichte
9.1 Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
9.1.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL-
Grundstücken (Stand: 08.02.2006)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Bericht lag bereits am 13.03.2006 vor.
9.2 Nutzungskonzept Holstentorhalle X
(Vorlage des Bereiches 5.651 – Gebäudemanagement)
9.3 Verkauf von Grünflächen zur Erweiterung des Ein-
kaufszentrums Buntekuh
Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 07.02.2006
X
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.4 Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften) Vorlage lag bereits am 13.03.2006 vor und wur-
de vertagt.
9.5 Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Branden-
baumer Landstraße / An den Schießständen X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9.6 Verkauf eines mit einem Erbbaurecht belasteten
Grundstückes (Kaiserallee) X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
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Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass bei der FDP ein Wechsel der entsendeten Aus-
schussmitglieder für den Wirtschaftsausschuss stattgefunden hat.
Herr Karl-Erhard Vögele scheidet mit Wirkung vom 01.04.2006 aus, sein Nachfolger ist
Herr Wilhelm Melchers.
Die Stellvertretung übernehmen Frau Jana Lange (1. Stellvertreterin) und Herr Thomas
Schalies (2. Stellvertreter).
Ferner teilt der Ausschussvorsitzende mit, dass zu Beginn der Sitzung zu TOP 5.2 „Ver-
anstaltungskalender 2006“ eine Ergänzung, und zwar der „Veranstaltungskalender 2006 –
Travemünde-„ umgeteilt wurde.
Fragen der Herren Hundertmark, Reinhardt und Koch bezüglich der Themen
- Verkauf der Musik- und Kongresshalle
- Verkauf der LHG
- und einer Vorlage bezüglich des Schlachthofes
werden von Herrn Senator Halbedel dahingehend beantwortet, dass eine ausreichende
politische Beteiligung in anderen Gremien sichergestellt sei.
Die Herren Sünnenwold und Thieß vertreten die Meinung, dass Themen, die die Beteili-
gungsgesellschaften betreffen, regelmäßig im Wirtschaftsausschuss behandelt werden
sollten. Frau Kaske merkt an, dass die Thematik der Beteiligungsgesellschaften im
Hauptausschuss im Rahmen des standardisierten Beteiligungsberichtes diskutiert werde.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
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TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 26 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 13.03.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Vorlagen / Berichte
TOP 5.1 – Neufestsetzung der Verkaufspreise für die Veräußerung der Fläche der
Wochenendhaussiedlung Priwall
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Beschlussvorschlag :
Für den Zeitraum vom 01.01.2007 bis zum Ablauf des 31.12.2008 werden folgende Ver-
kaufspreise festgelegt:
a) Parzellen im Bereich I (gewerbliche Nutzung) unverändert 204,52 EUR/m²
b) Parzellen im Bereich II (nördlich des Seeweges) von 176,40 auf 185,22 EUR/m²
c) Parzellen im Bereich III (zw. See- u. Waldweg) von 147,00 auf 154,35 EUR/m²
d) Parzellen im Bereich IV (südlich Waldweg) von 117,60 auf 123,48 EUR/m²
e) Stellplatz- und Wegeflächen unverändert 25,56 / 30,68 / 20,45 EUR/m²
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig ohne Enthaltung
gem. Beschlussvorschlag zu beschließen.
TOP 5.2 – Veranstaltungskalender 2006
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Hundertmark bittet darum, dass bezüglich der Vergabe des Priwallfähren-
Vorplatzes in Zukunft auf die von der Bürgerschaft am 24.11.2005 verabschiedeten
Vergaberichtlinien geachtet wird.
Des weiteren bittet Herr Hundertmark, dem Wirtschaftsausschuss die für Travemünde
vorgesehenen Vergaberichtlinien der Kurbetriebe vorzulegen.
Herr Reinhardt bemängelt, dass die angekündigte „Tanz in den Mai-Veranstaltung“
aufgrund fehlender Tanzmöglichkeiten nicht stattfinden konnte.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
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TOP 6 – Mitteilungen
6.1 – Altstadtfest 2006
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass bezüglich der Bitte von Herrn Reinhardt zu
TOP 6.1, WiA 13.03.2006, dem Wirtschaftsausschuss das vollständige Konzept im
Juni vorgelegt wird.
6.2 – Erbbauzinseinbußen aus der laufenden Verkaufsaktion
Bezüglich der Bitte von Herrn Thieß zu TOP 5.1, WiA 13.03.2006, berichtet Herr
Strätz, dass in der lfd. Verkaufsaktion - auf der Grundlage des Beschlusses der
Bürgerschaft vom 19.06.2003 – bis März 2006 21,5 Mio. Euro an Verkaufserlö-
sen eingenommen wurden. Durch den Verkauf entfielen Erbbauzinsen in Höhe
von 260.000,-- Euro jährlich, das entspricht 1,2 % des Verkaufserlöses.
6.4 – Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses findet turnusmäßig am
12.06.2006 um 16.30 Uhr
in der Kleinen Börse des Rathauses
statt.
TOP 7 - Verschiedenes
7.1 – Ergänzung zum Veranstaltungskalender 2006 / Großveranstaltung der Uni-Lübeck
Herr Strätz teilt mit, dass am 02.09.2006 auf dem Markt und unter den Arkaden ei-
ne Informationsveranstaltung der Uni-Lübeck – kein kommerzieller Hintergrund -
stattfinden wird.
7.2 – Öffentliche Toiletten auf dem Priwall
Herr Reinhardt bemängelt, dass aufgrund der Baumaßnahmen „Wochenendhaus-
siedlung Priwall“ die öffentlichen Toiletten abgerissen wurden.
Herr Reinhardt bittet um Aufklärung.
Niederschrift Nr. 27 des Wirtschaftsausschusses am 08.05.2006
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Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentlichen
Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
18.06 Uhr
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Peter Sünnenwold Marita Knieps
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
