2 Wirtschaft und Soziales
2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Me/Pk
Datum: 14.02.2006
Auskunft: Stefanie Meißner
Zimmer: 6.159
Telefon: 122 – 44 49
Telefax: 122 – 59 21
eMail: marita.knieps @luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, dem 13.02.2006
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 25
Beginn : 16.35 Uhr
Tagungsort : Verwaltungszentrum Mühlentor, 7. Stock, Gr. Sitzungssaal
Anwesende : Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold (Vorsitzender)
Mitglieder
Frau Kaske
Herr Brüggen
Herr D. Freitag
Herr Helmbold
Herr Küsel
Herr Longuet
Herr Petersen
Herr Röpke
Frau Scheel
Herr Abler
Herr Hundertmark
Herr Reinhardt
Herr Thieß
Frau Hilbrecht
Herr Vögele
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Meißner Protokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Grau
Herr Rauhut
Niederschrift Nr. 25 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2006
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Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Prüßmann
Vom Bereich 2.803 – Hafen und Seemannsamt
Herr Redlich
Gäste:
Herr Wangrin (Mitglied SPD)
Nicht anwesend : Herr Koch
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 24 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
vom 09.01.2006
X
5 . Zweiter Zwischenbericht zur Städtekooperation zwi-
schen der Freien und Hansestadt Hamburg und der
Hansestadt Lübeck
X
(Bericht des Bereiches 1 - Bürgermeister)
6 . Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005 X
(Bericht des Bereiches 1 - Bürgermeister)
7 . Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen - Teer-
hofsinsel X
(Vorlage des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen)
8. Hafenentgelte X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
9. Mitteilungen
10. Verschiedenes
Niederschrift Nr. 25 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2006
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
11. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 24 über die Sitzung des Wirtschaftsaus-
schusses vom 09.01.2006
X
12. Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
13. Verkauf einer Grundstücksfläche an der Lohmühle X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
14. Veranstaltungskalender 2006 X
(Bericht des Bereiches 2.710 – Märkte)
15. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
15.1 Investitionsvorhaben auf städtischen und KWL -
Grundstücken (Stand: Oktober 2005)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Bericht lag am 09.01.2006 unter TOP 15.1 vor.
16. Mitteilungen
17. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die VertreterInnen
der Verwaltung und die Öffentlichkeit.
TOP 1 - Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Verpflichtungen gem. § 46 Abs. 5 der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein sind nicht
vorzunehmen.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Niederschrift Nr. 25 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2006
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Ferner macht der Ausschussvorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die mögli-
cherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand be-
fangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.
TOP 3 - Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass zu Beginn der Sitzung zu TOP 7 „Hafenflächen-
erweiterung Vorwerker Hafen – Teerhofsinsel“ Austauschblätter und zu TOP 12 im nicht-
öffentlichen Teil „Ankauf von Flächen im Kreis Herzogtum Lauenburg“ eine Austauschvor-
lage umgeteilt wurden.
Ferner teilt der Vorsitzende mit, dass zu Punkt 7 TO ein Vertagungsantrag der CDU vor-
liegt. Diesem Vertagungsantrag schließt sich auch die SPD an. Über die Vertagungsan-
träge lässt der Vorsitzende abstimmen:
Der Wirtschaftsausschuss beschließt ein-
stimmig die Vertagung.
Zur späteren Behandlung der Vorlage ist auf Wunsch von Herrn Petersen die regional-
ökonomische Studie (S. 22 der Vorlage) vorzulegen. Herr Hundertmark bittet im übrigen,
das im Bauausschuss am 06.02.2006 (TOP 4.2) abgesprochene Verfahren zu beachten.
Herr Hundertmark bittet weiter, dass zur nächsten Beratung der Vorlage im Wirschaft-
sausschuss ein Vertreter der LHG das Projekt „Hafenflächenerweiterung Vorwerker Ha-
fen – Teerhofsinsel“ vorstellt.
Herr Reinhardt bittet für die Zukunft, dass Austauschblätter mit eindeutigen Hinweisen
über Herkunft und Aktualität und Zusammenhang ausgestattet werden.
TOP 4 - Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 09.01.2006
Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen gegen die
Niederschrift vorliegen. Mündliche Einwendungen werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 – Zweiter Zwischenbericht zur Städtekooperation zwischen der Freien und
Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 1 - Bürgermeister)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
Niederschrift Nr. 25 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2006
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TOP 6 – Zukunftspaket Lübecker Altstadt 2005
(Bericht des Bereiches 1 - Bürgermeister)
Frau Kaske bittet aufzuklären, warum unter Ziff. 3.6 der Anlage 1 dargestellt ist, dass die
Lichtskulptur „bündig“ in den Boden eingelassen werden soll, obwohl in der aktuellen
Diskussion von bis zu 20 cm hohen Stufen gesprochen wird.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7 – Hafenflächenerweiterung Vorwerker Hafen - Teerhofsinsel
(Vorlage des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen)
Beschlussvorschlag:
1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Planungen für die Entwicklung des Ha-
fenstandortes Teerhofsinsel für den Planungshorizont 2015 auf Grundlage der
Vorplanungsergebnisse fortzuführen und die erforderlichen Genehmigungsver-
fahren vorzubereiten und einzuleiten, einschließlich der Umweltverträglichkeits-
untersuchung mit Alternativenprüfung, der Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie
einem aktuellen Nachweis zum flächensparenden Hafenbetrieb.
2. Die Umsetzung der Ausbauplanung steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaft-
lichkeit für die spezielle Infrastruktur.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die für den Ausbau der Teerhofsinsel und
den naturschutzrechtlichen Ausgleich erforderlichen Flächen zu beschaffen und
die haushaltsmäßige Ordnung herzustellen.
4. Die gesamte Teerhofsinsel wird von anderen Nutzungen und Festsetzungen
freigehalten, soweit sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, um die Optionen
für einen Hafen- und Gewerbestandort offen zu halten.
5. Um zum Zeitpunkt einer Realisierung den erforderlichen Ausgleich sicherstellen
zu können, wird der Bürgermeister aufgefordert, bereits jetzt mit dem Aufbau
eines Ökokontos zu beginnen.
Der Wirtschaftsausschuss hat die Verta-
gung beschlossen (s. TOP 3).
TOP 8 Hafenentgelte
(Vorlage des Bereiches 2.280.1 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Beschlussvorschlag:
Die „Benutzungs- und Entgeltordnung für Teilflächen des von der Hansestadt Lübeck
betriebenen öffentlichen Hafens“ (Anlage 1) wird mit Wirkung zum 01.03.2006 be-
schlossen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der
Bürgerschaft einstimmig gem. Beschluss-
vorschlag zu beschließen.
Niederschrift Nr. 25 des Wirtschaftsausschusses am 13.02.2006
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TOP 9 - Mitteilungen
Herr Senator Halbedel teilt den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses mit, dass der
Bericht „Rathaus-Arkaden – Nutzungs- und Gestaltungskonzept“ im Bauausschuss
zurückgezogen wurde.
Frau Prüßmann beantwortet Fragen von Frau Kaske zu Wochenmarktständen bei
den Rathaus-Arkaden. Frau Kaske bittet, dass in einem überarbeiteten Bericht auf die
Auswirkungen für diese Marktstände eingegangen wird und Lösungsvorschläge dar-
gestellt werden.
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet turnusmäßig am Montag, dem
13.03.2006, 16.30 Uhr, im Rathaus, Kleine Börse, statt.
TOP 10 - Verschiedenes
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit teilt der Ausschussvorsitzende die im nichtöffentli-
chen Teil gefassten Beratungsergebnisse mit.
Ende der Sitzung:
17.42 Uhr
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Peter Sünnenwold Stefanie Meißner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
