Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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2 Wirtschaft und Soziales
2.020 Fachber eichscontrolling
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Datum: 11. 02.2004
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 122 - 1223
Telefax: 122 - 1221
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
N i e d e r s c h r i f t
Ö f f e n t l i c h e r T e i l
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 09.Februar 2004
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 7
Beginn: 16. 00 Uhr
Tagungsort: Mittelsaal, Kanzleigebäude
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Koch stellv. Vorsitzender
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Frau Kaske
Herr Semrau
Herr Runge
Herr Reinhardt
Frau Scheel
Herr Hundertmark
Herr Thieß
Herr Fey
Frau Schumacher
Frau Hilbrecht
Mitglieder der Bürgerschaft
Herr Schalies FDP-Fraktion
Vom Fachbereich 2 Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.000.1 Beteiligungssteuerung und Sonderaufgaben
Herr Scharnberg
Vom Bereich 2.020 Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Protokoll
. . .
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 2 -
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Vom Bereich 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herrn Strätz
Vom Bereich 2.710 Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 4.525 Bäderbetrieb Lübeck
Frau Schüssler
Lübeck und Travemünde Tourist-Service GmbH
H err Wagner
F rau Kürbis
Nicht anwesend: Herr Sünnenwold
H err Freitag
Her r Küsel
Her r Brüggen
T a g e s o r d n u n g
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der
Bürgerschaft angehören
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 6 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 12.01.2004
X
5. Altstadtfest 2004 X
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
6. Kanzleigebäude in der Breiten Straße X
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
7. Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der
Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt
Lübeck
X
(Bericht des Bereiches 1 Bürgermeister vom 09.12.2003)
8. Mittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK);
geplante Demonstrationsfahrt auf dem ELK
X
(Bericht d. Bereiches 2.280-Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
9. Veranstaltungskalender X
(Antwort des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling)
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 3 -
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I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Ver-
pflichtungsermächtigungen für 2003 2 Halbjahr
X
(Bericht des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling)
11. Verwaltungshaushalt und Produktbuch 2004 sowie
Maßnahmenplanung 2004
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
12. Vermögenshaushalt 2004 / Investitionsprogramm
2003 2007
X
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
13. Bäderbetrieb Lübeck Wirtschaftsplan 20004 X
(Vorlage des Bäderbetriebes Lübeck)
14. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb
Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001
X
(Vorlage des Bäderbetriebes Lübeck)
15. Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb
Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001
X
(Vorlage des Bäderbetriebes Lübeck)
16. Mitteilungen
16.1 Standvergaben
(Anfrage des Ausschussvorsitzenden)
16.2 Begehung Weihnachtsmarkt
(Mitteilung durch Herrn Senator Halbedel)
X
X
17. Verschiedenes
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
18. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 6 über d. Sitzung d.
Wirtschaftsausschusses am 16.01.2003
X
19. Verkauf von Grundstücken
20. Erwerb von Grundstücken
21. Verkauf von Gewerbegrundstücken
22. Alternative; Ersatzstandort Katharinenstraße X
(Bericht des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling)
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 4 -
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II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
23. Anhandgabe eines Grundstückes in St. Jürgen X
(Vorlage des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
24. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
24.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: Januar 2004)
X
(Bericht des Bereiches 2.280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
25. Mitteilungen
25.1 Leitungen des Flughafens Lübeck GmbH
(Beantw. einer Frage aus d. Wirtschaftsausschuss am 12.01.04)
X
26. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschussmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Es sind keine Verpflichtungen vorzunehmen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. Vorsitzende begrüßt die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sowie die
VertreterInnen der Verwaltung und der LTS GmbH und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass der TOP 6 Kanzleigebäude vertagt wird. Herr Senator
Halbedel teilt hierzu ergänzend mit, dass die Beschlussvorlage zunächst dem Aufsichtsrat der
KWL GmbH vorgelegt werden soll, so dass die städt. Gremien erst im März 2004 erreicht
werden können.
Weiterhin teilt der stellv. Vorsitzende mit, dass eine Umverteilung der Unterlagen zu den TOP 9
und 23 erfolgt ist.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 6 über die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 12.01.2004
Es liegen keine schriftlichen Einwendungen gegen die Niederschrift vor. Mündliche werden nicht
erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 5 -
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TOP 5 Altstadtfest 2004
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Lübeck, Bereich Märkte, beauftragt die Lübeck und Travemünde Tourist
Service GmbH (LTS) mittels eines Geschäftsbesorgungsvertrages auf Basis der in der Anlage 1
genannten Eckpunkte mit der Durchführung des Altstadtfestes 2004
Der stellv. Vorsitzende begrüßt Herrn Wagner und Frau Kürbis und formuliert nochmals den
Auftrag aus der letzten Wirtschaftsausschusssitzung.
Einleitend verweist Herr Senator Halbedel über die mit den Wirtschaftsausschussunterlagen
versandte Abrechung der Altstadtfeste 2000 und 2002 und informiert hinsichtlich der
Risikoübernahme, dass die Hansestadt Lübeck das Risiko formal auch beim letzten Altstadtfest
übernommen hat, da die LTS GmbH Verlustausgleich seitens der HL erhält.
Der stellv. Vorsitzende bittet um Aussage, wie die Vorstellungen bezüglich eines möglich
geringen Defizits für das Altstadtfest 2004 aussehen. Herr Wagner informiert anhand des
Bürgerschaftsbeschlusses aus 1998 nochmals über die damaligen Hintergründe. Weiterhin teilt
Herr Wagner mit, dass der größte Risikofaktor in der Kalkulation für das Altstadtfest der
Festivalpass darstellt. Bezüglich der Einschaltung einer Agentur teilt Herr Wagner mit, dass
diese technische Hilfsleistungen für die LTS GmbH übernimmt, aus diesem Grunde könnte man
die Agentur nicht in das Risiko mit einbeziehen.
Bezüglich einer Frage von Herr Röpcke zum Anteil des Sponsorings teilt Herr Wagner mit, dass
erste Verhandlungen bereits aufgenommen worden sind, bezüglich der eingetretenen
Verzögerung jedoch noch keine konkreten Zusagen vorliegen. Es könnte davon ausgegangen
werden, dass der Betrag des Sponsorings aus 2002 erreicht werden kann.
Eine Frage von Frau Hilbrecht, warum nicht der Bereich 2.710 Märkte das Altstadtfest
veranstaltet, beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass dieses aus personellen und
finanziellen Mitteln nicht möglich ist. Außerdem verweist Herr Senator Halbedel auf das bei der
Stadt bestehende Eventbüro.
Es schließt sich eine Diskussion bezüglich der Ziffer 6 der Anlage 1 zwischen den Herren
Reinhardt, Röpcke, Frau Kaske sowie Herrn Senator Halbedel und Herrn Wagner.
Herr Senator Halbedel zieht die Ziffer 6 aus der Anlage 1 zurück. Hierzu teilt Herr Wagner mit,
dass bei einer derartigen Beschlussvorlage das Risiko nunmehr bei der LTS GmbH liegen wird
und er dieses dem Aufsichtsrat nicht empfehlen könnte.
Der stellv. Ausschussvorsitzende ruft die geänderte Vorlage zur Abstimmung auf.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
dem Hauptausschuss einstimmig gem.
Beschlussvorschlag und geänderter
Anlage 1 zu beschließen.
TOP 6 Kanzleigebäude in der Breiten Straße
Diese Vorlage wurde bereits unter TOP 3 vertagt.
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 6 -
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TOP 7 Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hansestadt
Hamburg und der Hansestadt Lübeck
(Bericht des Bereiches 1 Bürgermeister vom 09.12.2003)
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum IT-Einsatz im Hafen beantwortet Herr Senator Halbedel.
Weiterhin bittet Frau Hilbrecht, ihrer Fraktion die im Bericht erwähnte Machbarkeitsstudie zu e-
Government (incl. Ratsinformationssystem) zur Verfügung zu stellen.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 8 Mittel für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK); geplante Demonstra-
tionsfahrt auf dem Elbe-Lübeck-Kanal
(Bericht des Bereiches 2.280.1 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Eine Frage von Frau Hilbrecht zu den Kosten der Demonstrationsfahrt beantwortet Herr Senator
Halbedel dahingehend, dass eine Aufteilung zwischen der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH,
der Wirtschaft und der Hansestadt Lübeck stattgefunden hat.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 9 Veranstaltungskalender
(Antwort des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling)
Einleitend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass ein Antrag vorliegt, auf dem Markt eine
Karnevalsveranstaltung durchzuführen. Der Veranstalter ist bereit, die Sicherheits- und
Ordnungsauflagen wie beim Oktoberfest 2003 zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund teilt
Herr Senator Halbedel mit, dass die vorliegende Aufstellung bereits nicht mehr aktuell ist und es
sich schwierig gestaltet, diesen Kalender fortzuführen.
Nach einer Diskussion zwischen den Herren Semrau, Helmbold, Runge, Thieß und Frau Kaske
spricht der Wirtschaftsausschuss sein Unbehagen gegenüber einer derartigen Veranstaltung
aus.
Grundsätzlich kritisiert Herr Reinhardt die verschiedenen Veranstaltungen auf dem Markt und in
der Breiten Straße und merkt an, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Herr Thieß
bittet vor diesem Hintergrund, dem Wirtschaftsausschuss Kriterien für Vergabe auf dem Markt
und in der Breiten Straße vorzulegen. Hierzu teilt Herr Senator Halbedel mit, dass sich auch der
Runde Tisch Rettet das Volksfest mit diesem Thema beschäftigt hat und hier die Politik
verschiedene Kriterien aufstellen wollte. Über das Ergebnis kann in der nächsten
Wirtschaftsausschusssitzung berichtet werden. Abschließend vertritt auch Herr Wagner die
Auffassung, dass ein Kriterienkatalog dringend erforderlich ist.
Herr Hundertmark und Frau Kaske merken in diesem Zusammenhang an, dass der
Bürgerschaftsauftrag Vergabe aus einer Hand noch nicht erledigt ist und bittet um dringende
Erledigung. Weiterhin bittet der Wirtschaftsausschuss den Fachbereich 5 nachdrücklich, die für
die Erstellung des Berichtes erforderliche Unterstützung zu leisten.
Frau Hilbrecht bittet, die Feste der Schützenvereine bzw. der einzelnen Stadtteile ebenfalls mit
in den Bericht aufzunehmen.
Der stellv. Vorsitzende bittet, den Bericht entsprechend zu überarbeiten und ihn in einer der
nächsten Sitzungen mit den Ergänzungen erneut vorzulegen.
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 7 -
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TOP 10 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2003 2. Halbjahr
(Bericht des Bereiches 2.020 Fachbereichs-Controlling)
Fragen von Herrn Hundertmark zu der Anlage 2, Ziffern 2 und 3, beantwortet Herr Strätz
dahingehend, dass bezüglich der lfd.Nr. 2 der Wohnpavillon aufgrund der rückläufigen Zahlen
der Asylbewerber vorzeitig freigeworden ist und somit eine Auflösungsvereinbarung
geschlossen worden ist. Bezüglich der Ziffer 3 informiert Herr Strätz, dass dieses Grundstück zu
Hafenausbauzwecken benötigt wird und insofern der Mietvertrag vorzeitig aufgehoben wird.
Eine Frage des stellv. Ausschussvorsitzenden zu Ziffer 7 der Anlage 1 beantwortet Herr Pavlik
dahingehend, dass die KWL GmbH aufgrund des bestehenden Bürgerschaftsbeschlusses
Voruntersuchungen veranlasst hat und diese nun aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages
zu erstatten sind. In diesem Zusammenhang informiert Herr Pavlik bezüglich der Ziffer 9 der
Anlage 1, dass es sich hier um Kosten bezüglich der Sondierung des Marktes handelt. Beide
Posten gehen in die Gesamtkosten für das Projekt ein und sollen über die Mieten refinanziert
werden. Frau Hilbrecht bittet, eine entsprechende Vorlage den städt. Gremien rechtzeitig zur
Verfügung zu stellen und eine Dringlichkeitsvorlage für die Bürgerschaft zu vermeiden.
Bezüglich der Frage des stellv. Ausschussvorsitzenden zu Ziffer 9 der Anlage 1 teilt Herr
Häffner mit, dass es sich hier noch um eine Maßnahme aus dem Doppelhaushalt 2002 / 2003
handelt und hier aufgrund getätigter Investitionen auf diesem Platz eine Kapitalverzinsung
besteht.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zur Ziffer 2 der Anlage 1 teilt Herr Pavlik mit, dass es sich hier
um die Kosten eines Gutachtens zu den FFH-Gebietsvorschlägen des Landes handelt.
Aufgrund einer Frage von Frau Hilbrecht zur Ziffer 3 zum Stand des Verfahrens teilt Herr
Senator Halbedel mit, dass das Verfahren beendet ist. Herr Scharnberg merkt hierzu an, dass
eine Abrechnung dem Fachbereich 2 vorliegt, jedoch noch nicht abschließend geprüft worden
konnte. Bezüglich der Frage zu den Ziffern 6 und 10 der Anlage 1 von Frau Hilbrecht informiert
Herr Strätz über die Verkaufsaktion der Wochenendparzellen auf dem Priwall und teilt mit, dass
diese Aktion sehr gut angelaufen ist. Abschließend teilt Herr Strätz zur Ziffer 8 der Anlage 1 mit,
dass es sich bei der dort genennten Gaststätte um den Ratskeller handelt.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis
TOP 11 Verwaltungshaushalt und Produktbuch 2004 sowie Maßnahmenplanung 2004
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
Beschlussvorschlag:
1. In den Haushaltsplan 2004 werden für den Geschäftsbereich des
Wirtschaftsausschusses die Beträge aus dem Entwurf des Verwaltungshaushaltes
2004 / Fachbereich 2 (Anlage 1) zuzüglich der Meldung aus der Nachmeldeliste
aufgenommen.
2. Die in der Maßnahmenliste (Anlage 2) und im Entwurf des Produktbuches 2004 (Anlage
3) aufgeführten Ziele und Produktbudgets für die Produkte im Geschäftsbereich des
Wirtschaftsausschusses werden beschlossen.
Einleitend teilt Herr Scharnberg mit, dass es Abweichungen zum Druckträger des Haushaltes
und zu der Budgetübersicht des Fachbereiches 2 gibt. Grund hierfür ist, dass der Druckträger
bereits am 19.12.2003 erstellt worden und die Budgetübersicht mit Datum 22.01.2004
aktualisiert worden ist.
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 8 -
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Diese Abweichungen sind aus der Nachmeldeliste zum Haushalt zu entnehmen. Abschließend
teilt Herr Scharnberg mit, dass der aktuelle Stand der Nachmeldeliste dem Protokoll als Anlage
beigefügt wird.
Bezüglich der Verlustzuweisung an die LTS GmbH bittet der stellv. Ausschussvorsitzende um
Mitteilung, wie hoch der Anteil bezüglich des Umzuges in das DGB-Haus ist. Einleitend teilt Herr
Senator Halbedel hierzu mit, dass das Gebäude Beckergrube 95 im Eigentum der Trave GmbH
ist und noch bis Ende 2004 gemietet ist. Der Umzug wird zum 01.07.2004 anlaufen. Weiterhin
teilt Herr Scharnberg mit, dass zunächst 160.000 Euro eingeplant worden sind. Weitere Kosten
für Ausstattung, Miete für das DGB-Haus etc. sind darin enthalten . Eine weitere Frage des
stellv. Ausschussvorsitzenden bezüglich der künftigen Nutzung des Gebäudes Beckergrube 95
beantwortet Herr Senator Halbedel dahingehend, dass das Gebäude ggf. nach gewissen
Umbauarbeiten- einer späteren Nutzung z.B. als Wohn- und Bürogebäude zugeführt werden
kann.
Bezüglich der Verwaltungskostenpauschalen bittet Frau Hilbrecht um Mitteilung, welcher
Verteilungsschlüssel bei dem UA 8400 Gaststätten angelegt worden ist. Herr Strätz wird die
Beantwortung in der nächsten Sitzung vornehmen.
Herr Semrau bittet, dem Protokoll eine Aufstellung bezüglich der Vergütungs- und
Besoldungsgruppen beizufügen.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 12 Vermögenshaushalt 2004 / Investitionsprogramm 2003 - 2007
(Vorlage des Bereiches 2.020 Fachbereichs-C ontrolling)
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2004 / Investitionsprogramm 2003 2007 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfes gem. Anlage 3
aufgenommen.
Eine Frage von Frau Hilbrecht zum Grunderwerb und hier insbesondere, warum diese
Maßnahme nicht einvernehmlich ist, beantwortet Herr Strätz dahingehend, dass der Bereich
Finanzwirtschaft hinsichtlich der Grundstücksankäufe für die Teerhofsinsel Bedenken aufgrund
der Tatsache hat, dass hierfür kein Bürgerschaftsbeschluss vorliegt.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 13 Bäderbetrieb Lübeck Wirtschaftsplan 2004
(Vorlage des Bereiches 2.525 Bäderbetrieb Lübeck)
Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsplan 2004 für den Bäderbetrieb Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 gem. §
5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Einleitend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass der Bäderbetrieb seit dem 01.01.2004 im
Fachbereich 4 angesiedelt ist. Eine Behandlung der nachstehenden Vorlagen ist nur auf einen
Wunsch des Wirtschaftsausschusses aus seiner Sitzung am 10.11.2003 zurückzuführen.
Herr Petersen teilt mit, dass der Wirtschaftsausschuss seinerzeit ein Sanierungskonzept des
Eigenbetriebes Bäder gewünscht hatte und nicht Sanierungsvorschläge für die einzelnen
Bäder.
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 9 -
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Herr Hundertmarkt schlägt vor, diese Vorlage als Bericht zur Kenntnis zu nehmen und bittet
weiterhin, die vom Wirtschaftsausschuss geforderte Darstellung der Sanierungsmaßnahmen für
die weitere Beratung durch entsprechende Konkrete Einzelmaßnahmen nachzuholen.
Grundsätzlich bittet Herr Petersen zunächst um Erläuterung und den Positionen Erträge und
Personalkosten.
Bezüglich des Rückganges der Erträge teilt Frau Schüssler mit, dass dieses auf den Wegfall
der Vermietung des Therapietraktes im Aqua TOP zurückzuführen ist. Weiterhin ist der Anteil
an Fremdleistungen reduziert worden, da das Personal einen Teil anstehender Reparaturen /
Instandsetzungen selbst durchgeführt hat.
Eine weitere Frage zu den Personalkosten und zum Stellenplan des stellv. Vorsitzenden
beantwortet Frau Schüssler dahingehend, dass eine stellv. Werkleitung dringend erforderlich ist.
Hierzu merkt Herr Scharnberg an, dass hierdurch keine Mehrkosten entstehen, da die Stelle der
Geschäftsführung der Lübecker Schwimmhallen GmbH nicht wiederbesetzt wird, da diese
Aufgabe Frau Schüssler ebenfalls übertragen worden ist.
Eine Frage zu den investiven Maßnahmen und deren Darstellung im Erfolgsplan des stellv.
Vorsitzenden und Herrn Petersen beantwortet Frau Schüssler dahingehend, dass lt.
Eigenbetriebsverordnung Neuanschaffungen im Erfolgsplan und Ersatz für vorhandene
Maßnahmen im Investitionsplan dargestellt werden müssen.
Eine weitere Frage zur Reduzierung des Defizits des stellv. Vorsitzenden beantwortet Frau
Schüssler dahingehend, dass das Defizit für 2003 gesenkt werden konnte, diese jedoch erst
aus dem Jahresabschluss 2003 ersichtlich sein wird.
Abschließend vertritt Herr Semrau trotz der kontroversen Diskussion die Auffassung, dass Frau
Schüssler ein Kompliment hinsichtlich ihrer geleisteten Arbeit ausgesprochen werden muss.
Der Wirtschaftsausschuss lässt die
Vorlage ohne Votum passieren.
Der Wirtschftsausschuss nimmt
die Vorlage als Bericht zur Kenntnis.
TOP 14 Bäderbetrieb Lübeck Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder für das
Wirtschaftsjahr 2001
(Vorlage des Bereiches 2.525 Bäderbetrieb Lübeck)
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2001
wird mit einer Bilanzsumme von 11. 059.308,76
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 491.714,64
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.854.342,09
m it einem Verlust von - 8.362.627,45
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
+ 5.316.412,98 sind bereits planmäßig von der Hansestadt Lübeck aus den städtischen Haushalt
ausgeglichen worden
+ 759.709,29 sind bereits überplanmäßig von der HL im Rahmen einer Eilentscheidung des
Bürgermeisters vom 19.12.2002 ausgeglichen worden
+ 2.286.505,18 werden auf neue Rechnung vorgetragen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
WiA-NS Nr. 7 vom 09.02.2004 - 10 -
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TOP 15 Bäderbetrieb Lübeck Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäder für das
Wirtschaftsjahr 2002
(Vorlage des Bereiches 2.525 Bäderbetrieb Lübeck)
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Bäderbetrieb Lübeck für das Wirtschaftsjahr 2002
wird mit einer Bilanzsumme von 11. 865.120,14
sowie
mit einer Summe der Erträge (vor Verlustausgleich durch die HL) 468.390,00
mit einer Summe der Aufwendungen von 8.801.483,87
m it einem Verlust von - 8.333.093,87
festgestellt.
Der Verlust wird wie folgt behandelt:
+ 4.566.500,00 sind bereits planmässig von der Hansestadt Lübeck aus den städtischen Haushalt
ausgeglichen worden
+ 295.468,87 sind bereits überplanmässig von der HL im Rahmen einer Eilentscheidung des
Bürgermeisters vom 19.12.2002 ausgeglichen worden
+ 3.471.125,00 werden auf neue Rechnung vorgetragen
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig
gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 16 Mitteilungen
16.1 Standvergaben
Der stellv. Vorsitzende teilt mit, dass der TOP aufgrund der Abwesenheit des Vorsitzenden
vertagt wird.
16.2 Nächste Wirtschaftsausschusssitzung
Die nächste Wirtschaftsausschusssitzung findet am 08.März 2004 um 16.30 Uhr im
Verwaltungszentrum Mühlentor statt.
16.3 Begehung Weihnachtsmarkt
Zunächst teilt Herr Senator Halbedel mit, dass gem. Wunsch von Herrn Lötsch aus der letzten
Wirtschaftsausschusssitzung der CDU-Fraktion das Protokoll der Begehung zur Verfügung
gestellt worden ist. Weiterhin teilt Herr Senator Halbedel mit, dass es seitens der Possehl-
Stiftung doch eine Beanstandung gegeben hat, diese Beanstandung jedoch die untere Breite
Straße betrifft und somit nicht den Fachbereich 2 fällt. Für die untere Breite Straße wird ein
neues Konzept erstellt, welches jedoch dann nur im Bauausschuss behandelt wird.
Michael Koch Kerstin Prüßmann
stellv. Ausschussvorsitzender Protokollführerin