2 Wirtschaft und Soziales
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuss
Az.: P r/
Datum: 13. 05.2003
Auskunft: Ker stin Prüßmann
Zimmer: 6159
Telefon: 1223
Telefax: 2009
eMail: kerstin.pruessmann@luebeck.de
Niederschrift
-Ö f f e n t l i c h e r T e i l-
über die konstituierende Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Montag, den 12.Mai 2003
Wahlperiode 2003 / 2008, Nr. 1
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Verwaltungszentrum Mühlentor, Gr. Sitzungssaal
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuss
Herr Sünnenwold Vor sitzender
Herr Freitag
Herr Koch
Herr Petersen
Herr Helmbold
Herr Longuet
Herr Röpcke
Herr Semrau
Herr Runge
Herr Reinhardt
Herr Pluschkell
Herr Hundertmark
Herr Fey
Frau Schumacher
Vom Fachbereich 2 – Wirtschaft und Soziales
Herr Senator Halbedel
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Frau Prüßmann Pr otokoll
Vom Bereich 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Frau Eckmann
Vom Bereich 2.803 – Hafen- und Seemannsamt
Herr Ullrich
. . .
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Vom Bereich 5.691 – Wasser und Hafen
Herr Wiese
ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Küsel
H err Brüggen
Fr au Scheel
H err Thieß
Tagesordnung
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Verpflichtung v. bürgerl. Ausschussmitgliedern
3. Anträge u. Beschlüsse zur Tagesordnung
4. Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift
Nr. 45 über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am 13.01.2003
X
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr
2002
X
(Bericht des Bereiches 1.201 – Finanzwirtschaft v. 09.01.2003)
6. Innenstadtgleis X
(Vorlage des Bereiches 5.691 – W asser u. Hafen v. 02.04.2003)
7. Kanzleigebäude in der Breiten Straße X
(Vorlage d. Bereiches 2.020–Fachbereichs-C. u. d. KWL GmbH)
8. Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken X
(Vorlage d. Bereiches 2.280-W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
9. Containerverkehre Lübecker Hafen X
(Bericht d. Bereiches 2.280–W irtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
10. Mitteilungen
11. Verschiedenes
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. . .
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss
12. Feststellung des nichtöffentlichen Teils der Nieder-
schrift Nr. 45 über d. Sitzung d. Wirtschaftsaus-
schusses am 13.0.2003
X
liegt bereits vor!
13. Verkauf von Grundstücken
14. Erwerb von Grundstücken
15. Verkauf von Gewerbegrundstücken
16. Tausch von Grundstücken
17. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
17.1 - Investitionsvorhaben auf städtischen
Grundstücken (Stand: 02.04.2003)
X
(Bericht d. Bereiches 2.280–Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften)
18. Aufhebung der Beschlüsse der Bürgerschaft vom
19.06.1986 und 22.02.2001 zur ökologischen
Bewirtschaftung der Stadtgüter
X
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
19. Mitteilung über Eilentscheidungen
20. Mitteilungen
21. Verschiedenes
III Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse.
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Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Verpflichtung der Ausschußmitglieder, die nicht der Bürgerschaft angehören
Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 der Gemeindeordnung nachstehende Personen durch
Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und für sie in ihr Amt ein:
Herr Thomas Helmbold
Herrn Rüdiger Longuet
Herrn Klaus Röpcke
Herrn Peter Runge
Herrn Jörg Hundertmark
Frau Ilse Schumacher.
Herr Reinhardt merkt an, dass Herr Norbert Wangrin heute nicht verpflichtet werden muss, da die
SPD-Fraktion vollständig anwesend ist. Herr Wangrin war während der Sitzung anwesend, hat
jedoch an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.
TOP 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. § 33 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und § 9
Abs. 4 GeschO Bürgerschaft in Verbindung mit § 44 GeschO Bürgerschaft aus Gründen der
Dringlichkeit, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den
TOP 10 – Nothafen
(Überweisungsauftrag aus der Bürgerschaft am 30.01.2003)
TOP 11 – Baulasteintragungen
(Antwort der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuß beschließt unter
Bejahung der Dringlichkeit die Erweiterung
der Tagesordnung.
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der TOP 7 – Kanzleigebäude aufgrund von Abstimmungs-
schwierigkeiten auf die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.Juni 2003 vertagt werden
muss.
Der Wirtschaftsausschuss beschließt
die Vertagung einstimmig.
Herr Senator Halbedel zieht den TOP 20 – Bewirtschaftung der Stadtgüter von der Tagesordnung
zurück.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die TOP 9, 10 und 11 zu Beginn der Sitzung entsprechend
umverteilt worden sind.
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. . .
Frau Hilbrecht stellt den Antrag, die Vorlage „Städtische Vergabepraxis bei Beurkundungs-
aufträgen an Notare“, die der Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 24.04.2003 zu TOP 15.2 vorlag,
ebenfalls im Wirtschaftsausschuss zu behandeln.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt den Antrag bei
1 Ja-Stimmen sowie 5 Enthaltungen und
8 Gegenstimmen den Antrag mehrheitlich ab.
Die Tagesordnung ist somit in geänderter Fassung beschlossen.
TOP 4 Feststellung des öffentlichen Teils der Niederschrift Nr. 45 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses am 13.01.2002
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine schriftlichen Einwendungen vorliegen.
Mündliche werden nicht erhoben.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
TOP 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2002
(Bericht des Bereiches 1.201 – Finanzwirtschaft vom 09.01.2003)
Herr Hundertmark bittet zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine mündliche
Erläuterung zu den Ziffer 8, 9 und 33 des Verwaltungshaushaltes.
Bezüglich der Ziffern 3 und 11 im Verwaltungshaushalt erbittet Frau Hilbrecht zur nächsten Sitzung
eine mündliche Erläuterung. Weiterhin bittet Frau Hilbrecht und Mitteilung, ob sich die Hansestadt
Lübeck an den Schlichtungsverhandlungen bezüglich der Fernwärmeproblematik beteiligt.
Bezüglich der Ziffer 14 bittet Frau Hilbrecht um Mitteilung, wie es zu der unvorhersehbaren
10%igen Erhöhung bei den Bestattungsunternehmen kommen konnte. Zu der Ziffer 1 im
Vermögenshaushalt bittet Frau Hilbrecht um eine mündliche Erläuterung in der nächsten
Wirtschaftsausschußsitzung.
Abschließend bittet Frau Hilbrecht ebenfalls um eine mündliche Erläuterung den Ziffern 9, 14 und
15 des Haushaltes der Stiftungen. Weiterhin teilt Frau Hilbrecht mit, dass bei der damaligen
Beschlußfassung zum Grass-Haus gesagt wurde, dass dieses für die Hansestadt Lübeck
kostenneutral sein wird. Aufgrund der Ziffern 14 und 15 bittet Frau Hilbrecht um Mitteilung, ob
dieses auch weiterhin so vorgesehen ist.
Bezüglich der Ziffer 33 teilt Frau Eckmann mit, dass es sich hier um Grundsteuerzahlungen aus
dem Jahre 1995 handelt.
Herr Senator Halbedel sagt eine mündliche Beantwortung in der nächsten
Wirtschaftsausschußsitzung zu.
Der Wirtschaftsausschuss
nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 6 Innenstadtgleis
(Vorlage des Bereiches 5.691 – Wasser und Hafen vom 02.04.2003)
Beschlussfassung:
1. Die in der Anlage beigefügte Kurzfassung zum Schlussbericht „Bewertung der Auswirkungen
der Aufhebung der Innenstadtverbindung (ISV) Lübeck“ (Stand 26.08.2002) wird zur Kenntnis
genommen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, die dargestellte Variante 1 – Erhalt der
Innenstadtverbindung – zur Grundlage für die weitere Planung und Umsetzung zu machen.
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wiese vom Bereich Wasser und
Hafen.
Auf Nachfrage von Herrn Koch bezüglich der Erhaltung des Gleises teilt Herr Senator Halbedel
mit, dass aufgrund der damaligen Bedenken ein Gutachten zur Prüfung der Problematik in Auftrag
gegeben worden ist. Lt. nunmehr vorliegendem Gutachten ist es möglich, dass Gleis zu erhalten
und gleichzeitig in die Vermarktung der nördl. Wallhalbinsel einzutreten.
Eine Frage von Herr Pluschkell zur Förderfähigkeit dieser Maßnahme beantwortet Herr Wiese
dahingehend, dass gem. einer Vorabprüfung die Maßnahme förderfähig ist. Eine endgültige
Zusage liegt jedoch noch nicht vor, da der Antrag jetzt erst gestellt worden ist.
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, wie hoch die Einnahmen der Hansestadt Lübeck aus der
Überlassung der Hafenbahn an die Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH sind. Herr Senator Halbedel
teilt hierzu mit, dass der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH die Hafenbahn lt. Gesellschaftsvertrag
kostenneutral übertragen worden ist
Es schließt sich eine Diskussion zur Hafenbahn zwischen den Herren Pluschkell, Reinhardt und
Herrn Senator Halbedel an.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt der Bürger-
schaft gem. Beschlussvorschlag einstimmig
zu beschließen.
TOP 7 Kanzleigebäude
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling und der KWL GmbH)
Die Vorlage wurde gem. Mitteilung von Herrn Senator Halbedel unter TOP 3 auf die Sitzung des
Wirtschaftsausschusses am 16.Juni 2003 vertagt.
TOP 8 Vergabe von städtischen Gewerbegrundstücken
(Vorlage des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften vom 10.04.2003)
Beschlussvorschlag:
Die Gültigkeit des Grundsatzbeschlusses über die Vergabe von städtischen
Gewerbegrundstücken vom 25.02.1999, Niederschrift Nr. 8/1998-2003, erweitert um den
Beschluss vom 28.02.2002 betreffend der Vermarktung des Gebietes Genin Süd, wird bis zum
31.12.2003 verlängert.
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Ergänzend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass die ursprüngliche Genehmigung des
Innenministers für dieses Verfahren ausläuft. Eine Verlängerung der Genehmigung bis zum
31.12.2003 liegt vor. Im Herbst 2003 müßte man sich über eine neues Verfahren bezüglich der
Vermarktung beschäftigen.
Frau Hilbrecht bittet, auch weiterhin die Listen über die Ansiedlungen zu erhalten, damit der
Wirtschaftsausschuss über die Entwicklung dort informiert wird.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Gegenstimme
mehrheitlich gem. Beschlussvorschlag
zu beschließen.
TOP 9 Containerverkehre Lübecker Hafen
(Bericht des Bereiches 2.280 – Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften)
Herr Koch merkt an, dass dieser Bericht nur die Stellung der Lübecker Hafen-Gesellschaft mbH
widerspiegelt. Hierzu merkt Herr Reinhardt an, dass wie im Bericht vermerkt, die Firmen
Combisped und Lehmann keine Stellungnahme hierzu abgegeben haben.
Es sprechen die Herren Koch und Reinhardt sowie Herr Senator Halbedel.
Der Wirtschaftsausschuss nimmt
den Bericht zur Kenntnis.
TOP 10 Nothafen
(neu) (Überweisungsantrag aus der Bürgerschaftssitzung am 30.01.2003)
Die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 30.01.2003 zu Punkt 4.25, Drs.Nr. 353 den folgenden Antrag
der Fraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ einstimmig an den Wirtschaftsausschuss und an den
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat überwiesen:
Der Bürgermeister wird beauftragt, der Bürgerschaft die Ausarbeitung der
„Reederei-Arbeitsgemeinschaft Küstenschutz“ über die Einrichtung von Nothäfen
bei Tankerunfällen zu Beratung vorzulegen. Die Bürgerschaft empfiehlt, zur Beratung
der Details eine gesonderte öffentliche Informationsveranstaltung mit Bürgerschaft-,
Ausschußmitgliedern und ExpertInnen durchzuführen.
Bezüglich des Antrages teilt Herr Senator Halbedel mit, dass bis zum heutigen Tage keine offizielle
Anfrage an die Hansestadt Lübeck zu diesem Thema gestellt worden ist. Die städt. Gremien
werden bei einer entsprechenden Anfrage jedoch sofort unterrichtet werden.
Es spricht Herr Runge.
Der Wirtschaftsausschuss lehnt
den Antrag zu TOP 4.25, Drs. 353
bei 1 Gegenstimme mehrheitlich ab.
TOP 11 Baulasteintragungen
(neu) (Antwort der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH)
Bezüglich der Frage aus der Wirtschaftsausschußsitzung am 11.11.2002 zu TOP 12 –
Parkraumbewirtschaftung und der vorgelegten Antwort bittet Herr Reinhardt mitzuteilen, welche
Beträge sich hinter den Baulasteintragungen verbergen bzw. welche Parkhäuser und Parkplätze
mit Städtebaufördermittel gefördert wurden.
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Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, das eine weitergehende Antwort von seitens des
Fachbereich 2 nicht gegeben werden kann. Eine entsprechende Anfrage müßte im Bauausschuß
oder ggf. im Hauptausschuss erfolgen.
TOP 12 Mitteilungen
12.1 – Parlamentarischer Abend zum „Elbe-Lübeck-Kanal und Verkehrswegeplan“
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass am 05.06.2003, 19.00 Uhr in der Landesvertretung Schleswig-
Holstein in Berlin o.g. Veranstaltung stattfinden wird und das je ein Vertreter der Fraktionen hierzu
eingeladen wurde.
12.2 – Zuständigkeit des Wirtschaftsausschusses
Herr Senator Halbedel teilt mit, dass aufgrund der neugefassten Hauptsatzung und der
Zuständigkeitsordnung nunmehr der Wirtschaftsausschuss auch für die Angelegenheiten des
„Bäderbetriebes“ zuständig ist.
12.3 - Volksfestplatz
Bezüglich des dort laufenden Prozesses bezüglich der Proteste der Anwohner hinsichtlich der
Lärmproblematik teilt Herr Senator Halbedel mit, dass seitens des Bereiches
Gewerbeangelegenheiten noch keine Genehmigung ausgesprochen werden konnte. Mit einem
Urteilt wird. lt. Herrn Freitag am 19.05.2003 gerechnet. Herr Senator Halbedel teilt mit, dass der
Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 16.Juni 2003 entsprechend informiert werden wird.
12.4 – Immobilienmesse der Lübecker Nachrichten
Herr Senator Halbedel informiert über die 1. Immobilienmesse der Lübecker Nachrichten am 17.
und 18.Mai 2003 und teilt mit, dass der Bereich 2.280 sowie die HEG ebenfalls an der Messe
beteiligt sind.
12.4 – Flughafen Lübeck
Herr Hundertmark merkt an, dass beim damaligen Verfahren zur Anmeldung der FFH-Gebiete
dafür Sorge getragen werden sollte, das diesbezügliche Stellungnahmen nur noch „abgestimmt“
abgegeben werden sollten. Aus diesem Grunde zeigt sich Herr Hundertmark verwundert, dass
zum jetzigen Planfeststellungsverfahren das gleiche Problem aufgetaucht ist.
Herr Senator Halbedel teilt hierzu mit, dass Frau Senatorin Dr. Hoffmann die Stellungnahme in
ihrer Funktion als 1. stellv. Bürgermeisterin unterschrieben hat. Der Weisung von Herrn
Bürgermeister Saxe bezüglich des Vorgehens zur Abgabe von Stellungnahme zum Flughafen
wurde jedoch damit nicht gefolgt.
Abschließend teilt Herr Senator Halbedel mit, dass Herr Bürgermeister Saxe zu diesem Thema in
der letzten Woche ausführliche Gespräche mit der UNB geführt hat, um abzuwägen, ob eine
Zurückziehung der Stellungnahme möglich ist. Das Ergebnis liegt jedoch noch nicht vor.
Weiterhin teilt Herr Hundertmark mit, dass bezüglich der Genehmigung zum temporären
Abfertigungsgebäude die Stellungnahme der UNB noch nicht vorliegt. Da der Flughafen Lübeck
erhebliche Kapazitätsprobleme hat, bittet Herr Hundertmark dieser Angelegenheit nachzugehen
und dafür Sorge zu tragen, dass die Stellungnahme möglichst schnell vorliegt.
TOP 13 Verschiedenes
13.1 – Markt Kücknitz
Auf Nachfrage von Herr Reinhardt teilt Herr Senator Halbedel mit, dass diese Maßnahme ohne
Probleme läuft.
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13.2 – Gerüstbau
Auf Nachfrage von Herr Reinhardt ob bekannt ist wie Lange die Gerüste am Markt und bei Berger
noch stehen werden teilt der Vorsitzende mit, dass das Gerüst bei Berger Ende Juni 2003
abgebaut werden soll.
Herr Senator Halbedel empfiehlt, diese Anfrage im nächsten Hauptausschuss zu stellen, da dort
der zuständige Fachbereich vertreten sein wird.
13.3 – Uferpromenade Lübeck-Travemünde
Auf Nachfrage von Herrn Runge bezüglich der Genehmigung zur Aufstellung der dort vorhandenen
Buden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass diese Genehmigung vom Kurbetrieb Travemünde
erteilt wird. Herr Petersen teilt ergänzend mit, dass die Ausführung dieser Buden mit dem
Stadtbildpfleger abgestimmt worden ist.
13.4 – Schornsteinfegerbezirke
Herr Pluschkell bittet um Mitteilung, wie viele Bezirke an in Lübeck ansässige Unternehmen verteilt
wurden sowie welche Voraussetzungen hierfür nötig sind und wer die Bezirke vergibt.
Es sprechen der Vorsitzende und Herr Pluschkell
Herr Senator Halbedel wird in der nächsten Wirtschaftsausschußsitzung berichten.
13.5 – Hafenstatisktiken
Herr Pluschkell verweist auf die mit den Sitzungsunterlagen versandten Hafenstatistiken und bittet
um Klärung der Bedeutung der mitversandten Seite 2 zu den Statistiken.
Peter Sünnenwold Ker stin Prüßmann
