2 Wirtschaft und Soziales Lübec k, den 15.11.2001
020 Fachbereichs-Controlling Sac hbearbeiterin: K. Prüßmann
Geschäftsstelle Wirtschaftsausschuß 122 – 1223 / Fax: 122 – 2009
N I E D E R S C H R I F T
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
am Mittwoch, dem 12.November 2001
Wahlperiode 1998 / 2003, Nr. 35
- Ö F F E N T L I C H E R T E I L -
Beginn: 16.30 Uhr
Tagungsort: Kantinensaal, V. Stock in der Kronsforder Allee
Anwesende: Vom Wirtschaftsausschuß
Herr Sünnenwold - Vorsitzender –
Herr Franck
Herr Hundertmark
Herr Hiller bis TOP 15.3, 18.25 Uhr
Herr Reinhardt
Frau Hiller-Ohm
Herr Tartemann bis TOP 23, 19.30 Uhr
Herr Koch
Herr Brüggen bis TOP 19, 18.45 Uhr
Herr Longuet
Frau Kaske bis TOP 5, 18.05 Uhr
Herr Grascht
Herr Röpcke bis TOP 11, 19.40 Uhr
Frau Hilbrecht
Herr Senator Halbedel
Vom 2.020 – Fachbereichs-Controlling
Herr Pavlik
Herr Scharnberg
Frau Prüßmann - Protokoll –
Vom Bereich 2.230 – Liegenschaften
Herr Strätz
Vom Bereich 2.710 – Märkte
Herr Häffner
Vom Bereich 2.801 – Stabstelle Wirtschaftsförderung
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft
Herr Schultz
Von der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH
Herr Gerdes
Vom Förderverein Altstadtbad Krähenteich
Herr Franke
Frau v. Randow
Frau Kristein
1
Vom Agenda 21 - Büro
Frau Seeberg
Vom B.A.U.M Consult GmbH
Herr Schönfeldt
Von Complan
Herr Büttner
Herr Kröger
ZuhörerInnen
Seniorenbeirat
Nicht anwesend: Herr Nörenberg
H err Wiese
H err Küsel
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
1. Feststellung der Beschlußfähigkeit
2. Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 34 am 08.10.2001
über die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
4. Projekt „Ökoprofit“ (Ökologisches Projekt für integrierte
Umwelttechnik)
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
5. Information zur einer festen Fehmarn-Belt-Querung X
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
6. Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept d.
Hafenentwicklung in Schl.-H. (Häfen Lübeck und
Brunsbüttel)
X
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
7. Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt
2001
hier: Ostpreußenkai
X
(Vorlage des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
8. ÖPNV in der Zukunft – Organisation und Finanzierung X
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
9. Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen X
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
10. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen des FB 2
hier: Beantwortung aus dem Wirtschaftsausschuß am
08.10.2001, TOP 12
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
2
I Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
11. 2. Zwischenbericht 2001
hier: Beantwortung aus dem Wirtschaftsausschuß am
08.10.2001, TOP 13
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
12. Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr
2002
X
(Vorlage des Bereiches 2.540.6 - Stiftungsverwaltung)
13. Mitteilungen
13.1 – Sitzungstermine 2002 des Wirtschafts-
ausschusses
X
(mündlicher Sachstandsbericht)
14. Verschiedenes
14.1 – Hafenentgelte
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
II Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluß
15. Verkauf von Grundstücken
15.1 – Verkauf eines Grundstückes
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
15.2 – Verkauf und Tausch von Flächen am Markt
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
15.3 – Verkauf eines Grundstückes
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
16. Erwerb von Grundstücken
16.1 – Ankauf von div. Flächen im Bereich Dummers-
dorf
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
17. Verkauf von Gewerbegrundstücken
17.1 – Verkauf eines Gewerbegrundstückes
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
18. Problemfälle bei Grundstücksverkäufen
19. Geplantes Baugebiet „Bornkamp“ X
(Bericht des Bereiches 2.230 - Liegenschaften)
20. Überplanmäßige Bewilligung für eine außerordentliche
Tilgung
(Vorlage des Bereiches 2.230 – Liegenschaften)
X
21. 2. Zwischenbericht 2001
hier: Beantwortung aus dem Wirtschaftsaus-schuß am
08.10.2001, TOP 13
(mündlicher Sachstandsbericht)
X
22. Mitteilungen
23. Verschiedenes
3
III Öffentlicher Teil der Sitzung
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung gefaßten Beschlüsse.
I Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 1 Feststellung der Beschlußfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die VertreterInnen der Verwaltung sowie die eingeladenen Gäste und stellt
die Beschlußfähigkeit fest.
TOP 2 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit die Tagesordnung im
öffentlichen Teil um den
Tagesordnungspunkt “Erwerb d. Gesellschafterstatus bei d. items GmbH durch d. Stadtwerke Lübeck”
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuß beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung
einstimmig.
Der Vorsitzende stellt den Antrag gem. der §§ 34 Abs. 3 GO in Verbindung mit § 46 Abs. 11 GO und §
9 Abs. 4 GeschO i.V. mit § 44 GeschO aus Gründen der Dringlichkeit die Tagesordnung im
nichtöffentlichen Teil um den
Tagesordnungspunkt “Verkauf Schmiedestraße 9 - 15”
(Vorlage des Bereiches 2.230 - Liegenschaften)
zu erweitern.
Der Wirtschaftsausschuß beschließt
unter Bejahung der Dringlichkeit
die Erweiterung der Tagesordnung
einstimmig.
Der Vorsitzende informiert, dass sich somit die nachfolgenden Tagesordnungspunkte entsprechend
verschieben und bittet in der Niederschrift eine korrekte Numerierung vorzunehmen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, die TOP 5 „Information zur einer festen Fehmarn-Belt-Querung“ und
TOP 8 „ÖPNV in der Zukunft – Organisation und Finanzierung“ von der Tagesordnung abzusetzen
bzw. zu vertagen, da diese Berichte nicht vorliegen.
Der Wirtschaftsausschuß beschließt
das Absetzen der Berichte zu TOP 5
und TOP 8.
Herr Franck stellt den Antrag, den TOP 6 „Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept d.
Hafenentwicklung in Schl.-H.“ zu vertagen, da dieser Bericht nicht allen Ausschußmitgliedern vorliegt.
Der Vorsitzende stellt den Antrag, den TOP 15.1 – “Badeanstalt Krähenteich” und ff. nach TOP 4 –
Projekt Ökoprofit zu behandeln.
Herr Reinhardt stellt den Antrag, dass übersandte Konzept des Förderverein im öffentlichen Teil zu
beraten und im Anschluß die Nichtöffentlichkeit herzustellen.
4
Der Wirtschaftsausschuß beschließt
die Vorziehung des Tagesordnungs-
Punktes 15.1 und ff. nach Vorstellung
des Konzeptes mit anschl. Her-
stellung der Nichtöffentlichkeit.
TOP 3 Feststellung der Niederschrift Nr. 34 am 08.10.2001 über die Sitzung
des Wirtschaftsausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH um folgende
Änderung der Tagesordnung zu TOP 10 bittet:
Für den Frühjahrs- und Herbstmarkt ist bislang noch kein Ersatzstandort gefunden worden.
Die KWL hat sich im Rahmen des Projektes Messehalle dieser Frage angenommen.
Erste Lösungsansätze werden in der 42. KW zwischen der KWL und Herrn Häffner erörtert. Der
Bereich Stadtplanung wird in die weiteren Abstimmungen einbezogen.
Der Wirtschaftsausschuß lehnt die Änderung der Niederschrift ab und bittet das Schreiben
der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck GmbH als Anlage beizufügen.
Die Niederschrift wird ohne die beantragte Änderung festgestellt.
TOP 4 Projekt „Ökoprofit“ (Ökologisches Projekt für integrierte
Umwelttechnik)
(mündlicher Sachstandsbericht)
Der Vorsitzende begrüßt Frau Seeberger und Herrn Schönfeldt und bittet um eine kurze Darstellung
des Projektes.
Herr Schönfeldt informiert über die Durchführung dieses Projektes in München und Hamburg und stellt
die Projektskizze anhand von Folien dar.
Auf Nachfrage von Frau Hiller-Ohm zum weiteren Verfahren teilt Frau Seeberger mit, dass dieses
Projekt noch dem Umweltausschuß sowie den Kammern vorgestellt werden wird. Bei einem
entsprechenden Votum aus den Vorstellungen wird das Agenda 21-Büro sich ggf. um eine
Finanzierung zur Durchführung des Projektes in der Hansestadt Lübeck bemühen.
Frau Hiller-Ohm bittet, den Wirtschaftsausschuß über die entsprechenden Ergebnisse aus den
Vorstellungen zu informieren.
Der Wirtschaftsausschuß
nimmt den mündlichen Bericht
zur Kenntnis.
TOP 15.1 Badeanstalt Krähenteich
Der Vorsitzende begrüßt die Vertreter des Fördervereines und bittet, dem Wirtschaftsausschuß das
Konzept anhand von Folien kurz darzustellen.
Es schließt sich eine Diskussion über den Erhalt der Badeanstalt zwischen den Herren Reinhardt,
Franke sowie Frau Hilbrecht und Frau Kristein an.
Herr Senator Halbedel weißt daraufhin, dass das Konzept des Fördervereines nicht durch den
bestehenden Bürgerschaftsbeschluß abgedeckt ist.
Der Vorsitzende dankt den Vertretern des Fördervereines für die Darstellung und teilt mit, dass nach
Beschlußfassung in der Bürgerschaft der Förderverein entsprechend informiert werden wird.
5
TOP 5 Information zur einer festen Fehmarn-Belt-Querung
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
Dieser TOP wurde unter TOP 3 – Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung vertagt.
TOP 6 Ergebnisse der Studie über ein integratives Konzept d.
Hafenentwicklung in Schl.-H.
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
Dieser TOP wurde unter TOP 3 – Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung vertagt.
TOP 7 Außerplanmäßige Bewilligung im Vermögenshaushalt 2001
h ier: Ostpeußenkai
(Vorlage des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
Beschlußvorschlag:
1. Bei der Haushaltsstelle 8200 525 9530 erfolgt für das Haushaltsjahr 2001 im
Vermögenshaushalt eine außerplanmäßige Bewilligung im Höhe von 750.000 DM zur
Herrichtung des Ostpreußenkais als Kreuzfahrtanleger.
2. Der Bericht zur Umsetzung des Kreuzfahrtkonzeptes wird zur Kenntnis genommen.
Eine Frage von Herrn Hundertmark zu Haltung des Wasser – und Schiffahrtsamtes Lübeck
beantwortet Herr Senator Halbedel.
Auf Nachfrage von Herr Röpcke, ob in diesem Zusammenhang bereits Entscheidungen zum
ÖPNV in Travemünde getroffen werden teilt Herr Senator Halbedel mit, dass hierzu
Entscheidungen in einer gesonderten Vorlage bzw. in einem gesonderten Bericht den städt.
Gremien vorgelegt werden.
Der Vorsitzende merkt an, dass nun auch entsprechende Marketingmaßnahmen erfolgen
müssen, um die Kreuzfahrtgäste entsprechend touristisch betreuen zu können.
Frau Hiller-Ohm regt zu diesem Thema eine gemeinsame Sitzung des
Wirtschaftsausschusses und des LTZ-Ausschusses sowie Vertretern der Lübecker Hafen-
Gesellschaft an.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltung
einstimmig gem. Beschlußvorschlag
zu beschließen.
TOP 8 ÖPNV in der Zukunft – Organisation und Finanzierung
(Bericht des Bereiches 2.802 – Hafen- und Verkehrswirtschaft)
Dieser TOP wurde unter TOP 3 – Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung vertagt.
TOP 9 Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen
(Vorlage des Bereiches 2.230 - Liegenschaften)
Beschlußvorschlag:
Der als Anlage 2 (B) beigefügte Tarif für die Abgabe privatrechtlicher Erklärungen wird mit
Gültigkeit ab 01.01.2002 beschlossen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlußvorschlag zu beschließen.
6
TOP 10 Überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen des
Fachbereiches 2
h ier: Beantwortung von Fragen aus dem Wirtschaftsausschuß am
08.10.2001 zu TOP 13
(mündliche Berichterstattung)
Aufgrund der Nachfrage von Frau Hilbrecht, betreffend die Rücknahme von Seniorenmonatskarten teilt
Herr Scharnberg mit, dass bis November 2001 zwei Karten zurückgenommen worden sind.
Der Wirtschaftsausschuß
nimmt den Bericht zur Kenntnis
TOP 11 2. Zwischenbericht 2001
h ier: Beantwortung von Fragen aus dem Wirtschaftsausschuß am
08.10.2001 zu TOP 13
(mündliche Berichterstattung)
Eine Frage von Herrn Franck, betreffend die Verluste bei der Stadtverkehr Lübeck GmbH beantwortet
Herr Scharnberg
Eine Frage von Herrn Franck, betreffend die Verluste bei der Koordinierungsbüro Wirtschaft in Lübeck
GmbH beantwortet Herr Gerdes und informiert gleichzeitig über anstehende Großprojekte, die sich
positiv im Wirtschaftsplan niederschlagen werden.
Der Wirtschaftsausschuß
nimmt die Berichte zur Kenntnis
TOP 12 Haushaltspläne der Stiftungen für das Haushaltsjahr 2002
(Bericht des Bereiches 2.540.6 - Stiftungsverwaltung)
Beschlußvorschlag:
1. für die Stiftung Heiligen-Geist-Hospital
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 848.400 €
in der Ausgabe auf 848.400 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 476.700 €
in der Ausgabe auf 476.700 €
2. für die Stiftung St.-Johannis-Jungfrauenkloster
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 323.500 €
in der Ausgabe auf 323.500 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 15.400 €
in der Ausgabe auf 15.400 €
3. für die Westerauer Stiftung
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 54.600 €
in der Ausgabe auf 54.600 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 36.600 €
in der Ausgabe auf 36.600 €
4. für die Stiftung Kriegsopferdank
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 34.900 €
in der Ausgabe auf 34.900 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 27.200 €
in der Ausgabe auf 27.200 €
5. für die Stiftung Lübecker Wohnstifte
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 481.100 €
in der Ausgabe auf 481.100 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 251.700 €
in der Ausgabe auf 251.700 €
5. für die Stiftung Vereinigte Testamente
7
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 962.200 €
in der Ausgabe auf 962.200 €
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 356.000 €
in der Ausgabe auf 356.000 €
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt
der Bürgerschaft einstimmig gem.
Beschlußvorschlag zu beschließen.
TOP 13 Erwerb des Gesellschafterstatus bei der items GmbH durch die
Stadtwerke Lübeck GmbH
(Vorlage des Bereiches 2.020 – Fachbereichs-Controlling)
Beschlußvorschlag:
Die Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der
Stadtwerke Lübeck GmbH werden ermächtigt, dem Erwerb des Gesellschafterstatus der
Stadtwerke Lübeck GmbH bei der items GmbH mit einem Gesellschaftsanteil v. 20 % zum
01.10.2002 zuzustimmen.
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuß empfiehlt
der Bürgerschaft bei 1 Enthaltung einstimmig gem.
Beschlußvorschlag zu beschließen.
TOP 14 Mitteilungen
14.1 – Sitzungstermine 2002 des Wirtschaftsausschusses
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Wirtschaftsausschuß beschließt
die Sitzungstermine 2002 einstimmig.
TOP 15 Verschiedenes
15.1 – Hafenentgelte
Herr Senator Halbedel bittet die Fraktionen über das künftige Verfahren zu diskutieren und
entsprechende Rückmeldung zu geben.
15.2 – Regionalprogramm / Brüggmanngarten
Frau Hiller-Ohm informiert über die aufgetretenen Schwierigkeiten. Herr Senator Halbedel und Herr
Scharnberg teilen mit, dass seitens der Verwaltung bereits entsprechende Veranlassungen in die
Wege geleitet wurden.
Frau Hiller-Ohm erbittet zur nächsten Wirtschaftsausschußsitzung einen Bericht.
15.3 – Konzept zur Unternehmensansiedlung und Entwicklung
Frau Hilbrecht bittet um Mitteilung in der nächsten Wirtschaftsausschußsitzung wie die Studie
„Regionalplanerische Studie für die Region Lübeck“ in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem
Regionen umgesetzt wird.
8
15.4 – Nächster Wirtschaftsausschuß
Der nächste Wirtschaftsausschuß findet am 10.Dezember 2001 um 16.30 Uhr im gr. Sitzungssaal, VII.
Stock im Verwaltungszentrum Mühlentor, Haus „Trave“ statt.
Vorsitzender P rotokollführerin
(Peter Sünnenwold) (Ke rstin Prüßmann)
9
