Seite 1 von 8
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
8. September 2011 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 32
Beginn der Sitzung: 16:37 Uhr
Ende der Sitzung: 19:33 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Kanuschin, CDU
Herr Lange, SPD bis 18:59 Uhr (vertr. Hr. Krause)
Herr Dr. Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Rewohl, SPD (vertr. Fr. Scheel)
Herr Martens, Die Linke
Herr Quirder, SPD bis 17:32 Uhr
Herr Ulrich, Bürger für Lübeck ab 16:43 Uhr (vertr. Hr. Scholz)
Herr Stolz, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Senator Herr Möller
Es fehlen: Herr Bockholdt, FUL – ohne Stimmrecht
Herr Krause, SPD
Frau Scheel, SPD
Herr Scholz, BfL
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bröcker Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Müller Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Luschas Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schoenberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Martsch Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Hoffmann Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL
Herr Sikorra Personalrat SRL
Herr Dr. Staib Fa. Staib Services, Berlin
zu TOP 11.2
Seite 2 von 8
Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 08.09.2011 (Nr. 32)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 09.06.2011, Nr. 31 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Stand Containerstandplätze
4.2.3 Information zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
4.2.4 Öffentliche Toiletten der EBL – Notrufnummer
5. Vorlagen
Keine
6. Berichte
Keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
7.1 „ÖKOPROFIT“, der umweltfreundliche Dreh an der Kostenschraube
Bürgerschaftsauftrag vom 30.06.2011, Punkt 4.10, Drs.-Nr. 228
7.2 Beseitigung von Partymüll
Bürgerschaftsauftrag vom 30.06.2011, Punkt 4.24, Drs.-Nr. 243
8. Anträge der Ausschussmitglieder
Keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
9.1 Anfrage von Herrn Büttner: Containerstandplätze für Papier/ Pappe – Entsorgung
9.2 Anfrage von Herrn Koß: Straßeneinläufe Fußgängerquerung Dorfstraße /
Kahlhorststraße
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 09.06.2011, Nr. 31 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Informationen zur MBA
11.2 Werkstattkonzept
11.3 Informationen zum II. Quartal 2011
11.4 Informationen zum Jahresanschluss 2010 der Entsorgungsbetriebe Lübeck
12. Vorlagen
Vergaben von Aufträgen mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
Seite 3 von 8
12.1 Hier: Eisen-II-Chlorid Lösung
12.2 Hier: Methanol
12.3 Hier: BV „Possehlstraße, RW-Sammler“
13. Berichte
Keine
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
14.1 Termin Fachexkursion
III. Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende das neue Werkausschuss-
mitglied, Herrn Lars Ulrich, nach § 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung der Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Herr Wosnitza bittet um Aufnahme des Punktes bezüglich der arbeitsrechtlichen Verfahren.
Der Vorsitzende verweist auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung, TOP 14.
Herr Dr. Koß bemerkt, dass er seine Anfrage hinsichtlich Weitergabe von Informationen an die
Presse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzungen hier im Ausschuss geklärt haben möchte.
Herr Wilcken schlägt den TOP 14.2 im nichtöffentlichen Teil vor. Der Vorsitzende erkennt keine
zwingende Notwendigkeit, alles im nichtöffentlichen Teil zu behandeln und schlägt TOP 9 vor.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 09.06.2011, Nr. 31 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 31 vom 09.06.2011 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss bei einer Enthaltung fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Möller gibt bekannt, dass die Universitätsklinik auf Veranlassung der EBL Proben aus den
Abläufen nach den Kläranlagen auf den EHEC-Erreger untersucht habe und die Ergebnisse alle
negativ ausgefallen seien.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey hat Informationen zur MBA sowohl im öffentlichen Teil der Sitzung als auch im
nichtöffentlichen Teil und schlägt vor, alle Informationen im TOP 11.1 bekanntzugeben.
Der Ausschuss erklärt sich mit der Vorgehensweise einverstanden.
Seite 4 von 8
TOP 4.2.2 – Stand Containerstandplätze
Herr Dr. Verwey bezieht sich auf die schriftliche Anfrage von Herrn Büttner sowie unser
Antwortschreiben dazu und verweist auf die Tischvorlage. Gemeinsam mit den Herren Müller
und Martsch wolle er anhand einer Präsentation die Ergebnisse und die jetzige Situation der
Containerstandplätze in der Hansestadt Lübeck den Ausschussmitgliedern näherbringen.
Herr Wosnitza bittet um ein Zeitlimit. Herr Büttner erhebt Einspruch, dieses Thema sei wichtig
und die Perspektiven seien nun hier vorzutragen.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Reinigung der Containerstandplätze einem festen Rhythmus
(1 x wöchentlich) unterliege. In der Lübecker Innenstadt sei der Rhythmus intensiver, hier werde
zum Teil 5-6 x wöchentlich gereinigt.
Herr Wosnitza fragt, ob sich die Reinigung nur auf die Fläche beziehe? Dies wird von Herrn
Dr. Verwey bejaht, es sei ausschließlich eine Reinigung des Standplatzes, nicht der Container.
Herr Freitag fragt nach den Containern, die der Fa. Remondis gehören und ob diese dafür
Gebühren zahlen würden. Herr Dr. Verwey erläutert, dass in Deutschland das Duale System
(DSD) zuständig sei und diese würden anteilig für die Kosten der Reinigung aufkommen.
Die EBL könne zwar anhand der Arbeitsnachweise die Reinigungen bestätigen, jedoch nicht den
Verschmutzungen vorbeugen, z. B. wenn gerade gesäubert wurde, könne es vorkommen, dass
neu abgelegte Dinge, wie Sperrmüll, Kartons etc. dann eine Woche bis zur nächsten Reinigung
liegenbleiben.
Es seien bereits Aufkleber mit Hinweisen an Gewerbetreibende zur kostenlosen Abgabe auf den
Recyclinghöfen mit Telefonnummer und Öffnungszeiten angebracht worden.
Herr Martens fragt, ob direkt hingefahren wird, wenn sich Bürger beschweren? Herr Dr. Verwey
gibt an, dass dies von Fall zu Fall sachgerecht gelöst werde und nicht immer einfach sei.
Herr Abler verweist auf den Hochschulstadtteil mit einer unterirdischen Entsorgungsanlage.
Herr Müller erklärt, diese sei von HEG gebaut worden und die EBL müsse diese nun bedienen
und warten.
Weiterhin führt Herr Dr. Verwey aus, dass die EBL die Papiersammlungsaufgabe von der Firma
Veolia übernommen habe. Auch hier gebe es einen festen Abfuhrplan: 1 x wöchentlich, wobei in
der Altstadt 2 x wöchentlich abgefahren werde. Die Papiercontainer seien zwei unterschiedliche
Systeme, nämlich Sulo und Schäfer. Sulo Container würden große Probleme bereiten, viele seien
sehr alt und defekt. Die defekten Sulo Container dürfe die EBL aus Arbeitssicherheitsgründen nicht
abholen, hierzu seien Drittbeauftragte hinzuzuziehen. Auch habe sich die EBL auf ein einheitliches
System – auf die Schäfer Container geeinigt. Sukzessive würden die Sulo Container gegen
Schäfer Container ausgetauscht. Hierzu kaufe die EBL auch gebrauchte Schäfer Container.
Dieses System bringe ein sauberes Altpapier.
Hierzu diskutieren die Herren Dr. Koß, Freitag, Dr. Verwey und Müller.
Herr Wosnitza spricht an, dass sich neben den Containern oftmals diverses Glas und Flaschen
stapeln würden und ob die EBL diese nicht öfter leeren könne, gerade in den Sommermonaten,
wenn viele Touristen Lübeck und Travemünde besuchen. Herr Dr. Verwey erklärt, dass das
Glassystem zum Dualen System Deutschland (DSD) gehöre. Hierfür habe es eine Ausschreibung
gegeben, die Leistung wurde an die Fa. Remondis für zwei Jahre vergeben.
Herr Ulrich bemerkt, dass die Glascontainer eher abnehmen würden und fragt, wie das zu erklären
sei? Herr Dr. Verwey habe nicht den Eindruck, für Papiercontainer gebe es zwei Systeme:
Papiercontainer und die Blaue Tonne. Eine Mengenverschiebung hat zur Folge, dass auch
Container abgezogen werden. Herr Müller führt weiter aus, dass in Masse die Container gekoppelt
seien. Das heißt, Glas und Papier – Lübeck habe aber mehr Standplätze als dies landesdurch-
schnittlich üblich sei.
Seite 5 von 8
Herr Dr. Verwey gibt außerdem bekannt, dass zwei blaue Fahrzeuge von den EBL übernommen
worden seien, diese jedoch sehr reparaturanfällig wären. Das orange Fahrzeug sei ein Ersatz-
fahrzeug. Es seien Mitarbeiter an alle Standorte geschickt worden, um das Umfeld zu besichtigen
und mit Fotos zu dokumentieren. Die Abteilungen Logistik und Straßenreinigung würden sich
intensiv in enger Abstimmung um dieses Thema kümmern. Diverse Kommunikationsmaßnahmen
werden ebenfalls fortgesetzt, um das Verständnis und die Mithilfe der Bürger zu wecken. Dennoch
sei eine Optimierung des Systems für die EBL nicht kurzfristig umsetzbar. Das System der Blauen
Tonnen verändere sich weiter, hier sei zunächst Stabilität abzuwarten.
Herr Wosnitza bekundet sein Verständnis. Herr Dr. Koß fragt nach, ob es Versuche gegeben habe,
die Containerflächen als Werbemittel zu vermieten. Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Container
im öffentlichen Raum stünden, z. B. für Graffiti oder anderes dann jedes Jahr zu reinigen und zu
streichen wären, dies verursache neue Kosten. Herr Möller führt weiter aus, dass sich hier
vielmehr die Frage stelle, ob und wie die EBL ein attraktives PPK-Stoffe Einsammeln in die Wege
leiten könne und vor allem, wie die Bürger mitzunehmen seien, so dass sie diese Systeme für
attraktiv halten und auch nutzen. Die Blaue Tonne werde bereits von vielen Bürgern genutzt.
Herr Müller erklärt, dass das Duale System Deutschland (DSD) zur Nutzung von Werbeflächen auf
den Containern kein Einverständnis erteile. Dies lenke zu sehr von der eigentlichen Thematik ab,
die EBL habe selbst auch Informationen auf den Behältern, so dass größere Freiflächen nicht
vorhanden seien.
Herr Büttner bemerkt, dass sich mit dieser Problematik intensiv befasst werde. Es sei ihm nicht
bekannt, dass die Sulo-Container anfälliger wären. Hier solle das Ziel sein, diese vollständig mit
Schäfer-Container zu ersetzen. Wenn die Bürger nicht mitgenommen werden, wird das System
nicht gut. Es animiert zum Wegwerfen aller möglichen Dinge. Herr Büttner schlägt Aufkleber vor
mit dem Hinweis an alle Bürger, dass WIR gemeinsam eine saubere Stadt wollen!
Hierin wird er von Herrn Wosnitza unterstützt. Jeglicher Missbrauch dieser Containerstandplätze
müsse verfolgt werden. Hinweisen seien nachzugehen mit ordnungsrechtlichen Konsequenzen.
Herr Wosnitza schlägt vor, Beispiele aus anderen Städten hinzuzuziehen. Herr Möller erklärt,
dass in Lübeck bereits über mehrere Jahre der Umweltschutztrupp der Polizei in kriminalistischer
Feinarbeit versucht habe, über Barcodes u. ä. die Verschmutzungen einzudämmen. Hierbei sei
selbst die Polizei rasch an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Ein Ordnungsdienst sei gewünscht
und wichtig. Hamburg und andere Städte seien mit Videoüberwachung vorgegangen, der
gewünschte Erfolg blieb aus. Herr Möller ist der Meinung, dass Hinweise an die Bürger im
Entsorgungsmagazin effektiver seien.
Herr Freitag fragt nach, wenn die Werkstatt Ersatzteile selbst herstellen müsse, ob bereits eine
Neubeschaffung von Fahrzeugen geplant sei. Herr Dr. Verwey berichtet, dass alle Fahrzeuge für
den Straßenverkehr zugelassen seien und es die Möglichkeit gegeben habe, auch neue
Fahrzeuge anzuschaffen. Da die Abstimmung der Container mit den Blauen Tonnen noch nicht
klar eingegrenzt werden könne, wolle die EBL vorerst diesen Zeitraum mit alten Fahrzeugen
überbrücken, um die Kosten so gering wie möglich zu halten. Herr Freitag fragt, was ein
Mietfahrzeug koste. Herr Dr. Verwey sagt die Antwort zur nächsten Sitzung zu.
TOP 4.2.3 – Informationen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die Gesetzesvorlage im Bundesrat an den Umweltausschuss
verwiesen worden sei. Seitdem werde weiter daran gearbeitet. Eine Pressemitteilung von heute sei
den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage umverteilt. So gebe es am 19.09.2011eine nochmalige
Anhörung. Der Beschluss werde wahrscheinlich im Oktober erwartet.
Seite 6 von 8
TOP 4.2.4 – Öffentliche Toiletten der EBL - Notrufnummer
Herr Dr. Verwey kommt auf den Hinweis von Herrn Büttner zurück zur Öffentlichen
Bedürfnisanstalt An der Obertrave. Er habe die Betriebstagebücher prüfen lassen, in der fraglichen
Zeit seien wenig Störmeldungen zu verzeichnen. Die EBL habe auch dort einheitliche Aufkleber
angebracht mit einer Notfall- und Störungsnummer, die 24 Stunden durch Mitarbeiter der EBL zu
erreichen sei.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 – „ÖKOPROFIT“, der umweltfreundliche Dreh an der Kostenschraube,
Bürgerschaftsauftrag vom 30.06.2011, Pkt. 4.10, Drs.-Nr. 228
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt
„ÖKOPROFIT, der umweltfreundliche Dreh an der Kostenschraube“
(Anlage: Beispiel aus der Hansestadt Hamburg) für die Hansestadt Lübeck und ihre Einrichtungen
nutzbar gemacht werden kann.
Herr Dr. Verwey erläutert die Initiative aus Hamburg. Hier habe die Stadt mit öffentlichen Mitteln
aus dem eigenen Etat versucht, kleine und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Mit
Hilfe des Programms sollen in den Unternehmen schrittweise Umweltmanagement-Module
eingeführt werden. Das mittelfristige Ziel sei, die beteiligten Unternehmen bis zu einer
Zertifizierung nach den einschlägigen Umweltmanagementsystemen zu führen. Bei erfolgreicher
Teilnahme werde das für Hamburg kreierte Label „ÖKOPROFIT Betrieb“ vergeben. Die EBL habe
bereits langjährig Umweltmanagementsysteme aufgebaut und damit das Ziel des Projektes erfüllt.
Auch die deutlich über der Zielgruppe liegende Unternehmensgröße der EBL würde aus vielerlei
Gründen keine effiziente Beteiligung erwarten lassen.
Herr Wilcken wirft ein, den Antrag rein formell im Ausschuss anzunehmen und auf den Bericht von
Herrn Dr. Verwey zu verweisen.
Der Ausschuss nimmt den Antrag und den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7.2 – Beseitigung von Partymüll
Bürgerschaftsauftrag vom 30.06.2011, Pkt. 4.24, Drs.-Nr. 243
Auf allen großen öffentlichen Partyflächen/Grünflächen werden in kurzer Zeit ausreichend große
Müllbehälter aufgestellt.
Herr Möller erklärt, dass bereits alles geregelt sei. Der Bereich Stadtgrün würde die Müllbehälter
entleeren, die EBL fungiere als Springer, wenn der Bereich Stadtgrün zu wenige Kapazitäten habe.
Dies sei bisher noch nicht nötig gewesen.
Herr Martsch erklärt, dass die EBL 12 zusätzliche Behälter für diesen Zweck eingesetzt habe.
Herr Wosnitza verweist auf die gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen.
Der Ausschuss nimmt den Antrag und die Ausführungen der Herren Senator Möller und Martsch
zur Kenntnis.
Seite 7 von 8
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Büttner: Containerstandplätze für Pappe/Papier – Entsorgung
Herr Freitag fragt nach dem Preis pro Tonne Pappe/Papier. Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass
laut Zeitschrift „EUWID“ der derzeitige Preis für bei 80,00 bis 85,00 EUR pro Tonne Altpapier liege.
Zwar sei dies ein Rückgang vom Spitzenpreis, dennoch sei der Preis immer noch gut.
TOP 9.2 – Anfrage von Herrn Dr. Koß: Straßeneinläufe Fußgängerquerung Dorfstraße /
Kahlhorststraße
Herr Dr. Verwey erklärt, dass sowohl der Kanalnetzbetrieb als auch die Straßenreinigung die
Straßen untersucht haben, um die Pfützenbildung abzuklären. Bei zwei Rösten im Bereich der
Dorfstraße / Kahlhorststraße seien Behinderungen im Ablauf aufgefallen. Dies werde schnellst-
möglich gemeinsam mit dem Bereich Verkehr abgestellt.
Herr Martsch gibt bekannt, dass er sich am heutigen Tag die beiden Rösten angesehen habe.
Der Kanalnetzbetrieb wird sich dies noch einmal ansehen und entsprechende Maßnahmen
einleiten. Ergänzend führt Herr Wilcken aus, dass bereits der Bereich Verkehr eingeschaltet
worden sei.
Die Entsorgungsbetriebe werden dieses Thema weiter verfolgen und berichten direkt an
Herrn Dr. Koß.
TOP 9.3 – Informationen an die Presse über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Herr Dr. Koß überraschte die Berichterstattung der Lübecker Nachrichten über einen
nichtöffentlichen TOP aus der letzten Werkausschusssitzung. Er findet dieses Vorgehen
nicht in Ordnung und hätte gern im Ausschuss eine Regelung besprochen.
Der Vorsitzende war ebenfalls erstaunt, dass die Presse ihn direkt am Freitag früh nach der
Sitzung anrief und ihm detailliert über den TOP im nichtöffentlichen Teil der Sitzung berichtete.
Dieser Vorgang betreffe alle Ausschüsse, auch was in der Bürgerschaft unter „nichtöffentlich“
laufe, sei oft vorher schon in der Öffentlichkeit. Wie könne dies verhindert werden? Jedes
Ausschussmitglied werde vereidigt und verpflichtet. Nichtöffentlich ist nichtöffentlich und müsse
bei den Ausschussmitgliedern bleiben.
Herrn Möller gefiel nicht, dass ein laufender Geschäftsvorgang in der Presse erschien. Somit
appelliert er an alle Teilnehmer, dass der Inhalt der Ausschusssitzungen Geschäftsgebaren
dieses Unternehmens sei und nicht in die Zeitung gehöre. Damit würde dem Unternehmen EBL
geschadet.
Der Vorsitzende wünscht ausdrücklich, diesen Punkt für die nächste Sitzung mit auf die Tages-
ordnung zu nehmen. Es sei hier zu informieren, was der Gesetzgeber vorgibt und was passieren
könne, wenn nichtöffentliche Diskussionen an die Presse weitergegeben werden.
Die Herren Wosnitza, Büttner und Freitag fragen nach, warum die EBL die Ausschreibung zur
Biogasvergärung nicht gewonnen habe. Herr Möller und der Vorsitzende verweisen auf den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Seite 8 von 8
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung zwei Beschlüsse gefasst worden
seien.
Vorsitzender Protokollführerin
