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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
10. Februar 2011 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 27
Beginn der Sitzung: 16:37 Uhr
Ende der Sitzung: 19:36 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Frau Dr. Blunk, FDP
Herr Büttner, CDU (bis 19:08 Uhr)
Frau Kanuschin, CDU
Herr Kreft, SPD (vertr. Hr. Krause)
Frau Kusch, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Lange, SPD (vertr. Fr. Scheel)
Herr Martens, Die Linke
Herr Rewohl, SPD (vertr. Hr. Quirder)
Herr Sawalich, CDU (vertr. Hr. Freitag)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Senator Herr Möller
Es fehlen: Herr Freitag, CDU
Herr Krause, SPD
Herr Quirder, SPD
Frau Scheel, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Garbers Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Bröcker Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Manthey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Anutha Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Adler Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Herr Pommer Personalrat SRL (bis 19:15 Uhr)
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Barteck Beteiligungscontrolling
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Macziey Seniorenbeirat
sowie drei Gäste
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 10.02.2011 (Nr. 27)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften:
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 09.12.2010, Nr. 25 (öffentlicher Teil)
3.2 Sitzung des Werkausschusses am 13.01.2011, Nr. 26 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Informationen zur MBA
4.2.2 Stand Winterdienst
4.2.3 Information zur Abfuhr der gelben Wertstoffsäcke in der Innenstadt
5. Vorlagen
5.1 Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
5.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2011
6. Berichte
keine
7. Anträge aus der Bürgerschaft
keine
8. Anträge der Ausschussmitglieder
keine
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
9.1 Anfrage Herr Quirder Fahrradweg Moltkestraße / Moltkebrücke
9.2 Anfrage Herr Wosnitza zu Altablagerungen von Klärschlamm
9.3 Anfrage Herr Oldenburg zum Winterdienst
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 09.12.2010, Nr. 25 (nichtöffentlicher Teil)
10.2 Sitzung des Werkausschusses am 13.01.2011, Nr. 26 (nichtöffentlicher Teil)
- liegt nicht vor, siehe Niederschrift öffentlicher Teil -
11. Mitteilungen
11.1 Stand Energiemanagement
12. Vorlagen
12.1 Vergabe eines Auftrages mit einem Auftragsvolumen über der Wertgrenze von
200.000,00 EUR gemäß § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck
hier: Lieferung und Installation eines Trommelsiebes mit nachgeschalteter Fe-
Abscheidung zur Abtrennung der heizwertreichen Fraktion in der MBA Niemark
13. Berichte
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13.1
13.2
Bericht über eine Eilentscheidung vom 19.01.2011
- Hochdruckspül- und Saugefahrzeugaufbau mit Wasserrückgewinnungsanlage
Bericht über eine Eilentscheidung vom 19.01.2011
- Zentralklärwerk, Umbau der Schlammbehandlung
Teilprojekt 2: Erneuerung der Blockheizkraftwerke (BHKW)
Nachtragsvereinbarung über die Mietzeitverlängerung des Ersatz-BHKW
13.3 Bericht über eine Eilentscheidung vom 19.01.2011
- Trennentwässerung Breite Straße in Lübeck
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
14.1 Anfrage Herr Büttner zur MBA
14.2 Anfrage Frau Duske zur Umkehrosmose
14.3 Anfrage Herr Freitag zum Sachstand Übernahme Kompostwerk
III.
Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt der Vorsitzende Frau Manuela Kusch von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und heißt sie als neues Mitglied des Werkausschusses herzlich willkommen.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 09.12.2010, Nr. 25 (öffentlicher Teil)
Herr Wosnitza bezieht sich auf Seite 5, TOP 5.1 und fragt nach der Richtigkeit der dort aufgeführten
Aussage, dass die Wasserbehörde die Einleitung in die öffentliche Kanalisation überwache und nicht
der Betrieb? Herr Dr. Verwey und Herr Garbers stellen klar: Die Wasserbehörde überwache die
Einleitung aus der öffentlichen Kanalisation in das Gewässer.
Weiter bittet Herr Wosnitza um Richtigstellung seiner Aussage auf Seite 6, TOP 5.1. Der dort
angegebene Hinweis auf die Umsetzungsrichtlinien sei dahingehend zu ergänzen, dass die
Umsetzungsrichtlinien ein europäisches Gesetz seien.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 25 vom 09.12.2010 (öffentlicher Teil) in korrigierter Fassung
durch einstimmigen Beschluss bei einer Enthaltung fest.
TOP 3.2 – Sitzung des Werkausschusses am 13.01.2011, Nr. 26 (öffentlicher Teil)
Herr Wosnitza bittet nochmals um Aufklärung, warum die Sitzung am 13.01.2011 abgebrochen werden
musste.
Herr Abler erklärt, dass die Liste der Ausschussmitglieder vom Büro der Bürgerschaft nicht mit der
Mitgliederliste der EBL übereinstimmte. Herr Stolz sei auf der EBL-Liste als „Vertreter“ geführt worden.
Auch müsse die Niederschrift Nr. 26 vom 13.01.2011 dahingehend geändert werden. Herr Stolz vertritt
nicht
Herrn Wiese, er ist ständiges Ausschussmitglied und sei auch dementsprechend so zu führen.
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Durch die in der Sitzung am 13.01.2011 aufgetretenen Unsicherheiten sei es vernünftig gewesen,
diese Sitzung nicht durchzuführen und entsprechende Eilentscheidungen einzuholen.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 26 vom 13.01.2011 (öffentlicher Teil) in korrigierter Fassung
durch einstimmigen Beschluss bei einer Enthaltung fest.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Herr Senator Möller gibt bekannt, dass die Bürgerschaft entschieden habe, Herrn Dr. Verwey
weiterhin als Ersten Direktor der Entsorgungsbetriebe Lübeck zu bestellen und beglückwünscht
Herrn Dr. Verwey hierzu.
Weiter informiert Herr Senator Möller die Ausschussmitglieder, dass das Beteiligungscontrolling
der Hansestadt Lübeck inzwischen zum weiteren Verfahren der EntsorgungsZentrum Lübeck
(EZL) das Controlling übernommen habe. Die EZL sei wirtschaftlich rückwirkend ab 01.01.2010 zu
den EBL zurückgekehrt.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zur MBA
Herr Dr. Verwey berichtet, dass die Anlage bestimmungsgemäß und zufriedenstellend laufe. Im
März bzw. April stehe eine Grundrevision bevor, während dessen die Anlage außer Betrieb
genommen werde. Es seien unterschiedliche Baumaßnahmen (z. B. stationäre Nachsiebung)
notwendig. Es würden Gärreste entnommen, bestimmte Kriterien seien zu erfüllen
(Düngemittelverordnung). Der Hygienenachweis stünde noch aus, dieser sei im Februar zu
erwarten.
Herr Dr. Verwey erwähnt den Artikel zur MBA in den Lübecker Nachrichten und erklärt, dass die
Aussage von Herrn Dr. Mildner, die MBA würde Verluste anhäufen, nicht bestätigt werden könne.
Es gäbe keine größeren Abweichungen bezüglich der MBA, dies sei im Quartalsbericht 2011
ebenfalls erkennbar.
Herr Büttner fragt nach der Instandsetzungsmaßnahme im April, welche Kriterien zu erfüllen und
ob die Instandsetzungsintervalle vorgegeben seien. Er bittet um Auskunft, was genau getan werde,
welche Firmen beteiligt seien und was währenddessen mit dem Müll geschehe?
Herr Abler erklärt, dass im Hauptausschuss die Frage aufkam, ob es versäumt worden sei, den
Abfall entsprechend zwischenzulagern? Herr Möller antwortet, dass es dafür keine genehmigten
Flächen geben würde.
Herr Adler beantwortet die Fragen von Herrn Büttner zur Instandhaltung und erklärt, dass
Wartungsintervalle mit Lieferanten/Fremdfirmen bestünden und regelmäßige Inventuren sowie
auch eine größere Revision notwendig seien. Weiterhin führt Herr Adler aus, dass ein Verbringen
von Abfällen in Form von Zwischenlagerung in Deutschland nicht möglich sei. Es bestünden
Vereinbarungen mit benachbarten Entsorgern, wonach die Abfälle während der Revisionszeit der
MBA dorthin verbracht werden.
Herr Büttner weist nochmals auf seine Fragen zur MBA aus November 2010 hin und möchte gerne
wissen, was die MBA heute leistet im Vergleich zu dem, was ursprünglich geplant war. Hierzu wird
Herr Büttner seine Fragen schriftlich formulieren und diese dem Vorsitzenden überreichen.
Herr Dr. Verwey antwortet darauf, dass die bereits eingereichten Fragen von Herrn Büttner zur
MBA noch nicht als erledigt betrachtet seien. Die bereits zu Papier gebrachten Antworten würden
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung verteilt.
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Herr Scholz beruft sich auf den Artikel zur MBA in den Lübecker Nachrichten von Herrn Dr.
Mildner. Er lobt einerseits die inzwischen kostendeckende Arbeit der MBA, stellt anderseits klar,
dass die MBA weiterhin unter den „Altlasten“ aus der Phase der Privatisierung leide, weiterhin sei
die MBA ein „Sorgenkind“. Hier solle die Substanz der Äußerung des Herrn Dr. Mildner so
erkennbar sein.
Herr Senator Möller wirft ein, dass die EBL definitiv nicht so schlecht dastünden, wie in dem
Presseartikel berichtet werde. Die Lasten aus der Vergangenheit seien nicht eindeutig auf die MBA
beziehbar. Wachsende Verluste seien nicht erkennbar.
Auf die Frage von Herrn Büttner, wie inzwischen die Situation um die Klageschrift bzw. den
Bürgschaften stehe, antwortet Herr Senator Möller, dass die umfangreiche Klageschrift zur Zeit mit
dem Rechtsamt abgestimmt werde.
TOP 4.2.2 – Stand Winterdienst
Herr Dr. Verwey erläutert den Ausschussmitgliedern die derzeitige Lage. Die Salzlager seien
wieder komplett bevorratet, im Moment sei das Klima eher milde gestimmt. Besondere
Vorkommnisse in diesem Winter hätte es bisher nicht gegeben. Die Wintereinsätze erreichten
ihren Höhepunkt im Monat Dezember. Hier seien 16 Volleinsätze und 35 Teileinsätze zu
verzeichnen gewesen.
Der Vorsitzende und Herr Wiese loben die Winterdiensteinsätze sowie die Informationen dazu, es
habe deutlich besser als im letzten Winter funktioniert. Herr Oldenburg schließt sich dieser
Aussage an, bemängelt jedoch das Streugut am Rande der Fußwege, welches seiner Meinung
nach dringend weggeräumt werden müsse. Herr Dr. Verwey erklärt, dass das Streugut vorerst dort
verbleiben müsse, da abstumpfende Mittel bei erneuter Glätte hilfreich seien. Die berechtigte Kritik
aus dem vergangenen Winter sei natürlich gerne angenommen worden.
TOP 4.2.3 – Information zur Abfuhr der gelben Wertstoffsäcke in der Innenstadt
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass mit dem Dualen System Deutschland vereinbart worden sei,
die gelben Säcke in der Altstadt nunmehr wöchentlich abzuholen, um weiteren Verschmutzungen
an den Sammelstellen entgegenzuwirken.
Weiterhin führt Herr Dr. Verwey zum Projekt „Nette Toilette“ aus, dass seit Beginn im August 2010
die Vertragspartner/Gastronomen sehr positiv der kostenfreien Nutzung der eigenen Toiletten
gegenüberstehen. Somit berichten diese über mehr Kundschaft und Aufmerksamkeit, negative
Erfahrungen gäbe es keine.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Neufassung der Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck
Frau Kusch bemerkt, diese Satzung als neues Ausschussmitglied nicht zu kennen und plädiert
gemeinsam mit Herrn Wosnitza für eine Vertagung.
Herr Dr. Verwey verweist auf die bereits in der Werkausschusssitzung am 09.12.2010
stattgefundene Diskussion zur Entwässerungssatzung. Gleichwohl sei diese gemeinsam mit dem
Abwasserbeseitigungskonzept umzusetzen, woran auch Folgeschritte, wie z. B. die Einführung
einer Niederschlagswassergebühr gebunden seien. Die Entwässerungssatzung sei bereits zur
nächsten Bürgerschaftssitzung Ende Februar angemeldet, sollte eine Vertagung in Erwägung
gezogen werden, würde dies die Planung sehr beeinträchtigen.
Herr Stolz beantragt eine Unterbrechung der Sitzung. Der Vorsitzende unterstützt den Antrag.
Die Sitzung wird von 17:15 bis 17:21 Uhr unterbrochen.
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Herr Wosnitza merkt an, dies sei keine Frage einer Mehrheitsentscheidung, darüber könne nicht
abgestimmt werden, er würde dies Verfahren beanstanden.
Herr Abler möchte die Diskussion nicht vertiefen und stellt fest, dass die Entwässerungssatzung
jedem Fraktionsbüro bereits länger vorliege. Dort hätte diese eingesehen werden können. Der
Vorsitzende schließt sich dieser Aussage an.
Herr Dr. Verwey kündigt eine Präsentation zur Rückstauebene an. Das Rederecht wird mit
Zustimmung der Werkausschussmitglieder Herrn Garbers durch den Vorsitzenden erteilt.
Herr Garbers erklärt ausführlich anhand einer Präsentation die Rückstauebene.
Herr Abler fragt nach, warum dieser Aufwand betrieben und ob dies nicht von den Grundstücks-
eigentümern getragen werden müsse. Herr Garbers erklärt, dass die EBL für die öffentliche
Sicherung und Ordnung zuständig sei und diese auch gewährleisten müsse. Eine regelmäßige
Überflutung von Grundstücken würde die Öffentlichkeit stark beeinträchtigen.
Herr Dr. Verwey vergleicht die Entwässerungssatzung mit Satzungen anderer Kommunen und
erklärt, dass die HL in keiner Weise aus dem Rahmen falle.
Herr Wosnitza bedankt sich für die übersichtliche Präsentation, er könne jedoch die Aussage von
Herrn Dr. Verwey nicht nachvollziehen und fragt, warum die Grenzwerte für z. B. Öle und Fette, die
in das Abwasser gelangen, plötzlich hochgesetzt würden.
Der Vorsitzende erteilt mit Zustimmung des Werkausschusses Herrn Manthey das Rederecht.
Herr Manthey erklärt, dass sich die Analyenverfahren geändert hätten, die Werte seien angepasst
worden, würden aber tatsächlich keine höhere Fetteinleitung zulassen.
Herr Dr. Verwey bemerkt, das der technische Verband (DWA) Richtwerte empfehle. Herr Wosnitza
verweist auf das Beispiel Kiel aus dem Jahre 2008, hier seien deutlich strengere Werte zu
verzeichnen. Herr Dr. Verwey widerlegt dies und trägt den Ausschussmitgliedern die Grenzwerte
Kiel sowie Lübeck im Vergleich vor. Herr Wosnitza beruft sich auf den Parameter „Sulfat“, der in
Lübeck höher ausfalle. Herr Wiese merkt an, dass Sulfat ein unkritischer Parameter sei und die
EBL der DWA-Empfehlung gefolgt sei. Herr Wosnitza merkt an, Sickerwasser und sonstige Stoffe
aus Deponien mit in die Satzung aufzunehmen und wolle dies schriftlich für einen
Bürgerschaftsantrag formulieren. Herr Manthey erwähnt, dass es für Deponiesickerwasser
wasserrechtliche Vorschriften mit hohen Anforderungen an bestimmte Betriebsgruppen gäbe.
Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen entsprechend der Beschlussvorlage.
TOP 5.2 – Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2011
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass dies der erste reguläre Wirtschaftsplan nach der Integration/
Vollübertragung der Stadtreinigung Lübeck im Juli 2010 sei. Die Planung beziehe sich auf
Kostenstellen bzw. Kostenträger. Es sei ein neues Controlling/Softwareprodukt eingeführt worden,
somit könne die Budgetentwicklung kontinuierlich erfolgen. Im Jahr 2011 sei ein positives Ergebnis
geplant. Der Betriebszweig Abfallwirtschaft beinhalte alle Aktivitäten, auch die MBA. Erstmals sei
hier ein Überschuss geplant, so dass dieses Ergebnis für die EBL zufriedenstellend sei.
Einige Baustellen würde es nach wie vor geben, so Herr Dr. Verwey. Dazu würde z. B. die
Werkstatt gehören. Ein Sanierungskonzept für die Werkstatt sei in Arbeit.
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Weiterhin gibt Herr Dr. Verwey einen redaktionellen Hinweis: Auf Seite 5 des Wirtschaftsplanes sei
die Überschrift versehentlich vertauscht worden, zuerst Plan 2010 und in der zweiten Spalte Plan
2011.
Frau Kusch fragt zur Anlage 6 bezüglich Entschädigung HHE und GRKI nach der Bedeutung. Herr
Dr. Verwey erklärt, dass die Drittbeauftragungen beendet worden seien. Der Vertrag mit dem ZVO
ist aufgehoben worden, die Entschädigung sei bereits im Jahr 2010 fällig gewesen.
Herr Stolz fragt, in welchem Zeitraum die Werkstatt saniert werde. Dieses Thema stehe noch vor
den Sommermonaten zur Diskussion, so Herr Dr. Verwey.
Herr Büttner hinterfragt das in Anlage 13 aufgeführte Energiekonzept. Herr Dr. Verwey kündigt
hierzu eine Vorstellung des gesamtes Energiekonzeptes an. Dies behandele die
erneuerungsbedürftigen Blockheizkraftwerke (BHKW), die sowohl Strom als auch Wärme
erzeugen. Die einzelnen Maßnahmen hierzu würden koordiniert und sobald die Projekte konkret
werden, gäbe es entsprechende Informationen an den Ausschuss. Dies sei ein zentrales und
wichtiges Thema zur nachhaltigen Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Es sei angedacht, dieses
Thema in einem gesonderten Tagesordnungspunkt dem heutigen Ausschuss vorzustellen.
Herr Wosnitza hat Fragen zur Anlage 6 – Deponienachsorge. Hier seien ihm die Beträge unter
Punkt 4 zu gering angesetzt. Gleichfalls fragt er nach einem neuen Gutachten und wann dies
vorgestellt werde. Herr Dr. Verwey erklärt, dass ein aktuelles Gutachten zur Ermittlung der
Deponierückstellung nicht vorliege. Weiterhin gibt Herr Dr. Verwey bekannt, dass 2011/2012 der 5.
und 6. Bauabschnitt der Oberflächenabdichtung europaweit ausgeschrieben und fertiggestellt
werden soll.
Frau Dr. Blunk bezieht sich auf die Anlage 5 des Wirtschaftsplanes und hinterfragt die
Verwaltungskostenpauschalen an andere Bereiche und ob dieses System veränderbar sei. Herr
Dr. Verwey bemerkt, dass der Haushalt der Hansestadt Lübeck die Pauschalen gemäß
Leistungsgerüst vorgebe. Für eine Änderung sei die doppelte Buchführung (Doppik) eine
Voraussetzung. Herr Barteck verweist auf die Bürgerschaftsentscheidung aus dem Jahr 1998. Die
Interne Leistungsverrechnung (ILV) sei eine starre Regelung, die der Bürgermeister getroffen
habe, um Verrechnungssätze, die sich im Haushalt widerspiegeln, transparent zu machen. Die ILV
sei immer wieder Thema in den verschiedenen Ausschüssen und die Diskussionen hierzu seien
mehr als berechtigt. Die Frage, was die ILV beinhalte, sei eher an das Zentrale Controlling zu
richten.
Hierzu sprechen weiterhin die Herren Büttner, Abler und Dr. Verwey.
Weitere Fragen der Herren Martens, Wosnitza, Abler und Wiese beantwortet Herr Dr. Verwey.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei 2 Enthaltungen entsprechend der Beschlussvorlage.
TOP 6. – Berichte
Keine.
TOP 7. – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Keine.
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TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage Herr Quirder Fahrradweg Moltkestraße / Moltkebrücke
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass der Fahrradweg Moltkestraße/Moltkebrücke im Prioritätenplan
in der ersten Kategorie mit aufgenommen worden sei.
TOP 9.2 – Anfrage Herr Wosnitza zu Altablagerungen von Klärschlamm
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die EBL umfangreich zu dieser Angelegenheit recherchiert habe
und diese Recherchen zurückgehen würden bis in das Jahr 1967. Er wird von Herr Thyen unterstützt.
Dieser führt weiter aus, dass der Großteil des Lübecker Klärschlammes bis 1989 auf Spülflächen und
danach bis 1993 auf der Abfalldeponie Niemark deponiert worden sei. Für die Spülfläche Am Kattegatt
seien durch einen externen Gutachter im Laufe der Jahre insgesamt 3 Gutachten verfasst worden, die
die Schadstoffbelastung der Spülfläche durch Klärschlamm als unbedenklich einstuften. Geringere
Klärschlammanteile seien bereits in dieser Zeit landwirtschaftlich verwertet worden. Ab 1993 bis heute
werde der gesamte entwässerte Klärschlamm in die Landwirtschaft geliefert. Seit 2011 arbeiteten die
EBL mit dem Hamburger Entsorgungsunternehmen ETC zusammen, das für die Logistik und Auf-
bringung des Schlammes beauftragt worden sei. Bezüglich der gesetzlich einzuhaltenden Grenzwerte
für verschiedene Schadstoffe habe es zu keiner Zeit Überschreitungen gegeben. Die EBL überwachten
ihren Klärschlamm deutlich häufiger als gesetzlich vorgeschrieben. Gleichfalls würden im Rahmen des
EU-Projektes PURE derzeit alle denkbaren Alternativen zur aktuellen Entwässerungs- und Entsor-
gungssituation geprüft. Die EBL seien Mitglied in einem gesetzlichen Klärschlammentschädigungsfond
mit einem anteiligen Fondvermögen von ca. 800.000 EUR. Der Klärschlammfond kommt zum
Ausgleich von Schadenersatzansprüchen aus der Klärschlammaufbringung auf, bisher seien nur
äußerst geringe Schäden reguliert worden.
TOP 9.3 – Anfrage Herr Oldenburg zum Winterdienst
Herr Dr. Verwey gibt zur o. g. Anfrage bekannt, dass in diesem Bereich der Eigentümer, das
Heiligen-Geist-Hospital, verantwortlich für den Winterdienst sei. Zur Anfrage bezüglich einer
gesonderten Räumung von Behindertenparkplätzen teilt Herr Dr. Verwey mit, dass es den EBL
logistisch nicht möglich sei, die 230 Behindertenparkplätze der Hansestadt Lübeck gesondert in
den Winterdienst mit einzubeziehen. Auch gäbe es hierzu keine gesetzliche Verpflichtung. Hier sei
es angebracht, die Anwohner bzw. die Lübecker Bürger diesbezüglich zu sensibilisieren und zur
Unterstützung aufzurufen.
Herr Oldenburg zeigt kein Verständnis, diese Parkplätze seien Eigentum der Hansestadt Lübeck
und er bittet um eine geeignete Lösung.
Herr Senator Möller äußert sein Verständnis für die Anfrage und verweist ebenfalls auf
Nachbarschaftshilfe. Er erklärt weiter, dass die jetzige Personalvorhaltung der EBL auf den
Regeldienst bemessen sei und die dringend notwendigen Arbeiten ausführe. Eine zusätzliche
Personalgestellung sei nicht möglich.
Frau Kanuschin verweist in diesem Zusammenhang auf den Sozialausschuss bzw. den
Behindertenbeauftragten der Hansestadt Lübeck.
Frau Tews bestätigt in dringend notwendigen Einzelfällen eine schnelle Hilfe.
9.4 - Werkausschusstermine
Herr Abler fragt nach den Terminen der Werkausschusssitzungen während der Ferien in den
Monaten April, Juli, August und Oktober. Der Vorsitzende plädiert auf regelmäßige Tagungen und
wünscht keine starre Planung. Er schlägt hier eine jeweilige Abstimmung in den Sitzungen vor den
Ferien vor.
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Herr Dr. Verwey kündigt im April Vergabevorlagen an, der vorgesehene Termin 14. April sei somit
wichtig. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 14. April 2011 der Werkausschuss tagen werde.
Herr Kreft stellt fest, dass am 27.10.2011 keine Bürgerschaftssitzung stattfinde und somit der
13.10.2011 nicht unbedingt notwendig sei.
9.5 – Besichtigungstermin mit dem Umweltausschuss auf der Deponie Niemark
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Umweltausschuss gerne die Deponie Niemark besichtigen
wolle. Eine Teilnahme des Werkausschusses der EBL sei wünschenswert. Die Terminvorschläge
seien der 8. bzw. 9. März 2011, jeweils 15 Uhr.
Hierzu sprechen die Herren Möller, Wosnitza und der Vorsitzende.
Nach Abstimmung mit den Ausschussmitgliedern setzt der Vorsitzende den Termin auf
den 8. März 2011 um 15:00 Uhr fest. Dieser werde dem Umweltausschuss mitgeteilt.
9.6 - Anfrage von Herrn Martens vom 08.02.2011
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass eine Antwort in Schriftform bereits vorliege. Der Vorsitzende
gibt nach Abstimmung mit dem Ausschuss bekannt, diese Antwort dem Protokoll beizufügen
(siehe Anlage 1).
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung zwei Beschlüsse gefasst worden
seien.
Vorsitzender Protokollführerin
Anlagen
Anlage 1
