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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, den
09. September 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstr. 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 22
Beginn der Sitzung: 16:36 Uhr
Ende der Sitzung: 20:04 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Abler, SPD
Herr Büttner, CDU
Frau Duske, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Kanuschin, CDU
Herr Krause, SPD
Herr Martens, Die Linke
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Herr Rewohl, SPD (vertr. Fr. Scheel, SPD)
Herr Sawalich, CDU (vertr. Hr. Freitag, CDU)
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vertr. Hr. Wiese, SPD)
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Senator Herr Möller
Es fehlen: Herr Freitag, CDU
Frau Scheel, SPD
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Protokollführerin
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
(ab 18:00 Uhr)
Herr Thyen Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Herr Sikorra Betriebsrat SRL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling FB 3
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
Herr Macziey Seniorenbeirat
sowie ein Vertreter der Presse
(bis 18:47 Uhr)
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Tagesordnung für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.09.2010 (Nr. 22)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften
3.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.07.2010, Nr. 21 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2
4.2.1
4.2.2
4.2.3
Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
Informationen zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Referentenentwurf)
Informationen zur Dichtheitsprüfung in Schleswig-Holstein
Informationen zur Abfallbehandlung in der MBA
5.
5.1
Vorlagen
Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2009
6. Berichte
Keine.
7.
7.1
7.2
Anträge aus der Bürgerschaft
„Abwasserdichtheitsprüfung“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 01.07.2010,
Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BfL, Punkt 4.6, Drs. 445
„Umweltbericht zur Deponie Niemark“ – Sitzung der Bürgerschaft vom 01.07.2010,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Punkt 4.20, Drs. 106 (ergänzte Fassung)
8. Anträge der Ausschussmitglieder
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II.
Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschriften
10.1 Sitzung des Werkausschusses am 08.07.2010, Nr. 21 (nichtöffentlicher Teil)
11.
11.1
Mitteilungen
Informationen zum II. Quartal 2010 der EBL
12.
12.1
12.2
12.3
Vorlagen
Vergabe eines Auftrages mit einer Auftragssumme über der Wertgrenze von 200.000, --
EUR bzw. 100.000,-- EUR (bei Auftragserweiterungen) gem. § 8 Abs. 3 der Betriebssatzung
der Entsorgungsbetriebe Lübeck
ZKW Lübeck – Umbau der maschinellen Schlammeindickung LOS 1 - Maschinentechnik
Druckrohrleitung und Lichtwellenleiterkabel 1. + 2. BA, Kronsforder Landstraße
Vorinformationen zu einer anstehenden Vergabeentscheidung
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13. Berichte
13.1
13.2
Bericht über eine Eilentscheidung vom 12.08.2010
- Groß Steinrade, 11. BA, Schmutz- und Regenwasserleitung
Bericht über eine Eilentscheidung vom 12.08.2010
- Trennsystem in Moisling - Brüder-Grimm-Ring
14. Neue Anfragen und Verschiedenes
III.
Öffentlicher Teil
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften
TOP 3.1 – Sitzung des Werkausschusses am 08.07.2010, Nr. 21 (öffentlicher Teil)
Herr Wosnitza spricht sich grundsätzlich positiv für die Niederschriften aus, jedoch sei ein rechtzeitiger
Erhalt der Unterlagen wichtig, um sich angemessen auf die Sitzung vorbereiten zu können. Dies sei
nicht immer der Fall. Frau Duske unterstützt Herrn Wosnitza in seinen Anmerkungen.
Der Vorsitzende bestätigt, dass die Unterlagen immer gemäß Ladungsfrist (1 Woche vor der Sitzung)
rechtzeitig per Post versandt worden seien.
Herr Scholz unterbreitet den Vorschlag, die Unterlagen für die Ausschusssitzungen elektronisch zu
versenden. Hierzu diskutieren der Vorsitzende und die Herren Dr. Verwey und Senator Möller, der auf
die Verschwiegenheit für nichtöffentliche Unterlagen aufmerksam macht. Herr Dr. Verwey macht darauf
aufmerksam, dass nichtöffentliche Unterlagen, die per E-Mail versendet werden, dann öffentlich seien,
da der E-Mail Verkehr nicht gesichert sei.
Weiterhin merkt der Vorsitzende an, dass eine individuelle Versendung durch den Ausschuss
beschlossen werden müsse. Die Frage der Versendung nichtöffentlicher Unterlagen per E-Mail sei
durch das Rechtsamt klären zu lassen.
Der Ausschuss stellt die Niederschrift Nr. 21 vom 08.07.2010 (öffentlicher Teil) durch einstimmigen
Beschluss fest.
TOP 4 – Mitteilungen
Der Vorsitzende spricht die Terminfindung für die Oktober-Sitzung des Werkausschusses an,
aufgrund der 2-wöchigen Herbstferien sei ein Alternativtermin zu bestimmen. Der Ausschuss
entscheidet sich für Donnerstag, den 28. Oktober 2010 um 16:30 Uhr in der Kantine der
Malmöstraße 22.
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Weiterhin liest der Vorsitzende den Beschwerdebrief einer Wohnungsbaugesellschaft zur
Abfallabfuhr an der Untertrave vor und übergibt das Schreiben zur weiteren Klärung und
Beantwortung Herrn Dr. Verwey.
Der Vorsitzende weist auf einen Termin am 27.09.2010 hin, der bei Herrn Senator Möller mit den
entsorgungspolitischen Sprechern der Fraktionen bezüglich der MBA stattfinden solle. Er sei im
Vorwege über diesen Termin nicht informiert worden und bittet, dass grundsätzlich Einladungen
zu solchen Terminen vorher mit dem Vorsitzenden des Werkausschusses abzustimmen seien.
Frau Duske und Herr Büttner fragen nach dem Thema dieses Termins.
Herr Senator Möller erklärte, dass es sich um ein sehr komplexes Thema handele, nämlich das
weitere rechtliche Vorgehen in der Angelegenheit MBA. Es seien von den Rechtsanwälten und den
EBL Vorschläge entwickelt worden. Die detaillierte Strategie der Anwälte sowie juristische Details
in einer Ausschusssitzung kundzutun, würde den zeitlichen Rahmen sprengen. Vor diesem Hinter-
grund sei angedacht gewesen, im ersten Schritt die entsorgungspolitischen Sprecher in einer
separaten Sitzung ausführlich zu informieren, um danach den Werkausschuss zu erreichen.
Herr Wosnitza verstehe die Diskussion darüber nicht. Der Ausschuss habe die letzten zwei Jahre
wenig über die MBA erfahren. Hier sei es besonders wichtig, die Mitglieder des Werkausschusses
ausführlich zu informieren.
Frau Duske sowie die Herren Büttner und Scholz unterstützen die Aussage von Herrn Wosnitza
und bitten um einen aktuellen Sachstandsbericht zur MBA.
Der Vorsitzende und Herr Dr. Verwey weisen darauf hin, dass die Thematik MBA, wie auch in der
Vergangenheit praktiziert, in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehöre.
Herr Senator Möller erklärt, dass der Werkausschuss auf jeden Fall die Informationen bekäme.
Die gesamte Bandbreite zur MBA sei für die Oktober-Sitzung vorgesehen. Herr Wicke erklärt,
dass unter Punkt 4.2 Mitteilungen das Thema MBA in der heutigen Sitzung behandelt werde.
Der Vorsitzende räumt Verständnis für die Ausschussmitglieder ein, die mit einer separaten
Sitzung zum Thema MBA im Kreise der entsorgungspolitischen Sprecher nicht einverstanden
seien. Jedes Ausschussmitglied habe den Anspruch auf die gleichen Informationen und keiner
werde hiervon ausgenommen.
Herr Melchers unterbreitet den Vorschlag, aufgrund der Komplexität und der Zeitschiene zur
Thematik MBA eine Sondersitzung einzuberufen.
Der Vorsitzende verweist auf eine Klärung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine.
TOP 4.2 – Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Informationen zum Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass ein neues Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz erarbeitet
werde. Es gäbe bereits bei den verschiedenen Verbänden (z. B. VKU) Gespräche hierzu. Die
Neuordnung des Gesetzes beinhalte unter anderem nicht wie bisher eine 3-stufige, sondern eine
5-stufige Abfallhierarchie (Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, sonstige
Verwertung, Beseitigung). Die Abfallrahmenrichtlinie ist eine EU-Richtlinie, die bis zum 12.12.2010
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umgesetzt werden soll. Die Verstärkung liegt auf Recyceln und Verwerten (Neudefinition). Es sei
neu festzulegen, wann werde das Ende der Abfalleigenschaft definiert, ab wann ist Abfall ein
Produkt. Weiterhin sei vorgesehen, ab 01.01.2015 Papier, Metall, Kunststoffe und Glas getrennt zu
sammeln und bis 2020 eine 50%-ige Wiederverwendung von diesen Stoffen aus allen Haushalten
zu erreichen. In diesem Zusammenhang stehe die Einführung einer sogenannten Wertstofftonne
bevor. Bioabfälle seien ab 2015 getrennt zu sammeln. Auf das neue Sammelsystem, speziell die
Wertstofftonne, müssen die EBL vorbereitet sein. Es gibt noch keine gesetzliche Grundlage, aber
bereits überzeugende Argumente, die dafür sprechen, dass die Kommune sich um den Markt
kümmert. Die Folien zum Vortrag von Herrn Dr. Verwey sind dem Protokoll beigefügt ( siehe
Anlage 1 ).
Herr Abler gibt zu Bedenken, dass mit der Einführung einer Wertstofftonne der Konflikt mit dem
„Gelben Sack“ vorprogrammiert sei.
Herr Dr. Verwey denkt an eine Kombinationslösung; es sei wichtig, ein System zu finden, welches
in das bisherige Lübecker System integriert werden könne.
Frau Duske bittet um wörtliche Protokollierung. Sie warnt vor einer gewerblichen Sammlung von
Elektronikschrott, hier seien die Inhaltsstoffe und die Materialien zu riskant. Herr Dr. Verwey
verweist in diesem Zusammenhang auf das Elektroaltgerätegesetz (Rücknahmesystem), welches
vorgibt, wie die Sammlung erfolgt.
Herr Scholz fragt, ob die MBA für die Wertstofftonnen ausgelegt sei. Herr Dr. Verwey weist auf den
modularen Aufbau hin, der Anpassungen möglich mache. Somit sei grundsätzlich eine Umstellung
bzw. Anpassung an verschiedene Verfahren/Abfallfraktionen möglich. Herr Wicke ergänzt, dass
die MBA keine Sortierung der Inhalte der Gelben Säcke, wie dies z. B. in Hamburg praktiziert wird,
vornehme. Hier sei zu überlegen, ob die Recyclinghöfe mehr einzubeziehen seien. Die Techno-
logie der MBA läge hauptsächlich auf der biologischen Schiene. Herr Wicke äußert seine Bitte an
die Ausschussmitglieder, sich mit dem Thema Wertstofftonne ausführlich auseinanderzusetzen.
Der Vorsitzende und Herr Büttner finden eine Öffentlichkeitsarbeit zu dieser Thematik sehr wichtig.
Die Bürger seien bei dem Entscheidungsprozess unbedingt mit einzubeziehen. Auch Herr
Wosnitza betont ausdrücklich, dass alles daran zu setzen sei, die Bürger über diese klare EU-
Vorgabe zu informieren. Er bedankt sich bei Herrn Wicke für die Bemühungen und ist gerne bereit,
hier zu unterstützen, Umweltverbände zu informieren bzw. Bündnisse zu schaffen, die rechtzeitig
aufklären.
Herr Wicke bemerkt, dass die Hoheit „Wertstofftonne“ noch nicht endgültig geregelt sei. Hier könne
sich die EBL / Sparte SRL allerdings nicht erlauben abzuwarten.
Herr Senator Möller betont, dass auch die Hansestadt Lübeck durchaus von bestimmten
gesetzlichen Rahmenbedingungen abhängig sei. Durch öffentliches Vorhalten entstehen Kosten,
diese bilden sich wiederum in den Gebühren ab. Die Öffentlichkeit müsse, einerseits, sensibilisiert
werden; andererseits, wäre zu prüfen, welches System für uns das wirtschaftlich vertretbarste sei,
auch vor dem Gebührenhintergrund.
Frau Duske weist auf die Zeitung für Kommunale Wirtschaft „ZfK“ hin und lobt den Zeitungsteil
über die Entsorgungswirtschaft. Der Leser werde über alle Neuigkeiten umfangreich informiert.
Sie fragt nach, ob es möglich sei, die Zeitung interessierten Werkausschussmitgliedern zugänglich
zu machen.
TOP 4.2.2 – Informationen zur Dichtheitsprüfung in Schleswig-Holstein
Herr Dr. Verwey gibt bekannt, dass die Anhörung der Verbände weiterhin laufe. Das Ministerium
habe einen grundlegend neuen Ansatz entwickelt. Die DIN 1986 – Teil 30 soll in Schleswig-
Holstein als Regel der Technik mit deutlichen Modifikationen eingeführt werden. Somit werden die
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Fristen neu geregelt, das Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Kabinettsbefassung werde noch im
September 2010 erwartet.
Herr Büttner fragt, wie die Dichtheitsprüfung der öffentlichen Kanäle geschieht, was diese koste
und ob es hier zu Problemen in der Lübecker Altstadt käme. Herr Dr. Verwey verweist auf den Film
zum Thema Dichtheitsprüfung, der in der Werkausschusssitzung am 12.11.2009, TOP 4.2.1
gezeigt wurde. Für die EBL gelte die gesetzliche Grundlage, das gesamte Kanalnetz der Hanse-
stadt Lübeck zu überprüfen. Das Hauptnetz sei bereits komplett geprüft (ein Zehntel des Netzes
pro Jahr). Herr Thyen ergänzt, dass sich die Kosten für die Prüfung pro Jahr auf 100-120 TEUR
belaufen würden.
Weiterhin diskutieren hierzu der Vorsitzende, Herr Senator Möller sowie die Herren Büttner, Wicke
und Oldenburg. Herr Senator Möller beantwortet die Frage von Herrn Büttner, dass auch die Stadt
die Schmutzwasserleitungen ihrer Grundstücke auf Dichtheit prüfen lassen müsse. Es habe hier
bereits Hinweise an den zuständigen Fachbereichsleiter gegeben.
Die Herren Martens und Sawalich fragen nach, ob die Möglichkeit bestehe, dass die Stadt den
Bürgern anbieten könnte, die Dichtheitsprüfungen auf den privaten Grundstücken gegen Entgelt
mit durchzuführen. Herr Dr. Verwey begrüßt diese Idee grundsätzlich aus technischer Sicht, die
bereits ebenfalls in der Branche diskutiert worden sei. Dies werfe allerdings erhebliche Probleme
bezüglich der rechtlichen Zusammenhänge auf. Die Kosten seien nur schwer umzulegen, auch
müsse eine Verletzung des Grundgesetzes beachtet werden, so dass dieser elegante Vorschlag
nicht umgesetzt werden könne. Herr Wicke pflichtet dieser Aussage bei.
TOP 4.2.3 – Informationen zur Abfallbehandlung in der MBA
Herr Wicke gibt den Ausschussmitgliedern anhand einer Präsentation einen Gesamtüberblick über
einige noch bestehende und abgestellte Mängel und Optimierungsansätze. Er erläutert die
technischen Fortschritte. Die Optimierung Sandfang und Mixer sei inzwischen abgeschlossen.
Eine Nassaufbereitung konnte vermieden werden. Bei der Hydrolyse seien die Rührwerke in allen
3 Behältern verstärkt worden (neue Beschichtung). Die Umfahrung der Hydrolyse und des Wärme-
tauschers konnte ohne großen Aufwand umgesetzt werden. Weiterhin seien gummierte Rühr-
körper eingesetzt worden. Die Bodenlager seien ebenfalls von Zeit zu Zeit erneuert worden, das
Hauptproblem war immer der Sand. Es seien zusätzliche Pressen aufgestellt worden. Das Wasser
werde in ein sogenanntes Opferbecken geleitet. Die Optimierung der Dekanter funktionierte
innerhalb von 3 Tagen. Die Trocknung werde nunmehr umfahren und nicht mehr genutzt, sie
müsse trotzdem in Betrieb bleiben für den Fall, dass das Material zu nass sei.
Weiterhin führte Herr Wicke aus, dass die biologische Entschwefelung 250
TEUR kosten sollte,
diese sei nicht durchgeführt worden. Es werde nunmehr Eisen eingesetzt, so dass hiermit mit
Erfolg entschwefelt werde. Die Einleitungsbedingungen werden eingehalten; für stark belastete
Bereiche des Sickerwassers werden Kohlefilter eingesetzt.
Außerdem sei neu, so Herr Wicke, dass der Bioabfall, der in der Vergangenheit durch HHE
verwertet worden sei, jetzt in der MBA behandelt werde. Eine Vermischung mit Hausmüll sei nicht
zulässig. Anhand einer detaillierten Übersicht (siehe Anlage 2) erklärt Herr Wicke ausführlich die
Behandlung des Rest- und Bioabfalls in der MBA Lübeck. Die Gärreste würden ab 13.09.2010
entwässert und sollen in der Landwirtschaft verwertet werden. Die Anlage könne somit inzwischen
wesentlich effektiver genutzt werden und produziert darüber hinaus noch Biogas.
Frau Duske und Herr Büttner zeigen sich erfreut über die Ausführungen von Herrn Wicke und
würdigen die neuen Aspekte mit Respekt und Anerkennung.
Hierzu sprechen die Herren Scholz, Martens, Quirder und Sawalich.
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Herr Büttner fragt weiter, welche Erlöse gegenwärtig mit der MBA erwirtschaftet werden. Es müsse
versucht werden, eine Gebührenerhöhung zu vermeiden. Herr Wicke räumt ein, dass die EBL sich
bemühen, die Kostenstruktur der Investitionen wirtschaftlich zu gestalten. Die derzeitigen Preise
der Verbrennung können nicht erreicht werden, jedoch seien die Endprodukte, auch bezogen auf
den Bioabfall gut.
Herr Wosnitza bezieht sich auf die Aussage von Herrn Büttner und führt weiter aus, dass der
Baufirma bereits 95 % des Herstellungspreises bezahlt worden seien, obwohl die Anlage
anfänglich nicht korrekt gelaufen sei. Dies sei für ihn unverständlich und er fragt, wo das
Verschulden liege und wer zur Rechenschaft gezogen werden könne. Der Vorsitzende verweist
auf den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Herr Wicke erklärt weiterhin, dass bereits Nachbargemeinden angefragt hätten, ob die MBA
Lübeck zusätzlich Restmüll und Bioabfall mitbehandeln könne. Eine Preisgestaltung sei in Arbeit.
Herr Büttner spricht das noch aus dem Jahr 2007 herrührende Thema Ersatzteile für die MBA
mit einem jährlichen Anschaffungswert von 800 TEUR an und fragt, ob diese weiterhin benötigt
würden und wo sie inzwischen verblieben seien. Herr Wicke erläutert, dass die vorgenannte
Summe seinerzeit Bestandteil des Vertrages war. Der Einbau sämtlicher Ersatzteile sei noch nicht
abgeschlossen, die Ersatzteile seien aber vorzuhalten, um im Notfall sofort und unkompliziert
reagieren zu können.
TOP 4.2.4 – Rücknahme von Altmedikamenten
Herr Wicke äußert seine Überraschung über die Meinung des Ministeriums gemäß Artikel aus den
Lübecker Nachrichten vom 14.08.2010, dass Altmedikamente in den Restmüll gehören würden.
Die EBL habe den Apothekenverband und die Apothekenkammer angeschrieben und eine kosten-
lose Abholung der Altmedikamente durch die EBL/SRL angeboten. Die Logistik im Hause EBL sei
geklärt. Der Apothekenverband verschickt an alle Lübecker und Krummesser Apotheken ein von
den EBL/SRL vorgefertigtes Schreiben, dass die Altmedikamente ordnungsgemäß abgeholt und
entsorgt werden. Die EBL/SRL halten es nicht für sinnvoll, dass Altmedikamente im Restmüll
entsorgt werden und am Ende schädliche Substanzen davon unter anderem in das Abwasser
gelangen können.
Herr Martens macht darauf aufmerksam, dass eine gleichlautende Anfrage von den Linken käme
und diese beim Vorsitzenden abgegeben worden sei.
Hierzu sprechen weiterhin Frau Duske und Frau Tews.
TOP 4.2.5 – Informationen zur Baum- und Strauchabfuhr
Herr Wicke informiert über logistische Änderungen, die durch die Satzungsänderung vom
01.05.2010 notwendig geworden seien und erklärt, dass grundsätzlich nur Baum- und Strauch-
schnitt bei der Straßensammlung mitgenommen werde. Die Menge von Baum- und Strauchschnitt
bei der Straßensammlung sei von 1 m³ auf 2 m³ erhöht worden, die Abfuhr erfolge am Tag der
Restmüll- und Biotonnenabfuhr in der Zeitschiene vom 25.10. bis zum 5.11.2010. Ein entsprech-
endes Informationsblatt befinde sich bereits in Vorbereitung.
Weiterhin führt Herr Wicke aus, dass eine kostenlose Anlieferung aus privaten Haushaltungen
auf dem Recyclinghof Niemark von 4 auf 2 Wochen verkürzt worden sei (25.10. bis 6.11.2010).
Mengen ab 2 m³ Baum- und Strauchschnitt seien kostenpflichtig, die Anlieferung von Laub- und
Rasenschnitt sei immer kostenpflichtig.
TOP 4.2.6 – LVP-Erfassung
Herr Dr. Verwey gibt das Ergebnis der letzten Ausschreibung des Dualen Systems Deutschlands
bekannt. Hier hat die Firma Veolia Umweltservice Nord GmbH aus Hamburg den Zuschlag
erhalten und wird von DSD GmbH beauftragt, für den Zeitraum 2011 bis 2012 die Gelben
Wertstoffsäcke in Lübeck einzusammeln.
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TOP 4.2.7 – Klärschlammverordnung (AbfKlärV)
Herr Dr. Verwey informiert die Ausschussmitglieder über einen zweiten, am 2.9.2010 bereits
veröffentlichten Arbeitsentwurf für eine neue Klärschlammverordnung, die seit 1992 nicht mehr
angepasst worden sei. Die Schadstoffgrenzwerte würden erheblich verschärft. Die Wechsel-
wirkung mit dem neuen Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz werde durch Vorgaben der
Qualitätssicherung bedingt. Die EBL habe die Klärschlammverordnung neu erhalten, diese sei
auszuwerten und werde sodann dem Werkausschuss wieder vorgestellt.
TOP 5 – Vorlagen
TOP 5.1 – Jahresabschluss der EBL 2009
Beschlussvorschlag:
Der Jahresabschluss 2009 der Entsorgungsbetriebe Lübeck wird
mit einer Bilanzsumme zum 31.12.2009 von EUR 410.021.726,65
mit einer Summe der Erträge von EUR 75.935.027,74
mit einer Summe der Aufwendungen von EUR 72.275.807,03
und einem Jahresgewinn von EUR 3.659.220,71
festgestellt.
Der Jahresgewinn wird in Höhe von EUR 3.659.220,71 in die Rücklage aus kalkulatorischen
Einnahmen eingestellt.
Frau Duske bittet nochmals um die rechtzeitige Zurverfügungstellung des Prüferberichtes.
Herr Scholz fragt, inwieweit das Jahresergebnis 2009 zum Ausgleich der negativen Bilanz durch
die SRL diene. Herr Dr. Verwey erklärt, dass es sich um zwei getrennte Jahresabschlüsse handele
und der Gewinn der EBL in die Rücklagen für kalkulatorische Einnahmen fließe. Somit stehe
dieser im Jahre 2010 nicht für einen Verlustausgleich zur Verfügung.
Der Ausschuss beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung.
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
TOP 7.1 – „Abwasserdichtheitsprüfung“ - Sitzung der Bürgerschaft vom 01.07.2010,
Antrag der Fraktionen CDU, FDP und BfL, Punkt 4.6, Drs. 445
Der Vorsitzende schlägt vor, hier abzuwarten, wie der Gesetzgeber weiter entscheidet, um neu
darüber zu diskutieren. Die Ausschussmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden.
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TOP 7.2 – „Umweltbericht zur Deponie Niemark“ – Sitzung der Bürgerschaft vom 01.07.2010,
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Punkt 4.20, Drs. 106
(ergänzte Fassung)
Die Bürgerschaft hat zu Punkt 4.20 mit Drs. Nr. 106 den nachstehend aufgeführten Antrag der
Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ einstimmig in ergänzter Fassung (SPD) angenommen:
(Umweltbericht zur Deponie Niemark)
Der Bürgerschaft ist bis zur Januarsitzung 2010 ein Umweltbericht über die Deponie Niemark unter
Einbeziehung des Bereiches 530 – Gesundheitsamt entgegen zu bringen.
Frau Duske möchte so schnell wie möglich diesen Bericht zur Kenntnis bekommen. Herr Senator
Möller gibt bekannt, dass zwischenzeitlich der Umweltbericht erarbeitet worden sei und sich in der
Endabstimmung befände.
Der Vorsitzende lässt über diesen Antrag abstimmen. Dieser wird einstimmig von den Ausschuss-
mitgliedern angenommen.
TOP 8 – Anträge der Ausschussmitglieder
Frau Duske fragt nach dem derzeitigen Stand bezüglich der Niederschlagswassergebühr. Der
Vorsitzende verweist auf die kommende Werkausschusssitzung, hier gebe es eine Information
zum Zwischenstand.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Der Vorsitzende bemängelt die überfüllten Papiercontainer in verschiedenen Stadtteilen. Auch
sei bei starken Regenfällen immer noch relativ viel Granulat auf den Straßen, welches weiter zu
Verstopfungen führen könne.
Herr Thyen erklärt, dass es durch den trockenen Sommer frühzeitiger zu Laubanfall käme und
durch das Laub die Straßeneinläufe verstopfen können, weniger durch Streusand.
Auch Herr Quirder bemängelt die stets vollen Papiercontainer im Stadtteil Schlutup. Dort seien
die Container mit braunen Großkartonagen vollgestopft, hier käme der Verdacht auf, dass
eventuell Gewerbebetriebe ihre Kartons dort entsorgen, um Kosten zu sparen.
Herr Büttner bemerkt, dass die übervollen Papiercontainer, auch in der Brandenbaumer Land-
straße, wohl ein eher flächendeckendes Problem darstellen und unterbreitet den Vorschlag, an
die Container ein Informationsblatt mit Daten für die nächste Leerung anzubringen.
Hierauf antwortet Herr Wicke, dass sehr oft Kartons nicht richtig in die Papiercontainer gesteckt
werden bzw. daneben geworfen werden. In Stadtgebieten, wo Straßenreiniger tätig seien, gehe
die Meldung zu gefüllten Containern direkt ein, so dass die EBL/ Sparte SRL ein Fahrzeug
hinschicken. Das System dieser Abfuhr sei jedoch weiterhin problematisch. Ein Sammelfahrzeug
sei momentan defekt. Die EBL/ Sparte SRL würden jedoch versuchen, dies unter anderem auch
durch zusätzliche Mehrarbeit zu regeln. Auch gebe es eine Trennung zwischen der Reinigung der
Container-Standplätze und der Abholung.
Herr Abler weist auf den Zustand der Müllentsorgung im Eichenweg/Ecke Gothmunder Weg hin.
Es seien verschiedene Beschwerden an ihn herangetragen worden, z. B. dass in Karlshof kein
Müll abgeholt werde und die Mülltonnen dort mehrere Tage auf dem Fußweg stünden. Auf
Nachfrage bekämen Bürger die Auskunft, die Mitarbeiter hätten die Tour nicht geschafft.
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Herr Wicke erläutert, dass die Servicekräfte vorher rausfahren, um die Tonnen vorzuholen. Erst
danach kommt die Abfuhrkolonne, die teilweise überlastet seien. Bei allen internen Unstimmig-
keiten gilt es, die Wirtschaftlichkeit zu wahren.
Herr Oldenburg gibt den unbefriedigenden Zustand der Müllabfuhr in Karlshof wieder. Die
Mülltonnen werden herausgestellt und auf den Gehwegen abgestellt. Es sei immer wieder
vorgekommen, dass diese dann nicht abgeholt werden. Weiterhin fragt Herr Oldenburg, ob eine
Satzungsänderung bezüglich der Papiertonnen in Frage käme. Herr Wicke erklärt, dass satzungs-
mäßig festgelegt sei, dass Papiertonnen vom Mieter bzw. Grundstückseigentümer an den
Straßenrand zu stellen seien. Die Gebühren werden natürlich höher, sollte eine Vorholung der
Papiertonnen gewollt sein.
Herr Krause fragt nach Neueinstellung von Personal bei internen Engpässen. Herr Wicke verweist
auf den Betriebsrat. Dieser versuche, eine Auslastung der Mitarbeiter zu garantieren und eine
Lösung für alle zu finden. Dies sei ein internes Thema.
Herr Büttner fragt nach dem Winterkonzept der SRL und würde dies gerne lesen. Herr Senator
Möller verweist auf den Termin mit den entsorgungspolitischen Sprechern sowie auf den
Arbeitskreis, der bereits in der ersten Runde getagt habe. Auch auf der Messe Nordbau in
Neumünster gab es ausführliche und nützliche Informationen zum Thema Winterdienst.
Herr Melchers bemängelt erneut die Überschwemmungen in der Kastorpstraße/Charlottenstraße
und bittet um eine bessere Regelung. Herr Dr. Verwey erklärt, dass nach zwei Starkregenfällen in
diesem Gebiet die Schachtdeckel (Schacht wurde vergrößert) und die Verbindungen geprüft
worden seien, die Pumpen, Drossel seien kontrolliert worden, die Speicher- und Abflussmög-
lichkeiten seien gut gesteuert. Diese Niederschlagsmenge bei zwei Mal Starkregen fasse jedoch
keine Kanalisation. Herr Melchers fragt, ob es einen direkten Überlauf zur Trave gäbe. Herr Dr.
Verwey erklärt, dass das gesamte Niederschlagswassernetz direkt in die Trave geleitet werde. Das
Übergangssystem sei eingerichtet und die Mischwasserüberläufe seien nach wie vor vorhanden.
Herr Quirder fragt, wie viel die EBL für ein Kubikmeter Mischwasser bezahlen. Herr Thyen erklärt,
dass in der Hansestadt über 50 Regenüberläufe vorhanden seien, die in die dafür erlaubten
Gewässer ablaufen. Es werde eine Abwasserabgabe je nach Einzugsgebiet und Einwohneranzahl
gezahlt.
Herr Oldenburg gibt bekannt, dass in der vergangenen Sitzung des Seniorenbeirates die Herren
Macziey und Oldenburg für die nächsten 5 Jahre in den Seniorenbeirat des Werkausschusses der
EBL gewählt worden seien.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
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III. Öffentlicher Teil
TOP 15 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführerin
