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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag, dem
09. Oktober 2008 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck, Malmöstraße 22
Wahlperiode 2008/2013
Nr. 4
Beginn der Sitzung: 16:34 Uhr
Ende der Sitzung: 17:50 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Hinrichs, CDU
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Frau Hilbrecht, Bündnis 90 / Die Grünen (vertr. Frau Duske)
Herr Koch, FDP (vertr. Herrn Melchers)
Herr Martens, Die Linke
Herr Rewohl, SPD (vertr. Herrn Quirder)
Herr Runge, CDU (vertr. Herrn Dr. Eymer)
Herr Sawalich, CDU (vertr. Frau Scheicht)
Frau Scheel, SPD
Herr Scholz, Bürger für Lübeck
Herr Stolz, SPD (vert. Herrn Abler)
Herr Voigt, Die Linke
Herr Wiese, SPD
Senator: Herr Senator Geißler
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Frau Duske, Bündnis 90 / Die Grünen
Herr Dr. Eymer, CDU
Herr Krause, SPD
Herr Melchers, FDP
Herr Quirder, SPD
Frau Scheicht, CDU
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Hilgendorf Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Rehberg Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat der EBL
Frau Dr. Koop Fachbereich 3 – FBC
Frau Hennig Seniorenbeirat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 09.10.2008 (Nr. 4)
I. Öffentlicher Teil
1. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder des Ausschusses
nach § 46 Abs. 6 GO Schl.-H.
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
3. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
4. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 11.09.2008,
Nr. 3 (öffentlicher Teil)
5. Mitteilungen
5.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
5.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
6. Vorlagen
Keine.
7. Berichte
Keine.
8. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
9. Anträge der Fraktionen
Keine.
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
11. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 11.09.2008,
Nr. 3 (nichtöffentlicher Teil)
12. Mitteilungen
12.1 Mietvertrag Malmöstraße
13. Vorlagen
13.1 Vergabe eines Bauauftrages über 200.000, -- EUR
hier: Schmutzwasserentsorgung Ivendorf 3. BA in Lübeck-Ivendorf
14. Berichte
Keine.
15. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 – Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder des
Ausschusses nach § 46 Abs. 6 GO Schl.-H.
Der Vorsitzende verpflichtet gem. § 46 Abs. 6 GO Schl.-H. die Ausschussmitglieder
Herrn Rewohld und Herrn Runge durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
TOP 2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung.
TOP 4 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am
11.09.2008, Nr. 3 (öffentlicher Teil)
Herr Wilcken erklärt, dass die Überschrift zu TOP 4 wie folgt zu ändern sei:
„Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 28.08.2008, Nr. 2
(öffentlicher Teil)“.
Außerdem wird die Anfrage von Herrn Martens zu TOP 10.1 „Projekt für Ein-Euro-Jobber
Müllsammler“ umverteilt, da diese versehentlich der Niederschrift nicht beigefügt worden ist
(siehe hierzu Anlage 1 zur Niederschrift Nr. 4).
Herr Wiese nimmt Bezug auf TOP 5.2.2 und fragt nach dem Sachstand der Geruchsbelästigung
in der Eschenburgstraße. Herr Dr. Verwey erklärt, dass ein Messprogramm aufgelegt worden sei.
Hier werde ermittelt, woher der Geruch stammen könne, wie hoch die Schwefelkonzentration
sowie die Konzentration anderer organischer Säuren seien. Die Verbesserungen durch die
darüber hinaus eingeleiteten Maßnahmen seien abzuwarten.
Frau Hilbrecht bittet um Auskunft über die Zuständigkeiten des jetzigen Werkausschusses nach
vollzogener Teilprivatisierung. Herr Senator Geißler teilt mit, dass die EBL und somit auch der
Werkausschuss weiterhin zuständig seien für die gesamte Entwässerung der HL sowie für die
hoheitlichen Aufgaben der Bereiche Abfall/Straßenreinigung und Abwasser (wie z. B. Gebühren-
anpassungen etc.).
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss bei 1 Enthaltung fest.
TOP 5 – Mitteilungen
TOP 5.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 5.2 - Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7
Betriebssatzung
TOP 5.2.1 – Abfallgebührenvergleich
Herr Dr. Verwey erläutert den umverteilten Abfallgebührenvergleich der Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft (INSM) anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2). Ähnlich wie beim Abwasser-
gebührenvergleich wurden auch hier die 100 größten deutschen Städte miteinander verglichen.
Die EBL haben sich an dem Entsorgungsmonitor beteiligt, wobei das Preis-Leistungs-Verhältnis in
der Hansestadt Lübeck stimme. Für die Ermittlung seien die jährlichen Kosten für Haus- und
Biomüll sowie Wertstoffe und Sperrmüll für eine vierköpfige Musterfamilie herangezogen worden.
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Auch sei nach Teil- oder Vollservice für 30, 60 und 98 Liter je Haushalt und Woche unterschieden
worden. Jedoch sei zu bedenken, dass ein Vergleich sich immer problematisch darstelle, da nicht
alle Leistungen berücksichtigt worden seien, wie z. B. in der HL die Kosten für Baum- und
Strauchschnitt im Frühjahr und Herbst, Tannenbaumabfuhr und der Betrieb der vier Recyclinghöfe.
Hierzu sprechen Frau Scheel sowie die Herren Scholz, Büttner, Sawalich, Stolz und Oldenburg
sowie Herr Senator Geißler.
TOP 5.2.2 – IT-Umstellung bei den EBL
Herr Dr. Verwey berichtet über die EDV-Umstellung ab 02.10.2008 bei den EBL, wonach eine
Abkopplung vom Datennetz der HL erfolgt sei. Daraus resultieren neue E-Mail-Adressen; die
Außenstellen (z. B. ZKW) seien angeschlossen und die zentralen Dienstleistungen können sowohl
von den EBL als auch von der Stadtreinigung Lübeck GmbH (SRL) genutzt werden.
Herr Freitag fragt, ob die Kosten für die EDV-Nutzung anteilig von der SRL getragen werden
würden. Dies wird von Herrn Dr. Verwey bejaht.
Hierzu sprechen ferner Frau Hilbrecht, Herr Scholz sowie Herr Dr. Verwey.
TOP 6 – Vorlagen
Keine.
TOP 7 – Berichte
Keine.
TOP 8 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 9 – Anträge der Fraktionen
Keine.
TOP 10 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 10.1 – WC-Anlage Markt
Herr Freitag erkundigt sich nach dem Sachstand und der weiteren Planung bezüglich der WC-
Anlage auf dem Lübecker Markt.
Herr Dr. Verwey gibt einen grundsätzlichen Überblick zur Vertragslage mit der Firma Wall.
Hinsichtlich der zu beziffernden Kosten weist Herr Wilcken darauf hin, diesen Punkt im
nichtöffentlichen Teil weiterzubehandeln. Der Ausschuss erklärt sich mit der Vorgehensweise
einverstanden.
TOP 10.2 – Besichtigung des ZKW
Herr Wiese bittet bei der Termingestaltung, eine Besichtigung auf dem Zentralklärwerk (ZKW)
einzuplanen. Herr Senator Geißler und Herr Dr. Verwey schlagen hierfür die nächste Werkaus-
schusssitzung am 13.11.2008 vor. Der Ausschuss stimmt zu.
TOP 10.3 – Kosten für Anschluss an das Abwassernetz der HL
Frau Hilbrecht fragt nach dem Anschlussgrad der Grundstücke an das städtische Abwassernetz.
Sie bittet um rechtzeitige Informationen über Baumaßnahmen, die für den Grundstückseigentümer
mit Kosten verbunden seien, um dessen Liquidität sicherstellen zu können.
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Herr Dr. Verwey weist auf das Abwasserbeseitigungskonzept der EBL hin und wird zur nächsten
Sitzung entsprechende Planunterlagen vorstellen. Frau Hilgendorf teilt mit, dass die Grundstücks-
eigentümer nicht nur schriftlich sondern auch in Anwohnerversammlungen über geplante
Baumaßnahmen informiert werden.
Hierzu diskutieren Frau Hilbrecht sowie die Herren Scholz und Wiese.
Nach Prüfung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest,
dass nach seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates
einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
TOP 16 - Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende erklärt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung ein Beschluss gefasst worden sei.
Vorsitzender Protokollführer
