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Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 30. August 2007 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 27
Beginn der Sitzung 30.08.2007: 16:35 Uhr
Ende der Sitzung am 04.9.2007: 17.30 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder am 30.08.2007:
Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Bojens, SPD (vertr. Herrn Wiese)
Herr Büttner, CDU
Herr Edler, CDU
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Jugert, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Herr Pluschkell, SPD
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Koch, FDP (vertr. Frau Dr. Blunk)
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Frau Dr. Blunk, FDP (als beratendes Mitglied)
Herr Wiese, SPD
Ferner sind anwesend: Herr Dr. Verwey Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Seeger Entsorgungsbetriebe Lübeck
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführerin
Frau Wetter Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Schwark Personalrat EBL
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Barteck Beteiligungscontrolling
Herr Kleefisch Baumeister Rechtsanwälte
Herr Dr. Weber Planungsgemeinschaft iba/BUV
Herr Heldt Privatinstitut für Klärtechnik
Herr Halbe ECONUM
Herr Tiebel Abfalltech. Beratungsgesell. ATUS
Frau Ziebell als Gast
Frau Hennig, Herr Dr. Tetzlaff-Gahrmann – Seniorenbeirat sowie
Vertreter der Presse
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Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 30.08.2007 (Nr. 27)
I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 12.07.2007,
Nr. 26 (öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilung der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand Baumaßnahme MBA
4.2.2 Steuerungsinstrumentarium für die Entsorgungsbetriebe Lübeck
4.2.3 Gitterboxen „An der Mauer“
4.2.4 Toilette Fährvorplatz
4.2.5 Information zur Niederschlagswassergebühr
5. Vorlagen
Keine.
6. Berichte
Keine.
7. Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
8. Anträge der Fraktion
Keine.
9. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
10. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses am 12.07.2007,
Nr. 26 (nichtöffentlicher Teil)
11. Mitteilungen
11.1 Vorinformation zum Jahresabschluss 2006
11.2 Auswirkungen des Vergabeverfahrens und Prüfauftrag AöR auf die EBL
11.3 Verwertung von Bioabfällen in der Hansestadt Lübeck
11.4 DSD – Einsammlung - Leichstofffraktion
11.5 Stand Baumaßnahme MBA
11.6 Stand Baumaßnahme ZKW-Filtration
12. Vorlagen
12.1 Vergabe einer Auftragserweiterung über 200.000,- EUR
hier: BV „RW-HS Roeckstraße, 2. + 3. BA“
Trennung der Entwässerungssysteme (vertagt im WA Nr. 26, 12.07.07, TOP 12.4)
12.2 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen (Los 1) in der Torstraße – 2. BA im
Altstadtbereich von Lübeck - Travemünde
12.3 Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Trennsystem Glockengießerstraße 4. BA mit Kattundrucker-Gang in Lübeck
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
14. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
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TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Der Vorsitzende verweist auf die nachgereichte Vorlage – Verwertung von Bioabfällen in der
Hansestadt Lübeck und schlägt vor, diese Vorlage mit in die Tagesordnung unter TOP 12.1
aufzunehmen.
Der Vorsitzende beantragt, die Vorlage Verwertung von Bioabfällen in der Hansestadt Lübeck
mit in die TO unter TOP 12.1 (nichtöffentlicher Teil) aufzunehmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung – unter
Berücksichtigung des Antrages.
Die Tagesordnung ändert sich wie folgt:
TOP 12.1 – Verwertung von Bioabfällen in der Hansestadt Lübeck
TOP 12.2 – Vergabe einer Auftragserweiterung über 200.000,- EUR
hier: BV „RW-HS Roeckstraße, 2. + 3. BA“; Trennung der Entwässerungssysteme
(vertagt im WA Nr. 26, 12.07.07, TOP 12.4)
TOP 12.3 – Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Herstellung von Entwässerungsanlagen (Los 1) in der Torstraße – 2. BA im
Altstadtbereich von Lübeck – Travemünde
TOP 12.4 – Vergabe eines Auftrages über 200.000, - EUR
hier: Trennsystem Glockengießerstraße 4. BA mit Kattundrucker-Gang in Lübeck
Da die Vorlage die Ausschussmitglieder für eine umfassende Vorbereitung nicht rechtzeitig
erreicht habe, beantragt der Vorsitzende die Sitzung im späteren Verlauf zu unterbrechen und
diesen TOP am 04.09.2007 um 16.30, Kantine, Malmöstraße 22 gesondert zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Fortsetzung der Sitzung entsprechend dem Antrag
des Vorsitzenden.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Werkausschusses
am 12.07.2007, Nr. 26 (öffentlicher Teil)
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
Der Vorsitzende begrüßt
Herrn Kleefisch von der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte (Rechtsbeistand MBA)
Herrn Dr. Weber von der Planungsgemeinschaft iba/BUV (begleitende Ing-büros MBA),
Herrn Heldt des Privatinstituts für Klärtechnik (Unterstützung MBA),
Herrn Dr. Tiebel von dem Beratungsunternehmen ATUS (Gutachter Kompostierung)
sowie
Herrn Halbe von der Fa. ECONUM (kaufm. Steuerungsinstrumentarium für die EBL).
und erbittet das Rederecht für die Gäste.
Der Ausschuss erklärt sich damit einverstanden.
TOP 4 - Mitteilungen
TOP 4.1 - Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine .
TOP 4.2 - Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck gem.
§ 7 Betriebssatzung
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TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet erneut von technischen Problemen der MBA. In der Kühlung musste ein
Anlagenteil nachgerüstet werden, um die Temperaturen zu reduzieren. Des Weiteren wurden in
der Aerobisierung Sandablagerungen festgestellt, als Folge entleerte der Auftragnehmer die
Becken. Zwischenzeitlich sei eine Brennkammer defekt, die zur Zeit durch die Fa. Haase
repariert werde. Das bedeute, dass die vorbereitenden Arbeiten für den Leistungstest
schleppend verlaufen. Ein weiterer Punkt sei das Thema der Gasausbeute. Die erzeugten
Biogasmengen seien geringer als geplant.
Der Einbau des Sternsiebes befände sich zur Zeit noch in der Verhandlung und Herr Wicke
schlägt vor, diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.
Herr Wicke bezieht sich auf den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 01.09.2007, in dem
die Fa. Haase eine angeblich unzureichende Personalgestellung durch die EBL auf der MBA
beschreibt.
Herr Kleefisch von der Kanzlei Rechtsanwälte Baumeister stellt kurz den Inhalt des Artikels dar
(Anlage) und berichtet, dass die Fa. Haase über ihren Rechtsanwalt eine Fristsetzung mit
Datum 27.08.2007 gesetzt hätte, bis zum 29.08.2007 einen ordnungsgemäßen Einsatz von
eigenem Personal sicherzustellen und sie beziehen sich dabei auf die vertraglichen
Vereinbarungen und Verpflichtungen.
Der geschlossene Vertrag zwischen der Fa. Haase und den EBL gebe aber so eine
Vereinbarung bzw. Verpflichtung nicht her, die Mitarbeiteranzahl in dieser Höhe zu stellen.
Offensichtlich versuche die Fa. Haase über die Medien, vom eigentlichen Problem abzulenken,
nämlich den EBL die vertraglich vereinbarte funktionsfähige MBA zu übergeben. Die EBL sollte
aber trotz dieses Vorfalles mit der Fa. Haase weiter verhandeln.
Herr Hinrichs erklärt, dass die Kooperationsstrategie durch das „schlechte Klima“ schwierig sei
und dass man der Fa. Haase gegenüber sehr deutlich werden solle.
Herr Wosnitza fragt, welche Auswirkungen die aufgezeigten Mängel für den Betrieb haben.
Die Reparatur der Brennkammer werde von dem Subunternehmer (Ausrüster) der Fa. Haase
übernommen. Der Ausfall hat aber Auswirkungen auf den Durchsatz in der Trocknung und
verweist dabei auf den nichtöffentlichen Teil.
Frau Scheicht und Herr Pluschkell beziehen sich auf die vorhergehenden Ausführungen zum
Personal und fragen nach der Abmachung mit der Fa. Haase bezüglich des Personals mit den
EBL und nach der Einsatzstärke in der Urlaubszeit.
Herr Kleefisch erläutert dazu, dass im Vertrag keine Abmachung vorhanden sei, es entbehre
einer Begründung, es sei nur eine Unterstützung seitens der EBL während des Probebetriebes
beschrieben.
Herr Wicke erläutert, dass Urlaubszeiten vorgezogen worden wären, um für die spätere
Leistungsphase alle verfügbaren Mitarbeiter zum Einsatz bringen zu können.
Hierzu sprechen die Herren Pluschkell, Sawalich sowie Herr Wicke.
4.2.2 – Kaufm. Steuerungsinstrumentarium für die Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Dr. Verwey stellt die Aufgabenstellung des Projekts „Kaufmännisches Steuerungsinstru-
mentarium“ für die EBL anhand einer Präsentation vor und erläutert deren Wichtigkeit für das
gesamte Unternehmen.
Ziele des Projektes seien u. a.:
- die Verbesserung der operativen Steuerungsmöglichkeiten,
- die Erhöhung der Transparenz,
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- die Abgrenzung von Verantwortungsbereichen / Stärkung des Kostenbewusstseins,
- die vereinfachte Erstellung der Gebührenkalkulation
sowie die Einführung von Controlling bei den EBL.
Das setze eine einheitliche Datenbasis voraus. Dazu sei es wichtig, die technischen
Grundlagen, z. B. die Tourenplanung (DRC) mit dem Tonnenbestand und Urlaubsplanung,
Kostenarten, Kostenstellen und die Kostenrechung mit einzubinden. Ziel dieses
Steuerungsinstrumentariums sei die Ausgestaltung der Kosten- und Leistungsrechnung als
betriebswirtschaftliche Mehrzweckrechnung. Das bedeute zukünftig eine Effizienzsteigerung,
denn zur Zeit erfolgen viele Nebenrechungen. So könne man zukünftig schneller
Wirtschaftpläne erstellen und es sei ein in sich geschlossenes System.
Herr Halbe erläutert, dass diese Struktur einen Planvergleich möglich macht. Die Plan – Kosten
Situation ist darstellbar, so auch die Planabweichungen und der Grund für die Abweichungen.
Herr Dr. Verwey verweist auf den Zeitplan dieses Projektes. Bis zum Jahresende werde das
Feinkonzept stehen, das bedeute, dass u. a. die überarbeitete Kostenstellenstruktur ab dem
31.12.2007 fertig sei. Die Einführung erfolge im Jahr 2008, ab 2009 werde dann das neue
System greifen. Die momentanen Verzögerungen durch das Vergabeverfahren „Abfall“ sollen
wieder aufgeholt werden.
Herr Pluschkell bittet um Informationen zur eingesetzten Software und ob es eine Umstellung
geben werde.
Herr Dr. Verwey erklärt, dass die EBL seit 1998 als Software Navision im kaufmännischen
Bereich einsetze, davon solle auch nicht abgewichen werden. Es seien aber die Schnittstellen
zu den anderen Programmen zu beachten. Navision sei eine von Microsoft entwickelte
Software für den Mittelstand mit der gleichen Oberfläche wie Excel und Word.
Herr Büttner spricht die bereits zertifizierten Bereiche der EBL an, hier müsse doch ein
Steuerungsinstrumentarium vorliegen.
Es seien die Bereiche Abwasser / Gewässerschutz, Stadtreinigung / Winterdienst und die
Werkstatt (Einkauf) zertifiziert, die Kernverwaltung jedoch nicht, berichtet Herr Dr. Verwey.
Herr Wicke spricht das Qualitätsmanagement an, hier werden Prozesse und auch Tagesabläufe
dokumentiert, es beziehe sich nicht auf die kaufmännischen Abläufe.
4.2.3 - Gitterboxen „An der Mauer“
Herr Wicke erläutert, dass Abzug notwendig geworden sei, da das Grundstück verkauft wurde,
und der neue Eigentümer bestand auf Abzug der Behälter. In diesem Bereich sei kein
Ersatzstandort vorhanden. Es bestünde aber die Möglichkeit für die Anwohner, den
Recyclinghof Altstadt und den Standplatz in der Glockegießer Straße zur kostenlosen
Entsorgung der gelben Wertstoffsäcke zu nutzen.
Es gäbe keine schriftlichen Beschwerden von Anwohnern, lediglich ca. 10 telefonische
Nachfragen. Der ehemalige Standplatz sähe sehr sauber aus, eventuelle Verunreinigungen
werden beseitigt.
Herr Wosnitza spricht die unhaltbaren starken Vermüllungen an den Standplätzen mit
Gitterboxen in der Innenstadt an, diese solle man wieder einziehen. Die EBL solle sich eine
neue Möglichkeit für die Entsorgung der gelben Wertstoffsäcke in der Innenstadt einfallen
lassen.
4.2.4 - Toilette Fährvorplatz
Herr Wicke spricht den Stand der Informationen (Bürgerschaftsbeschluss) zur Toilette
Fährvorplatz an. Die Einbeziehung von Firmen über Werbefinanzierung sei erfolgt. Die
Angebote lägen in ca. 14 Tagen vor (DSM / Wall). Dann werden Verhandlungen u. a. mit den
städtischen Bereichen wie z. B.
- Liegenschaften, Planen und Bauen
- Wasser und Hafen
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- Kurverwaltung
- Stadtwerke Lübeck geführt.
Die Berichterstattung in der Bürgerschaft erfolge voraussichtlich im Okt./ Nov 2007.
4.2.5 - Information zur Niederschlagswassergebühr
Herr Dr. Verwey informiert über den Zwischenstand der Vorbereitung zur Einführung einer
Niederschlagswassergebühr für die Hansestadt Lübeck. Die Informationen an die
Grundstückseigentümer werden derzeit vorbereitet. Zwei Mitarbeiterinnen seien befristet
eingestellt (1 Stelle). Die Gebühr werde derzeit kalkuliert und es liefen zur Zeit Gespräche mit
den Stadtwerken, die als Dienstleister bereits die Gebührenbescheide für die Entwässerung
und Abfall für die EBL erstellen. Voraussichtlicher Termin für die Versendung der Informationen
an die Grundstückseigentümer sei November / Dezember 2007. Die Rückläufe werden dann bis
zum 1. Halbjahr 2008 erwartet. Die Erhebung der gesplitteten Gebühr solle dann voraussichtlich
ab dem 01.01.2009 erfolgen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen Frau Scheicht, Herr Büttner, der Vorsitzende sowie
die Herren Wicke und Dr. Verwey.
TOP 5 – Vorlagen
Keine.
TOP 6 – Berichte
Keine.
TOP 7 – Anträge aus der Bürgerschaft
Keine.
TOP 8 – Anträge der Fraktionen
Keine.
TOP 9 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 9.1 – Anfrage von Herrn Koch – Umstellung von Mischkanalisation auf
Trennkanalisation in dem Bereich Charlotten-, Kastorp- und Sophienstraße
Die Fragestellung liegt dem Protokoll als Anlage bei.
Herr Wicke informiert über den Sachverhalt und verweist auf die dort stattgefundene
Einwohnerversammlung.
Zu Punkt 1 der Fragestellung:
Rückstausicherungen seien von den dortigen Grundstückseigentümern in jedem Falle
einzubauen, das ergebe sich aus der DIN - Vorschrift. Ein Gutachten läge aus dem Jahre 1978
für den Bereich Untertrave vor. Bei Hochwasser und starken Regenfällen seien die
Grundstücke selten betroffen (Antwortschreiben der EBL vom 08.08.2007 liegt als Anlage bei).
Zu Punkt 2 der Fragestellung:
Im oberen Bereich der Sopheienstraße sei eine Versickerung möglich, hier wäre der Boden
geeignet (sandiger Boden) für eine Versickerung. Im unteren Bereich sei eine Versickerung
nicht möglich (Urstromtal der Trave, Geschiebemergel). Hier bestünde die Notwendigkeit,
Drainagen zu legen, um Feuchtigkeitsschäden im und am Gebäude zu verhindern.
Zu Punkt 3 der Fragstellung:
Die Baumaßnahme kann nicht verschoben werden. Für Fragen stünden die EBL weiterhin zur
Verfügung.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teils stellt der Vorsitzende fest, dass nach seiner
Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante Angelegenheiten
vorlägen. Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
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Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung 3 Beschlüsse gefasst worden seien.
Vorsitzender Protokollführerin
