1
Niederschrift
über die Sitzung des Werkausschusses Entsorgungsbetriebe Lübeck am Donnerstag,
dem 12. Oktober 2006 um 16:30 Uhr in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstraße 22
Wahlperiode 2003/2008
Nr. 16
Beginn der Sitzung: 16:30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:31 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Vorsitzender Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Büttner, CDU
Herr Freitag, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU (vertr. Frau von Maltzahn)
Herr Pluschkell, SPD
Herr Sawalich, CDU
Frau Scheicht, CDU
Herr Schindler, SPD
Herr Schrader, CDU
Herr Stolz, SPD
Herr Wamck, SPD (vertr. Herrn Abler)
Herr Wiese, SPD
Herr Wosnitza, Bündnis 90 / Die Grünen
Frau Ziebell, CDU (vertr. Herrn Edler)
Beratende Ausschussmitgl.: Herr Gaese, FDP (ab 17:10 Uhr)
Senator: Herr Geißler
Es fehlen: Herr Abler, SPD
Herr Edler, CDU
Frau von Maltzahn, CDU
Ferner sind anwesend: Herr Wicke Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Protokollführer
Frau Tews Entsorgungsbetriebe Lübeck
Herr Garbers Entsorgungsbetriebe Lübeck
als Referent, (bis 18:12 Uhr)
Herr Schwark Personalrat
Herr Oldenburg Seniorenbeirat
2
Tagesordnung
für die Sitzung des Werkausschusses
Entsorgungsbetriebe Lübeck
am 12.10.2006 (Nr. 16)
Beratungsergebnis I. Öffentlicher Teil
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die
Sitzung des Werkausschusses am 24.08.2006 (Nr. 14,
öffentlicher Teil) und 14.09.2006 (Nr. 15, öffentlicher Teil)
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2 Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe
Lübeck gem. § 7 Betriebssatzung
4.2.1 Stand der Baumaßnahme MBA
4.2.2 Präsentation „Niederschlagswasserversickerung in Lübeck“
5. Vorlage
keine
6. Berichte
keine
7. Anträge der Fraktionen
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher Teil) über
die Sitzung des Werkausschusses am 14.09.2006 (Nr. 15)
10. Mitteilungen
11. Vorlagen
keine
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil
13. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten
Beschlüsse
Kenntnis Beschluss vertagt
3
I. Öffentlicher Teil
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2 – Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
Anträge werden nicht gestellt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die TO in der vorliegenden Fassung.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Werkausschusses am 24.08.2006 (Nr. 14 öffentlicher Teil) und 14.09.2006
Nr. 15 (öffentlicher Teil)
Der Vorsitzende weist auf die Ergänzungen des Herrn Hinrichs zur Niederschrift Nr. 14 hin
(Anlage 1 zur Niederschrift Nr. 15).
Weitere Einwände werden nicht erhoben . Die Niederschrift gilt somit unter Berücksichtigung
der vorgenannten Ergänzungen als genehmigt.
Herr Wosnitza beantragt zu TOP 2 der Niederschrift Nr. 15 folgende Ergänzung
aufzunehmen:
„Auf Nachfrage erklärt der Vorsitzende Herr Dr. Gulski, dass es für die Ausschusssitzung
weder eine Vorlage, einen Antrag einer Fraktion noch einen konkreten Grund gebe. Die
Sitzung sei einberufen worden, da sie turnusmäßig vorgesehen war.“
Der Vorsitzende weist dies zurück und erklärt, dass die überwiegende Mehrheit der
Ausschussmitglieder Sitzungen, die nicht mit Vorlagen und Berichten überfrachtet sind als
sinnvoll ansehen, um fruchtbare Diskussionen über aktuelle Fach- und Sachthemen führen
zu können. Die Resonanz der Ausschussmitglieder war positiv.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 1 Ja-Stimme, 9 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen mit
Mehrheit ab.
Weitere Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.
TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Keine
TOP 4.2 – Mitteilungen der Werkleitung der Entsorgungsbetriebe Lübeck
gem. § 7 Betriebssatzung
TOP 4.2.1 – Stand Baumaßnahme MBA
Herr Wicke berichtet, dass die Leistungsphase des Probebetriebes seit 3 Wochen laufe und
zur Zeit 300 t/Tag in der mechanischen und biologischen Stufe verarbeitet werden würden.
Die Leistungsparameter würden einer ständigen Überwachung unterliegen.
Herr Wiese fragt nach, ob zur Zeit auch Abfälle aus dem Zwischenlager in die MBA verbracht
werden würden. Herr Wicke erklärt, dass die täglich angelieferten Abfälle (300 t/Tag)
ausreichend seien. Sie stammten aus Lübeck und vom Zweckverband Ostholstein (ZVO).
Ferner diskutieren die Herren Wosnitza, Schindler und Wicke.
Weiterhin berichtet Herr Wicke, dass die Änderung der Plangenehmigung für die Errichtung
eines Not- bzw. Zwischenlagers beantragt sei (zur Zeit läuft die Anhörungsphase).
Die Errichtung eines Notfalllagers (Gelände Deponie) sei eine sichere Option bei einem
eventuellem Ausfall der Anlage, um den Abfall 3 Tage zwischenlagern zu können.
4
Das Zwischenlager für die heizwertreiche Fraktion könne auf dem Gelände der MBA geplant
werden. Für dieses Zwischenlager sei eine befestigte Fläche vorgesehen, wobei dass
Oberflächenwasser aufgefangen und behandelt abgeleitet werden müsse.
Auf die Frage der Herren Stolz, Schindler und Pluschkell erläutert Herr Wicke, dass das
Notfalllager ca. 100.000,- EUR kosten würde. Für das Zwischenlager sei mit einer höheren
Investitionssumme zu rechnen.
Die Herren Geißler und Wicke verweisen auf die Risikovorsorge und erklären, dass die
Errichtung eines Zwischenlagers aus wirtschaftlicher Sicht zu betrachten und eine Prüfung
erforderlich sei, um auf Preisschwankungen reagieren zu können.
Auf die Frage von Herrn Wosnitza, inwieweit der Informationsaustausch mit der
brandenburgischen Anlage „Schwarze Elster“ laufe, erklärt Herr Wicke, dass regelmäßige
Erfahrungen ausgetauscht werden würden.
Herr Sawalich fragt nach den Erfahrungen anderer Anlagenbetreiber zur Absicherung bei
möglichen Betriebsausfällen mittels eines Notfalllagers. Herr Wicke berichtet, dass sich
andere Kommunen Kontingente in Müllverbrennungsanlagen (MVA) gesichert hätten bzw. in
Neumünster würde ein Zwischenlager auf der vorhandenen Deponie zur Verfügung stehen.
Auf Nachfrage von Herrn Pluschkell, ob die Entsorgung der heizwertreichen Fraktion in
Zukunft billiger werden würde, teilt Herr Senator Geißler mit, dass für 25.000 t/Jahr ein
Festpreis vereinbart worden sei und über die restlichen 15.000 t/Jahr eine Option bestehen
würde.
TOP 4.2.2 – Präsentation „Niederschlagswasserversickerung in Lübeck“
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Garbers, Projektkoordinator zur Einführung einer
Niederschlagswassergebühr in Lübeck und bittet um Darstellung zum TOP.
Herr Garbers erläutert an Hand einer Präsentation die Inhalte und Ziele einer
Niederschlagswassergebühr und damit verbunden die Möglichkeiten einer Versickerung der
Niederschläge auf Grundstücksflächen.
Herr Garbers betont, dass es sich um die Vorbereitungen zur Einführung eines neuen
Verteilungsmaßstabes handele. Er erläutert auf Nachfrage von Herrn Sawalich die
Auswirkungen auf die Gebührenstabilität und erklärt, dass zukünftig die Gebühr in Schmutz-
und Niederschlagswasser getrennt und damit verursachergerecht in Rechnung gestellt
werden solle.
Technische Fragen vom Vorsitzenden, Frau Lietzke und den Herren Pluschkell und
Oldenburg zur Versickerung werden von Herrn Garbers an Hand der umverteilten Broschüre
„Niederschlagswasserversickerung in Lübeck“ beantwortet.
Herr Wiese bedankt sich für den Vortrag.
Herr Wosnitza weist auf den ökologischen Aspekt hin und fragt nach den positiven
Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung.
Herr Garbers erklärt, dass sich die Versickerung an der Oberfläche abspiele (Verdunstung)
und somit hauptsächlich das Kleinklima begünstigen würde.
TOP 5 – Vorlagen
Keine
TOP 6 – Berichte
Keine
5
TOP 7– Anträge der Fraktionen
Keine
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
TOP 8.1 – Verträge
Herr Wosnitza bittet um eine Darstellung der laufenden Verträge bei den EBL mit anderen
Firmen und den dazugehörenden möglichen Veränderungen, z. B. mit dem Zweckverband
Ostholstein.
Herr Wicke sagt die Berichterstattung im nichtöffentlichen Teil in einer der nächsten
Sitzungen zu.
TOP 8.2 – 3. BA Dänischburg - Entwässerungsleitungen
Herr Wiese fragt nach der Terminierung des 3. BA in Dänischburg bezüglich der
Entwässerungsleitungen.
Herr Wicke teilt mit, dass die Vergabevorlage dem Werkausschuss im Januar 2007 zur
Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Baumaßnahme solle im Frühjahr 2007
beginnen.
TOP 8.3 – Baumaßnahme Kronsforder Allee
Herr Schindler fragt nach, ob die Baumaßnahme Kronsforder Allee (Eisenbahnbrücke),
Verlegung der Entwässerungsleitungen zwischen den EBL und dem FB 5 abgestimmt und
wann sie abgeschlossen und ob ggf. eine Beschleunigung möglich sei.
Herr Wicke weist auf den mit dem FB 5 abgestimmten Bauzeitenplan hin. Sollte eine
Beschleunigung der Baumaßnahme seitens des FB 5 angestrebt werden, würde auch die
EBL eine Beschleunigung unterstützen.
Nach Prüfung der TO des nichtöffentlichen Teiles stellt der Vorsitzende fest, dass nach
seiner Ansicht in der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil seniorenrelevante
Angelegenheiten vorliegen würden.
Der Ausschuss ist mit der Teilnahme des Seniorenbeirates einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her.
II. Nichtöffentlicher Teil (s. gesonderte Niederschrift)
III. Öffentlicher Teil
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und erklärt, dass in der nichtöffentlichen
Sitzung kein Beschluss gefasst worden ist.
Vorsitzender Protokollführer
