Niederschrift (öffentlicher Teil)
Fachbereich 3 – Umwelt, Sicherheit und Ordnung Lübeck, den 22.09.2011
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, den 20.09.2011
Nr. 25 Wahlperiode 2008/2013
Beginn der Sitzung: 16:00 Uhr
Ende der Sitzung: 19:00 Uhr
Vorsitzender des
Umweltausschusses: Herr Schubert Bündnis 90/Die Grünen
anwesende
Ausschussmitglieder: Frau Scheel SPD
Frau Siebdrat SPD bis 17:50 Uhr
Herr Stolz SPD
Herr Klein SPD
Frau Salenz SPD
Frau Lange SPD ab 17:50 Uhr
Herr Hamdorf SPD
Herr Halske CDU
Herr Hinrichs CDU
Herr Röttger CDU
Frau Lietzke CDU
Herr Reinhardt Die Linke
Frau Duske Bündnis 90/Die Grünen
Herr Voht BfL
Herr Müller FDP bis 17:35 Uhr
beratendes
Ausschussmitglied: Herr Voigt FUL
abwesende
Ausschussmitglieder: Herr Dr. Eymer CDU vertr. durch Herrn Halske
Herr Bruns SPD vertr. durch Herrn Hamdorf
Frau Mentz Bündnis 90/Die Grünen vertr. durch Frau Duske
Herr Wegner BfL vertr. durch Herrn Voht
als Seniorenbeirat: Herr Macziey
als Gäste: Herr Nibbe SVG
als Senator: Herr Senator Möller
Vertreterinnen und Vertreter
der Bereiche: Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Ohlow Ordnungs- und Verkehrsdienst
Frau Dr. Kühn Naturschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Meybohm Umweltschutz
Herr Fey Klimaschutzleitstelle
Herr Mahnkopf Stadtwald
Herr Kuschmierz FBC FB 2
Frau Dilba FB 5
2
Frau Drochner FB 5
Frau Koretzky FB 5
Herr Roth LPA
als Protokollführer: Herr Schneider Fachbereichsdienste
Öffentlichkeit: mehrere Personen der Öffentlichkeit
Tagesordnung für die Sitzung des Umweltausschusses
am 20.09.2011
(Nr. 25 Wahlperiode 2008/2013)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit X
2. Feststellung der Tagesordnung X
3. Feststellung der Niederschrift (öffentlicher Teil)
über die Sitzung des Ausschusses vom 21.06.2011
Anlage
X
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Teilnahme und Vertreterregelung an den Sitzungen
des Umweltausschusses
Anlage
X
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Ortstermin Brodtener Ufer X
4.2.2 Workshopreihe „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ X
4.2.3 Gutachten zur Schutzwürdigkeit des Mammutbaums 1 X
4.2.4 Newsletter 2-2011 X
4.2.5 Tierpark Lübeck (Mietendtermin) X
4.2.6 Habitatbäume in Lübeck X
4.2.7 Umweltaspekte des B-Plans 10.04.00 – Blankensee /
Alter Dorfkern, Stellungnahme des BUND.SH vom
20.07.2011
X
4.2.8 Förderbescheid "Klimaschutzmanager/in" X
4.2.9 Förderbescheid "Wärmenutzungskonzept" X
1 Zur Einsichtnahme wird den Fraktionen jeweils ein Exemplar des Gutachtens zur Verfügung gestellt.
3
4.2.10 Beprobung von Abläufen auf EHEC X
4.2.11 Aktueller Sachstand zum Abtransport von
Pestizid-Fässern durch die Firma Remondis X
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage Frau Duske UA 15.03.2011 TOP 8.5
(vertagt UA 17.05.2011 und 21.06.2011)
X
4.3.2 Anfrage Herr Voht – Nachnutzung des Tierpark-
Geländes
Anlage
X
4.3.3 Anfrage Herr Voht – Herrenlose Katzen
im Lübecker Tierpark
Anlage X
4.4 Überweisungen aus der Bürgerschaft
4.4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ökoprofit Anlage X
+ Stellungnahme EBL zu Ökoprofit Anlage
5. Anträge
5.1 Antrag Herr Voht – Tierparkgelände als umzäunter
Hundefreilauf
Anlage X X
5.2 Routenänderung der Buslinie 12 - Antrag des Senio-
renbeirates zur Liniennetzoptimierung
(vertagt UA / BauA 05.09.2011-TOP 6.3.1)
liegt bereits vor
X
6. Vorlagen
6.1 1. 23. Änderung des F-Planes für den Teilbereich
„Nördliche Wallhalbinsel“
im Stadtteil Innere Stadt
- feststellender Beschluss-
2. B-Plan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
- Satzungsbeschluss -
Anlage
X
6.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 Ge-
werbegebiet Gneversdorfer Weg / Pflegezentrum –
Satzungsbeschluss (erledigt Beschluss BÜ
30.06.2011)
liegt bereits vor
6.3 Stadtteilentwicklungskonzept Travemünde 2025
(vertagt UA 21.06.2011)
liegt bereits vor
X
6.4 Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung
(LNO) in Lübeck
(vertagt UA / BauA 05.09.2011-TOP 4.3)
liegt bereits vor
X
4
7. Berichte und Antworten
7.1 Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Wasserver-
sorgung in Lübeck und von den Stadtwerken ver-
sorgten Umlandgemeinden
Anlage
X
7.2 Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwa-
chungsanlagen zur Reduzierung der Lärmbelastung
Anlage
X
7.3 Möglichkeiten über die Erstellung eines Solarkatas-
ters für die Hansestadt Lübeck
Anlage
X
7.4 Verbleib des Baggergutes (ehemals TOP 11.1) Anlage X
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Frau Lietzke X
8.2 Anfrage Frau Duske X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Feststellung der Niederschrift (nichtöffentlicher
Teil) über die Sitzung des Ausschusses vom
21.06.2011
Anlage
X
10. Mitteilungen
Es liegt nichts vor.
11. Berichte und Antworten
11.1 Verbleib des Baggergutes
(im öffentlichen Teil TOP 7.4)
Anlage
12. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
13.1 Anfrage Herr Schubert „Blankensee“ X
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
5
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Umweltausschusses, begrüßt die Ausschussmitglieder,
die anwesenden Gäste sowie die Vertreter der Bereiche.
TOP 1 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Schubert stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 – Feststellung der Tagesordnung
Herr Schubert beantragt, den TOP 11.1 in TOP 7.4 umzubenennen und im öffentlichen Teil zu
beraten, die TOP 7.4, 6.1, 6.3, 6.4 mit 5.2, 7.1, 7.2, und 7.3 aus Rücksicht auf die anwesenden
Gäste zu Beginn der Sitzung zu behandeln sowie die TOP 4.2.5, 4.3.2, 4.3.3 und 5.1 gemeinsam
zu beraten.
Herr Voht beantragt, den TOP 4.3.3 einzeln zu beraten.
Frau Scheel beantragt die Vertagung der folgenden Tagesordnungspunkte:
TOP 6.3
6
TOP 6.4
Gegenstand:
Umsetzung der Ergebnisse der Untersuchungen zur
Liniennetzoptimierung (LNO) in Lübeck
Beschlußvorschlag: 1. Der Bericht zur Überprüfung und Optimierung des Busli-
niennetzes in der Hansestadt Lübeck von Juli 2011 wird zur
Kenntnis genommen (Anlage 1).
2. Die, in der Anlage 3 benannten Änderungen der Standards
des derzeit gültigen 2. Regionalen Nahverkehrsplans der
Hansestadt Lübeck (RNVP) werden beschlossen.
3. Das Vorgehen zur Umsetzung der betrieblichen und infra-
strukturellen Maßnahmen wird beschlossen (Anlage 1, Punkt
VI und Anlage 4).
4. Der 6. Bericht zur Umsetzung der Maßnahmen des 2. regio-
nalen Nahverkehrsplanes (2. RNVP) wird zur Kenntnis ge-
nommen (Anlage 1, Punkt VII).
7
und
TOP 5.2 Antrag des Seniorenbeirates zur Liniennetzoptimierung
- Routenänderung der Buslinie 12 -
Dem Ausschuss liegt der folgende Antrag des Seniorenbeirates vor:
„Der Seniorenbeirat beantragt, der Bauausschuss möge beschließen, dass die Buslinie 12
ab Ehrenfriedhof-Kreuzung zum Gustav-Radbruch Platz und umgekehrt nicht durch die
Travemünder Allee, sondern durch den Heiligen-Geist-Kamp I Roeckstraße geht. Ein
Umweg von etwa 2 Minuten, also fahrplantechnisch problemlos einzuarbeiten. Die Ände-
rung ist kostenneutral.
Begründung:
Durch die Travemünder Allee laufen mehrere andere Buslinien. Durch den Heiligen-Geist-
Kamp fährt morgens bisher von 8 bis 13 Uhr kein einziger Bus!
In der großen Wohngegend östlich des Heiligen-Geist-Kamps wohnen überproportional
viele ältere Leute, von denen viele auch nicht mehr selbst Auto fahren können und für die
der Fußweg zu den Haltestellen Roeckstraße oder Ehrenfriedhof viel zu weit ist. Das Glei-
che gilt für die Bewohner des großen DRK-Seniorenpflegeheimes an der Gertrud-Kirche
(Gustav-Adolf-Straße).Am Heiligen-Geist-Kamp liegt neuerdings ein großes, viel besuchtes
Ärzte-Zentrum. Dieses ist auch wichtig für die Siedlung Karlshof, von der die Buslinie 12
herkommt. Auch dort wohnen sehr viele ältere Leute. Eine Arztpraxis gibt es dort nicht.
Haltestellen brauchen nicht neu gebaut zu werden.
Wir schlagen vor, dass aus Einsparungsgründen die Linie 10 deshalb nicht mehr durch den
Heiligen-Geist-Kamp fährt.
Diese einfache kostenneutrale Verlegung eines kleinen Teils der Buslinienführung 12 hat
viele Vorteile!“
Zum TOP 6.3 fragt Herr Müller nach, ob es eine Austauschvorlage gebe. Frau Dilba antwortet,
dass es kleine redaktionelle Änderungen gegeben habe. Die Vorlage sei inhaltlich nicht verändert
und für den Umweltausschuss nicht neu erstellt worden.
Herr Schubert lässt über die Anträge abstimmen.
Der Ausschuss stimmt der Umbenennung von TOP 11.1 in 7.4 und dessen Beratung im öffentlichen Teil
bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der gemeinsamen Beratung von TOP 4.2.5, 4.3.2 und 5.1 bei 15 -Jastimmen,
0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der einzelnen Beratung von TOP 4.3.3 bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und
0-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung von TOP 6.3 bei 9-Jastimmen, 6-Neinstimmen und
0-Stimmenthaltungen mehrheitlich zu.
Der Ausschuss stimmt der Vertagung von TOP 6.4 mit TOP 5.2 bei 10 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und
5-Stimmenthaltungen einstimmig zu.
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TOP 7.4 Verbleib des Baggergutes
Auf Nachfrage von Herrn Voigt bezüglich einer evtl. Unterbrechung der Grundwasserlinie antwor-
tet Herr Roth, dass kein Kontakt zum Trinkwassergrundleiter bestehe.
Herr Schubert fragt nach, inwieweit die Verbringung von Baggergut in den Lebensraum Ostsee zu
Beeinträchtigungen führe. Herr Roth merkt hierzu an, dass sich die Lebensqualität durch die Auf-
schüttung sogar positiv verändere. So sei u.a. die Ansiedlung von Gesellschaften zu beobachten.
Des Weiteren sei die Zuschüttung des ehemaligen Munitionsversenkungsgebiets zurzeit die ein-
zige Möglichkeit, Ausschwemmungen aus der alten Munition zu verhindern.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
TOP 6.1 Vorlage
Gegenstand:
1. 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“
im Stadtteil Innere Stadt
- feststellender Beschluss -
2. Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel
- Satzungsbeschluss –
Beschlussvorschlag:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes nach § 3 (2) des Baugesetzbuches
(BauGB) und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach §
4 (2) und § 4a (3) des Bebauungsplanes 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel sowie der 23.
Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Bürgerschaft der Hansestadt
Lübeck mit folgendem Ergebnis geprüft:
a) berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- AG-29, Arbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzverbände in Schleswig Holstein,
vorgebracht mit Schreiben vom 01.07.2010
- Wasser und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, vorgebracht mit Schreiben vom
17.06.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Bereich Immissionsschutz, vorgebracht mit
Schreiben vom 30.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Untere Wasserbehörde, vorgebracht mit
Schreiben vom 11.03.2010
- Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung, Unterer Bodenschutz-Altlasten, vorge-
bracht mit Schreiben vom 11.03.2010
- Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-
Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 18.03.2010
- NABU Schleswig-Holstein, vorgebracht mit Schreiben vom 17.11.2009
- Stadtwerke Lübeck, vorgebracht mit Schreiben vom 10.11.2009
- Bereich Bauordnung, vorgebracht mit Schreiben vom 03.11.2009
9
- Lübeck Entsorgungsbetriebe, vorgebracht mit Schreiben vom 16.11.2009
- Lübecker Hafengesellschaft mbH, vorgebracht mit Schreiben vom 12.11.2009
b) teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen vom / von der:
- Brodersen + Gebauer, Architekten und Stadtplaner, vorgebracht mit Schreiben vom
01.03.2010,
- Rechtsanwälte Ahlers & Vogel für die Firma LMG Anlagenbau GmbH, vorgebracht mit
Schreiben vom 02.07.2010
- Bereich Verkehr (Straßenverkehrsbehörde, Straßenbaulastträger), vorgebracht mit Schrei-
ben vom 02.07.2010
c) nicht berücksichtigt werden (bzw. ohne Auswirkungen auf die Planinhalte bleiben) die Stel-
lungnahmen vom / von der:
- IHK, vorgebracht mit Schreiben vom 02.07.2010
Die als Anlage beigefügte Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen einschließlich der
Abwägungsempfehlungen wird gebilligt.
Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben ha-
ben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“
im Stadtteil Innere Stadt in der vorliegenden Fassung wird beschlossen.
3. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der vorliegenden Fassung wird gebil-
ligt.
4. Der Bereich Stadtplanung wird beauftragt, die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes für
den Teilbereich „Nördliche Wallhalbinsel“ im Stadtteil Innere Stadt zur Genehmigung vorzu-
legen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 (5) BauGB ortsüblich bekannt zu
machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und der zu-
sammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt
Auskunft verlangt werden kann.
5. Aufgrund des § 10 BauGB wird der Bebauungsplan 01.75.00 – Nördliche Wallhalbinsel in der
vorliegenden Fassung als Satzung beschlossen.
6. Die Begründung zum Bebauungsplan in der vorliegenden Fassung wird gebilligt.
7. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Bürgerschaft ist nach § 10 BauGB ortsüblich
bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung
und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den
Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Auf Nachfrage von Herrn Stolz in Bezug auf Altlasten antwortet Herr Schäfer, dass bei der Unter-
suchung keine gefährdenden Altlasten festgestellt worden seien.
Herr Schubert lässt über die Vorlage abstimmen.
Der Ausschuss lehnt die Vorlage bei 0-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 15 -Stimmenthaltungen ab.
10
6.2 Vorlage
Gegenstand:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 32.56.02 Gewerbegebiet
Gneversdorfer Weg / Pflegeheim –
- Beschluss zum Durchführungsvertrag -
- Satzungsbeschluss -
11
Nichtbehandlung wegen Erledigung (Beschluss Bürgerschaft vom 30.06.2011)
TOP 7 – Berichte und Antworten
TOP 7.1 Maßnahmenplan zur Sicherstellung der Wasserversorgung in Lübeck und
von den Stadtwerken versorgten Umlandgemeinden
Herr Schubert fragt nach, weshalb eine Nutzung der Wakenitz als Trinkwasserreservoir nicht
möglich sei. Herr Kuschmierz weist darauf hin, dass für fachliche Fragen die Stadtwerke zustän-
dig seien. Er könne dazu keine Aussage tätigen.
Frau Duske merkt an, dass es im Ergebnis keinen Maßnahmenplan gebe und sich keine Gedan-
ken im Umgang mit den Notbrunnen gemacht worden seien. Ihrer Meinung nach solle der Bericht
als Zwischenbericht zur Kenntnis und im Sinne des letzten Satzes auf Seite 5 des Berichtes ver-
fahren werden. Herr Kuschmierz bezieht sich auf Ziffer 7 Seite 4 des Berichtes. Demnach seien
die Notbrunnen kein Bestandteil der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Die Ausnahme hiervon
sei der Katastrophen- bzw. Verteidigungsfall. Ein Konzept zur Sicherstellung der Wasserversor-
gung sei ein Thema der inneren Sicherheit und Ordnung und demzufolge Aufgabe der Hanse-
stadt Lübeck. Ein Versorgungsausfall könne durch den Zustrom aus Hamburg kompensiert wer-
den, für einen Störfall dieser Größenordnung gebe es noch keine Maßnahmen. Herr Möller er-
gänzt, dass der Bericht die Defizite im Bereich der Wasserversorgung aufzeige. Bis dato habe
sich niemand mit einem Maßnahmenplan befasst bzw. es habe kein Notfallplan vorgelegen. Dar-
an werde jetzt von Seiten der Stadtwerke gearbeitet. Es habe nie zur Debatte gestanden, die Wa-
kenitz als Wasserreservoir zu nutzen.
12
Herr Voigt empört sich, dass 1992 Pläne für eine Versorgung durch Notbrunnen beim zuständi-
gen Ministerium in Kiel eingereicht worden seien. Bis heute liege noch keine Entscheidung vor
und es sei diesbezüglich nicht einmal nachgefragt worden. Ebenso stelle sich die Frage, wie man
Versorgungsengpässe bei einem Abbruch des Zustroms aus Hamburg ausgleichen könne und ob
es konkrete Verhandlungen zur Wasserversorgung mit Mecklenburg-Vorpommern (M-V) gebe.
Herr Kuschmierz antwortet, dass durch eine Erhöhung der Eigenfördermenge in den umliegenden
Wasserwerken die Wasserversorgung aufrecht erhalten werden könne. Herr Möller ergänzt, dass
für den Ausfall beider Netze ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werde. Zur ausstehenden Ent-
scheidung aus Kiel könne er sagen, dass sich die weltpolitische Lage seitdem verändert habe.
Die Brunnen seien für die Aufrechterhaltung der Trinkwasserversorgung bei einer Störung der
zentralen Wasserversorgung durch Kriegeinwirkungen geplant worden. Eine Kriegssituation wie
damals herrsche nicht mehr vor. Ob für eine Sicherstellung der Wasserversorgung M-V kontak-
tiert werde, liege in der Zuständigkeit der Stadtwerke.
Frau Lietzke fragt nach, wann mit der Fertigstellung des Maßnahmenkatalogs zu rechnen sei.
Herr Kuschmierz antwortet, dass er bezüglich der Fertigstellung des Kataloges und der Nutzung
der Wakenitz zur Trinkwasserversorgung bei den Stadtwerken nachfragen werde.
Frau Scheel bittet um Beendigung der Diskussion, da diese momentan rein spekulativ sei. Es
solle der Maßnahmenkatalog und dessen Vorstellung im UA abgewartet werden.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
TOP 7.2 Einrichtung von ortsfesten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen zur
Reduzierung der Lärmbelastung
Herr Möller geht auf die unlängst erschienen Presseartikel ein. Diese seien unwahr. Es werden 28
leere Säulen aufgestellt. Es handle sich lediglich um 2 Blitzer, welche abwechselnd in die 28 Säu-
len montiert werden könnten. Es gehe vorrangig um den Lärmschutz und diene nicht als Einnah-
mequelle.
Frau Lietzke unterstützt diese Maßnahme zur Reduzierung der Lärmbelastung. Es sei auch keine
Abzocke, denn wer sich an Recht und Gesetz halte, der werde auch nicht bestraft.
Herr Voht fragt nach der Umsetzbarkeit des Aufstellens von Hinweisschildern auf die Blitzer. Herr
Möller und Herr Ohlow weisen darauf hin, dass laut Gesetzeslage eine Beschilderung in Schles-
wig-Holstein nicht zulässig sei.
Herr Hinrichs erwarte intelligentere Lösungen. Lärmschutzmaßnahmen seien wichtig, das Aufstel-
len von Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (GÜA) aber zu einseitig betrachtet. Herr Möller
erwidert, dass weitere Maßnahmen Straßenverschwenkungen und Änderungen der Vorfahrtsre-
gelung seien. In Lübeck seien diese bautechnisch und aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens
nicht umsetzbar. Frau Duske merkt an, dass GÜA die intelligenteste Lösung sei.
Herr Müller fragt nach, weshalb die Aufstellung von GÜA in bestimmten Stadtgebieten bautech-
nisch nicht umsetzbar sei. Herr Ohlow antwortet, dass dort die Straßenabschnitte für eine Einrich-
tung der Sensortechnik zu kurz seien.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
TOP 7.3 Möglichkeiten über die Erstellung eines Solarkatasters für die Hansestadt
Lübeck
Der Ausschuss nimmt den Bericht zu Kenntnis.
13
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses
vom 21.06.2011
Der Ausschuss stellt die Niederschrift bei 15 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen ein-
stimmig fest.
TOP 4 – Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.1.1 Teilnahme und Vertreterregelung an den Sitzungen des Umweltausschusses
Herr Schubert weist auf die Beachtung des mit der Einladung verschickten Merkblattes hin.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Ortstermin Brodtener Ufer
Herr Möller teilt die Ergebnisse der Begehung mit. Demnach könne in den Bereichen mit den
Drainagerohren keine besonders starke Abbruchsaktivität festgestellt werden. An den Standorten
mit starken Abbrüchen seien keine Einleitungen von Drainage- und Entwässerungsrohren lokali-
siert worden. Die Experten gehen davon aus, dass an den Abbruchkanten aufgrund der Geologie
unabhängig von gezielten Entwässerungen großflächig Grund- und Sickerwasser austrete. Der
Schutzgegenstand des Brodtener Ufers bestehe im Vorhandensein eines „aktiven Kliffs“ .
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.2 Workshopreihe „Bundeshauptstadt der Biodiversität“
Frau Dr. Kühn gibt bekannt, dass Lübeck am Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“
teilgenommen und einen mittleren Platz belegt habe. Auf dem ersten Platz sei Hannover gefolgt
von der Gemeinde Ratekau gelandet. Frau Duske fragt nach, ob es eine Tabelle mit den Bewer-
tungskriterien gebe und diese dem Protokoll beigefügt werden könne. Frau Dr. Kühn antwortet,
dass so eine Zusammenstellung nicht vorhanden sei. Als Fortsetzung des Wettbewerbes habe
am 06. September 2011 in Lübeck ein Workshop stattgefunden, in dem vorbildliche Projekte aus
den Wettbewerbskommunen vorgestellt worden seien. Das Protokoll über die Ergebnisse für Lü-
beck zum Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ könne der Niederschrift beigefügt
werden 2.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.3 Gutachten zur Schutzwürdigkeit des Mammutbaums
Herr Möller gibt bekannt, dass laut Gutachten (Baumbüro Hagen) die zwei Urwaldmammutbäume
nicht schutzwürdig seien. Ebenfalls sei der Kaufvertrag endgültig geschlossen worden.
Frau Duske zweifelt die Richtigkeit des Gutachtens an. Für sie sei die Betrachtung einseitig und
fehlerhaft. Das Gutachten sei den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden, sie hätte gern ein
eigenes Exemplar. Herr Möller widerspricht, dass der Fachbereich kein Handlanger der Bauver-
waltung sei und der Bereich Naturschutz mit qualifizierten Sachverständigen zusammenarbeite.
Das Gutachten könne allen Mitgliedern als pdf-Datei zugesandt werden. Herr Voht und Herr Mac-
ziey weisen auf das Ergebnis des Gutachtens hin. Die Bäume seien nicht schutzwürdig und daran
könne nichts geändert werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2 Das Protokoll über die Ergebnisse für Lübeck zum Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität“ wird der Nie-
derschrift als Anlage 1 beigefügt.
14
Herr Müller verlässt die Sitzung um ca. 17:35 Uhr.
4.2.4 Newsletter 2-2011
Frau Duske merkt an, dass in einer vergangenen Sitzung explizit auf die ungünstige Lage einer
Hundefreilauffläche hingewiesen worden sei. So ende der Auslauf direkt an einem Waldspielplatz.
Für sie sei es frustrierend, dass Einwände von Ortskundigen ignoriert werden.
Frau Lietzke fragt nach, inwieweit eine Abtragung der auf einem Grundstück befindlichen und von
Uferschwalben als Brutstätte genutzten Sandhaufen vorgesehen sei. Frau Dr. Kühn antwortet,
dass aufgrund des Starkregens der Sandhaufen aufgeweicht und die Bruthöhlen zerstört worden
seien. Eine Abtragung der Sand- und Kieshaufen sei vorgesehen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Frau Siebdrat verlässt um ca. 17:50 Uhr die Sitzung. Als Vertreterin übernimmt Frau Lange.
4.2.5 Tierpark Lübeck (Mietendtermin)
und
4.3.2 Anfrage Herr Voht – Nachnutzung des Tierparkgeländes
und
5.1 Antrag Herr Voht – Tierparkgelände als umzäunter Hundefreilauf
„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
ich beantrage, der Ausschuss möge empfehlen, dass die Bürgerschaft beschließen möge:
Der Bürgermeister ist aufgefordert sich um eine Nachnutzung des Lübecker Tierparks als umzäun-
te Hundefreilauffläche in Trägerschaft eines gemeinnützigen Vereins, nach Vorbild von Kling-
berg/Scharbeutz zu bemühen. Es sind Verhandlungen mit dem jetzigen Betreiber des Tierparks zu
führen, ob Teile der Bebauung bzw. Umzäunung übernommen dazu werden können. Die Stadt ist
aufgefordert, den sich bei positivem Fortgang der Dinge bildenden Verein in seiner Bemühung
ideell zu unterstützen. Über den Fortgang der Bemühungen ist dem Umweltausschuss kontinuier-
lich zu berichten.
Begründung
Nach dem durch die Bürgerschaftsmehrheit herbeigeführten Ende des Lübecker Tierparks baut der
Betreiber das Grundstück im Moment zurück, um es der Stadt vertragsgemäß zu übergeben. Für
den Zeitraum nach der Nutzung als Tierpark sind bisher, vermutlich auf Grund des Schutzstatus
des umliegenden Waldes keine Nutzungsmöglichkeiten öffentlich diskutiert worden. An die Bürger
für Lübeck (BfL) trat jedoch ein Interessent heran, der sich vorstellen könnte, hier einen gemein-
nützigen Verein nach Scharbeutzer Vorbild ins Leben zu rufen, der einen umzäunten Hundefreilauf
ohne nennenswerte Kosten für die Stadt betreiben würde. Eine solche Nutzung sollte auch deswe-
gen mit dem ökologischen Schutzgedanken des Waldes im Einklang stehen, weil der Interessent
neben dem reinen Hundefreilauf auch die Pflege von Nistkästen für Vögel und Nistwänden für In-
sekten mit in sein Konzept einbeziehen wollen würde. In der Hansestadt mangelt es an wirklich
attraktiven und sicheren Freilaufflächen für Hunde, was insbesondere angesichts der großen An-
zahl an Hundehaltern ein verbesserungsbedürftiger Zustand ist.
15
Der aktuelle Mieter/Pächter könnte in Teilen von der Belastung des Rückbaus entlastet werden,
wenn gewisse Umzäunungen und Anlagen in den Hundefreilauf übernommen werden könnten.
Die Kontaktdaten des genannten Interessenten kann die Verwaltung gerne von uns zur weiteren
Verwendung erhalten, so sie zu diesem Zeitpunkt noch keinen Kontakt mit diesem aufgenommen
haben sollte.“
Herr Mahnkopf unterrichtet den Ausschuss, dass der Mietvertrag über das Tierparkgelände zum
Jahresende auslaufe. Herr Lehmensiek sei bei der Räumung des Geländes, er werde nach eige-
ner Aussage noch einige Zeit benötigen. Ein Besichtigungstermin sei für Donnerstag, den 22.
September 2011 geplant.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zum Antrag könne er sagen, dass das Gelände des inzwischen geschlossenen Tierparks im
Landschaftsschutzgebiet liege und aus Sicht des Bereiches Stadtwald Wald nach erfolgter Räu-
mung auch wieder in Richtung eines naturnahen Waldes entwickelt werden solle. Für eine Über-
gangszeit sei zu überlegen, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit das Gelände weiterhin einge-
zäunt bleiben sollte. Auch nach erfolgter Räumung der Baulichkeiten sei nicht auszuschließen,
dass eine gewisse Gefährdung z.B. durch Hohlräume bzw. Löcher im Boden bestehe. Daher
werde von hier aus eine Nachnutzung als Hundefreilauf abgelehnt. Direkt gegenüber sei seit Jah-
ren eine Hundefreilauffläche ausgewiesen, welche auch intensiv angenommen werde. Diese solle
bestehen bleiben, der Zaun entlang der Travemünder Allee sowie die abgängige Beschilderung
werde erneuert.
Herr Reinhardt fragt nach, inwieweit die Gebäude durch Altlasten (z.B. Asbest) und die Fläche
durch Urin und Kot der Tiere belastet seien. Herr Mahnkopf antwortet, dass aufgrund des bauli-
chen Alters mit Asbest zu rechnen sei. Der Boden werde sich in den nächsten Jahren zurücknatu-
rieren.
Frau Scheel merkt an, dass die Rückentwicklung zum Wald die sinnvollste Alternative sei.
Herr Schubert fragt nach, ob der Status „Tierpark“ auf dem Gelände erhalten bliebe. Herr Mahn-
kopf antwortet, dass mit Beendigung der Genehmigung der Status „Tierpark“ erloschen sei.
Herr Voht verteidigt seinen Antrag. Die Hundefreilauffläche sei eine verträgliche Variante, die ört-
lichen Gegebenheiten würden sich anbieten.
Herr Schubert lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich bei 1-Jastimme, 13-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen
ab.
4.2.6 Habitatbäume in Lübeck
Herr Mahnkopf erklärt, dass „Habitatbäume“ durch Schäden verletzte Bäume seien. Der wirt-
schaftliche Nutzen sei gering, die Bedeutung für den Naturschutz umso größer. Viele bedrohte
Tier- und Pflanzenarten fänden hier einen Lebensraum. In Forstkarten seien diese punktgenau
kartiert. Habitatbäume seien geschützt und blieben erhalten.
Herr Schubert fragt nach, wie viele Bäume in den Lübecker Waldgebieten vorhanden seien. Herr
Mahnkopf erläutert, dass sich z.B. im Lauerholz 5-10 Habitatbäume pro Hektar befänden. Die
Anzahl sei demnach insgesamt sehr hoch.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.2.7 Umweltaspekte des B-Plans 10.04.00 – Blankensee / Alter Dorfkern, Stellungnahme
des BUND.SH vom 20.07.2011
Frau Dr. Kühn informiert den Ausschuss anhand einer Karte, dass der Rand der Bebauung des
o.g. B-Plans bis an das Naturschutzgebiet heranreiche. Der BUND habe eine Stellungnahme ab-
gegeben, welcher sich der Bereich Naturschutz in vielen Punkten anschließe. Der Bereich Stadt-
planung sei aufgefordert worden, die Bebauungsgrenze weiter zurückzuziehen. Nachfragen bei
dem Bereich haben ergeben, dass der B-Plan überarbeitet werde und eine neue Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange sowie öffentliche Auslegung erfolge.
Herr Voht merkt an, dass nicht klar sei, weshalb diese Mitteilung im UA getätigt worden sei. Es
gebe dazu keine Unterlagen. Herr Schubert antwortet, dass auf seinen Wunsch dieser Punkt auf
die Tagesordnung gesetzt worden sei, um mehr Hintergrundinformationen zu erhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.8 Förderbescheid "Klimaschutzmanager/in"
Herr Möller gibt bekannt, dass das Bundesumweltministerium im Rahmen der Klimaschutzinitiati-
ve die „Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen
Einrichtungen“ aufgelegt habe, auf deren Grundlage Fördermittel bereitgestellt würden. Der Be-
reich Umweltschutz habe sich aus diesem Fördertopf im vergangenen Jahr bereits die Erstellung
eines Klimaschutzkonzeptes fördern lassen. In diesem Jahr habe der Bereich Umweltschutz zwei
Anträge zur finanziellen Förderung eines Klimaschutzmanagers sowie der Erstellung eines Wär-
menutzungskonzeptes eingereicht. Beide seien positiv beschieden worden.
Die Fördersumme für den Klimaschutzmanager betrage 157.500 EUR für drei Jahre, Förderzeit-
raum sei Okt. 2011 – Sept. 2014. Für Lübeck sei eine Förderquote von 95% erreicht worden. Die
Person solle gemäß Förderrichtlinie sowohl verwaltungsintern als auch extern über das Klima-
schutzkonzept informieren, Maßnahmen umsetzen und die übergreifende Zusammenarbeit wich-
tiger Akteure in der Stadt koordinieren. Die Lübecker Bürgerschaft habe am 25.11.2010 (TOP
13.16, Drs.-Nr. 835) die Verwaltung zur Beantragung der Fördermittel aufgefordert. Die befristete
Stelle des/der Klimamanagers/in solle sobald wie möglich besetzt werden. Die Stelle sei bereits
ausgeschrieben worden. In der Vorlage „Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in Lübeck“, wel-
che zurzeit verwaltungsintern abgestimmt werde, seien die Aufgabenfelder des/der Klima-
schutzmanagers/in definiert. Schwerpunkte seien u.a. Klimaschutzmaßnahmen für Haushalte,
Gewerbe und die Öffentlichkeitsarbeit.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.9 Förderbescheid "Wärmenutzungskonzept"
Herr Möller informiert den Ausschuss, dass die Fördersumme fürs „Wärmenutzungskonzept“
92.559 EUR für ein Jahr im Förderzeitraum Dez. 2011 – Nov. 2012 betrage. Grundlage für die
Antragstellung sei ein Beschluss der Lübecker Bürgerschaft vom 6.4.2009 (TOP 4.5, Drs 678) zur
Erstellung eines Wärmeplans / Wärmeatlas. Die zukünftige Wärmeversorgung Lübecks solle stra-
tegisch so geplant werden, dass ein angemessener Beitrag zum Klimaschutzziel (alle 5 Jahre
10% CO
2-Einsparung) erreicht werde. Die Bereitstellung von Raumwärme verursache neben dem
Verkehrssektor die meisten Treibhausgasemissionen in Lübeck. Ein externes Büro werde mit
der Erstellung des Wärmenutzungskonzeptes beauftragt.
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Die Konzepterstellung werde allerdings in enger Abstimmung mit dem Bereich Umwelt-
schutz/Klimaschutzleitstelle, den Stadtwerken, der Stadtplanung und weiteren lokalen Akteuren
stattfinden. Neben dem „Oberziel“ der CO 2-Reduktion sollen die weiteren Vorgaben gelten:
- „Minimierung der Umweltschäden (Wasser, Boden, Luft, Tiere, Pflanzen)
- Steigerung des Kraft-Wärme-Kopplung-Einsatzes
- Steigerung des Einsatzes erneuerbarer Energien
- Erhöhung des Eigenanteiles an der Energieerzeugung (Unabhängigkeit)
- Reduzierung des Anteiles ungenutzter Abwärme, z.B. Prozessenergie
- Informationsgrundlage für Stadtsanierung und Stadtentwicklung“
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.10 Beprobung von Abläufen auf EHEC
Herr Möller teilt die Ergebnisse der Untersuchungen der Abläufe auf den EHEC-Erreger mit. Alle
Befunde seien negativ, es konnte kein Erreger festgestellt werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.2.11 Aktueller Sachstand zum Abtransport von Pestizid-Fässern durch die Firma Re-
mondis
Herr Möller gibt bekannt, dass mit dem Abtransport der restlichen Fässer Ende November zu
rechnen sei, da die Kapazitäten der SAVA in Brunsbüttel momentan erschöpft seien. In der Sit-
zung des UA am 15.11.2011 werde ein Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und
ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein über den Abtransport ukrainischer Pestizide aus
Lübeck sowie der kommunale Beteiligung referieren.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.3 – Beantwortung von Anfragen
4.3.1
Anfrage Frau Duske UA 15.03.2011 TOP 8.5
(vertagt UA 17.05.2011 und 21.06.2011)
Herr Schäfer gibt bekannt, dass die tote Robbe noch nicht vollständig untersucht sei.
Frau Duske merkt an, dass sie die Untersuchungsergebnisse zu gegebener Zeit schriftlich haben
möchte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und beschließt die Vertagung bei 14-Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-
Stimmenthaltungen einstimmig.
4.3.3 Anfrage Herr Voht – Herrenlose Katzen im Lübecker Tierpark
Herr Mahnkopf bezieht sich auf die Stellungnahme des Bereiches Verbraucherschutz und Tierge-
sundheit. Demnach haben sämtliche Tiere bis auf die dort wild lebenden 12 Katzen den Tierpark
verlassen. Für die freilaufenden Katzen sei eine Unterbringung in Sicht.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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4.4 – Überweisungen aus der Bürgerschaft
4.4.1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ökoprofit
und Stellungnahme EBL zu Ökoprofit
Der Bürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie das Projekt
„ÖKOPROFIT, der umweltfreundliche Dreh an der Kostenschraube“
(Anlage: Beispiel aus der Hansestadt Hamburg) für die Hansestadt Lübeck und ihre Ein-
richtungen nutzbar gemacht werden kann.
Herr Hinrichs beantragt die Vertagung der Überweisungen, um weitere Stellungnahmen abzuwar-
ten.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung bei 14 -Jastimmen, 0-Neinstimmen und 0-Stimmenthaltungen ein-
stimmig.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
8.1 Anfrage Frau Lietzke
Frau Lietzke fragt nach, weshalb man die Waldwege nicht mehr mähe und warum Reiter statt der
ausgewiesenen Reitwege die Wirtschaftswege nutzen würden. Herr Mahnkopf antwortet, dass die
Wege grundsätzlich weiter gepflegt und freigehalten würden. Zum Schutz von z.B. seltenen
Schmetterlingen werde nur noch halbseitig gemäht. Die Wirtschaftswege seien vermutlich für die
Reiter interessanter und bequemer, da man diese beidseitig nutzen könne. Für Kontrollen fehle
es an Personal.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
8.2 Anfrage Frau Duske
Frau Duske fragt nach, weshalb an der Küste Nahe der Travemündung Schall- bzw. Lärmtests für
Windkraftanlagen durchgeführt worden seien.
Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Schubert stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Herr Schubert stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
keine Beschlüsse gefasst worden sind. Herr Schubert schließt die Sitzung um ca. 19:00 Uhr.
Hans-Jürgen Schubert Maik Schneider
Ausschussvorsitzender Protokollführer
