Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 23.04.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 19.04.2007
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 42 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:10 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzende Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Zander, CDU
Herr Sawalich, CDU
Herr Wosnitza, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Lammert Naturschutz
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Naturschutzbeirat: Herr Clement
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 15.03.2007
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 mündl. Bericht zum Thema „Folgen der Klimaveränderung für Lübeck“
4.2.2 Deckungsvorschläge für die „Fortschreibung des Heizkostenspiegels“
4.2.3 Mitteilung zum Startschuss zur Kindermeilen-Kampagne 2007
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezügl. des Otterprogramms
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage bezügl. der FFH-Gebiete
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage bezügl. des Naturschutzdienstes
4.4 Anträge aus der Bürgerschaft
4.4.1 Berichtsantrag zu den Entsorgungsbetrieben mit der Deponie Niemark
4.4.2 Kommunale Umsetzung des EU-Klimaschutzbeschlüsse
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 „Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungs-
handeln“
7. Berichte/Antworten
7.1 „ Jahresbericht 2005/06 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck“
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 15.03.2007
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Erweiterung der Tagesordnung um dem Tagesordnungspunkt 6.1 „Klimawandel und Klimaschutz:
Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungshandeln“:
Der Erweiterung der Tagesordnung um den TOP
6.1 wird aufgrund der Dringlichkeit einstimmig
zugestimmt.
Weiterhin schlägt Herr Fey vor, den Tagesordnungspunkt 7.1 vorzuziehen, sowie die Tagesordnungs-
punkte zum Klimaschutz (TOP´s 4.2.1, 4.4.2 und 6.1) zusammen zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
15.03.2007
Der Ausschuss stellt die Niederschrift durch einstimmigen Beschluss fest.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Herr Fey trägt das folgende Schreiben von Herrn Hans-Jürgen Schubert (Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen)vor:
„An den
Herrn Vorsitzenden des Umweltausschusses
Sitzung des Umweltausschusses am 19.04.07
Sehr geehrter Herr Fey,
Herr Prof. Dr. Hoffmann von der Universität Greifswald ist bekanntlich mit einer Vorstudie zu
Krebserkrankungs-Erfassungen im Zusammenhang mit der Deponie Schönberg/Ihlenberg befasst.
Unsere Fraktion regt an, dem Ausschuss hierüber eine Mitteilung über den Sachstand zu geben und
wir schlagen gleichzeitig vor, Herrn Prof. Hoffmann zu einem Referat vor dem Ausschuss und einem
interessierten Fachpublikum in dem Zeitraum bis zur Sommerpause nach Lübeck einzuladen.
Mit freundlichem Gruß
Hans-Jürgen Schubert“
Herr Zander schlägt vor, dass die Verwaltung den Ausschuss in der nächsten Sitzung zunächst über
den Sachstand informiert. Erst danach solle entschieden werden, ob Herr Dr. Hoffmann zu einer der
nächsten Sitzungen eingeladen werde.
Der Ausschuss stimmt zu.
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4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.2 Deckungsvorschläge für die „Fortschreibung des Heizkostenspiegels“
Herr Senator Geißler erläutert noch einmal kurz, dass zur Fortschreibung des Heizkostenspiegels
11.000 Euro nötig wären, wovon 3.000 Euro durch Fördermittel abgedeckt werden könnten. Die im
Auftrag des Ausschusses durchgeführte Suche nach Deckungsmöglichkeiten für die verbleibenden
7.000 Euro habe jedoch ergeben, dass keine Mittel für die Fortschreibung des Heizkostenspiegels im
Fachbereich zur Verfügung stünden. Die benötigten Gelder könne der Fachbereich aus dem aktuellen
Haushalt nicht zur Verfügung stellen.
Frau Schäfers führt aus, dass aber die Möglichkeit bestehe, Heizkosten auch über das Internet zu
ermitteln und sich dort über die Möglichkeiten zum Sparen von Heizkosten zu informieren. Im
Gegensatz zum Heizkostenspiegel wäre es aber nicht möglich, konkreten Heizkosten speziell für
Lübeck zu ermitteln.
Frau Duske beantragt Rederecht. Der Ausschuss beschließt, Frau Duske als sachkundige Person
anzuhören.
Frau Duske weist darauf hin, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zum Internet
hätten. Weiterhin habe sie sich mit CO
2-Online in Verbindung gesetzt, woraufhin sie die Auskunft
bekommen habe, dass dort noch Fördergelder zur Verfügung stünden. Zudem sei es aus
Kostengründen überlegenswert, vielleicht nur ein Aktualisierungsblatt herauszubringen.
Herr Senator Geißler entgegnet, dass der Kostenvoranschlag für eine Fortschreibung des
Heizkostenspiegels von CO 2-Online stamme, sich der Fachbereich aber gerne noch einmal mit CO 2-
Online bezüglich der anderslautenden Auskunft in Verbindung setzen könne.
Des Weiteren erläutert Frau Schäfers, dass man bereits über eine mögliche modulweise Abrechnung
gesprochen habe, indem man beispielsweise nur das Datenblatt beziehen würde und auch nur dieses
bezahlen müsste. Nach Auskunft von CO 2-Online sei dies jedoch nicht möglich.
Herr Fey schlägt vor, den Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln.
Der Ausschuss stimmt zu.
4.2.3 Mitteilung zum Startschuss zur Kindermeilen-Kampagne 2007
Herr Senator Geißler trägt vor, dass am 07.05.2007 um 10:00 Uhr der Startschuss zur diesjährigen
Kindermeilen-Kampagne falle.
Herr Hellberg erläutert, dass im Rahmen dieser Kampagne das europäische Städtenetzwerk Klima-
Bündnis e.V. mit Unterstützung des Bereiches Umweltschutz Schulen und Kindergärten aus ganz
Europa dazu aufrufe, etwas für den Klimaschutz und kinderfreundliche Verkehrsplanung zu tun.
Weiterhin skizziert Herr Hellberg den vorgesehenen Ablauf und die geplanten Aktivitäten im Rahmen
der Kampagne und gibt bekannt, dass derzeit bereits 3 Lübecker Schulen und Kindertagesstätten ihre
Teilnahme zugesichert hätten.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage bezügl. des Otterprogramms
Herr Senator Geißler führt aus, dass es bis zum letzten Jahr keine bestätigten Sichtungen von
Fischottern gegeben habe. Zu dieser Zeit habe es nur Vermutungen gegeben. Um in dieser
Angelegenheit Klarheit zu erlangen habe man sich schließlich mit einer Studentin in Verbindung
gesetzt, welche in Ihrer Diplomarbeit den vorgenannten Vermutungen nachgegangen sei. Nach
Recherchen im Rahmen dieser Diplomarbeit sei der Otter schließlich an 12 von 36 untersuchten
Stichprobenorten nachgewiesen werden. Auf Grund der zeitlichen Nähe sei es bisher jedoch nur
möglich gewesen, Gefahrenquellen für den Fischotter zu ermittelt. So gefährde beispielsweise die
Überquerung von Gewässern den Fischotter, da dieser Gewässer nicht schwimmend sondern über
Brücken überqueren würden.
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Ferner gibt Herr Lammert Auskunft über Gefahrenquellen und Schutzmaßnahmen für Fischotter,
behördliche Zuständigkeiten für den Otterschutz, mögliche Akteure bei der Umsetzung, sowie die
Finanzierungsmöglichkeiten der Schutzmaßnahmen.
Fragen von Frau Lietzke und Herrn Droßard beantwortet Herr Lammert.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage bezügl. der FFH-Gebiete
Herr Lammert erläutert, dass die organisatorische Zuständigkeit für die Pflege und die
Berichterstattung für die FFH-Gebiete auf dem Lübecker Stadtgebiet beim Land (hier im Wesentlichen
beim LANU Schleswig-Holstein) liege. Die untere Naturschutzbehörde (UNB) übernehme nur die
Auftragsvergabe (z.B. an Stadtwald, Pflegebetriebe) und die Kontrolle der Ausführung der
Pflegemaßnahmen, die das LANU für richtig befunden und für die es Mittel zugewiesen habe.
Bevor jedoch mit Pflegemaßnahmen begonnen werden könnte, würden zunächst Managementpläne
für das jeweilige FFH-Gebiet erstellt. So habe das Landesamt für Natur und Umwelt für das FFH-
Gebiet 2130-391 „Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee“ und das Europäische
Vogelschutzgebiet 2130-491 „Grönauer Heide“ bereits zwei Managementpläne erarbeitet, welche sich
derzeit in der Abstimmung mit Eigentümern, Nutzungsberechtigten, Gemeinden und Verbänden
befinden würden.
Das Konzept für das Gebiet „Grönauer Heide, Grönauer Moor und Blankensee“ sehe u.a. folgende
Maßnahmen vor:
Großflächige Hütebeweidung mit Schafen
Zurückdrängung von Gehölzbewuchs
Walderhalt / Waldentwicklung
Neuanlage / Optimierung von Kleingewässern
Erhalt / Wiederherstellung von Störungsarmut
Entwicklung von landwirtschaftlichen Nutzflächen als Bruthabitat für die Heidelerche
Die Maßnahmen würden dabei durch das Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Programmes
„Schutz- und Entwicklungsmaßnahmen in Naturschutzgebieten“ finanziert.
Die genaue Höhe der Kosten werde aber erst im Rahmen der Angebotseinholungen für die einzelnen
Maßnahmen ermittelt. Da die Mittelzusage des Landes Schleswig-Holstein jedoch noch nicht vorliege,
konnten diese Angebote noch nicht eingeholt werden.
Für die anderen europäischen Schutzgebiete in der Hansestadt Lübeck lägen mit Ausnahme des
FFH-Gebietes „Friedhofseichen in Genin“ dagegen noch keine Managementpläne vor.
Eine Frage von Frau Lietzke beantwortet Herr Lammert.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage bezügl. des Naturschutzdienstes
Herr Geißler weist darauf hin, dass der Naturschutzdienst u.a. nicht verlängert werden könne, da die
ohnehin komplexe Materie mit Änderung des Landesnaturschutzgesetzes noch komplexer geworden
und eine ständige sowie angemessene Fortbildung der Naturschutzdienstler nicht möglich sei.
Stattdessen habe er aber vorgeschlagen, als Ausgleich für den Wegfall des Naturschutzdienstes
zukünftig einen Naturschutzservice einzurichten. Dessen Mitarbeiter wären den Mitarbeitern der UNB
jedoch nicht mehr gleichgestellt.
Unterstützend führt Herr Lammert aus, dass das geänderte Landesnaturschutzgesetz rechtlich noch
höhere Anforderungen stelle und Fehlinterpretationen für die Mitarbeiter des Naturschutzdienstes in
einigen Fällen sogar haftungsrechtliche Konsequenzen haben könnten. Weiterhin erläutert Herr
Lammert, dass die Mitarbeiter des Naturschutzdienstes nicht nur geschult werden müssten; ferner
müssten diese auch über alle neu erteilten Genehmigungen informiert und alle Meldungen über
Verstöße kurzfristig bearbeitbar sein. So blieben für die Bearbeitung nur 4 Wochen nach
Bekanntwerden des Verstoßes, da andernfalls die Maßnahme beziehungsweise der Verstoß als
genehmigt gelte. Laut Herrn Lammert könne der Bereich Naturschutz eine Bearbeitung innerhalb von
4 Wochen derzeit aber nicht sicherstellen, da schon jetzt nur 85% der Pflichtaufgaben
wahrgenommen werden könnten.
Fragen von Herrn Zander und Herrn Wosnitza beantworten Herr Lammert und Herr Senator Geißler.
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Herr Zander schlägt vor, dass Frau Dowideit als Betroffene und Mitarbeiterin des Naturschutzdienstes
über dessen Arbeit berichten solle. Der Ausschuss beschließt, Frau Dowideit als sachkundige Person
anzuhören.
Frau Dowideit berichtet über die Arbeit, die Probleme und den Qualifizierungsstand der Mitarbeiter
des Naturschutzdienstes.
Eine Frage von Herrn Müller beantwortet Herr Senator Geißler.
Auf Nachfrage von Herrn Fey bestätigt Herr Barteck, dass die Personalkosten in Höhe von 44.000
Euro im Zusammenhang mit dem Naturschutzdienst im Jahr 2006 noch voll veranschlagt gewesen
wären.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.4.1 Berichtsantrag zu den Entsorgungsbetrieben mit der Deponie Niemark
Herr Fey trägt den folgenden Auszug aus dem Protokoll des Werkausschusses bezüglich des
vorgenannten Berichtsantrages vor.
Herr Fey weist daraufhin, dass die Zuständigkeit des Umweltausschusses in Bezug auf die Deponie
Niemark nur in sehr eingeschränktem Umfange gegeben sei und schlägt vor, sich der Empfehlung des
Werkausschusses anzuschließen und nur eventuell auftretende Einzelfrage bei Bedarf im Ausschuss
zu erörtern.
Der Ausschuss stimmt zu.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 „Klimawandel und Klimaschutz: Anpassung und Vorbeugung im Verwaltungs-
handeln“
Beschlussvorschlag:
1. Der Bereich Umweltschutz informiert in Absprache mit der Arbeitsgruppe Klimawandel
Bürger/innen und kommunale Entscheidungsträger/innen über die Auswirkungen des
Klimawandels in Lübeck.
2. Die im Anhang 1 genannten Maßnahmenvorschläge zur Anpassung an den Klimawandel werden in
den jeweils zuständigen Bereichen auf Umsetzungsfähigkeit geprüft, erneut berichtet und ggf.
entsprechend in das Verwaltungshandeln integriert.
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3. Der vorbeugende Klimaschutz wird als gesamtstädtisches Ziel definiert. Als erster Schritt wird die
Dienstanweisung Energiewirtschaft der Stadtverwaltung überarbeitet mit dem Ziel, Einspar-
potenziale im internen Energieverbrauch durch Verhaltensänderungen /Betriebsoptimierungen zu
erschließen und mittels geeigneter Kennzahlen zu steuern und zu dokumentieren. Mittelfristig sollen
für die weiteren Handlungsfelder des Querschnittsthemas Klimaschutz verbindliche Ziele und
Kennzahlen entwickelt werden. Die Empfehlungen des Klimabündnisses dienen dabei als
Orientierung
4. Die städtischen Gesellschaften, die Eigenbetriebe sowie die Gesellschaften, bei denen die HL
Mehrheitsgesellschafter ist, werden in Maßnahmen zum Klimawandel/Klimaschutz einbezogen.
5. Der Bereich Umweltschutz berichtet in Absprache mit der AG Klimawandel der Bürgerschaft binnen
Jahresfrist über die zum Klimaschutz und Klimawandel erfolgten Maßnahmen
Herr Senator Geißler betont, wie wichtig der Klimaschutz für Lübeck sei und wie ernst das Problem
auch in der Verwaltung genommen werde. So gebe es eine fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe,
die sich mit dem Thema Klimaschutz befasse und deren Aufgabe es sei, umfassende Maßnahmen
zum Klimaschutz zu erarbeiten.
Frau Schäfers erläutert, dass sich die fachbereichsübergreifende Arbeitsgruppe im letzen halben Jahr
zuerst mit dem Schwerpunkt Hochwasser auf Grund des Klimawandels befasst habe. Dabei seien
Vorschläge für Anpassungsmaßnahmen auf der Planungsebene, sowie Vorbereitungen für
Handlungen im Katastrophenfall erarbeitet worden.
Fragen von Herrn Wosnitza und Herrn Fey beantworten Frau Schäfers und Herr Senator Geißler.
Herr Fey schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4.2.1 und 4.4.2 als in die Vorlage integriert zu
betrachten, da deren Inhalt bereits von der Vorlage erfasst werde.
Der Ausschuss stimmt zu.
Die Vorlage wird einstimmig empfohlen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1 „ Jahresbericht 2005/06 des Sonderkoordinators Flughafen Lübeck“
Fragen von Herrn Zander und Herrn Wosnitza beantworten Frau Grau und Herr Senator Geißler.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegt nichts vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
Der Ausschuss stellt die Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) vom 15.03.2007 durch einstimmigen
Beschluss fest.
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her und stellt fest, dass keine Themen vorliegen würden.
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca.18:10 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Ronny Hopp
Ausschussvorsitzender Protokollführer
