Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 25.09.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 21.09.2006
im Sitzungssaal Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 38 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:30 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzende Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Herr Stolz, SPD
Herr Droßard, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Herr Sawalich, CDU
Herr Koß, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: entschuldigt
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Jankó Stadtwald
Herr Clement Naturschutzbeauftragter der HL
Frau Grau Wirtschaft, Hafen u. Liegenschaften
Herr Molitor Stadtplanung
als Protokollführer Herr Hopp Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Gäste zu TOP:
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis
Empfehlung
vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 17.08.2006
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Untersuchungsprogramm Altlasten / Flughafen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. einer Einleitgenehmigung in den
Blankensee
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage betr. der Seesanierung des Ratzeburger
Domsees
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage
Priwall, Teilbereich II – Dorf 2 und 3
- Beschluss zu Durchführungsvertrag -
- Satzungsbeschluss –
6.2 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich
„Krempelsdorf/Hofwiesen“
-Abschließender Beschluss –
B-Plan 24.51.02 – „Krempelsdorf/Hofwiesen“
- Satzungsbeschluss –
7. Berichte/Antworten
7.1 Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
7.2 Verlängerung des Traveweges zwischen Lachswehr – und Wielandstraße
7.3 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung
des Ausschusses vom 17.08.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Frau Förster begrüßt als Vorsitzende die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Frau Förster stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Frau Förster schlägt vor, den TOP 6 vor TOP 4 zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschriften über die Sitzung des Umweltausschusses
vom 17.09.2006
Die Niederschriften sind in der vorliegenden Fassung genehmigt.
Die Beantwortung der Anfrage zu TOP 4.3.2 aus der Ausschusssitzung vom 17.09.2006 ist dem
Protokoll als Anlage 1 beigefügt.
Herr Röttger weist darauf hin, dass er unter TOP 4.2.2 aus der Sitzung vom 17.09.2006 die
vermehrten Funde von toten Fischen im Blankensee 2006 angesprochen habe.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen der Ausschussvorsitzenden
Die Ausschussvorsitzende teilt dem Ausschuss mit, dass die unter TOP 4.3.2 vorgesehene
Beantwortung der Anfrage betr. der Sanierung des Ratzeburger Domsees entfallen könne, da sich
zwischenzeitlich eine andere Lösung für die Zwischenlagerung des Baggergutes ergeben habe.
Näheres erläutert Frau Dr. Koop.
Zu TOP 4.3.2 sehen die Ausschussmitglieder jedoch noch weiteren Klärungsbedarf. Infolgedessen
wird der TOP 4.3.2 in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses erneut auf die Tagesordnung
gesetzt.
Weiterhin teilt Frau Förster mit, dass der Wunsch von Herrn Zander, den Bericht „Einrichtung von
kontrollierten Taubenschlägen in Verbindung mit einem Fütterungsverbot zur Reduzierung der
Stadttauben in Lübeck“ auf die Tagesordnung zu setzen, erst in der nächsten Sitzung
Berücksichtigung finden werde. Frau Dr. Kopp erläutert kurz, dass Herr Senator Geißler bei der
Behandlung des Berichtes anwesend sein wolle. Weiterhin sei geplant, eine Reportage des NDR zu
diesem Thema zu zeigen, welche derzeit jedoch noch nicht vorliege.
Herr Zander ist einverstanden.
Frau Lietzke merkt kritisch an, dass Herr Senator Geißler bereits das zweite Mal in Folge einer
Sitzung des Umweltausschusses nicht beiwohnt. Herr Zander regt an, die Termine des Senators
besser mit den Sitzungen des Ausschusses abzustimmen beziehungsweise den Ausschuss zu
verschieben, sollte der Senator auf Grund anderweitiger Verpflichtungen eine Ausschusssitzung nicht
wahrnehmen können.
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4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Untersuchungsprogramm Altlasten/Flughafen
Herr Schäfer erläutert kurz, dass für den Flughafen Blankensee eine Gefahrenabschätzung
durchgeführt worden sei. In deren Verlauf seien dann mögliche Kontaminationsflächen ermittelt
worden, welche im Anschluss an die Ausschreibung des Untersuchungsprogrammes untersucht
würden, sofern diese den Flughafen beträfen.
Im Rahmen des Untersuchungsprogrammes sei geplant, neben 24 Kleinrammbohrungen an 28
Stellen Messungen durchzuführen und Oberbodenproben beziehungsweise Bodenluftproben zu
nehmen.
Anfragen der Ausschussmitglieder beantwortet Herr Schäfer.
Die von den Ausschussmitgliedern gewünschten Informationen über das Verfahren bei öffentlichen
Vergaben liegen dem Protokoll als
Anlage 2 bei.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage betr. einer Einleitgenehmigung in den Blankensee
Herr Hellberg teilt mit, dass für den Blankensee zwei rechtskräftige Einleitgenehmigungen vorliegen
würden. Ferner werde derzeit die Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitungen der
Flughafengesellschaft in den Blankensee überprüft. Vorab werde zudem noch eine FFH-
Verträglichkeitsprüfung im Auftrag der Flughafengesellschaft durchgeführt. Auf die Nachfrage von
Herrn Zander, ob auch die Eigentümer einer Einleitung zugestimmt hätten, antwortet Herr Hellberg,
dass diese nicht notwendig sei, wenn an der Einleitung ein öffentliches Interesse bestehe. Laut Herrn
Hellberg ist ein öffentliches Interesse an der Einleitung in den Blankensee gegeben.
Weitere Anfragen der Ausschussmitglieder beantwortet Herr Hellberg.
Herr Hellberg trägt zudem drei Mitteilungen vor, welche dem Protokoll als Anlagen 3, 4 und 5
beiliegen.
Anfragen von Frau Lietzke zu den Mitteilungen beantwortet Herr Hellberg.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
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TOP 6 - Vorlagen
6.1 Vorhabenbezogener B-Plan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich II – Dorf 2 und 3
- Beschluss zu Durchführungsvertrag -
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
- Satzungsbeschluss -
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
6.2 72. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt Lübeck für den
Teilbereich „Krempelsdorf/Hofwiesen“
- Abschließender Beschluss -
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
B-Plan 24.51.02 – „Krempelsdorf/Hofwiesen“
- Satzungsbeschluss -
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
7.1
Reduzierung von Schadstoffemissionen in Travemünde
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.2 Verlängerung des Traveweges zwischen Lachswehr – und Wielandstraße
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
7.3 Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkmasten
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
1. Die Ausschussmitglieder bitten darum ,
Informationen über eine Veranstaltung in Schönberg zu bekommen, welche sich mit dem
Thema „Emissionen“ befasst hat.
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2. Herr Koß stellt folgende Anfrage:
Welche Auswirkung hätte eine Einführung der Installation von Mobilfunksendern auf
Zeppelinen, wie sie derzeit in der Schweiz erprobt wird, auf alte und neue Verträge der
heutigen Installationsformen auf Masten und Dächern?
3. Herr Zander stellt folgende Anfrage,
Gab es eine Suche nach neuen Veranstaltungsflächen und sind in deren Verlauf neue
Veranstaltungsflächen gefunden beziehungsweise ausgewiesen worden?
II. Nichtöffentlicher Teil
Frau Förster stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Frau Förster stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Frau Förster schließt um ca.18:30 Uhr die Sitzung.
Ilsabe Förster Ronny Hopp
Stellv. Ausschussvorsitzende Protokollführer
