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Niederschrift (Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 24.04.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 20.04.2006
in der Kantine der Entsorgungsbetriebe Lübeck,
Malmöstr. 22
Nr. 35 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18:20 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Zänkert, SPD
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Zander, CDU
Herr Bohlmann, CDU
Herr Halske, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Müller, FDP (beratendes Mitglied)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche:
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
Herr Jankó Stadtwald
Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Frau Lorenzen Stadtplanung
Herr Jeiler Stadtplanung
als Protokollführerin Frau Kopczynska Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Driessen
Öffentlichkeit: Mehrere Personen der Öffentlichkeit
Gäste zu TOP:
4.2.2 u. 4.2.3: Herr Burggraf Projektmanager Interregprojekt
6.1 u. 6.2: Herr Mahnel Planungsbüro Mahnel
Herr Kuß Vertreter des Vorhabenträgers
10.1: Herr Heykes Fa. URS Deutschland GmbH
Herr Kowalski Fa. URS Deutschland GmbH
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
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vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift (Öffentlicher Teil) über die Sitzung des Ausschusses
vom 16.03.2006 -
4. Mitteilungen
4.1 Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
4.2 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Friedhöfe in Wäldern
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Krummesser Moor – Vermessungsarbeiten
4.3.2 Einzäunung von Ausgleichsflächen
4.3.3 Einzäunung Lisa-Dräger-Wanderweg
4.3.4 Baggerschiffe in Travemünde
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich I – Dorf 1 - -Durchführungsvertrag-
6.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich I – Dorf 1 - -Satzungsbeschluss-
6.3 Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Straße/Hundestraße - - Satzungsbeschluss-
6.4 Beschluss über das Projektgebiet „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
6.5 Erfüllung der Auflagen für die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstraße“
8. Berichte/Antworten
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nicht öffentlicher Teil
9. Feststellung der Niederschrift (Nichtöffentlicher Teil) über die Sitzung des
Ausschusses vom 16.03.2006
10. Mitteilungen
11. Berichte/Antworten
11.1 Verpachtung Jagdrevier Niendorf
11.2 Lehrrevier Moorgarten
12. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
13. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey stellt fest, dass im nichtöffentlichem Teil keine seniorenrelevanten Themen behandelt
werden.
Herr Zander beantragt alle Vorlagen zu TOP 6 nach TOP 3 zu behandeln.
Der Ausschuss beschließt die geänderte Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
16.03.2006
Die Niederschrift vom 16.03.2006 ist in der vorliegenden Fassung genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 – Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden
Es liegt nichts vor.
4.2 – Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.2.1 Friedhöfe in Wäldern
Herr Geißler trägt vor, dass seit kurzem auch in Schleswig-Holstein Beerdigungen in Wäldern möglich
seien. Hierzu habe das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume einen Erlass
herausgegeben. Einzelheiten zu der Einrichtung von sog. „FriedWäldern“ und „RuheForsten“ werden
von Herrn Jankó erläutert.
Herr Jankó weist darauf hin, dass die Bürgerschaft entscheiden müsse, ob es auch in den Lübecker
Wäldern Beerdigungsmöglichkeiten geben solle.
Fragen von Herrn Droßard, Herrn Röttger und Herrn Dr. Gulski beantwortet Herr Jankó.
4.2.2 Vorstellung der Ergebnisse der Blankenseeuntersuchung
Herr Hellberg trägt die Ergebnisse anhand einer Power-Point-Präsentation vor.
Fragen von Herrn Zander, Herrn Droßard, Herrn Schubert und Herrn Dr. Gulski beantworten Herr
Hellberg, Herr Geißler und Herr Heykens.
Herr Zander fragt nach, ob die Eigentümer den Einleitungen zugestimmt haben bzw. ob es eine
Einleitungsgenehmigung von vorherigen Besitzern gäbe.
Diese Frage werde in der nächsten Sitzung beantwortet.
4.2.3 Vorstellung des Interreg-Projektes und des Projektmanages
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Herr Hellberg erläutert kurz das Interregprojekt und stellt den Projektmanager vor. Herr Burggraf stellt
das Projekt anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage
Nr. 1 beigefügt.
4.2.4 Baumschutzsatzung
Herr Lammert erläutert kurz die Hauptänderungspunkte der Novellierung der Baumschutzsatzung. Er
trägt vor, dass in der neuen Satzung die Hintergartenbäume sowie die Obstbäume nicht in die
Satzung aufgenommen werden. Auch Bäume in Kleingartenanlagen seien weiterhin nicht durch die
Satzung geschützt. Herr Lammert teilt mit, dass das die öffentliche Auslegung der Entwürfe bald ins
Verfahren gegeben werde.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung vom 16.03.2006 betr. Krummesser Moor -
Vermessungsarbeiten
Herr Lammert trägt vor, dass das Krummesser Moor mittel- bis langfristig renaturiert werden solle. Die
Hansestadt Lübeck und andere öffentliche Träger haben in den letzten Jahren landwirtschaftliche
Flächen in diesem Raum angekauft, um auf diesen Flächen Ausgleichsmaßnahmen zu verwirklichen.
Die Maßnahmen umfassen zunächst eine extensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie
kleinräumig weitere biotopbildende Maßnahmen. Eine spätere Vernässung des Moores über die
Schließung von Gräben sei nur dann möglich, wenn alle Flächen, die durch eine solche Maßnahme
direkt oder indirekt beeinflusst würden, sich in öffentlicher Hand befänden bzw. wenn der jeweilige
Eigentümer solchen Maßnahmen zustimmen würde. Um zu ermitteln, welche Flächen von einer
Vernässung betroffen wären, habe der Bereich Naturschutz die Einmessung der mutmaßlich
betroffenen Flächen in Auftrag gegeben. Die Eigentümer seinen im Vorwege über diese Untersuchung
informiert worden. Es sei nicht geplant, die Erholungsnutzung einzuschränken. Die Erlebniswelt im
Moor werde sich sogar langfristig verbessern.
4.3.2 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung vom 16.03.2006 betr. Einzäunung von
Ausgleichsflächen
Herr Lammert trägt vor, dass sich die Umzäunung bei der Herrichtung von Ausgleichsflächen nach
den im Einzelfall vorgesehenen Biotopen richte. So seien Gehölzpflanzungen grundsätzlich gegen
Wildbiss durch Zäune geschützt. Die Wildschutzzäune würden entweder von selbst verrotten oder
würden nach ca. 5 Jahren nach der Pflanzung abgebaut.
4.3.3 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung vom 16.03.2006 betr. Einzäunung Lisa-Dräger-
Wanderweg
Herr Lammert teilt mit, dass ein vier- bis fünfreihiger Stacheldrahtzaun mit 1,10 m Höhe und mit einer
oberen Reihe Blankdraht zur Wegseite am neuen Lisa-Dräger-Wanderweg ausgeführt werde. Herr
Lammert teilt mit, dass das Rehwild derartige Zäune überspringen würde; kleinere Tiere können
ebenfalls passieren.
4.3.4 Beantwortung einer Anfrage aus der Sitzung vom 16.03.2006 betr. Baggerschiffe in Travemünde
In der Sitzung am 16.03.06 hatte Herr Schubert nachgefragt, woher bzw. aus welchen Regionen die
Schiffe, die in Travemünde andocken und mit Baggergut beladen seien, stammen.
Herr Hellberg trägt die Antwort vom Bereich Wasser und Hafen vor. Nach Auskunft vom Bereich
Wasser und Hafen fänden zur Zeit zwei Baumaßnahmen statt. Zum einen werde am Skandinavienkai
(Anleger 5 A), zum anderen am Seelandkai gebaggert. Das Baggergut werde in der Ostsee verkappt
und zwar in die genehmigte Klappstelle „Valkürengrund“. Die Genehmigungsbehörde sei das Amt für
ländliche Räume in Kiel.
Des weiteren trägt Herr Hellberg vor, dass mit dem Abtransport des Baggergutes eine externe Firma
beauftragt worden sei (nach einer erfolgten Ausschreibung), so dass es sich auch um ausländische
Schiffe handeln könne.
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4.3.5 Beantwortung einer Anfrage betr. Entsorgung von Tierkadavern
Herr Geißler trägt vor, dass die Zuständigkeit des Umweltausschusses in dieser Angelegenheit nicht
gegeben sei.
4.4 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegt nichts vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich 1 – Dorf 1 – Durchführungsvertrag
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
6.2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan 33.04.00 – Gewerbliche Ferienhausanlage Priwall,
Teilbereich 1 – Dorf 1 – Satzungsbeschluss
Die Vorlage wird mit einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen.
6.3 Bebauungsplan 29.55.00 – Dummersdorfer Str./Hudestr. – Satzungsbeschluss –
Die Vorlage wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme angenommen.
6.4 Beschluss über das Projektgebiet „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
6.5 Erfüllung der Auflagen für die 61.Änderung des Flächennutzungsplanes der Hansestadt
Lübeck für den Teilbereich „Südliche Wallhalbinsel/Wallstr.“
Die Vorlage wurde vor der Sitzung als Tischvorlage verteilt.
Die Vorlage wird einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
TOP 7 – Berichte/Antworten
Es liegt nichts vor.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Zander stellt zwei Anfragen und reicht diese schriftlich ein:
Taubenplage:
Im Protokoll der Sitzung vom Februar weist Herr Senator Geißler unter TOP 4.2.4 – Taubenplage auf
einen LN-Artikel vom 15.02.2006 zu dem Thema hin und verspricht, dass uns auch im
Umweltausschuss ein Bericht zu diesem Thema vorgelegt wird. Wann ist mit diesem Bericht zu
rechnen?
Ist wirklich geplant, von den Stadtjägern, die die Taubenplage für die Hansestadt Lübeck bekämpfen,
eine Gebühr für diese Arbeit zu erheben, wenn ja, warum?
Stadtwald:
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Vor einigen Sitzungen fragte Herr Droßard nach dem Jahreswirtschaftsbericht des Bereiches
Stadtwald. Dieser Bericht liegt bis heute nicht vor. Warum nicht und wann ist mit der Vorlage des
Berichtes zu rechnen?
Ein weiterer Bericht steht auch noch aus. In der Januarsitzung fragte Herr Fey nach den
wirtschaftlichen Vor- und Nachteilen bei einer Umorganisation des Bereiches Stadtwald in einen
Eigenbetrieb Stadtwald. Warum liegt dieser Bericht nicht vor und wann ist mit der Vorlage des Berichts
zu rechnen.
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her. Darüber gibt es eine gesonderte Niederschrift.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
12. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil keine
Beschlüsse gefasst worden seien.
Herr Fey schließt um ca. 18:20 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Joanna Kopczynska
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
