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Niederschrift (nur Öffentlicher Teil)
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 17.06.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 16.06.2005
in der Kantine
der Entsorgungsbetriebe Lübeck
Nr. 26 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
Ende der Sitzung: 18.55 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
Herr Fey, SPD
Herr Fretwurst, SPD ( vertritt Frau Freytag )
Frau Förster, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Droßard)
Herr Henseling, CDU
Herr Hinrichs, CDU
Herr Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU
Frau Lietzke, (CDU)
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Herr Zander, CDU
Herr Zänkert, SPD (nicht stimmbererechtigt, nur Gast)
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Lüdtke Umweltschutz
Herr Dr.Fähser Stadtwald
Frau Voelkner Stadtwald
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr.Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführer Herr Enge Fachbereichsdienst
Beratende Ausschussmitglieder: Herr Müller, FDP
Seniorenbeirat: -
Personalrat: -
Bürgerschaftsmitglieder: -
Öffentlichkeit: Herr Clement Vorsitzender des
Naturschutzbeirates
Frau Dowideit
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 16.06.2005
(-Nr. 26 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kennt-
nis
Be
schluß
Ver-
tagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschriften vom 21.0
4.2005 und 19.05.2005
4. Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
Entwässerungskonzept für den Flughafen Blankensee
4.3.1 Ergebnisse der Umweltamtsleiterkonferenz in Lübeck
4.3.2 Abschlussbericht der Kindermeilen-Kampagne
4.3.3 Fischsterben im Bach Schiebenitz
4.3.5 Kabelverlegung einer 110 kV-Leitung zwischen
Kapitelsdorfer Kirchweg und Peter-Monnik-Weg durch die
Energie und Wasser Lübeck GmbH
4.3.6 Lisa-Dräger-Wanderweg
4.3.7 EU-Umgebungslärmrichtlinie – Festlegung des
Ballungsraumes Lübeck
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der
Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Kontamination des Blankensees - vertagt am 19.05.2005 -
5.2 Reiten auf Waldwegen
5.3 Luftqualität in Lübeck
6. Vorlagen
6.1 2.Nachtrags-Verwaltungshaushalt 2005 -
Produkthaushaltspläne
6.2 Wohnen am Wasser
6.2 Bebauungsplan 03.09.00 - Moislinger Allee-
Satzungsbeschluß
6.4 74. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
"Finkenstraße" - Abschließender Beschluß/ Bebauungsplan
03.04.02 - Finkenstraße - Satzungsbeschluß
7. Berichte
7.1 Jahresrechung – Jahresbericht 2004
7.2 Bericht über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Forstreviere
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
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9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
11.Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zugleich begrüßt er Herrn Hess von der Flughafen Lübeck GmbH als Vertreter von Herrn
Steppe sowie Herrn Dr.Günter vom Privatinstitut für Klärtechnik GmbH und vom Büro Buß-
Hempel-Günter GmbH in Bad Schwartau.
Herr Fey verpflichtet Herrn Zänkert gem. § 46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
Darüber hinaus gibt er bekannt, daß Herr Droßard durch Herrn Halske und Frau Freytag
durch Herrn Fretwurst vertreten wird.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Herr Fey schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 6.2 bis 6.4 vor den TOP 4 (Mitteilungen)
vorzuziehen.
Der Ausschuß ist einverstanden.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
21.04.05 und 19.05.2005
Die Niederschriften sind in der vorliegenden Form genehmigt, Einwendungen liegen nicht
vor.
TOP 6.3 Bebauungsplan 03.09.00 - Moislinger Allee - Satzungsbeschluß
Dem Ausschuß liegt die Vorlage „Bebauungsplan 03.09.00 – Moislinger Allee –
Satzungsbeschluß“ vor.
Herr Fey stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich bei einer Gegenstimme zuzustimmen
(Anlage 1) .
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TOP 6.4 74. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
„Finkenstraße" - Abschließender Beschluss/ Bebauungsplan 03.04.02
- Finkenstraße - Satzungsbeschluss
Dem Ausschuß liegt die Vorlage betreffend der „74. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den Teilbereich „ Finkenstraße" - Abschließender Beschluß/ Bebauungsplan 03.04.02 –
Finkenstraße – Satzungsbeschluß“ vor.
Frau Förster schlägt vor, die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Der Antrag wird einstimmig angenommen (Anlage 2) .
TOP 6.2 Wohnen am Wasser
Frau Bartels–Fliess, Bereich Stadtplanung, erläutert die Vorlage „Wohnen am Wasser/
Wohnen auf dem Wasser“. Grundlage seien zwei Bürgerschaftsaufträge vom August 2003
und vom November 2004 gewesen.
Insgesamt seien achtzehn Standorte - davon zwei auf dem Wasser- hinsichtlich ihrer
Eignung für hochwertigen Wohnungsbau untersucht worden..
Sie erläutert im Weiteren das Vorgehen.
Sie erklärt weiter, dass neben den Bereichen Wasser und Hafen, Entsorgungsbetriebe
Lübeck , Energie- und Wasser Lübeck (bei den Standorten EWL und Wasserkunst), Hafen-
und Seemannsamt, Umweltschutz, Denkmalpflege, Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
der Bereich Naturschutz beteiligt worden seien.
Herr Zander fragt nach, ob der Bereich Naturschutz komplett oder nur teilweise den
Planungen zugestimmt habe, da sich dies aus den vorliegenden Unterlagen nicht ergäbe.
Frau Bartels-Fliess erklärt, dass aus der Vorlage ersichtlich sei, dass der Bereich
Naturschutz zehn Standorten im Grundsatz zugestimmt habe. Herr Zander schlägt vor,
sowohl dem Bau- als auch dem Umweltausschuss die kompletten Stellungnahmen des
Bereiches Naturschutz und des Bereiches Umweltschutz vorzulegen. Frau Bartels-Fliess
beantwortet eine Verständnisfrage von Herrn Schubert. Auf Bitten des Ausschusses um
Erläuterung der von dem Bereich Stadtplanung nicht übernommenen Bedenken des
Bereiches Naturschutz äußern sich Herr Geißler und Herr Lammert. Herr Lammert erklärt,
dass aufgrund gesetzlicher Vorgaben eine Bebauung im 50- Meter Uferstreifen zum Zwecke
der Erholung grundsätzlich nicht zulässig sei. Herr Zander fragt nach, warum denn die
Vorlage zum einen so schnell beschlossen werden soll und warum überhaupt eine solche
Vorlage erstellt worden sei.
Es spricht Herr Dr.Gulski.
Herr Müller spricht noch einmal die Frage der Zulässigkeit der Bebauung im
Erholungsstreifen an.
Herr Schubert fragt betreffend des auf Seite 19 angesprochenen Lärmschutzes bei den
bereits bestehenden Wohnbebauungen (Buniamshof und Nördliche Wallhalbinsel) nach, ob
hier auch bereits die aktuellen Lärmrichtwerte und Immissionschutzrichtlinien berücksichtigt
worden seien. Herr Hellberg antwortet, dass für Altbebauungen diese nicht gelte, sondern
nur für Neubauten.
Herr Fey schlägt abschließend vor, die Vorlage zurückzustellen und zu vertagen, um dann
mit den noch vorzulegenden kompletten Stellungnahmen der Bereiche Naturschutz und
Umweltschutz (Anlage 3) erneut darüber zu beraten. Der Ausschuss beschließt einstimmig
gemäß dem Beschlussvorschlag.
Herr Fey bedankt sich bei den Kollegen des Bereiches Stadtplanung für deren Ausführungen
und verabschiedet diese.
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TOP 4 – Mitteilungen
TOP 4.1 Beantwortung von Anfragen
Herr Schubert spricht die von ihm für die letzte Umweltausschusssitzung am 20.05.2005
gestellte Anfrage an. Herr Fey schlägt vor, die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil zu
behandeln, da schützenswerte Interessen Dritter betroffen sein könnten. Der Ausschuss ist
einverstanden.
TOP 4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
TOP 4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
TOP 4.3.1 Entwässerungskonzept für den Flughafen Blankensee
Herr Geißler trägt vor, dass, wie in der letzten Umweltausschusssitzung bereits angekündigt,
das in der Zwischenzeit durch das Ingenieurbüro Buß - Hempel - Günter im Auftrag der
Flughafen Lübeck GmbH erstellte Entwässerungskonzept jetzt vorläge und nunmehr
vorgestellt werden könnte. Herr Geißler führt aus, dass es zu Schadstoffeinleitungen in den
Blankensee gekommen und dieses der Grund für die Erstellung dieses Konzeptes gewesen
sei. Die Ergebnisse bodentechnischer Art würden nächste Woche erwartet. Das
Entwässerungskonzept werde mit den Ergebnissen abgeglichen.
Herr Hellberg bat Dr. Günter vom Ing.büro Buß-Hempel-Günter GmbH über das
ausgearbeitete Entwässerungskonzept zu berichten. Er beginnt mit Hilfe von Grafiken
(Anlage 4), anschaulich für alle Zuhörer, das entwickelte Entwässerungskonzept
vorzustellen. Ziel solle es sein, den durch Regenwassereinleitungen vom Bereich der Start-
und Landebahn entstehenden Schadstoffeintrag durch Enteisungsmittel in den
nahegelegenen Blankensee zu reduzieren. Ein Generalentwässerungsplan sei schon vor
längerer Zeit erstellt worden, in dem auch der Einbau von Regenklärbecken und
Regenrückhaltebecken konzeptioniert worden sei. Inzwischen seien auch etliche
Maßnahmen (Sanierungen) erfolgt, um Schadstoffeinträge zu reduzieren.
Verständnisfragen von Herrn Dr. Gulski und Herrn Zander beantwortet Herr Dr. Günter.
Herr Clement beantragt für eine Verständnisfrage das Rederecht, der Ausschuss
ist einverstanden. Er fragt nach der nötigen Beckenvolumengröße für ein
Regenrückhaltebecken . Dies beantwortet sodann Herr Dr. Günter zustimmend.
Herr Dr. Gulski fragt nach, ob hinsichtlich des verstärkt zunehmenden Flugbetriebes nicht
auch mit dementsprechend höheren Schadstoffeinträgen zu rechnen sei. Herr Dr. Günter
antwortet, daß es bei der Enteisung der Start- und Landebahn nicht auf die Anzahl der
startenden und landenden Flugzeuge ankäme.
Ein Zuhörer, Herr Hase, beantragt Rederecht, der Ausschuss ist einverstanden. Eine
Verständnisfrage zu den Becken beantwortet Herr Dr. Günter. Weitere Verständnisfragen zur
Thematik Enteisungsmittel und deren Auswirkungen auf Schadstoffeinträge von Herrn
Clement sowie Glykol von Herrn Schubert werden ebenfalls von Herrn Dr. Günter
beantwortet.
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Herr Geißler merkt noch ergänzend an, dass das Volumen an Enteisungsmitteln, welches
weiterhin in den Blankensee gelangt insofern unbeachtlich bzw. zu vernachlässigen sei, als
gerade bei einem ordnungsgemäß neu installierten Entwässerungssystem für die Klärwerke
eine hohe Schadstofffracht wünschenswert sei und nicht Anlaß zu Sorge sein sollte. Es
sprechen Herr Schubert und Herr Dr.Gulski.
Herr Fey bedankt sich bei Herrn Dr. Günter für die ausführliche und anschauliche
Darstellung.
TOP 4.3.2 Ergebnisse der Umweltamtsleiterkonferenz
Herr Geißler führt in die Thematik ein und erteilt Herrn Hellberg das Wort. Er trägt vor, dass
die Umweltamtsleiterkonferenz erstmals von und in der Hansestadt Lübeck ausgerichtet
worden sei. Rund 30 Amtsleiter und -leiterinnen aus der gesamten Bundesrepublik - von Kiel
bis Passau - hätten an ihr teilgenommen. Sie sei am Donnerstag, den 2. Juni, durch Lübecks
Umweltsenator Thorsten Geißler eröffnet worden.
Herr Dr.Bruckmann vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen habe zur
Feinstaubproblematik und den derzeit geltenden aktuellen Grenzwerte Erläuterungen und
Hinweise gegeben. Er habe appelliert, auf nationaler und regionaler Ebene Anstrengungen
zu unternehmen, um die Emissionen von Industrie und Fahrzeugen zu reduzieren. Die
Umweltamtsleiter hätten die Forderung an die Automobilindustrie gerichtet, verstärkt
Rußpartikelfilter zukünftig einzubauen. Frau Wiebers habe auf der Konferenz die
Rüstungsaltlast Schlutup präsentiert und dargestellt, wie bei der Untersuchung und
Sanierung des Gebietes vorgegangen worden sei und dass versucht wurde, die
entstandenen Kosten vom Verursacher zurückzuholen.
Über den dort auch vorgelegten Bericht des Deutschen Städtetages führt Herr Hellberg aus,
dass über das Thema Novelle des Fluglärmgesetzes und zum Entwurf eines
Radonschutzgesetzes dort berichtet worden sei. Besonders begeistert wären die
Umweltamtsleiter von der Vorstellung des Projektes NordPower der Lübecker Stadtwerke
gewesen. Dabei werde mittels regenerativer Energiequellen Wasserstoff erzeugt, der mit
Brennstoffzellen in Strom umgewandelt werde.
TOP 4.3.3 Abschlussbericht der Kindermeilen-Kampagne
Einführend erklärt Herr Geißler, dass die Hansesadt Lübeck Mitglied der europäischen
Städte sei und übergibt zu weiteren Ausführungen an Herrn Hellberg, der zusammen mit
Frau Lüdtke über die Kampagne berichtet, die von März bis Mai diesen Jahres in Schleswig-
Holstein lief und an der sich Lübeck als Kommune beteiligt hatte. Die Aktion hatte sich an
Kindertagesstätten und Grundschulen gerichtet, in der Kinder in einer Projektwoche statt ihre
Wege mit dem Auto alternativ mit dem Fahrrad, Bus oder Fuß zurückgelegt und dabei
altersgerecht ihre Erfahrungen mit Mobilität und Klimaschutz gemacht hätten. 120
Einrichtungen mit über 8.700 Kindern in Schleswig-Holstein hätten sich beteiligt. Die Anzahl
der gesammelten „Grünen Meilen“ reiche symbolisch zweimal um die Welt: 80.380. Am 5.
Juni seien alle gesammelten „Grünen Meilen“ dem Landwirtschafts- und Umweltminister
Christian von Boetticher in Kiel überreicht worden.
Der Bereich Umweltschutz sei mit der Aktion zufrieden, denn Gespräche mit Erzieherinnen
und Lehrerinnen hätten gezeigt, dass viele Kinder nach der Projektwoche auf Bahn oder
Bus „umgestiegen“ seien und weiterhin umweltfreundliche Fortbewegungen bevorzugten .
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TOP 4.3.4 Fischsterben im Bach Schiebenitz
Herr Geißler trägt vor, dass es sich hierbei um einen hochwertigen, ökologisch besonders
wertvollen Bach handele, in dem vor kurzem viele tote Fische entdeckt worden seien. Herr
Dr. Fähser referiert, dass der kleine Bach im Stadtwaldrevier Behlendorf (Kreis Herzogtum
Lauenburg) auf einer Strecke von rd. 2,5 km durch den Forstort „Riepenholz“ fließe. Das
Flüsschen liege in einem Naturschutzgebiet. Der Bereich Stadtwald habe ein Gutachten in
Auftrag gegeben und die Ursache sei inzwischen ermittelt worden, strafrechtliche und
zivilrechtliche Konsequenzen seien zu erwarten.
Von einem am Oberlauf des Baches liegenden Bauernhof sei Gülle in erheblicher Menge
abgeflossen.
Privatwirtschaftlich bestünde der Anspruch der Hansestadt Lübeck auf Wiederherstellung der
Produktionskraft des Baches durch Erholungsmaßnahmen und neuen Fischbesatz. Der
Kreis Herzogtum Lauenburg habe der Hansestadt Lübeck Unterstützung zugesagt. Derartige
Flüsse hätten eine hohe Lebensfunktion. In diesem Gebiet lebten sogar die seltenen und
scheuen Schwarzstörche, deren Nahrungsgrundlage Fische aus dem nun toten Bach seien.
Herr Röttger stellt eine Nachfrage. Herr Dr. Fähser weist abschließend darauf hin, dass der
langfristige ökologische Schaden, nämlich die Vernichtung von Lebensbedingungen vieler
Lebewesen, nicht durch Geldzahlung wieder gutgemacht werden könne.
TOP 4.3.5 Kabelverlegung einer 110 kV-Leitung zwischen Kapitelsdorfer Kirchweg
und Peter- Monnik-Weg durch die Energie und Wasser Lübeck GmbH
Herr Lammert erläutert die Notwendigkeit der Verlegung dieser Trasse. Nach Aussagen der
Energie und Wasser Lübeck GmbH (EWL) habe diese aufgrund eines steigenden
Energiebedarfes vor, eine 110 kV-Leitung durch das Gewerbegebiet Genin-Süd und die
Neubaugebiete Hochschulstadtteil und Bornkamp zu verlegen. Das gesamte Leitungsnetz
werde im unterirdischen Schildvortrieb verlegt, nur etwa alle 150 Meter sei eine Baugrube
nötig. Dies sei ein sehr umweltfreundliches und schonendes Verfahren. Die
naturschutzrechtliche Genehmigung sei erteilt worden.
Eine Nachfrage von Herrn Schubert beantwortet Herr Lammert.
TOP 4.3.6 Lisa-Dräger-Wanderweg
Herr Geißler erklärt, dass ein Outdoor-Experten-Workshop zur Linienführung des „Lisa-
Dräger-Weges“ am 06.06.2005 stattgefunden und auch ein guter Lösungsvorschlag
erarbeitet worden sei. Herr Lammert geht näher auf die neue Wegeführung und das weitere
Verfahren ein, welches im Naturschutzbeirat behandelt worden sei. Bei dem Workshop seien
die Experten der am Flurbereinigungsverfahren beteiligten Naturschutzverbände sowie die
des Beirates und die der Naturschutzverwaltung dabei gewesen. Es sei darum gegangen,
eine Lösung des Zielkonfliktes bei der Führung dieses Weges zwischen naturnaher Erholung
einerseits und dem Biotop- und Artenschutz andererseits herbeizuführen.
Es sei eine gute Lösung gefunden worden. Der Wanderweg werde nun so empfohlen, daß er
teilweise an dem nördlichen Hang der Geländekuppe verlaufe, so dass die im Hangbereich
zur Niemarker Landgrabenniederung vorkommenden Arten die Menschen nicht
wahrnehmen. Damit sei den Interessen des Artenschutzes gedient. Ein anderer Teil des
Wanderweges soll dagegen auf der Geländekuppe verlaufen und damit zugleich auch einen
weiten Blick in die Tallandschaft ermöglichen. Es soll ein hundeabwehrender Zaun und eine
naturverträgliche Beweidung die relative Ungestörtheit der Tierwelt sicherstellen..
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Zur rechtlichen Situation wurde darauf hingewiesen, dass ein in ganzer Länge am Hang
unten entlang führender Weg im Bauleitverfahren festgesetzt worden sei. Soll der
Trassenverlauf, wie vorgeschlagen, geändert werden, müsste die Stadtplanung zustimmen.
Herr Geißler bedankt sich für die Initiative von Herrn Lammert und erklärt, dass allen
Belangen Rechnung getragen worden sei. Herr Röttger merkt an, dass der
Umweltausschuss ein Votum zu Gunsten des Vorschlages aussprechen sollte. Ein Nachteil
sei, dass ein Ausgleich durch die Landwirte erbracht werden müsse. Zwei Nachfragen von
Herrn Stolz und Herrn Dr. Gulski beantwortet Herr Lammert. Herr Fey faßt zusammen, dass
der Ausschuß die optimierte Lösung für sinnvoll erachte.
TOP 4.3.7 EU-Umgebungslärmrichtlinie – Festlegung des Ballungsraumes Lübeck
Herr Geißler führt aus, dass das Minsterium für Landwirtschaft, Umwelt und Ländliche
Räume des Landes Schleswig-Holsteins die Hansestadt Lübeck im Rahmen der Umsetzung
der Umgebungslärmrichtlinie als Ballungsraum 2. Stufe festgelegt habe. Die Hansestadt
Lübeck werde mit dem Kernort der Gemeinde Stockelsdorf, der Stadt Bad Schwartau, Teilen
der Gemeinde Ratekau und Groß Grönau zum 31. Dezember 2008 als Ballungsraum der
Kategorie 2 (unter 250.000 Einwohner) vom Ministerium an die Europäische Kommission
gemeldet. Für Lübeck ergebe sich die Verpflichtung, bis zum 30. Juni 2012 Lärmkarten und
bis zum 18. Juli 2013 Aktionspläne zu erstellen. Dieses bedeute eine zeitliche Entspannung
bei der Umsetzung, denn eine Meldung als Ballungsraum der Kategorie 1 hätte eine
Verplichtung zur Lärmkartierung bzw. Aktionsplanung bis Sommer 2007 bzw. 2008 zur Folge
gehabt.
TOP 4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
TOP 5 Anträge der Fraktionen
TOP 5.1 Kontamination des Blankensees - vertagt am 19.05.2005 -
Es liegt erneut der Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen vom 13.04.2005 betreffend
„Kontamination des Blankensees“ mit folgendem Text vor:
„Der Bürgermeister wird aufgefordert, jede weitere Kontamination des Blankensees
und der umliegenden Schutzgebiete durch die Flughafen Lübeck GmbH im Sinne der
Gefahrenabwehr und des Minimierungsprinzips bei Eingriffen in den Naturhaushalt auf
der Gundlage der einschlägigen Bestimmungen von Wasserhaushaltsgesetz,
Landeswassergesetz und Abwasserabgabengesetz mit wirksamen Sofortmaßnahmen zu
unterbinden“.
Es sprechen Herr Zander, Herr Schubert und Herr Stolz. Frau Dowideit beantragt Rederecht,
der Ausschuss ist einverstanden.
Sie merkt an, dass die Enteisungsmittel aus dem Winter sich erst jetzt zeitversetzt auswirken
dürften und ein mögliches Fischsterben durch Sauerstoffmangel auftreten könnte.
Es sollte daher geprüft werden, ob vorbeugend Sauerstoff zugeführt werden müsse.
Herr Hellberg trägt weiter vor, daß das Landesamt für Natur und Umwelt eingeschaltet
worden sei. Herr Clement erhält das Wort und zieht seinerseits Teile des dargestellten
Konzeptes des Ingenieurbüros Buß-Hempel-Günter GmbH in Zweifel.
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Herr Fey stellt den obigen Antrag zur Abstimmung (Anlage 5) .
Der Ausschuss lehnt den Antrag bei 5 Enthaltungen, 9 Gegenstimmen und 1 Ja-Stimme ab.
TOP 5.2 Reiten auf Waldwegen
Es liegt der Berichtsauftrag der Fraktion „Bündnis 90 /Die Grünen“ betreffend „Reiten auf
Waldwegen“ vor.
Herr Zander beantragt eine Vertagung dieses Antrages und zugleich die Erstellung eines
schriftlichen Berichtes für die Oktobersitzung.
Auch Frau Förster schließt sich für die SPD-Fraktion dem an.
Der Ausschuss beschließt einstimmig.
TOP 5.3 Luftqualität in Lübeck
Es liegt der Berichtsauftrag der Fraktion „Bündnis 90 /Die Grünen“ betreffend „Luftqualität in
Lübeck“ vor.
Herr Zander beantragt eine Vertagung dieses Antrages. Frau Förster beantragt einen
schriftlichen Bericht für die Novembersitzung. Herr Geißler schlägt dazu ergänzend vor, den
Fachbereich 5 zu beteiligen. Herr Stolz regt an, juristische Entscheidungen miteinzubringen
und somit auch den Bereich Recht mitzubeteiligen.
Der Ausschuß beschließt einstimmig.
TOP 6 Vorlagen
TOP 6.1 2. Nachtrags-Verwaltungshaushalt 2005 - Produkthaushaltspläne
Es liegt die Vorlage betreffend „2.Nachtrags- Verwaltungshaushalt 2005
Produkthaushaltspläne“ der Fachbereiche mit folgendem Beschlußvorschlag (Anlage 6) vor:
„Der Bürgerschaft wird empfohlen, den Entwurf des 2. Nachtrags-Verwaltungshaushalt
2005 – Produkthaushaltspläne der Fachbereiche zu beschließen“.
Herr Fey stellt die Vorlage zur Abstimmung.
Der Ausschuss beschließt bei einer Enthaltung, die Vorlage entsprechend dem
Beschlussvorschlag anzunehmen.
TOP 7 Berichte
TOP 7.1 Jahresrechung – Jahresbericht 2004
Es liegt der Bericht betreffend der „Jahresrechnung – Jahresbericht 2004“
vor.
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Frau Lietzke stellt eine Nachfrage zum Produkt 3.391.1 Naturschutz zu Nr. 5 der
Zielvereinbarungen 2004 betreffend Fertigstellung des Gesamtlandschaftsplanes und des
darauf aufbauenden Landschaftsplanes „Erholung“ als Vorbereitung für die
Flächennutzungsplanungen. Herr Lammert antwortet, dass dieser Gesamtlandschaftsplan 15
Jahre gelten solle, die Arbeiten seien eigentlich abgeschlossen. Es bestünde jedoch
deshalb ständiger Änderungsbedarf durch die Ausweisung von FFH-Gebieten, deshalb
sei man in einer Überarbeitungsphase. Eine weitere Nachfrage betrifft die in der Vorlage
beim Produkt 3.392.1 Umweltschutz erwähnten Begriffe VAwS - und KK-Anlagen. Herr
Hellberg erläutert, dass es sich bei KK-Anlagen um Kleinkläranlagen und bei
VAwS – Anlagen um besondere Anlagen handele, die besonderen Kontrollen unterworfen
seien (Tankanlagen). Diese Tankanlagen fallen unter die Vorschrift „Verordnung über
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (VAwS).
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 7.2 Bericht über die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Forstreviere
Es liegt der Bericht betreffend der „Wirtschaftlichkeit der einzelnen Forstreviere des
Bereiches Stadtwald im Jahr 2004“ vor.
Herr Geißler regt an, da der Antragsteller nicht zugegen sei, den Bericht zurückzustellen.
Herr Zander fragt nach, ob er bestimmte Fragen schriftlich zu Protokoll geben dürfe
(Anlage 7).
Der Ausschuss ist mit beidem einverstanden, der Bericht wird zurückgestellt.
TOP 8 Neue Anfragen und Verschiedenes
Frau Panther-Pätow spricht an, dass Wassersportler (Kanuten) im Bereich Stülper Huk und
Dummerdorfer Ufer nach ihrer Kenntnis für einen Landgang die dortigen Flächen nicht
betreten dürften, während es umseitig von Land her gestattet sei. Sie schlägt vor, Trittsteine
dort zu verlegen.
Herr Fey regt an, diese Fragestellung in der nächsten Sitzung zu beantworten.
Der Ausschuss ist einverstanden.
Herr Röttger rechtfertigt nochmal gegenüber Herrn Stolz sein
Engagement in Sachen Flurbereinigungsverfahren. Er stellt dar, wieviel Leistung und
Arbeitsaufwand er bereits in die 200 Teilnehmer umfassende Flurbereinigungs-
teilnehmerschaft investiert habe, da dies bei Behandlung des Themas Lisa-
Dräger-Wanderweg durch Herrn Stolz vielleicht nicht richtig eingeschätzt wurde.
Herr Fey lobt demgegenüber nochmal dieses besondere ehrenamtliche und zeitaufwendige
Engagement.
Herr Küsel verläßt um 18.44 Uhr die Sitzung.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
kein Beschluss gefaßt worden sei.
TOP 11 Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Es liegt nichts vor.
Herr Fey gibt bekannt, daß die nächste Sitzung am 18.08.2005 stattfinde und schließt um
18.55 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Wolfgang Enge
Ausschussvorsitzender Protokollführer
