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Niederschrift mit öffentlichem Teil
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.05.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 19.05.2005
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 25 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr
Ende der Sitzung: 18.42 Uhr
Unterbrechung: 18.10 – 18.18 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Fey, SPD
Herr Bohlmann, CDU (vertritt Frau Lietzke)
Herr Droßard, CDU
Frau Förster, SPD
Frau Freytag, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Hinrichs)
Herr Henseling, CDU
Herrn Klaenhammer, CDU
Herr Küsel, CDU (nicht anwesend)
Frau Panther-Pätow, SPD
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Herr Zander, CDU
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Frau Bentfeldt-Reichardt Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Janko Stadtwald
Herr Baeskow Stadtwald
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Beratende Ausschussmitglieder: Herr Müller, FDP
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: -
Bürgerschaftsmitglieder: -
Öffentlichkeit: Herr Fretwurst
Frau Dowiedeit
Frau Petzhold, Herr Dr. Frechen, Wenzel Consulting
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 19.05.2005
(-Nr. 25 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift vom 31.03.2005
4. Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3.1 Präsentation über die geplante Machbarkeitstudie
Naturerlebnispark Stadtwald
4.3.2 Neue Ergebnisse Blankensee
4.3.3 Umgebungslärmrichtlinie
4.3.4 Ergebnisse der Bleistudie
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
5.1 Kontamination des Blankensees
6. Vorlagen
7. Berichte
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
10. Neue Anfragen und Verschiedenes
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
11. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Fey begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Fey stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er gibt bekannt, dass in der Bürgerschaftssitzung am 28.04.2005 Neubesetzungen für den
Umweltausschuss erfolgt seien.
Als Vorsitzender sei Herr Fey, als Stellvertreterin Frau Förster, weiterhin seien als Mitglieder
Frau Freytag, Frau Panther-Pätow und Herr Zander, als stellvertretende
Ausschussmitglieder Herr Fretwurst und Herr Zänkert gewählt worden.
Herr Fey verpflichtet Herrn Fretwurst gem. §46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung
seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegen keine Anträge zur Tagesordnung vor.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
31.03.2005
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
Herr Geißler teilt mit, dass sich die Baumschutzsatzung im Verfahren befinde, die
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange seien inzwischen eingegangen. Eine
Einigung solle im Rahmen einer AG erzielt werden.
Der Bericht Wirtschaftlichkeit des Bereiches Stadtwald werde in einer der nächsten
Sitzungen vorgelegt werden.
Der Bericht Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung
könne aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht vorgelegt werden.
Herr Geißler dankt den Mitarbeitern für ihren Einsatz auf der Messe Handel und Hanse. Die
Präsentation der Bereiche Umweltschutz und Stadtwald sei ein voller Erfolg gewesen.
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3.1 Präsentation über die geplante Machbarkeitstudie Naturerlebnispark Stadtwald
Der Ausschuss erteilt Herrn Dr. Frechen und Frau Petzhold von der Firma Wenzel
Consulting Rederecht.
Herr Dr. Frechen stellt dar, dass die Sicherstellung der Realisierungsfähigkeit ein wichtiger
Aspekt sei. Daher werde die wirtschaftliche Machbarkeit geprüft. In diesem Zusammenhang
werden die Zielgruppen und das Einzugsgebiet ausgearbeitet. Die Verortung von Angeboten
auf den Arealen solle mit den Naturschutzbelangen in Einklang gebracht werden, jedoch
bestünde eine Gratwanderung zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz. Zudem solle der
Naturerlebnispark die touristische Etablierung Lübecks fördern. Herr Dr. Frechen stellt kurz
die Firma Wenzel Consulting vor, welche seit 1974 bestehe und bundesweit zahlreiche
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Konzepte entwickelt habe. Das Projekt Naturerlebnispark werde mit einem Auftaktworkshop
beginnen, wobei das bereits vorhandene Material gesammelt werde. Danach werde eine
erste Konzeption erarbeitet, die im Ausschuss präsentiert werde. In der zweiten Phase
werde man das Konzept vertiefen und mögliche Partner suchen.
In der dritten Phase werde eine Potenzialanalyse durchgeführt und die wirtschaftlichen
Aspekte geprüft. Als Zeitpunkt werde der Herbst 2005 angestrebt.
Frau Petzhold ergänzt, dass man das relevante Nachfragepotenzial und die relevanten
Wettbewerber im Einzugsgebiet eruieren werde. Zudem müssten die Naturschutzbelange
abgeschätzt werden. Mit der Konzeptvertiefung werde man ein Netzwerk für die Erlangung
des Optimums schaffen. Zudem werde eine Besucherprognose für ein typisches
Betriebsjahr erstellt werden. Es müsse recherchiert werden, welche Förderprogramme es im
Land gäbe. Außerdem müsste die Einbindung von Kooperationspartnern erfolgen. Herr Fey
fragt nach, inwieweit die naturnahe Waldwirtschaft einbezogen werde. Frau Petzhold
erläutert, dass diese eine wichtige Rolle bei der Darstellung nach außen spiele.
4.3.2 Neue Ergebnisse Blankensee
Untersuchung von Wasserproben und der Todesursache der Frösche und Kröten
Herr Geißler teilt mit, dass am 12.04.2005 aufgrund von Schaumbildung und dem Auffinden
toter Frösche Wasserproben an der Einleitungsstelle C vom Umweltlabor der
Entsorgungsbetriebe Lübeck im Auftrag des Flughafens gezogen worden seien. Weiterhin
werde ein Entwässerungskonzept erarbeitet, welches dem Bereich Umweltschutz am
24.05.2005 vorgestellt werde.
Herr Hellberg ergänzt, dass die Untersuchung die Parameter der monatlichen Beprobung
wie pH-Wert, Leitfähigkeit und TOC-Konzentration umfasst habe. Ergänzend seien
Messungen auf Stoffe durchgeführt worden, die Auskunft über die Wasserbelastungen
geben könnten, wie Ammonium, Nitrat, biologischer Sauerstoffbedarf, Phosphat und andere
Nährstoffe.
Besondere Belastungen könnten von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen
ausgehen, die in Treibstoffen vorhanden sind. Hier sei eine Übersicht diverser Verbindungen
vom Trichlorethan über Dibrommethan bis zum Benzol (36 Verbindungen, Konzentrationen
liegen alle unterhalb der Nachweisgrenze) erstellt worden.
Um Reifenabrieb und unvollständige Verbrennungsprodukte zu überprüfen, seien 16
polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe überprüft worden. Auch diese Stoffe lägen bei
bzw. unterhalb der Nachweisgrenze.
Die Gruppe der polychlorierten Biphenyle (6 Stoffe, die extrem fischgiftig sind), die z.B. als
Kühlflüssigkeit und für Dichtungsmittel verwendet worden seien, lägen ebenfalls unterhalb
der Nachweisgrenze.
Um die Schaumbildungsursache zu ermitteln, seien Tenside überprüft worden. Die
Anionischen Tenside ergäben einen Wert von 0,25 mg/l. Hierin könnte die Ursache der
Schaumbildung liegen.
Insgesamt sei festzustellen, dass alle durchgeführten Untersuchungen keine auffälligen
Befunde ergaben.
Die Untersuchung der Frösche im Landeslabor Schleswig-Holstein in Neumünster habe
keine Aufschlüsse über die Todesursache gegeben. Die Befunde seien aufgrund der starken
Autolyse und Fäulnis der Tierkörper nur bedingt aussagefähig.
Am 28. April habe an der Einleitstelle C eine Ortsbesichtigung der Unteren Wasserbehörde
zusammen mit der Wasserbehörde des Kreises Herzogtum Lauenburg stattgefunden. Anlass
sei das neuerliche Auftreten von Schaumbergen auf dem Blankensee gewesen. Von allen
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Beteiligten seien mehrere Wasserproben entnommen worden. Keiner der Anwesenden habe
eine Erklärung finden können, wie es zu dieser massiven Aufschäumung kommen konnte.
Am 13. April habe sich der Bereich Umweltschutz mit der Bürgerinitiative Blankensee
getroffen. Grundsätzlich bestehe Einigkeit über das weitere Vorgehen bezüglich der
Verringerung der Belastung der um den Flughafen liegenden Gewässer.
Herr Dr. Gulski fragt nach dem Messprogramm. Herr Hellberg erläutert, dass monatliche
Messungen im Winterhalbjahr vorgenommen würden.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Frau Dowiedeit. Diese stellt dem
Ausschuss eine Information über Ethylenglykol zur Verfügung. Die toten Tiere hätten
blutunterlaufene Stelle aufgewiesen.
Herr Schubert stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 5.1 Kontamination des
Blankensees vorzuziehen und ihn mit diesem Tagesordnungspunkt zusammen zu
behandeln.
Der Ausschuss lehnt dieses bei einer Jastimme mehrheitlich ab.
Herr Schubert fragt nach, ob in der Einleitungsgenehmigung in den Blankensee die
Einleitung kontaminierter Regenwässer enthalten sei und ob eine Erhöhung der
Temperaturen eine Kausalität mit der Schadstoffeinleitung bedinge.
Herr Hellberg teilt hierzu mit, dass die Einleitungsgenehmigung der Unteren Wasserbehörde
nur schadstofflose Regenwässer beinhalte. Die Temperatur sei im See im Winter
kontinuierlich gewesen und eine Kausalität sei nur schwer herzustellen. Der Messabstand
sei im Winterhalbjahr monatlich gewesen. Man müsse bedenken, dass sich der Flugverkehr
erhöht habe.
Der Ausschuss beschließt einstimmig die Anhörung von Herrn Clement. Dieser teilt mit, dass
der Lübecker Flughafen nach seiner Internetrecherche bundesweit der einzige sei, bei dem
die Ableitung des Oberflächenwassers in ein natürliches Gewässer erfolge. Nach seiner
Bewertung seien die eingesetzten Mittel nur bedingt biologisch abbaubar und dadurch gerate
der See an den Rand der Existenz.
Herr Geißler erwidert, dass das Ziel sei, solche Einleitungen zukünftig zu verhindern und
hierzu das Konzept am 24.05.2005 vorgestellt werde. Der Ausschuss werde hierüber in der
nächsten Sitzung informiert.
Herr Droßard fragt nach, ob die Mittel, die der Flughafen für die Enteisung verwende,
tatsächlich biologisch abbaubar seien. Dieses wird von Herrn Hellberg bejaht, Probleme
würde jedoch die Konzentration bereiten.
Herr Halske fragt nach, ob sich die Enteisungsmittel des Flughafens von den
Frostschutzmitteln, die man beim Auto verwende, unterscheiden würden. Herr Hellberg teilt
mit, dass diese sich nicht wesentlich unterscheiden, im Flughafen aber noch Haftmittel und
Tenside eingesetzt würden.
Herr Schubert gibt zu bedenken, dass der Abbau der Verbindungen zum Sauerstoffabbau im
Gewässer führe. Herr Clement ergänzt, dass zudem der Eutrophierungsprozess
beschleunigt würde.
Herr Röttger fragt nach, ob vielleicht die erhöhte Population das Froschsterben bedinge, wie
man dieses auch bei einer zu hohen Kaninchenpopulation beobachten könne. Herr Hellberg
teilt mit, dass man dies in Hamburg vermutet habe, in Lübeck seien aber die toten Frösche
direkt an der Einleitungsstelle gefunden worden.
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4.3.3 Umgebungslärmrichtlinie
Frau Bentfeldt-Reichardt stellt die EG-Umgebungslärm-Richtlinie anhand einer Powerpoint
Präsentation vor. Ziel der Richtlinie sei ein gemeinsames Konzept, um schädliche
Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch Umgebungslärm zu vermindern, ihnen
vorzubeugen oder sie zu mindern. Um die Belastung zu ermitteln, müssten Lärmkarten
aufgestellt werden. Zur Vermeidung und Verminderung seien Aktionspläne zu erstellen,
wobei die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen müsse.
Für die Umsetzungsfristen seien 2 Stufen aufgestellt worden. Die erste Stufe würde
Ballungsräume über 250.000 Einwohner beinhalten. Festzulegen sei, ob Lübeck in den
Ballungsraum der ersten Stufe gehöre. Lübeck habe 210.000 Einwohner. Hinzu kämen noch
Groß Grönau, Bad Schwartau, Ratekau und Stockelsdorf. Zu prüfen sei, ob man
Travemünde aus dem Ballungsraum herausnehmen könne.
Bei Zugehörigkeit zur ersten Stufe müssten Lärmkarten bis 2007 und Aktionspläne bis 2008
erstellt werden, bei der zweiten Stufe könnten die Lärmkarten bis 2012, die Aktionspläne bis
2013 erfolgen.
Ein wichtiges Problem sei die noch zu klärende Zuständigkeit von Bund, Ländern,
Kommunen und Betreibern, sowie vor allem die Finanzierung. In Schleswig-Holstein
müssten die Ballungsräume festgelegt werden und der Kommission bis Juni 2005 mitgeteilt
werden.
Herr Geißler ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie fachlich
wünschenswert jedoch aufgrund der Haushaltslage schwer möglich sei. Er gibt zu
bedenken, dass, wenn Lübeck der zweiten Stufe angehöre, mehr Zeit zur Verfügung stünde
und Fördermöglichkeiten geprüft werden könnten.
Herr Dr. Gulski stimmt diesem Vorgehen nicht zu. Er meint, man müsse die Zugehörigkeit,
zu welcher Stufe Lübeck gehöre, festlegen und dies getrennt von der finanziellen
Machbarkeit betrachten.
Herr Jugert fragt nach, ob nicht auch Herrenburg und Selmsdorf zum Ballungsraum Lübeck
gehören müssten. Frau Bentfeldt-Reichardt gibt die Auskunft, dass dies nach EU-Recht noch
nicht geklärt sei.
Herr Stolz bemängelt, dass es sich bei dem Wort Ballungsraum um einen unbestimmten
Rechtsbegriff handle.
Herr Zander fragt nach den Kosten der Umsetzung. Herr Geißler sagt, dass dieses nur unter
großen Vorbehalten möglich sei.
Herr Müller merkt an, dass hinsichtlich der Kosten das Land gefordert sei.
Es folgt eine Unterbrechung von 18.10 bis 18.18 Uhr.
Herr Stolz erklärt, keine politische Empfehlung abgeben zu wollen, da keine Vorlage zum
Beschluss vorläge. Herr Zander befürwortet eine Einstufung in Stufe 2 unter Zugrundelegung
der von Herrn Geißler vorgelegten Berechungsweise, wobei Herr Dr. Gulski Travemünde
nicht herausgenommen haben möchte. Herr Geißler merkt an, dass eine Einstufung in Stufe
2 nur möglich sei, wenn man Travemünde aus dem Ballungsraum herausnähme. Dies wird
ohne weiteren Widerspruch zur Kenntnis genommen.
4.3.4 Ergebnisse der Bleistudie
Frau Schäfers stellt die Ergebnisse der Bleistudie vor. Im öffentlichen Netz seien keine
Bleirohre mehr vorhanden. Die gute Qualität des Lübecker Trinkwassers könne jedoch durch
die Hausinstallation aus Blei beeinträchtigt werden. Wenn sich Bleirohre in der
Hausinstallation befänden, könne der Grenzwert nicht eingehalten werden. Frau Schäfers
erläutert die Anzahl untersuchter Wasserproben in Lübeck nach Postleitzahlen.
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Als Schlussfolgerungen könne man ziehen, dass insbesondere in Altbauten beachtliche
Restbestände an Bleiinstallationen vorhanden seien.
Zumeist wüssten die Bewohner häufig nichts von diesen Bleiinstallationen. Daher bestünde
erheblicher Informationsbedarf. Frau Schäfers gibt zu bedenken, dass sich die Daten nicht
für eine Statistik eignen, da keine repräsentative Erhebung stattgefunden habe.
4.3.5 Dohlen am Holstentor
Herr Geißler teilt mit, dass sich die Untere Naturschutzbehörde mit dem Bereich Hochbau
abgestimmt habe. Da die Dohlen unter Artenschutz stünden und derzeit brüten, werde das
Holstentor nur bis zur Traufehöhe eingerüstet, um den Dohlen den Anflug zum Nest zu
ermöglichen. Anschließend würde weiteres Brüten verhindert und auch die Türme
eingerüstet.
4.3.6 Firma Paul Scheel
Herr Hellberg teilt aufgrund einer Zeitungsnotiz mit, dass die Firma Scheel die
Ausnahmegenehmigung zur Wiederverwertung von Bahnschwellen erhalten habe.
Herr Schubert fragt nach, wie man die Genehmigung mit dem Bußgeld in Einklang bringen
könne. Dies wird von Herrn Hellberg geprüft.
4. 4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
5.1 Kontamination des Blankensees
Herr Zander beantragt Vertagung auf die nächste Sitzung.
Herr Schubert meint, dies solle aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht geschehen. Herr
Stolz erwidert, da die Grenzwerte nicht überschritten worden seien, bestünde auch keine
Gefahrensituation.
Der Ausschuss beschließt die Vertagung mehrheitlich bei einer Gegenstimme.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
TOP 7 - Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Schubert fragt nach der Liste der Einsparungsmaßnahmen, die der Bürgerschaft
vorläge. Dort würden im Fachbereich 3 die Wiederbesetzung von 6 Planstellen nicht
erfolgen.
Er bittet um Information, welche Aufgaben betroffen seien.
Herr Geißler sagt eine Information zu (siehe Anlage 1). Eine Unterrichtung ist während der
Bürgerschaftssitzung am 26.05.2005 erfolgt.
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II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Fey stellt die Nichtöffentlichkeit her.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Fey stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
kein Beschluss gefasst worden sei.
Herr Fey schließt um ca. 18.42 Uhr die Sitzung.
Andreas Fey Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
