1
Niederschrift mit öffentlichem Teil
Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 22.04.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 21.04.2005
bei dem Bereich Entsorgungsangelegenheiten
Malmöstr. 22
Nr. 24 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.33 Uhr
Ende der Sitzung: 18.55 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU (nicht anwesend)
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Freitag, CDU
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Klaenhammer)
Herr Henseling, CDU
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Herr Stolz, SPD
Herr Wiese, SPD
Beratende Ausschussmitglieder: Herr Müller, FDP
Senator: Herr Geißler
Vertreterinnen
und Vertreter der Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Herr Schäfer Umweltschutz
Herr Frehse Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Janko Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Wilcken Entsorgungsbetriebe
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
Frau Dr. Koop Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Jugert
Personalrat: Herr Schwark
Bürgerschaftsmitglieder: Herr Zander
Öffentlichkeit: Herr Giercke, Stadtwerke
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
2
Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 21.04.2005
(-Nr. 24 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift vom 17.03.2005
4. Mitteilungen
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.1.1 Sachstand des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens New Hansa
Herr Giercke, Stadtwerke Lübeck
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3.1 MBA-Ihlenberg: Stand des Widerspruchsverfahrens zur sofortigen
Vollziehung des Genehmigungsbescheides
4.3.2 Herrentunnel: Untersuchung der Ringspaltverpressung
4.3.3 Vorstellung des Lübecker Heizspiegels
4.3.4 Entwässerung des Flughafens Blankensee
4.3.5 Teilnahme an der Verbrauchermesse Handel und Hanse
4.3.6 Presseartikel über den Verkauf des Waldes
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Wohnen am Wasser
Vorlage des Fachbereiches Bauen und Planen
7. Berichte
7.1 Bericht zu den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf
die Natur und Umwelt in der Hansestadt Lübeck
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
9. Mitteilungen
III. Entsorgungsangelegenheiten
Öffentlicher Teil
10. Mitteilungen
11. Berichte
12. Vorlagen
IV. Nichtöffentlicher Teil
13. Mitteilungen
14. Vorlagen
14.1 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
Ortsentwässerung Ivendorf 1. BA
14. 2 Vergabe eines Auftrages über EUR 200.000,--
MBA Oberflächenbefestigung
15. Neue Anfragen und Verschiedenes
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
X
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder. Er verpflichtet Herrn Müller
gem. § 46 Abs. 5 GO auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in
sein Amt ein.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Die Vorlage zu TOP 6.1 liegt nicht vor. Der Tagesordnungspunkt 6.1 muss daher vertagt
werden.
Es liegen keine weiteren Anträge zur Tagesordnung vor.
Der Ausschuss beschließt die Tagesordnung einstimmig.
TOP 3 – Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses vom
17.03.2005
Herr Schubert hat eine Ergänzung zum Protokoll (siehe Anlage 1).
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit der gemachten Ergänzung
genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.Mitteilungen
4.3 Mitteilungen der Fachbereichsleitung
4.3.1 MBA-Ihlenberg: Stand des Widerspruchsverfahrens zur sofortigen
Vollziehung des Genehmigungsbescheides
Herr Geißler teilt mit, dass der Antrag der Hansestadt Lübeck vom 17.12.2004 auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt worden sei.
Herr Schäfer berichtet, dass als Begründung angeführt werde, dass das Interesse der RABA
Ihlenberg an der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides überwiege, da ihr
wirtschaftliches Interesse an dem Betrieb der Anlage nicht durch erfolglose Rechtsmittel
Dritter auf unabsehbare Zeit behindert werden dürfe. Hinzu komme ein öffentliches Interesse
am Vollzug der Genehmigung durch Schaffung von Arbeitsplätzen und im Hinblick auf die
Gewährleistung der Entsorgungssicherheit. Darüber hinaus habe das Land Mecklenburg-
Vorpommern ein grundsätzliches Interesse daran, dass nach einem erfolgreich
abgeschlossenen Genehmigungsverfahren, Genehmigungen, die wirtschaftliche
Investitionen ermöglichen, auch zügig umgesetzt würden.
Ein überwiegendes Interesse der Hansestadt Lübeck an der aufschiebenden Wirkung eines
Widerspruchs ließe sich nicht begründen, da eine Verletzung der nachbarschützenden
Normen nicht gegeben sei. Die Beeinträchtigung nachbarlicher Belange sei im
Genehmigungsverfahren bereits umfassend geprüft worden. Es sei auch nicht erkennbar,
inwieweit die HL in ihren Planungsbelangen durch die MBA berührt wäre.
Der ablehnende Bescheid sei dem Rechtsamt und Prof. Kühling vorgelegt worden. Letzterer
habe sich dahingehend geäußert, dass aus seiner Erfahrung die direkte Ablehnung solcher
Anträge als erster Schritt von Seiten der Genehmigungsbehörde die in der Regel übliche
Praxis sei.
4
Erstaunlich sei, dass das private Interesse hier so deutlich höher gewichtet werde. Eine
solche Argumentation könne möglicherweise vor Gericht nicht Bestand haben. Vor allem
deshalb, da die nicht gesehene Verletzung der nachbarschützenden Norm des § 5 BImSchG
auf der Aussage beruhe, dass durch Immissionsprognosen ausgewiesen sei, dass nicht mit
unzumutbaren Beeinträchtigungen zu rechnen sei. Auch die Aussage, dass diese Belange
umfassend geprüft worden seien, stehe jenseits der von der Hansestadt Lübeck
vorgebrachten Einwände. Nach letzteren seien nämlich unzureichende Erhebungen der
Vorbelastungen zu bemängeln. Des Weiteren werde auch mit Zahlen zukünftiger Emissionen
gerechnet, die möglicherweise im realen Betrieb zulässige Emissionen und Immissionen
drastisch unterschätzten.
4.3.2 Herrentunnel: Untersuchung der
Ringspaltverpressung, Grundwassermonitoring
Herr Geißler berichtet, dass am 03.05.05 ein weiteres Fachgespräch mit der HL KG, dem
LANU und dem Bereich Umweltschutz zum Grundwassermonitoring stattfinden werde.
Herr Schäfer führt hierzu aus, dass das Grundwassermonitoring im Bereich des
Herrentunnels neu geordnet werden solle. In diesem Zusammenhang schließe die HL KG
den Neubau der beiden vom Bereich Umweltschutz geforderten Messstellen nicht aus. Im
Gegenzug müsse geprüft werden, welche Messstellen aus dem Programm ausscheiden
könnten. Die EWL-Messstellen PB1-3, nördlich des Herrentunnels, sollen in das
Messstellennetz einbezogen werden.
Der Bereich Umweltschutz habe mögliche Standorte für die neuen Messstellen
vorgeschlagen. Diese befänden sich in einiger Entfernung nordnordöstlich des
Herrentunnels. Problematisch an dem Befunden neuer Messstellen sei, dass bei
möglicherweise festgestellten Grundwasserverunreinigungen nicht unbedingt der
Herrentunnel schuld sei. Der Bau neuer Messstellen sehr nahe am Tunnel sei unpraktikabel,
da die Durchstoßfläche sehr lang sei und daher zahlreiche neue Grundwassermessstellen
gebaut werden müssten.
Weiterhin teilt Herr Schäfer mit, dass die Firma Babendererde Ingenieure GmbH eine
Analyse zur Ringspaltverpressung des Schildvortriebs vorgelegt habe. Der Ringspalt
entstehe dadurch, dass der Bohrkopfdurchmesser größer sei als die Tübbingringe, die zum
Tunnel zusammengesetzt werden. Der freibleibende Hohlraum um die Ringe werde dann mit
Mörtel verpresst. Aus der bekannten Differenz von Bohrkopfdurchmesser und Tübbingring
lasse sich der zu erwartende Hohlraum errechnen, der mit einer entsprechenden Menge an
Mörtel zu verfüllen sei. Falls weniger Mörtel verbraucht werde, als errechnet, lägen
möglicherweise Hohlräume vor, die zu Wasserwegsamkeiten führen könnten.
Zur Ermittlung solcher Unregelmäßigkeiten seien die beim Tunnelvortrieb aufgezeichneten
Mörtel-Verpressmengen pro Tübbingring ausgewertet worden. Bei 4 von 1042 Ringen sei
demnach weniger Mörtel verpresst worden als sich aus dem eigentlich errechneten
Ringspaltvolumen erwarten ließe. Bei einem Ring habe sich die Verpressmenge wegen
fehlender Aufzeichnungen nicht mehr rekonstruieren lassen.
Insgesamt komme die Expertise zu dem Ergebnis, dass Fließwege entlang der Tunnelschale
dennoch nicht zu erwarten seien, da die Ringspaltverpressung nicht über größere
Vortriebsabschnitte Mindermengen aufweise und die Mindermengen durch die Verpressung
der Nachbarringe ausgeglichen werden konnten.
Herr Schubert fragt nach, ob die Teilnahme an solchen Fachgesprächen möglich sei. Herr
Geißler verneint dieses, da solche Fachgespräche verwaltungsintern seien, ist jedoch gerne
bereit, von Herrn Schubert schriftlich gestellte Fragen dort vorzulegen.
5
4.3.3 Vorstellung des Lübecker Heizspiegels
Herr Hellberg präsentiert den Lübecker Heizspiegel. Ziel der Aktion sei der Klimaschutz
durch Senkung der CO2-Emissionen von privaten Haushalten und im Kleinverbrauch durch
Heizen, Stromverbrauch und Verkehr. Als Datengrundlage würden Heizkostenabrechnungen
zentralbeheizter Wohngebäude durch die Heizkostenverteilerfirmen und bereits erstellte
HeizEnergieChecks dienen. Der Heizspiegel sei in Tabellenform veröffentlicht worden.
Anhand dieser Tabellen könnten Mieter und Eigentümer den Heizenergieverbrauch und die
Heizkosten ihres Gebäudes bewerten. Außerdem gäbe es einen kostenlosen
Gutachtenservice, der die Bewertung von Wohnung und Gebäude vornehme. Bisherige
Erfahrungen mit Heizspiegeln zeigten, dass jeder 4. Teilnehmer innerhalb von 3 Jahren
mindestens ein Bauteil modernisiere. Anderseits würden viele Mieter die fachliche
Stellungnahme nicht weitergeben, weil sie Nachteile befürchten. Zudem würden zu wenig
Eigentümer den Gutachtenservice in Anspruch nehmen.
Insgesamt sei der Heizspiegel positiv zu bewerten, da ein beachtliches Einsparpotenzial
durch wärmetechnische Modernisierung vorhanden sei.
4.1 Beantwortung von Anfragen
4.1.1 Sachstand des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens New Hansa
Herr Giercke von den Stadtwerken Lübeck stellt das Projekt New Hansa vor. Ziel des
Projektes sei die landseitige Versorgung der Schiffe mit elektrischem Strom. Hierzu sei ein
Förderantrag in Höhe von 1,3 Mio. Euro gestellt worden. Zudem müsste eine abgestimmte
maritime Politik über einheitliche Systeme und Maßnahmen zur Verringerung der
Luftemissionen bestehen. Weiterhin müssten Rahmenbedingungen, wie kurze Liegezeiten,
keine Steigerung der Hafengebühren, geschaffen werden. Eine Pilotanlage eines
Landanschlusses in Travemünde sei mit einer Spannung von 440 V und einer Frequenz von
60 Hz geplant. Das System müsse vom Bordpersonal eigenhändig durchzuführen sein. Die
Steckverbindung müsse unterschiedliche Frequenzen beherrschen und eine
Blitzschutztrennstation müsse gebaut werden. Die landseitige Versorgung habe
umweltrelevante Auswirkungen, so würde die Belastung durch SO² um 70 %, durch Benzol
um 75% und durch Feinstaub um 63 % sinken.
Probleme würde jedoch bereiten, die Tradition der Seefahrt zu überwinden, dass Schiffe in
der Lage sein müssen, sich selbst zu versorgen. Anreize hierfür könnte die Einführung eines
Bonusssystems für Schiffe, die den landseitigen Stromanschluss nutzen, geben. Zudem
müsse in Europa eine Schiffs- und Hafenrichtlinie eingeführt werden, welche
Umweltrichtlinien regle.
Herr Dr. Gulski bittet darum, die politischen Maßnahmen aus der Powerpoint Präsentation
dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage 2).
Herr Wiese merkt an, dass im Containerterminal Siems ein Landanschluss von 380 V gebaut
worden sei und warum das LANU im Planfeststellungsbeschluss keine genaueren Angaben
gemacht habe. Herr Giercke stellt dar, dass es zu dem Zeitpunkt nicht technisch bestimmbar
gewesen sei, welcher Stromanschluss am besten geeignet sei. Auch die anderen Häfen, wie
Göteborg, würden die Erkenntnisse und Erfahrungen abwarten, die in Lübeck gemacht
werden.
Frau Lietzke fragt nach, wer zu gegebener Zeit den Strom verkaufen werde. Herr Giercke
antwortet hierauf, dass auch freie Anbieter zugelassen werden müssten.
Herr Wiese möchte wissen, ob Kontakt zu Hamburg bestünde. Herr Giercke teilt mit, dass
der Kontakt mit den Reedern aufgenommen worden sei.
Herr Geißler wird das Vorhaben über den Hamburger Bau- und Umweltsenator Dr. Freitag
unterstützen.
6
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.3.4 Entwässerung des Flughafens Blankensee
Herr Hellberg berichtet, dass im Rahmen von routinemäßig monatlich durchgeführten
Untersuchungen der Einleitungsstellen A/ B und C am Blankensee am 5. April diesen Jahres
vom Umweltlabor der Entsorgungsbetriebe im Auftrag des Lübecker Flughafens Proben
entnommen worden seien. Die Ergebnisse seien unauffällig gewesen.
Am 11. April seien an den Einleitungsstellen durch Naturschützer Schaumberge und tote
Kröten entdeckt worden. Erste Maßnahmen seitens des Bereiches Umweltschutz seien
anschließend weitergehende Untersuchungen gewesen, deren Ergebnisse zum jetzigen
Zeitpunkt nur teilweise vorlägen. Dazu gehöre die Analyse einer Wasserprobe, entnommen
am 12. April, durch die Entsorgungsbetriebe. Bei der routinemäßigen Untersuchung seien
die gleichen Parameter ermittelt (TOC, pH-Wert, Wassertemperatur, Lufttemperatur,
Sauerstoff, Leitfähigkeit) worden. Der Befund zeige keine Auffälligkeiten. Als Ursache für die
Schaumbildung seien vom Labor der Entsorgungsbetriebe Tenside gefunden worden. Nach
dem Verursacher der Tensidkonzentration werde geforscht. Weiterhin seien einige
Exemplare der toten Kröten an das Landesuntersuchungsamt nach Neumünster geschickt
worden. Von dieser Untersuchung erhoffe man eine genaue Klärung der Ursache für das
Amphibiensterben.
Da es sehr wahrscheinlich sei, dass ein Zusammenhang zwischen den erhöhten TOC-
Konzentrationen aus früheren Messungen und der Enteisung der Bewegungsflächen des
Lübecker Flughafens bestehe, solle der bestehende Generalentwässerungsplan überprüft
werden. Der Lübecker Flughafen habe daher das Ingenieurbüro Buß und Hempel beauftragt.
Folgende Punkte sollen dabei nach Auskunft von Herrn Dr. Steppe berücksichtigt werden:
„1. Es soll eine Auswertung der Verbrauchsmengen der Enteisungsmittel (Zeit, Menge, Art)
und der Regenspende (Quelle DWD) für die letzten 3 Jahre vorgenommen werden. Auf
dieser Grundlage wird dann die Korrelation zwischen Regenspende und Ablaufmenge
ermittelt.
2. Um die Ableitungsvorgänge im vorhandenen Entwässerungssystem zu ermitteln
(Verzögerung, Peak-Bestimmung) soll eine hydraulische Mengenmessung in der Vorflut
stattfinden.
3. Auf Grundlage der Auswertung 1. und 2. wird eine Bemessung des erforderlichen
Speichervolumens erfolgen. Statt der TOC-Messung soll eine Leitfähigkeitsmessung LF
durchgeführt werden. Eine Korrelation zwischen LF und den TOC- Werten wird durch das
Ing.-Büro Buß und Hempel durchgeführt.“
Die Ergebnisse werden den Beteiligten am 24. Mai vorgestellt.
Der Bereich Umweltschutz habe außerdem Kontakt mit dem LANU aufgenommen, um eine
Beurteilung der momentanen Situation zu erhalten und die bestmögliche Lösung für die
Zukunft zu finden.
Frau Lietzke fragt nach, wie viele Frösche gefunden worden seien. Laut Herrn Hellberg
haben die Naturschützer 50 Frösche, der Bereich Umweltschutz 30 Frösche gezählt.
Herr Schubert bittet darum, die Zahlen, wie viel Enteisungsmittel aufgebracht worden sei,
dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage 3).
7
4.3.5 Teilnahme an der Verbrauchermesse Handel und
Hanse
Herr Geißler teilt mit, dass die Handel und Hanse dieses Jahr bei der MUK stattfinden werde.
Die Bereiche Stadtwald und Umweltschutz werden daran teilnehmen.
Herr Janko berichtet, dass wie in den vergangenen Jahren der Bereich Stadtwald der
Hansestadt Lübeck auch im Jahre 2005 auf der Handel und Hanse präsent sei.
Dort werden Informationen und Ansichten rund um die Leistungen des Lübecker Stadtwaldes
angeboten.
In Kooperation mit der Firma Jorkisch werde die Kette der Produktion von Holz in der natur-
nahen Waldwirtschaft über die Ernte, den Transport bis hin zur Verarbeitung von zertifi-
zierten Gegenständen z.B. für den Garten dargestellt. Im Mittelpunkt stehe hier der Vorteil
der Verbraucher durch die Garantie von naturverträglich hergestellten Holzprodukten.
Zudem werden zertifizierte Holzprodukte des städtischen Holzhofes Wesloe und der Firma
Jorkisch gezeigt.
Das Thema Energieholz gewinne im Stadtwald Lübeck seit Jahren an Bedeutung. Mehr und
mehr Bürger schlagen das von ihnen benötigte Brennholz selbst in den Forstrevieren der
Stadt, erwerben fertiges Kaminholz auf dem Holzhof Wesloe oder heizen ihre Wohnung mit
Holzhackschnitzeln aus dem Stadtwald Lübeck.
Welche Vorteile dieses für die Wirtschaft, die Umwelt und die Rolle der Stadt Lübeck in der
Region habe, erläutere der Stadtförster Stefan Zink in regelmäßigen Bildvorträgen auf der
Handel und Hanse.
Auch die Leistungen des Stadtwaldes Lübeck im Naturschutz, in der naturnahen Erholung
sowie in der Umweltbildung gewinnen in den letzten Jahren an Bedeutung. Weiterhin werden
die Besucher über Waldkindergärten, Naturerlebnisräume und den Walderlebnistag 2005 am
4. September in Lübeck – Israelsdorf informiert.
Der Stadtwald Lübeck sei geprägt durch einen hohen Anteil an Eichenwäldern. Das wertvolle
Eichenholz sei über Jahrhunderte in Häusern, Kirchen, Hafenanlagen, Werkstätten und
Schiffen nicht nur in der Hansestadt Lübeck verbaut worden. Anschaulich werde dieses auch
durch Projekte wie den geplanten Nachbau einer Mittelalterlichen Klosteranlage in der Nähe
des Bauspielplatzes Roter Hahn und den im Jahr 2004 fertiggestellten Nachbau eines
mittelalterlichen Handelsschiffes, der Kraweel „Lisa von Lübeck“.
Als Attraktion zeige der Weltumsegler Burkhardt Pieske in Zusammenarbeit mit dem
Stadtwald Lübeck auf der Handel und Hanse 2005 den Nachbau eines Wikingerschiffes in
Originalgröße. Er berichte in Vorträgen über die Grönlandfahrt mit seinem Wikingerschiff und
darüber, durch welche hervorragenden Kenntnisse die Nordmänner fähig waren, solche
Schiffe herzustellen.
Herr Hellberg berichtet über Wasseruntersuchungen, Ausstellungen und Informationen.
In der Halle 10 auf der Handel und Hanse erwarte die Besucher ein kleines Stückchen
Ostseestrand, fachmännisch hergerichtet von den Auszubildenden zum Garten- und
Landschaftsbau des Bereiches Stadtgrün und Friedhöfe. Der Bereich Umweltschutz und das
Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene, Universitätsklinikum Schleswig-Holstein,
bieten während der gesamten Ausstellungszeit Untersuchungen von Teich-, Aquarien- und
Brunnenwasser an. Besucher könnten ihre Wasserprobe mitbringen, und der Bereich
Umweltschutz bestimme die Wasserqualität.
Außerdem stehe der Bereich Umweltschutz für umfassende Informationen über die
Badewasserqualitäten an den Badestellen zur Verfügung. Für kleine Kinder gebe es eine
Schatzsuche und für Schulkinder und Erwachsene ein Ostseequiz. Der EnergieTisch Lübeck
informiere über die Heizspiegelkampagne und am Sonntag, den 1. Mai, sowie am Samstag,
den 7. Mai, stehe eine Mitarbeiterin der Unteren Wasserbehörde Rede und Antwort zu
wasserrechtlichen Bestimmungen bei Betrieb von Kleinkläranlagen.
8
Der BUND präsentiere die Ostseeausstellung „zum Anfassen“, die auf der Internationalen
Gartenausstellung in Rostock stand und das sea life Timmendorfer Strand demonstriere mit
Greenpeace die Entwicklung von Katzenhaieiern. Auf dem Freigelände vor der Halle 11 hüte
der Landschaftspflegeverein Dummersdorfer Ufer e. V. seine kleine Schafherde und die
Besucher werden aufgefordert, Wolle zu filzen. Das Jugendaufbauwerk sorge mit dem
Strandcafé Bali für die Verpflegung.
Auf anderen Flächen werden wechselnde Aussteller wie DRK, DLRG, THW, Region Aktiv
und der Kanuverleih Lothar Krebs Aktivitäten und Informationen zu ihrer Arbeit bieten.
Am Himmelsfahrtstag, dem 5. Mai, werde das Marionettentheater Lübeck mit ihren Puppen
in der Halle 11 aufspielen. Die Gesamtorganisation werde vom Bereich Umweltschutz
durchgeführt.
Frau Lietzke dankt den Mitarbeitern für ihren Einsatz.
4.3.6 Presseartikel über den Verkauf des Waldes
Herr Geißler legt dar, dass vom Fachbereich 3 keinerlei Gespräche über den Verkauf des
Waldes geführt werden und dass es sich um eine Meinungsäußerung eines Bereichsleiters
handle.
Die SPD- Fraktion weist nochmals darauf hin, dass sie einen möglichen Verkauf der Wälder
Lübecks verhindern will. Herr Abler hätte gern eine schriftliche Grundlage über die
Wirtschaftlichkeit der Umwandlung in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung.
Die CDU-Fraktion möchte Erkenntnisse über die mögliche Umwandlung des Stadtwaldes
erhalten. Herr Freitag ist über den derzeitigen Sachstand verwundert.
Die SPD-Fraktion wird einen Antrag unter TOP 5 stellen.
4.3.7 Stand der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie
Naturerlebnis-Parks
Herr Janko teilt mit, dass die Ausschreibung erfolgt sei und sich 11 Firmen beworben hätten.
Hiervon werden sich 4 Firmen Fachleuten vorstellen. In einer der nächsten Sitzungen werde
sich dann die Firma im Umweltausschuss vorstellen, die den Zuschlag erhalten werde.
4.3.8 Priwallrundweg
Herr Lammert stellt die Naturschutzmaßnahmen im NSG Südlicher Priwall vor. Es bestehe
eine Konfliktsituation zwischen Erholung der Menschen und Arten- und Biotopschutz. Hier
sei jedoch der Artenschutz von der Oberen Naturschutzbehörde höher bewertet worden.
Daher sei ein alter Wanderweg gesperrt worden. Dieses führte zu zahlreichen
Beschwerdebriefen von Bürgern. Daher müsse man nun Maßnahmen ergreifen, um den
Bürgern die Situation zu erklären. Dieses geschehe durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
und Exkursionen, um den Sinn der Maßnahme verständlich zu machen. Herr Lammert bittet
um Unterstützung der dort ansässigen Ausschussmitglieder. Herr Lammert verteilt ein
Informationsblatt an die Ausschussmitglieder.
4.3.9 EMVU-Messung am Kirchlichen Kindergarten Priwall
Herr Hellberg berichtet, dass am 16.03.2005 Herr Brause vom Staatlichen Umweltamt Kiel
an der Trafo-Station an der Westseite des Kindergartengebäudes eine Messung des
magnetischen Wechselfeldes durchgeführt habe.
9
An verschiedenen Stellen in den Räumen des Kindergartens seien Werte für die
magnetische Flussdichte zwischen 0,15 und 4,3 µT gemessen worden. Der höchste Wert sei
im Flur zur Toilette, direkt an der Wand zum Trafo-Raum gemessen worden.
Die Messwerte entsprächen, bis auf die an der Wand zum Trafo-Raum gemessenen, den
üblichen Werten wie sie auch in einer Wohnung zu erwarten seien.
Ziehe man den Grenzwert für die magnetische Flussdichte (100 µT bei 50 Hz) der
Verordnung über elektromagnetische Felder zur Durchführung des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) als Bewertungsmaßstab heran, so zeige sich,
dass dieser Wert überall deutlich unterschritten werde.
Das Krankenhaus Priwall solle bis zum Herbst 2005 ganz verlagert werden.
Ob der Kindergarten dort verbleiben werde, sei noch nicht endgültig geklärt.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Es liegt nichts vor.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Herr Fey stellt folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die wirtschaftlichen Vor- und
Nachteile der Umwandlung des Bereiches Stadtwald in eine eigenbetriebsähnliche
Einrichtung zu erstellen.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Geißler sagt den Bericht zu. Zudem habe er Kontakt mit dem Kreis Herzogtum
Lauenburg aufgenommen, welcher den Lauenburgischen Forst zum 01.01.2006 in eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung umgewandelt werde. Sobald hier Erkenntnisse vorlägen,
wird Herr Geißler den Umweltausschuss informieren.
TOP 6 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
TOP 7 - Berichte
7.1 Bericht zu den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung auf
die Natur und Umwelt in der Hansestadt Lübeck
Frau Lietzke dankt Frau Schäfers und Herrn Niehaus.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 – Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
10
II. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her.
III. Entsorgungsangelegenheiten
Öffentlicher Teil
TOP 10 - Mitteilungen
10.1 Öffentliche Toiletten Rathaus
Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass hierüber im nichtöffentlichen Teil berichtet werde
solle.
TOP 11 – Berichte
Es liegen keine Berichte vor.
TOP 12 - Vorlagen
Es liegen keine Vorlagen vor.
IV. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
V. Öffentlicher Teil der Sitzung
16. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
zwei Vorlagen beschlossen worden seien.
Herr Geißler bittet darum, die erste Sitzung des Werksausschusses in der zweiten Maihälfte
stattfinden zu lassen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Herr Abler schließt um ca. 18.55 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
