Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Fachbereichsdienst Umwelt Lübeck, 20.02.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Umweltausschusses
der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, den 19.02.2004
im Sitzungssaal
Verwaltungszentrum Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6
Nr. 8 Wahlperiode 2003/2008
Beginn der Sitzung: 16.35 Uhr
Ende der Sitzung: 19.28 Uhr
Anwesende Ausschussmitglieder:
als Vorsitzender Herr Abler, SPD
Herr Droßard, CDU
Herr Fey, SPD
Frau Förster, SPD
Herr Dr. Gulski, CDU
Herr Halske, CDU (vertritt Herrn Küsel)
Herr Heerhold, CDU (vertritt Herrn Klaenhammer)
Herr Henseling. CDU
Herr Hinrichs, CDU
Frau Lietzke, CDU
Herr Röttger, CDU
Herr Schubert, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Stadthaus-Panissié (vertritt Herrn Freitag,
anwesend bis 19.00 Uhr)
Herr Stolz, SPD
Herr Thorn, CDU (vertritt Herrn Freitag ab 19.00 Uhr)
Herr Wiese, SPD
Senatorin: Frau Dr. Hoffmann
VertreterInnen der
Bereiche: Herr Hellberg Umweltschutz
Frau Schäfers Umweltschutz
Frau Dr. Jeromin Umweltschutz
Herr Lammert Naturschutz
Herr Dr. Fähser Stadtwald
Herr Wicke Entsorgungsbetriebe
Herr Groth Rechnungsprüfungsamt
Herr Oldenburg Stadtentwicklung
Herr Heinrich Stadtentwicklung
Herr Potthast Beteiligungscontrolling
Herr Barteck Fachbereichscontrolling
als Protokollführerin Frau Kastner Fachbereichsdienst
Seniorenbeirat: Herr Danckwardt
Herr Jugert
Personalrat: --
Anw. Bürgerschaftsmitglieder: --
Öffentlichkeit: Frau Julius, Frau Grondtke, Frau Wiesing-Weissbarth
Mehrere Personen der Öffentlichkeit
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Tagesordnung
für die Sitzung des Umweltausschusses
am 19.02.2004
(-Nr. 8 Wahlperiode 2003/2008-)
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Beschluß vertagt
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anträge zur Tagesordnung
3. Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des
Umweltausschusses am 15.01.2004
4. Mitteilungen
4.2 Aktuelles aus der Bürgerschaft
4.3 Aktuelles aus den Bereichen
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Gutachten im Bereich Naturschutz und Umweltschutz, Planungen des
Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer eV, Ausgleichsmaßnahmen
und Projekt Naturerleben
Antwort der Bereiche Naturschutz und Umweltschutz
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
5. Anträge der Fraktionen
6. Vorlagen
6.1 Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2003-2007
Vorlage des Bereiches Finanzwirtschaft vertagt am 15.01.2004 -
6.2 Verwaltungshaushalt 2004
Vorlage des Fachbereichscontrollings
6.3 B-Plan 09.07.00 Bornkamp Teilbereich I (Brückenanbindung)
Vorlage des Bereiches Stadtentwicklung
7. Berichte
7.1 Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und
Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
Bericht des Büros der Bürgerschaft
7.2 Dammbruch A 20
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.3 Aufruf an die Betreiber Mobilfunk Antennen Kahlhorststraße
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.4 Mobilfunk/ Sendeantennen Falkenstraße
Bericht des Bereiches Umweltschutz
7.5 Über- und Außerplanmäßige Bewilligungen
Bericht des Bereiches Finanzwirtschaft
7.6 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20
Bericht der Bereiche Stadtentwicklung und Umweltschutz
8. Neue Anfragen und Verschiedenes
II. Entsorgungsangelegenheiten
9. Mitteilungen
10. Berichte
10.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2002
Bericht der Entsorgungsbetriebe
10.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2004
Bericht der Entsorgungsbetriebe
III. Nichtöffentlicher Teil
11. Berichte
11.1 Sachstand der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung Lübeck
Bericht der Entsorgungsbetriebe
12. Vorlagen
12.1 Erteilung eines Auftrages über Euro 200.000
12.2 Erteilung eines Auftrages über Euro 200.000
12.3 Erteilung eines Auftrages über Euro 200.000
12.4 Erteilung eines Auftrages über Euro 200.000
13. Neue Anfragen und Verschiedenes
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es liegt ein Antrag zur Änderung der Tagesordnung vor: TOP 6.3 soll aufgrund der zu
diesem Tagesordnungspunkt erschienenen Gutachterinnen vorgezogen werden.
Der Ausschuss beschließt die Änderung einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
Herr Droßard möchte folgende Ergänzung aufgenommen haben: Herr Droßard fragt nach
der Beantwortung von Anfragen aus dem Umweltausschuss vom 23.10.2003 und er
bemängelt, dass dies bislang noch nicht erfolgt sei. Frau Dr. Hoffmann möchte hierzu
ergänzt haben: Die Beantwortung der Anfragen lag dem Senat rechtzeitig vor, wurde jedoch
vom Bürgermeister zurückgezogen, um ergänzende Fragen von seiner Seite zu
beantworten.
Die Niederschrift ist in der vorliegenden Form mit den gemachten Ergänzungen
genehmigt.
TOP 6 - Vorlagen
6.3 B-Plan 09.07.00 Bornkamp Teilbereich I (Brückenanbindung)
Der Ausschuss erteilt den Gutachterinnen Frau Julius und Frau Grondtke einstimmig
Rederecht.
Die Gutachterinnen stellen das Gesamtkonzept Bornkamp vor.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich: Herr Droßard, Herr Abler, Herr Schubert
und Herr Röttger.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage mit einer Gegenstimme mehrheitlich zu (siehe
Anlage 1).
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Herr Lammert berichtet zum Landschaftsrahmenplan.
Herr Hellberg teilt mit, dass die Mobilfunkbetreiber die Ausschussmitglieder einladen wollen,
als Termin ist hierfür der 19.04.2004, 16.30 Uhr geplant.
Herr Abler fragt Herrn Dr. Fähser nach dem Stand der Umwandlung des Stadtwaldes in eine
eigenbetriebsähnliche Einrichtung. Obwohl der Wirtschaftsplan eine betriebswirtschaftliche
Überlegenheit der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung aufgezeigt habe, hat der
Bürgermeister die Anweisung gegeben, diese Richtung nicht weiter zu verfolgen.
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4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Gutachten im Bereich Naturschutz und Umweltschutz, Planungen des
Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer eV, Ausgleichsmaßnahmen
und Projekt Naturerleben
Der Ausschuss nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
4.4 Stand der Situation bei Großvorhaben in der Hansestadt Lübeck
Herr Lammert berichtet über das Planfeststellungsverfahren zur K 13.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 6 - Vorlagen
6.1 Vermögenshaushalt und Investitionsprogramm 2003-2007
An der Diskussion beteiligen sich: Herr Dr. Gulski und Frau Lietzke.
Es wird folgender Antrag gestellt:
Der Umweltausschuss empfiehlt, dass die Maßnahme Bau eines Holztrockenlagers auf dem
Holzhof Wesloe des Forstservices (S. 233) nicht um weitere 2 Jahre verschoben werden
soll, sondern im Haushalt 2004 umgesetzt wird.
Der Ausschuss beschließt den Antrag einstimmig (siehe Anlage 2).
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, dem Beschlussvorschlag
unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderung entsprechend zu entscheiden.
6.2 Verwaltungshaushalt 2004
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen (siehe Anlage 3).
TOP 7 - Berichte
7.1 Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und
Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.2 Dammbruch A 20
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.3 Aufruf an die Betreiber Mobilfunk Antennen Kahlhorststraße
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.4 Mobilfunk/ Sendeantennen Falkenstraße
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.5 Über- und Außerplanmäßige Bewilligungen
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7.6 Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Lübeck BAB 20
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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TOP 8- Neue Anfragen und Verschiedenes
Herr Schubert fragt nach der kommunalen Betroffenheit hinsichtlich der Krebserkrankungen
auf dem 1. Revier. Eine Zuständigkeit wird hier jedoch verneint, da Polizei Landessache ist.
TOP 9 - Mitteilungen
TOP 10 - Berichte der Entsorgungsbetriebe
10.1 Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Jahr 2002
Der Ausschuss erteilt Frau Wiesing-Weissbarth einstimmig Rederecht.
Frau Wiesing-Weissbarth stellt den Jahresabschluss der Entsorgungsbetriebe vor (siehe
Anlage 4).
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich: Herr Halske, Herr Fey, Frau Dr. Hoffmann
und Herr Wiese.
Herr Dr. Gulski stellt einen Antrag zu Geschäftsordnung, die Diskussion abzubrechen und
eine Abstimmung zur Vorlage durchzuführen.
Der Antrag von Herrn Dr. Gulski wird mit 7 Jastimmen und 8 Neinstimmen
mehrheitlich abgelehnt.
An der weiteren Diskussion beteiligen sich: Herr Halske und Herr Wicke.
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
10.2 Wirtschaftsplan der Entsorgungsbetriebe Lübeck für das Geschäftsjahr 2004
Der Ausschuss stimmt der Vorlage einstimmig zu.
III. Nichtöffentlicher Teil
Herr Abler stellt die Nichtöffentlichkeit her.
IV. Öffentlicher Teil der Sitzung
14. Bekanntgabe der im Nichtöffentlichem Teil gefassten Beschlüsse
Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil
4 Vorlagen beschlossen wurden.
Herr Abler schließt um ca. 19.28 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin