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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
Herr Abler begrüßt als Vorsitzender die Ausschussmitglieder.
TOP 1 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Abler stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
TOP 2 - Anträge zur Tagesordnung
Es wird beantragt, den TOP 6.4 zu vertagen. Es wird beantragt, dass TOP 6.2 ein eigener
TOP wird und als TOP 6 behandelt wird. Die folgenden TOP`s sollen fortlaufend numeriert
werden. TOP 7.1 soll weiterhin als erstes berichtet werden.
Der Ausschuss beschließt die Anträge einstimmig.
TOP 3 - Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Umweltausschusses am
15.11.01
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt.
TOP 4 - Mitteilungen
4.1 Aktuelles aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
4.2 Aktuelles aus den Bereichen
Es liegt nichts vor.
4.3 Beantwortung von Anfragen
4.3.1 Anfrage nach § 18 GO zum Fischsterben in Blankensee
Herr Böhning stellt einen Antrag auf Vertagung. Frau Dr. Hoffmann bemerkt, dass es sich
hierbei um eine Anfrage nach § 18 GO handelt, die trotz möglicher Vertagung in die nächste
Bürgerschaft kommt.
TOP 5 - Anträge der Fraktionen
Es liegen keine Anträge vor.
TOP 7.1 - Rahmenkonzept Kommunales Öko-Audit
Der Ausschuss erteilt Frau Prof. Grahl und Frau Falkenberg einstimmig Rederecht.
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Frau Prof. Grahl stellt das Kommunale Öko-Audit vor. Das Kommunale Öko-Audit ist ein
Umweltmanagementsystem (UMS) und Aufgabe war es, dieses Rahmenkonzept mit
kommunalen Handlungsebenen zu verknüpfen.
Herr Röttger stellt das UMS in Frage. Es ist ihm zu theoretisch. Weiterhin fragt er nach,
inwieweit seit 1987 bis heute Erfolge der CO²-Reduzierung zu verzeichnen sind.
Frau Falkenberg äußert, dass von 1987 bis 1992/93 die CO²-Ausstöße angestiegen sind
und danach keine weiteren Erhebungen vorgenommen wurden. Nach Abschätzungen der
Klimaschutzleitstelle sind in der Summe keine wesentlichen Verbesserungen eingetreten.
Herr Böhning fügt an, dass das Rahmenkonzept vor dem Hintergrund der
Stellenstreichungen im Agenda- und Klimaschutzbereich praktisch nicht durchgeführt
werden kann und bittet Frau Prof. Grahl um Stellungnahme.
Frau Prof. Grahl erwidert, dass das UMS zertifiziert werden muss. Das UMS wird nur
zertifiziert, wenn die Bürgerschaft und der Bürgermeister dahinterstehen. Das UMS soll als
Werkzeug dienen. Es rechnet sich, sonst hätten Industrieunternehmen es nicht eingeführt.
Herr Miethig nennt als Beispiel für eine CO²-Reduzierung die Beruhigung der Altstadt vom
Autoverkehr.
Herr Dr. Fähser stellt die bisher vorgenommenen Einsparpotentiale im Bereich Stadtwald vor
und spricht das Produktbuch und die darin angegebenen Ziele an.
Herr Abler bedankt sich bei Frau Prof. Grahl und Frau Falkenberg.
TOP 6 - Haushalt 2002/2003
Herr Miethig wiederholt seinen Antrag zur Lärmminderungsplanung, der mit der Niederschrift
der letzten Sitzung versandt wurde.
Herr Miethig sieht den Haushalt in einer Schieflage und macht darauf aufmerksam, dass
eine stetige Sicherung der Aufgabenerfüllung einer Kommune erforderlich ist. Er kritisiert,
dass im Bereich Natur- und Umweltschutz überproportional eingespart wird, während im
Bereich Controlling und Fachbereichsdienst aufgestockt wurde. Bezugnehmend auf den
Antrag vom Juli 2001 kritisiert er die Reduzierung der Erfüllung gesetzlicher
Pflichtmaßnahmen.
Herr Küsel ist der Auffassung, dass aufgrund der derzeitigen Situation der Hansestadt
Lübeck der Haushalt nur mit erheblichen Einsparungen beschlossen werden kann.
Frau Dr. Hoffmann stellt dar, dass sie bereits im Juli 2001 den Ausschuß über die zwingend
notwendige stellenplanmäßige Ordnung zwischen den Bereichen Umweltschutz und
Naturschutz und andererseits Fachbereichscontrolling/ Fachbereichsdienst unterrichtet
hatte. Dies wird jetzt im Haushalt geregelt. Zudem waren Fachbereichsdienst und Controlling
vormals dem damaligen Bürgermeister zugeordnet. Sie habe nunmehr ein eigenes
Controlling und einen eigenen Fachbereichsdienst im Sinne der Fachbereiche und
Bereichsleitungen schaffen können. Sie fordert Herrn Miethig auf, sich Vergleichszahlen des
Fachbereichscontrollings der SPD-Senatoren geben zu lassen.
Frau Ohm bemerkt, dass die SPD-Fraktion an den Sparzielen festhält, aber andere
Prioritäten gesetzt werden müssen, damit Pflichtaufgaben erfüllt werden können.
Herr Droßard beteuert, dass unbedingt mehr gespart werden muss, denn mit einem
Sparkommissar geht es der Hansestadt Lübeck wesentlich schlechter.
Herr Barteck teilt mit, dass intensivste Gespräche mit den Bereichen darüber geführt worden
sind, wie die Budgetvorgaben eingehalten werden können. Dabei sind alle Bereiche
gleichmäßig behandelt worden.
Herr Miethig äußert sich hierzu, dass der Bereich Naturschutz nicht mehr in der Lage sei, 25
% der Pflichtaufgaben wahrzunehmen.
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Frau Dr. Hoffmann führt aus, nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden zu haben.
Pflichtgemäßes Ermessen bedeutet, dass sie bei der Abwägung, ob die Feuerwehr in ihren
Haushaltsmitteln derart beschränkt werden kann, dass sie nur noch zu jedem zweiten Brand
ausrücken kann oder der Naturschutz ungenehmigter Bootsstege an der Wakenitz
durchsetzt, sich für den Katastrophenschutz entscheidet. Für sie steht der
Feuerwehrbedarfsplan in der Priorität höher als die sofortige Wahrnehmung jeder
Pflichtaufgaben. Solche Aufgaben können bei kritischer Haushaltslage gestreckt werden ,
Gefahrenabwehr der Feuerwehr aber nicht. Es widerspricht der Annahme, im Controlling
habe es eine Ausweitung zu Lasten der Bereiche gegeben. Die Einsparungen sind zudem in
Abstimmung mit den einzelnen Bereichen erfolgt
Herr Dr. Gulski fragt, wie die SPD-Fraktion denn anders sparen würde, als die Verwaltung
vorgeschlagen hat.
Herr Krause wendet ein, dass die Bürgerschaft hinsichtlich des Agenda-Büros den
Beschluss aufheben müsste, ansonsten müsste das Agenda-Büro ein Querschnittsbereich
werden.
Frau Dr. Hoffmann führt aus, dass die Vorschläge mit den Bereichen abgestimmt worden
sind. Es ist nicht erstrebenswert, Personal zu kündigen, man könne höchstens befristete
Verträge nicht verlängern. Freiwillige Aufgaben, dies beweisen die Sparvorschläge anderer
Fachbereiche, stehen zur Disposition. Hier war der Fachbereich 3 bei der Kürzungen der
Zuwendungen sehr maßvoll. Zudem ist der Bereich Naturschutz im Vergleich zu anderen
kreisfreien Städten personell gut ausgestattet.
Die SPD-Fraktion stellt einen Antrag auf Unterbrechung.
Herr Droßard stellt den Antrag, dass im Umweltausschuss ordentlich verfahren werden soll.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Herr Dr. Gulski bittet nunmehr um konkrete Angaben der Einsparungsvorschläge.
Frau Ohm sagt, dass die SPD-Fraktion zu den Sparmaßnahmen steht. Dennoch soll das
Gleichgewicht zwischen Umwelt- und Naturschutz und den anderen Bereichen hergestellt
werden. Zudem ist das Agenda-Büro dem Querschnittsbereich zuzuordnen und die
Interessenquote gerecht umzulegen.
Herr Böhning weist darauf hin, dass es ohne einem Agenda-Büro keine Zuschüsse vom
Land gäbe.
Herr Schmidt fragt nochmals nach, welche Recherchen die Verwaltung anstellen soll.
Herr Droßard fügt hinzu, dass die Verwaltung bereits Vorschläge gemacht hat.
Herr Schmidt schlägt vor, zwischen der Klausursitzung der CDU am 02.02.02 und der
Sitzung des Hauptausschusses am 12.02.02 eine Sondersitzung einzuberufen.
Herr Barteck macht darauf aufmerksam, dass der Ausschuss für Öffentliche Sicherheit und
Ordnung der Verwaltung andere Vorgaben machen wird. Für die Verwaltung wäre es
wünschenswert, wenn die Agenda 21 eine Querschnittsaufgabe wird, damit das Budget nicht
allein der Fachbereich 3 belastet und zudem der Bürgermeister aufgefordert wird, die
öffentliche Interessenquote für die Straßenreinigung gerecht zu verteilen.
Herr Dr. Gulski schlägt hierzu einen intrafraktionellen Antrag vor.
Herr Abler stimmt den Ausführungen Herrn Bartecks zu.
Frau Dr. Hoffmann schlägt vor, die Sondersitzung am Tage der Sitzung des Ausschusses
für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, dem 04.02.02, stattfinden zu lassen. Die Verwaltung
soll deshalb noch einmal alle Haushaltsstellen durchsehen und den Umwelt- und
Naturschutz weniger belasten.
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Herr Abler stellt folgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung:
„Der Bürgerschaft wird empfohlen:
1. Das Agenda - Büro ist als fachbereichsübergreifendes Projekt außerhalb des
Fachbereichs 3 fortzuführen und 156.000 EUR an Haushaltsmitteln zur Verfügung zu
stellen.
2. Die öffentliche Interessenquote bezüglich Straßenreinigung wird
verursachungsgerecht auf die Fachbereiche verteilt.
3. Die freiwerdenden Haushaltsmittel durch 1. und 2. sollen zur Erfüllung der
Pflichtaufgaben im Natur- und Umweltschutz eingesetzt werden.
4. Die vorgegebene Einsparquote ist insgesamt einzuhalten.“
Der Ausschuss beschließt den Antrag, mit einer Nein - Stimme und 11 Ja - Stimmen,
mehrheitlich anzunehmen.
Herr Abler stellt den Antrag von Herrn Schmidt auf Vertagung zur Abstimmung.
Der Antrag auf Vertagung wird einstimmig angenommen.
TOP 7 - Berichte
7.2 21. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich
„Hochschulstadtteil“ im Stadtteil St. Jürgen
Herr Krause stellt für die SPD - Fraktion folgenden Antrag:
„Der Umweltausschuss empfiehlt, den Anregungen der Unteren Naturschutzbehörde
zu folgen.“
Der Ausschuss beschließt dies einstimmig.
7.3 Gesamtlandschaftsplan Lübeck - Aktueller Sachstand
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
TOP 8 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
II. Nichtöffentlicher Teil
TOP 9 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
TOP 10 - Neue Anfragen und Verschiedenes
Es liegen keine Anfragen vor.
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
TOP 11 - Bekanntgabe der im Nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
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Herr Abler stellt die Öffentlichkeit wieder her und teilt mit, dass keine Beschlüsse
gefaßt wurden.
Herr Abler schließt um ca. 18.49 Uhr die Sitzung.
Henri Abler Harriet Kastner
Ausschussvorsitzender Protokollführerin
