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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 30. Mai 2011
40.00.15
Niederschrift Nr. 21
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 – 2013)
am 19.05.2011, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16.05 Uhr Ende: 17.30 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Haltermann (Stellv. Vorsitzender) Frau Röttger
Herr Butzin Frau Godowski (stv. AM)
Herr Fick Herr Luetkens (stv. AM)
Frau Friedrichsen Frau Madaus (stv. AM)
Herr Hoffmann Herr Prieur (stv. AM)
Frau Näpflein Herr Stolz (stv. AM)
Herr Puhle Herr Untermann (stv. AM)
Herr Rotermund
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns Herr Thorn
Frau Kramm Herr Borchardt
Herr Dreier, Schulrat Herr Meyer
Frau Schüssler, Lübecker Schwimmbäder Frau Richter (Protokoll)
Frau Wiebe, VHS Lübeck
Vom Seniorenbeirat
Herr Maertens
Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Zu TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die
Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Anschließend verpflichtet der Vorsitzende
Frau Rita Madaus als nicht der Bürgerschaft angehörendes stellvertretendes
Ausschussmitglied des Schul- und Sportausschusses mit den Worten: “Ich verpflichte Sie
gemäß § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte
Erfüllung Ihrer Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.“
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Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Frau Senatorin Borns bittet darum, den vorgesehenen Tagesordnungspunkt 8 –
Maßnahmenpaket für den Klimaschutz in Lübeck von der Tagesordnung zu nehmen und
begründet dies.
Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
vorschlagsgemäß.
Herr Prieur beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes 8.3 - Sporthallensanierung
Roter Hahn.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
antragsgemäß.
Herr Luetkens beantragt die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 8.4 – Besetzung
der Notrufanlage der Matthias-Leithoff-Schule.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
antragsgemäß.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 20 (Wahlperiode 2008 – 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2011
6. Organisatorische Verbindung der Strakerjahn-Schule und der Hans-Christian-Andersen-Schule
7. Organisatorische Verbindung der Kahlhorst-Schule mit der Schule Niederbüssau
8. Mitteilungen und Anfragen
8.1 Anfrage von Frau Näpflein zu brandschutztechnischen und akustischen Maßnahmen
8.2 Anfragen von Herrn Kreft zum Neubau Thomas-Mann-Schule
8.3 Sporthallensanierung Roter Hahn
8.4 Besetzung der Notrufanlage der Matthias-Leithoff-Schule
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
9. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung
10. Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 20 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor.
Damit wird das Protokoll einstimmig
festgestellt.
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Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Bestätigung des Schulleiters der Gotthard-Kühl-Schule
Herr Thorn gibt bekannt, dass der Schulleiterwahlausschuss der Gotthard-Kühl-Schule den
eingesetzten Schulleiter Herrn Matthias Isecke-Vogelsang bestätigt hat.
Frau Senatorin Borns informiert in diesem Zusammenhang, dass für die Anträge der Grund-
und Regionalschulen Gotthard-Kühl-Schule, Anna-Siemsen/Johannes Keppler und Schule
am Meer zur Umwandlung in Grund- und Gemeinschaftsschulen noch keine Entscheidung
des Ministeriums vorliegt.
4.2 100 Jahre Passat
Frau Senatorin Borns berichtet zu dem äußerst erfolgreichen Verlauf der Veranstaltung und
teilt mit, dass ein Bericht für die Gremien in Vorbereitung ist.
4.3 Bildungs- und Teilhabepaket
Frau Senatorin Borns stellt Herrn Meyer vor, der federführend für den FB 4 die Thematik
bearbeitet.
Herr Meyer teilt mit, dass das Gesetz zum Bildungs- und Teilhabepaket zum 01.04.2011 in
Kraft getreten ist und die Frist für die nachträgliche Beantragung der Leistungen bis zum
30.06.11 verlängert werden soll. Die Zuständigkeit liegt für ca. 8.000 Kinder in Lübeck, die
aufgrund von Leistungsbezug nach dem SGB II anspruchsberechtigt sind, beim Jobcenter.
Für weitere ca. 4.000 anspruchsberechtigte Kinder, die Leistungen nach dem SGB XII,
Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten, wird die HL zuständig sein. Das Landesgesetz zur
Übertragung der Aufgabe auf die Kommunen ist noch nicht in Kraft, das Verfahren wurde
jedoch bereits mit dem Jobcenter und dem FB2 abgestimmt. Die Anträge können direkt in
den Schulen und Kitas gestellt werden, die Abwicklung erfolgt über den Lübecker
Bildungsfonds.
Herr Meyer berichtet weiter zum Ausbau der Schulsozialarbeit, dass eine zusätzliche
Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 2,8 % der Aufwendungen für die Kosten der
Unterkunft nach dem SGB II zu erwarten ist, auf Basis der Zahlen aus 2010 in einer
Größenordnung in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Die Vorbereitungen sind gut aufgestellt, so dass
nach Freigabe der Mittel voraussichtlich nach den Sommerferien mit der Umsetzung
begonnen werden kann.
Frau Senatorin Borns nimmt Bezug auf die Bildungskonferenz zu diesem Thema und
informiert näher über das Konzept zum Ausbau der Schulsozialarbeit, das die Schaffung
zusätzlicher SozialarbeiterInnen-Stellen, die kooperative Erziehungshilfe und
Schulsozialarbeit in Projektform beinhaltet.
4.4 Katholische Schule
Herr Thorn zitiert aus einem Schreiben der Schulkonferenz der Luther-Schule (siehe Anlage
1) und teilt mit, dass eine Genehmigung des Ministeriums für die katholische Schule bisher
nicht erfolgt ist.
Herr Dreier informiert über eine mündliche Auskunft des Ministeriums, nach der eine
Genehmigung für das kommende Schuljahr nicht erfolgen wird.
4.5 Haushalt
Frau Senatorin Borns gibt unter Bezugnahme auf die aktuelle Berichterstattung der Presse
bekannt, dass der Innenminister den Haushalt 2011 in Verbindung mit einer erheblichen
Kreditkürzung genehmigt hat. Frau Borns teilt zum weiteren Verfahren mit, dass zeitnah eine
verwaltungsinterne Abstimmung über die Projekte erfolgen wird, die geschoben werden
müssen. Eine nachrichtliche Beteiligung der Fachausschüsse ist vorgesehen.
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4.6 Genehmigungen als Offene Ganztagsschule
Herr Thorn teilt mit, dass die Grundschule am Koggenweg und die Oberschule zum Dom als
Offene Ganztagsschulen genehmigt worden sind.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5
Lübecker Schwimmbäder – Wirtschaftsplan 2011
Frau Schüssler weist auf einen Fehler in der Zusammenstellung hin. Die versehentlich mit
5.360T EUR angegebenen Aufwendungen betragen tatsächlich 5.440T EUR.
Eine Nachfrage von Herrn Prieur zum Stellenplan wird von Frau Schüssler beantwortet.
Hierzu spricht Frau Senatorin Borns.
Herr Prieur äußert sich positiv bezüglich der Transparenz der Vorlage.
Der Stellv. Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Wirtschaftsplan 2011 für die Lübecker Schwimmbäder wird in der Fassung der Anlage 1
gem. § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 2007 festgestellt.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft unter
Berücksichtigung vorgenannter Korrektur
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu TOP 6
Organisatorische Verbindung der Strakerjahn-Schule und der Hans-Christian-
Andersen-Schule
Eine Frage des Vorsitzenden bezüglich des Schulnamens beantwortet Herr Thorn.
Eine Nachfrage von Frau Röttger hinsichtlich der Sicherstellung der von der Schulkonferenz
der Hans-Christian-Andersen-Schule dargestellten Anforderungen an die
Rahmenbedingungen beantworten Herr Thorn und Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein zur Beschlussfähigkeit der Schulkonferenz der Strakerjahn-
Schule beantworten Herr Dreier und Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Die Strakerjahn-Schule und die Hans-Christian-Andersen-Schule werden organisatorisch
zu einer Schule mit einer gemeinsamen Schulleitung verbunden. Der Standort der jetzigen
Hans-Christian-Andersen-Schule wird als Außenstelle geführt.
2. Der Bürgerschaftsbeschluss vom 28.05.2009, die Hans-Christian-Andersen-Schule und
die Grund- und Gemeinschaftsschule Moisling zu einer Schule zusammenzufassen, wird
hiermit aufgehoben.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft
einstimmig bei einer Enthaltung, gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
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Zu TOP 7
Organisatorische Verbindung der Kahlhorst-Schule mit der Schule Niederbüssau
Der Stellv. Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Kahlhorst-Schule und die Schule Niederbüssau werden organisatorisch zu einer Schule
mit einer gemeinsamen Schulleitung verbunden. Der Standort der Schule Niederbüssau wird
als Außenstelle geführt.
Der Ausschuss empfiehlt dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
Zu TOP 8
Mitteilungen und Anfragen
8.1 Anfrage von Frau Näpflein zu brandschutztechnischen und akustischen Maßnahmen
Frau Borns weist auf die umgeteilte schriftliche Beantwortung durch das GMHL hin (siehe
Anlage 2) und teilt mit, dass sich Herr Schellenberger aufgrund anderweitiger
Terminverpflichtungen entschuldigt hat.
Der Vorsitzende bemängelt die unzureichende Anwesenheit des GMHL in den Sitzungen des
Schul- und Sportausschusses.
Eine Nachfrage von Frau Näpflein beantwortet Frau Senatorin Borns.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen hinsichtlich der Zuständigkeit beantworten Herr Thorn
und Frau Senatorin Borns. Hierzu sprechen Herr Prieur und erneut Frau Friedrichsen.
8.2 Anfrage von Herrn Kreft zum Neubau Thomas-Mann-Schule
Zu der vorliegenden schriftlichen Stellungnahme des GMHL spricht Herr Prieur.
Frau Senatorin Borns schlägt vor, aus technischen Gründen die Behandlung des
Tagesordnungspunktes 8.4 vorzuziehen.
Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig
vorschlagsgemäß.
8.4 Besetzung der Notrufanlage der Matthias-Leithoff-Schule
Die Anfrage von Herr Luetkens, wie künftig die Besetzung der Notrufanlage an der Matthias-
Leithoff-Schule sichergestellt wird, beantwortet Herr Thorn, der darauf hinweist, dass die
derzeitige Besetzung des Sekretariats an nur zwei Tagen im Rahmen der zur Verfügung
stehenden 15 Wochenstunden auf ausdrücklichen Wunsch des vorherigen Schulleiters und
gegen die Einwände des Schulträgers erfolgt ist. Die Schulsekretärin scheidet im kommenden
Jahr aus, so dass bei Wiederbesetzung der Stelle eine breitere Verteilung der
Wochenstunden erfolgen kann. Herr Thorn bedauert, dass die Förderung für den in
Arbeitsgelegenheit an der Schule zusätzlich Beschäftigen ausläuft und die finanziellen
Möglichkeiten für eine Weiterbeschäftigung nicht gegeben sind. Durch eine Erweiterung der
vorhandenen Notrufanlage ist jedoch sichergestellt, dass im Notfall umgehend Hilfspersonal
alarmiert wird, auch wenn das Sekretariat nicht besetzt ist.
Auf Nachfrage von Frau Näpflein erläutert Herr Meyer die neue technische Lösung, nach der
die an der Schule eingesetzten sozialpädagogischen Assistentinnen über ein telefonisches
Alarmierungssystem umgehend benachrichtigt werden, so dass keine Lehrkraft ihre Klasse
unbeaufsichtigt lassen muss.
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Herr Dreier kritisiert, dass die Anlagenschaltung derzeit Ausrufe über die Lautsprecheranlage
der Schule erfordert. Hierzu teilt Herr Meyer mit, dass noch geprüft wird, ob eine andere
technische Lösung möglich ist.
Eine Frage von Frau Röttger zum Anstellungsträger der Zusatzkraft beantwortet Herr Meyer.
Herr Meyer informiert weiter, dass Gespräche mit dem Jobcenter aufgenommen wurden, um
im Rahmen der dortigen Förderprogramme wieder eine personelle Verstärkung für die Schule
zu erreichen. Eine Möglichkeit könnte die sog. Bürgerarbeit sein, als problematisch beurteilt
das Jobcenter jedoch das Kriterium der Zusätzlichkeit der Aufgabe.
Eine Nachfrage von Herrn Luetkens beantworten Frau Senatorin Borns und Herr Meyer.
8.3 Sporthallensanierung Roter Hahn
Herr Prieur zeigt Fotos, die die erheblichen Mängel in der Planung und Ausführung der
Sanierungsarbeiten dokumentieren. Herr Prieur schlägt vor, einen fraktionsübergreifenden
Antrag zu stellen, um die fachliche Zuständigkeit für schulische Baumaßnahmen vom
Bauausschuss an den Schul- und Sportausschuss zu übertragen.
Herr Puhle verweist auf den Haushaltsbegleitbeschluss zur Prüfung einer engeren
Kooperation der Wohnungsbaugesellschaft Trave GmbH mit dem GMHL und spricht sich
dafür aus, zunächst das Prüfungsergebnis abzuwarten.
8.5 Zuweisungsschlüssel für LehrerInnenstunden
Fragen von Herrn Puhle zu den aktuellen Zuweisungsschlüsseln für LehrerInnenstunden
beantwortet Herr Dreier. Herr Puhle bittet, die Zahlen dem Protokoll beizufügen (siehe Anlage
3)
Eine Nachfrage von Frau Godowski beantwortet Herr Dreier.
8.6 Schule Kücknitz
Auf Nachfrage von Herrn Prieur bestätigt Herr Borchardt, dass die für die Außenstelle der
Trave-Gemeinschaftsschule vorgesehenen Räumlichkeiten in der Schule Kücknitz nach den
Sommerferien nutzbar sein werden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden ergibt sich, dass keine Mitteilungen und Anfragen im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung gestellt werden. Damit entfallen die Tagesordnungspunkte 9
und 10. Der Vorsitzende schließt um 17.30 Uhr die Sitzung.
Vorsitzender Protokollführerin
