Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 28. September 2010
40.00.15
Niederschrift Nr. 16
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport
(Wahlperiode 2008 2013)
am 16.09.2010, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Verwaltungszentrums Mühlentor
Kronsforder Allee 2-6, 23539 Lübeck
Beginn: 16:07 Uhr Unterbrechung ab: 17:59 Uhr
Fortsetzung: 18:11 Ende: 18:12 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Krause (Vorsitzender) Herr Fick
Frau Friedrichsen Herr Haltermann
Herr Hoffmann Frau Näpflein
Herr Puhle Frau Röttger
Herr Rottloff Herr Schopenhauer
Frau Wargenau Herr Affeldt (stv. AM)
Frau Michels (stv. AM) Herr Butzin
von der Verwaltung:
Frau Senatorin Borns Herr Borchardt
Herr Graf Herr Geller (Protokoll)
Herr Jäger Frau Kramm
Frau Schüssler Herr Schneck
Herr Thorn (bis TOP 14) Frau Wiebe
Herr Dreier, Schulrat Herr Daugs, Schulrat
Herr Bull, Kreisschulsportbeauftragter
Vom Seniorenbeirat
Frau Rennfleisch, Herr Hollensteiner
Herr Mielke, Landeskoordinator Sport IQSH
Mehrere Zuhörerinnen und Zuhörer
Zu TOP 1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung des Schul- und Sportausschusses, begrüßt die Anwe-
senden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
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Zu TOP 2
Feststellung der Tagesordnung
Da keine Änderungswünsche vorliegen, lautet die Tagesordnung wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 15 (Wahlperiode 2008 2013)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Gewährung eines Zuschusses an die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
6. Projekte Kooperative Erziehungshilfe und Zweite Chance
7. Über- und außerplanmäßige Bewilligungen 2. Halbjahr 2009
8. Zwischenbericht 1/2010 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2010
9. Tag des Wassersports
10. Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für die Erneuerung
der Chemieräume der Thomas-Mann-Schule
11. Schulsituation in Kücknitz
12. Luisenhof-Schule Schließung nach Auslaufen
13. Umwandlung der Albert-Schweitzer Grund- und Hauptschule in eine Grund- und
Gemeinschaftsschule
14. Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen
im Stadtteil Moisling
15. Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Eigenbetriebs Lübecker
Schwimmbäder für das Wirtschaftsjahr 2009
16. Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,-- für die
Sanierung des Kombi-Schwimmbeckens im Freibad Schlutup
17. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
18. Zwischenbericht Aqua Top / Maritim; Stand: 16.08.2010
19. Mitteilungen und Anfragen
Öffentlicher Teil der Sitzung
20. Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse
Zu TOP 3
Feststellung des Protokolls Nr. 15 (Wahlperiode 2008-2013)
Es liegen keine Änderungswünsche vor.
Damit wird das Protokoll einstimmig festge-
stellt.
Zu TOP 4
Mitteilungen der Verwaltung
1. neuer Schulrat
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Daugs als neuen Schulrat. Herr Helge Daugs stellt sich
persönlich vor und teilt mit, dass er ab Oktober seine Arbeit als Schulrat aufnehmen wird.
Erfreut sich auf eine gute Zusammenarbeit.
2. Nachtragshaushalt 2010
Herr Graf verteilt eine Information zu den Positionen im Haushaltsnachtrag, die den Be-
reich des Ausschusses betreffen. Er erläutert das abweichende Verfahren.
3. Projekt Lernen vor Ort
Frau Senatorin Borns erläutert ausführlich den aktuellen Projektstand und weist auf die in
Angriff genommenen Projekte stadtweite Umsetzung der Modells Schul-Minis, Übertra-
gung Modell Eichholz an den Standort Kücknitz GS Roter Hahn, Spitzengespräch mit
den Beteiligten im Übergang Schule/Beruf besonders hin.
Sie berichtet vom großen bundesweiten Interesse an der Umsetzung des Projekts Ler-
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nen vor Ort, insbesondere des Bildungsfonds. Die Bundesbildungsministerin hat für den
Spätherbst ihr Kommen avisiert.
4. Bildungsberatung
Frau Wiebe teilt mit, dass die Volkshochschule sich in die Bildungsberatung in einer Lot-
senfunktion einbringt und Personen, die das Lübecker Bildungstelefon nutzen, zielgenau
an weitere Gesprächspartner vermittelt.
Beim 3. Weiterbildungstag am 24. September 2010 werden in einer Aktion 1.000 Luftbal-
lons, beschriftet mit der der Telefonnummer des Lübecker Bildungstelefons, aufsteigen,
die zur Verteilung von anhängenden Gutscheine des Weiterbildungsverbundes genutzt
werden.
5. Volkshochschule
Frau Wiebe stellt das aktuelle Programm der VHS vor. Neu ist die Möglichkeit der Online-
Anmeldung. Bereits nach 14 Tagen konnten 35% der Anmeldungen über diesen Weg
verzeichnet werden.
Am 25. Oktober startet eine berufsbegleitende Maßnahme zum Erwerb des mittleren
Schulabschlusses (bisher Realschulabschluss), die durch eine Zuwendung der Possehl-
Stiftung zu vertretbaren Kosten für die Teilnehmenden angeboten werden kann.
Die VHS arbeitet koordinierend für das Projekt Bürger-Akademie Lübeck. Am 30.10.2010
wird die Öffentlichkeit im Rahmen des Tages der Wissenschaft darüber informiert.
6. Cranenconvent
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass dem Ausschuss in seiner Novembersitzung ein aus-
führlicher Bericht zugehen wird.
Am 21.09.2010 wird es eine breit angelegte Informationsveranstaltung für die interessier-
te Fachöffentlichkeit geben.
Die Bauarbeiten gehen gut voran; alle entstandenen Probleme wurden konstruktiv gelöst.
7. neue Schulleitung Grundschule Falkenfeld
Herr Thorn teilt mit, dass Frau Nicole Rahe neue Schulleiterin der Grundschule Falken-
feld ist.
8. 100 Jahre Passat in 2011
Herr Thorn verteilt einen Aktenvermerk, der den aktuellen Sachstand der Vorbereitungen
zum 100. Geburtstag der Passat im nächsten Jahr beschreibt.
9. Passathafen
Herr Thorn teilt mit, dass die Gewölbe im Passathafen gesichert sind und damit keine
Umweltgefährdungen mehr entstehen können.
10. Kunstrasen
Herr Thorn berichtet, dass die Possehl-Stiftung 3 Vereine bei der Anlage von Kunstra-
senplätzen unterstützt. Die im Auftrag der Verwaltung erarbeiteten Planungen werden an
die Vereine weitergegeben. Die stadteigene Maßnahme Kasernenbrink wurde wegen zu-
nächst zu klärender Lärmprobleme zurückgestellt. Die Vereine setzen die Planung ei-
genverantwortlich um.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen zu den Kosten beantwortet Herr Thorn.
Eine Nachfrage von Frau Michels zur Rolle der Vereine beantwortet der Vorsitzende.
11. Namensgebung GGemS St. Lorenz-Nord
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass im Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege der
Frage der Namensgebungen ausführlich diskutiert wurde und man sich darauf verstän-
digt hat, akademische Titel in Namensgebungen nicht mehr zu verwenden. Von daher
wird die Verwaltung die Namensgebung der GGemS St. Lorenz-Nord ohne erneute Bür-
gerschaftsbeteiligung in Julius-Leber-Schule umsetzen.
12. Sitzungstermine Rest 2010 und 2011
Herr Geller wiest auf die versandte Terminübersicht hin.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis
Zu TOP 5
Gewährung eines Zuschusses an die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
Herr Thorn teilt mit, dass vor Kurzem die Mitteilung der WAK eingegangen ist, dass sie sich
aus dem Projekt Technische Regionalschule an der Anna Siemsen Schule aus finanziellen
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Gründen zurückzieht. Um die erfolgreiche Berufsorientierungsinitiative an der Schule wie von
der Bürgerschaft gewünscht dennoch weiter betreiben zu können und der Ausschuss gemäß
Bürgerschaftsauftrag abschließend entscheidet, bittet er den Beschlussvorschlag wie folgt
abzuändern:
Für die Durchführung des Projekts Technische Regionalschule werden im Schuljahr
2010/11 6.000 als Anteil der Hansestadt Lübeck bereitgestellt
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen beantwortet Herr Thorn.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Für die Durchführung des Projekts Technische Regionalschule werden im Schuljahr
2010/11 6.000 als Anteil der Hansestadt Lübeck bereitgestellt
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß
Beschlussvorschlag.
Zu TOP 6
Projekte Kooperative Erziehungshilfe und Zweite Chance
Herr Dreier berichtet ausführlich über das Projekt. Zur weitergehenden Erläuterung sind die
präsentierten Unterlagen als Anlage 1 dem Protokoll beigefügt.
Frau Senatorin Borns verweist darauf, dass im Rahmen des Projekts Lernen vor Ort Maß-
nahmen erarbeitet werden, die bereits sehr viel früher aufkommende Probleme bearbeiten.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen zum Impuls von Maßnahmen beantwortet Herr Dreier.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Zu TOP 7
Über- und außerplanmäßige Bewilligungen 2. Halbjahr 2009
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8
Zwischenbericht 1/2010 über Veränderungen gegenüber dem Produkthaushalt 2010
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 9
Tag des Wassersports
Herr Thorn stellt zu diesem TOP Herrn Mielke vor, der als Landesportbeauftragter im IQSH
tätig ist und darüber hinaus sportlicher Leiter der Travemünder Woche ist. Er verweist darauf,
dass die Bürgerschaft den Ausschuss mit der abschließenden Entscheidung beauftragt hat.
Herr Mielke erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2 zu diesem Protokoll)
die bereits durchgeführten und noch geplanten Maßnahmen.
Dazu spricht Herr Rottloff.
Frau Senatorin Borns bittet den Ausschuss darum zu entscheiden, dass das Vorgestellte wei-
ter verfolgt werden soll.
Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen:
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Verfahrensvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgestellte Planung zum Tag des Wassersports weiter zu
verfolgen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Zu TOP 10
Freigabe der Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2009 für die Erneuerung
der Chemieräume der Thomas-Mann-Schule
Keine Wortmeldung
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Der bei dem Produktsachkonto 217001.088.7851000 Gymnasien/ Thomas-Mann-
Schule/ Erneuerung Chemieräume aus dem Haushaltsjahr 2009 bestehende
Sperrvermerk gem. § 12 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung DoppiK (GemH-
VO Doppik) wird aufgehoben
2. Die Haushaltsmittel in Höhe von 285.000,00 EUR werden gleichzeitig freigege-
ben.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Fi-
nanz- und Personalausschuss, dem Haupt-
ausschuss und der Bürgerschaft, gemäß Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 11
Schulsituation in Kücknitz
Frau Senatorin Borns weist auf die ausführliche Darstellung der Schulsituation und deren wei-
tere Entwicklung aus Verwaltungssicht in Kücknitz hin.
Hierzu stellt Frau Röttger folgenden Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Schulraumsituation wie folgt zu lösen:
Im Schuljahr 2011/2012 wird der neue 5. Jahrgang der Trave Gemeinschaftsschule in
den Räumen der Schule Kücknitz eingeschult und erhält neben den erforderlichen Klas-
senräumen, für eine 5-Zügigkeit geplant, auch notwendige Differenzierungsräume, die
vorhandenen Fachräume und Räume für die Lehrer. Es soll zusammen mit der Schullei-
tung geprüft werden, ob ggf. eine Integrationsklasse mit körperlich behinderten Kindern in
der Kücknitzer Hauptstraße eingeschult werden muss.
Die Grundschule Kücknitz wird weiter einzügig ggf bei Bedarf zweizügig einschulen.
Die Betreute Grundschule wird dort fortgeführt. Es ist zu prüfen ob die Gruppe vier Räu-
me unbedingt benötigt.
Die Schule Utkiek wird weiter zweizügig geführt.
Im Schuljahr 2012/2013 wird wiederum der neue Jahrgang der Gemeinschaftsschule in
der Schule Kücknitz eingeschult. Somit werden in Zukunft die 5. und 6. Jahrgänge der
Gemeinschaftsschule in der Schule Kücknitz 5-zügig beschult. Ziel bei sinkender Schü-
lerzahl soll die Verringerung des Klassenteilers auf 20 Schüler werden.
Sollten dann noch Räume in der Schule Kücknitz frei sein, könnten diese für ein Famili-
enzentrum vergeben werden. Ansonsten sind andere Räumlichkeiten dafür zu suchen.
Herr Prieur (stv. AM) begründet den Antrag.
Zum Bericht diskutieren Herr Puhle, Herr Haltermann sowie Frau Näpflein.
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Der Vorsitzende bittet um Mitteilung, ob Bedenken bestehen Herr Fernow (Schulleiter Schule
Utkiek) als sachkundigen Bürger zu hören.
Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.
Herr Fernow erläutert ausführlich die Stellungnahme der Schule Utkiek.
Herr Puhle beantragt:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird vertagt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Antrag:
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Antrag der CDU-Fraktion wird vertagt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig antrags-
gemäß.
Zu TOP 12
Luisenhof-Schule Schließung nach Auslaufen
Herr Rottloff teilt mit, dass die der CDU angehörenden Ausschussmitglieder die Vorlage ab-
lehnen werden und erläutert die Gründe.
Zur Vorlage diskutieren Herr Puhle, Herr Butzin sowie Herr Affeldt.
Herr Dreier stellt die Situation aus Sicht des Schulamtes dar.
Eine Nachfrage von Herrn Puhle zur Sporthallennutzung beantwortet Herr Jäger.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Grundschulstandort wird spätestens zum Ende des Schuljahres 2012/2013 aufgegeben.
Die an der Luisenhof-Schule unterrichteten Schüler und Schülerinnen erhalten die Möglich-
keit, die Schule bis zur Beendigung der Grundschulpflicht zu besuchen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss
und der Bürgerschaft bei 10 Ja- und 4 Nein-
Stimmen mit Mehrheit, entsprechend dem Be-
schlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 13
Umwandlung der Albert-Schweitzer Grund- und Hauptschule in eine Grund- und Ge-
meinschaftsschule
Keine Wortmeldung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 14
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen im Stadtteil Mois-
ling
Frau Senatorin Borns erläutert ausführlich das vorausgegangene Verfahren und beschreibt
die breite Beteiligung aller Betroffenen im Vorfeld. Die erarbeitete Vorlage ist angesichts der
Rahmenbedingungen der Hansestadt Lübeck folgerichtig. Die beteiligten Schulen haben deut-
lich gemacht, dass ihnen eine zeitnahe politische Entscheidung wichtig ist. Gerade wegen der
jetzt anstehenden Vorbereitung der Einschulungen im nächsten Sommer kommt dem eine
besondere Bedeutung zu.
Herr Puhle bittet das GMHL um eine Erläuterung der in der Vorlage dargestellten Zahlen.
Er beantragt, Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zu streichen und begründet den Antrag.
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Herr Haltermann beantragt, Ziffer 3 des Beschlussvorschlages zu streichen und begründet
den Antrag.
Herr Butzin beantragt, die Vorlage zu vertagen und begründet den Antrag.
Frau Senatorin Borns hebt erneut die Notwendigkeit einer zeitnahen politischen Entscheidung
hervor und verweist auch auf die Folgen.
Zur Vertagung und den Auswirkungen spricht Frau Näpflein.
Eine Nachfrage von Frau Michels zur Elternbeteiligung beantwortet Frau Senatorin Borns.
Herr Dreier verweist auf die seit 3 Jahren unbesetzte Stelle der Schulleitung der Schule Mois-
ling.
Dazu spricht Herr Haltermann.
Herr Puhle verweist darauf, dass eine Bürgerschaftsentscheidung im September erforderlich
ist und macht deshalb folgenden Verfahrensvorschlag:
Die Vorlage wird ohne Beschlussempfehlung an den Finanz- und Personalausschuss, den
Hauptausschuss sowie die Bürgerschaft weitergegeben.
Dazu spricht Herr Haltermann.
Herr Puhle, Herr Haltermann sowie Herr Butzin ziehen ihre zuvor gestellten Anträge zurück.
Der Vorsitzende lässt über den Verfahrensvorschlag abstimmen:
Verfahrensvorschlag:
Die Vorlage wird ohne Beschlussempfehlung an den Finanz- und Personalausschuss, den
Hauptausschuss sowie die Bürgerschaft weitergegeben.
Der Ausschuss beschließt einstimmig antrags-
gemäß.
Zu TOP 15
Lübecker Schwimmbäder Jahresabschluss des Eigenbetriebs Lübecker Schwimmbä-
der für das Wirtschaftsjahr 2009
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass mit dieser Vorlage der Rückfluss von rund 220 TEUR in
den städtischen Haushalt dargestellt wird und damit die Lübecker Schwimmbäder den Mitfi-
nanzierungsanteil der Stadt um diesen Betrag unterschreiten.
Frau Schüssler erläutert das Zahlenwerk ausführlich und berichtet von einem sehr kostenbe-
wussten Verhalten aller MitarbeiterInnen. Sie hebt besonders hervor, dass mit diesem Jah-
resabschluss die Verluste aus Vorjahren endgültig abgebaut werden konnten.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen zu Seite 7 beantwortet Frau Schüssler.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Lübecker Schwimmbäder für das Wirt-
schaftsjahr 2009 wird wie folgt festgestellt:
Bilanzsumme von 7.225.367,25 sowie
mit einer Summe der Erträge
(vor Verlustausgleich durch die HL) 2.305.263,68
mit einer Summe der Aufwendungen von 5.938.198,68
mit einem Verlust von -3.632.935,00
2. Der Verlust wird wie folgt behandelt:
4.380.000,00 hat die Hansestadt Lübeck planmäßig geleistet. Hiervon wird mit
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3.632.935,00 der Verlust 2009 ausgeglichen und es werden
457.320,91 zur Deckung der Verlustvortragungen aus Vorjahren verwendet
70.000,00 verbleiben im Betrieb für Freibad Moisling.
3. Der nach Verlustabdeckung verbleibende Betrag in Höhe von
219.744,09 wird vom Budget 2010 des Betriebes einbehalten, dem städtischen
Haushalt zur Verfügung gestellt und über den Nachtrag
2010 geordnet.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Fi-
nanz- und Personalausschuss, dem Haupt-
ausschuss sowie der Bürgerschaft, gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 16
Ausschreibung und Vergabe eines Auftrages von mehr als 175.000,-- für die Sanie-
rung des Kombi-Schwimmbeckens im Freibad Schlutup
Frau Schüssler teilt mit, dass in Ziffer 4 des Verfahrens das Wort Bürgerschaft durch Finanz-
und Personalausschuss zu ersetzen ist. Nach der Hauptsatzung obliegt diesem Ausschuss
die abschließende Entscheidung.
Eine Nachfrage von Frau Friedrichsen zu Zinszahlungen beantwortet Frau Schüssler sowie
Frau Senatorin Borns.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Die Werkleitung des Betriebes Lübecker Schwimmbäder wird ermächtigt, die erforderliche
Sanierung des Schwimmbeckens im Freibad Schlutup mit allen Nebenarbeiten bis zur Höhe
von etwa 600.000,-- zu beauftragen und durchführen zu lassen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Finanz- und
Personalausschuss einstimmig, entsprechend
dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 17
Mitteilungen und Anfragen
Es liegt nichts vor
Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.
Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt.
Zu TOP 20 Bekanntgabe der im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüs-
se
Entfällt, da die Öffentlichkeit nicht mehr teilnimmt.
Vorsitzender Protokollführer