Ausschuss für Schule und Sport
40.00.15 Lübeck , 21.03.2005
Niederschrift Nr. 18
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 – 2008)
am 17.03.2005 in der Holstentor-Realschule,
Wendische Straße 55, 23558 Lübeck
Beginn: 16:08 Uhr Ende: 17:25 Uhr
TeilnehmerInnen:
Von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Herr Möller
Frau Beidatsch Herr Meier
Herr Böge Herr Puhle
Frau Friedrichsen Frau Puschaddel-Freitag
Frau Knöckel
Frau von Maltzahn
Herr Schalies (beratend)
Frau Schatz
Frau Schopenhauer
Herr Schroeder
Herr Stallbaum
Herr Wittenburg
Von der Verwaltung:
Frau Borns
Herr Borchardt
Frau Jaacks-Mierow
Herr Jäger
Herr Thorn
Herr Urban (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat:
Herr Seemann
Als Gäste:
Herr Piest
Herr Beuthin
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Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der
Vorsitzende bedankt sich beim Schulleiter Herrn Senkspiel dafür, dass der Schul- und
Sportausschuss heute in der Holstentor-Realschule tagen darf. Es erfolgt eine Begrüßung
der Anwesenden durch Herrn Senkspiel. Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Senkspiel.
Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Da der zur heutigen Sitzung erbetene schriftliche Bericht des Bereiches Schule und Sport
nicht vorliegt, beantragt Frau Schatz im Namen der Ausschussmitglieder, die der CDU
angehören, den TOP 8 – Antrag der Fraktion 90 /Die Grünen zum Standort Alternative beim
Sportplatz Buniamshof auf die Aprilsitzung zu vertagen.
Frau Borns führt aus, dass im Senat am 09.03.05 beschlossen wurde, den Bericht des
Bereiches Schule und Sport nicht in das weitere Verfahren zu geben. Es soll eine
gesamtstädtische Stellungnahme aller beteiligten Fachbereiche (Federführung FB 2) im April
für die Gremien erfolgen. Im Übrigen weist Frau Borns darauf hin, dass die Stellungnahme
des Bereiches Schule und Sport der Auffassung des Turn- und Sportbundes (TSB)
entspricht. Der TSB hat sich negativ zur Standortplanung geäußert.
Herr Möller erklärt, dass er der Vertagung auf die Aprilsitzung zustimmt.
Der Ausschuß ist einstimmig mit der Vertagung einverstanden.
Damit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 17 (Wahlperiode 2003 – 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
6. Sozialfälle in Betreuten Grundschulen
7. Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der Arbeitsgemeinschaft der Sportboothäfen
Ostholstein e.V.- Lübeck e.V.
8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Standort der Alternative beim
Sportplatz Buniamshof – vertagt in die April-Sitzung
9. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
10. Finanzhilfe für Sportverein
10.a WM 2006 Vorbereitung und Grundstücksplanung
11. Mitteilungen und Anfragen
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 17 (Wahlperiode 2003 – 2008)
Ergänzungen oder Änderungen zum Protokoll über die 17. Sitzung liegen nicht vor. Damit gilt
das Protokoll als festgestellt.
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TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Aufnahme von Maßnahmen der Reserveliste in das IZBB-Programm (Schule Roter
Hahn)
Herr Thorn berichtet, dass das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
des Landes Schleswig-Holstein Mittel im Rahmen des IZBB-Programm 2005 für den Bau von
Küche, Mensa und Werkraum in der Schule Roter Hahn zur Verfügung stellt.
4.2 Konsolidierung / Vorschläge im Rahmen Personalkostenreduzierung/
minus 500 -Aufgabe der ausländischen Schülerbetreuung-
Herr Thorn erklärt, zu den Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2005 gehören
auch die von der Bürgerschaft beschlossenen Personalkostenreduzierungen. In diesem
Zusammenhang prüft der Bereich Schule und Sport den Wegfall der Aufgabe der
ausländischen Schülerbildungsberatung. Der Bereich Schule und Sport beabsichtigt, hierzu
die Stellungnahmen des Schulamtes und der Schulverbände einzuholen und auszuwerten.
An der Diskussion beteiligen sich Frau Schatz, Frau Borns, Herr Möller und Herr Thorn.
4.3 Raumsituation der Gewerbeschule II / August-Hermann-Francke-Schule
Herr Thorn berichtet, die Gewerbeschule II benötigt für das kommende Schuljahr 4
zusätzliche Klassenräume für die beiden Klassen des ausbildungsvorbereitenden Jahres.
Hierbei handelt es sich um SchülerInnen, welche ein Jahrgang über den Abschlussklassen
einer Hauptschule liegen. Bei einer Besichtigung konnte festgestellt werden, dass die
freistehenden Klassenräume der August-Hermann-Francke Schule den Anforderungen der
Gewerbeschule II entsprechen.
4.4 Die Zusammenstellung der Aufnahmeprotokolle der Integrierten Gesamtschulen (Stand
15.03.05) wird umgeteilt.
4.5 Genehmigung der Haushaltssatzung 2005 durch die Kommunalaufsicht
Frau Borns informiert den Ausschuss über wesentliche Inhalte des
Genehmigungsbescheides des Innenministeriums: Aufgrund der geplanten Defizite in den
Verwaltungshaushalten des Finanzierungsplanungszeitraumes gilt es bei den
Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung auch in den nächsten Jahren nicht
nachzulassen. Die finanziellen Probleme müssen soweit es irgend geht, begrenzt werden,
damit sie beherrschbar bleiben und ein Defizitausgleich in späteren Jahren erleichtert wird.
Unter anderem kritisiert das Innenministerium einen zu hohen Zuschussbedarf der
Volkshochschule. Frau Borns erklärt, die Kritik sei nicht nachvollziehbar. Es spricht Herr
Schalies, Frau Borns schlägt vor, dass Frau Kirschke in der nächsten Sitzung weitere
Erläuterungen vornimmt.
TOP 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
Eine Frage von Frau Friedrichsen beantwortet Herr Thorn.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Sozialfälle in Betreuten Grundschulen
Frau Puschaddel-Freitag sieht einen Aufklärungsbedarf hinsichtlich des Hintergrundes der
dargestellten Sozialfälle. Herr Möller befürchtet ein starkes Ansteigen der in soziale
Schieflage geratenen zu betreuenden Kinder. An der Diskussion beteiligen sich Frau Borns,
Herr Thorn, Frau Schatz und Herr Meier.
Die Sitzung wird um 16.40 Uhr unterbrochen und um 16.55 Uhr fortgesetzt.
Herr Möller vom Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag.
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„Elternbeitragsförderung an Betreuten Grundschulen
Der Ausschuss für Schule und Sport wünscht die Einführung einer Elternbeitragsförderung
für Sozialhilfeberechtigte (und vergleichbare) Eltern. Die Verwaltung wird beauftragt, die zur
Entscheidung notwendigen Unterlagen zu erarbeiten. Dabei soll auch geprüft werden, ob die
Förderung sich an der entsprechenden Unterstützung für Hortkinder und ihre Eltern
orientieren kann bzw. welche Kriterien zugrunde gelegt werden können.“
Bernd Möller 17.03.05“
Der Antrag findet die Zustimmung des Ausschusses.
TOP 7 Mitgliedschaft der Hansestadt Lübeck in der Arbeitsgemeinschaft der
Sportboothäfen Ostholstein e.V.- Lübeck e.V.
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschussvorschlag vor:
Die Hansestadt Lübeck wird mit dem Passathafen Mitglied in der „Arbeitsgemeinschaft der
Sportboothäfen Ostholstein-Lübeck e.V.“
Die Frage von Frau Beidatsch, wie die Refinanzierung des Beitrags erfolgt, beantwortet Herr
Thorn. Herr Thorn führt weiter aus, dass die Möglichkeit der Fördermitteleinwerbung
gegeben ist. Es sprechen Herr Möller, Herr Thorn, Herr Meier und Herr Stallbaum.
Es ergeht folgender Beschluss: einstimmige Beschlussvorschlagannahme
TOP 9 Mitteilungen und Anfragen
Fragen von Frau Schopenhauer (Erfahrungen mit 1-Euro-Kräften) sowie Herrn Möller
(Schülerbeförderung Hochschulstadtteil) beantwortet Frau Borns bzw. Herr Thorn.
Herr Thorn erklärt, eine Darstellung zur Schülerbeförderung im Hochschulstadtteil wird dem
Protokoll beigefügt.
Der öffentliche Teil wird damit beendet.
Nachdem die Gäste den Raum verlassen haben, ruft der Vorsitzende den
TOP 10 Finanzhilfe für einen Sportverein
auf.
Herr Möller sieht Herrn Meier als befangen an und stellt den Antrag, ihm die Befangenheit
auszusprechen. Dies wird mit 7 zu 5 Stimmen (bei 1 Enthaltung) abgelehnt.
Frau Borns berichtet über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des VfB Lübeck. Der Verein
hat dargelegt, dass er z.Zt. nicht seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der HL
erfüllen kann. Die Vollstreckung wurde zunächst ausgesetzt. Der Verein bittet um Stundung.
Der Bereich Schule und Sport bereitet eine entsprechende Vorlage für die Beratung der
Gremien im April vor.
An der Diskussion beteiligen sich Herr Fick, Herr Möller, Frau Borns und Frau Puschaddel-
Freitag.
TOP 10a Weltmeisterschaft 2006 – Vorbereitung und Grundstücksplanung
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Frau Borns berichtet, dass der VfB Lübeck wegen seiner finanziellen Schwierigkeiten seine
Grundstücksplanungen zurückgestellt hat. Zur WM 2006 gibt es keine neuen Sachverhalte.
Besprechungen zwischen Verein und Stadt hierüber haben in letzter Zeit nicht mehr
stattgefunden.
Zu TOP 11 Mitteilungen und Anfragen
Es liegen keine Mitteilungen und Anfragen vor.
Damit wird der nichtöffentliche Teil der Sitzung beendet.
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Die Bekanntgabe von Beschlüssen entfällt.
Ende der Sitzung um 17.25 Uhr.
Peter Fick Fr ank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
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