Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 09.03.2004
4.401.00.07
N i e d e r s c h r i f t Nr. 7
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 2003 - 2008) am
19.02.2004 in der Aula der Dorothea-Schlözer-Schule, Außenstelle Fischstr. 11-15, 23552 Lübeck.
Beginn: 16.05 Uhr Ende: 18.15 Uhr
TeilnehmerInnen
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Frau Schatz
Frau Beidatsch
Herr Fraederich
Frau Friedrichsen
Frau Schopenhauer
Herr Stallbaum
Frau von Maltzahn
Frau Knöckel
Herr Meier
Herr Möller
Frau Pulejo
Herr Wittenburg
Herr Zerrath
Herr Puhle
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns
Herr Graf
Frau Heine
Frau Heintke
Frau Kramm
Herr Koop
Frau Schüssler
Herr Thorn
Herr Jäger
Herr Urban (Protokoll)
vom Seniorenbeirat:
Herr Seemann
als Gast:
Herr Koolmann
Herr Piest, stellv. AM
Herr Schalies, MdBü
Frau von Holt, MdBü
mehrere Zuhörer/Zuhörerinnen (Öffentlichkeit)
Zu TOP 1 Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er verpflichtet Frau Pulejo
als neues stellv. Ausschussmitglied, das nicht der Bürgerschaft angehört, auf die gewissenhafte Erfüllung
ihrer Obliegenheiten und führt sie per Handschlag in ihr Amt ein.
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Zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Anträge zur Änderung der Tagesordnung liegen nicht vor, damit lautet die Tagesordnung wie folgt:
Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 6 (Wahlperiode 2003 - 2008)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. 1. Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien- und Hansestadt Hamburg und der
Hansestadt Lübeck
6. Bezuschussung von Betreuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen
7. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2003
- 2. Halbjahr im FB 4 Kultur
8. Schulst atistik 2003/2004
9. Investitionsprogramm des Bundes Zukunft, Bildung und Betreuung(IZBB), Programm 2003
10. Verwaltungshaushalt 2004
- Entwurf des Verwaltungshaushaltes
- Entwurf des Produktbuches 2004
- Stellenplan 2004
- Monitoring-Bögen
11. Vermögenshaushalt 2004/Investitionsprogramm 2003-2007
12. Bäderbetrieb Lübeck Wirtschaftsplan 2004
13. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
14. Mitteilungen
15.Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 6 (Wahlperiode 2003 - 2008)
Beim Bereich Schule und Sport ist folgende Ergänzung zum Protokoll eingegangen: Frau Schatz bittet, die
mündlich v orgetragene Er gänzung z um Ant rag der CDU- Ausschussmitglieder z u TOP 4 Beratung und
Beschlussfassung zum Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung IZBB 2003/2004 aufzuneh-
men:
IGS Geschwister-Prenski-Schule, Beachvolleyballfeld: Die Realisierung ist vorzunehmen, wenn sicherge-
stellt ist, dass der Eigenanteil der Hansestadt Lübeck sowie Folgekosten von einem externen Sponsor ü-
bernommen werden.
Herr Stallbaum verliest eine Erklärung der SPD-Ausschussmitglieder und bittet, sie als Anlage dem Proto-
koll beizufügen. In der Erk lärung wird die k urzfristige Absage der Januarsitzung des Ausschusses bean-
standet. Der Vorsitzende führt aus, dass die Januarsitzung abgesagt wurde, nachdem feststand, dass die
CDU-Bürgerschaftsfraktion für die Bürgerschaftssitzung am 29.01.04 einen Antrag zum IZBB - Programm
vorbereitete. Eine Ber atung des I ZBB - Programms im Ausschuss f ür Schule und Spor t sei dadurch ent-
behrlich geworden.
Es sprechen Frau Schatz und Herr Stallbaum.
Die Erklärung wird zum Protokoll genommen.
Weitere Meldungen liegen nicht vor.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
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Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Neue Schulleiter
Herr Thorn berichtet, dass Herr Thomas Schmittinger zum neuen Schulleiter des Katharineums zu Lübeck
gewählt wurde. In der Schule Steenkamp wird Herr Thomas Panten am 01.03.04 seinen Dienst als neuer
Schulleiter antreten.
4.2 Gesamtsportstättenbericht / Erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen
Herr Jäger führt aus, dass anhand vorbereiteter Erfassungslisten die städt. Objekte z. Zt. geprüft werden.
Entsprechende Unterlagen wurden an die Lübeck er Spor tvereine m it eig enen Spor tanlagen über sandt.
Wegen der umfassenden Ermittlungen kann ein Bericht jedoch nicht zur Bürgerschaftssitzung im April vor-
gelegt werden, auf jeden Fall wird der angeforderte Bericht aber vor der Sommerpause vorliegen. Das Bü-
ro der Bürgerschaft wurde in Kenntnis gesetzt.
4.3 Dampfheizung, Stand der Sanierung
Herr Thorn teilt mit, dass der erste Bauabschnitt abgeschlossen ist. Leider gestaltet sich der zweite Bauab-
schnitt problematisch, da beantragte Fördermittel von 11 M io. EUR ledig lich in Höhe v on 3,7 Mio. EUR
bereitgestellt werden, sodass sich einz elne Maßnahmen ggf. auf spätere Jahre verschieben werden. Im
Mai wird ein Bericht vorgelegt. Herr Thorn hofft, dass in 2005 alle 21 Schulen umgestellt sind.
4.4 St rakerjahn-Schule, Fenstersanierung
Herr Thorn berichtet, dass in Verbindung mit der g/a/b 30% der Baukosten eingespart werden konnten.
4.5 RBZ Übertragung von Schulträgeraufgaben auf die teilnehmenden Berufsschulen
Herr Thorn erklärt, dass die ersten Schritte in die Selbständigkeit der Berufsschulen Anfang 2004 eingelei-
tet wurden. Die Berufsschulen erhielten das Recht zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen bis zu einem
Wert von 50.000,00 EUR. Gleichzeitig wurde der Anschluss an das städtische Buchhaltungssystem vorge-
nommen, sodass Rechnungen auch angeordnet werden können. Eine Neuerung stellt auch die Regelung
dar, kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen selber durchzuführen. Weiter wurde festgelegt, dass die RBZ -
Schulen die M öglichkeiten er halten, Räum lichkeiten ei genständig z u v ermieten, die som it erzielten Ein-
nahmen verbleiben zu 80 % den Schulen.
4.6 Fußballw eltmeisterschaft 2006
Herr Jäger teilt mit, dass der VfB Lübeck die Spor tanlagen Lohmühle während der Fußball-WM 2006 als
Trainingsquartier zur Verfügung stellen möchte. Hierzu gibt es einen Bürgerschaftsauftrag zur Prüfung, wie
die Hansestadt Lübeck den VfB Lübeck unterstützen kann. Nachdem es ein Gespräch mit dem VfB Lübeck
gegeben hat, prüfen z. Zt. mehrere städt. Bereiche insbesondere den Wunsch des VfB, die städt. Flächen
zu übernehmen und hierbei die Möglichkeit einer dinglichen Absicherung an Grund und Boden zu erhalten,
da der VfB Lübeck investieren möchte.
Zu TOP 5 1. Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien- und Hansestadt Hamburg
und der Hansestadt Lübeck
Herr Seemann kritisiert, dass Belange der Senioren und Seniorinnen im Zwischenbericht nicht berücksich-
tigt worden sind. Die Verwaltung wird die Anregung von Herrn Seemann weitergeben. Es spricht Herr Möl-
ler.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 6 Bezuschussung von Betreuungsangeboten an Verlässlichen Grundschulen
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
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1. Die Förderrichtlinie der Hansestadt Lübeck über die Bezuschussung von Betreuungsangeboten an
Verlässlichen Grundschulen (Anlage 2) wird beschlossen.
2. Die Koordinierungsaufgaben bzgl. Förderung und Betreuung der Betreuungsangebote sind perso-
nell beim Bereich Schule und Sport zu entwickeln.
Frau Borns erklärt, die Zukunft der Grundschulen unterliegt dynamischen Veränderungen. Es w ird mehr
Angebote geben, auch die Zust ändigkeiten werden stärker kommunalisiert. Es hat in der Vergangenheit
umfangreiche Beteiligungen und Diskussionen gegeben bei v eränderten Rahmenbedingungen. Es sollen
klare Zuständigkeiten geschaffen werden. Die Schule soll ihr Angebot selber organisieren. Die Verwaltung
wird Beratung und Hilf estellung geben. Frau Borns berichtet weiter, dass der Dachverband der Betreuten
Grundschulen kein Entgegenkommen signalisierte.
Anschließend spricht Fr au Meißner, die Vor sitzende der BG S Klosterhof. Sie k ritisiert das v orgesehene
Verfahren und appelliert, das bestehende System um ein Jahr zu verlängern. Es habe sich bew ährt, au-
ßerdem stünden weiterhin Mittel des Arbeitsamtes zur Verfügung, sodass auch finanzielle Vorteile genutzt
werden können. Das vorgesehene Konzept hält sie f ür nicht ausr eichend, da der Per sonalschlüssel zu
knapp bemessen sei und die Betreuungszeiten nicht bedarfsgerecht organisiert werden.
Frau Beidatsch erkundigt sich über die vorgesehene Förderhöhe von 300.000,00 EUR. Die Fr age beant-
wortet Herr Thorn. Frau Schatz erörtert die erforderliche Sozialförderung, die sichergestellt werden sollte.
Frau Borns verweist auf unterschiedliche Finanzierungstöpfe. Gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung sollte
sorgfältig geprüft werden, wie die Hilfestellung erfolgen kann. Die Frage von Herrn Möller hinsichtlich des
Aufstockungsbetrages beantworten Frau Borns und Herr Thorn.
Herr Schalies trägt für die FDP einen Ergänzungsantrag zur Verwaltungsvorlage vor, den er schriftlich ein-
reicht. Es spricht Herr Möller. Herr Möller lehnt die Vorlage ab. Frau Schatz erklärt, dass der von Herrn
Schalies vorgetragene Ergänzungsantrag von den Ausschussmitgliedern der CDU mitgetragen und unter-
stützt wird. Es folgen Ausführungen von Herrn Koolmann. Es sprechen Herr Schalies und Frau Schopen-
hauer. Frau Borns und Herr Thorn beantworten Fragen von Herrn Möller.
Der Vorsitzende lässt über den gemeinsamen Ergänzungsantrag abstimmen, der folgende Inhalte hat:
a) Nr. 2 des Beschlussvorschlages wird um folgenden Satz 2 ergänzt:
Insbesondere ist von dort aus auch die umfassende fachliche Beratung und Unterstützung der je-
weiligen Träger der Betreuungsangebote sicherzustellen.
Ergebnis der Abstimmung:
Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme.
b) Der Beschlussvorschlag wird ferner um folgende Nr. 3 ergänzt:
Ab dem Schuljahr 2005/2006 ist eine Angebotsbündelung von Verlässlicher Grundschule und er-
gänzender Betreuung in der Organisationsverantwortung der jeweiligen Schulleiter anzustreben.
Ergebnis der Abstimmung:
Mehrheitlich beschlossen bei einer Gegenstimme.
Abstimmung über die Vorlage zu TOP 6 in
der geänderten Beschlussfassung.
Ergebnis der Abstimmung:
Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen
bei einer Gegenstimme.
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Zu TOP 7 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2003 - 2. Halbjahr im FB 4 Kultur
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 8 Schulstatistik 2003/2004
Frau Schopenhauer erkundigt sich, ob auf Grund der vorliegenden Schulstatistik der Bereich Schule und
Sport sich auch mit der Perspektivplanung beschäftigt. Herr Thorn antwortet, dass trotz einer personellen
Unterbesetzung Gespräche bereits mit dem Schulamt stattgefunden haben, die weiter intensiviert werden.
Über die G rundschulempfehlungen der 4. Klassenst ufe spr echen Fr au Schopenhauer, Her r Fr aederich,
Herr Möller, wobei auch die Gymnasialempfehlungen diskutiert werden.
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
Zu TOP 9 Investitionsprogramm des Bundes Zukunft, Bildung und Betreuung(IZBB),
Programm 2003
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Das vom Ministerium für B ildung, Wissenschaft, Forschung und K ultur genehmigte Investitionsprogramm
des Bundes Zukunft Bildung und Bet reuung (IZBB), Programmjahr 2003 m it folgenden Einzelmaßnah-
men wird beschlossen:
1. Sonderschule / Matthias-Leithoff-Schule / Neubau Pavillon für Küche / Mensa
2. Förderschule / Berend-Schröder-Schule / Bistro / Klassenräume
3. Grund- und Hauptschule / Schule Vorwerk / Herrichtung Küche / Einrichtung Mensa zur Mittagsver-
sorgung
4. Grund- u. Hauptschule / Anna-Siemsen-Schule / Flurtrakt 1. BA
5. Grundschule / Schule Eichholz / Anbau / Erweiterungsbau
6. Integr. Gesamtschule / Geschwister-Prenski-Schule, Anbau / Erweiterungsbau
7. Realschule / Holstentor-Realschule / Computerausstattung
8. Grund- u. Hauptschule / Schule Vorwerk / Schulhofgestaltung
9. Integr. Gesamtschule / Geschwister-Prenski-Schule / Bau eines Beachvolleyballfeldes
10. Förderschule / Berend-Schröder-Schule / Schulhofgestaltung
11. Grund- u. Hauptschule / Anna-Siemsen-Schule / Flurtrakt 2. BA
Es spricht Frau Borns. Herr Möller erkundigt sich nach dem Bauvorhaben der Kaland-Schule. Im Investiti-
onsprogramm 2004 ist die Kaland-Schule nicht enthalten, da bisher k ein Antrag auf Ganztagsschule im
Bereich Schule und Spor t eingegangen ist, wie Herr Thorn in Beant wortung der Frage von Herrn Möller
ausführt.
Ergebnis der Abstimmung:
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.
Zu TOP 10 Verwaltungshaushalt 2004
- Entwurf des Verwaltungshaushaltes
- Entwurf des Produktbuches 2004
- Stellenplan 2004
- Monitoring-Bögen
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
In den Haushalt splan 2004 der Hansestadt Lübeck w erden die Bet räge aus dem als Anlage beigef ügten
Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2004 nebst Nachmeldeliste des Fachbereiches Kultur auf der Grund-
lage des Entwurfes des Produktbuches 2004 und der Maßnahmeliste 2004 des Fachbereiches Kultur auf-
genommen. Der Stellenplan 2004 und die Monitoring-Bögen werden zur Kenntnis genommen.
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Frau Borns schlägt vor, in Zukunft die sehr hohen Druckkosten der Haushaltsunterlagen von 6.000,00 EUR
zu reduzieren. Es sollten nur noch Vorlag en des betreffenden Bereiches dem z uständigen Ausschuss ü-
bersandt werden. Die Frage, ob auch der elektronische Weg per Datenträger möglich sei, beantwortet Herr
Graf m it dem Hinw eis auf den um fangreichen Haushalt der Hansest adt Lübeck , der auf einem PC-
untauglichen Großrechner erstellt werde.
Es wird anschließend über
die Vorlage abgestimmt.
Ergebnis der Abstimmung:
Die Vorlage wird einstimmig beschlossen
bei einer Stimmenthaltung
Zu TOP 11 Vermögenshaushalt 2004/Investitionsprogramm 2003-2007
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
In den Ver mögenshaushalt 2004 / Investitionsprogramm 2003-2007 werden die vom Bereich Finanzwirt-
schaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3 aufgenommen.
Frau Schopenhauer k ritisiert den Über hang an Lehr kücheneinrichtungen in v erschiedenen Schulen. Es
mangelt an naturwissenschaftlichen Räumen.
Herr Thorn erklärt, dass die Dorothea-Schlözer-Schule einen Großteil des Budgets für den Lehrküchenbe-
trieb bindet. Die Budg etierung engt das Ver waltungshandeln erheblich ein. Die Änder ungsliste beinhaltet
für 2004 eine M aßnahme, welche die Um setzung von Brandschutzauflagen in der Trave-Realschule er-
möglicht. Herr Möller fragt, warum die Maßnahme Fenster und Dachsanierung für Grundschulen gestri-
chen wurde. Die Frage beantwortet Herr Thorn.
Frau Schatz bittet, die auf der Seite 579 auf geführte IZBB Maßnahme Bau eines Bootshauses an der
IGS Schlutup herauszunehmen. Herr Thorn erklärt, da diese Maßnahme vom Land nicht finanziert wird, ist
damit gleichzeitig eine St reichung im Vermögenshaushalt der Hansestadt Lübeck verbunden. Herr Möller
erkundigt sich, warum die Asbest sanierung vorschoben wird. Herr Thorn erklärt, sämtliche Asbestsanie-
rungen von den Schülern zugänglichen Räumen sind in der Vergangenheit erledigt worden. Gutachter ha-
ben bestätigt, dass asbest haltige Dachflächen, sofern sie nicht defekt sind, ohne Gefährdung ruhen kön-
nen.
Frau Borns verweist auf haushaltsrechtliche Probleme. Die Kreditaufnahme für den Vermögenshaushalt ist
begrenzt. Frau Schatz bittet um Prüfung der Ausführung zeitnahe Sanierung der Dächer an den Pavillons
der Schule Roter Hahn. Herr Thorn sagt eine Prüfung zu. Weitere Fragen von Herrn Möller (Erneuerung
der Naviräume Francke-Schule) beantwortet Herr Thorn. Anschließend beantwortet Herr Thorn Fragen von
Frau Friedrichsen, Frau Schatz und Herrn Fraederich.
Herr Möller stellt den Antrag, 500.000,00 EUR im Verwaltungshaushalt für die Sanierung von Fenstern und
Dachflächen den Grundschulen zur Verfügung zu stellen.
Ergebnis der Abstimmung:
Der Antrag wird bei einer Ja Stimme
mit Mehrheit abgelehnt.
Frau Beidatsch stellt folgenden Ergänzungsantrag:
Freiwerdende Mittel aus dem IZBB - Programm sollen für Werkräume der Integrierten Gesamtschule
Schlutup verwendet werden.
Ergebnis der Abstimmung:
Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
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Abstimmung über die
geänderte Gesamtvorlage.
Ergebnis der Abstimmung:
Die Vorlage wird mehrheitlich beschlossen
bei einer Gegenstimme.
Zu TOP 12 Bäderbetrieb Lübeck Wirtschaftsplan 2004
Es liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der Wirtschaftsplan 2004 für den Bäderbetrieb Lübeck wird in der Fassung der Anlage 1 gem. § 5 Abs. 1
Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung 97 festgestellt.
Ein Austauschblatt Erfolgsplan 2004 wird den Ausschussmitgliedern ausgehändigt.
Die Werkleiterin des Bäderbetriebes, Fr au Schüssler, st ellt sich v or und er läutert k urz die w esentlichen
Inhalte des v orgelegten W irtschaftsplanes. Ab 01. 01.2004 hat der Ausschuss f ür Schule- und Sport die
Funktion des Werkausschusses für den Bäderbetrieb übernommen. Fragen von Frau Beidatsch und Herrn
Fraederich(Stellenplan) beantwortet Frau Schüssler.
Ergebnis der Abstimmung:
Die Vorlage wird beschlossen
bei einer Stimmenthaltung.
Zu TOP 13 Verschiedenes
Frau Schatz erkundigt sich nach der vorgesehenen 3%-igen Kürzung der freiwilligen Leistungen und bittet
um Klärung der Auswirkungen. Fr au Bor ns ber ichtet, dass 2005 der Fachbereich Schwerpunkte set zen
soll, um dem Kürzungswillen gerecht zu werden. Frau Kramm bittet den Ausschuss um Hilfe bei der Ver-
gabe von Prioritäten. Frau Friedrichsen erkundigt sich, ob das Pr ojekt Kücknitz mit Pastor Martin neben
dem Jugendhilfeausschuss auch im Ausschuss für Schule und Sport vorgestellt wird.
Frau Borns erk lärt, dass das Proj ekt auf die T agesordnung der nächst en Ausschusssitzung g enommen
wird.
Ende der Sitzung: 18.15 Uhr
Peter Fick Frank Urban
Vorsitzender Pr otokollführer
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