Ausschuss für Schule und Sport Lübeck, den 17.05.2002
4.401.00.15
N i e d e r s c h r i f t Nr. 28
über die Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (Wahlperiode 1998-2003) am
16.05.2002, Konferenzraum der Dorothea-Schlözer-Schule
Beginn: 16.00 Uhr Ende: 17.05 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Fick (Vorsitzender) Frau Puschaddel-Freitag
Herr Böge Frau Schatz
Frau Büttner Frau Schopenhauer
Herr Butzin Herr Stallbaum
Herr Damke Frau Stratmann
Frau Friedrichsen Herr Stolz
Herr Hofmeister
Herr Latussek
von der Verwaltung
Herr Senator Meyenborg Herr Schulz
Herr Arent Herr Thorn
Herr Jäger Herr Walter
Herr Koop (Protokoll)
vom Seniorenbeirat:
Herr Seemann
sowie Zuhörerinnen und Zuhörer
zu TOP 1 - Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der stellvertretenden Schulleiterin der Dorothea-Schlözer-
Schule, Frau Fischer, dass der Ausschuss heute in den Räumlichkeiten der Schule tagen kann.
Herr Schulz wird vom Vorsitzenden zu seiner Wahl als Bürgermeister von Eutin beglückwünscht;
Frau Schatz übergibt im Namen der CDU-Mitglieder des Ausschusses einen Blumenstrauß.
zu TOP 2 - Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende bittet darum, die Tagesordnung im öffentlichen Teil um den TOP - Verschiedenes
- 11a zu erweitern. Der Ausschuss ist hiermit einverstanden.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
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Öffentlicher Teil:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 27 (Wahlperiode 1998/2003)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Berufsschulentwicklung in der Hansestadt Lübeck
6 Bewerbung Regionale Berufsbildungszentren
7. Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
8. Öko-Schulprogramm (Ergebnis 2000)
9. Genehmigung d. Eilentscheidung des Bürgermeisters
hier: Auhebung des Sperrvermerks u. Freigabe der Hh-Mittel f. d. gebäudetechn.
Sanierung der Baltic-Gesamtschule
10. Freigabe eines Haushaltsausgaberestes aus VermHh 2001 im Hh-Jahr 2002
hier: Sanierung/Neuschaffung der Toilettenanlage an der Ernestinenschule/Burgschule
11. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
11a. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
12. M itteilungen
13. Ver schiedenes
zu TOP 3 - Feststellung des Protokolls Nr. 27
Frau Puschaddel-Freitag führt aus, dass in der Protokollierung zu TOP 9.2 im nichtöffentlichen
Teil das Ergebnis durch einen “Dreher” nicht richtig wiedergegeben wurde. Das Ergebnis der ab-
schließenden Abstimmung lautete über 7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Stimmenthaltungen.
In der Protokollierung wurde die Anzahl der Stimmenthaltungen bzw. der Nein-Stimmen verwech-
selt.
(Anmerkung zum Protokoll: Aufgrund der handschriftlichen Aufzeichnungen zur letzten Sitzung
werden die Ausführungen von Frau Puschaddel-Freitag bestätigt.)
Das Protokoll wird entsprechend berichtigt. Die veränderte Protokollierung hat aber keinen Ein-
fluss auf das festgestellte Ergebnis, da die 7 Ja-Stimmen weiterhin die Mehrheit beinhalten.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
zu T0P 4 - Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Herr Schulz erörtert die Verteilung der Haushaltsmittel für die Lübecker Schulen im Jahre
2002. In der letzten Sitzung wurde angeregt, den Schulen zunächst einen Pauschalbetrag, so
lange noch nicht über die Verteilung der Schulmittel endgültig entschieden wurde, zur Verfü-
gung zu stellen, damit die Schulen arbeitsfähig bleiben. Es hat sich jedoch herausgestellt,
dass dieses Verfahren nicht praktikabel ist, da einige Schulen zum Teil schon über 50 % ihrer
Haushaltsmittel ausgegeben haben. Eine pauschalierte Begrenzung könnte deshalb zu Ver-
wirrungen in den Schulen führen. Es sollte deshalb bei der generellen Regelung bleiben, dass
die Schulen im Rahmen der Interimsbewirtschaftung notwendige Beschaffungen vornehmen
können. Hierzu spricht Frau Schatz, die die Bildung einer Expertenkommission anregt (u. a.
Elternvertreter und Vertreter des Lehrerverbandes), die im September über die Verteilung be-
rät und entscheidet. Es folgt eine allgemeine Diskussion, an der sich insbesondere Frau
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Schopenhauer, Herr Schulz, Herr Jäger, Herr Butzin und Frau Schatz beteiligen. Nach dieser
Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, den Beratungstermin für die Verteilung der Schulmit-
tel am 20.06.2002 einzuhalten. Die Verwaltung soll bis dahin Vorschläge unterbreiten, die in
der Sitzung diskutiert und dann abschließend entschieden werden können. Frau Schatz bittet
um frühzeitige Übersendung dieser Unterlagen, damit sich der Ausschuss rechtzeitig mit der
Problematik befassen kann. Eine Übersendung mit der Ausschusseinladung eine Woche vor-
her erscheint zu kurzfristig.
4.2 Herr Thorn beantwortet die Anfragen von Frau Schatz aus der letzten Sitzung zu den Undich-
tigkeiten der Flachdächer bei der Strakerjahn-Schule und dem Trave-Gymnasium.
4.3 Herr Thorn beantwortet Anfragen von Herrn Hofmeister aus der Sitzung vom Februar zur
Sporthalle Burgfeld. Die Linierung ist zwischenzeitlich erfolgt. Die Blendeinwirkung in der
Sporthalle ist sehr problematisch und wird sich vielleicht nicht ganz beseitigen lassen. Zurzeit
laufen Versuche mit einer Folienbeschichtung der unteren Fensterscheiben in der Sporthalle,
um die dadurch erzielten Wirkungen begutachten und weitere Vorgehensweisen abstimmen
zu können.
4.4 Herr Schulz teilt mit, dass der VfB Lübeck in die 2. Bundesliga im Fußball aufgestiegen ist. Am
21.05.02 um 17 Uhr findet ein Empfang im Rathaus statt, zu dem auch der Schul- und Sport-
ausschuss eingeladen ist.
4.5 Herr Arent berichtet über den Schulwettbewerb “Schulen werben für Olympia”. Die Schulwett-
bewerbe finden jährlich mit einem wechselnden Thema statt. Preisgeber sind die Edith-
Fröhnert-Stiftung, Volksbank Lübeck und McDonalds.
4.6 Herr Senator Meyenborg berichtet über die jährlich von den Schulen zu erstellenden Schulpro-
gramme. Die Schulträger haben hierbei nur ein Anhörungsrecht; sie müssen nicht zustimmen.
Bisher wurden die Schulprogramme auf Sachbearbeiterebene im Bereich Schule und Sport
geprüft; es stellt sich die Frage, ob es zweckmäßig ist, dass sich der Schul- und Sportaus-
schuss mit den Schulsprogrammen befasst. Es erfolgt eine Diskussion, an der sich insbeson-
dere Herr Senator Meyenborg, Herr Schulz, Frau Schopenhauer, Frau Friedrichsen und Herr
Latussek beteiligen. Das Problem besteht darin festzulegen, in welcher Form der Schul- und
Sportausschuss eingebunden werden kann, da knapp 80 Schulen in Lübeck Schulprogramme
erstellen. Herr Senator Meyenborg schlägt vor, nach der Sommerpause einen Überblick zu
geben, wie die Schulprogramme aussehen. Herr Schulz regt an, die Schulprogramme, die im
Bereich Schule und Sport vorliegen, den Ausschussmitgliedern bei Bedarf zur Einsichtnahme
zu überlassen. Herr Senator Meyenborg führt ergänzend aus, dass im Einzelfall dann nähere
Erörterungen im Schul- und Sportausschuss zweckmäßig sein könnten.
4.7 Der Vorsitzende teilt mit, dass in der nächsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses der
Sportstättenbau im Hochschulstadtteil beraten werden soll.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur Kenntnis.
zu T0P 5 - Berufsschulentwicklung in der Hansestadt Lübeck
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Für die weitere Berufsschulentwicklung in der Hansestadt Lübeck wird als Zielvorgabe Folgen-
des beschlossen:
1. Am Standort Georg-Kerschensteiner-Straße werden die Gewerbeschule III und die Gewer-
beschule I mit dem Ziel der Verschmelzung zu einer Berufsschule mit dem Schwerpunkt
Technik zusammengeführt und bilden gemeinsam mit der Friedrich-List-Schule künftig ein
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kooperatives Berufsschulzentrum, in dessen Leitungsgremium beide Schulleitungen gleich-
berechtigt vertreten sind. Die Schule erhält einen neuen Schulnamen.
2. Es wird angestrebt, mit den Einrichtungen anderer Träger ein Höchstmaß an Lernortkooper-
tion zu verwirklichen.
3. Die Gewerbeschule II und die Hanse-Schule werden zu einem kooperativen Berufsschul-
zentrum entwickelt, in dem beide Schulleitungen gleichberechtigt als Leitungsgremium ver-
treten sein werden. Nach Freiwerden der Schule Dankwartsgrube wird die Hanse-Schule
dorthin umsiedeln.
4. Die Schulstandorte Fischstraße (ehem. GTS/Hanse-Schule) werden aufgegeben mit dem
Ziel, das “Gründerviertel” städtebaulich neu zu ordnen.
5. Nach Vorlage der Raumprogramme für die Berufsschulzentren Georg-Kerschensteiner-
Straße und Parade sind unverzüglich die baulichen Planungen einzuleiten und die Finanzie-
rung darzulegen.
6. Die haushaltsmäßige Ordnung ist mit dem Haushaltsplanaufstellungsverfahren f. d.
Haushalte ab 2004 bzw. im I-Programm 2003 - 2008 herzustellen.
Die Vorlage wird vom Vorsitzenden näher erläutert. Anschließend spricht Frau Schatz. Frau
Schatz legt Wert auf die Feststellung, dass ein endgültiger Beschluss erst nach Vorlage des
Raumprogrammes erfolgen kann.
Es wird über die Vorlage abgestimmt.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft,
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen
zu T0P 6 -Bewerbung Regionale Berufsbildungszentren
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage nebst Ergänzung mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
1. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich
a) mit der Hanse-Schule in Kooperation mit der Gewerbeschule II
und/oder
b) mit der Friedrich-List-Schule in Kooperation mit der Gewerbeschule I und der Gewerbe
schule III
um die Teilnahme an der Erprobungsphase zur Umwandlung der Beruflichen Schulen in Re-
gionale Berufsbildungszentren (RBZ).
2. Die Bewerbung und Teilnahme an der Erprobungsphase erfolgt unter der Voraussetzung,
dass für den Schulträger keine zusätzlichen Sach- und Personalkosten in der Erprobungs-
phase oder in der anschließenden Umsetzungsphase entstehen bzw. im Rahmen des Kon-
nexitätsprinzips vom Land übernommen werden.
3. Die Hansestadt Lübeck geht davon aus, dass während der Erprobungsphase auch die Fi-
nanzierung der Beruflichen Schulen überprüft wird mit dem Ziel, bei den angestrebten Regi-
onalen Berufsbildungszentren eine schülerbezogene Finanzierung zu entwickeln.
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Herr Senator Meyenborg erläutert die Beschlussvorlage. In den vergangenen Tagen wurden in-
tensive Gespräche in Kiel beim Bildungsministerium geführt, um die Problematik zu erörtern. Vom
Land wurde signalisiert, dass von dort akzeptiert werden kann, dass Lübeck zwei Regionale Bil-
dungszentren meldet. Falls es sich allerdings im weiteren Verfahren herausstellen sollte, dass
lediglich ein Standort für Lübeck zugelassen wird, müsste sich die Hansestadt Lübeck für einen
Standort entscheiden. Zurzeit kann jedoch wegen der positiven Äußerungen vom Land davon
ausgegangen werden, dass zwei Regionale Bildungszentren gestattet werden. In der Beschluss-
vorlage ist somit das Wort “oder” zwischen Punkt 1. a) und b) zu streichen. Der Beschlussvor-
schlag lautet somit wie folgt:
1. Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich
a) mit der Hanse-Schule in Kooperation mit der Gewerbeschule II
und
b) mit der Friedrich-List-Schule in Kooperation mit der Gewerbeschule I und der Gewerbe
schule III
..........................
Es sprechen Herr Butzin, Frau Schatz, der Vorsitzende, Frau Schopenhauer, Herr Hofmeister,
Herr Senator Meyenborg und Herr Schulz.
Der Vorsitzende lässt über die nach Streichung des Wortes “oder” veränderten Beschlussvorlage
abstimmen:
Es ergeht folgender Beschluss
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft,
entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu T0P 7 -Bewerbung um die olympischen Segelwettbewerbe 2012
Der Vorsitzende bittet Herrn Walter, zum Sachstand der Bewerbung zu berichten. Herr Walter
nimmt nähere Darstellungen vor und verweist auf die offizielle Bewerbungsbroschüre, die am
15.05.2002 beim Nationalen Olympischen Komitee in Frankfurt vom Bürgermeister übergeben
wurde. Die NOK-Evaluierungskommission wird Kontakt mit den Bewerberstädten aufnehmen; am
15.04.2003 erfolgt eine Entscheidung des NOK.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 8 - Öko-Schulprogramm (Ergebnis 2000)
Zum vorliegenden Bericht wurde vor Beginn der Sitzung ein Austauschblatt umgeteilt.
Es spricht Herr Hofmeister. Herr Hofmeister bittet um Prüfung der EUR- bzw. DM-Angaben, da
nach seiner Auffassung nicht eindeutig erkennbar ist, welche Währung bei den Zahlen zugrunde
gelegt wurde. Eine Prüfung wird von Herrn Thorn zugesagt.
(Anmerkung zum Protokoll: Es handelt sich um EURO-Beträge.)
Es erfolgen weitere Anmerkungen von Herrn Hofmeister. Es sprechen Herr Senator Meyenborg
und Herr Schulz. Abschließend bietet Herr Thorn Herrn Hofmeister an, zur näheren Erörterung in
den Bereich Schule und Sport zu kommen. Herr Hofmeister bedankt sich für das freundliche An-
gebot und wird gerne darauf zurückkommen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
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zu TOP 9 - Genehmigung d. Eilentscheidung des Bürgermeisters
hier: Aufhebung des Sperrvermerks u. Freigabe der Hh-Mittel f. d. gebäudetechn.
Sanierung der Baltic-Gesamtschule
Herr Thorn erklärt, dass die vorgelegte Unterlage für die Bürgerschaft in Form eines Berichtes
überarbeitet werden wird. Durch veränderte Rechtsvorschriften werden Eilentscheidungen des
Bürgermeisters nicht mehr durch die Bürgerschaft genehmigt. Herr Thorn bittet, den dargestellten
Sachverhalt lediglich als Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Thorn beantwortet Fragen von Herrn Stallbaum zu den Sanierungskosten und von Herrn
Hofmeister zu den Förderungen durch das Land Schleswig-Holstein.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 10 - Freigabe eines Haushaltsausgaberestes aus VermHh 2001 im Hh-Jahr 2002
hier: Sanierung/Neuschaffung der Toilettenanlage an der Ernestinenschule/
Burgschule
Dem Ausschuss liegt eine Vorlage mit folgendem Beschlussvorschlag vor:
Der bei der Haushaltsstelle 2300.060.9600 R Gymnasien / Ernestinenschule - Burgschule
/ Toiletten / Betriebsanlagen im Hochbaubereich aus dem Haushaltsjahr 2001 bestehende
Sperrvermerk gemäß § 9 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung wird aufgehoben. Die Haus-
haltsmittel werden in Höhe von 74.000 EUR freigegeben.
Herr Thorn beantwortet eine Frage von Frau Friedrichsen und nimmt nähere Ausführungen vor.
Es spricht Herr Hofmeister.
Der Vorsitzende läßt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt einstimmig dem Hauptausschuss
und der Bürgerschaft, entsprechend dem Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 11 - Über- und außerplanmäßige Ausgaben im Bereich Schule und Sport
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 11a - Verschiedenes
Frau Schatz spricht zu den Ganztagsangeboten in Kücknitz. Hierzu teilt Herr Senator Meyenborg
mit, dass eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage von Frau Schatz bereits gefertigt wurde;
die Antwort wird Frau Schatz kurzfristig übersandt werden.
Der öffentliche Teil der Sitzung ist geschlossen.
Die Öffentlichkeit verlässt den Sitzungsraum.
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Beginn des nichtöffentlichen Teils der Sitzung um 17.02 Uhr.
zu TOP 12 - Mitteilungen
Es liegen keine Mitteilungen vor.
zu TOP 13 - Verschiedenes
Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst; die Bekanntgabe entfällt somit.
Ende der Sitzung um 17.05 Uhr.
Peter Fick Michael Koop
Vorsitzender Pr otokollführer
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