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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 14.10.2011
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, dem 11. Oktober 2011
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 9
Beginn: 16.00 Uhr
Tagungsort: Vereinshaus des KGV Buntekuh, Ziegelstraße 202a
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Herr Kreft SPD
Herr Klaaßen als Vertreter für Frau Scheel SPD
Herr Fretwurst SPD
Herr Freitag CDU
Frau Schatz CDU
Herr Schiller CDU
Frau Kanuschin CDU
Herr Voht als Vertreter für Frau Stadthaus-Panissié BfL
Herr Binkowski als Vertreter für Frau Klöckner BÜ 90
Frau Thom LINKE
Herr Dohmen LINKE
Herr Sanders FDP
Teilgenommen haben ferner:
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 3.391 – Bereich Naturschutz
Herr Kling ab 17.00 Uhr
Von der Bahn-Landwirtschaft e.V. Hamburg
Herr Lühmann und Herr Kubietz
Vom Seniorenbeirat
Herr Warnck
4 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Senator Schindler
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Frau Goltz - SPD
Herr Schubert BÜ 90
Ende: 17.15 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
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Verta
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1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 10. Juni 2011 - Nr. 8 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Projekt Schul- und Schaugarten KGV Buntekuh
X
2.2 Verkrautung der Wakenitz X
2.3 Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln in Lübecker Kleingärten X
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anregungen zur Förderung des Kleingartenwesens
X
4.0 Anträge
4.1 Probleme mit der Gartenland GmbH, Antrag s. Anlage 1
X
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die VertreterInnen der
Verwaltung, Frau Rennfleisch und Herrn Warnck als Abgesandte des
Seniorenbeirates, Herrn Lühmann und Herrn Kubietz von der Bahn-
Landwirtschaft e.V.Hamburg und die ZuhörerInnen.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Es sind keine Mitglieder zu verpflichten.
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1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stolz stellt den Antrag, Herrn Lühmann und Herrn Kubietz von der Bahn-
Landwirtschaft e.V. das Rederecht als sachkundige Personen zu erteilen.
Der Ausschuss ist einstimmig damit einverstanden.
Herr Stolz beantragt außerdem, dass ein Antrag, der als Tischvorlage verteilt
wurde, zusätzlich unter TOP 4.1 in die Tagesordnung aufgenommen wird.
Der Ausschuss stimmt der Erweiterung der Tagesordnung unter Bejahung der
Dringlichkeit einstimmig zu.
1.5 Niederschrift vom 10. Juni 2011 – (Nr. 8)
Einwände gegen die Niederschrift vom 10. Juni 2011 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 10. Juni 2011 wird einstimmig festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Projekt Schul- und Schaugarten KGV Buntekuh
Die Ausschussmitglieder besichtigen den „Mustergarten 2011“ in der Kleingartenanlage
Buntekuh. Herr Schiller erläutert hierzu, dass dieser Mustergarten verschiedenen
Nutzergruppen zur Verfügung stehen soll, z.B. älteren Menschen und Menschen mit
Behinderungen, Kindern und Jugendlichen (auch im Rahmen von Ferienpaßaktionen).
Es sollen dort Fachberatungen, Workshops und Kurse stattfinden, um den Umgang mit
Pflanzen zu erlernen und die Kreativität für die Nutzung eines Kleingartens zu wecken.
Dies Musterprojekt soll über Jahre hinaus der breiten Öffentlichkeit dienen und, sofern
es sich bewährt, auch in anderen Kleingartenanlagen in anderen Stadtteilen
eingerichtet werden.
Seit einem Monat läuft auch ein Projekt mit der Handelskammer. Ein Garten wurde
von der Handelskammer angepachtet. Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak
werden dort zur Ausbildung als Gärtner, zur Anerkennung von Abschlüssen und zum
Arbeitsmarktzugang von einem Gärtnermeister ausgebildet. Dieses Projekt läuft
zunächst für die Dauer von 3 Jahren. Geplant sind im Jahr 2012 weiterhin 4
interkulturelle Gärten in Buntekuh.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Verkrautung der Wakenitz
Da Frau Strümpf-Czieschnak von der LPA noch nicht da ist, wird der TOP 2.2
einvernehmlich zunächst zurück gestellt.
2.3 Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln in Lübecker Kleingärten
Herr Schiller gibt bekannt, dass ein Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechts
geplant ist, wie in der Anlage 2 (Einladung) dargestellt. Er sagt eine umfassende
Information des Kleingartenausschusses nach Verabschiedung der Gesetzesänderung
zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anregungen zur Förderung des Kleingartenwesens
Herr Strätz gibt bekannt, dass der Antrag noch nicht im Sozialausschuss
behandelt wurde. Er sollte aufgrund der zunächst eingeholten Stellungnahmen
der ARGE und des Bereiches Soziale Sicherung nochmals im
Kleingartenausschuss besprochen werden. Die Frage des Vorsitzenden, ob die
Kleingärtnervereine oder der Kreisverband sich finanziell an den Zuschüssen
beteiligen könnten, wird von Herrn Schiller verneint. An der anschließenden
Diskussion beteiligen sich Frau Schatz sowie die Herren Schiller, Stolz, Kreft,
Fretwurst und Sanders. Von allen Ausschussmitgliedern wird die zeitnahe
Behandlung des Antrages im Sozialausschuss unterstützt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig dem Sozialausschuss zu empfehlen, sich
mit der Angelegenheit zu befassen.
2.2 Verkrautung der Wakenitz
Herr Kling vom Bereich Naturschutz kommt in die Sitzung. Herr Schiller trägt vor,
dass die Kleingartenanlagen Strecknitz und Eichholz, beide gelegen an der
Wakenitz, jedes Jahr 2 – 3 mal unter Wasser stehen. Die Kleingärtner
befürchten, dass die „Wasserpest“ sich in den Kleingärten ansiedeln könnte. Herr
Kling gibt zur Auskunft, dass es sich bei der „Wasserpest“ um eine
Wasserpflanze handelt, die sich nicht an Land ansiedelt. Zurzeit gibt es in der
Wakenitz kein Problem.
Für den Fall, dass es aufgrund der Verkrautung der Wakenitz zu
Überschwemmungen in den Kleingärten kommt, könnte das LPA Rillen
anbringen, damit das Wasser schneller abläuft.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Schiller gibt bekannt, dass als Beauftrage für MigrantInnen in Lübeck er
selbst und Frau Ludmilla Novak eingesetzt wurden. Die Gartenordnungen
wurden bereits in mehreren Fremdsprachen vorbereitet.
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4.0 Anträge
4.1 Probleme mit der Gartenland GmbH
Herr Lühmann erläutert die Organisation der Eisenbahn-Landwirtschaft und wie es zum
Verkauf der Kleingartenflächen an die Gartenland GmbH gekommen ist. Er stellt die
Problematik bezüglich der Geschäftspraktiken der Gartenland GmbH dar. Er verweist
darauf, dass das Bundeskleingartengesetz die Kleingärten der Bahn zwar vor einer
anderen Nutzung schützt, nicht jedoch vor einem Verkauf der Flächen. Herr Lühmann
fragt, inwieweit die Politik hier die Kleingärtner schützen kann. Herr Strätz verweist
darauf, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt Lübeck beschränkt sind, da die
Stadt hier nicht Eigentümerin und auch nicht Vertragspartnerin ist. Möglichkeiten hätte
hier nur die Bauaufsicht, die eine baurechtswidrige Nutzung untersagen könnte. Wenn
ein Wohnwagen aufgestellt werden soll, könnte diese Nutzung untersagt werden oder
wenn zu große Lauben, die nicht den Vorgaben des Bundeskleingartengesetzes
entsprechen, auf den Parzellen errichtet werden, kann dies untersagt werden.
Herr Strätz weist darauf hin, dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes nicht möglich ist,
da die Voraussetzungen nach Baugesetzbuch nicht vorliegen.
Herr Stolz stellt den Antrag, der Kleingartenausschuss möge der Bürgerschaft
empfehlen, entsprechend dem folgenden Antrag zu beschließen:
1. Die Mitglieder des Kleingartenausschusses lehnen die Verkaufspläne des Käufers
der Kleingartenanlagen der Deutschen Bahnlandwirtschaft in Lübeck, der
Deutschen Gartenland GmbH ab, weil durch eine Eigentumsprivatisierung in den
Kleingartenkolonien dazu beigetragen wird, gewachsene und gut funktionierende
Strukturen in den Kleingärtnervereinen zu zerstören und unnötig Streit zu
provozieren.
2. Die beiden Kleingartensiedlungen der Bahn-Landwirtschaft in Lübeck stehen unter
dem Schutz des Bundeskleingartengesetzes. Dieses schafft für die Kleingärtner
Planungssicherheit und wird von uns ausdrücklich begrüßt.
3. Der Flächennutzungsplan weist aufgrund überholter städtebaulicher Planungen die
Kleingartenflächen als mögliches Wohnbauland aus. Wir fordern die Hansestadt
Lübeck auf, um die bestehenden Kleingärten langfristig zu sichern, den
Flächennutzungsplan mit dem Ziel einer ausdrücklichen Ausweisung der Flächen
als Kleingärten entsprechend zu ändern und in einem B-Plan für alle betroffenen
Kleingärten entsprechende Festsetzungen zu treffen.
4. Der Stadtteil St. Lorenz Süd leidet unter einem erheblichen Defizit an
Naherholungs- und Grünflächen. Deshalb kommt für uns auch unter
städtebaulichen Gesichtspunkten keine Bebauung der Kleingartenflächen (weder
mit Wohnhäusern noch mit Bauten und Nutzungen, die sich nicht mit dem
Bundeskleingartengesetz im Einklang befinden) in Betracht.
5. In Lübeck, nicht nur in St. Lorenz Süd, gibt es immer noch viele Menschen, die
Interesse an einem wohnungsnahen Kleingarten haben. Im Vordergrund steht hier
die Naherholung, aber auch eine ergänzende Selbstversorgung unter den Aspekten
„ökologische Gartenbewirtschaftung“ sowie „kostengünstiges Obst und Gemüse“.
Diesem Bedarf muss auch weiterhin Rechnung getragen werden.
6. Wir fordern deshalb die Lübecker Bürgerschaft auf, den gegenwärtig gültigen
Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern und alle betroffenen Kleingärten
über einen entsprechenden B-Plan zu sichern.
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An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Schatz und die Herren Kreft,
Lühmann, Voht, Sanders, Binkowski und Fretwurst.
Es wird beantragt, der Kleingartenausschuss möge der Bürgerschaft empfehlen zu
beschließen, dass der gegenwärtig gültige Flächennutzungsplan entsprechend
geändert wird und alle betroffenen Kleingärten über einen entsprechenden B-Plan
gesichert werden.
Empfehlung an die Bürgerschaft zu TOP 4.1
Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 17.15 Uhr.
Lübeck, den 24. Oktober 2011 Lübeck, den 24. Oktober 2011
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Heike Wembsdzio)
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