1
2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 24.09.2010
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Donnerstag, dem 23. September 2010
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 6
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: „Kleine Börse“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Herr Kreft SPD
Herr Klaaßen SPD für Frau Scheel
Herr Fretwurst SPD
Herr Freitag CDU
Frau Ziebell CDU als Vertreterin für Frau Schatz
Herr Voht BfL als Vertreter für Frau Stadthaus-Panissié
Herr Sanders FDP
Herr Binkowski BÜ 90 als Vertreter für Herrn Schubert
Frau Thom LINKE
Teilgenommen haben ferner:
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Upts
Herr Kaacksteen – Anwärter
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 3.391 – Naturschutz
Frau Dr. Kühn und Herr Nagel
Vom Verein „Grüner Kreis“
Frau Granow
Vom Seniorenbeirat
Frau Rennfleisch
5 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Senator Schindler
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Schiller, Frau Kanuschin – CDU
Frau Goltz - SPD
Herr Dohmen - LINKE
Ende: 16.45 Uhr
2
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
ung
Verta
gt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 10. Mai 2010 - Nr. 5 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Neuverhandlung des Generalpachtvertrages, mdl. Bericht
x
2.2 Strom in Kleingärten, mdl. Bericht x
2.3 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung, Bericht Herr Nagel
x
2.4 Kleingärtnerverein Buntekuh – Projekt Schul- und Schaugarten x
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anbringung einer Gedenktafel für Alwin Bielefeldt
x
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
3
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und die
VertreterInnen der Verwaltung, sowie Frau Rennfleisch als Abgesandte des
Seniorenbeirates und Frau Granow, Vorsitzende des Vereins „Grüner Kreis“.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Herr Stolz verpflichtet die Ausschussmitglieder Herrn Klaaßen und Herrn
Binkowski gem. § 46 Abs. 6 Gemeindeordnung per Handschlag.
.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Herr Stolz teilt mit, dass der TOP 2.4 vertagt werden muss, da weder vom
Kreisverband noch vom Kleingärtnerverein Buntekuh ein Beauftragter an der
Sitzung teilnimmt.
Herr Stolz stellt den Antrag, etwaig anwesenden Kleingärtnern pauschal das
Rederecht als sachkundige Personen zu erteilen. Der Ausschuss ist
einstimmig damit einverstanden.
1.5 Niederschrift vom 10. Mai 2010 – (Nr. 5)
Einwände gegen die Niederschrift vom 10. Mai 2010 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 10. Mai 2010 wird einstimmig festgestellt.
4
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Neuverhandlung des Generalpachtvertrages
Herr Upts berichtet, dass der neue Generalpachtvertrag am 9. September 2010 von
beiden Vertragsparteien unterschrieben wurde. Zu Kündigungen aufgrund der
Pachterhöhung kam es bisher nicht. Eine Kopie des Generalpachtvertrages wird den
Fraktionen zur Kenntnis ausgehändigt. Herr Sanders bittet zusätzlich um eine
Ausfertigung auf CD. Herr Upts sagt zu, dass alle Fraktionen auch eine CD erhalten
werden. Herr Kreft fragt, ob es in dem Vertrag noch Änderungen gibt, die so nicht im
Ausschuss besprochen wurden. Herr Upts verneint dies.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Strom in Kleingärten
Herr Upts teilt mit, dass Strom in den Kleingärten seit dem 01.02.2009 im 27. Nachtrag
zum Generalpachtvertrag generell geduldet wird. Er verweist auf die Anlage 1, die der
Einladung beilag, in der aufgelistet ist, wie viele Parzellen nunmehr tatsächlich Strom
haben und um welche Vereine es sich handelt. Die Frage von Herrn Binkowski, wer
denn die Kosten für die Stromanschlüsse trägt, wird von Herrn Upts dahingehend
beantwortet, dass dies die Vereine selbst tragen müssen. Herr Kreft findet es
ernüchternd, wie wenig Kleingärtner nach den langen Verhandlungen um die
Stromduldung, nun tatsächlich Strom nutzen. Herr Stolz verweist darauf, dass ein
wichtiges Ziel war, Bestandsschutz für bestehende Anschlüsse, zum Beispiel bei einem
Pächterwechsel zu erreichen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Landschaftsplanerische Entwicklung in Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung
Frau Dr. Kühn erläutert kurz die Planungen des Bereiches Naturschutz und bedauert,
dass von den städtischen Bereichen keine personellen und finanziellen Ressourcen
zur Verfügung gestellt werden können. Herr Stolz verliest hierzu ein Schreiben von
Herrn Schiller (Kreisverband), in dem betont wird, dass der Kleingärtnerverein
Holstentor e.V. nach wie vor ein großes Interesse an der Umsetzung der Pläne hat. An
der folgenden Diskussion beteiligten sich Frau Dr. Kühn und die Herren Fretwurst,
Sanders, Voht, Binkowski, Kreft und Sanders.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.4 Kleingärtnerverein Buntekuh – Projekt Schul- und Schaugarten
Vertagt, siehe TOP 1.4
5
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Anbringung einer Gedenktafel für Alwin Bielefeldt
Frau Granow, 1. Vorsitzende des Vereins „Grüner Kreis“, stellt sich und die
Arbeit des Vereins vor. Sie erläutert die Verdienste des Herrn Alwin Bielefeldt um
das Kleingartenwesen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig der Bürgerschaft, entsprechend dem Antrag
zu beschließen.
3.2 Verschiedenes
Herr Binkowski fragt, ob es in den Kleingärten ein Verbot für die Verwendung von
Pestiziden gibt. Im § 3 Absatz 2 Spiegelstrich 3 des Generalpachtvertrages ist
geregelt, dass eine Schädlingsbekämpfung und der Einsatz von Düngerstoffen
nur durch ökologisch unbedenkliche Mittel und Mengen erfolgen darf. Herr
Fretwurst verweist hierzu auf die Zeitschrift „Der Gartenfreund“. In dieser
Fachzeitschrift gibt es zu allen Themen ausführliche Artikel.
Herr Sanders fragt nach, ob der Kleingartenausschuss aufgelöst werden soll. Er
verweist darauf, dass es in Lübeck immerhin ca. 10.000 Kleingärtner gibt und
dies ja ca. 5 % der wahlberechtigten Bürger in Lübeck ausmachen würde. Herr
Stolz beantwortet dies dahingehend, dass man die nächste Bürgerschaftssitzung
abwarten müsste.
4.0 Anträge
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
6
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 16.45 Uhr.
Lübeck, den 01. Oktober 2010 Lübeck, den 01. Oktober 2010
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Heike Wembsdzio)
