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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 30.09.2009
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiterin: Heike Wembsdzio
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2303 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Dienstag, dem 29. September 2009
Wahlperiode 2008 / 2013 – Nr. 3
Beginn:
16.00 Uhr
Tagungsort: „Kleine Börse“ im Rathaus
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stolz SPD als Vorsitzender
Frau Scheel SPD
Herr Fretwurst SPD
Herr Kreft SPD
Herr Freitag CDU
Frau Kanuschin CDU
Frau Diedrich CDU als Vertreterin für Frau Schatz
Herr Rix CDU als Vertreter für Herrn Schiller
Herr Voigt LINKE als Vertreter für Herrn Dohmen
Frau Stadthaus-Panissié BfL
Herr Sanders FDP
Teilgenommen haben ferner:
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Weber - Referendar
Frau Wembsdzio als Protokollführerin
Vom Bereich 2.020 – Fachbereichscontrolling
Herr Kuschmierz
Vom Bereich 3.391 – Naturschutz
Frau Dr. Kühn, Herr Nagel
Von den Stadtwerken
Herr Stäbler
6 ZuhörerInnen
Nicht anwesend: Herr Senator Halbedel
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Gaulin – SPD
Frau Goltz - SPD
Frau Thom – LINKE
Herr Schubert – BÜ 90
Ende: 17.00 Uhr
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Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehl
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Verta
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1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder Anlage 1
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 12. Dezember 2008 - Nr. 2 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung - mdl. Bericht des Bereiches Naturschutz und Anlage 2
X
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Neuverhandlung des Generalpachtvertrages
3.2 Strom in Kleingärten, mdl. Bericht der Stadtwerke mit Gelegenheit zur Fragestellung
X
X
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
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I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stolz begrüßt die Mitglieder des Ausschusses, die ZuhörerInnen und die
VertreterInnen der Verwaltung und der Stadtwerke.
Herr Stolz erinnert an den verstorbenen ehemaligen Vorsitzenden, Herrn
Stallbaum, und würdigt sein Engagement für die Kleingärtner.
Herr Stolz informiert den Ausschuss darüber, dass die GRÜNEN in der
Bürgerschaft den Antrag gestellt haben, den Kleingartenausschuss
aufzulösen. Dieser Antrag wurde jedoch in der Bürgerschaftssitzung am
24.09.2009 vertagt.
1.2 Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder
Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder gem. § 46 Abs. 6
Gemeindeordnung Frau Diedrich, Herrn Rix, Herrn Sanders und Herrn Kreft
per Handschlag.
1.3 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stolz stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Mitglied der SPD zu TOP 2.1
möglicherweise einen Antrag stellen wird.
1.5 Niederschrift vom 12. Dezember 2008 – (Nr. 2)
Einwände gegen die Niederschrift vom 12. Dezember 2008 bestehen nicht.
Die Niederschrift vom 12.Dezember 2008 wird festgestellt.
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2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Landschaftsplanerische Entwicklung von Kleingartenanlagen für die allgemeine
Erholungsnutzung – mdl. Bericht des Bereiches Naturschutz und Anlage 2
Frau Dr. Kühn berichtet, dass der Kleingartenentwicklungsplan 2007 beschlossen
wurde. Der Bereich Naturschutz hatte daraus 4 Maßnahmen entwickelt und dem
Kleingartenausschuss vorgestellt. Favorisiert wurden die Komplexe „Herrengarten“ und
„Lübschenfeld“. Vom Bereich Naturschutz wurden die Kosten ermittelt. Eine Abfrage
bei den betroffenen städtischen Bereichen ergab für den Komplex „Herrengarten“, dass
weder finanzielle noch personelle Ressourcen für die Durchführung der Maßnahmen
zur Verfügung stehen. Frau Dr. Kühn schlägt daher vor, die Maßnahme in einzelne
Bausteine zu zerlegen. Danach sollte die Politik den Bürgermeister mit der Umsetzung
der Maßnahme beauftragen. Herr Strätz gibt zu Bedenken, dass von der Maßnahme
60 – 70 Parzellen betroffen sind, die geräumt und entschädigt werden müssten. Auf
den Bereich Liegenschaften würden Kosten in Höhe von ca. Euro 300.000,--
zukommen. Diese Zahlen sind einer Aufstellung des Bereiches Naturschutz zu
entnehmen, nach der die gesamte Maßnahme Euro 628.090,-- kosten soll. Herr
Fretwurst weist darauf hin, dass ein Teil der Parzellen ja bereits frei wären. Er schlägt
vor, dem anwesenden Vorsitzenden des betroffenen Kleingärtnervereins, Herrn Engel,
das Rederecht zu erteilen. Der Ausschuss stimmt dem einstimmig zu. Herr Engel teilt
mit, dass 30 Parzellen am Bach bereits leer stehen, für die die Stadt nichts mehr
bezahlen müsste. Er plant, sich mit Herrn Nagel wegen der weiteren Schritte
zusammenzusetzen. Hier sollte der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften nach
Aussage von Herrn Stolz einbezogen werden. Auf die Frage von Herrn Kreft, woher die
Zahlen für die Entschädigungen und Räumungskosten kommen, teilt Herr Nagel mit,
dass der Bereich Naturschutz sich an den Summen orientiert hat, die beim KGV
Lachswehr für die Freimachung der Flächen für die Fa. Dräger entstanden sind. Der
Durchschnittswert je Parzelle betrug Euro 5.600,--. In diesem Zusammenhang verweist
Herr Fretwurst auf die Richtlinien des Landes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde
e.V. für die Bewertung und Entschädigung von Anpflanzungen und Anlagen nach § 11
des Bundeskleingartengesetzes. Frau Dr. Kühn erinnert nochmals daran, dass die
Maßnahmen ja nicht alle sofort umgesetzt werden müssen. Man könne ja mit den
Parzellen anfangen, die bereits frei sind. Herr Kuschmierz stellt fest, dass die
Entschädigungen trotzdem vom Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften gezahlt
werden müssen. Darüber hinaus entsteht auch ein dauerhafter Einnahmeverlust durch
die entgehenden Pachteinnahmen .
Herr Kreft von der SPD stellt folgenden Antrag :
Der Bürgermeister wird beauftragt, für das aus dem Kleingartenentwicklungsplan
Lübeck bzw. dem vertiefenden Landschaftsplan “Erholung“ resultierende Projekt
„Kleingartenpark Herrengarten“ eine Machbarkeitsstudie zu erarbeiten. Hierbei soll
insbesondere geklärt werden, ob mit Mitteln aus Förderprogrammen, mit
Ausgleichsgeldern und durch Stiftungsmittel eine Finanzierung des Projekts
möglich ist, welche Anträge und Verfahren Voraussetzung für die Umsetzung sind,
welche Belastungen auf die betroffenen Bereiche zukommen und wie stadtintern
das Projektmanagement hierzu geregelt werden kann. Außerdem sind die
finanziellen Auswirkungen für die Fachbereiche darzustellen. Das Ergebnis soll
binnen einer 6-Monatsfrist im Kleingartenausschuss erörtert werden können
An der anschliessenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadthaus-Panissié und die
Herren Voigt, Freitag, Nagel, Kreft und Fretwurst. Der Antrag beinhaltete zunächst eine
Jahresfrist, die auf Vorschlag von Herrn Freitag durch Herrn Kreft in eine 6-Monatsfrist
abgeändert wurde.
Der Ausschuss stimmt mit 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung dem Antrag zu. Das
Schreiben des Kreisverbandes vom 02.09.09 ist hiermit beantwortet.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Neuverhandlung des Generalpachtvertrages
Herr Strätz teilt mit, dass nach dem Generalpachtvertrag vom 18. Januar 1983
mit den 27 Nachträgen zurzeit eine Pacht von 0,14 Euro je m² zu zahlen ist. Die
Pachthöhe ist festgelegt bis zum 31.10.2010. Im nächsten Jahr stehen
Verhandlungen an, die sich auf die Bestimmungen des
Bundeskleingartengesetzes stützen werden. Der Bereich Wirtschaft, Hafen und
Liegenschaften ist bereits vorbereitend tätig und wird Ende 2009 die
Verhandlungen mit dem Kreisverband der Kleingärtner aufnehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
3.2 Strom in Kleingärten, mdl. Bericht der Stadtwerke mit Gelegenheit zur
Fragestellung
Herr Strätz gibt bekannt, dass der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
in dem 27. Nachtrag zum Generalpachtvertrag den Dauerstrom in Kleingärten
zugelassen hat.
Voraussetzung ist ein Beschluss des jeweiligen Kleingärtnervereins (KGV). Bisher
haben lediglich 2 Vereine einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Herr Stäbler von den Stadtwerken gibt bekannt, dass die Stadtwerke Lübeck in
Absprache mit dem Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften einen
Leitfaden erstellt haben, in dem das weitere Vorgehen festgelegt wurde. Falls in
den Kleingärtnervereinen entsprechende Beschlüsse getroffen werden, kann es
jederzeit los gehen. Im KGV Howingsbrook in Travemünde wird das Konzept
bereits umgesetzt. Im KGV Hohewarte II gibt es noch viele Freilandleitungen, die
durch Erdkabel ersetzt werden sollen. Einen Großteil der Kosten hierfür tragen
die Stadtwerke. Die Entscheidung hierfür ist am 14.09.09 gefallen und die
Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Herr Voigt möchte wissen, ob der Kleingartenpächter, der keinen Strom möchte,
zu einem Anschluss gezwungen werden kann. Dies wird von Herrn Stäbler
verneint, auch Herr Strätz weist auf eine entsprechende Formulierung im
Generalpachtvertrag hin, nach der einem Pächter, der keinen Stromanschluss
wünscht, keine Kosten entstehen dürfen.
Herr Freitag, Ehrenvorsitzender des KGV Hohewarte II, hat eine Frage an Herrn
Stäbler. Der Kleingartenausschuss ist einstimmig damit einverstanden, dass Herr
Freitag als sachverständiger Bürger reden darf.
Herr Stäbler beantwortet die Frage des Herrn Freitag dahingehend, dass die
Stadtwerke die Kosten für die Verlegung der neuen Leitungen im
KGV Hohewarte II übernehmen. Die Anschlüsse gehören dem Netzbetreiber.
Herr Rix möchte wissen, ob den Kunden, die jetzt bereits an den
Freilandleitungen angeschlossen sind, Kosten entstehen. Dies verneint Herr
Stäbler. Herr Kreft fragt, ob von Solaranlagen auch noch Gebrauch gemacht wird.
Herr Rix gibt zu Bedenken, dass die Anschaffungskosten für Solaranlagen
einfach zu teuer sind.
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Herr Stolz bedankt sich bei Herrn Stäbler für die Auskünfte.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Voigt beanstandet die schlechte Terminplanung der Ausschusssitzung und
bittet, Termine rechtzeitig bekanntzugeben. Herr Stolz sagt zu, dass für die nächsten
Sitzungen die Termine rechtzeitig bekanntgegeben werden.
4.0 Anträge
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Themen behandelt.
Herr Stolz bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit, wünscht einen guten
Heimweg und beendet die Sitzung um 17.00 Uhr.
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführerin
(Wolfgang Stolz) (Heike Wembsdzio)
