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2 Wirtschaft und Soziales Lübeck, den 15. August 2005
280 Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften Sachbearbeiter: Klaus Breitrück
Geschäftsstelle Kleingartenausschuss Tel.: 122 - 2330 / Fax 122 - 2390
N I E D E R S C H R I F T
- Ö f f e n t l i c h e r T e i l -
über die Sitzung des Kleingartenausschusses der Hansestadt Lübeck
am Freitag, dem 12. August 2005
Wahlperiode 2003 / 2008 – Nr. 07
Beginn:
16.05 Uhr
Tagungsort: Gemeinschaftshaus des Kleingärtnervereins Marli e.V.,
Sandkrugskoppel 99
Anwesende: Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herr Stallbaum als Vorsitzender
Frau Schneider
Frau Wargenau (Teilnahme bis 17.10 Uhr)
Frau Lietzke als Vertreterin für Herrn Zander
Herr Schwarz als Vertreter für Herrn Prüß
Herr Schiller
Herr Engel als Vertreter für Herrn Edler
Herr Sanders
Herr Fey
Teilgenommen haben ferner
Senatoren
Herr Boden vom Fachbereich 5 (Teilnahme bis 16.35 Uhr)
Herr Halbedel vom Fachbereich 2 (Teilnahme bis 17.12 Uhr)
Seniorenbeirat
Herr Drissen
Herr Niese
Vom Fachbereichscontrolling 2
Herr Pavlik
Vom Bereich 2.280 - Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften
Herr Strätz
Herr Breitrück als Protokollführer
ZuhörerInnen
Nicht anwesend:
Mitglieder des Kleingartenausschusses
Herren Zander, Edler und Prüß
Ende: 17.30 Uhr
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Tagesordnung
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird den ca. 35 anwesenden Kleingärtnern die Gelegenheit gegeben, für ca. 60
Minuten Fragen zu aktuellen Themen zu stellen.
I. Öffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
1.5 Niederschrift vom 22. März 2005 - Nr. 6 -
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden x
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenbedarfsplans für die
Hansestadt Lübeck (mündlicher Bericht)
x
2.3 Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck (mündlicher Bericht durch die untere
Naturschutzbehörde)
x
2.4 KGV Lachswehr e.V., sogenanntes „Schlösschen“, Abbruch durch das THW (mündlicher
Bericht) Anlage 1
x
2.5 Rückgabe von Teilflächen (mündlicher Bericht)
x
2.6 (3.1) Anzeigepflicht der Verwaltung bei Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung Anlage 2
3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Strom in Kleingärten (Vorsitzender) Anlagen 3 - 6
3.2 Endgültige Klärung über noch vorhandene Stromanschlüsse in verschiedenen
Kleingartenanlagen (Kreisverband) Anlagen 7 und 8
3.3 Leben in bester Lage: Lübeck schafft Wohnraum am Wasser. (Herr Senator Boden)
Anlage 9
3.4 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 02. Februar 2000 Erschließung
Hochschulstadtteil, Erstellung einer Ersatzkleingartenanlage Vorrader Straße),
Ausstattung der neuen Kleingartenanlage mit einem Spielplatz (Kreisverband)
Anlagen 10 und 11
4.0 Anträge
II. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung Beratungsergebnis
Kenntnis Empfeh-
lung
Ver-
tagt
5.0 Mitteilungen und Berichte
x
6.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
7.0 Anträge
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III. Öffentlicher Teil der Sitzung
8.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem
nichtöffentlichen Teil
Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Burckhardt für die Tagungsmöglichkeit und
eröffnet die Fragestunde für die etwa 35 anwesenden Kleingärtner. Danach
kristallisieren sich 3 Fragegruppen heraus, die sich auf die Themen „Lübeck schafft
Wohnraum am Wasser“, „Strom in Kleingartenanlagen“ und Erhalt des
„Schlösschens“ auf der Lachswehrinsel beziehen.
Zum 1. Thema stellt Herr Senator Boden insbesondere heraus, dass zwei
Voraussetzungen vorliegen müssten, um ein Bauen in einer Kleingartenanlage näher
zu verfolgen, nämlich der Kleingartenentwicklungsplan, der sich in der Aufstellung
befindet, müsste einen derartigen Vorschlag enthalten, und die Kleingartennutzer
müssten sich in einer Anlage um 20 % verringern. Abschließend hebt er hervor, dass
die Kleingartenanlage „Hohe Warte“ aus heutiger Sicht innerhalb der nächsten 15
Jahre nicht für diese Planung benötigt werde.
Zum Thema 2 wird die Auffassung von mehreren Teilnehmern vertreten, einen
Dauerstromanschluss in den Kleingärten nicht weiter zu verfolgen, da die Kosten
immens hoch seien und diese Ausstattung mit dem Gedanken der „einfachen“
Kleingartennutzung kollidiere. Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass es doch jedem
Verein selbst überlassen bleiben solle, im Rahmen seiner Mitgliederversammlung
festzulegen, ob ein Dauerstromanschluss geschaffen werde oder nicht, wenn dies
rechtlich zulässig werden würde.
Zum Thema 3 führt ein Herr Berghaus aus, dass er das sogenannte Lachswehr-
Schlösschen seit Jahren kenne und er es für kulturell, handwerklich und vom
Erscheinungsbild als sehr bedeutsam ansehe. Aus diesen Gründen appelliere er an
alle Beteiligten, sich für den Erhalt dieses Werkes einzusetzen und nicht einen
Abbruch durchzuführen.
Hierzu führt Herr Senator Halbedel aus, dass es sich zum einen um einen
baurechtlichen Schwarzbau handele und zum anderen allein die statische Sicherung
des „Schlösschens“ einen Kostenaufwand von etwa € 60.000,-- verursachen würde.
Es seien auch bereits alle möglichen Varianten zum Erhalt dieses Bauwerkes
geprüft, aber aus Kostengründen nicht weiter verfolgt worden. Allerdings sei aber
noch keine endgültige Entscheidung gefallen. Vielmehr wird eine angemessene
Lösung für alle Beteiligten noch gesucht.
Der Vorsitzende beendet die Fragestunde und bedankt sich bei den Anwesenden für
ihr gezeigtes Interesse.
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Beginn: 16.05 Uhr
I. Öffentlicher Teil der Sitzung
1.0 Allgemeiner Teil
1.1 Begrüßung
Herr Stallbaum begrüßt noch einmal offiziell die Mitglieder des Ausschusses,
die ZuhörerInnen und die VertreterInnen der Verwaltung im Rahmen der
Sitzung..
1.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Stallbaum stellt fest, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
1.3 Verpflichtung der neuen Ausschussmitglieder
Eine Verpflichtung entfällt.
1.4 Anträge und Beschlussfassungen zur Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Anträge, den TOP 3.3 vor dem TOP 2.5 zu
behandeln und die TOP 3.1 und 3.2 zu einem TOP zusammenzufassen.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß der gestellten Anträge.
1.5 Niederschrift vom 22. März 2005 - Nr. 6 -
Die Niederschrift vom 22. März 2005 wird festgestellt.
2.0 Mitteilungen und Berichte
2.1 Mitteilungen des Vorsitzenden
Herr Stallbaum teilt mit, dass der Haus- und Grundbesitzerverein auch weiterhin
keinen Vertreter in den Kleingartenausschuss entsandt habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.2 Aktueller Stand des Kleingartenbedarfsplans für die Hansestadt Lübeck
(mündlicher Bericht)
Herr Breitrück erläutert, dass der Kleingartenbestandsplan durch die
Firma Brien, Wessels, Wernig fertiggestellt sei. Nunmehr ist mit der
Firma über den zweiten Teil gesprochen worden. Es handelt sich dabei
um das Entwicklungskonzept. An dem Gespräch dazu haben der
Kreisverband und beteiligte städtische Bereiche teilgenommen.
Die Firma ist nunmehr gebeten worden, ein Angebot für dieses Konzept
einzureichen. Darin sollen 3 Komplexe behandelt werden, nämlich die
Kleingartenentwicklung in Lübeck und der gesellschaftliche Wert von
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Kleingartenanlagen. Des weiteren sollen Zielperspektiven im
Zusammenhang mit Attraktivitätssteigerungen und Naturerholungs-
möglichkeiten aufgezeigt werden. Abschließend sollen Vorschläge zu
konkreten Maßnahmen in einzelnen Anlagen aufgezeigt werden.
Frau Lietzke stellt hierzu die Frage, ob die bereitgestellten Finanzmittel
ausreichen würden. Herr Breitrück erklärt dazu, dass das vorhandene Budget
nicht überschritten werde.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.3 Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck
(mündlicher Bericht durch die untere Naturschutzbehörde)
Herr Strätz berichtet von der Bitte der UNB, den Entwurf der
Baumschutzsatzung dann im Kleingartenausschuss vorzustellen, wenn der
überarbeitete Entwurf für die öffentliche Auslegung vorliegt. Dazu verliest Herr
Strätz das dazu ergangene Schreiben des Bereiches Naturschutz.
Dazu sprechen Frau Lietzke und die Herren Fey, Schiller sowie der
Vorsitzende.
Herr Fey stellt hierzu den Antrag, die Angelegenheit solange zu
vertagen, bis die Satzung öffentlich ausgelegt wird.
Der Ausschuss beschließt einstimmig gemäß diesem Antrag
2.4 KGV Lachswehr e.V., sogenanntes „Schlösschen“, Abbruch durch
das THW (mündlicher Bericht) Anlage 1
Herr Pavlik erläutert die Historie und erwähnt insbesondere die
Bemühungen der Kirche, der Verwaltung und den Einsatz von Frau Lisa
Dräger zum Erhalt des Bauwerkes. Allein die Abbruchkosten belaufen
sich nach Schätzungen zwischen € 70.000,- bis € 100.000,-.
Demgegenüber sind die Erhaltungskosten mindestens ebenso hoch.
Auch die Bemühungen, die Abbruchkosten durch die Beauftragung der
g/a/b oder das THW zu senken, hatten aus den bekannten Gründen
keinen Erfolg.
Es diskutieren dazu Frau Lietzke, Frau Wargenau, Herr Schiller, Herr
Sanders und Herr Senator Halbedel, der ausführt, dass die Verwaltung
weiterhin nach einer Problemlösung suchen wird und darüber dem
Ausschuss entsprechend berichten wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis
3.3 Leben in bester Lage: Lübeck schafft Wohnraum am Wasser.
(Herr Senator Boden) Anlage 9
Herr Senator Boden stellt den Zukunftsbezug der Vorlage noch einmal dar und
verweist insbesondere darauf, dass an die Aufgabe von Kleingartenflächen
besondere Bedingungen geknüpft seien, die z.Z. nicht erfüllt sind.
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Es sei geplant, die laufende Nr. 14, Kleingartenanlage "Hohe Warte",
aus der Vorlage herauszunehmen. Dazu verliest der Vorsitzende einen
SPD – Antrag der Bürgerschaftsfraktion, welcher in die nächste Sitzung
eingebracht werden soll. Die vorgebrachten Argumente der Kleingärtner
in der Fragestunde und auch der angesprochene SPD-Antrag
unterstreichen die Herausnahme der Kleingartenanlage aus der
Vorlage. Erst wenn konkret veränderte Verhältnisse in Form von
übermäßigen Nutzungsaufgaben vorlägen, wird in neue Überlegungen
eingetreten.
Dazu sprechen Herr Schiller und Frau Schneider, die darum bittet,
diese Aussage in das Protokoll aufzunehmen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Herr Senator Boden verlässt um 16.35 Uhr die Sitzung
2.5 Rückgabe von Teilflächen (mündlicher Bericht)
Herr Strätz gibt bekannt, dass in Abstimmung mit dem Kreisverband
etwa 10 Parzellen in der Kleingartenanlage „An den Schießständen“
zurückgegeben werden sollen, da diese sehr feucht seien und der
Naturschutz sich eine Flächenentwicklung als Feuchtbiotop vorstellen
könne.
Des weiteren beabsichtigt der Verein Holstentor Nord, die an der BAB
Mitte gelegene Anlage Am Spargelhof mit 26 Parzellen aufzugeben, da
11 Parzellen leer stünden und die Attraktivität der Anlage durch die BAB
und gewerbliche Nutzung nicht mehr gegeben sei.
Es sprechen dazu Herr Schiller und der Vorsitzende.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
2.6 (3.1) Anzeigepflicht der Verwaltung bei Schwarzarbeit und
Steuerhinterziehung Anlage 2
Herr Strätz erläutert die Anzeigeproblematik, nach der der Bereich
Recht festgestellt habe, dass bei Vorliegen von konkreten Hinweisen,
der Bereich Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften als Aufsichtsbehörde
gehalten sei, dem Finanzamt eine Mitteilung zu machen, wenn
Zahlungen für Vereinsarbeiten als Vergütung geleistet würden und
diese nicht versteuert werden.
Dazu sprechen Frau Lietzke, Frau Wargenau, Herr Schiller, der
Seniorenbeirat und Herr Strätz, der noch einmal betont, dass ein
Tätigwerden nur erfolgt, wenn konkrete Hinweise vorliegen. Es wird
dann den Betroffenen geraten, eine Selbstanzeige beim Finanzamt zu
machen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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3.0 Anfragen, Anregungen und Verschiedenes
3.1 Strom in Kleingärten (Vorsitzender) Anlagen 3 - 6
und
3.2 Endgültige Klärung über noch vorhandene Stromanschlüsse in verschiedenen
Kleingartenanlagen (Kreisverband) Anlagen 7 und 8
Frau Wargenau bittet den Vorsitzenden darum, diese Problematik nicht mehr
auf die Tagesordnung zu setzen, da ein Dauerstrom in Kleingartenanlagen
rechtlich nicht zulässig sei. Der Vorsitzende betont, dass nicht er, sondern der
Kreisverband den Tagesordnungspunkt beantragt habe, und er diesem Antrag
folgen müsse.
Der Vorsitzende erläutert seine Rechtsauffassung dazu und schlägt vor, den
Vereinen es selbst zu überlassen, über Dauerstromanschlüsse zu befinden.
Es diskutieren hierzu ausführlich Frau Lietzke, Herr Schiller, Herr Sanders,
Herr Fey und Herr Senator Halbedel, der hervorhebt, dass nach rechtlicher
Prüfung der Bereiche Recht und Wirtschaft, Hafen und Liegenschaften die
geltende Rechtslage neue Dauerstromanschlüsse nicht zulasse und die
Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden sei
Herr Fey bittet Herrn Senator Halbedel, den Mitgliedern den
Generalpachtvertrag zur Verfügung zu stellen. Herr Senator Halbedel schlägt
wegen der vielen Nachträge zum Generalpachtvertrag vor, jeder Fraktion
einen Satz Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn dies gewünscht wird.
Dies wären nach seiner Feststellung, die Fraktionen SPD, CDU und FDP
sowie der Bauernverband.
Der Ausschuss ist damit einverstanden und nimmt Kenntnis.
Frau Wargenau verlässt um 17.10 Uhr die Sitzung.
3.4 Dreiervereinbarung (HL, KV und HEG) vom 02. Februar 2000, Erschließung
Hochschulstadtteil, Erstellung einer Ersatzkleingartenanlage Vorrader Straße),
Ausstattung der neuen Kleingartenanlage mit einem Spielplatz (Kreisverband)
Anlagen 10 und 11
Herr Senator Halbedel verlässt um 17.12 Uhr die Sitzung.
Der Zuhörer, Herr Fretwurst ist der Meinung, dass es eine Einwohner-
Versammlung sei, in der er sich zum Thema äußern dürfe. Der Vorsitzende
stellt klar, dass es sich um die offizielle Ausschusssitzung handele und Herrn
Fretwurst kein Rederecht zustehe. Er sei nicht als Sachverständiger
einzustufen.
Herr Strätz führt zu diesem Thema aus, dass nach seiner Prüfung die
sogenannte Dreiervereinbarung erledigt sei und er im übrigen keine
vertragliche Grundlage für die Erstellung eines Spielplatzes auf Kosten der
Stadt erkennen könne.
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Es sprechen zum Thema Frau Schneider und Herr Schiller sowie Herr Strätz,
der vorschlägt hierzu mit dem Kreisverband ein Sondergespräch zu führen.
Herr Schiller ist einverstanden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
4.0 Anträge
- entfällt -
II. Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung
III. Wiedereintritt in den öffentlichen Teil der Sitzung
7.0 Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil
Der Vorsitzende stellt um 17.28 Uhr die Öffentlichkeit wieder her. Eine
Bekanntgabe der Beratungsergebnisse aus dem nichtöffentlichen Teil findet
nicht statt, da keine Beschlüsse gefasst wurden.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende bedankt sich bei allen Mitgliedern für die Mitarbeit und beendet die
Sitzung um 17.30 Uhr.
Ende: 17.30 Uhr
Lübeck, den Lübeck, den
Vorsitzender Protokollführer
(Erwin Stallbaum) (Klaus Breitrück)
