Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Niederschrift
über die 35. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 03.05.2012
Beginn: 15:59 Uhr Ende: 17:09 Uhr
In dem Jobcenter, Hans-Böckler-Str. 1, 23560 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Klüssendorf Vorsitzender Herr Gregorczyk (V)
Herr Puhle Herr Klinkel (V)
Herr Zimmer (V) Herr Stabe
Frau Theuerkauff Herr Stein
Herr Giesenberg Herr Kürle (V)
Frau Ziese Herr Gusek
Es fehlen:
Frau Jansen, Frau Schlinkert, Herr Nagel, Frau Siebdrat, Frau Kößin, Frau Kuring-Arent,
Frau Mentz
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) Frau Junghans (B)
Herr Georg (B) Herr Otten (B)
Herr Jürgensen (B) Frau Soomann (B)
Es fehlen:
Herr Regenberg, Frau Bükücüler, Frau Tran
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Oldenburg
Frau Heidig Frau Kramm
Frau Albrecht Frau Windmöller
Herr Tag Frau Dr. Hahner
Herr Selk Herr Dreier
Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Vom Migrantenforum
Vom Frauenbüro
Als Gäste
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Klüssendorf eröffnet die 35. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Er bedankt sich bei Herrn Tag und Frau Windmöller für die
Einladung, in den Räumlichkeiten des Jobcenters zu tagen. Er übergibt Herrn Tag das Wort,
der die Ausschussmitglieder begrüßt und ein paar einleitende Worte zur Bedeutung der
Ausschusstätigkeit und über die gemeinsamen Interessen sagt.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Klüssendorf weist auf den umverteilten Antrag von Herrn Giesenberg zur Behandlung
der Neufassung der Sportförderung in dieser Jugendhilfeausschusssitzung hin und fragt den
Ausschuss, ob er auf die Tagesordnung genommen werden soll. Frau Borns erklärt, dass es
sich um einen guten Vorschlag handelt. Da derzeit jedoch noch Abstimmungsgespräche mit
den Verbänden im Vorfeld der Gremienberatung laufen schlägt sie vor, den Antrag auf die
Tagesordnung in der nächsten Sitzung zu setzen. Der Ausschuss ist damit einverstanden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 34 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
x
4.
Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
Mitteilungen der Verwaltung
Bundesinitiative Schwerpunktkitas
Sprache/Integration
Kitaförderung des Landes / Konnexität
Kitaförderung
Stand Unterausschuss Neuorganisation
städtische Kitas
X
6.
6.1
6.2
Berichte
Zwischenbericht gemeinsam ankommen
Übergang Kita-Schule
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
X
7.
7.1
7.2
7.3
7.4
Vorlagen
Beschluss über das Projekt Soziale Stadt in
Lübeck Moisling
Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für
das Haushaltsjahr 2012
Berufung mehrerer stimmberechtigter
Ausschussmitglieder in den
Jugendhilfeausschuss
Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes
in den Jugendhilfeausschuss
X
X
X
X
8.
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
9.1
Anträge
Sicherstellung Betriebsbeginn Kita Groß
Steinrade (Hr. Zimmer)
X
10. Anfragen X
10.1 Standards Hort/Betreute Grundschule Plätze für
Kinder mit Integrationsbedarf (Fr. Mentz)
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 34 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 01.03.2012
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 34 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 01.03.2012 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände aus dem Ausschuss gibt.
Herr Otten hat eine Nachfrage nach den ergänzten Zahlen zum TOP 10.1 Standards
Hort/Betreute Grundschule Plätze für Kinder mit Integrationsbedarf, die von Herrn
Jürgensen und Frau Borns beantwortet wird.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Bundesinitiative Schwerpunktkitas Sprache/Integration
Frau Heidig erklärt, dass bereits im letzten Jahr Anträge von Kindertagesstätten an den Bund
gestellt wurden und dass dieses Jahr nun eine zweite Antragswelle erfolgte. Vier
Kindertagesstätten aus Lübeck haben einen Zuschlag bekommen, so dass diese pro Jahr
eine Förderung von 25.000,00 Euro erhalten.
5.2 Kitaförderung des Landes / Konnexität Kitaförderung
Herr Jürgensen berichtet, dass von zwei kommunalen Trägern eine Klage zur
Finanzverpflichtung des Landes für den U3-Ausbau beim Landesverfassungsgericht
eingereicht wurde und die Verhandlung am 08.06.2012 stattfindet. Frau Kramm ergänzt,
dass das Ziel der Klage die Kostenübernahme durch das Land ist.
5.3 Stand Unterausschuss Neuorganisation städtische
Kindertageseinrichtungen
Frau Kramm berichtet, dass der Unterausschuss mehrere Male getagt und vielfältige
ergänzende Unterlagen zum Kostenvergleich ausgewertet hat. Sie schlägt vor, die gesamten
Unterlagen zuständigkeitshalber nun an den Finanz- und Personalausschuss zur weiteren
Veranlassung in Zusammenhang mit den Themen Haushaltskonsolidierung/
Konsolidierungsfonds zu übergeben.
Herr Stabe bittet um eine kurze schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse des
Unterausschusses durch die Verwaltung, in der auch der Verfahrensvorschlag enthalten sei,
so dass darüber beim nächsten Mal abgestimmt und die Angelegenheit auch formal
abgeschlossen werden könne.
Eine Nachfrage von Herrn Gusek in diesem Zusammenhang beantwortet Frau Kramm.
Auf entsprechende Nachfrage des Vorsitzenden stimmt der Ausschuss dem Vorschlag von
AM Herrn Stabe zu.
6. Berichte
6.1 Zwischenbericht gemeinsam ankommen Übergang Kita-Schule
Herr Dreier erläutert, dass mit der Änderung des Schulgesetzes an den Bildungsauftrag der
Schulen noch einmal ganz besondere Anforderungen gestellt worden sind. Als gelungenes
Beispiel, die Kinder möglichst gut auf den Schuleinstieg vorzubereiten berichtet er von den
Anfängen der Schulminis in der Schule Tremser Teich. Er berichtet über die Schwierigkeiten
mit der Finanzierung durch das Land und bedankt sich bei dem Team Lernen vor Ort für die
gute organisatorische Unterstützung. Zur Förderung des Übergangs Kita / Schule stellt das
Bildungsministerium nun 100.000,00 Euro pro Jahr für 3 Jahre in Lübeck zur Verfügung.
Herr Dreier verweist auf den umverteilten Flyer in dem die unterschiedlichen Kooperations-
Projekte und Einrichtungen aufgeführt sind. Er berichtet, dass auch eine Evaluation des
dreijährigen Projektverlaufs stattfindet.
Frau Hahner berichtet über eine erste Auswertung des Projektes mit dem Titel gemeinsam
ankommen. Durch die Schulmini-Projekte seien derzeit bereits 43 % der Vorschulkinder
erreicht worden. Durch Schaubilder macht sie die Ergebnisse einer Befragung von
GundschullehrerInnen deutlich, wonach es im Vergleich zu erheblichen
Kompetenzzuwächsen gekommen ist. Es gibt nur positive Rückmeldungen aber die
Kooperation zwischen Kindertagesstätte und Schule muss weiterhin gefördert werden.
Frau Hahner weist in dem Zusammenhang auch auf den Fachtag zum Thema Elternarbeit
am 02.11.2012 hin.
Auf eine Nachfrage von Herrn Otten antwortet Herr Dreier. Frau Borns fasst zusammen,
dass die Vereinbarungen aus Aufwachsen in Lübeck beispielhaft umgesetzt wurden, indem
nicht von den Institutionen gedacht wird, sondern vom Bedarf der Kinder ausgehend in
diesem Projekt die Fachkräfte zusammengefasst werden. Auf Nachfragen von Frau Suxdorf
und Herrn Otten antworten Herr Dreier, Frau Borns und Frau Kramm.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Auf eine Nachfrage von Herrn Gusek, ob sich die Gemeindeordnung Schleswig-Holstein
dahingehend geändert hat, dass es sich bei der Regelung zu § 47f nun um eine Kann- und
nicht mehr um eine Muss-Bestimmung handelt, antwortet Frau Kramm. Frau Borns und Herr
Stein sprechen. Herr Gusek weist darauf hin, dass das Beteiligungsgebot sich an alle
Bereiche der Stadtverwaltung richtet und nicht nur an den Fachbereich 4, der sich hier bisher
hauptsächlich engagiert hat. Frau Borns, Herr Klinkel und Herr Gusek sprechen.
7. Vorlagen
7.1 Beschluss über das Projekt Soziale Stadt in Lübeck Moisling
Herr Selk vom Bereich Stadtplanung stellt sich vor und erläutert die Vorlage und den
entsprechenden Zeitplan. Ziel ist es, durch gezielte Voruntersuchungen ein Stadtteilkonzept
zu entwickeln, dass nach entsprechender Bewilligung durch das Land zur
Stadteilentwicklung genutzt werden kann.
Beschlussvorschlag 1:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich am Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt in
Moisling und stellt den kommunalen Eigenanteil aus dem Investitionshaushalt zur Verfügung.
Beschlussvorschlag 2:
Für den in der Anlage in Text und Zeichnung dargestellten Geltungsbereich werden
vorbereitende Untersuchungen nah BauGB eingeleitet. Der Einleitungsbeschluss ist gem. §
141 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Der Vorsitzende lässt über die Beschlussvorschläge abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.1 anzunehmen.
7.2 Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das Haushaltsjahr 2012
Herr Gusek fragt nach der Höhe des Stiftungskapitals. Frau Gladasch sagt zu, die
Information der Niederschrift beizufügen.
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein wird der Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt:
Im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 6.400
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 6.400
einem Jahresüberschuss von 0
einem Jahresfehlbetrag von 0
Im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 6.400
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf 2.800
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 0
Auf die Ausführung des Haushaltsplans finden die Durchführungsbestimmungen zur
Haushaltssatzung der Hansestadt Lübeck sinngemäß Anwendung.
Die Stiftung HAUS DER JUGEND bezweckt Einrichtungen der Jugendpflege zu schaffen und
zu fördern.
Der Bereich Jugendarbeit / Jugendamt verwaltet die Stiftung gem. § 5 der Stiftungssatzung
in der Fassung vom 29. April 1976.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.2 anzunehmen.
7.3 Berufung mehrerer stimmberechtigter Ausschussmitglieder in den
Jugendhilfeausschuss
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Frau Sandra Pereira da Silva David, Tremser Weg 26, 23554 Lübeck wird, als Nachfolgering
von Björn Nagel, Königstr. 106 108, 23552 Lübeck, als stimmberechtigtes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
Herr Rafael Jancen, Travemünder Allee 36e, 23568 Lübeck wird, als Nachfolger von Tim
Klüssendorf, Roeckstr. 43, 23568 Lübeck, als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied in
den Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.3 anzunehmen.
7.4 Berufung eines beratenden Ausschussmitgliedes in den
Jugendhilfeausschuss
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
Herr Joseph Roméo Temole Kemayou, Kottwitzstr. 40, 23566 Lübeck wird, als Nachfolger
von Frau Bükücüler, Kronsforder Allee 126, 23560 Lübeck, als beratendes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss gewählt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
Den Beschlussvorschlag zu TOP 7.4 anzunehmen.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
9.1 Sicherstellung Betriebsbeginn Kita Groß Steinrade
Herr Zimmer verliest den Antrag und erklärt, dass Eltern Nachteile bei der Verschiebung des
Kitabeginns haben werden.
Frau Borns und Frau Oldenburg berichten, dass alle Eltern sehr frühzeitig über die
Entwicklung informiert wurden und Alternativen finden konnten. Ein Provisorium sei deshalb
nicht notwendig und auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation völlig
unverhältnismäßig. Die betroffenen Familien sind beraten worden und haben eine
Zwischenlösung gefunden. Auf Nachfragen von Herrn Zimmer zur Verzögerung der
Baumaßnahme und zum Stand des Besetzungsverfahrens antworten Frau Borns und Frau
Oldenburg.
Herr Zimmer stellt folgenden Antrag:
Die BfL-Fraktion beantragt, der Ausschuss möge beschließen:
Der Bürgermeister wird gebeten, den geplanten Eröffnungstermin und den Betrieb der
städtischen Kindertagesstätten in Groß Steinrade zum Beginn des Kitajahres 2012/2013
sicherzustellen.
Bei Verzögerungen ist der Einsatz eines Provisoriums vorzusehen, an dessen Kosten der
Verursacher zu beteiligen ist.
Die betroffenen Familien sind zeitnah über den Fortschritt zu informieren.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 11 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.
10. Anfragen
Es liegt nichts vor.
11. Verschiedenes
Herr Kürle fragt nach dem aktuellen Stand der Schulsozialarbeit, wie die MitarbeiterInnen
ausgestattet sind und in wieweit die Projektmittel ausgegeben wurden. Frau Borns sagt
einen Bericht zum nächsten Ausschuss zu.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Tim Klüssendorf Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
Nachtrag zu TOP 7.2 Haushaltsplan der Stiftung Haus der Jugend für das
Haushaltsjahr 2012
Im Jahr 2012 beträgt das Stiftungskapital der Stiftung Haus der Jugend 167.000,00 Euro.