Niederschrift
über die 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 02.02.2012
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 17:34 Uhr
In der Großen Börse im Rathaus, Breite Str. 62, 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Herr Klüssendorf
Herr Puhle (V) Frau Mentz
Herr Zimmer (V) Frau Röttger (V)
Frau Kuring-Arent (ab 16:12 Uhr) Frau Theuerkauff
Herr Stein Herr Bernet (V)
Herr Kürle (V) Frau Krößin
Frau Ziese
Es fehlen:
Frau Jansen, Frau Schlinkert, Herr Nagel, Frau Siebdrat, Herr Giesenberg, Herr Stabe, Herr
Gusek
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) Herr Regenberg (B)
Herr Georg (B) Herr Otten (B)
Es fehlen:
Frau Junghans, Frau Bükücüler, Frau Tran, Frau Soomann
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Borns Frau Oldenburg
Frau Heidig Frau Kramm
Herr Graf Frau Albrecht
Frau Windmöller Frau Seeberger
Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Migrantenforum
Frau Gottschalk
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner
Als Gäste
Frau Warnemünde, Herr Schultz
Bürgerschaftsmitglieder
Herr Kinkel
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 33. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Wortmeldungen zur Tagesordnung gibt es keine.
Die Tagesordnung ist in vorliegender Fassung festgestellt.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 32 über
die Sitzung des Jugend hilfeausschusses am
10.11.2011
x
4.
Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
Mitteilungen der Verwaltung
Pflegekinderdienst
Verfahren Willkommensbesuche –
Interessenbekundungsverfahren
Vertrag mit Medienanstalt Hamburg Schleswig-
Holstein
Personaländerungen im Bereich Jugendarbeit –
Leitung Burgtor und mobile Jugendarbeit in
Buntekuh
X
6.
6.1
Berichte
Jugendverbandsarbeit – am Beispiel Jugendring /
ev. Jugend Lübeck (mdl.)
X
7.
7.1
7.2
Vorlagen
Kommunales Integrationskonzept der Hansestadt
Lübeck
Produkthaushalt 2012
X
X
8.
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
Anfragen
Bedarfsgerechte Kinderbetreuung aus Sicht der
Familien (Hr. Zimmer)
X
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 32 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 10.11.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 32 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 10.11.2011 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Pflegekinderdienst
Frau Borns weist darauf hin, dass Frau Junghans in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses über die Tätigkeiten und den Ablauf des Kinderpflegedienstes
berichten wird. Auf eine Nachfrage von Herrn Stein zum Thema Vormundschaft antwortet
Frau Borns und erklärt, dass dies nicht zur Aufgabe des Kinderpflegedienstes gehört.
5.2 Verfahren Willkommensbesuche - Interessenbekundung
Frau Heidig erklärt kurz den Ablauf des Interessenbekundungsverfahrens. Bis Mitte
Dezember war die Einsendefrist. Es haben sich zwei Träger beworben und der Verbund
Vorwerker Diakonie / BQL (Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur Lübeck) hat die
Zusage bekommen. Erste Termine zur praktischen Umsetzung wurden bereits vereinbart.
5.3 Vertrag der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein
Herr Georg berichtet, dass am 03.02.2011ein Vertrag mit der Medienanstalt Hamburg
Schleswig-Holstein (MAHSH) geschlossen wird. Ziel dieser Vereinbarung ist es ein
Handlungskonzept zur Förderung der Medienkompetenz zu entwickeln mit unter anderem
einer Ausbildung zum Eltern-Medien-Lotsen und einer Vergabe von „Internetführerscheinen“
für die Lübecker Grundschulen.
5.4 Personaländerungen im Bereich Jugendarbeit – Leitung Burgtor und
mobile Jugendarbeit in Buntekuh
Frau Kümmeke stellt sich als neue Leiterin des Burgtores vor und berichtet über die
derzeitigen Baumaßnahmen in der Jugendeinrichtung. Herr Georg ergänzt, dass nicht nur
bauliche sondern auch personelle Veränderungen bis zu den Sommerferien erfolgen
werden, da 2 Stellen im Burgtor neu besetzt werden müssen. Weiterhin ist zum Ende 2011
das Projekt Jugend im Spiel ausgelaufen, so dass nun eine Kollegin in Buntekuh mobile
Jugendarbeit ohne Jugendzentrum betreibt.
6. Berichte
6.1 Jugendverbandsarbeit – am Beispiel Jugendring / ev. Jugend Lübeck (mdl.)
Herr Bernet vom Lübecker Jugendring stellt sich und Frau Warnemünde und Herrn Schultz
von der evangelischen Jugend Lübeck vor.
Er beschreibt kurz die Aufgaben des Lübecker Jugendrings und erklärt, dass es sich bei der
Jugendverbandsarbeit um eine Pflichtaufgabe laut § 12 KJHG handelt. Herr Bernet weist
darauf hin, dass alle hier genannten Daten auch auf ihrer Facebook-Seite und auf der
Internetseite des Lübecker Jugendrings zu finden sind.
Herr Schultz und Frau Warnemünde stellen die evangelische Jugend vor. Sie verweisen auf
ihr Programm für 2012 und berichten über die Struktur, die Grundlagen und die Ziele der
evangelischen Jugend.
Herr Bernet stellt im Anschluss folgenden Antrag:
Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird beauftragt zu prüfen, wie die Förderung der
Jugendverbandsarbeit insbesondere die Förderung der Aus- und Fortbildung zu
JugendgruppenleiterInnen verbessert werden kann. Dazu wird angeregt eine Arbeitsgruppe
unter Federführung des Bereiches Jugendarbeit mit Beteiligung der Jugendverbände
einzuberufen, mit der Zielsetzung einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die „Leitsätze für die
Gewährung von Zuwendungen an Jugendorganisationen, die im Bereich der
außerschulischen Jugendbildung tätig sind“ neu zu fassen sind.
Auf Nachfragen von Frau Mentz zur Jugendgruppenleiterkursen und zur Jugendleitercard
antworten Herr Bernet und Herr Georg. Frau Röttger fragt nach der Pfadfinderarbeit und Herr
Schultz und Herr Bernet antworten.
Herr Lindenau möchte über den Antrag abstimmen lassen. Auf Nachfragen zum Antrag von
Herrn Stein, Frau Röttger und Herrn Kürle antworten Herr Georg und Frau Borns.
Der Vorsitzende lässt über den oben genannten Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
7. Vorlagen
7.1 Kommunales Integrationskonzept Lübeck
Es gibt keine Wortmeldungen.
Beschlussvorschlag:
1. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt Lübeck, als prozesshaftes
Beteiligungsverfahren, wird als ganzheitlicher Oragnisationsrahmen für die zukünftige
Integrationsarbeit Lübecks beschlossen, seine Leit– und Teilziele sind bei Planungen,
Maßnahmen und Projekten, zu berücksichtigen.
2. Das kommunale Integrationskonzept der Hansestadt lübeck ist angesichts der
Komplexität des Themas, als sich entwickelnder und langfristiger Prozess angelegt.
Die Leit- und Teilziele sind den sich wandelnden Bedingungen anzupassen.
3. Um die Leit- und Teilziele des Integrationskonzeptes zu erreichen, sind Maßnahmen
oder Projekte zu entwickeln. Dieser Prozess erfolgt unter Einbindung der
‚Steuerungsgruppe Integration’ und der zuständigen Fachausschüsse. Die
umsetzenden Maßnahmen oder Projekte werden separat beschlossen.
4. Die dreimal jährliche tagende ‚Steuerungsgruppe Integration’, unter Federführung des
Senators für Wirtschaft und Soziales, sollte um VertreterInnn aller Fachbereiche der
Verwaltung, sowie um die Kompetenz einer Vertreterin bzw. eines Vertreters der
Migrationsfachdienste erweitert werden.
5. Die Verwaltung wird aufgefordert zur Sichtbarkeit des Integrationsprozesses, ein
Integrations-Monitoring auf der Basis der Leit- und Teilziele zu entwickeln. Die
‚Stabstelle Integration’ fertigt im Abstand von zwei Jahren einen
indikatorengestützten, fachbereichsübergreifenden Integrationsbericht für die
Bürgerschaft.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig
den Beschlussvorschlag zu TOP 7.1 anzunehmen.
7.2 Produkthaushalt 2012
Herr Graf erläutert die umverteilte Nachmeldeliste und erklärt, dass durch die
Einsparvorgaben des Bürgermeisters in Höhe von 2,2 Mio. Euro die Personalkosten des
Bereiches Kindertageseinrichtungen pauschal gekürzt wurden. Ziel sei es, diese
Einsparungen im gesamten Fachbereich 4 zu erbringen. Zur vereinfachten Darstellung ist
diese Summe im Bereich Kindertageseinrichtungen haushaltärisch verbucht worden.
Frau Röttger beantragt diese Vorlage ohne Votum passieren zu lassen.
Auf Nachfrage von Frau Theuerkauff und Frau Kuring-Arent, zur Budgetüberschreitung des
Fachbereiches 4 antwortet Frau Borns. Auf Fragen von Herrn Otten und Herrn Zimmer zum
Produkthaushalt des Bereiches städtische Kindertageseinrichtungen antworten Frau Borns
und Frau Oldenburg. Herr Zimmer möchte wissen warum die Nebenkosten in anderen
Bereichen angestiegen sind, im Bereich Kindertagesstätten jedoch nicht. Es beginnt eine
Diskussion über die Nebenkostenabrechnungen und die Haushaltsanmeldungen durch das
Gebäudemanagement der Hansestadt Lübeck. Es sprechen Frau Borns, Herr Lindenau,
Herr Otten, Herr Graf, Frau Mentz und Herr Bernet.
Auf Nachfrage von Herrn Kürle und Frau Kuring-Arent zu den Hilfen zur Erziehung antwortet
Frau Borns. Frau Mentz möchte wissen warum 2010 im Bereich Unterhaltsvorschuss so
hohe Kosten veranschlagt waren. Frau Borns und Herr Lindenau sagen eine Prüfung zu.
Das Prüfungsergebnis wird im Anschluss an die Niederschrift dargelegt.
Herr Lindenau lässt über den Antrag die Vorlage ohne Votum passieren zu lassen,
abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 8 Nein-Stimmen: 4 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss nimmt mehrheitlich den Antrag an.
Der Ausschuss lässt die Vorlage ohne Votum passieren.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Bedarfsgerechte Kinderbetreuung aus Sicht der Familien (Hr. Zimmer)
Frau Borns beantwortet eine der von Herrn Zimmer gestellten Fragen. Wegen des Umfangs
und der Details werden die weiteren Antworten schriftlich dem Protokoll beigefügt.
11. Verschiedenes
Herr Lindenau verweist auf die umverteilten Unterlagen zum Lübecker Bildungsfonds,
dem Tag der offenen Türen des Verbundes Kindertagespflege und der Ehrenamt
Messen der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände Lübeck.
Herr Stein schildert einen Fall von Pflegefamilien, die Arbeitslosengeld II beziehen
und durch das Job Center Kürzungen bei den Kosten der Unterkunft hinnehmen
mussten. Herr Klinkel erklärt, dass es Richtlinien über die Übernahme der Kosten der
Unterkunft gibt und dass das eher ein Thema für den Sozialausschuss ist. Er wird
diesen Fall im nächsten Sozialausschuss thematisieren. Herr Lindenau möchte, dass
das entsprechende Ausschussprotokoll an den Jugendhilfeausschuss gegeben wird.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
Die Prüfung der unter TOP 7.2 gestellten Frage von Frau Mentz ergab Folgendes:
Im Zuge der Haushaltsplanung 2011 wurden im Jahr 2010 die Personalaufwendungen des
Bereiches 4.510 Familienhilfen neu geordnet. Diese Neuordnung wurde nach der
Verlagerung des Kinder- und Jugendschutzes und der Nachbarschaftsbüros in den Bereich
4.513 Jugendarbeit erforderlich und wurde rückwirkend für das Bewirtschaftungsjahr 2010
durchgeführt. Das vorläufige Rechnungsergebnis 2010 der Personalaufwendungen im
Produkt 341001 – Unterhaltsvorschuss beträgt 275.143,26 Euro und fügt sich in die
Planungen für 2011 (252.700 Euro) und 2012 (310.300 Euro) ein.
