Niederschrift
über die 29. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 09.06.2011
Beginn: 16:05 Uhr Ende: 17:38 Uhr
Im Verwaltungszentrum Mühlentor, Kronsforder Allee 2-6, 23560 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Frau Siebdrat
Herr Puhle Herr Klinkel (V)
Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V)
Herr Stabe Frau Kuring-Arent
Frau Krößin Herr Klüssendorf (V) (ab 16:29 Uhr)
Frau Ziese Herr Bernet (V) (ab 16:29 Uhr)
Herr Stein Frau Theuerkauff
Es fehlen:
Frau Mentz, Frau Jansen, Frau Schlinkert, Herr Nagel, Herr Gusek
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) Herr Otten (B)
Herr Regenberg (B) Frau Bükücüler (B)
Frau Junghans (B) Herr Georg (B)
Frau Tran (B) Herr Jürgensen (B)
Frau Maas (B)
Es fehlen:
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Oldenburg Frau Heidig
Frau Kramm Frau Windmöller
Frau Borns Herr Multhaupt
Herr Hutfilter Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Vom Frauenbüro
Als Gäste
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 29. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 28 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
05.05.2011
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
Mitteilungen der Verwaltung
Bildungs- und Teilhabepaket
Bildungskultur Lübeck
Kita-Ausbau
Planung Travemünder Woche
Jugendarbeit im Hochschulstadtteil
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im
Rahmen des Gesamtkonzepts Jugendarbeit
x
6.
6.1
6.2
Berichte
Fortführung des Bund-Länderprogramms
“Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf –
die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für
Moisling
Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010
zum Anbau einer Krippengruppe der
Kindertageseinrichtung Rudolf-Groth-Park
X
X
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
10.2
10.3
10.4
Anfragen
Integrationsbedarf in der Hansestadt Lübeck (Fr.
Mentz)
Vorlage SGB II-Bescheid bei Anmeldung in Hort
und Kita (Hr. Stein)
Kita-Bau in Groß Steinrade (Hr. Zimmer)
Stand Schulsozialarbeit (Hr. Kürle)
x
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 28 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 05.05.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 28 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 05.05.2011 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Bildungs- Teilhabepaket
Frau Borns teilt mit, dass die mit der letzten Niederschrift versandten Unterlagen zum
Bildungs- und Teilhabepaket veraltet sind; die Anträge wurden zwischenzeitlich überarbeitet.
Die aktuellen Unterlagen wurden vor der Sitzung verteilt. Für die leistungsberechtigten
Bürger entspricht das Verfahren dem des Bildungsfonds, verursacht verwaltungsintern
wegen der verschiedenen beteiligten Behörden deutlich erhöhten Verwaltungsaufwand.
5.2 Bildungskultur Lübeck
Frau Borns erläutert die systematisch sich am Lebenslauf orientierende Ausrichtung der
aufeinander abgestimmten Instrumente der ‚Bildungskultur’ in der Hansestadt Lübeck
anhand einer Präsentation. Herr Lindenau ergänzt, dass es sich um einen dynamischen
Prozess mit konkreter Zielsetzung handelt und dass es hierzu auch eine Webseite geben
wird, sobald das Bildungsportal geöffnet ist.
5.3 Kita-Ausbau
Frau Heidig erläutert die derzeit bekannten Verzögerungen beim Kita-Ausbau. Insgesamt
sind ca. 23 Maßnahmen aus dem gesamten Stadtgebiet, 260 Krippenplätze und 155
Elementarplätze von der Verzögerung betroffen.
Frau Borns merkt an, dass die Ursachen für diese Verzögerung sehr unterschiedlich sind.
Herr Lindenau ergänzt, dass die Betreuungsquote grundsätzlich nicht in Gefahr ist, nur der
Zeitpunkt der Umsetzung der Maßnahmeplanung sich verzögert.
Die Förderzuschüsse, in Höhe von 6,4 Mio. Euro, können erst abgerufen werden, wenn die
Mittel real von dem beantragenden Träger für den Zweck verausgabt wurden. Die von Frau
Heidig vorgetragenen Zahlen werden schriftlich umverteilt.
Auf die Frage von Herrn Otten, ob die auf Lübeck entfallenden Mittel aus dem
Konjunkturprogramm für diesen Zweck überhaupt in voller Höhe beantragt wurden, antwortet
Frau Senatorin Borns, dass Anträge nur in dem Umfang gestellt werden können, wie die
Hansestadt Lübeck auch die erforderlichen Komplementärmittel finanzieren könne. Sie
erinnert in diesem Zusammenhang an die Reduzierung der Kreditermächtigung durch den
Innenminister.
5.4 Planung Travemünder Woche
Herr Georg berichtet, dass auch in diesem Jahr das Aktionsbündnis zwischen Kinder- und
Jugendschutz, Polizei und Ordnungsdienst auf dem Platz des Aqua Top Geländes einen
Standort errichtet. Neu gegenüber dem letzten Jahr ist, dass Jugendliche aus ganz
Deutschland im Rahmen einer Projektinitiative des Bereiches den Ordnungsdienst begleiten.
Weiterhin wird es eine Zug- und Busbegleitung aus Lübeck geben, so dass auch die sichere
Ankunft und Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln sichergestellt ist.
5.5 Jugendarbeit im Hochschulstadtteil
Herr Georg berichtet, dass der CVJM im Hochschulstadtteil eintägige Aktionen mit
Jugendlichen organisiert. Es gab ein erstes Event im Karlebachpark. Leider musste die
Veranstaltung aber abgebrochen werden, da Anwohner die Polizei wegen Ruhestörung
gerufen haben. Auf der anderen Seite besteht im Hochschulstadtteil aber die Nachfrage von
Anwohnern nach Aktivitäten für Kinder und Jugendliche.
5.6 Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen im Rahmen des
Gesamtkonzepts Jugendarbeit
Herr Lindenau erklärt, dass die Auswertung der Beteiligung gemeinsam mit Kinder und
Jugendlichen im Rathaus nach den Sommerferien nachgeholt wird.
6. Berichte
6.1 Fortführung des Bund-Länderprogramms „Stadtteile mit besonderem
Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ in Lübeck. Empfehlung zur
Antragstellung zum Programmjahr 2012 für Moisling
Herr Lindenau leitet kurz ein und stellt Herrn Weber vor, der vom Bereich Stadtplanung
anwesend ist. Frau Siebdrat möchte folgenden Antrag an die Bürgerschaft stellen:
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Bürgerschaft folgenden Auftrag an die Verwaltung
auszusprechen:
1. Als potentielles neues Projektgebiet des Programms „Soziale Stadt“ soll ein
Teilbereich des Stadtteils Moisling vorbereitet werden.
2. Die Vorbereitung für den beim Innenministerium Schleswig-Holstein zu stellenden
Förderantrag, der sowohl von der Bürgerschaft zu beschließen als auch vom
Innenministerium zu bewilligen ist, übernimmt eine fachbereichsübergreifende,
interdisziplinäre Lenkungsgruppe, deren Mitglieder von den jeweiligen
Fachbereichen zu benennen sind.
3. Nach erfolgreicher Bewilligung des Programms „Soziale Stadt“ (Moisling) wird die
Steuerung und Koordinierung des Programms „Soziale Stadt“ durch eine
fachbereichsübergreifende, interdisziplinäre Lenkungsgruppe der Verwaltung
sicher gestellt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Der um den Antrag ergänzte Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Freigabe der Haushaltsmittel im Finanzplan 2010 zum Anbau einer
Krippengruppe der Kindertageseinrichtung Rudolf-Groth-Park
Auf eine Nachfrage von Herrn Kürle antworten Frau Borns und Herr Lindenau.
Der Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis
genommen.
7. Vorlagen
Es liegt nichts vor.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Integrationsbedarf in der Hansestadt Lübeck (Fr. Mentz)
Frau Heidig definiert zunächst die Begriffe Integrationsgruppe, heilpädagogische Kleingruppe
und Einzelintegrationsmaßnahme.
Zur Beantwortung der Fragen 1 und 3 verweist Frau Heidig auf die Zahlen aus dem
jährlichen Bericht der Jugendhilfeplanung. Daraus geht hervor, dass es im Jahr 2008 184
Kinder mit Behinderung gab. Davon wurden 52 Kinder in heilpädagogischen Kleingruppen
betreut und 132 Kinder hatten Integrationsplätze wovon 20 Kinder in der Einzelintegration
waren. Im Jahr 2010 gab es 198 Kinder mit Behinderung, von denen 54 in
heilpädagogischen Kleingruppen betreut wurden und 144 Kinder einen Integrationsplatz
hatten. Von den 144 Kindern mit Integrationsplätzen wurden 26 Kinder durch
Einzelintegration betreut.
Die Integrationsbedarfsermittlung erfolgt im Bereich 2.500/ Soziale Sicherung. Daher
berichtet Herr Multhaupt vom Bereich Soziale Sicherung, dass der Bedarf schlecht zu
bestimmen ist. Zurzeit werden 10 Kinder nicht versorgt, die dann aber auf die Liste für das
nächste Jahr gesetzt werden. Fast 80 % der Kinder werden über die Frühförderung
gemeldet. Frau Heidig ergänzt, dass im nächsten Kita-Jahr zwei weitere Integrationsgruppen
entstehen. Es sprechen Frau Borns, Frau Kuring-Arent, Frau Mentz und Herr Muthaupt.
Wird bei Kindern, die schon in einer Kita betreut werden, ein Integrationsbedarf vermutet,
untersucht das Gesundheitsamt und stellt den Förderbedarf fest. Das Kind bleibt in der
Einrichtung, bis ein Integrationsplatz zur Verfügung steht oder das Kind wird im Rahmen
einer Einzelintegrationsmaßnahme in der Einrichtung weiter betreut und bekommt eine
zusätzliche Förderung dort.
Zur Frage 4 erklärt Frau Borns, dass die Vor- und Nachteile von Fall zu Fall unterschiedlich
sind. Die Überleitung von Integration in der Kita zur Integration in Schulen muss
sichergestellt werden. Frau Junghans beschreibt, dass in einigen Schulen die Zahl der
seelisch behinderten Kinder höher ist als an anderen. Für die Budgetverteilung ist ab dem
nächsten Schuljahr nur noch die Schuleingangsuntersuchung relevant und keine extra
Begutachtung. Aufgrund des Abbaus der Hortplätze gibt es kein Integrationskonzept für
Horte, dies wird im Rahmen der Ganztagsbetreuung an den Schulen verfolgt. Auf Nachfrage
von Frau Mentz erklärt Frau Oldenburg, warum es in den städtischen Kitas kaum bis gar
keine Einzelintegrationsmaßnahme gibt. Frau Junghans erklärt auf Nachfrage von Herrn
Stabe, dass seelische Behinderungen z. B. Autismus und emotionale Behinderungen
aufgrund von Problemen im Elternhaus sein können. Es sprechen Frau Mentz, Frau
Oldenburg, Herr Multhaupt, Frau Kuring-Arent und Frau Heidig.
10.2 Vorlage SGB II-Bescheid bei Anmeldung in Hort und Kita (Hr. Stein)
Frau Oldenburg bezieht sich auf die Bestimmungen der Entgeltordnung, wonach ALG II –
Bezieher einen Anspruch auf ein ermäßigtes Essensgeld haben. Die Abrechnung des
Geldes erfolgt dann über den Bildungsfonds. Der Bescheid ist notwendig, da die Gewährung
des Arbeitslosengelds II für ein halbes Jahr erfolgt und danach ein erneuter Antrag im
Jobcenter gestellt werden muss. Auch das ermäßigte Essensgeld kann nur solange gewährt
werden, wie auch der Bezug des Arbeitslosengeldes besteht. Es sprechen Herr Stein, Frau
Oldenburg und Herr Lindenau. Herr Klinkel erklärt, dass es schwierig bis unmöglich ist, aus
der ersten Seite des Bescheides die sozialen Umstände herauszulesen. Auf Nachfrage von
Herrn Otten erklärt Frau Oldenburg, dass dieses Verfahren in Lübeck aufgrund der
bestehenden Entgeltordnung so durchgeführt wird. Sie weiß jedoch nicht, wie dieses
Verfahren in anderen Städten gehandhabt wird. Herr Jürgensen ergänzt, dass es
grundsätzlich so ist, dass man einen Bescheid vorlegen muss, bevor man Leistungen erhält.
10.3 Kita-Bau in Groß Steinrade (Hr. Zimmer)
Frau Borns bittet darum, die Anfragen künftig sachlich zu stellen und erklärt, dass sie die
Aussagen vom Bürgermeister Bernd Saxe nicht interpretieren kann, so dass die 6. Frage
nicht beantwortet werden kann. Frau Oldenburg beantwortet die übrigen Fragen und geht
dabei insbesondere auf die Chronologie der wiederholten Beratungen im Bauausschuss und
der erforderlichen Interimsbewirtschaftung des städtischen Haushaltes im Vorjahr ein.
Die Antworten zu den Fragen werden auf Nachfrage an die Niederschrift angehängt.
Der Bau der Kita ist noch nicht im Ausschreibungsverfahren. Über die Realisierung wird
deshalb im Rahmen der vom Innenminister geforderten Kürzung der Kreditermächtigung
von der Politik zu entscheiden sein. Auf Nachfrage von Herrn Otten erklärt Frau Oldenburg,
dass noch keine Zusagen an die Familien über Kitaplätze gemacht wurden. Es wurde eine
Namensliste geführt und die Betroffenen nun an Nachbargemeinden verwiesen. Es sprechen
Frau Mentz, Frau Oldenburg und Frau Borns.
10.4 Stand Schulsozialarbeit (Hr. Kürle)
Frau Borns berichtet, dass die Hansestadt Lübeck aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Bundesmittel in Höhe von jährlich rund 1,6 Mio. Euro für die Schulsozialarbeit erhält. Die
Förderung erfolgt zunächst für drei Jahre im Rahmen der Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Unterkunft. Konzeptionell wird Schulsozialarbeit in Lübeck entsprechend der
Ergebnisse der Bildungskonferenz hierzu im April aus 3 Säulen bestehen; die
Schulsozialarbeit im Sozialraum, die Verstetigung und Absicherung der Kooperativen
Erziehungshilfen (KEH) und 500.000,00 Euro sollen für flexible bedarfsorientierte Projekte
vorgehalten werden. Frau Borns und Frau Mentz sprechen.
11. Verschiedenes
Herr Lindenau verweist auf die Lübecker Mädchen Fußball Aktionstage, zu denen
Flyer verteilt wurde.
Frau Kuring-Arent verteilt Flyer vom Kindernotdienst.
Herr Lindenau erinnert an den Familientag in der MUK, der am 18.06.2011 statt
findet, und an dem ca. 50 Aussteller teilnehmen.
Frau Borns weist auf den Ferienpass hin und dankt dem Lübecker Jugendring für die
gute Organisation.
Frau Ziese lädt zu einer Fortbildung des Kinderschutzzentrums in Kiel, am 27. und
28.06.2011 ein.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
