Niederschrift
über die 28. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 05.05.2011
Beginn: 15:59 Uhr Ende: 17:45 Uhr
In der Großen Börse im Rathaus, Breite Straße 62, 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den stimmberechtigten Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau Vorsitzender Frau Siebdrat
Herr Puhle Frau Kehl (V)
Herr Zimmer (V) Herr Kürle (V)
Herr Stabe Frau Kuring-Arent
Herr Grams (V) Herr Gusek
Herr Klüssendorf (V) Frau Ziese
Herr Giesenberg Herr Stein
Frau Theuerkauff
Es fehlen:
Frau Mentz, Frau Jansen, Frau Schlinkert, Frau Krößin, Herr Nagel
von den beratenden Ausschussmitgliedern:
Frau Suxdorf (B) Herr Otten (B)
Herr Regenberg (B) Frau Bükücüler (B) (bis 17:00 Uhr)
Frau Junghans (B) Herr Georg (B)
Frau Tran (B) Herr Jürgensen (B)
Frau Maas (B)
Es fehlen:
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Von der Verwaltung
Frau Albrecht Herr Graf
Frau Oldenburg Frau Heidig
Frau Kramm Frau Windmöller
Herr Meyer Frau Gladasch (Protokoll)
Vom Seniorenbeirat
Frau Hennig
Vom Frauenbüro
Frau Schmittner, Frau Sasse
Als Gäste
Herr Christ, Frau Freyher, Herr Kwiatkowski
I. Öffentlicher Teil
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Ausschussvorsitzende Herr Lindenau eröffnet die 28. Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest.
2. Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
I. Öffentlicher Teil Beratungsergebnis
Kenntnis Empfehlung Beschluss Vertagung
1.
Begrüßung, Feststellung der
Beschlussfähigkeit
X
2. Feststellung der Tagesordnung x
3. Fests tellung der Niederschrift Nr. 27 über
die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
03.03.2011
x
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5.
5.1
5.2
5.3
5.4
Mitteilungen der Verwaltung
Stand Stellenbesetzungsverfahren im Kita-
Bereich
Schwerpunkt-Kitas
Das neue Vormundschaftsgesetz
Richtlinie Investitionskostenförderung U3
x
6.
6.1
6.2
Berichte
Sachstandsbericht Projekt Jugend im Spiel
Bildungs- und Teilhabepaket / Bildungsfonds
X
X
7.
7.1
Vorlagen
Konzept „Kinder- und Jugendarbeit in der
Hansestadt Lübeck“
X
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9.
Anträge
Es liegt nichts vor.
10.
10.1
10.2
Anfragen
Landesmittel für Qualitätsverbesserungen in den
Kitas (Herr Kürle)
Schulsozialarbeit (Herr Kürle)
x
11. Verschiedenes
II. . Nicht-öffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
3. Feststellung der Niederschrift Nr. 27 über die Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 03.03.2011
Der Vorsitzende teilt mit, dass zur Niederschrift Nr. 27 der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 03.03.2011 weder mündliche noch schriftliche Einwendungen
eingegangen sind und fragt nach, ob es Einwände gibt.
Es erfolgen keine Einwände.
Die Niederschrift ist damit festgestellt.
4. Anliegen der Jugend
Es liegt nichts vor.
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Stand Stellenbesetzungsverfahren im Kita-Bereich
Frau Oldenburg berichtet, dass derzeit eine Besetzung zum Sommer 2011 vorbereitet wird.
Eine Anzeige in den Lübecker Nachrichten wurde geschaltet. Es handelt sich um 20 Stellen,
wobei 12 davon befristet sind. Es sind Vollzeit- und Teilzeitstellen. Gesucht werden Erzieher
und Sozialpädagogen. Herr Otten stellt fest, dass in der letzten Sitzung von 26 Stellen
gesprochen wurde. Frau Oldenburg bestätigt das und erklärt, dass in einigen
Kindertagesstätten Umbaumaßnahmen erfolgen, so dass diese Stellen zurzeit noch nicht
ausgeschrieben werden können.
5.2 Schwerpunkt-Kitas
Frau Heidig berichtet vom Umsetzungsstand des entsprechenden Förderprogramms. 12
Kitas aus Lübeck mit jeweils einer halben Stelle werden gefördert. Bei zwei weiteren Kitas
steht die Entscheidung noch aus. Jede Kindertagesstätte bekommt somit für 3 Jahre
25.000,00 Euro jährlich dazu.
5.3 Das neue Vormundschaftsgesetz
Frau Junghans berichtet, dass der Bundestag Änderungen für das Vormundschaftsgesetz
auf den Weg gegeben hat. Das neue Gesetz ist zustimmungspflichtig und muss daher noch
den Bundesrat durchlaufen. Die Änderungen bestehen darin, dass ein Vormund künftig nicht
mehr als 50 Pflegschaften führen darf und seine „Mündel“ ein Mal pro Monat besuchen
sollte. In Lübeck bestehen ca. 200 Vormund- bzw. Pflegschaften, für die 2 Amtsvormünder
zuständig sind. Dies bedeutet, dass zur Ausführung dieses neuen Gesetzes in Lübeck
mindestens zwei neue Planstellen geschaffen werden müssen. Zurzeit werden die meisten
Kinder in Amtspflegschaft nur ein Mal pro Jahr besucht, da die meisten dieser Kinder und
Jugendlichen in Pflegefamilien oder stationären Einrichtungen untergebracht sind. Lediglich
16 Mündel leben in ihrer Herkunftsfamilie. Nächsten Mittwoch findet dazu ein
Abstimmungsgespräch mit den kreisfreien Städten statt.
5.4 Richtlinie Investitionskostenförderung U3
Herr Jürgensen berichtet, dass am 06.01.2011 die Richtlinie dahingehend geändert wurde,
dass die Förderquoten höher ausfallen. Es sind nach der Änderung 75 % der Baukosten
förderfähig. Dies bedeutet in Zahlen folgendes:
Neubauten: 15.500 € (alt) 19.000 € (neu)
Umbauten: 13.000 € (alt) 15.000 € (neu)
Kleine Umbauten: 2.000 € (alt) 2.500 € (neu)
Der Vorsitzende fährt in der Tagesordnung fort, entschuldigt zunächst Frau Senatorin Borns
und erklärt, dass Frau Kramm als Vertreterin anwesend ist.
6. Berichte
6.1 Sachstand Projekt Jugend im Spiel
Herr Georg berichtet, dass das Projekt zum Ende des Jahres endet. Er erläutet die
Finanzierungsstruktur zwischen der Hansestadt Lübeck und dem Projekt Soziale Stadt, des
Landes. Insgesamt stehen für das Projekt Jugend im Spiel 150.000,00 € zur Verfügung. Der
Träger ist der Internationale Bund, dessen Mitarbeiter anwesend sind und die über die
Praxisarbeit berichten möchten.
Der Ausschuss ist einstimmig mit der Anhörung der oben genannten Personen
einverstanden.
Herr Christ erklärt, dass es sich um ein zweigeteiltes Projekt mit unterschiedlichen
Planstellen handelt; das Fanprojekt und Kinder und Jugendliche in Buntekuh.
Herr Kwiatkowski berichtet über das Fanprojekt. Er beschreibt das Konzept, den
gesellschaftlichen Hintergrund solcher Projekte in Deutschland und die unterschiedlichen
Veranstaltungen, die durchgeführt wurden.
Frau Freyher berichtet vom Jugendprojekt in Buntekuh. Es handelt sich dabei um ein
gewaltpräventives Projekt für Kinder Jugendliche. Sie berichtet über den Beirat, die
verschiedenen Kooperationspartner, die aufsuchende Arbeit und nennt ein paar Beispiele für
Veranstaltungen.
Herr Christ erklärt noch mal, dass das Projekt am 31.12.2011 endet und eine
Weiterfinanzierung durch das Projekt Soziale Stadt nicht möglich ist. Der DFB zahlt nur
weiter, wenn auch die Kommune und das Land seinen Teil an der Finanzierung beitragen.
Der Abschlussbericht zu diesem Projekt wird zur Information veröffentlicht.
Zu beiden Teilprojekten gibt es von der Polizei und vom VfB positive Rückmeldungen.
Auf eine Nachfrage von Herrn Lindenau antwortet Frau Freyher. Herr Georg erklärt, dass die
Hansestadt Lübeck nun entscheiden muss, ob sie ein Drittel der Finanzierung wieder
übernimmt. Wenn das Land auch wieder ein Drittel finanziert, wird Herr Georg eine
entsprechende Vorlage für den Jugendhilfeausschuss nach den Sommerferien vorlegen. Es
wird an einer Weiterführung des Projekts gearbeitet. Die Form und die Trägerschaft sind
dabei aber noch offen gehalten. Herr Puhle erklärt, dass zunächst die Entscheidung des
Landes zur Weiterfinanzierung des Projekts abgewartet werden muss. Herr Georg, Herr
Lindenau und Herr Puhle sprechen und stellen fest, dass eine Weiterführung des Projekts
sehr sinnvoll ist. Herr Lindenau stellt folgenden Antrag:
Der Jugendhilfeausschuss begrüßt die Einrichtung von Fanprojekten und appelliert an die
Landesregierung, aufgrund der positiven Erfahrungen aus der laufenden Projektphase, die
Förderung aufrechtzuhalten.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen:
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss nimmt den Antrag einstimmig an.
Herr Kürle ergänzt, dass in Buntekuh ein hoher Bedarf besteht, da durch den Wegfall der
Jugendeinrichtung Pinassenweg und den eventuellen Wegfall des Projekts Jugend im Spiel
nur noch das Nachbarschaftsbüro und der Bauspielplatz vorhanden wären.
Der um den Antrag ergänzte Bericht wird vom Ausschuss zur Kenntnis genommen.
6.2 Bildungs- und Teilhabepaket / Bildungsfonds
Herr Meyer berichtet, ausführlich über das am 29.03.2011 verkündete und ab 1.4. bereits
rückwirkend in Kraft getretene Gesetz, die einzelnen Leistungen, die gefördert werden sowie
die Zielgruppe/Anspruchsberechtigten. An konkreten Beispielen erläutert er, dass in der HL
so unbürokratisch wie irgend möglich gestaltete Antrags- und Bewilligungsverfahren.
Gemeinsam mit Frau Windmöller, der Vertreterin des Jobcenters im Ausschuss, hebt er
hervor, das die weitgehend schnelle und funktionierende Umsetzung des
verfahrenstechnisch eher komplizierten Gesetzes, in Lübeck den bewährten und bereits gut
eingeführten Strukturen des hiesigen Bildungsfonds direkt über Schulen und Kitas zu
verdanken sei.
Insbesondere die durch das Gesetz erforderliche erneute Antragstellung innerhalb kurzer
Frist zur rückwirkenden Anerkennung der Leistungen habe jedoch bei allen Beteiligten für
einiges Unverständnis und sehr viel bürokratischen Aufwand geführt.
Für alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets werden wie bisher Anträge gestellt.
Mit den Bewilligungsbescheiden geht gleichzeitig ein Gutschein raus an die Einrichtungen.
Diese Gutscheine werden dann über den Bildungsfonds eingelöst und später intern mit dem
Jobcenter abgerechnet. Die Leistungen für die soziale und kulturelle Teilhabe betragen 10
Euro pro Monat, die auch als Gutschein ausgegeben werden. Leider definiert das Jobcenter
die soziale Teilhabe anders als die Hansestadt Lübeck, so dass sich dadurch Probleme
ergeben. Unstrittig ist jedoch, dass mit den Einrichtungen, in denen die Gutscheine eingelöst
werden sollen, Vereinbarungen geschlossen werden müssen. Diese Vereinbarungen werden
mit den Dachverbänden dieser Einrichtungen geschlossen.
Herr Lindenau erklärt, dass sich für die Nutzer keine Veränderung ergeben da der
Bildungsfonds nach außen die erste Anlaufstelle ist. Frau Kramm berichtet, dass die Anträge
kurz und knapp gehalten sind, so wie beim Bildungsfonds, und informiert den Ausschuss
darüber, dass Herrn Meyer die Projektverantwortung für die Umsetzung des Bildungs- und
Teilhabepaketes auf der Grundlage des Bildungsfonds bei der HL übertragen wurde. Herr
Meyer antwortet auf eine Nachfrage von Frau Bükücüler.
Herr Lindenau fragt, ob der Ausschuss der Anhörung von Frau Siefer widerspricht.
Der Ausschuss ist einstimmig mit der Anhörung der oben genannten Person
einverstanden.
Auf eine Nachfrage von Frau Siefer zur Anzahl der geförderten Kinder antworten Frau
Windmöller und Herr Meyer. Herr Lindenau berichtet, dass Lübeck das Modellbeispiel
bundesweit ist und dass die Stiftungen weiterhin den Bildungsfonds finanziell unterstützen
und die Finanzlücken dadurch ausgeglichen werden können.
Herr Gusek lobt die Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck für die Form der Umsetzung, teilt
aber gleichzeitig mit, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets spürbaren
Mehraufwand verursacht. Herr Lindenau erklärt, dass derzeit Abstimmungen zu dem Thema
Verwaltungskosten erfolgen und dass der Ausschuss fortlaufend weiter in der Angelegenheit
informiert werde .
7. Vorlagen
7.1 Konzept „Kinder- und Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck“
Herr Lindenau leitet in das Thema ein und übergibt Herrn Georg das Wort. Herr Georg teilt
mit, dass dies ein Rahmenkonzept sei, das als Grundlage für die Arbeit mit Kinder- und
Jugendlichen zu verstehen ist und das bedarfsgerecht weiter fortgeschrieben wird. Es
wurden mehrere Workshops mit internen und externen Fachkräften durchgeführt, um Ziel
und Zweck der gemeinsamen Arbeit zu formulieren. Es handelt sich um ein
Rahmenkonzept mit wichtigen inhaltlichen Eckpunkten.
Der nächste Schritt ist nun in den unterschiedlichen Stadtteilen zu prüfen, wie das Konzept
umgesetzt werden kann. Die Kooperation mit Schule und die Sozialraumorientierung sind
besonders hervorgehoben. Zu diesem Thema gibt es am 10.06.2011 eine
Informationsveranstaltung mit Professor Deinet. Nach den Sommerferien wird in zwei
Stadtteilen mit der Arbeit begonnen. Die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen erfolgt zum
Beispiel durch die Sprecherratsrunden und erneut durch das Internet. Herr Georg berichtet
kurz über den Rücklauf der Fragebögen für das Konzept Jugendarbeit.
Herr Kürle merkt an, dass eine sozialräumliche Prüfung sinnvoll ist und dass nun einige
Punkte konkretisiert werden sollen, wie zum Beispiel die Frage nach den Ressourcen in der
Hansestadt Lübeck. Die Konzept Jugendarbeit, Straßensozialarbeit und Schulsozialarbeit
müssen ineinander greifen und verbunden werden. Weiterhin spricht er sich dafür aus, dass
gut laufende Projekte finanziell abgesichert werden müssen. Frau Kehl möchte, dass die
niedrigschwelligen Angebote weiter ausgebaut werden. Frau Sasse stellt weitere Fragen zur
Umsetzung.
Herr Lindenau verweist auf die bestehenden und bewährten Strukturen der
Jugendhilfeplanung durch die der Ausschuss kontinuierlich in die weiter Planung und
Umsetzung mit eingebunden ist.
Frau Ziese fragt nach dem konkreten Ergebnis der Auswertung der Fragebögen zu diesem
Thema. Herr Georg sichert zu, dass diese Ergebnisse in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses dargestellt werden. Auf Anregung von Frau Ziese schlägt Herr
Lindenau vor, dazu Jugendliche in die nächste Sitzung einzuladen.
Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen:
Das als Anlage 1 beigefügte Konzept „Kinder- und Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck“
wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 14 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 1
Der Ausschuss nimmt die Vorlage einstimmig
zustimmend zur Kenntnis.
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor.
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Es liegt nichts vor.
10. Anfragen
10.1 Landesmittel für Qualitätsverbesserungen in den Kitas (Herr Kürle)
Herr Jürgensen berichtet, dass von den 10 Mio. 250.000,00 Euro an die Hansestadt Lübeck
gehen. Das bedeutet, dass 560,00 Euro pro Gruppe pro Jahr zur Verfügung stehen. Durch
die vom Land erfolgte Deckelung der Landesförderung im Kitabereich seit 2004, ist der
Anteil der Landesmittel jedoch insgesamt deutlich gesunken, so dass die Initiativen der HL
in Sachen Qualitätsverbesserung hierdurch nicht finanziert sind.
10.2 Schulsozialarbeit (Herr Kürle)
Frau Albrecht berichtet, dass die Zahl der Stellen noch unklar ist. Die Ergebnisse der
Bildungskonferenz werden dokumentiert und breit verteilt. Ein Konzept wird derzeit erarbeitet
und dem Jugendhilfeausschuss nach der Sommerpause vorgestellt.
11. Verschiedenes
Herr Lindenau weist auf die Fachtagung zur Mädchen- und Jungenarbeit und die
Veranstaltung 100 Jahre Passat hin, wofür jeweils Flyer verteilt wurden.
Herr Otten fragt nach dem Verfahrensstand der Neuorganisation der
Kindertagesstätten. Herr Lindenau berichtet, dass zwei verwaltungsinterne
Abstimmungsrunden stattfanden. Zurzeit wird ein Bericht erstellt, der Erkenntnisse
über die Überprüfung der internen Zahlen enthält. Der schriftliche Bericht dazu wird
nach der Sommerpause fertig gestellt. Frau Kramm ergänzt, dass der Fachbereich 4
nicht Herr des Verfahrens ist und dankt dem Ausschuss für das Verständnis
hinsichtlich der Verfahrensdauer. Herr Gusek und Herr Lindenau sprechen.
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
Jan Lindenau Dana Gladasch
(Ausschussvorsitzender) (Protokoll)
