N i e d e r s c h r i f t Nr.15
über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2008-2013) am 12.11.2009
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 18:19 Uhr
in der Großen Börse, Rathaus 23552 Lübeck
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Kuring-Arent
Herr Puhle Herr Gusek (ab TOP 6.1; 17:01 h)
Frau Siebdrat Herr Bernet (V) (bis TOP 6.1; 16:47 h)
Herr Kürle (V) Frau Ziese
Herr Mauritz (V) Herr Klüssendorf (V)
Herr Stabe Frau Dr. Jenisch-Anton (B)
Frau Mentz Frau Bükücüler (B)
Herr Zimmer (V) Herr Regenberg (B)
Herr Georg (B) Frau Tran (B)
Frau Junghans (B) Herr Jürgensen (B) )
Herr Stachowske (B)
V = Vertretendes Mitglied
B = Beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied
Es fehlen : Herr Kassube, Frau Jansen, Frau Theuerkauff, Frau Sandmann
Von der Verwaltung
Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom (Protokoll)
Frau Kramm Herr Graf
Frau Heidig Frau Oldenburg
Frau Albrecht Herr Thorn (bis TOP 6.1 17: 53 h)
Vom Seniorenbeirat Vom Frauenbüro
Herr Dr. Fölsch Frau Sasse
Als Gast:
Frau Siefer (Kinderschutzzentrum)
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
Öffentlicher Teil
1.Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2.Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 14 . Sitzung
4. Anliegen der Jugend
5. Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Ausbau der Plätze der U-3 Jährigen
5.2 Aktueller Stand Moisling
5.3 Kita-Gebühren
5.4 Situation Lachswehr
5.5 Schweinegrippe
5.6 Tagespflege
5.7 Niendorf
5.8 Juleica Ehrenamt
5.9 Familientag
5.10 Dankeschönfeier
6. Berichte
6.1 Aufwachsen in Lübeck-Maßnahmenplanung (mündl.)
6.2 Jahresbericht 2008 und Bilanz des Kinderschutzzentrums (mündl.)
6.3 Frage der Scheinselbstständigkeit bei der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson
2
7. Vorlagen
7.1 Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Bun-
tekuh
7.2 Ausschreibung von Bauleistungen von mehr als 175.000,00 Euro im Rahmen des
Programms Soziale Stadt Lübeck Buntekuh
7.3 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
7.4 Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur
7.5 Haushaltspläne der Stiftungen
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Projektskizze „Geschlechterdemokratie herstellen - geschlechterorientierte Mäd-
chen- und Jungenarbeit in Lübeck“
10. Anfragen
1. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen und Überlegungen der Verwal-
tung für die Verhandlungen mit den jeweiligen Trägern über die Fortführung die-
ser Zuwendungen bzw. Zuschüsse?
2. Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu einem sinnvollen Zeitrahmen der
Verhandlungen, um den weiter zu fördernden Projekten und ihren Trägern die
notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten?
3. Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu Änderungen in der Struktur der
Förderung, wie zum Beispiel
- den möglichen Wegfall von bisher geförderten Aufgaben,
- die Ausweitung der Förderung durch etwa die Änderung von Aufgaben oder die
Notwendigkeit, aufzunehmende Nachfrage nach bestimmten Angeboten von Pro-
jekten und Einrichtungen angemessen zu reagieren
11.Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor
N i e d e r s c h r i f t
Nr. 15 Wahlperiode 2008-2013/ Lübeck, den 13.11.2009
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.11.2009
Ansprechpartnerin: Frau Aewerdieck-Zorom Tel.:122 7570
TOP
Ggf. erneu-
te Beratung
1
Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
Herr Lindenau begrüßt die anwesenden Ausschussmitglieder und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Anwesenden erheben sich von Ihren Plätzen. Der Vorsitzende verpflichtet das anwesende stellvertretende Ausschussmitglied
Herrn Kürle mit Handschlag sowie den Worten: „Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer Obliegenheit und führe Sie in Ihr
Amt ein“.
2. Feststellung der Tagesordnung
Herr Lindenau schlägt vor, den TOP 7.4 „Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur“ i n der Januarsitzung zu be-
raten, da unter den politischen Gremien verabredet wurde, den Haushalt erst in der Februar-Sitzung der Bürgerschaft zu beraten. Frau
Ziese schlägt vor, den TOP 9.1 mit dem TOP 6.1 gemeinsam zu beraten.
Herr Lindenau schlägt vor, das Papier zu TOP 9.1 „Projektskizze „Geschlechterdemokratie herstellen - geschlechterorientierte Mäd-
chen- und Jungenarbeit in Lübeck“ in die AG Maßnahmenplanung Aufwachsen in Lübeck Jugendarbeit zu überweisen, damit dort die
inhaltliche Beratung stattfinden kann und sich die politische Diskussion dann anschließen kann.
Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, den TOP 7.4 in die Januarsitzung 2010 zu vertagen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschuss vertagt TOP 7.4 in die Januarsitzung 2010
Herr Lindenau lässt darüber abstimmen, den TOP 9.1 in die AG Maßnahmenplanung Aufwachsen in Lübeck/Jugendarbeit zu überwei-
sen und dort erörtern zu lassen. Das Beratungsergebnis fließt in den weiteren Prozess Aufwachsen in Lübeck ein.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Der Ausschussvorsitzende stellt die Tagesordnung fest, der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Tagesordnung lautet wie folgt:
3. Feststellung des Protokolls der 14
. Sitzung
4
4. Anliegen der Jugend
5.Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Ausbau der Plätze der U-3 Jährigen
5.2 Aktueller Stand Moisling
5.3 Kita-Gebühren
5.4 Situation Lachswehr
5.5 Schweinegrippe
5.6 Tagespflege
5.7 Niendorf
5.8 Juleica Ehrenamt
5.9 Familientag
5.10 Dankeschönfeier
6. Berichte 6.1 Aufwachsen in Lübeck-Maßnahmenplanung (mündl.)
6.2 Jahresbericht 2008 und Bilanz des Kinderschutzzentrums (mündl.)
6.3 Frage der Scheinselbstständigkeit bei der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson
7. Vorlagen 7.1 Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
7.2 Ausschreibung von Bauleistungen von mehr als 175.000,00 Euro im Rahmen des Programms Soziale Stadt Lübeck Buntekuh
7.3 Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße
7.4 Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur -vertagt-
7.5 Haushaltspläne der Stiftungen
8. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
9. Anträge der Ausschussmitglieder
Projektskizze „Geschlechterdemokratie herstellen - geschlechterorientierte Mädchen- und Jungenarbeit in Lübeck (in die AG Maß-
nahmenplanung Aufwachsen in Lübeck Jugendarbeit -überwiesen-
10. Anfragen
1. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen und Überlegungen der Verwaltung für die Verhandlungen mit den jeweiligen Trä-
gern über die Fortführung dieser Zuwendungen bzw. Zuschüsse?
2. Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu einem sinnvollen Zeitrahmen der Verhandlungen, um den weiter zu fördernden Pro-
jekten und ihren Trägern die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten?
3. Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu Änderungen in der Struktur der Förderung, wie zum Beispiel
- den möglichen Wegfall von bisher geförderten Aufgaben,
- die Ausweitung der Förderung durch etwa die Änderung von Aufgaben oder die Notwendigkeit, aufzunehmende Nachfrage nach
bestimmten Angeboten von Projekten und Einrichtungen angemessen zu reagieren
5
11.Verschiedenes
II. Nichtöffentlicher Teil
Es liegt nichts vor.
3
Genehmigung der Niederschrift Nr. 14 Wahlperiode 2008-2013
Herr Mauritz fragt, ob die Antworten seiner Anfragen aus der 13. Sitzung ausführlicher in das Protokoll aufgenommen werden könnten.
Herr Lindenau weist darauf hin, dass das Protokoll ein Ergebnisprotokoll sein soll. Senatorin Borns sagt Herrn Mauritz zu, ihm die Ant-
worten direkt zukommen zu lassen. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt, was die Recherchen zu TOP 10.3 „Alleinerziehende“ der letzten Sit-
zung ergeben hätten. Frau Junghans sagt zu, dies bis zur kommenden Sitzung in Erfahrung zu bringen. Frau Dr. Jenisch-Anton fragt
nach dem Stand Krippenausbau zu TOP 10.4, Herr Lindenau weist darauf hin, dass dies heute unter Mitteilungen beraten wird. Frau
Dr. Jenisch-Anton fragt nach der Streubreite der Befragung zur Qualität in Kindertagesstätten TOP 6. 2. Es spricht Frau Oldenburg,
Frau Kramm bietet Frau Dr. Jenisch-Anton an, den ausführlichen Bericht einzusehen.
Der Ausschuss genehmigt die Niederschrift der 14. Sitzung Wahlperiode 2008-2013
4. Anliegen der Jugend
Frau Tran berichtet von einem bevorstehen bundesweiten Bildungsstreik am 17.11.2009. Die formalen Voraussetzungen seien erfüllt,
die kurzfristige Bekanntgabe erfolgt deshalb, weil die Organisatoren erneut mit heftigen Sanktionen seitens der Schulleitungen rech-
nen. Sie verteilt ein Infopapier um.
5. 5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
Mitteilungen Ausbau der Plätze der U-3 Jährigen
Frau Heidig gibt den Stand des Ausbaus bekannt. Grundlage hierfür ist die Maßnahmenplanung. Frau Mentz bittet, die Zahlen an das
Protokoll zu hängen. Senatorin Borns weist darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern diese Daten in der Jugendhilfeplanung vorlie-
gen.
Aktueller Stand Moisling
Frau Junghans berichtet von einer deutlichen Entspannung in der Beratungsstelle Moisling bezüglich der Personalnot. Die Mitarbeite-
rInnen sind engmaschig begleitet worden, die Stellenbesetzungsverfahren seien abgeschlossen. Eine Mitarbeiterin ist langzeiterkrankt.
Die MitarbeiterInnen der Jugendgerichtshilfe und des Nachbarschaftsbüro sollen nach einem ½ Jahr wieder mit der ganzen Stelle an
ihrem Arbeitsplatz sein. Parallel wird eine externe Beratung beauftragt; die MitarbeiterInnen haben sich dafür ausgesprochen.
Kita-Gebühren
Frau Oldenburg informiert, dass die Stadtkasse am 15.11.2009 die Beiträge für den Oktober abbuchen wird, um ein Durcheinander bei
den Abbuchungen zu vermeiden.
Situation Lachswehr
Senatorin Borns berichtet, dass die Bürgerschaft den Verkauf eines Geländes am Stadtgraben beschlossen hat. Es gäbe Kommunika-
tionsprobleme zweier Kindertagesstätten auf dem Grundstück. Es werden weitere Gespräche mit dem Ziel geführt, dass für den Kita-
Ausbau keine Nachteile entstehen. Frau Borns bekräftigt, dass es keinen Beschluss gibt, dass eine eingruppige Kindertagesstätte ge-
schlossen werden müsse. Eine Nachfrage von Frau Dr. Jenisch-Anton beantwortet Herr Lindenau.
Schweinegrippe
6
5.6
5.7
5.8
5.9
5.10
Frau Oldenburg weist darauf hin, dass in den städtischen Kindertageseinrichtungen der Begriff „Neue Grippe“ benutzt würde, weil es
für die Kinder zur Verwirrung führe. Sie berichtet, dass Kontakte zum Gesundheitsamt aufgenommen wurde und Informationsflyer an
die Eltern verteilt wurden. Senatorin Borns geht davon aus, dass die freien Träger ebenfalls vorbereitet sind.
Tagespflege
Frau Junghans und Herr Regenberg vom Trägerverbund Kindertagespflege berichten vom Stand der Überleitung. Herr Regenberg be-
richtet von der Struktur des Trägerverbunds (Vorwerker Diakonie, Kitawerk und der BQL), der seit April 2009 die Aufgaben wahrnimmt.
In der Servicestelle in der Dr. Julius-Leberstraße 26-30 werden auch MitarbeiterInnen der Hansestadt arbeiten, um die hoheitlichen
Aufgaben zu erfüllen. Zur Zeit werden 511 Kindertagespflegeverhältnisse betreut, von denen 348 im U-3-Bereich liegen. Es spricht
Frau Mentz. Herr Kürle fragt nach den Gründen, weshalb bislang kein Vertrag vorliegt. Frau Junghans berichtet, dass noch Einzelhei-
ten abgeklärt werden, nach Abschluss wird sie den Ausschuss informieren.
Schulstandort Niendorf
Senatorin Borns berichtet, dass die Nachfrage an Schule und Hort rückläufig ist. Für die Kita kommt perspektivisch ein U3-Ausbau in
Frage. Senatorin Borns betont, dass aktuell keine Hortschließung geplant ist. Die Lage wird beobachtet und es werden Planungsüber-
legungen angestellt. Am kommenden Mittwoch findet ein Gespräch statt, an der zwei MitarbeiterInnen der Verwaltung teilnehmen wer-
den. Es spricht Frau Dr. Jenisch-Anton. Senatorin Borns weist darauf hin, dass keine baulichen Maßnahmen befürwortet werden, so-
lange die Zukunft am Standort unklar ist.
Juleica/Ehrenamt
Frau Borns berichtet, dass die Juleica als Belohnungssystem bestehen bleibt.
Familientag
Herr Lindenau weist auf den Familientag am 15.05.2010 hin und gibt die Homepage
www.familientag-luebeck.de
bekannt.
Dankeschönfeier
Herr Lindenau weist darauf hin, dass am 03.12.2009 die Dankeschönfeier in Zusammenarbeit mit dem Lübecker Jugendring stattfindet
und erinnert an die Praxis des Jugendhilfeausschusses, dass die Mitglieder die Aufwandsentschädigung einer Ausschusssitzung (23,-
Euro) für die Ausgestaltung der Feier spenden. Die Gelder sollen in der nächsten Sitzung eingesammelt werden.
6.
6.1
Berichte
Aufwachsen in Lübeck- Maßnahmenplanung
Frau Albrecht stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Maßnahmenplanung zu den Themenfeldern vor. Die Folien werden
dem Protokoll beigefügt.
Zu „Frühe Hilfen“ ergänzt Frau Junghans, dass es bereits ein Gespräch mit den Trägern der Frühen Hilfen gegeben hat und weitere
zeitnah folgen werden. Frau Heidig ergänzt, dass in der AG 78 Kita Konsens zur Planung von 10-12 Eltern-Kind-Zentren gegeben hat.
Dazu sollen weiter an ausgewählten Standorten erweiterte Öffnungszeiten von 7-17 Uhr vorgehalten werden. Als drittes Modul sollen
belastete Kindertagesstätten unterstützt werden. Es sprechen Frau Siebdrat, Frau Kuring-Arent, Frau Dr. Jenisch-Anton. Senatorin
Borns ergänzt, dass sich der Prozess der Bedarfsermittlung mit dem Ziel integrierte Angebote zu entwickeln, anschließt. Frau Kuring-
Arent begrüßt den Beginn, teilt ihre Einschätzung mit, dass die Eltern-Kind-Zentren an Frühe Hilfe Zentren mit den geplanten Eltern-
Kinds-Zentren nicht vergleichbar seien. Dazu wird in der von Frau Junghans benannten Arbeitsgruppe diskutiert. Es sprechen Herr
7
6.2
6.3
Kürle, Senatorin Borns und Frau Kramm.
Zu „Schule als Lebens- und Lernort“ trägt Herr Thorn vor. Auf die Frage von Frau Tran, dass neben der einmaligen Veranstaltung im
Rahmen § 47 f GO keine weitere Beteiligung erfolgt ist, berichtet Herr Thorn, dass bei der Umsetzung in Eichholz die Kinder eng ein-
gebunden waren. Er geht davon aus, dass bei weiteren Schritten die Kinder und Jugendlichen weiter beteiligt werden. Es spricht Herr
Lindenau. Auf die Frage von Frau Ziese bezüglich der Umsetzung der Inklusion, weist Herr Thorn darauf hin, dass abzuwarten sei, wie
das Land sich in dieser Frage verhält. Senatorin Borns berichtet von dem integrativen Modell der Grundschule der Vorwerker Diakonie.
Grundsätzlich müssen diese Modelle im Stadtteil entwickelt werden.
Zur „Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit“ leitet Herr Georg ein und verteilt ein Papier, welches in der AG zur Maßnahmen-
planung entwickelt wurde, um. Es sprechen Herr Stabe, Herr Lindenau und Frau Mentz. Frau Tran wünscht künftig eine breitere Betei-
ligung von Jugendlichen. Senatorin Borns weist zur Frage der geschlechtsspezifischen Betrachtung darauf hin, dass die Einrichtungen
dies unterschiedlich handhaben und dies spezifisch weiter entwickelt werden muss. Es sprechen Herr Georg, Frau Mentz, Frau Ziese
und Frau Kuring-Arent. Auf die Nachfrage, ob die AG 78 öffentlich sei, weist Herr Lindenau darauf hin, das dort die fachliche Diskussi-
on stattfindet und im Anschluss die politische Diskussion im Jugendhilfeausschuss stattfinden könnte. Frau Bükücüler regt an, das
MigrantInnenforum mit einzubeziehen, Senatorin Borns unterstützt dies.
Zu „Lernen vor Ort“ berichtet Frau Kramm von der Auftaktveranstaltung und nennt die Fördersumme von 1,9 Mio. EUR. Herr Never-
mann (Öffentlichkeit) bittet darum, ihm das Wort zu erteilen. Herr Lindenau weist ihn darauf hin, dass dies nicht möglich ist, da er in
dieser Angelegenheit kein sachkundiger Bürger ist. Herr Lindenau bietet an, sich mit Fragen direkt an die Verwaltung zu wenden. Se-
natorin Borns verdeutlicht, dass die Verwaltung in diesem Prozess auf dem Wege der engeren Zusammenarbeit jenseits der Säulen ist
und plädiert an alle Anwesenden, im Interesse der Kinder auch eng zusammen zu arbeiten. Herr Lindenau bedankt sich bei den Vor-
tragenden. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Jahresbericht 2008 und Bilanz des Kinderschutzzentrum Frau Siefer stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den Jahrsbericht vor. Senatorin Borns fragt nach den absoluten Fallzahlen.
Herr Lindenau bittet darum, die Berichterstattung im Jugendhilfeausschuss künftig nur bei neuen Projekten anzumelden und weist in
diesem Zusammenhang auf den bereits im Sommer verschickten Jahresbericht des Kinderschutzzentrums hin. Es sprechen Herr Sta-
be und Frau Ziese. Herr Lindenau dankt Frau Siefer für den Vortrag.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Frage der Scheinselbstständigkeit bei der Tätigkeit als Kindertagespflegeperson
Anlass: Beschluss der Bürgerschaft vom 29.01.2009 Drs. Nr. 498 „Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Kindertages-
pflege“, Ergänzungsantrag i. d. Drs. Nr. 561, Ziffer 3 in geänderter Fassung.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.
7. 7.1
Vorlagen
Beschluss über die Fortsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in Lübeck Buntekuh
Beschlussvorschlag:
Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich weiterhin mit dem Projektgebiet Buntekuh (Plan siehe Anlage 1) am Städtebauförderungspro-
8
7.2
7.3
gramm „ Soziale Stadt“ und stellt den kommunalen Eigenanteil von 1/3 der beantragten Projektmittel zur Verfügung. Die 2. Fortschrei-
bung des Integrierten Entwicklungskonzepts (IEK) Buntekuh (Anlage 2) ist Grundlage für alle Projekte und Maßnahmen im Gebiet.
Herr Puhle fragt, ob die Möglichkeit bestünde, parallel ein zweites Gebiet in der Hansestadt Lübeck als Soziale Stadtgebiet zu beantra-
gen. Es sprechen Herr Schott und Frau Sasse. Senatorin Borns sagt zu, dass die Verwaltung dies klärt.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Ausschreibung von Bauleistungen von mehr als 175.000,00 Euro im Rahmen des Programms Soziale Stadt Lübeck
Buntekuh
Beschlussvorschlag:
Das Ausschreibungsverfahren für die Baumaßnahme Umgestaltung des nördlichen Grünzugs im Wohngebiet Buntekuh im Rahmen
des Programms „Soziale Stadt“, bestehend aus den Bauabschnitten A)Umgestaltung nördlicher Grünzug und B) Eingangssituation
Kamelbrücke mit einem Auftragswert von insgesamt 951.440 EURO, davon verteilt auf Abschnitt
A) 398.977 EUR
B) 552.463 EUR,
C) Inkl. 19 % MWSt. wird durchgeführt.
Herr Stabe fragt nach der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Herr Lindenau nennt detaillierte Ergebnisse, die der Vorlage zu
entnehmen sind.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Fortsetzung der Kinder- und Jugendarbeit am Standort Mengstraße Beschlussvorschlag:
1. Die Kinder- und Jugendarbeit im Kinder- und Jugendkulturhaus Röhre wird über den 31.03.2010 hinaus in den bisher genutzten
Räumen fortgesetzt.
2. Die haushaltsmäßige Ordnung ist in den Haushalten ab 2010 herzustellen
Frau Mentz fragt, welche Gruppen das Jugendverbandshaus nutzen. Senatorin Borns sichert zu, die Informationen in der kommenden
Sitzung bereit zu stellen.
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
9
7.4
7.5
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
Entwurf des Produkthaushaltes 2010 für den Fachbereich Kultur (vertagt) Haushaltspläne der Stiftungen Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt fest-
gesetzt:
1. Für die Kulturstiftung Hansestadt Lübeck - Anlage 1 -
wegen Unzuständigkeit nicht beigefügt
2. Für die Stiftung Lübecker Altstadt - Anlage 2 -
wegen Unzuständigkeit nicht beigefügt.
3. Für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 3 -
wird der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird
1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 4.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 4.800
EUR
einen Jahresüberschuss von 0
EUR
einen Jahres fehlbetrag von 0
EUR
2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Ver-
waltungstätigkeit auf
4.800
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit auf
3.200
EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstä-
tigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
0
EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitions-
tätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf
900
EUR
festgesetzt.
10
Herr Lindenau lässt über die Vorlage abstimmen.
Ergebnis:
Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen:0 Enthaltungen:0
8.
Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft
Es liegt nichts vor
9. Anträge
Projektskizze „Geschlechterdemokratie herstellen - geschlechterorientierte Mädchen- und Jungenarbeit in Lübeck
Wurde unter TOP 2 in die AG Maßnahmenplanung Jugendarbeit im Rahmen von Aufwachsen in Lübeck verwiesen.
10.
Anfragen
1. Wie ist der aktuelle Stand der Vorbereitungen und Überlegungen der Verwaltung für die Verhandlungen mit den jeweiligen Trä-
gern über die Fortführung dieser Zuwendungen bzw. Zuschüsse?
2. Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu einem sinnvollen Zeitrahmen der Verhandlungen, um den weiter zu fördernden Pro-
jekten und ihren Trägern die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten?
3. Gibt es in der Verwaltung Überlegungen zu Änderungen in der Struktur der Förderung, wie zum Beispiel
- den möglichen Wegfall von bisher geförderten Aufgaben,
- die Ausweitung der Förderung durch etwa die Änderung von Aufgaben oder die Notwendigkeit, aufzunehmende Nachfrage nach
bestimmten Angeboten von Projekten und Einrichtungen angemessen zu reagieren
Herr Jürgensens beantwortet die Fragen, das Papier wird dem Protokoll beigefügt.
11. Verschiedenes
Herr Klüssendorf berichtet von der Veranstaltung Jugend macht Rathaus, an der 37 Jugendliche teilgenommen haben. Geför-
dert wurde dies durch die Aktion Mensch.
Auf Nachfrage vor Frau Dr. Jenisch-Anton zu den ausgeschriebenen Stellen im Kita-Bereich antwortet Frau Oldenburg.
Die Frage von Frau Mentz bezüglich der Verfahren bei Tagespflegeleistungen bei arbeitslos gemeldeten Personen beantworten
Frau Junghans und Herr Regenberg. Beide sichern zu, dies mit der Arbeitsagentur zu prüfen.
Jan Lindenau Andrea Aewerdieck-Zorom
(Ausschsussvorsitzender) (Protokoll)
