G:\user\GELLER\2jha\2005\ProtokollJugendhilfeausschuss nr 18030205.doc
Jugendhilfeausschuss Lübeck, 22.02.2005
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 18
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
03. Februar 2005 im Sitzungssaal, Behördenhochhaus, Possehlstraße
Beginn: 16:04 Uhr Ende: 17:37Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Frau Beidatsch Herr Bernet
Frau Böhme B Frau Fahl
Herr Georg B Herr Grohmann
Herr Gusek Frau Jarling
Frau Lietzke Frau Menorca
Herr Nagel Frau Oldenburg B
Frau Rohde B Frau Schopenhauer
Herr Stachowske B Herr Schünemann B
Herr Starke B Frau Ziese
Herr Laskowski
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Aewerdieck-Zorom
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Geller (Protokoll) Frau Heidig
Frau Kramm Frau Seeberger
Herr Martienssen
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt
Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Elnrieder
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1 Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
keine Wortmeldungen.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls der 17. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Jugendkriminalität und Jugendschutz
6. Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
7. Projekt Soziale Stadt – Mikroprojekte LOS
8. Regelungen bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen
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9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das
Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
10. Verschiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls der 17. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)
Keine Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Änderung der Gemeindeordnung
Herr Geller teilt mit, dass der Landtag die Gemeindeordnung geändert hat. Die kleinen
Fraktionen werden künftig ebenfalls im Ausschuss vertreten sein. Er bittet die kleinen Frak-
tionen sich zur Besetzung abzustimmen, um die gesetzlich vorgeschriebene Geschlechter-
parität zu gewährleisten.
4.2 Beteiligungsverfahren Kinder und Jugendliche im Stadtteil Kücknitz
Frau Aewerdieck-Zorom berichtet positiv über die durchgeführten Bete iligungsverfahren.
Die vorgetragenen Anregungen konnten bzw. können in der Planung berücksichtigt werden.
Dazu spricht Frau Menorca.
4.3 Umzug Kindertagesstätte Dorothea Schlözer
Frau Oldenburg teilt mit, dass der Umzug an den neuen Standort nunmehr für Ende Febru-
ar 2005 vorgesehen ist.
Dazu spricht Frau Menorca.
4.4 Freie Plätze in Kindertagesstätten
Frau Heidig teilt mit, dass derzeit 27 Hortplätze, verteilt auf 7 Stadtteile, sowie 4 Elementar-
plätze frei sind.
4.5 Jahresbericht JUZE Kücknitz
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresbericht während der Sitzung bei den Ausschuss-
mitgliedern umläuft.
4.6 Sprachförderung in Kindertagesstätten
Frau Oldenburg teilt mit, dass LogopädInnen aufgrund von ärztlichen Attesten tätig werden,
tlw. direkt in den Kindertagesstätten. Eine Finanzierung einer Stelle über die Krankenkas-
sen scheidet aus.
Eine Nachfrage von Frau von Holt zur Anton Sch illing Schule beantwortet Frau Oldenburg.
Eine Nachfrage von Frau von Holt zur Landesförderung beantwortet Frau Oldenburg.
4.7 Hortplätze für behinderte Kinder
Frau Senatorin Borns teilt mit, das es keinen Integrationshort gibt, was aber im Einzelfall
eine Betreuung behinderter Kinder nicht ausschließt. Die betroffenen Personen sollten Kon-
takt aufnehmen.
Dazu spricht Frau Ziese.
Eine Nachfrage zum Integrationshort beantwortet Frau Senatorin Borns.
Herr Starke teilt mit, dass auch die Vorwerker Diakonie in dieser Frage angesprochen wer-
den kann. Er weist darauf hin, dass es eine generelle Verpflichtung der Schule zur Ganz-
tagsbetreuung gibt.
4.8 Kostenvergleich Kindertagesstätten
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass derzeit noch die Angaben von 33% der Anbieter mit
einem Budgetanteil von 28% fehlen.
Dazu sprechen Herr Gusek sowie Frau Menorca.
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Es wird vereinbart, den ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses sowie Herrn Schalies und
Frau von Holt die vorhandene Liste zur Verfügung zu stellen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass derzeit der Bürgerschaftsauftrag nicht erfüllt werden kann.
4.9 Beratungen im Unterausschuss
Der Vorsitzende berichtet auf Nachfrage von Herrn Gusek über die für den Stadtteil
Kücknitz erzielten Ergebnisse.
Die Frage der Kooperation zwischen den bereichen Jugendarbeit und Jugendhilfe soll wei-
ter verfolgt werden.
Er stellt den guten Austausch im Unterausschuss heraus.
Herr Bernet stellt die Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung heraus.
Frau Lietzke lobt die konstruktive Zusammenarbeit sowie die Verwaltung.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis
Zu TOP 5 Jugendkriminalität und Jugendschutz
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Anhalt von der Polizei Lübeck.
Herr Anhalt berichtet ausführlich über die Aktivitäten der Polizei, insbesondere im Zusam-
menhang mit der Tanzveranstaltung in der MuK. Bei dieser Veranstaltung wurden 200 Min-
derjährige angetroffen, überwiegend Mädchen. Bei jedem 4 . Teilnehmer konnte Rauschmit-
telgenuss festgestellt werden. Vergleichbare Beobachtungen seien auch auf anderen
Großveranstaltungen zu machen. Es ist kein Lübeck spezifisches Problem. Die Situation
verschärft sich zunehmend.
Er geht auch ausführlich auf die Gegensteuerungsmaßnahmen ein.
Auf Nachfrage von Frau Menorca geht Herr Anhalt auch ausführlich auf die Waffenproble-
matik ein.
Herr Martienssen stellt aus Sicht des Bereiches Jugendhilfe ausführlich die Maßnahmen (in
Zusammenarbeit u.a. mit Polizei, Einzelhandel, Gaststätten, Krankenkassen, Gesundheits-
amt) dar, die jetzt beabsichtigt sind. Er stellt dabei die Notwendigkeit des Handelns deutlich
heraus.
Dazu spricht Frau Böhme.
Der Vorsitzende dankt für die Vorbereitung und beschreibt die Funktion von Herrn Mar-
tienssen.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zu den Bußgeldern beantwortet der Vorsitzende.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Elternverhalten beantworten Herr Anhalt sowie Herr
Martienssen.
Eine Nachfrage von Frau von Holt zum Rauschmittelmissbrauch beantwortet Herr Martiens-
sen.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Alkoholbeschaffung beantworten Herr Anhalt sowie
Herr Martienssen.
Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer zur CD-Verteilaktion der NPD beantwortet Herr
Anhalt.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 6 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck
Auf Nachfrage von Frau Behrendt zu Seite 2 wird in der Spalte Neue Fassung bei 3h das
Wort „entfällt“ ergänzt.
Nachfragen von Frau Menorca sowie Frau Schopenhauer zur Ermäßigung gem. § 90 KJHG
beantwortet Frau Oldenburg.
Dazu spricht Herr Gusek.
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Eine Nachfrage von Herrn Gusek zur Elternbete iligung sowie zu einer generellen Beitrags-
anpassung beantwortet Frau Oldenburg.
Zur Anregung von Frau Menorca zur Bereitstellung der Antragsvordrucke in Fremdsprachen
sprechen Frau Oldenburg, Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende.
Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschlussvorschlag:
Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung wird be-
schlossen.
Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-
schuss und der Bürgerschaft einstimmig ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
zu TOP 7 Projekt Soziale Stadt – Mikroprojekte LOS
Frau Seeberger als Projektkoordinatorin stellt die Projekte ausführlich vor. Sie sind dem
Protokoll als Anlage beigefügt.
Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zur Bete iligung der Schule beantwortet Frau Seeber-
ger.
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu den Infrastrukturkosten beantwortet Frau Seeber-
ger.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 8 Regelungen bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen
Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Klärung des Zeitablaufs sowohl verwaltungsintern
als auch mit den Zuschussempfängern geklärt ist. Für die Frauenprojekte steht das Ge-
spräch noch aus, ist aber bereits terminiert.
Sie stellt fest, dass damit der Antrag erledigt ist.
Der Vorsitzende spricht zur Diskussion im Unterausschuss, die möglicherweise eine Verän-
derung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung auslösen könnte.
Eine Nachfrage von Frau Menorca zum inhaltlichen Zeitplan beantwortet Frau Senatorin
Borns.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
der Erledigungserklärung einverstanden.
zu TOP 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr
Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu lfd. Nr. 40 (Verwaltungshaushalt) beantworten
Herr Geller sowie Frau Oldenburg.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Verschiedenes
101 Abrechnung Danke Schön Veranstaltung
Der Vorsitzende legt die Abrechnung vor (siehe Anlage zum Protokoll).
Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, den Überschuss für eine Folgeveranstaltung zu
verwenden.
10.2 Verlagerung Freizeitheim Heiweg
Frau Menorca bittet um schriftliche Beantwortung der Frage zur Kostenhöhe.
Die Verwaltung sagt dies zu.
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10.3 Anträge des Ausschusses an die Bürgerschaft
Herr Bernet berichtet, dass die Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit, den Antrag zur Verfahrens-
kritik abgelehnt hat.
Der Antrag zur Finanzierung/Budgeterhöhung für den Verein IN VIA wurde vertagt.
Der Vorsitzende teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er nach wie vor keine Antwort des
Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion erhalten habe.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 17:37 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
