Auszug - Importierte Niederschrift  

G:\user\GELLER\2jha\2005\ProtokollJugendhilfeausschuss nr 18030205.doc

Jugendhilfeausschuss Lübeck, 22.02.2005 

4.513.00.14.1  

N i e d e r s c h r i f t  Nr. 18

über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am

03. Februar 2005 im Sitzungssaal, Behördenhochhaus, Possehlstraße

Beginn: 16:04 Uhr  Ende: 17:37Uhr

TeilnehmerInnen:

von den Ausschussmitgliedern: 

Herr Lindenau -Vorsitzender-  Frau Behrendt

Frau Beidatsch  Herr Bernet

Frau Böhme B  Frau Fahl

Herr Georg B  Herr Grohmann

Herr Gusek  Frau Jarling

Frau Lietzke  Frau Menorca

Herr Nagel  Frau Oldenburg B

Frau Rohde B  Frau Schopenhauer

Herr Stachowske B  Herr Schünemann B

Herr Starke B  Frau Ziese

Herr Laskowski

B = Beratendes Mitglied

von der Verwaltung 

Frau Senatorin Borns  Frau Aewerdieck-Zorom

Frau Albrecht  Herr Bruns

Herr Geller (Protokoll)  Frau Heidig

Frau Kramm  Frau Seeberger

Herr Martienssen

aus der Bürgerschaft  

Frau von Holt

Personalrat Fachbereich Kultur 

Herr Elnrieder

mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen

Zu TOP 1   Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

zu TOP 2   Feststellung der Tagesordnung

keine Wortmeldungen. 

Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:

1.  Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

2.  Feststellung der Tagesordnung

3.  Feststellung des Protokolls der 17. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)

4.  Mitteilungen der Verwaltung

5.  Jugendkriminalität und Jugendschutz

6.  Entgeltordnung für die  Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck

7.  Projekt Soziale Stadt – Mikroprojekte LOS

8.  Regelungen bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen

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9.  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für das

Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr

10. Verschiedenes

Zu TOP 3  Feststellung des Protokolls der 17. Sitzung (Wahlperiode 2003/08)

Keine Wortmeldung. 

Das Protokoll ist damit festgestellt.

Zu TOP 4  Mitteilungen der Verwaltung

4.1 Änderung der Gemeindeordnung 

Herr Geller teilt mit, dass der Landtag die Gemeindeordnung geändert hat. Die kleinen

Fraktionen werden künftig ebenfalls im Ausschuss vertreten sein. Er bittet die kleinen Frak-

tionen sich zur Besetzung abzustimmen, um die gesetzlich vorgeschriebene Geschlechter-

parität zu gewährleisten.

4.2 Beteiligungsverfahren Kinder und Jugendliche im Stadtteil Kücknitz 

Frau Aewerdieck-Zorom berichtet positiv über die durchgeführten Bete iligungsverfahren.

Die vorgetragenen Anregungen konnten bzw. können in der Planung berücksichtigt werden.

Dazu spricht Frau Menorca.

4.3 Umzug Kindertagesstätte Dorothea Schlözer 

Frau Oldenburg teilt mit, dass der Umzug an den neuen Standort nunmehr für Ende Febru-

ar 2005 vorgesehen ist.

Dazu spricht Frau Menorca.

4.4 Freie Plätze in Kindertagesstätten 

Frau Heidig teilt mit, dass derzeit 27 Hortplätze, verteilt auf 7 Stadtteile, sowie 4 Elementar-

plätze frei sind.

4.5 Jahresbericht JUZE Kücknitz 

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresbericht während der Sitzung bei den Ausschuss-

mitgliedern umläuft.

4.6 Sprachförderung in Kindertagesstätten 

Frau Oldenburg teilt mit, dass LogopädInnen aufgrund von ärztlichen Attesten tätig werden,

tlw. direkt in den Kindertagesstätten. Eine Finanzierung einer Stelle über die Krankenkas-

sen scheidet aus.

Eine Nachfrage von Frau von Holt zur Anton Sch illing Schule beantwortet Frau Oldenburg.

Eine Nachfrage von Frau von Holt zur Landesförderung beantwortet Frau Oldenburg.

4.7 Hortplätze für behinderte Kinder 

Frau Senatorin Borns teilt mit, das es keinen Integrationshort gibt, was aber im Einzelfall

eine Betreuung behinderter Kinder nicht ausschließt. Die betroffenen Personen sollten Kon-

takt aufnehmen.

Dazu spricht Frau Ziese.

Eine Nachfrage zum Integrationshort beantwortet Frau Senatorin Borns.

Herr Starke teilt mit, dass auch die Vorwerker Diakonie in dieser Frage angesprochen wer-

den kann. Er weist darauf hin, dass es eine generelle Verpflichtung der Schule zur Ganz-

tagsbetreuung gibt.

4.8 Kostenvergleich Kindertagesstätten 

Frau Senatorin Borns teilt mit, dass derzeit noch die Angaben von 33% der Anbieter mit

einem Budgetanteil von 28% fehlen.

Dazu sprechen Herr Gusek sowie Frau Menorca.

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Es wird vereinbart, den ordentlichen Mitgliedern des Ausschusses sowie Herrn Schalies und

Frau von Holt die vorhandene Liste zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass derzeit der Bürgerschaftsauftrag nicht erfüllt werden kann.

4.9 Beratungen im Unterausschuss 

Der Vorsitzende berichtet auf Nachfrage von Herrn Gusek über die für den Stadtteil

Kücknitz erzielten Ergebnisse.

Die Frage der Kooperation zwischen den bereichen Jugendarbeit und Jugendhilfe soll wei-

ter verfolgt werden.

Er stellt den guten Austausch im Unterausschuss heraus.

Herr Bernet stellt die Notwendigkeit einer entsprechenden Beschlussfassung heraus.

Frau Lietzke lobt die konstruktive Zusammenarbeit sowie die Verwaltung.

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur

Kenntnis

Zu TOP 5  Jugendkriminalität und Jugendschutz

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Anhalt von der Polizei Lübeck.

Herr Anhalt berichtet ausführlich über die Aktivitäten der Polizei, insbesondere im Zusam-

menhang mit der Tanzveranstaltung in der MuK. Bei dieser Veranstaltung wurden 200 Min-

derjährige angetroffen, überwiegend Mädchen. Bei jedem 4 . Teilnehmer konnte Rauschmit-

telgenuss festgestellt werden. Vergleichbare Beobachtungen seien auch auf anderen

Großveranstaltungen zu machen. Es ist kein Lübeck spezifisches Problem. Die Situation

verschärft sich zunehmend.

Er geht auch ausführlich auf die Gegensteuerungsmaßnahmen ein.

Auf Nachfrage von Frau Menorca geht Herr Anhalt auch ausführlich auf die Waffenproble-

matik ein.

Herr Martienssen stellt aus Sicht des Bereiches Jugendhilfe ausführlich die Maßnahmen (in

Zusammenarbeit u.a. mit Polizei, Einzelhandel, Gaststätten, Krankenkassen, Gesundheits-

amt) dar, die jetzt beabsichtigt sind. Er stellt dabei die Notwendigkeit des Handelns deutlich

heraus.

Dazu spricht Frau Böhme.

Der Vorsitzende dankt für die Vorbereitung und beschreibt die Funktion von Herrn Mar-

tienssen.

Eine Nachfrage von Frau Menorca zu den Bußgeldern beantwortet der Vorsitzende.

Eine Nachfrage von Frau Menorca zum Elternverhalten beantworten Herr Anhalt sowie Herr

Martienssen.

Eine Nachfrage von Frau von Holt zum Rauschmittelmissbrauch beantwortet Herr Martiens-

sen.

Eine Nachfrage von Frau Lietzke zur Alkoholbeschaffung beantworten Herr Anhalt sowie

Herr Martienssen.

Eine Nachfrage von Frau Schopenhauer zur CD-Verteilaktion der NPD beantwortet Herr

Anhalt. 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Zu TOP 6  Entgeltordnung für die  Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck

Auf Nachfrage von Frau Behrendt zu Seite 2 wird in der Spalte Neue Fassung bei 3h das

Wort „entfällt“ ergänzt.

Nachfragen von Frau Menorca sowie Frau Schopenhauer zur Ermäßigung gem. § 90 KJHG

beantwortet Frau Oldenburg.

Dazu spricht Herr Gusek.

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Eine Nachfrage von Herrn Gusek zur Elternbete iligung sowie zu einer generellen Beitrags-

anpassung beantwortet Frau Oldenburg.

Zur Anregung von Frau Menorca zur Bereitstellung der Antragsvordrucke in Fremdsprachen

sprechen Frau Oldenburg, Frau Senatorin Borns sowie der Vorsitzende.

Der Vorsitzende stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:

Die Änderung der Entgeltordnung in der sich aus Anlage 2 ergebenden Fassung wird be-

schlossen.

Der Ausschuss empfiehlt dem Hauptaus-

schuss und der Bürgerschaft einstimmig ge-

mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

zu TOP 7 Projekt Soziale Stadt – Mikroprojekte LOS

Frau Seeberger als Projektkoordinatorin stellt die Projekte ausführlich vor. Sie sind dem

Protokoll als Anlage beigefügt.

Eine Nachfrage von Frau Beidatsch zur Bete iligung der Schule beantwortet Frau Seeber-

ger.

Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu den Infrastrukturkosten beantwortet Frau Seeber-

ger.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

zu TOP 8 Regelungen bei Budgetverträgen und Zuschusskürzungen

Frau Senatorin Borns teilt mit, dass die Klärung des Zeitablaufs sowohl verwaltungsintern

als auch mit den Zuschussempfängern geklärt ist. Für die Frauenprojekte steht das Ge-

spräch noch aus, ist aber bereits terminiert.

Sie stellt fest, dass damit der Antrag erledigt ist.

Der Vorsitzende spricht zur Diskussion im Unterausschuss, die möglicherweise eine Verän-

derung des Bürgerschaftsbeschlusses zur Haushaltskonsolidierung auslösen könnte.

Eine Nachfrage von Frau Menorca zum inhaltlichen Zeitplan beantwortet Frau Senatorin

Borns.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit

der Erledigungserklärung einverstanden.

zu TOP 9  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

für das Haushaltsjahr 2004 – 2. Halbjahr

Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zu lfd. Nr. 40 (Verwaltungshaushalt) beantworten

Herr Geller sowie Frau Oldenburg. 

Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-

nis.

Zu TOP 10  Verschiedenes

101  Abrechnung Danke Schön Veranstaltung 

Der Vorsitzende legt die Abrechnung vor (siehe Anlage zum Protokoll).

Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, den Überschuss für eine Folgeveranstaltung zu

verwenden.

10.2  Verlagerung Freizeitheim Heiweg 

Frau Menorca bittet um schriftliche Beantwortung der Frage zur Kostenhöhe.

Die Verwaltung sagt dies zu.

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10.3  Anträge des Ausschusses an die Bürgerschaft 

Herr Bernet berichtet, dass die Bürgerschaft mit ihrer Mehrheit, den Antrag zur Verfahrens-

kritik abgelehnt hat.

Der Antrag zur Finanzierung/Budgeterhöhung für den Verein IN VIA wurde vertagt.

Der Vorsitzende teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er nach wie vor keine Antwort des

Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion erhalten habe.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Der Vorsitzende schließt um 17:37 Uhr die Sitzung.

Jan Lindenau  Jörg Geller

Vorsitzender Protokollführer