Jugendhilfeausschuss Lübeck , 30.03.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 9
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
04. März 2004 in der Kantine BALI, Kronsforder Allee 2-6.
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 17:07 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Frau Behrendt
Frau Beidatsch Herr Bergmann B
Herr Bernet Herr Geller B (zugleich Protokoll)
Frau Götze Herr Grohmann
Herr Hidir Frau Jarling
Herr Laugs B Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Herr Stachowske B
Herr Starke Frau Ziese
Frau Kricheldorff Frau Kuzior
Frau Siebdrat
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Albrecht
Herr Georg Frau Heidig
Frau Kramm Frau Schnicke
Herr Sommer Herr Lück (Schulamt)
aus der Bürgerschaft Sonstige
Frau von Holt Herr Keller vom Projekt „Kück – Netz“
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 2 Feststellung der Tagesordnung
Keine Wortmeldung.
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 8 (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Schulergänzende Angebote und Projekte
6. Projekt Kück – Netz
7. Fer ienpassaktion 2003
8. Ver schiedenes
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 8 (Wahlperiode 2003/08)
Herr Bernet bittet darum, die Protokollierung zu TOP 17 wie folgt zu ändern:
Z:\BdB\Pachur\Dienst\Projekte\Internet\Jugendhilfeausschuss\ProtokollJugendhilfeausschuss 040304.doc
2
Streiche:
Herr Bernet hält eine Ablehnung der Vorlage für gerechtfertigt, da die bestehenden Angebo-
te in der Suchthilfeplanung dieses mit abdecken.
Setze:
Herr Bernet hält eine Ablehnung der Vorlage für gerechtfertigt, da in der Suchthilfeplanung
bereits Maßnahmen mit eingeplant sind.
Herr Nagel vermisst die Protokollierung der Beratung zu den Leitsätzen und bittet dies nach-
zuholen.
Anmerkung des Protokollführers.
Bei der Protokollierung der erweiterten Tagesordnung ist es versäumt worden diesen Punkt
mit aufzuführen.
Das Protokoll vom 5.2.2004 wird wie folgt ergänzt:
Zu TOP 19 Leitsätze für die Gewährung von Zuwendungen
Herr Nagel bittet um Mitteilung, warum die neuen Leitsätze keine Gültigkeit mehr für die bud-
getierten freien Träger haben sollen.
Frau Senatorin Borns teilt dazu mit, dass mit der Einführung der Budgetierung die Leistun-
gen der Stadt auch gebündelt werden sollten.
Herr Treu kritisiert, dass in den Budgetverhandlungen dies nicht gesondert thematisiert wur-
de.
Frau Kramm betont, dass die Budgetierung den freien Trägern die Möglichkeit bietet, eigene
Schwerpunktsetzungen zu betreiben.
Herr Bernet bedauert, dass eine Thematisierung nicht erfolgt ist und sieht die geförderten
Kinder als Leidtragende der Neuregelung.
Frau Senatorin Borns sagt eine Prüfung sowie eine Klärung bis zur nächsten Sitzung zu.
Des weiteren bittet Frau Menorca darum, auf Seite 7 im 3. Absatz von unten den Namen
„Beidatsch“ durch den Namen „Menorca“ zu ersetzen.
Keine weitere Wortmeldung.
Das Protokoll ist damit mit obigen Änderun-
gen/Ergänzungen festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Antwort zur Frage Nutzen von Kinderkino Freizeitheim Heiweg
Der Vorsitzende verweist auf die umverteilte Unterlage zur Frage des medienpädagogischen
Werts des Kinoangebots im Freizeitheim Heiweg. Er verliest die Stellungnahme.
4.2 Leitsätze zur Förderung der Jugendarbeit/ budgetierte Träger
Frau Senatorin Borns bestätigt, dass die Einbeziehung der bisher aus den Leitsätzen geför-
derten Maßnahmen nicht ausdrücklich thematisiert wurde. Es ist beabsichtigt, den jetzt bud-
getierten Trägern, die in der Vergangenheit Leistungen über die Leitsätze in Anspruch ge-
nommen haben, Bestandsschutz durch Einbeziehung in das Budget zu gewähren.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke teilt Frau Senatorin Borns mit, dass im Bereich Jugendarbeit
Budgetverlagerungen vorgenommen werden.
4.3 BALI/JAW
Herr Stachowske berichtet, dass die Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 26.02.2004 der Grün-
dung einer „Berufsausbildungs- und Qualifizierungsagentur“ BQ-GmbH grundsätzlich zuge-
stimmt habe und den Bürgermeister damit beauftragt habe, die zur Gründung erforderlichen
Maßnahmen einzuleiten. Die Hansestadt Lübeck nimmt damit landesweit eine Vorreiterrolle
in der Reaktion auf die Gerichtsentscheidung ein.
Er berichtet weiter, dass der Bereich 4.515 aus vergaberechtlichen Gründen mit Trägern, die
insbesondere über qualitative Strukturen wie zentral gelegene Werkstätten im Sinne der
Arbeitsstättenverordnung, über qualifiziertes/ erfahrenes Fachpersonal, über vielfältige Be-
ziehungen in die heimische Wirtschaft und zusätzlich über Trägerstrukturen in Regel- und
3
Berufsschulen hinein verfügen, sehr umfangreiche Vorgespräche über die mögliche Rolle
eines Mitgesellschafters in der zu gründenden "BQ-GmbH" verhandelt. Hierbei wurden ins-
besondere Gespräche mit dem Diakonie-Hilfswerk Schleswig-Holstein (Bugenhagen BBW),
dem Kreis Ostholstein und der "Vorwerker Diakonie" geführt. Diese Erkundung führte dazu,
zunächst weitere Gespräche mit der "Vorwerker Diakonie" zu vereinbaren, da dort die not-
wendigen regionalen und qualitativen Strukturen in dem erforderlichen Umfang vorhanden
sind. Gegründet werden muss nach Hinweis von Herrn Jeschull (Steuerkanzlei) und Herrn
Dr. Kleiner (Notar und Rechtsanwalt) eine vollkommen neue GmbH mit dem Ziel der Ge-
winnorientierung, die über zwei Gesellschafter verfügen muss. Vermieden werden muss
auch, dass gemeinnützige oder öffentliche Strukturen einbezogen werden, die erneut zum
Ausschluss aus zukünftigen Wettbewerbsverfahren führen könnten.
Er rechnet damit, dass bis Ende April die Ausschreibungen der Agentur für Arbeit vorliegen
werden.
Frau Senatorin Borns dankt Herrn Stachowske und seinen MitarbeiterInnen ausdrücklich für
das gezeigte Engagement. Sie teilt weiter mit, dass es wegen der zeitlichen Enge auch im
weiteren Verfahren notwendig werden kann, dass eine Beteiligung des Fachausschusses
unterbleibt. Eine Information des Ausschusses wird in jedem Fall sichergestellt.
Frau Menorca dankt im Namen der CDU-Fraktion für die geleistete Arbeit und sagt die Zu-
stimmung zum gewählten Verfahren zu.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch erläutert Herr Stachowske, dass für die GmbH ein Mitge-
sellschafter mit bis zu 50%-iger Beteiligung gesucht wird.
4.4 Zusammenlegung der Bereiche Kriminalprävention/Jugendarbeit
Frau Senatorin Borns berichtet, dass die bisher selbständigen Bereiche Kriminalprävention
und Jugendarbeit zusammen gelegt wurden. Hinsichtlich der Frage der kommissarischen
Leitung des Bereichs wird jetzt das notwendige Verfahren durchgeführt. Die Organisations-
entscheidung habe sie wegen der inhaltlichen Nähe, aber auch wegen der Notwendigkeit
des weiteren Stellenabbaus getroffen, wobei die Stelle der bisherigen Bereichsleiterin erst
nach endgültigem Ausscheiden wegfallen kann.
4.5 Hortstruktur
Frau Senatorin Borns berichtet, dass die Planungen zu den Strukturveränderungen ihren
Fortgang nehmen. Wie bereits mitgeteilt soll zur Sicherstellung einer kurzfristigen, bedarfs-
und lösungsorientierten Arbeit eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus MitarbeiterInnen
der Verwaltung, der betroffenen Träger sowie Vertretern der Politik tätig werden. Sie bittet
die Fraktionen, jeweils 1 ordentliches Mitglied sowie 1 Stellvertreter zu benennen. Die
Rückmeldungen sollen an den Protokollführer gehen.
Für die CDU wird Frau Menorca an der AG als ordentliches Mitglied mitwirken.
Frau Kricheldorff bittet darum, auch die Wohlfahrtsverbände in der Arbeitsgruppe zu beteili-
gen. Frau Senatorin Borns sagt dies zu.
Ein Termin für die Rückmeldung wird nicht gesetzt, da die AG nur nach Bedarf (in der aus-
schussfreien Zeit) tagen soll.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
4
Zu TOP 5 Schulergänzende Angebote und Projekte und zu TOP 6 Projekt Kück –
Netz
Der Vorsitzende ruft die beiden TOP´s zur gemeinsamen Beratung auf.
Frau Albrecht geht einleitend auf die übersandte Unterlage ein und teilt mit, dass diese Teil
der Schulstatistik ist. Sie macht die enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe
deutlich. Diese ergibt sich aus den Angeboten der Betreuten Grundschulen, der Ganztags-
angebote an Schulen aber auch der Schularbeitenhilfe und der Sprachförderung. Schuler-
gänzende Angebote werden überwiegend an Grund- und Hauptschulen gemacht.
Sie verweist auch auf das Angebot der Schulsozialarbeit sowie auf die ausführliche Diskus-
sion gemeinsam mit dem Ausschuss für Schule und Sport am 23.10.2003 zu diesem Inhalt.
Im Projekt Kück – Netz arbeitet als Praktikant Herr Keller mit, der auch das Projekt vorstel-
len wird.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch erläutert Frau Albrecht, dass Schulsozialarbeit an den
Schulstandorten Integrierte Gesamtschulen, Holstentor-Realschule sowie Francke-Schule
angeboten wird. Einheitliche Einsatzkriterien gibt es nicht, allerdings entsprechende Bürger-
schaftsbeschlüsse, die Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen vorsieht. Derartige Angebote
wären sicher auch an anderen Standorten wünschenswert.
Auf weitere Nachfrage von Frau Beidatsch erläutert Herr Lück, dass auch EU-Mittel genutzt
werden und darüber hinaus Schule auch Lehrerstunden anteilmäßig einsetzt.
Auf Nachfrage von Frau Kricheldorff sagt Frau Kramm zu, dass beim nächsten Mal nähere
Angaben zum Umfang (Anzahl Planstellen, Anzahl Mitarbeiter, Wochenarbeitszeit) des Ein-
satzes von Schulsozialarbeit gemacht werden.
Herr Keller stellt das Projekt Kück – Netz ausführlich vor (siehe Anlage zum Protokoll).
Herr Lück ergänzt, dass laufend Auswertungsgespräche durchgeführt werden und dabei
überprüft wird, für welche SchülerInnen sich das Projekt eignet. Es werden jeweils individuel-
le Lösungen im Rahmen einer Hilfeplanung verabredet. Dieses Verfahren hat sich bewährt,
weil es flexibel und lösungsorientiert eingesetzt werden kann. 1 Lehrkraft ist mit einem spe-
ziellen Stundenkontingent im Projekt eingesetzt. Im Vordergrund steht immer das Ziel, die
SchülerInnen in den normalen Schulalltag zu reintegrieren. Schule bekennt sich an dieser
Stelle zu seiner Verantwortung. Teilbereiche des Angebots werden immer auch in Schule
durchgeführt. Der teilweise durchgeführte Einzelunterricht wird über Honorarkräfte abge-
deckt.
Auf Nachfrage von Frau Senatorin Borns schildert Herr Keller ausführlich ausgewählt Fall-
beispiele.
Auf Nachfrage von Herrn Bernet teilt Herr Lück mit, dass die schulische Koordinierungskraft
mit 2 bis 3 Lehrerwochenstunden für das Projekt abgestellt ist. Er hebt nochmals das Ziel
der Reintegration in den Schulalltag hervor.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch erläutert Herr Keller, dass die Hinzuziehung der Schul-
psychologen häufig an den Eltern scheitert. Die Hilfekonferenzen im Projekt haben sich aus
guter Weg erwiesen, um an Hintergrundinformationen zu gelangen. Kontakte zu Therapeu-
ten hat es gegeben.
Auf Nachfrage von Frau Menorca erläutert Herr Lück, dass das Angebot für 8 bis 10 Schüle-
rInnen in Kücknitz gemacht wird. Zusätzlich steht das Angebot der pädagogischen Insel zur
Verfügung, das sich überwiegend an Grundschulkinder richtet und maximal 1 Jahr von den
SchülerInnen besucht werden soll. Herr Keller ergänzt, dass derzeit 8 Kinder betreut werden
und insgesamt 15 Anfragen vorlagen.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke, die sich auch für dieses Angebot bedankt, teilt Herr Lück
mit, dass es keine aktuellen Zahlen zu Schulverweigerern gibt. Über eine Erhebung des Lan-
desrates zur Kriminalprävention sind derartige Daten erhoben worden. Die Schwierigkeit
liegt auch in der Definition des Begriffs Schulverweigerung.
5
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch erläutert Herr Keller anhand weiterer Beispiele den prä-
ventiven Charakter des Angebots. Auf Nachfrage von Frau Kricheldorff teilt er mit, dass die
SchülerInnen im Alter zwischen 13 und 16 Jahren liegen und zu 2/3 aus der GHS Kücknitz
sowie zu 1/3 aus der Rudolf-Groth-Schule stammen. Die gemeinsame Wahrnehmung ver-
schiedener Angebote ist möglich.
Frau Menorca sieht auch ein Versagen des Elternhauses.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 7 Ferienpassaktion 2003
Der Vorsitzende stellt fest, dass es durch die Umstellung im Verteilungsverfahren offensicht-
lich keine Veränderungen in der Nutzung der Angebote gegeben hat.
Es ist beabsichtigt, das Internet für den Ferienpass verstärkt zu nutzen.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 8 Verschiedenes
8.1 Jahresbericht Bauspielplatz Roter Hahn e.V.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Jahresbericht für interessierte Ausschussmitglieder zur
Verfügung steht.
Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Verabredung, die Jahresberichte auch in elekt-
ronischer Form zu liefern.
8.2 Sonderurlaub im FB 4
Frau Menorca bittet im Namen der der CDU angehörenden Ausschussmitglieder um die Be-
antwortung folgender Fragen
1. Wie viele Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen befinden sich derzeit im Sonderurlaub?
2. Seit wann die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen im Sonderurlaub?
3. Wann kommen die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen aus dem Sonderurlaub zurück?
4. Wo werden die Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dann eingesetzt (Einrichtung)?
Die Verwaltung sagt eine Beantwortung der Fragen zu.
8.3 Projekt Nase, Bauch und Po
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt der Vorsitzende als Schirmherr des Projektes für Lü-
beck mit, dass es sich um ein Bundesprojekt handelt, dass sich an Kitakinder richtet und
sich mit Sexualerziehung und Körperwahrnehmung befasst. Für die Kindertagesstätten gibt
es dazu einen Moderationskoffer. Im Mai ist eine Auftaktveranstaltung mit einem Theater-
stück geplant. Hinsichtlich der Finanzierung ist die Possehl- sowie die Edith-Fröhnert-
Stiftung angefragt. Hiervon wird die Durchführung des Projekts abhängen. Es werden etwa
1.200 bis 1.500 Kinder erreicht werden können. Die Projektorganisation liegt beim Bereich
Kindertagesbetreuung.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 17:07 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
