Auszug - Importierte Niederschrift
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Beschluss |
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Jugendhilfeausschuss Lübeck , 09.03.04
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 8
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
05. Februar 2004 im Großen Saal der Gemeindediakonie, Bäckerstraße 3-5
Beginn: 16:07 Uhr Ende: 19:10 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Barasik
Frau Beidatsch Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Frau Brüggen B Frau Fahl
Herr Geller B (zugleich Protokoll) Frau Götze
Herr Grohmann Herr Gusek
Herr Hidir Frau Jarling
Herr Laugs B Frau Lietzke
Frau Menorca Herr Nagel
Frau Oldenburg B Herr Stachowske B
Herr Baars Frau Gilsing B
Herr Meironke Herr Treu
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Albrecht
Herr Bruns Herr Georg
Herr Graf Frau Heidig
Frau Kramm Herr Sommer
Frau Ahrens Herr Jeiler
aus der Bürgerschaft und anderen Ausschüssen sowie stv. Ausschussmitglieder
Frau von Holt Herr Schalies
Vom Personalrat Fachbereich Kultur
Herr Eismann Herr Elnrieder
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Vor Eintritt in die Tagesordnung bedankt sich der Vorsitzende bei Herrn Gusek für die Gast-
freundschaft.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
zu TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
Herr Bernet beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt Finan-
zierung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten zu erweitern und begründet die Dring-
lichkeit.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung darum gebeten hat, die Tagesordnung im
Wege der Dringlichkeit um die Punkte Sicherheit im Verkehr für die schwächsten Ver-
kehrsteilnehmerInnen sowie Drogensekundärpräventionsmaßnahme zu erweitern und
erläutert die Dringlichkeit.
Z:\BdB\Pachur\Dienst\Projekte\Internet\Jugendhilfeausschuss\Protokoll Jugendhilfeausschuss 050204.doc
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Herr Nagel beantragt die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt Leitsätze
für die Gewährung von Zuschüssen zu erweitern und erläutert die Dringlichkeit.
Der Vorsitzende teilt mit, dass TOP 12 erneut vertagt werden muss, da es ein Missverständ-
nis in der Ergänzung der Sitzungsunterlage gab.
Der Ausschuss stimmt einstimmig der Dring-
lichkeit zu. Er ist mit der Vertagung von TOP
12 einstimmig einverstanden
Die Tagesordnung lautet somit wie folgt:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Feststellung der Tagesordnung
3. Feststellung des Protokolls Nr. 7 (Wahlperiode 2003/08)
4. Mitteilungen der Verwaltung
5. Anpassung Hortangebot wegen Einführung verlässlicher Grundschule
6. Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das Haushaltsjahr 2004
7. Verwaltungshaushalt 2004
8. Vermögenshaushalt 2004 und Investitionsprogramm
9. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2003 2. Halbjahr im Fachbereich 4 Kultur
10. Eingruppige Kindertageseinrichtungen
11. Jugendtreff St. Jürgen Anfrage der FPD-Fraktion
12. Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien
und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
13. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
14. Alternative/ Ersatzstandort Katharinenstraße
Öffentlicher Teil der Sitzung
15. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
16. Finanzierung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten
17. Drogensekundärpräventionsmaßnahme
18. Sicherheit im Verkehr für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen
Zu TOP 3 Feststellung des Protokolls Nr. 7 (Wahlperiode 2003/08)
Auf Nachfrage von Herr Nagel zu TOP 10 erläutert Herr Geller das Protokollierungsverfah-
ren und sagt zu, die am 4.12.03 gemachten Aussagen in einem gesonderten Brief zu bestä-
tigen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Das Protokoll ist damit festgestellt.
Zu TOP 4 Mitteilungen der Verwaltung
4.1 Statistik in Jugendfreizeiteinrichtungen
Zum Berichtswesen in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit teilt Herr Bruns den
aktuellen Verfahrensstand mit. Die Jugendhilfeplanung aus dem Jahr 2001 und deren Fort-
schreibung in 2003 hatte gezeigt, dass es bisher keine zuverlässige Statistik zur Erfassung
der Besucherinnen und Besucher gibt. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit dieser Thematik
unter der Zielsetzung, ein einheitliches Verfahren zu entwickeln, das mit vertretbarem Auf-
wand zu vergleichbaren Ergebnissen führt.
Inhalte und Struktur sind inzwischen weitgehend festgelegt. Es wird für alle Einrichtungen
einheitliche Elemente im Jahresbericht geben. Zusätzlich wird die eigentliche Besucherzäh-
lung nach einem standardisierten Verfahren zweimal jährlich stichprobenartig über jeweils 14
Tage einheitlich durchgeführt werden. In einem Probelauf, an dem sich 4 Einrichtungen frei-
er und städtischer Träger beteiligt haben, hat sich die Statistik als praktikabel erwiesen. Die
erste Zählung im Echtbetrieb soll nach den Osterferien beginnen, so dass noch im ersten
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Halbjahr 2004 eine Auswertung vorgelegt werden kann. Der Termin wird allen Einrichtungen
kurzfristig mitgeteilt.
Längerfristig ist geplant, das Verfahren zur Erfassung und Auswertung der Statistik EDV-
gestützt anzulegen, wodurch erhebliche Arbeitserleichterungen und Anwendungsvorteile zu
erwarten sind. Der Vorsitzende, Herr Lindenau, hat hierzu logistische Unterstützung zuge-
sagt.
4.2 Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit
Herr Bruns weist auf den nächsten Workshop zur Weiterentwicklung der außerschulischen
Kinder- und Jugendarbeit in der Hansestadt Lübeck hin, der am 21.02.2004 in der Jugend-
herberge stattfinden wird. Der Workshop wird sich mit den Ressourcen der Jugendarbeit
befassen. Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind herzlich eingeladen.
4.3 BALI/JAW
In einem Urteil des OLG Düsseldorf 58/03 vom 23.12.2003 wurde in einem Vergabenachprü-
fungsverfahren beschlossen, dass die Vergaberichtlinien des VOL/A §7 Nr. 6 verlangen,
öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen, die z.B. steuerliche Vorteile oder direkte fi-
nanzielle, personelle oder sächliche Unterstützungen erfahren oder erfahren könnten, von
zukünftigen Wettbewerbsverfahren auszuschließen sind. Die Revisionsmöglichkeit vor dem
Bundesverwaltungsgericht wurde nicht ausgeschöpft. Dieses Urteil ist somit rechtskräftig.
Das Bali - JAW plant deshalb durch die Gründung einer nicht gemeinnützigen GmbH, die
nachweisbar keinerlei öffentliche Absicherung oder Unterstützung erhält, seine Wettbe-
werbsfähigkeit zu sichern. Ein Arbeitstreffen im Innen- und Wirtschaftministerium ist termi-
niert. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, ob die JAW des Kreises Ostholstein und
der Bereich BALI/JAW dem zu erwartenden Kostendruck der Bundesagentur für Arbeit in
einer Bietergemeinschaft nicht effektiver begegnen könnten.
Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Herr Stachowske mit, dass bundesweit 27.000 Träger
von der Gerichtsentscheidung betroffen sind. Um die Auswirkungen deutlich zu machen,
wurde an den Wirtschaftsminister Bernd Rohwer geschrieben, der sich seinerseits an den
Bundeswirtschaftsminister gewandt hat.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 5 Anpassung Hortangebot wegen Einführung verlässlicher Grundschule
Vor Eintritt in die Beratungen wird die für den Ausschuss für Schule und Sport vorgesehene
Vorlage zu den betreuten Grundschulen verteilt. Ebenso wird den Ausschussmitgliedern
Stellungnahmen des Stadtelternbeirats sowie des Personalrats Fachbereich Kultur zugäng-
lich gemacht.
Der Vorsitzende teilt mit, dass der Personalrat um das Wort gebeten hat.
Frau Senatorin Borns hebt einleitend hervor, dass die Einführung der verlässlichen Grund-
schule ab Schuljahr 2004/05 erhebliche Auswirkungen haben wird. Es handelt sich um sehr
komplexen und schwierigen Sachverhalt, da viele Handlungsfelder betroffen sind.
In Erfüllung des Bürgerschaftsauftrags zur Überprüfung aller freiwilligen Leistungen auf-
grund der katastrophalen Finanzlage der Stadt mit einem voraussichtlichen Defizit von rund
70 Mio. EUR gilt es, verantwortungsvolle Vorschläge zu machen, was mit dieser Vorlage
geschieht. In Vorbereitung der Vorlage wurde ein umfangreichen Abstimmungsprozess mit
den Beteiligten organisiert. Ein großer Unsicherheitsfaktor war und ist die Entwicklung im
Bereich der Betreuten Grundschulen. Die Vorlage stellt verschiedene Handlungsvarianten
dar. Es ist Aufgabe von Ausschuss und Bürgerschaft zu entscheiden, wie weiter agiert wer-
den soll. Die dargestellten Handlungsvarianten sind mit den betroffenen Trägern abge-
stimmt, wobei deutlich wird, dass die großen Träger wie die Stadt selbst flexibler in ihren
Reaktionsmöglichkeiten sind. Großer Unsicherheitsfaktor sind die fehlenden Erkenntnisse
zur tatsächlichen Nachfrageentwicklung. Deshalb sei beabsichtigt, bei Einführung der ver-
lässlichen Grundschulzeiten sehr kurzfristig bedarfsgerecht auf die Nachfrage zu reagieren.
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Eine Nachfrage von Herrn Grohmann zur Kindertagesstätte Mönkhofer Weg und Niendorf
beantwortet Frau Heidig.
Auf Nachfrage von Frau Menorca bestätigt Frau Senatorin Borns, dass die Hortvorlage und
die Vorlage zu den Betreuten Grundschulen aufeinander abgestimmt sind. Sie bestätigt er-
neut, dass eine bedarfsgerechte Anpassung der Angebote an die Nachfrage jeweils kurzfris-
tig erfolgen wird.
Auf Nachfrage von Frau von Holt zur gemeinsamen Beratung beider Vorlagen in gemeinsa-
mer Sitzung mit dem Ausschuss für Schule und Sport betont der Vorsitzende, dass es not-
wendig sei, Planungssicherheit zu schaffen und dies nur bei einer Entscheidung der Bürger-
schaft im Februar erreicht werden kann. Aus diesen Grund schlägt er für die der SPD ange-
hörenden Ausschussmitglieder vor, die Vorlage ohne Votum weiterzuleiten.
Frau Menorca unterstützt den Wunsch nach einer gemeinsamen Beratung beider Ausschüs-
se. Frau Senatorin Borns verweist auf die Ladungsfristen der Ausschüsse und betont die
Notwendigkeit einer zügigen Entscheidung. Sie lobt den Einsatz der Sachbearbeiterinnen,
die nach dem zeitaufwendigen Beteiligungsverfahren die Vorlagen in Nacht- und Wochen-
endarbeit gefertigt haben.
Herr Bernet lobt die Gestaltung der Vorlage und sieht in ihr eine gute Entscheidungsgrund-
lage. Da die Zahlen zu den Betreuten Grundschulen erst jetzt bekannt seien und er noch
Gesprächsbedarf mit den Trägern der Betreuten Grundschulen sieht, stellt er den Ge-
schäftsordnungsantrag, die Vorlage ohne eigenes Votum den nachfolgenden Gremien vor-
zulegen.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zur Planungssicherheit betont Herr Bernet, dass die Bür-
gerschaft in ihrer Sitzung am 26.2.04 eine Entscheidung treffen muss.
Auf Nachfrage von Frau Götze zur Klipper- und Stargardstraße erläutert Frau Kramm, dass
es wegen der Reduzierung des Hortes auf ein Halbtagsangebot trotz der Ausweitung der
Betreuungszeit auf 17 Uhr zu einer Einsparung kommen wird. Dies wird durch Frau Olden-
burg bestätigt.
Auf Nachfrage von Frau Götze zum Brüder-Grimm-Ring stellt Frau Heidig fest, dass die ge-
wählten Formulierungen nicht immer gleich seien, auch wenn der Sachverhalt identisch ist.
Herr Gusek hebt die vielen Arbeitssitzungen mit der Verwaltung hervor, die trotz teilweise
gegenseitiger Interessen immer von einer lösungsorientierten Atmosphäre geprägt gewesen
seien. Er kann den Verfahrensvorschlag der SPD zur Vorlage nachvollziehen, hält es jedoch
für erforderlich die gemachten Aussagen zur Bereitschaft der kurzfristigen Bedarfsanpas-
sung des Angebots zu konkretisieren.
Er beantragt:
In Ziffer 3 des Beschlussvorschlags wird im 1. Satz das Wort kurzfristig hinter dem Wort
Bedarf eingefügt.
Herr Bernet betont, dass es für ihn schwierig sei, heute den Verzicht auf 31 Hortplätze zu
entscheiden. Hierzu führt Frau Kramm aus, dass dies der Wunsch zweier Träger aufgrund
zurückgehender Nachfrage in der Schulkinderbetreuung an diesen Standorten sei. Dies wird
durch Frau Heidig am Beispiel der Einrichtungen Janusz Korczak und Astrid Lindgren bestä-
tigt.
Herr Bernet hebt nochmals die Unsicherheiten durch die unbekannte Nachfragesituation
hervor und sieht die Notwendigkeit, bedarfsgerecht auch Verlegungen von Angeboten in
andere Stadtteile vorzusehen.
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Frau Lietzke zeigt sich zufrieden mit der Zusicherung der Verwaltung, bedarfsgerecht auf
eine Nachfrageänderung zu reagieren, betont jedoch, dass es erforderlich sei, auch die fi-
nanzielle Situation der Stadt mit zu berücksichtigen und daher derzeit nicht mehr möglich
sei.
Frau Brüggen bezweifelt, dass es gelingen wird, kurzfristig bedarfsgerecht zu reagieren,
insbesondere dann, wenn Angebote reduziert wurden.
Frau Senatorin Borns bestätigt das Fehlen finanzieller Mittel, sieht jedoch durch das weiter-
hin vorhandene Personal bei den städtischen Einrichtungen Handlungsspielräume. Die Um-
setzung der Vorlage wird im personellen Bereich erst zeitversetzt wirksam. Sie regt in die-
sem Zusammenhang an, eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Politik und der Verwal-
tung einzusetzen, um bei ggf. auftretenden Betreuungsengpässen die notwendigen Bedarfs-
veränderungen kurzfristig abstimmen zu können und verbindliche Entscheidungen zu tref-
fen. Ein Umsetzungsvorschlag wird dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung von der
Verwaltung vorgelegt.
Frau Brüggen erläutert ausführlich die erarbeitete Stellungnahme des Stadtelternbeirats
siehe Anlage zum Protokoll.
Herr Bernet teilt mit, dass es einen Antrag der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft zur Frage
der finanziellen Absicherung des Hortangebotes geben wird mit dem Ziel, das Budget des
Fachbereichs Kultur entsprechend anzupassen. Er wiederholt aus diesem Grund seinen
Geschäftsordnungsantrag.
Frau Menorca geht davon aus, dass die Veränderungen im Hortangebot Eingang in die Ju-
gendhilfeplanung finden. Dies wird von der Verwaltung bestätigt.
Herr Bernet beantragt zur Geschäftsordnung, Frau Behrens (Mutter zweier Kinder) als sach-
kundige Bürgerin zu hören.
Der Ausschuss ist einstimmig einverstanden.
Frau Behrens erläutert aus Sicht einer Betroffenen die Auswirkungen der Veränderungen im
Hortangebot. Sie geht auch auf die Anmeldesituation am Hort an der Domschule und im
Hort Lauerholz ein. Sie sieht einen erheblichen Ausbaubedarf für den Bereich Hort. Als Mut-
ter sei sie auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder verlässlich angewiesen, da sie nur so
Familie und Beruf vereinbaren kann. Dieser Anspruch sei durch die Gesellschaft zu realisie-
ren.
Auf Nachfrage von Frau Brüggen erläutert Frau Senatorin Borns die zeitliche Abfolge nach
der Entscheidung der Bürgerschaft zu beiden Vorlagen. Wenn die Schulen ihre festen
Schulzeiten festgelegt haben und klar ist, wo welche Betreuten Grundschulen ergänzende
Angebote machen, kann das Hortangebot passgenau eingefügt werden. Sie geht davon aus,
dass im Mai hierzu mehr Informationen vorliegen werden. Zu berücksichtigen sei ferner der
weitere Ausbau der offenen Ganztagsschulen.
Auf Nachfrage von Frau Fahl bestätigt Frau Senatorin Borns, dass das Angebot der verläss-
lichen Grundschule für die Eltern keine Kosten verursacht.
Herr Eismann als Vertreter des Personalrats Fachbereich Kultur erläutert ausführlich die
schriftlich vorgelegte Stellungnahme siehe Anlage zum Protokoll.
Frau Lietzke sieht in der Einführung der verlässlichen Grundschule, der Angebote der offe-
nen Ganztagsschulen und des weiteren Ausbaus der Krippenplätze eine Verbesserung des
Angebots.
Auf Nachfrage von Frau Lietzke bestätigt Frau Heidig, dass bei schwierigen Betreuungssitu-
ationen im Einzelfall immer auch eine einzelfallbezogene Hilfe angeboten werden wird.
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Der Vorsitzende lässt zunächst über den Antrag von Herrn Gusek abstimmen.
Antrag:
In Ziffer 3 des Beschlussvorschlags wird im 1. Satz das Wort kurzfristig hinter dem Wort
Bedarf eingefügt.
Der Ausschuss beschließt einstimmig an-
tragsgemäß.
Sodann lässt der Vorsitzende über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Bernet abstim-
men.
Antrag:
Die Vorlage wird ohne eigenes Votum den nachfolgenden Gremien vorgelegt.
Der Ausschuss beschließt bei 7 Jastimmen, 6
Neinstimmen und 2 Enthaltungen mit Mehr-
heit antragsgemäß.
Zu TOP 6 Haushaltspläne der Stiftungen des Fachbereichs Kultur für das Haushalts-
jahr 2004
Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Beschlussfassung lediglich zur Stiftung Haus der Jugend
erfolgt, da nur diese den Ausschuss betrifft.
Auf Nachfrage von Frau Menorca wird der Schreibfehler auf Seite 1 korrigiert 8.800 statt
8.600 EUR.
Auf Nachfrage von Herrn Treu teilt Herr Geller mit, dass es bisher keine Zustiftungen gege-
ben habe, diese aber gerne angenommen würden, um die Handlungsmöglichkeiten der Stif-
tung zu vergrößern.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt Herr Geller mit, dass die Stiftung über ein Kapital von
rd. 300.000 EUR verfügt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Aufgrund des § 98 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein werden die Haushaltspläne
für das Haushaltsjahr 2004 wie folgt festgesetzt:
1. ....
2. für die Stiftung Haus der Jugend - Anlage 2 -
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 8.800 EUR
in der Ausgabe auf 8.800 EUR
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 2.600 EUR
in der Ausgabe auf 2.600 EUR
3. .....
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft, ge-
mäß Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 7 Verwaltungshaushalt 2004
Frau Borns hebt einleitend den ernormen, auch finanziellen Aufwand für die Vervielfältigung
der Haushaltsunterlagen hervor und teilt mit, dass der Druck der Sitzungsunterlagen
6.000 EUR Kosten verursacht hat. Sie schlägt daher vor, für die nächsten Haushaltsbera-
tungen ein kostengünstigeres Verfahren zu wählen, wobei es hier verschiedene Varianten
gibt (komplette Unterlagen nur einmal pro Akteur/ Beschränkung des Druck auf die jeweilige
Ausschusszuständigkeit). Sie bittet den Ausschuss um Zustimmung zu einem veränderten
Verfahren.
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Der Ausschuss ist mit dem Verfahrensvor-
schlag einverstanden.
Herr Graf stellt einleitend die Entwicklung der vorliegenden Unterlagen dar. Sie bildet den
Stand der Planungen vom Dezember 2003 ab, und wird bis zur Bürgerschaftssitzung noch
laufend durch Nachmeldelisten ergänzt. Grundlage der Planungen war der Nachtragshaus-
halt 2003. Der Fachbereich Kultur hat mit einem Anteil von 49% den größten Anteil am Ge-
samthaushalt. Er hebt hervor, dass die vorgelegte Planung die Vorgaben des Hauptaus-
schusses einhält. Er weist auf die Kalkulationsrisiken im Bereich Personalkosten und Bauun-
terhaltung hin. Bei den Personalkosten wurde eine Fluktuationsrate von 3,7% unterstellt, von
der man annimmt, dass sie zu realisieren sein wird. Bei der Bauunterhaltung können die
Risiken so konkret nicht eingeschätzt werden.
Frau Ahrens verweist auf Fehler im Stellenplan und verteilt hierzu entsprechende Aus-
tauschseiten.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch zur Hhst. 4535.7602 (Seite 0226) erläutert Herr Geller,
dass es sich um Leistungen an die Eltern handelt.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zur Gruppierung 6621 Trinkwasseruntersuchungen erläu-
tert Herr Geller, dass dieser Aufwand niedriger liegt als die jeweils angesetzten 100 EUR,
jedoch 100 EUR haushaltsrechtlich die Mindestveranschlagungssumme ist.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch zur Gruppierung 5407 Energie/Wasser erläutert Herr
Geller für den Bereich Jugendarbeit, dass die erheblichen Differenzen zwischen den Veran-
schlagungen 2003 und 2004 dadurch entstanden sind, dass für den Doppelhaushalt
2003/2003 eine pauschale und nunmehr eine kostenorientierte Veranschlagung erfolgt ist.
Frau Senatorin Borns verweist allgemein darauf, dass diese Haushaltsstelle durch den
Fachbereich 5 kalkuliert wird und die von dort gemachten Angaben wenig transparent sind.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch zur Gruppierung 5400 Gebäudereinigung und 5410
erläutert Herr Graf, dass die Beschaffung von z.B. Toilettenpapier u.ä. nicht über die Gebäu
dereinigung abgewickelt wird.
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Auf Nachfrage von Herrn Grohmann zum Stellenplan des BALI/JAW erläutern Frau Ahrens
und Herr Stachowske, dass die große Anzahl der Planstellen nötig ist, um auf kurzfristig
auftretenden Bedarf reagieren zu können, eine Besetzung aber nur dann erfolgt, wenn die
Kostenerstattung durch Dritte gesichert ist.
An der Nachfrage von Herrn Bernet zur Veranschlagung im Bereich der Nachbarschaftsbü-
ros entwickelt sich eine intensive Diskussion, an der sich Herr Bernet, Frau Kramm, Herr
Graf, Frau Menorca und Frau Senatorin Borns beteiligen.
Als Ergebnis der Diskussion ist festzuhalten:
1. Das Ergebnis der Zielvereinbarungsgespräche zwischen der Fachbereichs- und Be-
reichsleitung ist bereits in die Haushaltsplanung eingeflossen.
2. Die Vorgaben der Bürgerschaft gehen von einem jeweils zeitlichen befristeten Ein-
satz der Nachbarschaftsbüros aus: Hilfe zur Selbsthilfe. Dies macht Veränderungen
an den bestehenden Strukturen erforderlich.
3. Abschließende Beschlüsse der Bürgerschaft zur Zukunft der Nachbarschaftsbüros
liegen nicht vor. Aus diesem Grund wird in der nächsten Sitzung des Hauptaus-
schusses ein Bericht der Nachbarschaftsbüros vorgelegt werden.
4. Es gibt unterschiedliche Einschätzungen des Sachverhalts zwischen Fachbereichs-
und Bereichsleitung.
5. Der Ausschuss hält es für bedenklich, bereits heute über den Beschluss zum Haus-
halt inhaltliche Beschlüsse vorwegzunehmen und klammert daher von seiner Be-
schlussempfehlung ausdrücklich die Anmeldung zum Produkt 4.563.2 aus.
6. Eine Aufstockung des Budgets an dieser Stelle macht es erforderlich, Einsparungen
an anderer Stelle des Budgets des Bereichs Jugendhilfe zu realisieren, wenn keine
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Budgetverstärkungen additiv für den Fachbereich beschlossen werden sollten.
Es ist der Bürgerschaft vorbehalten, ggf. andere Entscheidungen zu treffen.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch zur Personalkostenkalkulation im JUZE Kücknitz erläutert
Frau Senatorin Borns, dass der Fachbereich sehr mühevoll eine eigene Personalkostenkal-
kulation entwickeln musste, da diese Daten nicht zentral zur Verfügung gestellt werden. Die
jetzt eingestellten Zahlen spiegeln, im Gegensatz zu den Vorjahren, den Bedarf deutlich rea-
listischer wider.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 21 erläutert Frau Oldenburg, dass für die Aprilsit-
zung der Bürgerschaft die Entscheidung über eine Anpassung der Entgelte im Kindertages-
stättenbereich vorgesehen ist.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zur Umsetzung des Konzepts Rufbereitschaft teilt Frau
Böhme mit, dass es hierzu eine Arbeitsgruppe gibt. Frau Menorca bittet darum, hierüber im
Ausschuss zu berichten. Dies wird von der Verwaltung zugesagt.
Auf Nachfrage von Herrn Bernet zum Produkt Kindertagesbetreuung erläutert Herr Graf,
dass dort nur noch der Aufwand für die eigenen Kindertagesstätten dargestellt wird. Die
Förderung der freien Träger findet sich jetzt im Produkt 4.040.1 wieder und ist unter finan-
zielle Förderung von Kindertageseinrichtungen dargestellt.
Frau Senatorin Borns erläutert ergänzend, dass zunehmend stärker auch die inneren Zah-
lungsströme abgebildet werden sollen.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
In den Haushaltsplan 2004 der Hansestadt Lübeck werden die Beträge aus dem als Anlage
beigefügten Entwurf des Verwaltungshaushaltes 2004 nebst Nachmeldeliste des Fachberei-
ches Kultur auf der Grundlage des Entwurfes des Produktbuches 2004 und der Maßnahme-
liste 2004 des Fachbereiches Kultur aufgenommen. Der Stellenplan 2004 und die Monito-
ring-Bögen werden zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen. Von der
Beschlussempfehlung ist das Produkt 4.563.2
ausdrücklich ausgenommen.
Zu TOP 8 Vermögenshaushalt 2004 und Investitionsprogramm
Auf Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 890 erläutert Frau Oldenburg, dass es sich bei
den für 2007 uns später dargestellten Maßnahmen um immer wieder verschobene Maß-
nahmen handelt und es sich nicht um einen Ausbau der Betreuung handelt.
Frau Menorca spricht den Sanierungsstau auch in diesem Bereich an und hält es für drin-
gend geboten, ihn abzuarbeiten.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zu Seite 920 erläutert Herr Geller, dass es sich um die
notwendige Erstausstattung des im November beschlossenen neuen Jugendtreffs in St. Jür-
gen handelt.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt 2004/Investitionsprogramm 2003-2007 werden die vom Bereich
Finanzwirtschaft empfohlenen Maßnahmen und Beträge des Rohentwurfs gemäß Anlage 3
aufgenommen.
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Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 9 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigun-
gen für das Haushaltsjahr 2003 2. Halbjahr im Fachbereich 4 Kultur
Auf Nachfrage von Herrn Grohmann zu lfd. Nr. 75/Verwaltungshaushalt erläutert Herr Geller,
dass die dort niedergelegte Begründung durch eine Vertauschung Eingang gefunden hat.
Auf Nachfrage von Frau Beidatsch zu den lfd. Nr. 8-10/Vermögenshaushalt erläutert Herr
Geller, dass der Bereich Jugendarbeit zum Doppelhaushalt 2002/03 für jedes Freizeiteinrich-
tung einen eigenen Unterabschnitt im Verwaltungshaushalt gebildet hat, dies jedoch für den
Vermögenshaushalt versäumt wurde. Die über- und außerplanmäßigen Bewilligungen waren
zu einer sachgerechten Kostenzuordnung erforderlich.
Der Beamer im Freizeitheim Heiweg wird im Rahmen des Kinderkinos zweimal monatlich
eingesetzt, da Filme im 16mm-Format immer seltener und nun auf DVD geliefert werden.
Um eine ausreichende Lichtstärke zu erreichen war die Beschaffung des Geräts erforderlich.
Auf weitere Nachfrage wird bestätigt, dass die technischen Geräte auch ausgeliehen werden
können.
Der Vorsitzende bittet um Mitteilung, welcher pädagogische Sinn; gerade im Zeitalter der
elektronischen- Medien, das Angebot Kinderkino besitzt. Die Verwaltung sagt eine Beant-
wortung in der nächsten Sitzung zu.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 10 Eingruppige Kindertageseinrichtungen
Herr Gusek hebt die Sinnhaftigkeit der Überprüfung hervor, gibt aber zu bedenken, dass es
sehr wohl auch Einzelfälle geben kann, in denen die Beibehaltung einer eingruppigen Kin-
dertagesstätte sinnvoll ist. Als Beispiel führt er die Einrichtung auf dem Priwall an. Daneben
gilt es, auf besondere Hintergründe, wie z.B. die konfessionelle Ausrichtung, zu achten, wie
sie durch die Caritas vorgehalten werden. Sein Amtskollege sei aber durchaus bereit, auch
über Lösungen, wie z.B. konfessionell gebundene Gruppen in anderen Einrichtungen, nach-
zudenken.
Frau Senatorin Borns sieht eine gute Möglichkeit, diese Überlegungen in den weiteren Dis-
kussionsprozess einzubeziehen.
Frau Menorca legt großen Wert darauf, die möglichen Proteste von Trägern und Eltern
durch eine gute Informationspolitik zu minimieren. Hierzu stellt Frau Heidig fest, dass im
Rahmen der AG § 78 KJHG regelmäßig berichtet wird und es im übrigen auch Sache der
Träger ist, ihre jeweilige Elternschaft umfassend zu informieren.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschlussvorschlag:
Der Bürgermeister wird beauftragt, auf Grundlage der Anlage 1 mit den Trägern eingruppi-
ger Kindertageseinrichtungen in der Hansestadt Lübeck Konzepte zu entwickeln, um die
Gruppen kurz- bis mittelfristig an bestehende Einrichtungen anzugliedern.
Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem
Hauptausschuss und der Bürgerschaft gemäß
Beschlussvorschlag zu beschließen.
Zu TOP 11 Jugendtreff St. Jürgen Anfrage der FPD-Fraktion
Herr Schalies teilt mit, dass er die Antwort zur Kenntnis nimmt, macht aber Zweifel an der
Richtigkeit der getroffenen Aussagen geltend.
Der Ausschuss nimmt die Antwort zur Kennt-
nis.
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Zu TOP 12 Erster Zwischenbericht zur Kooperation zwischen der Freien und Hanse-
stadt Hamburg und der Hansestadt Lübeck
Der Vorsitzende teilt mit, dass für ihn eine gemeinsame Sitzung mit einem Hamburger Ju-
gendhilfeausschuss nur im Rahmen von speziellen, gemeinsam interessierenden Themen in
Frage kommt.
Der Ausschuss teilt diese Einschätzung.
Auf Nachfrage von Frau Menorca zur Migrationsveranstaltung am 21.02.2004 sichert Frau
Senatorin Borns zu, die Anregung, auch Vertreter der Hansestadt Hamburg zu dieser Ver-
anstaltung einzuladen, an den FB 2 (Herrn Luig) weiterzugeben.
Zu TOP 13 Verschiedenes
13.1 Sonderurlaubsregelungen
Auf Nachfrage von Frau Menorca erläutert Frau Oldenburg, dass MitarbeiterInnen der Stadt
verschiedene Möglichkeiten unterschiedlicher Dauer zur Gewährung von Sonderurlaub unter
Fortfall der Bezüge haben, auf die häufig auch ein Rechtsanspruch besteht.
13.2 Liste noch offener Anträge/Anfragen zum Bearbeitungsstand
Frau Menorca regt an, dem Protokoll jeweils eine Liste am Schluss beizufügen, aus der sich
der aktuelle Bearbeitungsstand offener Anfragen/ Anträge sowie Bürgerschaftsaufträgen
ergibt, soweit diese für den Jugendhilfeausschuss relevant sind.
Frau Senatorin Borns sagt zu, dass diesem Wunsch entsprochen werden wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Die Öffentlichkeit verlässt die Sitzung.
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
Zu TOP 14 Alternative/ Ersatzstandort Katharinenstraße
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem TOP Herrn Jeiler. Herr Jeiler erläutert die
planungsrechtlichen Belange. Auf Nachfrage von Frau Menorca teilt Herr Jeiler mit, dass
ihm zur Suche nach anderen Standorten nichts bekannt ist.
Frau Senatorin Borns ergänzt, dass auch im Senat hierzu nichts diskutiert wurde.
Herr Schalies erklärt, dass seines Wissens nach die KWL andere Standorte sucht.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Die Öffentlichkeit nimmt wieder an der Sitzung teil.
Öffentlicher Teil der Sitzung
Zu TOP 15 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende teilt mit, dass keine Beschlüsse gefasst wurden.
Zu TOP 16 Finanzierung integrativer Gruppen in Kindertagesstätten
Anmerkung des Protokollführers:
Dieser TOP wurde auf Wunsch von Herrn Gusek, dem der Ausschuss zugestimmt hat, be-
reits hinter TOP11 behandelt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Vorlage des Jugendhilfeausschusses zu diesem Thema in
der letzen Sitzung der Bürgerschaft an den Jugendhilfeausschuss zurücküberwiesen wurde.
Frau Lietzke berichtet, dass es erforderlich ist noch ergänzende Gespräche zur Frage der
finanziellen Auswirkungen für die Stadt mit Herrn Teege und Rocksien zu führen, um die
bestehenden Handlungsmöglichkeiten besser einschätzen zu können.
Herr Gusek erläutert nochmals ausführlich die Situation der Diakonie, die derzeit jeden In-
tegrationsplatz mit 12 EUR pro Kind und Tag aus Kirchensteuermitteln finanziert. Wenn es
nicht gelingt, die Finanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen, muss das Angebot ein-
gestellt werden, da Kirchensteuermittel zur Mitfinanzierung nicht mehr zur Verfügung stehen.
Dies ist Beschlusslage des Kirchenkreises.
Das Land als Verhandlungspartner hat den Abschluss neuer Vereinbarungen in der Vergan-
genheit immer wieder verzögert.
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Herr Bergmann führt aus, dass der Bereich Sozialhilfegewährung von den veränderten Pfle-
gesätzen betroffen sein wird. Zu berücksichtigen ist, dass es in diesem Handlungsfeld Rah-
menvereinbarungen gibt und das Land Verhandlungspartner ist, ohne jedoch überwiegend in
der Frage der Finanzierung des Angebots betroffen ist. Das Land erstattet der Stadt lediglich
39% des entstehenden Aufwandes.
Herr Gusek berichtet, dass in jüngerer Zeit wieder Bewegung in die Sache gekommen ist
und für den 10.2.04 Gespräche mit dem Land verabredet sind.
Herr Gusek betont, dass es ein gemeinsames Interesse an der Erhaltung der Integrations-
plätze in Kindertagesstätten geben muss.
Frau Böhme hebt nochmals hervor, dass von veränderten Pflegesätzen der Fachbereich 2
hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen betroffen sein wird.
Herr Bernet sieht ebenfalls die Notwendigkeit der Erhaltung des Angebots und betont, dass
man dies nicht ausschließlich betriebswirtschaftlich betrachten kann.
Frau Fahl kritisiert die vom Land eingenommene Position.
Um in der Sache weiterzukommen wird vereinbart, dass der Antrag zunächst nicht weiter
verfolgt wird und dass Frau Senatorin Borns sich nach vorheriger Abstimmung mit Herrn
Senator Halbedel in schriftlicher Form an das Land wenden wird, um Planungssicherheit für
die betroffenen Träger zu gewinnen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 17 Drogensekundärpräventionsmaßnahme
Frau Menorca regt an, die Vorlage ohne eigene Beschlussempfehlung an die Bürgerschaft
zurückzugeben, da sie noch ein Gespräch mit Frau Oberstadt führen möchte. Hierzu stellt
der Vorsitzende fest, dass es wegen der gesetzlichen Bestimmungen erforderlich ist, im
Februar in der Bürgerschaft eine Entscheidung zu treffen.
Herr Bernet hält eine Ablehnung der Vorlage für gerechtfertigt, da die bestehenden Angebo-
te in der Suchthilfeplanung dieses mit abdecken.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Eine Einrichtung als Sekundärpräventions-Maßnahme, d.h. wenn schon Kontakt mit Drogen
aufgenommen wurde, zu planen ist im Lübecker Suchthilfeplan bislang übersehen worden.
Diese Einrichtung ist in Lübeck zu installieren. Dazu können die langjährigen Erfahrungen
und Kenntnisse der Initiative Elternkreis einbezogen werden.
Der Ausschuss empfiehlt bei 6 Neinstimmen,
3 Jastimmen und 5 Enthaltungen der Bürger-
schaft, den Beschlussvorschlag abzulehnen.
Zu TOP 18 Sicherheit im Verkehr für die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen
Der Vorsitzende stellt fest, dass die gewünschten Maßnahmen in allen Planungsprozessen
bereits Berücksichtigung finden.
Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschlussvorschlag:
Es sind konkrete Maßnahmen zu veranlassen, damit die Sicherheit im Straßenverkehr,
insbesondere der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer (Kinder,
Fußgänger, ältere Menschen, Behinderte, Radfahrer) nicht weiter gefährdet sondern
entscheidend verbessert wird.
Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag zu
beschließen.
12
Der Vorsitzende schließt um 19:10 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer