Jugendhilfeausschuss Lübeck , 04.06.03
4.513.00.14.1
N i e d e r s c h r i f t Nr. 2
über die öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Wahlperiode 2003-2008) am
08. Mai 2003 im JUZE Kücknitz, Solmitzstraße 26
Beginn: 16:03 Uhr Ende: 17:53 Uhr
TeilnehmerInnen:
von den Ausschussmitgliedern:
Herr Lindenau -Vorsitzender- Herr Barasik B
Frau Behrendt Herr Bergmann B
Herr Bernet Frau Böhme B
Frau Brüggen B Frau Fahl
Herr Geller B (zugleich Protokoll) Frau Götze
Herr Grohmann Frau Kricheldorff
Herr Hidir Frau Jarling
Frau Lange Frau Siebdrat
Frau Lietzke Frau Menorca
Herr Nagel Herr Stachowske B
Herr Starke B Frau Ziese
B = Beratendes Mitglied
von der Verwaltung
Frau Senatorin Borns Frau Ahrens
Frau Albrecht Herr Bruns
Herr Graf Frau Heidig
Herr Rocksien Frau Nack
aus der Bürgerschaft
Frau von Holt
mehrere Bürgerinnen und Bürger als ZuhörerInnen
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und gibt dem Leiter des JUZE Kücknitz, Herrn
Mitbrodt, Gelegenheit, die Arbeit seines Hauses zu präsentieren. Herr Mitbrodt bedankt sich
für diese Möglichkeit und stellt ausführlich die Arbeit des Hauses sowie seine MitarbeiterIn-
nen vor.
Zu TOP 1: Begrüßung/Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 2: Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft
angehörenden Ausschussmitglieder
Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen.
Der Vorsitzende verpflichtet die Ausschussmitglieder, Frau Kricheldorff und Herrn Nagel mit
Handschlag sowie mit den Worten “Ich verpflichte Sie zur gewissenhaften Erfüllung Ihrer
Obliegenheiten und führe Sie in Ihr Amt ein.”
Die Anwesenden nehmen wieder Platz.
zu TOP 3 Feststellung der Tagesordnung
F:\ausschuesse\Jugendhilfe\03ni030508.doc
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keine Wortmeldung.
Die Tagesordnung ist damit festgestellt.
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Verpflichtung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Ausschussmitglieder
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Feststellung des Protokolls Nr. 1 (Wahlperiode 2003/08) vom 10.04.2003
5. Mitteilungen der Verwaltung
6. Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2002 im Fachbereich Kultur
7. Stellenbesetzung in Sozial- und Jugendbereichen
8. Situation der Jugendfreizeiteinrichtungen
9. Budgetierung Kindertagesstätten
10.Punker in der Innenstadt
11.Mietvertrag mit der Alternative
12.Verschiedenes
Zu TOP 4 Feststellung des Protokolls Nr. 1 (Wahlperiode 2003/08) vom 10.04.2003
Herr Geller teilt mit, dass der Bereich Recht darauf hingewiesen hat, dass die Dringlichkeit
von Anträgen zur Tagesordnung von 2/3 der gesetzlichen Zahl der Ausschussmitglieder
festzustellen ist. Dies sind 10 Ausschussmitglieder bei insgesamt 15 stimmberechtigten Mit-
gliedern.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Das Protokoll ist damit mit dem Hinweis des
Bereichs Recht festgestellt.
Zu TOP 5 Mitteilungen der Verwaltung
5.1 Freiwilliges Soziales Trainingsjahr
Herr Geller berichtet, dass die Finanzierung des Projekts aus Mitteln der Bundesanstalt für
Arbeit bis 30.04.2004 gesichert ist. Der Internationale Bund als Träger der Maßnahme führt
derzeit die letzten Detailverhandlungen mit der Arbeitsverwaltung.
5.2 Maritimes Festival in Kotka 24.-27.7.2003
Herr Geller teilt mit, dass die Stadt Kotka im Rahmen eines maritimen Festivals vom 24. bis
27.7.03, zu dem 100.000 BesucherInnen erwartet werden, mit seinen Partnerstädten über
die Frage von Alkohol- und Drogenmissbrauch diskutieren möchte. Seitens der Verwaltung
wird niemand daran teilnehmen. Interessierte Ausschussmitglieder sollen sich direkt an die
Stadt Kotka wenden.
Die Einladung läuft während der Sitzung bei den Ausschussmitgliedern um.
5.3 Projekt LOS Lokales Kapital für soziale Zwecke
Herr Bruns teilt mit, dass die Ausschreibungsunterlagen für dieses Projekt jetzt vorliegen. Er
wird alle in Betracht kommenden Institutionen im Projektgebiet Soziale Stadt zu einer Star-
terkonferenz einladen. Eine Abstimmung in der Lenkungsgruppe Soziale Stadt ist ebenfalls
vorgesehen.
Der Bereich Jugendarbeit will die Projektkoordination übernehmen. Es können im Projekt bis
zu 100.000 EUR jährlich -das Projekt ist bis 2005 aufgelegt- fließen. Eine finanzielle kom-
munale Eigenbeteiligung ist nicht erforderlich. Förderfähig sind Mikroprojekte mit max.
10.000 EUR Kosten.
5.4 Workshop zur Weiterentwicklung der Jugendarbeit 17.05.2003
Herr Bruns bittet um Anmeldung der interessierten Ausschussmitglieder bis spätestens
9.5.2003, 12 Uhr, damit die organisatorischen Vorbereitungen abgeschlossen werden kön-
nen. Bisher haben sich 40 Personen angemeldet.
Frau Menorca empfiehlt die Teilnahme am Workshop; sie betont den hohen Informations-
wert für die Ausschussmitglieder.
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5.5 Verlagerung der Kita Dorothea Schlözer
Frau Heidig teilt mit, dass die Verlagerung der Kindertagesstätte sich voraussichtlich bis Ok-
tober 2004 verzögern wird. Ursache hierfür ist die Einbettung dieses Vorhabens in die
Schulplanung des Schulstandortes am Jerusalemsberg. Es ist beabsichtigt, für einen siche-
ren Transfer der Kinder zwischen Schul- und Kindertagesstättenstandort in der jetzt entste-
henden Interimszeit zu sorgen.
5.6 Regionalkonferenz Kinder als Opfer familiärer und häuslicher Gewalt
Frau Böhme weist auf die Regionalkonferenz am 14. Mai 2003 in den Media Docks hin. Aus
ihrer Sicht bieten die angebotenen 4 Workshops eine gute Möglichkeit sich diesem hoch
brisanten Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu nähern. Die Konferenz wird in Ko-
operation mit den benachbarten Kreisen durchgeführt.
Die Einladung läuft während der Sitzung bei den Ausschussmitgliedern um.
5.7 Kinderstadtplan Marli
Frau Böhme erläutert einleitend, dass dieses vom Nachbarschaftsbüro in Kooperation mit
der Thomas-Mann-Schule sowie weiteren Ehrenamtlichen durchgeführte Projekt ein gutes
Beispiel der gesetzlich normierten Beteiligungspflicht von Kindern und Jugendlichen darstellt
(§ 47f Gemeindeordnung).
Frau Nack erläutert ausführlich den Entstehungsprozess des Kinderstadtplans. Besonders
wichtig waren motivatioserhaltenden Maßnahmen für die Kinder wegen des langen Projekt-
zeitraums von 2 Jahren. Als Ergebnis konnten die Wünsche der Kinder und Jugendlichen im
Stadtplan berücksichtigt werden. Der Plan wurde heute auch in der Presse vorgestellt.
Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen zur
Kenntnis.
Zu TOP 6 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
für das Haushaltsjahr 2002 im Fachbereich Kultur
Herr Graf stellt einleitend dar, dass derartige Berichte grundsätzlich zweimal jährlich vorge-
legt werden und die Differenz zwischen Haushaltsplanung und -durchführung abbilden. So
gibt es immer wieder Situationen, dass bisher nicht geplante Maßnahmen zusätzlich auftau-
chen oder aber finanzielle Einschätzungen zu eingeplanten Maßnahmen sich verändern.
Eine Nachfrage von Frau Lietzke zum Projekt Kasimir, lfd. Nr. 61 beantwortet Frau Heidig.
Eine weitere Nachfrage zum Projekt KundQ, lfd. Nr. 78 beantwortet Herr Geller.
Nachfragen von Frau Menorca zu Verschiebungen im Bereich der Zuschussgewährung an
freie Träger von Kindertagesstätten, lfd. Nr. 64-66, beantwortet Herr Rocksien. Dabei hebt er
die insgesamt die in diesem Handlungsfeld erzielten Einsparungen hervor.
Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kennt-
nis.
Zu TOP 7 Stellenbesetzung in Sozial- und Jugendbereichen
Frau Senatorin Borns berichtet, dass der Personal- und Organisationsservice (POS) derzeit
dabei ist, den Untersuchungsauftrag fachbereichsübergreifend abzuarbeiten. Die bisherige
Planung ging von einer Beratung des Berichts in allen Fachausschüssen vor der nächsten
Bürgerschaftssitzung aus. Dies lässt sich jetzt so nicht mehr durchführen, so dass der Be-
richt ohne vorherige Ausschussberatungen der Bürgerschaft vorgelegt werden soll. Sie regt
an, ihn dennoch anschließend im Jugendhilfeausschuss zu beraten.
Frau Ahrens verweist darauf, dass der Untersuchungsauftrag auf alle freien Stellen der Stadt
erweitert wurde und der Bericht des POS dies auch erfassen wird.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis und ist mit
dem Verfahrensvorschlag einverstanden.
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Zu TOP 8 Situation der Jugendfreizeiteinrichtungen
Herr Geller beantwortet ausführlich die Anfrage von Frau Menorca aus der letzten Sitzung.
Er kündigt für den nächsten Ausschuss eine umfassende Information konkret zur Situation
der Einrichtung in Moisling an, weist aber bereits jetzt darauf hin, dass die Einrichtung im
Haushalt weiter abgesichert ist und eine Schließung nicht vorgesehen ist. Die konzeptionelle
Weiterentwicklung der Arbeit wird ständig geprüft. Eine BesucherInnenbefragung, an der
sich rd. 480 Kinder und Jugendliche beteiligt haben, hat u.a. deutlich gemacht, dass
ca. 40% der BesucherInnen weiblich und ca. 60% männlich sind,
HauptnutzerInnen die 10-15-Jährigen sind; jüngere und ältere Kinder und Jugendli-
che sind in etwa gleich stark anzutreffen,
die BesucherInnen trotz der relativen Randlage aus dem gesamten Stadtteil Moisling
in die Einrichtung kommen.
Herr Geller unterstreicht die Bedeutung der Einrichtung für einen Stadtteil mit besonderen
sozialen Problemen. Finanziell zusätzlich abgesichert wird sie durch die Vermietung von
Räumlichkeiten, hierdurch wird rd. 50% des pädagogischen Sachmittelbedarfs gedeckt.
Herr Geller berichtet weiter zum geplanten Jugendtreff St. Jürgen in der ehemaligen Stadt-
teilbibliothek am Klosterhof. Die zu erwartenden Besucherzahlen können derzeit nicht prog-
nostiziert werden, allerdings lassen die statistischen Angaben des näheren Umfeldes erwar-
ten, dass ein Jugendtreff am beabsichtigten Standort gut ausgelastet sein wird. Herr Geller
nennt weiter die Gesamtzahl der Kinder und Jugendlichen in St. Jürgen (2.287 zwischen 6
und 17 Jahren) und erläutert den sozialen Hintergrund.
Für den Hochschulstadtteil berichtet Herr Geller vom aktuellen Stand. Die HU Bau für das
Stadtteilzentrum (mit Schule, Kita, Jugendzentrum, Stadtteilbüro) befindet sich im Verfahren.
Das dortige Angebot der Jugendarbeit soll vom Jugendtreff am Klosterhof mitbedient wer-
den. Weiter geplant ist, dass in der künftigen Kita in der Robert – Koch – Straße gezielte
Einzelangebote gemacht werden sollen. Die Vorlage für den Jugendtreff St. Jürgen ist für
den Juni – Ausschuss vorgesehen.
Zu TOP 9 Budgetierung Kindertagesstätten
Frau Senatorin Borns nimmt einleitend zur Presseberichterstattung Stellung und teilt mit,
dass die Klärung der letzten noch offenen steuerrechtlichen Fragen zeitlich mit der De-
monstration zusammenfiel. Der in der Presse vermittelte Eindruck, dass die Verwaltung mit
seiner Entscheidung auf den öffentlichen Druck reagiert hat, ist damit falsch.
Herr Rocksien erläutert ausführlich die Hintergründe und Zukunftsperspektiven der Budge-
tierung. Dabei stellt er den erheblichen finanziellen Aufwand von 16 Mio. EUR städtischer
Mittel zuzüglich 4 Mio. EUR Landesmittel pro Jahr für dieses Handlungsfeld besonders her-
aus.
Budgetierung der Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen
(Stufe 1)
Historie:
Gemeinsame Verhandlungen der FB 2 und 4 mit Trägervertretern ab Frühjahr 2001; ab
Herbst 2001 gesondert für Kita, jeweils unter Beteiligung der Politik
11/2002: Grundsatzbeschluss der Bürgerschaft auf Basis einer mit den Trägervertretern
einvernehmlich erstellten Vorlage (Budgetbasis 2001 “plus”, 3 Jahre Laufzeit, zeitl. Be-
grenzung durch “Schwellenwert”)
12/2002: Mustervertrag mit Trägervertretern abgestimmt
12/2002: Mustervertrag zur steuerrechtlichen Prüfung
04/2003: Finanzamt schließt Prüfung ab. Ergebnis: Gewählte Vertragsformulierung be-
wirkt eine Befreiung von der Umsatzsteuer
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Weiteres Verfahren:
Versand der Budgetverträge an die Träger bis spätestens Mitte Mai 2003
Inkrafttreten der Verträge zum 01.08.2003
Vertragsmäßige Umsetzung der Angebotsveränderungen, die durch die Einführung der
Verlässlichen Grundschule ausgelöst werden
Laufzeit voraussichtlich durch Erreichen des ”Schwellenwertes” bis Anfang 2005 be-
grenzt
Budgetierung der Zuschüsse für Kindertageseinrichtungen
(Stufe 2)
Ausblick:
Verhandlungen (Träger, Politik, Verwaltung) ggf. ab Frühjahr 2004, dabei u. a. zu be-
rücksichtigen:
Anpassung der Stellen an die berechneten Stellenpläne (Trägerübergreifende Stellen-
börse?)
Regelung zur Freistellung von Leitungen
Regelungen zur Bezuschussung von Integrationsgruppen
Ggf. erfolgte Novellierung KitaG (Umstellung des Landeszuschusses auf Platzkosten-
budget?)
Inhaltliche Weiterentwicklung des städtischen Budgetmodells (Platzkosten-, Gruppen-,
Einrichtungs-, Trägerbudget?)
Angleichung der Bezuschussungsmaßstäbe
Entwicklung der Kindertagesbetreuung
Grundlegende strukturelle Aspekte
Veränderung der Angebote (u. a. 20%-Krippe, verlässl. GS)
Sinkende Kinderzahlen
Leere öffentliche Kassen
Es entwickelt sich ein nach volkswirtschaftlich Mechanismen funktionierender “KiTa-
Markt”
Der Wettbewerb muss (sozial) organisiert werden (Politik/Verwaltung)
Teilnahme der Träger am Wettbewerb (Dienstleistungs-, Mitarbeiter-, Kostenorientie-
rung)
Auswirkung der Marktsituation (auf KiTa-Träger und Tr.öff.JH)
Kompensation permanenter Kostensteigerungen durch Effizienzsteigerung, z. B.
durch Zusammenlegung eingruppiger/kleiner Einrichtungen
durch optimierte Raumauslastungen
durch Vernetzung der Jugendhilfeangebote (auch mit Schule)
Verstärkte Marktorientierung der bestehenden Angebote hinsichtlich Ausgestaltung und
Finanzierung
Erschließung neuer Einnahmequellen durch neue Produkte (z. B. Kinderhotel, Babysit-
ter-Service, Firmenfamilienservice, kinderspezifische Ernährungsberatung, päd. oder
betriebswirtschaftl. Weiterbildung)
Professionalisierung des KiTa-Managements
Auswirkung der Marktsituation
hier: Professionalisierung des KiTa-Managements
Bisher: Wahrnehmung der Trägeraufgaben weitestgehend ehrenamtlich durch Vereine
und deren Vorstände
Persönlich privatrechtlich haftend für Vorstandsentscheidungen und Finanzen
Wahrnehmung der Arbeitgeberfunktion
Vertragspartner (u. a. Eltern, Vermieter, Hansestadt Lübeck)
Vergabe von Aufgaben an Dienstleister
”Amtsmüdigkeit”
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Zukünftig: Veränderung der Rechts- und Organisationsformen für die Trägerschaft von
Kindertageseinrichtungen?
Der Wettbewerb muss von der Politik und der Verwaltung (sozial) organisiert werden!
Auf Nachfrage von Frau Lietzke wird die Frage der Auslastung von Frau Menorca, Frau Kri-
cheldorff sowie Herrn Rocksien diskutiert. Es ist festzustellen, dass die verringerte Nachfra-
gesituation zu einem stärkeren Wettbewerb (Marktorientierung) unter den einzelnen A
boten führt, jedoch Leerstände derzeit im nennenswerten Umfang nicht vorhanden sind. E
tern haben aber zwischenzeitlich Wahlmöglichkeiten, ihre Kindertagesstätte unter den für s
wichtigten Aspekten (Angebotsstruktur, Preis) auszuwählen.
nge-
l-
ie
Auf Nachfrage von Frau von Holt entwickelt sich eine Diskussion zur Frage der weiteren
Hortentwicklung. An dieser Diskussion beteiligen sich Herr Rocksien, Frau Behrendt, Frau
Heidig, Frau Fahl, Frau Menorca, Frau Albrecht sowie Frau Senatorin Borns.
Als Ergebnis der Diskussion ist festzuhalten, dass
derzeit wegen der beabsichtigten Einführung der verlässlichen Grundschulzeiten das
Schulkindangebot neu geplant werden muss
mit der Neuregelung durch das Bildungsministerium dem Wunsch der Eltern nach einer
verlässlichen Schulzeit entsprochen werden soll
es neben der verlässlichen Grundschule ein zu modifzierendes Angebot der Betreuten
Grundschulen geben wird
in Regionalkonferenzen die Fragen der notwendigen Umstrukturierungen (Halbtagshort,
Ausbau Krippenangebot, Sprachförderung, etc.) und Einsparungen offen diskutiert wer-
den und auch an notwendigen Übergangsregelungen für den Hortbereich gearbeitet wird.
Das Verfahren hierzu wurde im Vorwege in der AG § 78 KJHG abgestimmt
in der Frage der Festlegung der verlässlichen Schulzeiten die Schule verantwortlich ist;
dabei ist der zeitliche Bedarf der Eltern, die dies durch die Schulkonferenz einbringen
können, zu berücksichtigen. Die Schulräte werden die Schulen in dieser Frage beraten
die Abgrenzung zwischen Schule einerseits und Betreuungsangeboten wie Hort und Be-
treuten Grundschulen andererseits verbindlich geklärt sein muss.
Herr Rocksien informiert detailliert über die Vorgänge im Zusammenhang mit KIKS und be-
richtet in diesem Zusammenhang auch über notwendige strukturelle trägerinterne Maßnah-
men.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er mit Eltern von KIKS ebenfalls Gespräche geführt habe und
die vereinsinterne Informationspolitik auch nicht glücklich war. Er spricht sich nachdrücklich
für unmittelbare Kontakte zwischen Verwaltung und Trägern aus und lehnt eine Diskussion
über die Medien ab.
Frau Menorca bittet darum bei Maßnahmen der Verwaltung von dieser informiert zu werden
(an die jew. Fraktionsbüros), um in der möglicherweise stattfindenden Diskussion die Positi-
on der Verwaltung zu kennen.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 10 Punker in der Innenstadt
Herr Geller teilt mit, dass die Finanzierung des Projekts aus Mitteln des Kriminalpräventiven
Rates gesichert ist. Eine Ko-Finanzierung über den Einzelhandelsverband wird angestrebt.
Abschließende Entscheidungen stehen noch aus.
Eine Nachfrage von Frau Menorca beantwortet Herr Geller.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Zu TOP 11 Mietvertrag mit der Alternative
Der Vorsitzende teilt mit, dass er wegen der Neufassung der Gemeindeordnung in der Frage
der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, aber auch wegen der grundsätzlichen Frage-
stellungen der Fachausschussbeteiligung vor Entscheidungen der Bürgerschaft diesen
Punkt auf die Tagesordnung gesetzt habe. Er stellt fest, dass er grundsätzlich auf eine
Beteiligung des Ausschusses in Sachfragen Wert legt, die den Ausschuss betreffen, bevor
in der Bürgerschaft Beschlüsse gefasst werden.
Er teilt mit, dass es keine Verpflichtung der Fraktionen gibt, vor der Beratung von Anträgen
eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Die Verwaltung sei jedoch
bei der Umsetzung beschlossener Anträge an die Gemeindeordnung gebunden.
Herr Geller erläutert, dass der Beteiligungsprozess jetzt zu organisieren sein wird und regt
an, diese Frage im Rahmen des Workshops am 17.5.2003, der sich mit Partizipation be-
fasst, in einer Arbeitsgruppe zu erörtern. Der Vorsitzende unterstützt diese Anregung.
Frau Ziese hält es für bedeutsam, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch im
Sinne von Mitentscheidung zu begreifen (Mitwirkung “mit Wirkung”). Erwachsene müssen
sich darauf einlassen auch Macht abzugeben.
Dazu spricht Frau Lietzke.
Herr Bernet kritisiert das Verhalten der Mehrheitsfraktion in dieser Frage, die eine vorherige
Diskussion in dieser Frage im Jugendhilfeausschuss vor einer Bürgerschaftsentscheidung
verhindert habe.
Frau Menorca hält eine Diskussion über die Jugendarbeit in der Alternativen für wichtig.
Der Vorsitzende stellt fest, dass es in der Alternativen unterschiedlichste, auch kulturelle,
Nutzungen stattfinden und von daher eine Beratung auch im Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege erforderlich ist.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
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Zu TOP 12 Verschiedenes
12.1 Sitzung am 05. Juni 2003
Herr Geller teilt mit, dass die nächste Sitzung im Freizeitheim Moisling stattfinden wird. Der
Leiter der Einrichtung wird dann die Arbeit des Hauses präsentieren.
12.2 Fördermittel des Landes
Frau Ziese knüpft an die Berichterstattung im Ausschuss zur finanziellen Förderung des
Landes an Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft an und bittet um Auskunft, wo die
Förderbeiträge des Landes aus § 58 Jugendförderungsgesetz geordnet sind. Diese Mittel
müssen den kommunalen Einrichtungen zur Verfügung stehen, um die ohnehin knappen
Mittel des Landes für die Förderung der freien träger nicht zu beschneiden.
Die Verwaltung sagt eine Überprüfung zu.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende schließt um 17:52 Uhr die Sitzung.
Jan Lindenau Jörg Geller
Vorsitzender Protokollführer
